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Dokumentenidentifikation EP1194296 09.08.2007
EP-Veröffentlichungsnummer 0001194296
Titel SELBSTFÄRBESTEMPEL
Anmelder Trodat GmbH, Wels, AT
Erfinder PICHLER, Wolfgang, A-4600 Wels, AT;
ZINDL, Peter, AT
Vertreter derzeit kein Vertreter bestellt
DE-Aktenzeichen 50112656
Vertragsstaaten AT, BE, CH, CY, DE, DK, ES, FI, FR, GB, GR, IE, IT, LI, LU, MC, NL, PT, SE, TR
Sprache des Dokument DE
EP-Anmeldetag 12.04.2001
EP-Aktenzeichen 019233766
WO-Anmeldetag 12.04.2001
PCT-Aktenzeichen PCT/AT01/00110
WO-Veröffentlichungsnummer 2001085462
WO-Veröffentlichungsdatum 15.11.2001
EP-Offenlegungsdatum 10.04.2002
EP date of grant 27.06.2007
Veröffentlichungstag im Patentblatt 09.08.2007
IPC-Hauptklasse B41K 1/40(2006.01)A, F, I, 20051017, B, H, EP
IPC-Nebenklasse B41K 1/54(2006.01)A, L, I, 20051017, B, H, EP   

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft einen Selbstfärbestempel mit Oberschlagfärbung, mit einem auf die zu stempelnde Fläche aufsetzbaren Unterteil, mit einem Farbkissen, das in einem in einen Aufnahmeschacht austauschbar einschiebbaren Behälter angeordnet ist, und mit einem Wendemechanismus für einen im Unterteil angeordneten, zwischen dem Farbkissen und einem Aufsetzrahmen unter gleichzeitiger Wendung hin- und herbewegbaren Druckplattenträger sowie mit einem gegen die Kraft einer Feder relativ zum Unterteil verschiebbaren Betätigungs-Oberteil, siehe zum Beispiel US-A -5 623 875 .

Derartige Stempel sind mit Farbkissen ausgestattet, die üblicherweise in einen Aufnahmeschacht des Stempels horizontal eingeschoben werden. In der Praxis hat sich gezeigt, daß Farbkissen von Dritterzeugern zumeist mit minderer Qualität als Ersatzkissen auf den Markt gebracht werden, die in den Schacht für das Originalkissen passen. Dadurch wird aber die Abdruck-und Stempelqualität insgesamt vermindert und der Ruf des Erzeugnisses leidet.

Die Erfindung zielt darauf ab, das Farbkissen und den Aufnahmeschacht im Stempel so auszugestalten, daß Drittkissen nicht ohne weiteres, vorzugsweise überhaupt nicht in den Aufnahmeschacht eingeschoben werden können. Dies wird erfindungsgemäß dadurch erreicht, daß der Farbkissenbehälter an seiner Oberseite mit zumindest einer sich in Einschubrichtung erstreckenden Nut versehen ist, in welche eine an der Oberseite des Aufnahmeschachtes angeordnete Rippe formschlüssig eingreift.

Vorzugsweise sind mehrere Nuten und vorzugsweise auch mehrere Rippen mit gegenseitigem Abstand vorgesehen.

Nach einem anderen Erfindungsmerkmal erstrecken sich die Rippe bzw. Rippen nur über einen Teil der Einschublänge des Farbkissenbehälters.

Durch diese Ausgestaltung wird der Einschub eines nicht passenden Kissens unmöglich gemacht.

Gemäß einer anderen bevorzugten Ausführungsform der Erfindung haben die Nut bzw. Nuten und die Rippe bzw. Rippen etwa halbkreisförmigen Querschnitt, können aber auch anderen, z.B. dreieckigen, Querschnitt haben.

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird nachfolgend unter Bezugnahme auf die Zeichnung näher erörtert. Es zeigen:

  • Fig. 1 eine Ansicht des erfindungsgemäßen Stempels, Fig. 2 ein Detail aus Fig. 1, Fig. 3 ein Farbkissen in Perspektivansicht,
  • Fig. 4 ein Detail aus Fig. 3, und Fig. 5 eine Perspektivansicht des Stempelunterteiles.

Der dargestellte Selbstfärbestempel hat einen auf die zu stempelnde Fläche aufsetzbaren Unterteil 1, mit einem Farbkissen 2, das in einem Behälter 3 angeordnet ist, der in einen Aufnahmeschacht 8 des Unterteiles 1 horizontal in Richtung des Pfeiles F einschiebbar ist. Der Unterteil 1 weist einen Wendemechanismus 4 für einen nicht gezeigten, im Unterteil 1 angeordneten, zwischen dem Farbissen 2 und einem Aufsetzrahmen 5 unter gleichzeitiger Wendung hin- und herbewegbaren Druckplattenträger auf. Der Stempel hat ferner einen gegen die Kraft einer nicht gezeigten Feder, die auf einer Federaufnahme 10 sitzt, relativ zum Unterteil 1 verschiebbaren Betätigungs-Oberteil 6, der den Unterteil 1 umgibt und mit dem Unterteil verbunden ist.

Der Farbkissenbehälter 3 ist, wie Fig. 3 zeigt, an seiner Oberseite mit zwei sich in Einschubrichtung F erstreckenden Nuten 7 versehen, in welche an der Oberseite des Aufnahmeschachtes 8 angeordnete Rippen 9 formschlüssig eingreifen, die sich nur über einen Teil der Einschublänge des Farbkissenbehälters 3 erstrecken. Die Nuten 7 und die Rippen 9 haben beim gezeigten Beispiel etwa halbkreisförmigen Querschnitt.

Im Rahmen der Erfindung können z.B. mehr als zwei Nuten 7 und vorzugsweise auch mehrere Rippen 9 mit gegenseitigem Abstand vorgesehen sein.

Es versteht sich, daß das dargestellte Ausführungsbeispiel im Rahmen der Ansprüche verschiedentlich abgewandelt werden kann, insbesondere was die Anzahl und Form der Rippen und Nuten betrifft.


Anspruch[de]
Selbstfärbestempel mit Oberschlagfärbung, mit einem auf die zu stempelnde Fläche aufsetzbaren Unterteil (1), mit einem Farbkissen (2) das in einem in einen Aufnahmeschacht (8) austauschbar einschiebbaren Behälter (3) angeordnet ist, und mit einem Wendemechanismus (4) für einen im Unterteil (1) angeordneten, zwischen dem Farbkissen und einem Aufsetzrahmen unter gleichzeitiger Wendung hin- und herbewegbaren Druckplattenträger sowie mit einem gegen die Kraft einer Feder relativ zum Unterteil verschiebbaren Betätigungs-Oberteil (6), dadurch gekennzeichnet, daß der Farbkissenbehälter (3) an seiner Oberseite mit zumindest einer sich in Einschubrichtung erstreckenden Nut (7) versehen ist, in welche eine an der Oberseite des Aufnahmeschachtes (8) angeordnete Rippe (9) formschlüssig eingreift. Selbstfärbestempel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß mehrere Nuten (7) und vorzugsweise auch mehrere Rippen (9) mit gegenseitigem Abstand vorgesehen sind. Selbstfärbestempel nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß sich die Rippe bzw. Rippen (9) nur über einen Teil der Einschublänge des Farbkissenbehälters (3) erstrecken. Selbstfärbestempel nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Nut bzw. Nuten (7) und die Rippe bzw. Rippen (9) etwa halbkreisförmigen Querschnitt haben.
Anspruch[en]
Self-inking stamp with overhead inking action, comprising a bottom part (1) which can be placed on the surface to be stamped, an ink pad (2) disposed in a replaceable container (3) which can be inserted in a housing compartment (8) and a turning mechanism (4) for a print platen support disposed in the bottom part (1) which can be moved backwards and forwards between the stamp pad and a positioning frame whilst simultaneously turning, and having an operating top part (6) which can be displaced relative to the bottom part against the force of a spring, characterised in that the ink pad container (3) is provided with at least one groove (7) on its top face extending in the insertion direction in which a rib (9) disposed on the top face of the housing compartment (8) positively engages. Self-inking stamp as claimed in claim 1, characterised in that several grooves (7) and preferably also several ribs (9) are disposed at a mutual distance. Self-inking stamp as claimed in claim 1 or 2, characterised in that the rib or ribs (9) extend over only a part of the insertion length of the ink pad holder (3). Self-inking stamp as claimed in one of claims 1 to 3, characterised in that the groove or grooves (7) and the rib or ribs (9) have an approximately semi-circular shape in cross-section.
Anspruch[fr]
Tampon auto-encreur avec encrage par le haut, avec une partie inférieure (1) pouvant être posée sur la face à tamponner, avec un coussin encreur (2) qui est disposé dans un logement (3) insérable d'une manière échangeable dans un puits de réception (8), et avec un mécanisme de retournement (4) pour un support de plaque d'impression disposé dans la partie inférieure (1), déplaçable selon un mouvement de va-et-vient entre le coussin encreur et un cadre de pose avec retournement simultané et avec une partie supérieure d'actionnement (6) déplaçable contre la force d'un ressort relativement à la partie inférieure, caractérisé en ce que le logement de coussin encreur (3) présente à son côté supérieur au moins une rainure (7) s'étendant dans la direction d'insertion, dans laquelle s'engage par concordance des formes une nervure (9) disposée au côté supérieur du puits de réception (8). Tampon auto-encreur selon la revendication 1, caractérisé en ce que plusieurs rainures (7) et de préférence aussi plusieurs nervures (9) sont prévues avec un écart mutuel. Tampon auto-encreur selon la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce que la, respectivement les nervures (9) s'étendent seulement sur une partie de la longueur d'insertion du logement (3) du coussin encreur. Tampon auto-encreur selon l'une des revendications 1 à 3, caractérisé en ce que la, respectivement les rainures (7) et la, respectivement les nervures (9) ont une section transversale à peu près en forme de demi-cercle.






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