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Dokumentenidentifikation DE202006012072U1 09.08.2007
Titel Toiletten-Spülbecken und Urinal
Anmelder Schuldt, Hartwig, Dr., 22609 Hamburg, DE
DE-Aktenzeichen 202006012072
Date of advertisement in the Patentblatt (Patent Gazette) 09.08.2007
Registration date 05.07.2007
Application date from patent application 04.08.2006
IPC-Hauptklasse E03D 11/00(2006.01)A, F, I, 20060804, B, H, DE
IPC-Nebenklasse E03D 13/00(2006.01)A, L, I, 20060804, B, H, DE   

Beschreibung[de]

Die bestehenden Toiletten-Spülbecken haben nicht den zwingenden Gesichtspunkt hygienischer Erfordernisse verwirklicht.

Bei Flachspülern ist die Rückfontaine nach Fäkaleintritt ebenso möglich wie bei Tiefspülern, wodurch infiziertes Wasser vom voraufgehenden Gebrauch der Einrichtung an Haut und Schleimhaut des Nachbenutzers auftreffen kann. Hierdurch können schwerste Infektionsübertragungen passieren.

Dies betrifft vor allem weibliche Benutzer der Einrichtung durch größere Nähe zum Wasser im Becken, wie auch durch den stärkeren Urin-Entleerungsstrahl. Tiefspüler sollen Fäkalien und Urin sofort aufnehmen zur Verhinderung von Geruchsbelästigung, was nur unvollkommen gelingt. Bei Flachspülern ist dies nicht beabsichtigt. Diese haben aber den Vorteil der nicht so heftigen Bildung einer Rückfontaine, die bei Tiefspülern kaum umgänglich ist. Beiden ist gemeinsam die Tropfenversprühung vor allem beim Urinieren, die bis über den Beckenrand hinaus erfolgen kann.

Der Spülvorgang mit Wasser erfasst nicht immer alle Urinmengen und lässt vor allem vielfach Fäkalreste an der Beckenwand haften, die bei mangelnder Folgespülung verkrusten und erst grob mechanisch entfernt werden müssen. Flachspüler ermöglichen die Besichtigung der Fäkalentleerung, was jedem Beckenbenutzer zur Beurteilung der Verdauungsleistung möglich sein sollte: zudem lassen sich Farbe und Geruch so besser feststellen und vergleichen. Das Entweichen der Fäkalentleerung aus dem Becken unbesehen ist biologisch unvorteilhaft. Spülbecken mit stehendem Wassersee fallen gleichfalls unter die geschilderten Nachteile.

Die hier neu vorgestellte Beckenform und Funktionsweise soll den beschriebenen Nachteilen abhelfen.

Das Becken muss zur Vermeidung von Rückfontaine und Rückspritzern, im Gegensatz zu gebräuchlichen Becken mit hoher Pfannenform, eine Wandung mit steilem Verlauf haben. Hierdurch werden Rückstrahl-Effekte vermieden, und zwar unabhängig vom Auftrittswinkel der Urin- oder Fäkal-Einbringung, letztere beispielsweise bei Durchfallstühlen mit Flüssigkeitsabgang und Pressentleerung.

Der Rand des Beckens darf keine eckige Börtelkante aufweisen, sondern muss eine runde Form haben, womit das Anhaften von Rückstrahl und Rückspritz-Resten vermieden wird. So ist der Gebrauch von Reinigungsflaschen mit gekrümmter Ausgangsführung zur Erreichung des angedeckten Kanten-Raumes oben am Beckenrand nicht mehr erforderlich.

Der Beckengrund mit leicht abfallender Verlaufsform, die im Querschnitt einer eng zusammenlaufenden U-Form mit leichtem Innenwulst entspricht, hat eine Abflussöffnung, die vorne am Becken angebracht ist. Auf diese Weise sind Exkremente nach Form und Beschaffenheit zu beobachten, bevor sie durch den einsetzenden Spülvorgang das vordere Beckenende verlassen, und zwar konventionell.

Die Oberfläche der Becken-Innenwand entspricht dem Oberflächenaufbau der Unterseite eines Seerosenblattes. Dieses besitzt dank seiner Ausgestaltung die Eigenschaft, Wasser abzustoßen, das sonst wegen seiner Haftfähigkeit das Blatt ansaugen würde und ihm die Schwimmfähigkeit, die es auszeichnet, nehmen würde. Hierdurch soll erreicht werden, dass Exkremente direkt, dem Gefälle der Innenwand folgend, nach unten rutschen und keine Haftmöglichkeit erreichen, was der Reinhaltung der Einrichtung zugute kommt. Die Verwendung der Reliefoberfläche des Seerosenblattes ermöglicht einen keramischen Beckenüberzug ohne Verwendung aufwendiger anderer Materialien, wie zum Beispiel Teflon oder Metall-Legierungen.

Die Spülung vollzieht sich in zwei Abschnitten:

Zu Beginn der Beckenbenutzung ist das gesamte Becken vom Rand her durch kleine, nicht verkalkende Düsenöffnungen mit feinen Wasserstrahlen – vergleichbar einer Badedusche – abwärts verlaufend übersprüht. Diese sind nach unten gerichtet und nehmen alle Exkremente bei deren Eintritt in das Becken auf. Hierdurch erhalten kleinere Exkrement Anteile bereits eine zusätzliche Abwärtsrichtung, was Spritzeffekte nach allen Richtungen, wie sonst zu beobachten, verhindert. Bei Abschluss des Fäkal- oder Urin-Vorganges soll die Dusche der Feinwasser-Strahlen aufhören. Dies ist durch einen zusätzlichen Knopfdruck für die Wasser-Regulierung zu bewirken.

Die Exkremente befinden sich sodann auf dem U-förmigen Beckenboden, von dem sie entweder bereits von selbst das Becken verlassen durch eigenen Rutschvorgang oder durch eine dann einsetzende Stark-Wasserspülung von Ausgangsöffnungen am oberen Beckenrand. Feindüsen-Spülung und Starkspülung werden durch eine speziell dafür vorgesehene Druckknopf-Betätigung aus einer Druckzisterne ausgelöst im Sinne einer zweifachen Aktivierung des Spülvorganges. Während des Spülvorganges kann dieser beliebig reguliert werden durch An- und Abstellen des Wasserflusses.

Dieser muss schneller als der Urinfluss sein.

Die Düsen für die Feinspülung sind unterhalb des oberen Beckenrandes angebracht, darunter, noch an der abgerundeten Kante, befinden sich die Austrittsdüsen für die Grobspülung. Die Feindüsen ermöglichen durch ihre Anbringung den Feinstrahlaustritt in einem größeren Winkel zum Beckenrand, damit die Besprühung das gesamte Becken überstreicht. Dieser Winkel ist größer zur Beckenwand als der für die Grobspülung, die sich hauptsächlich über die Beckenwand ergiessen soll bei größerer Wasseraustritts-Menge.

Der doppelte Düsenring kann in seiner Aufmachung auch als Kunststoff-Aufsetzteil auf das Becken ausgeführt sein.

Durch die Anbringung am unteren abgerundeten Beckenoberrand werden die Austrittsdüsen für das Spülwasser von auftreffenden Fäkalien in Ausnahmefällen oder Urinmengen nicht verstopft, zumal der Düsenaustrittsdruck für das Spülwasser eine Anhaftung nicht ermöglicht.

Die Feinstrahlung des Spülwassers nimmt also die niederfallenden Exkremente bereits bei Erreichen des Beckens auf und vermindert Streueffekte der niederfallenden Exkremente schon in der Luft, was für den Urinabgang in erster Linie gilt.

Die Starkspülung besorgt dann die Entleerung des Beckeninhalts, wobei gewährleistet sein muss, dass der Aufprall des starken Spülwasserstrahles auf die Exkremente keine rückwärts gerichtete Streustrahlung entwickelt. Dies wird durch Führung der Beckenform und Richtung des Strahls bei seinem Austritt aus der Strahldüse am oberen Beckenrand bewirkt. Hierdurch ist bereits eine genügende Abwärtsrichtung bei Strahlauftritt auf den Beckenboden vorgegeben, so dass bei Aufprall auf ein Hindernis in der Strahlrichtung nur eine seitwärtige Ablenkung erfolgt, aber keine rückwärts gerichtete. Dies wird bereits durch die folgende Wassermenge des Grobstrahls verhindert.

Das Urinal

Hierfür gelten gleichfalls obige Ausführungen.

Die Ausformung des den Urin aufnehmenden Beckens ist ebenfalls im Vergleich zu bestehenden Einrichtungen tiefer und steiler bei gleicher Oberflächenbeschaffenheit des inneren Beckens wie dem für Toiletten.

Fein- und Grobstrahl-Düsen sind entsprechend anzubringen. Der Urinstrahl wird bereits durch die Feinwasserstrahlen aufgenommen und damit in seiner Richtung zusätzlich bei Eintritt in das Becken beeinflusst. Von der Seitenkante des Beckens vermischen sich die Feinstrahlen in der Mitte des Beckens, und zwar bei abwärts gerichteter Stromrichtung. Hierdurch wird die Bildung von Rückstrahlung verhindert.

Beide Einrichtungen stellen einen wesentlichen Fortschritt in der Hygiene und Entsorgung von Exkrementen dar. Die Wassermenge ist gering im Vergleich.

1
Druckwasser-Zuleitung; Anschluß an Eckventil über Druck-Zisterne
2
Druckspül-Zuleitung
3
Druckspül-Kanal (Grobstrahl)
4
Druckspül-Kanal (Feinstrahl)
5
feine Düsen am unteren Wulstrand; Düsenabstand ca. 10–20 mm
6
große Fächerdüsen für Beckenspülung; Düsenabstand ca. 30–50 mm
7
zwei große Düsen hinten für Grobspülung der Beckenboden-Rinne
8
Mittelwulst mit schmalem Scheitelpunkt; alle Übergänge gerundet
9
Beckenboden-Rinne mit schmalem Tiefpunkt; alle Übergänge gerundet
10
Beckenboden flach geneigt, ca. 7–8° Gefälle nach Vorne
11
Abwasser-Abflussleitung; Anschluß möglich hinten oder unten
12
Bodenbefestigung mit Dübel und Schraube
13
WC-Sitz mit Deckel


Anspruch[de]
Klosettspülbecken/Urinal erstmalig unter dem Gesichtspunkt hygienischen Gebrauchs, dem die folgenden Ansprüche untergeordnet sind,

dadurch gekennzeichnet,

dass die Innenwand einen für Fäkalien und Urin gleitfähigen Überzug besitzt, der Anhaftung und Verkrustung verhindert.

dass die Schrägung der Innenwand einen steilen geradlinigen Verlauf darstellt, unten auslaufend U-förmig, der mit der Grundlinie innen einen Winkel unter 120 Winkelgrad aufweist, und zwar an allen Stellen der Innenwand._/

dass die Spülung vor der Benutzung direkt unter dem Wulst des Beckenoberrandes einsetzt in einem Winkel, der den Spülstrahl unter 10 cm vom Beckenrand der gegenüber liegenden Seite anzielt und aus Düsen aus einer Umrandungsleitung unter dem Beckenrand hervortritt, die in kurzen Abständen angeordnet sind, und aus dünnen Öffnungen als Feinstrahlen hervortreten.

dass die Feinstrahlen im Spülvorgang von Grobstrahlen aus einer weiteren Umrandungsleitung unterhalb des Beckenrandes gefolgt sind, die kurz unterhalb der Austrittsreihe der Feinstrahlen mit grösseren Austrittsöffnungen, die in weiteren Abständen, als die der Feinstrahlen in Reihe liegen, und in steilerem Austrittswinkel als die Feinstrahlen, die Beckeninnenwand überfluten, von ca. 5 Winkelgrad.

dass der Beckeninnenraum in sagittalem Querschnitt abfallend eine U-Form besitzt mit kleinem mittigen Innenwulst am Boden in der Längsform ohne spitze Winkel.


dass der Beckeninnenboden in der Längsausdehnung eine geringe Neigung/Schrägung aufweist, abfallend von der hinteren Bodenbegrenzung durch die Steilwand, nach vorne zur Austrittsöffnung für den Beckeninhalt.

dass das Spülbecken aus einem Guss gefertigt wird ohne spitze Ecken oder Kanten oder flache Wandneigung.

dass der Spülvorgang bei normalem Wasserdruck sparsamer vonstatten geht im Vergleich zu konventioneller Vorrichtung.

dass ein Scharniermechanismus als Klappe zuerst die Feinspülung und dann die Grobspülung freigibt im Sinne einer Rechts-links-Steuerung, die entweder automatisch oder auf Handdruck zeitlich verstellbar reagiert.

dass die Dauer von Fein- und Grobspülung regulierbar ist.






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