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Dokumentenidentifikation DE102006011830B3 09.08.2007
Titel Sicherheitsgurt-Straffeinrichtung mit gebogenem Rohr und planer Seileintrittsfläche
Anmelder Autoliv Development AB, Vargarda, SE
Erfinder Leyffer, Maren, 22880 Wedel, DE;
Ehlers, Jens, 25358 Horst, DE;
Carstens, Volker, 25597 Westermoor, DE
Vertreter Becker und Kollegen, 40878 Ratingen
DE-Anmeldedatum 13.03.2006
DE-Aktenzeichen 102006011830
Veröffentlichungstag der Patenterteilung 09.08.2007
Veröffentlichungstag im Patentblatt 09.08.2007
IPC-Hauptklasse B60R 22/195(2006.01)A, F, I, 20060313, B, H, DE
Zusammenfassung Eine Straffeinrichtung für einen Sicherheitsgurt mit einem Rohr zur Aufnahme eines Gasgenerators und eines in dem Rohr längsverschieblich geführten, an ein Antriebsseil angeschlossenen Kolbens, wobei der den Gasgenerator aufnehmende Abschnitt des Rohres gegenüber dem den Kolbenweg bildenden Abschnitt des Rohres in einem Winkel abgebogen ist und im Bereich der Biegestelle eine Seilöffnung zur Durchführung des Antriebsseils in den den Kolbenweg bildenden Abschnitt des Rohres angeordnet ist, ist dadurch gekennzeichnet, dass die Seilöffnung (15) in einer rechtwinklig zur Längsachse des den Kolbenweg bildenden Rohrabschnitts (12) ausgeformten planen Abschnittsfläche (14) des Rohres (10) ausgebildet und in die Seilöffnung (15) ein das Antriebsseil dichtend aufnehmender Dichtungskörper (16) eingesetzt und darin festgelegt ist.

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft eine Straffeinrichtung für einen Sicherheitsgurt mit einem Rohr zur Aufnahme eines Gasgenerators und eines in dem Rohr längsverschieblich geführten, an ein Antriebsseil angeschlossenen Kolbens, wobei der den Gasgenerator aufnehmende Abschnitt des Rohres gegenüber dem den Kolbenweg bildenden Abschnitt des Rohres in einem Winkel abgebogen ist und im Bereich der Biegestelle eine Seilöffnung zur Durchführung des Antriebsseils in den den Kolbenweg bildenden Abschnitt des Rohres angeordnet ist.

Eine Straffeinrichtung mit den vorgenannten Merkmalen ist aus der DE 10 2004 032 063 A1 bekannt. Das Rohr dieser Straffeinrichtung ist an seiner Biegestelle unter Einsatz passender und die Breite des Rohres bei dem Biegevorgang begrenzender Biegewerkzeuge derart gebogen, dass in der den größeren Biegeradius aufweisenden Außenwand des gebogenen Rohres eine Hohlkehle eingeprägt ist, die als Führung für das Antriebsseil dient. Das in der Hohlkehle liegende Antriebsseil ist über eine im Bereich der Rohrbiegung angeordnete Seilöffnung in den den Kolben aufnehmenden und damit den Kolbenweg bildenden Abschnitt des Rohres hineingeführt und hier an den Kolben angeschlossen.

Mit der bekannten Straffeinrichtung ist der Nachteil verbunden, dass die in der gebogenen Fläche angeordnete Seilöffnung schwierig abzudichten ist. Für derartige Fälle wird in der Regel eine passend zum Verlauf des Antriebsseils ausgerichtete Dichtung auf das Rohr aufgelötet, was entsprechend aufwendig ist.

Weiterhin ist der DE 296 09 054 U1 ein Gurtstraffer beschrieben, bei dem in eine am Ende eines gerade ausgerichteten Rohres rechtwinklig zur Rohrachse angeordnete Seilöffnung ein das Antriebsseil dichtend aufnehmender Dichtungskörper eingesetzt ist.

Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, eine Straffeinrichtung mit den eingangs genannten Merkmalen so zu verbessern, dass das Hineinführen des Antriebsseils in den den Kolbenweg bildenden Rohrabschnitt mit einfachen Mitteln durchführbar ist.

Die Lösung dieser Aufgabe ergibt sich aus dem Anspruch 1; vorteilhafte Ausgestaltungen und Weiterbildungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen angegeben.

Die Erfindung sieht in ihrem Grundgedanken vor, dass die Seilöffnung in einer rechtwinklig zur Längsachse des den Kolbenweg bildenden Rohrabschnitts ausgeformten planen Abschnittsfläche des Rohres ausgebildet und in die Seilöffnung ein das Antriebsseil dichtend aufnehmender Dichtungskörper eingesetzt und darin festgelegt ist. Mit der Erfindung ist der Vorteil verbunden, dass die in einer ortogonal zur Längsachse des den Kolbenweg bildenden Rohrabschnitts ausgerichteten Fläche ausgebildete Seilöffnung leichter abzudichten ist, indem ein standardisierter Dichtungskörper in die Seilöffnung einsetzbar und in dieser festlegbar ist. Damit ist nicht nur die Herstellung des Rohres und des Dichtungskörpers als Einzelteile vereinfacht, vielmehr ergibt sich auch eine einfache Montage der Teile aneinander, so dass das Antriebsseil lediglich durch den Dichtungskörper hindurchgeführt und darin dichtend geführt werden muss.

Nach einem Ausführungsbeispiel der Erfindung ist vorgesehen, dass der Dichtungskörper von der Innenseite des den Kolbenweg bildenden Rohrabschnitts her in die Seilöffnung eingesetzt und in der Seilöffnung festgelegt ist.

Alternativ kann vorgesehen sein, dass der Dichtungskörper von der Außenseite des den Kolbenweg bildenden Rohrabschnitts her in die Seilöffnung eingesetzt und in der Seilöffnung festgelegt ist.

Zweckmäßig hat der Dichtungskörper die Form eines Rohrabschnitts, durch den das Antriebsseil in einfacher Weise dichtend geführt sein kann.

In einer ersten Ausführungsform ist vorgesehen, dass der Dichtungskörper als Blindniet ausgebildet ist.

In zweckmäßiger Weise ist vorgesehen, dass der in die Seilöffnung eingesetzte Dichtungskörper in der Seilöffnung im Presssitz festgelegt ist.

Zur Montagevereinfachung kann vorgesehen sein, dass der Dichtungskörper einen radial vorstehenden Flansch als Anschlag für die Einsteckbewegung in die Seilöffnung aufweist.

Zur Ausbildung einer Axialsicherung kann vorgesehen sein, dass der Dichtungskörper eine bei in der Seilöffnung montierten Dichtungskörper außenseitig an der Abschnittsfläche zu liegen kommende radial sich erhebende Wulst aufweist. Alternativ kann vorgesehen sein, dass der Dichtungskörper in seinem bei montiertem Dichtungskörper außenseitig der Abschnittsfläche zu liegenden kommenden Abschnitt eine Nut zur Aufnahme eines Seegerrings als Axialsicherung aufweist.

Gemäß einer alternativen Ausführungsform ist vorgesehen, dass der Dichtungskörper in der Seilöffnung durch jeweils gegen die Innenseite und die Außenseite der Abschnittsfläche anliegende und als Axialsicherung wirkende Wülste festgelegt ist, wobei die Wülste durch axial symmetrische Verformung des Dichtungskörpers im Anschluss an das Einsetzen in die Seilöffnung erzeugt sind.

Gemäß wiederum einer alternativen Ausführungsform ist vorgesehen, dass der Dichtungskörper in seinem Außendurchmesser abgestuft mit einem radial nach außen vorstehenden Absatz ausgebildet ist, der nach dem Einsetzen des Dichtungskörpers in die Seilöffnung von einer Seite gegen den die Seilöffnung umschließenden Rand des Rohrabschnitts anliegt, und dass der Dichtungskörper durch eine im Anschluss an das Einsetzen in die Seilöffnung erzeugte, gegen die jeweils andere Seite des Randes der Seilöffnung anliegende Wulst in der Seilöffnung festgelegt ist. Auf diese Weise wird in vorteilhafter Weise erreicht, dass im Rahmen der Montage nur ein Umformvorgang zur Erzeugung einer Wulst erforderlich ist. Dabei kann der Dichtungskörper sowohl von außen als auch von innen des Rohrabschnitts her eingesetzt werden, so dass die einseitig aufzubringende Wulst in dem außenseitig des Rohrabschnitts oder innenseitig des Rohrabschnitts liegenden Bereich zu erzeugen ist.

In der Zeichnung sind Ausführungsbeispiele der Erfindung wiedergegeben, welche nachstehend beschrieben sind. Es zeigen:

1 das abgebogene Rohr einer Straffeinrichtung in einer Schnittdarstellung,

2 den Gegenstand der 1 in einer leicht abgeänderten Form,

3 den Gegenstand der 1 mit einem in die Seilöffnung eingesetzten Dichtungskörper,

4 den Dichtungskörper gemäß 3 in einer Einzeldarstellung,

5 den Dichtungskörper gemäß 4 in einer abgeänderten Ausführungsform,

6 das abgebogene Rohr mit einem eingesetzten Dichtungskörper in einer anderen Ausführungsform in einer Darstellung gemäß 3,

7 den Gegenstand der 6 in einer weiteren Ausführungsform.

8 den Gegenstand der 7 in einer abgeänderten Ausführungsform.

Der Aufbau und die Funktion einer Sicherheitsgurt-Straffeinrichtung mit einem abgebogenen Rohr sind in der zur Bildung der Gattung herangezogenen DE 10 2004 032 063 A1 im einzelnen beschrieben, so dass auf die diesbezügliche Offenbarung ergänzend Bezug genommen ist.

Wie sich aus 1 ergibt, weist das Rohr 10 der Straffeinrichtung einen Rohrabschnitt 11 zur Aufnahme eines Gasgenerators auf, wobei der den Kolbenweg bildende Rohrabschnitt 12 gegenüber dem Rohrabschnitt 11 an einer Biegestelle 13 abgebogen ist. In der Darstellung gemäß 1 ist dabei im einzelnen nicht erkennbar, dass beidseitig der Biegestelle mit den aufeinander liegenden Wandungsflächen des Rohres Strömungswege für das vom Gasgenerator freigesetzte Gas ausgebildet sind, wie in der DE 10 2004 032 063 A1 beschrieben.

Der den Kolbenweg bildende Rohrabschnitt 12 weist an seinem die Biegestelle 13 ausbildenden stirnseitigen Ende eine plane Abschnittsfläche 14 auf, die im wesentlichen ortogonal zur Längsachse des den Kolbenweg bildenden Rohrabschnitt 12 ausgerichtet ist, wobei zumindest bereichsweise auch der Verlauf des nicht weiter dargestellten Antriebsseils mit der Längsachse 21 des Rohrabschnitts 12 zusammenfällt. In der Abschnittsfläche 14 ist eine Seilöffnung 15 ausgebildet, in die ein in weiteren Ausführungsbeispielen im einzelnen erläuterter Dichtungskörper einsetzbar ist.

Wie sich aus 2 ergibt, ist von der Erfindung auch umfasst, dass sich die Abschnittsfläche 14 in einem kleinen Winkel zur Längsachse 21 erstreckt. Auch eine derartige Ausführungsform ermöglicht es noch, einen Dichtungskörper zum Hindurchführen des Antriebsseils in den Rohrabschnitt 12 anzuordnen.

In der Darstellung gemäß 3 ist in die Seilöffnung 15 ein Dichtungskörper 16 eingesetzt und darin im Presssitz festgelegt, wie ein solcher Dichtungskörper 16 in einer Einzeldarstellung in 4 dargestellt ist. Der Dichtungskörper 16 ist bei dem in den 3 und 4 dargestellten Ausführungsbeispiel von der Innenseite des Rohrabschnitts her in die Seilöffnung 15 eingesetzt und weist einen radial abstehenden Flansch 17 als Anschlag für die Einschubbewegung auf. Zur Außenseite hin ist in montiertem Zustand an dem Dichtungskörper 16 eine radial sich erhebende Wulst 18 angeordnet, mittels der eine Axialsicherung des in die Seilöffnung 15 montierten Dichtungskörpers 16 verwirklicht ist.

Bei dem aus 5 ersichtlichen, alternativen Ausführungsbeispiel weist der Dichtungskörper 16 eine Nut 19 auf, in die als Axialsicherung nach dem Einstecken des Dichtungskörpers 16 in die Seilöffnung 15 ein nicht dargestellter Seegerring einbringbar ist.

Bei dem aus 6 dargestellten Ausführungsbeispiel ist der Dichtungskörper 16 mit Flansch 17 von außen in die Seilöffnung 15 eingesteckt, so dass die die Axialsicherung bildende Wulst 18 innenseitig des Rohrabschnitts 12 ausgebildet ist.

Schließlich ist bei dem in 7 dargestellten Ausführungsbeispiel der Dichtungskörper 16 in der Seilöffnung 15 dadurch festgelegt, dass nach dem Einstecken des Dichtungskörpers 16 in die Seilöffnung 15 der Dichtungskörper 16 beidseitig axial symmetrisch mit einem entsprechenden Druck beaufschlagt und verformt wird, so dass sich beiderseits der von der Abschnittsfläche 14 gebildeten Rohrwandung Wülste 20 ausbilden, die für einen festen Sitz des Dichtungskörpers 16 in der Seitenöffnung 15 sorgen.

Bei dem in 8 dargestellten Ausführungsbeispiel ist der Dichtungskörper 16 in seinem Außendurchmesser abgestuft mit einem radial nach außen vorstehenden Absatz 22 ausgebildet, wobei dieser Absatz 22 beim Einsetzen des Dichtungskörpers 16 in die Seilöffnung 15 gegen den die Seilöffnung 15 umschließenden Rand des Rohrabschnitts 12 von der einen Seite her zur Anlage kommt. Nach dem Einsetzen des Dichtungskörpers 16 in die Seilöffnung 15 wird dann auf der anderen Seite der Wandung des Rohrabschnitts 12 eine Wulst 23 ausgeprägt, so dass die Rohrwandung zwischen der Wulst 23 und dem Absatz 22 eingeklemmt und somit die Axialsicherung des Dichtungskörpers 16 in der Seilöffnung 15 verwirklicht ist. Dabei ist es für die Verwirklichung der Erfindung nicht von Bedeutung, ob der Absatz 22 innenseitig oder außenseitig des Rohrabschnitts 12 zu liegen kommt und daher die Wulst 23 wiederum außenseitig oder innenseitig des Rohrschnitts 12 auszuprägen ist.

Der Dichtungskörper 16 selbst ist bei allen Ausführungsbeispielen in Form eines Rohrabschnitts ausgebildet, durch den das Antriebsseil hindurchgeführt werden kann, wobei dafür Sorge zu tragen ist, dass die Durchführung mit einer entsprechenden Abdichtung geschieht, um während des Straffvorganges einen unerwünschten Gasaustritt über den Dichtungskörper 16 zu verhindern.


Anspruch[de]
Straffeinrichtung für einen Sicherheitsgurt mit einem Rohr (10) zur Aufnahme eines Gasgenerators und eines in dem Rohr (10) längsverschieblich geführten, an ein Antriebsseil angeschlossenen Kolbens, wobei der den Gasgenerator aufnehmende Abschnitt (11) des Rohres (10) gegenüber dem den Kolbenweg bildenden Abschnitt (12) des Rohres (10) in einem Winkel abgebogen ist und im Bereich der Biegestelle eine Seilöffnung (15) zur Durchführung des Antriebsseils in den den Kolbenweg bildenden Abschnitt (12) des Rohres (10) angeordnet ist, wobei die Seilöffnung (15) in einer rechtwinklig zur Längsachse des den Kolbenweg bildenden Rohrabschnitts (12) ausgeformten planen Abschnittsfläche (14) des Rohres (10) ausgebildet und in die Seilöffnung (15) ein das Antriebsseil dichtend aufnehmender Dichtungskörper (16) eingesetzt und darin festgelegt ist. Straffeinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Dichtungskörper (16) von der Innenseite des den Kolbenweg bildenden Rohrabschnitts (12) her in die Seilöffnung (15) eingesetzt und in der Seilöffnung (15) festgelegt ist. Straffeinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Dichtungskörper (16) von der Außenseite des den Kolbenweg bildenden Rohrabschnitts (12) her in die Seilöffnung (15) eingesetzt und in der Seilöffnung (15) festgelegt ist. Straffeinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Dichtungskörper (16) die Form eines das Antriebsseil aufnehmenden Rohrabschnitts hat. Straffeinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass der Dichtungskörper (16) als Blindniet ausgebildet ist. Straffeinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass der Dichtungskörper (16) im Presssitz in der Seilöffnung (15) festgelegt ist. Straffeinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass der Dichtungskörper (16) einen radial vorstehenden Flansch (17) als Anschlag für die Einsteckbewegung in die Seilöffnung (15) aufweist. Straffeinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass der Dichtungskörper (16) eine bei in der Seilöffnung (15) montierten Dichtungskörper (16) außenseitig an der Abschnittsfläche (14) zu liegen kommende radial sich erhebende Wulst (18) aufweist. Straffeinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass der Dichtungskörper (16) in seinem bei montiertem Dichtungskörper (16) außenseitig der Abschnittsfläche (14) zu liegenden kommenden Abschnitt eine Nut (19) zur Aufnahme eines Seegerrings als Axialsicherung aufweist. Straffeinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass der Dichtungskörper (16) in der Seilöffnung (15) durch jeweils gegen die Innenseite und die Außenseite der Abschnittsfläche (14) anliegende und als Axialsicherung wirkende Wülste (20) festgelegt ist, wobei die Wülste (20) durch axial symmetrische Verformung des Dichtungskörpers (16) im Anschluss an das Einsetzen in die Seilöffnung (15) erzeugt sind. Straffeinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass der Dichtungskörper (16) in seinem Außendurchmesser abgestuft mit einem radial nach außen vorstehenden Absatz (22) ausgebildet ist, der nach dem Einsetzendes Dichtungskörpers (16) in die Seilöffnung (15) von einer Seite gegen den die Seilöffnung umschließenden Rand des Rohrabschnitts (12) anliegt, und dass der Dichtungskörper (16) durch eine im Anschluss an das Einsetzen in die Seilöffnung (15) erzeugte, gegen die jeweils andere Seite des Randes der Seilöffnung (15) anliegende Wulst (23) in der Seilöffnung (15) festgelegt ist.






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