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Dokumentenidentifikation DE102006029794B3 09.08.2007
Titel Sicherheitsgurtverschluss mit einer eine abgewinkelte Lage des Verschlussgehäuses herbeiführenden Halterung
Anmelder Autoliv Development AB, Vargarda, SE
Erfinder Montes Martin, Marcos Daniel, Mollet del Vallés, Barcelona, ES;
Hurtado Fernández, Juan Manuel, Montornés del Vallés, Barcelona, ES
Vertreter Becker und Kollegen, 40878 Ratingen
DE-Anmeldedatum 27.06.2006
DE-Aktenzeichen 102006029794
Veröffentlichungstag der Patenterteilung 09.08.2007
Veröffentlichungstag im Patentblatt 09.08.2007
IPC-Hauptklasse B60R 22/18(2006.01)A, F, I, 20060627, B, H, DE
IPC-Nebenklasse B60R 22/22(2006.01)A, L, I, 20060627, B, H, DE   
Zusammenfassung Ein Sicherheitsgurtverschluss für ein Kraftfahrzeug mit einem in einer Schlaufe durch das Verschlussgehäuse geführten Gurtbandabschnitt zur Festlegung des Verschlussgehäuses an einem fahrzeugseitigen, hierzu den Gurtbandabschnitt aufnehmenden Beschlagteil, wobei das Verschlussgehäuse zwischen einer Ablagestellung und einer Gebrauchsstellung beweglich ist und eine federnd elastische Vorrichtung zur Fixierung des Verschlussgehäuses in der Ablagestellung und zu dessen Rückführung aus der Gebrauchsstellung in die Ablagestellung vorgesehen ist, ist dadurch gekennzeichnet, dass die Vorrichtung aus einem flexiblen, mit seinen beiden Enden (20, 21) jeweils an dem Gurtbandabschnitt (13) befestigten und aus einem elastisch-dehnbaren Material bestehenden Band (19) besteht, dessen Länge in entspanntem Zustand geringer bemessen ist als der längs des Gurtbandabschnittes (13) bestimmte Abstand zwischen den Befestigungen von Gurtbandabschnitt (13) und Band (19) aneinander.

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft einen Sicherheitsgurtverschluss für ein Kraftfahrzeug mit einem in einer Schlaufe durch das Verschlussgehäuse geführten Gurtbandabschnitt zur Festlegung des Verschlussgehäuses an einem fahrzeugseitigen, hierzu den Gurtbandabschnitt aufnehmenden Beschlagteil, wobei das Verschlussgehäuse zwischen einer Ablagestellung und einer Gebrauchsstellung beweglich ist und eine federnd elastische Vorrichtung zur Fixierung des Verschlussgehäuses in der Ablagestellung und zu dessen Rückführung aus der Gebrauchsstellung in die Ablagestellung vorgesehen ist.

Ein Sicherheitsgurtverschluss mit den vorgenannten Merkmalen ist in der DE 202 00 271 U1 beschrieben. Bei dem bekannten Sicherheitsgurtverschluss ist parallel zu dem zwischen Beschlagteil und Verschlussgehäuse verlaufenden Gurtbandabschnitt ein abgewinkeltes elastisches Stützteil angeordnet, welches an den Gurtbandabschnitt angekoppelt ist und dem Gurtbandabschnitt seine Erstreckungsrichtung aufzwingt. Mit dieser Ausbildung soll erreicht werden, dass bei -insbesondere an Sitzbänken in Kraftfahrzeugen angeordneten Sicherheitsgurtverschlüssen das Verschlussgehäuse durch das Stützteil in eine definierte Ablagestellung gezwungen ist, aus der es beim Anlegen des Sicherheitsgurtes in eine Gebrauchsstellung gebracht werden kann. Beim Ablegen des Sicherheitsgurtes sorgt das beim Anlegen gespannte Stützteil für die Rückführung des Verschlussgehäuses in dessen definierte Ablagestellung. Bei dem in der DE 202 00 271 U1 beschriebenen Sicherheitsgurtverschluss besteht das Stützteil aus einem abgewinkelten und eine im Bereich der Abwinklung ausgebildete Scharnierfunktion aufweisenden Formteil oder ist durch ein in die Gurtbandlagen des Gurtbandabschnitts integriertes Federelement gebildet.

Mit dem bekannten Sicherheitsgurtverschluss ist der Nachteil verbunden, dass die Anordnung des gesonderten Stützteils einen zusätzlichen Herstellungsaufwand bedeutet, wobei auch der Montageaufwand für den Sicherheitsgurtverschluss erhöht ist.

Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, einen Sicherheitsgurtverschluss mit den gattungsgemäßen Merkmalen zur Verfügung stellen, bei welchem die Ausbildung der für die Rückführung des Verschlussgehäuses in dessen Ablagestellung vorgesehen Vorrichtung vereinfacht ist.

Die Lösung dieser Aufgabe ergibt sich einschließlich vorteilhafter Ausgestaltungen und Weiterbildungen der Erfindung aus dem Inhalt der Patentansprüche, welche dieser Beschreibung nachgestellt sind.

In einer ersten Ausführungsform sieht die Erfindung vor, dass die Vorrichtung aus einem flexiblen, mit seinen beiden Enden jeweils an dem Gurtbandabschnitt befestigten und aus einem elastisch-dehnbaren Material bestehenden Band besteht, dessen Länge in entspanntem Zustand geringer bemessen ist als der längs des Gurtbandabschnittes bestimmte Abstand zwischen den Befestigungen von Gurtbandabschnitt und Band aneinander. Mit der Erfindung ist der Vorteil verbunden, dass es lediglich der Anbringung eines zusätzlichen elastischen Bandes bedarf, um einerseits die Bewegung des Verschlussgehäuses von der Ablagestellung in die Gebrauchsstellung zu ermöglichen und andererseits die Rückbewegung des Verschlussgehäuses aus der Gebrauchsstellung in die definierte Ablagestellung herbeizuführen. Mit der erfindungsgemäßen Anordnung des elastischen Bandes wird dabei einerseits eine von der gestreckten Lage des Gurtbandabschnitts abweichende Stellung des Verschlussgehäuses herbeigeführt, in welcher die Längsachse des von dem Beschlagteil abgehenden Gurtbandabschnitts und die Längsachse des Verschlussgehäuses im Winkel zueinander verlaufen. Ist das Beschlagteil beispielsweise, wie im Stand der Technik nach der DE 202 00 271 U1 beschrieben, zwischen dem hinteren Rand der Sitzbank und dem unteren Rand der Rückenlehne angeordnet, so wird das Verschlussgehäuse des Sicherheitsgurtverschlusses durch das elastische Band in eine flache, auf der Sitzbank liegende Ablagestellung gezwungen, aus der es bei gleichzeitiger Spannung des elastischen Bandes in seine Gebrauchsstellung mit einer in etwa gestreckten Anordnung von Gurtbandabschnitt und Verschlussgehäuse aufgerichtet werden kann.

In alternativen, zweckmäßigen Ausgestaltungen der Erfindung kann vorgesehen sein, dass das Band mit seinem einen Ende an dem zwischen Beschlagteil und Verschlussgehäuse verlaufenden Bereich des Gurtbandabschnitts und mit Abstand zu dem Verschlussgehäuse sowie mit seinem anderen Ende an dem dem Verschlussgehäuse benachbarten Bereich des Gurtbandabschnitts befestigt ist, oder dass das Band mit seinem einen Ende an dem zwischen Beschlagteil und Verschlussgehäuse verlaufenden Bereich des Gurtbandabschnitts und mit Abstand zu dem Verschlussgehäuse sowie mit seinem anderen Ende an dem im Verschlussgehäuse verlaufenden Umlenkungsabschnitt des Gurtbandabschnitts befestigt ist.

Hierbei kann vorgesehen sein, dass die Enden des elastischen Bandes jeweils mit dem Gurtbandabschnitt vernäht sind, wodurch eine besonders einfache Herstellung ermöglicht ist.

In einer weiteren, gegenüber der vorbeschriebenen Ausführungsform abgewandelten Ausführungsform kann vorgesehen sein, dass die Vorrichtung aus einem flexiblen Band aus einem elastisch-dehnbaren Material besteht, welches mit seinem einen Ende an dem zwischen Beschlagteil und Verschlussgehäuse verlaufenden Bereich des Gurtbandabschnitts und mit Abstand zu dem Verschlussgehäuse und mit seinem anderen Ende an dem Verschlussgehäuse befestigt ist, wobei die Länge des Bandes in entspanntem Zustand kürzer bemessen ist, als der bei gestreckter Anordnung von Gurtbandabschnitt und Verschlussgehäuse gemessenen Abstand zwischen den Befestigungen des Bandes an Gurtbandabschnitt und Verschlussgehäuse. Somit wird hierbei das eine Ende des elastischen Bandes mit dem Gurtbandabschnitt verbunden, während das andere Ende des elastischen Bandes unmittelbar mit dem Verschlussgehäuse verbunden wird. Die Wirkung einer derartigen Anordnung ist jedoch gleich der zum ersten Ausführungsbeispiel beschriebenen Funktion.

In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wiedergegeben, welches nachstehend beschrieben ist. Es zeigen:

1 einen Sicherheitsgurtverschluss mit Befestigungsanordnung in einer schematischen, teilweise geschnittenen Seitenansicht,

2 den Gegenstand der 1 in einer Vorderansicht.

Wie sich aus der Zeichnung ergibt, ist zur Halterung eines Verschlussgehäuses 17 an einem fahrzeugfesten Teil ein Beschlagteil 10 vorgesehen, welches ein Befestigungsloch 11 aufweist, durch welches ein Befestigungsmittel zur Befestigung des Beschlagteils 10 an einer nicht dargestellten fahrzeugfesten Struktur hindurch steckbar ist. An seinem freien Ende weist das Beschlagteil 10 eine Durchführung 12 für einen Gurtbandabschnitt 13 auf, der zur Halterung eines Verschlussgehäuses 17 an dem Beschlagteil 10 dient. Hierzu ist der Gurtbandabschnitt 13 in einer Schlaufenform sowohl durch die Durchführung 12 des Beschlagteils 10 als auch mit einem Umlenkungsabschnitt 18 durch eine entsprechende Öffnung im Verschlussgehäuse 17 geführt, wobei ein erstes Ende 14 und ein zweites Ende 15 des Gurtbandabschnitts 13 an einer Vernähung 16 miteinander vernäht sind.

Um das Verschlussgehäuse 17 in eine gegenüber der Längserstreckung des Gurtbandabschnitts 13 abgewinkelte Lage zu zwingen, die bei beispielsweise Anbringung des Beschlagteils 10 zwischen dem hinteren Rand einer Sitzbank und dem unteren Rand einer Rückenlehne der Ablageposition des Verschlussgehäuses entspricht, in der das Verschlussgehäuse flach auf dem Polster der Sitzbank aufliegt, ist ein elastisches Band 19 vorgesehen, dessen eines Ende 20 an dem zwischen Beschlagteil 10 und Verschlussgehäuse 17 verlaufenden Bereich des Gurtbandabschnitts 13 und mit Abstand zu dem Verschlussgehäuse 17, bei der dargestellten Ausführungsform gemeinsam mit der Vernähung 16 der Enden 14, 15 des Gurtbandabschnitts 13 befestigt ist. Das andere Ende 21 des elastischen Bandes 19 ist mit dem im Bereich des Verschlussgehäuses 17 gelegenen Umlenkungsabschnitt 18 des Gurtbandabschnitts 13 vernäht, wobei die Länge des elastischen Bandes 19 in entspanntem Zustand geringer bemessen ist, als der längs des Gurtbandabschnitts 13 bestimmte Abstand zwischen den Befestigungen von Gurtbandabschnitt 13 und elastischem Band 19 aneinander. Aufgrund der solchermaßen bemessenen Länge des elastischen Bandes 19 wird die abgewinkelte Stellung des Verschlussgehäuses 17 gegenüber dem von dem Beschlagteil 10 abgehenden Gurtbandabschnitt 13 herbeigeführt. Soll die Gebrauchsstellung des Verschlussgehäuses 17 mit einer im wesentlichen gestreckten Lage von Verschlussgehäuse 17 und Gurtbandabschnitt 13 herbeigeführt werden, so kann das Verschlussgehäuse 17 bei gleichzeitiger Spannung des elastischen Bandes 19 in diese gestreckte Lage aufgerichtet werden. In dieser gestreckten Lage wird das Verschlussgehäuse 17 dann durch die eingesteckte Verschlusszunge der Sicherheitsgurtanordnung gehalten. Nach Ablegen des Sicherheitsgurtes und Lösen der Verschlusszunge von dem Verschlussgehäuse 17 zieht das elastische Band 19 das Verschlussgehäuse 17 in die in der Zeichnung dargestellte Stellung zurück.


Anspruch[de]
Sicherheitsgurtverschluss für ein Kraftfahrzeug mit einem in einer Schlaufe durch das Verschlussgehäuse geführten Gurtbandabschnitt zur Festlegung des Verschlussgehäuses an einem fahrzeugseitigen, hierzu den Gurtbandabschnitt aufnehmenden Beschlagteil, wobei das Verschlussgehäuse zwischen einer Ablagestellung und einer Gebrauchsstellung beweglich ist und eine federnd elastische Vorrichtung zur Fixierung des Verschlussgehäuses in der Ablagestellung und zu dessen Rückführung aus der Gebrauchsstellung in die Ablagestellung vorgesehen ist, dadurch gekennzeichnet, dass die Vorrichtung aus einem flexiblen, mit seinen beiden Enden (20, 21) jeweils an dem Gurtbandabschnitt (13) befestigten und aus einem elastisch-dehnbaren Material bestehenden Band (19) besteht, dessen Länge in entspanntem Zustand geringer bemessen ist als der längs des Gurtbandabschnittes (13) bestimmte Abstand zwischen den Befestigungen von Gurtbandabschnitt (13) und Band (19) aneinander. Sicherheitsgurtverschluss nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Band (19) mit seinem einen Ende (20) an dem zwischen Beschlagteil (10) und Verschlussgehäuse (17) verlaufenden Bereich des Gurtbandabschnitts (13) und mit Abstand zu dem Verschlussgehäuse (17) sowie mit seinem anderen Ende (21) an dem dem Verschlussgehäuse (17) benachbarten Bereich des Gurtbandabschnitts (13) befestigt ist. Sicherheitsgurtverschluss nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Band (19) mit seinem einen Ende (20) an dem zwischen Beschlagteil (10) und Verschlussgehäuse (17) verlaufenden Bereich des Gurtbandabschnitts (13) und mit Abstand zu dem Verschlussgehäuse (17) sowie mit seinem anderen Ende (21) an dem im Verschlussgehäuse (17) verlaufenden Umlenkungsabschnitt (18) des Gurtbandabschnitts (13) befestigt ist. Sicherheitsgurtverschluss nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, dass die beiden Enden (20, 21) des Gurtbandabschnitts (13) mit dem Gurtbandabschnitt (13) vernäht sind. Sicherheitsgurtverschluss für ein Kraftfahrzeug mit einem in einer Schlaufe durch das Verschlussgehäuse geführten Gurtbandabschnitt zur Festlegung des Verschlussgehäuses an einem fahrzeugseitigen, hierzu den Gurtbandabschnitt aufnehmenden Beschlagteil, wobei das Verschlussgehäuse zwischen einer Ablagestellung und einer Gebrauchsstellung beweglich ist und eine federnd elastische Vorrichtung zur Fixierung des Verschlussgehäuses in der Ablagestellung und zu dessen Rückführung aus der Gebrauchsstellung in die Ablagestellung vorgesehen ist, dadurch gekennzeichnet, dass die Vorrichtung aus einem flexiblen Band (19) aus einem elastisch-dehnbaren Material besteht, welches mit seinem einen Ende (20) an dem zwischen Beschlagteil (10) und Verschlussgehäuse (17) verlaufenden Bereich des Gurtbandabschnitts (13) und mit Abstand zu dem Verschlussgehäuse (17) und mit seinem anderen Ende an dem Verschlussgehäuse (17) befestigt ist, wobei die Länge des Bandes (19) in entspanntem Zustand kürzer bemessen ist, als der bei gestreckter Anordnung von Gurtbandabschnitt (13) und Verschlussgehäuse (17) gemessenen Abstand zwischen den Befestigungen des Bandes (19) an Gurtbandabschnitt (13) und Verschlussgehäuse (17).






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