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Dokumentenidentifikation EP1593296 09.08.2007
EP-Veröffentlichungsnummer 0001593296
Titel Streuvorrichtung, insbesondere für die Ausbringung von fein- bis grobkörnigem Mineraldünger
Anmelder Kalkwerk Hufgard GmbH, 63768 Hösbach, DE
Erfinder Hufgard, Alexander, 63768 Hösbach, DE;
Englert, Georg, 63879 Weibersbrunn, DE;
Blecher, Frank, 61191 Rosbach, DE;
Münzner, Richard, 63808 Haibach, DE
Vertreter Wolf & Wolf Patentanwälte, 63456 Hanau
DE-Aktenzeichen 502005000916
Vertragsstaaten AT, CZ, DE, FR, PL
Sprache des Dokument DE
EP-Anmeldetag 03.05.2005
EP-Aktenzeichen 050096726
EP-Offenlegungsdatum 09.11.2005
EP date of grant 27.06.2007
Veröffentlichungstag im Patentblatt 09.08.2007
IPC-Hauptklasse A01C 15/12(2006.01)A, F, I, 20051017, B, H, EP
IPC-Nebenklasse A01C 15/00(2006.01)A, L, I, 20051017, B, H, EP   

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft eine Streuvorrichtung, insbesondere für die Ausbringung von fein- bis grobkörnigen Mineraldünger, bestehend aus einem auf einem fahrbaren Chassis angeordneten, trogartigen Streugutvorratsbehälter mit Streugutauslaß, dem ein volumenkleinerer Streugutaufnahme-und-ausgabetrichter mit mindestens einer darunter angeordneter Streuscheibe zugeordnet ist, wobei für die Streugutüberleitung vom Vorratsbehälter zum Aufnahme- und Ausgabetrichter ein den Boden des Vorratsbehälter bildender Endlosförderer vorgesehen ist.

Streuvorrichtungen sind in den verschiedensten Ausführungsformen bekannt, und zwar auch in der Form, bei der der Vorratsbehälter selbst als entsprechend großer Trichter ausgebildet sein muß, um die Gesamtmenge des darin enthaltenen Streugutes im stetigen Zufluß zum Streugutauslaß, damit zu einem Schneckenförderer und damit letztlich auch zum nachgeschalteten, wesentlichen kleineren Trichter zu halten, der dazu dient, das von diesem aus auf die eigentliche Streueinrichtung fallende Streugut feinfühliger dosieren zu können.

Im Vergleich zu gleichhohen aber länglichen Vorratsbehältern mit senkrechter Vorder- und Rückwand und einem den Boden dieser Behälter bildenden Endlosausförderer, die bspw. nach der DE-A-101 08 604 ebenfalls bekannt sind, ist das Aufnahmevolumen eines insgesamt trichterförmigen Vorratsbehälters nicht unwesentlich kleiner, die auch nicht beliebig mit Rücksicht auf den einzuhaltenden Schüttwinkel für die Trichterseitenwände vergrößert werden können. Abgesehen davon kommt noch hinzu, daß solche Vorratsbehälter absolut rieselfähiges, also praktisch granuliertes und trockenes Schüttgut verlangen, um von vornherein Brückenbildungen zu begegnen, die insbesondere per se auch dadurch gegeben sind, daß die horizontalen Trichterquerschnitte zum Auslaß hin zwangsläufig immer kleiner werden.

Diesen Nachteilen trägt die Streuvorrichtung der eingangs genannten Art nach der DE-A-101 08 604 insofern Rechnung, als hierbei mit einer besonders ausgestalteten Streugutüberleitung vom länglich-trogartig ausgebildeten Vorratsbehälter in den nachgeschalteten Dosiertrichter für eine trotz ständig laufenden Endlosförderer sich selbst regelnde Streugutausförderung zur eigentlichen Streuscheibe gesorgt wird, was jedoch eine besondere Ausgestaltung des nachzuordnenden Trichters bzw. den Umbau bereits verfügbarer Trichter verlangt und gegf. auch eine Abdichtung des aus dem Trichter auslaufenden unteren Trumms des Endlosförderers.

Ausgehend von einer Streuvorrichtung der eingangs genannten Art liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, eine Streuvorrichtung der eingangs genannten Art unter Beibehaltung von deren gegenüber trichterförmigen Vorratsbehältern bestehenden Vorteilen dahingehnd abzuändern und zu verbessern, daß übliche, d.h., keine besondere Ausgestaltung verlangende Dosiertrichter verwendbar sind, eine sich selbst regelnde und Imponderabilien unterworfene Streugutausförderung vermieden und die Streugutförderung zum volumenkleineren Trichter in Abhängigkeit von der internen Streugutförderung im Vorratsbehälter durchführbar ist.

Diese Aufgabe ist mit einer Streuvorrichtung der eingangs genannten Art nach der Erfindung dadurch gelöst, daß zwischen dem Vorratsbehälter und dem Trichter ein ansteigend auf Trichteröffnungshöhe geneigter, rohrförmiger Schneckenförderer mit in den Trichter gerichteten Auslaß angeordnet ist und der Schneckenförderer mit seinem Streugutaufnahmeende die Vorratsbehälterrückwand abgedichtet durchgreift und mit seinem Ende unmittelbar über dem Endlosförderer angeordnet ist, und daß sowohl im Bereich des Endes des Schneckenförderers im Vorratsbehälter als auch im Trichter Füllstandsensoren angeordnet sind, die via einer Vorrichtungssteuerung mit den Antrieben des Schneckenförderers und des Endlosförderers verschaltet sind.

Vorteilhafte Weiterbildungen dazu ergeben sich nach den abhängigen Patentansprüchen.

Abgesehen davon, daß rohrförmige Schneckenförderer grundsätzlich bekannt sind und diese auch bei großen, trichterförmigen Vorratsbehältern, wie einleitend erläutert, verwendet werden, an denen diese Förderer außen angesetzt sind und mit ihrer Zufuhröffnung die Auslaßöffnung des Trichters untergreifen (siehe Fig.3), taucht bei der erfindungsgemäßen Lösung der Schneckenförderer mit seinem Aufnahmeende in den trogartigen Vorratsbehälter ein und nimmt das darin befindliche Streugut unmittelbar aus der Streugutmasse auf, d.h., ohne daß dieses eine enge Auslaßöffnung passieren muß.

Ganz wesentlich ist dabei auch die kombinierte Steuerung der ganzen Vorrichtung, die sich nicht nur auf den volumenkleineren Aufnahme- und Auslaßtrichter bzw. Dosiertrichter beschränkt, sondern auch auf den trogartigen Vorratsbehälter, bei dessen Steuerung es nicht mehr darum geht, bei Nachschubanforderung vom Dosiertrichter her für Nachschub zu sorgen, sondern im Inneren des Vorratsbehälters das nach Teilentleerung stehengebliebene Streugut zum offenen Aufnahmeende des Schneckenförderers hin im Vorratsbehälter gewissermaßen umzuschichten. Dies bedeutet, daß der Endlosförderer im Vorratsbehälter nur dann in Gang gesetzt werden muß, wenn der Einzugsbereich des Schneckenförderers leer gefahren ist, wobei bis dahin der Schneckenförderer, gewissermaßen aus dem Vollen schöpfend, nur dann in Gang gesetzt wird, wenn dies der Füllstandssensor im Dosiertrichter verlangt.

Die erfindungsgemäße Streuvorrichtung und deren vorteilhaften Ausführungsformen gemäß der Unteransprüche werden nachfolgend anhand der zeichnerischen Darstellung von Ausführungsbeispielen näher erläutert.

Es zeigt

Fig.1
schematisch und in Seitenansicht die Streuvorrichtung;
Fig.2
einen Schnitt durch die Streuvorrichtung längs Linie II-II in Fig.1;
Fig.3
schematisch eine Vergleichsdarstellung eines trichter-förmigen Vorratsbehälter zum trogförmigen gemäß Fig.1;
Fig.4
vergrößert das in den Vorratsbehälter einragende Ende des Schneckenförderers und
Fig.5
in Seitenansicht und im Schnitt eine besondere Ausführungsform des Schneckenförderers.

Die Streuvorrichtung besteht nach wie vor, d.h. in bekannter Weise, aus einem auf einem fahrbaren Chassis 1 angeordneten, trogartigen Streugutvorratsbehälter 2 mit Streugutauslaß 3, dem ein volumenkleinerer Streugutaufnahme- und -ausgabetrichter 4 bzw. Feindosiertrichter mit mindestens einer darunter angeordneter Streuscheibe 5 zugeordnet ist, wobei für die Streugutüberleitung vom Vorratsbehälter 2 zum Aufnahme- und Ausgabetrichter 4 ein den Boden des Vorratsbehälter 2 bildender Endlosförderer 10 vorgesehen ist.

Für eine solche Streuvorrichtung ist nun unter Verweis auf die Fig. 1,2 wesentlich, daß zwischen dem Vorratsbehälter 2 und dem Dosiertrichter 4 ein geneigter, auf über Trichteröffnungshöhe H ansteigender, rohrförmiger Schneckenförderer 6 mit in den Trichter 4 gerichteten Auslaß 7 angeordnet ist. Der Schneckenförderer 6 durchgreift dabei mit seinem Streugutaufnahmeende 11 abgedichtet die Vorratsbehälterrückwand 12 und ist mit seinem Ende unmittelbar über dem Endlosförderer 10 im Vorratsbehälter 2 angeordnet. "Auf über Trichteröffnungshöhe H ansteiegend" ist dabei so zu verstehen, daß das in die Trichteröffnung zu richtende Auslaßrohr 7 noch unmittelbar unter dem Antrieb 17 am Rohr des Schneckenförderers 6 angesetzt werden kann.

Außerdem sind sowohl im Bereich des Endes 13 des Schneckenförderers 6 im Vorratsbehälter 2 als auch im Trichter 4 Füllstandsensore 14, 15 vorgesehen, die via einer vorrichtungssteuerung 16 mit den Antrieben 17,18 des Schneckenförderers 6 und des Endlosförderers 10 verschaltet sind.

Das Steuerungssystem ist in Fig.1 gestrichelt und schematisch mit angedeutet, wobei darauf hingewiesen sei, daß am Dosier - trichter 4 auch ein oberer Füllstandsensor angeordnet werden kann, der bei Erreichen dieses Füllstandes den Schneckenförderer 6 abschaltet.

Um den Einzug des Streugutes am Streugutaufnahmeende 11 des Schneckenförderers so optimal wie möglich wirken zu lassen, ist vorteilhaft das geneigt angeordnete und gegen den Endlosförderer 10 gerichtete Rohr 6' des Schneckenförderers 6 in Bezug auf die Erstreckungsebene E des Endlosförderers 10 unter Freistellung des Endes der Förderschnecke 6" unter einem stumpfen Winkel ß abgeschnitten, wie dies in Fig.4 bspw. dargestellt ist. Der Winkel kann dabei in Abhängigkeit von der Schneckenfördererneigung 91° und mehr betragen, wobei die Winkelgrößenbemessung ihr Ende durch die Rückwand 12 findet.

Was den Durchgriff des Schneckenförderrohres 6'durch die Rückwand 12 betrifft, so ist diese mit einer in Bezug auf den Querschnitt des Schneckenförderers 6 größeren Durchgriffsöffnung 12' und der Schneckenförderer 6 mit einem die Durchgriffsöffnung 12' abdeckenden Anschlußflansch 19 versehen. Diese Maßgabe berücksichtigt, daß derartige trogförmigen Vorratsbehälter 2 per se mit einer solchen Öffnung 12' versehen sind, die normalerweise mit einem einstellbaren Schieber bzgl. ihres Querschnittes für eine Grobregelung der vom Endlosförderer 10 ausgeförderten Streugutmenge dienen. Sofern die dafür per se vorhandene Öffnung mit Rücksicht auf das geneigt einzusetzenden Rohr 6' zu klein sein sollte, so ist bei Umrüstung die Öffnung lediglich nach oben mit einer entsprechenden Ausschnittserweiterung für den Durchgriff des Rohres 6' zu versehen. Die untere Randkante des Flansches dient dabei als Rakel für den Endlosförderer oder gegf. auch zur Aufnahme einer dort anzuordnenden besonderen Rakelleiste 19'(siehe Fig.4).

Wie aus Fig.1 ersichtlich, überragt der Endlosförderer 10 mit seiner Wendetrommel 10' die von ihm abgerakelt durchgriffene Behälterrückwand 12. Im Zusammenhang damit ist außen an der Behälterrückwand 12 oder auch direkt am Chassis 1 ein Halter 20 angeordnet, an dem der geneigte Schneckenförderer 6 und der Trichter 4 befestigt sind und an dem die Wendetrommel 10' des Endlosförderers 10 mit ihrem außen angesetzten Antrieb 18 gelagert ist.

In Fig.3 ist übrigens stark schematisiert, d.h., unter Weglassung allen Zubehörs der vorbeschriebene, trogförmige Vorratsbehälter 2 mit seinem Schneckenförderer 6 dargestellt, dem, um den Unterschied bzgl. des Fassungsvermögens und der Streugutzuförderung zum Dosiertrichter 4 zu verdeutlichen, strichpunktiert der einleitend vorerwähnte, trichterförmige Vorratsbehälter V mit seinem außen angesetzten Schneckenförderer SF überlagert dargestellt ist.

In Fig.5 ist eine besonders montage- und umrüstungsfreundliche Ausführungsform des Schneckenförderers 6 dargestellt, die an die zu Fig.4 vorerläuterte Flanschausbildung anknüpft.

Hiernach ist der Anschlußflansch 19 als die Durchgriffsöffnung 12'abdeckender Schieber ausgebildet und dieser ist auf der der Öffnung abgewandten Seite mit einem Flanschstutzen 22 versehen, an den der Schneckenförderer 6 anflanschbar ist. Die Schnecke 6" ist dabei mit ihrer Länge so bemessen, daß sie öffnungsseitig und bis angenähert zum Endlosförderer 10 reichend aus dem Flanschstutzen 22 herausragt.


Anspruch[de]
  1. Streuvorrichtung, insbesondere für die Ausbringung von feinbis grobkörnigen Mineraldünger, bestehend aus einem auf einem fahrbaren Chassis (1) angeordneten, trogartigen Streugutvorratsbehälter (2) mit Streugutauslaß (3), dem ein volumenkleinerer Streugutaufnahme- und -ausgabetrichter (4) mit mindestens einer darunter angeordneter Streuscheibe (5) zugeordnet ist, wobei für die Streugutüberleitung vom Vorratsbehälter (2) zum Aufnahme- und Ausgabetrichter (4) ein den Boden des Vorratsbehälter (2) bildender Endlosförderer (10) vorgesehen ist,

    dadurch gekennzeichnet,

    daß zwischen dem Vorratsbehälter (2) und dem Trichter (4) ein ansteigend auf Trichteröffnungshöhe geneigter, rohrförmiger Schneckenförderer (6) mit in den Trichter (4) gerichteten Auslaß (7) angeordnet ist und der Schneckenförderer (6) mit seinem Streugutaufnahmeende (11) die Vorratsbehälterrückwand (12) abgedichtet durchgreift und mit seinem Ende unmittelbar über dem Endlosförderer (10) angeordnet ist, und daß sowohl im Bereich des Endes (13) des Schneckenförderers (6) im Vorratsbehälter (2) als auch im Trichter (4) Füllstandsensoren (14,15) angeordnet sind, die via einer Vorrichtungssteuerung (16) mit den Antrieben (17,18) des Schneckenförderers (6) und des Endlosförderers (10) verschaltet sind.
  2. Streuvorrichtung nach Anspruch 1,

    dadurch gekennzeichnet,

    daß das geneigt angeordnete und gegen den Endlosförderer (10) gerichtete Rohr (6') des Schneckenförderers (6) in Bezug auf die Erstreckungsebene (E) des Endlosförderers (10) unter Freistellung des Endes der Förderschnecke (6") unter einem stumpfen Winkel ß abgeschnitten ist.
  3. Streuvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2,

    dadurch gekennzeichnet,

    daß die Behälterrückwand (12) mit einer in Bezug auf den Querschnitt des Schneckenförderers (6) größeren Durchgriffsöffnung (12') und der Schneckenförderer (6) mit einem die Durchgriffsöffnung (12') abdeckenden Anschlußflansch (19) versehen ist.
  4. Streuvorrichtung nach Anspruch 3,

    dadurch gekennzeichnet,

    daß der Anschlußflansch (19) als die Durchgriffsöffnung (12') abdeckender Schieber ausgebildet und dieser auf der öffnungsabgewandten Seite mit einem Flanschstutzen (22) versehen und an diesem der Schneckenförderer (6) angeflanscht ist, dessen Schnecke (6') öffnungsseitig und bis angenähert zum Endlosförderer (10) reichend aus dem Flanschstutzen (22) herausragt.
  5. Streuvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4,

    dadurch gekennzeichnet,

    daß der Endlosförderer (10) mit seiner Wendetrommel (10') die von ihm durchgriffene Behälterrückwand (12) abgerakelt überragt.
  6. Streuvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5,

    dadurch gekennzeichnet,

    daß außen an der Behälterrückwand (12) oder am Chassis (1) ein Halter (20) angeordnet ist, an dem der geneigte Schneckenförderer (6) und der Trichter (4) befestigt sind und die Wendetrommel (21) des Endlosförderers (10) gelagert ist.






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