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Dokumentenidentifikation DE102006018456B3 16.08.2007
Titel Endbeschlagstraffer mit einem sich unter Last ausrichtenden Gehäuse
Anmelder Autoliv Development AB, Vargarda, SE
Erfinder Leyffer, Maren, 22880 Wedel, DE;
Ehlers, Jens, 25358 Horst, DE;
Dürrer, Michael, 24536 Neumünster, DE;
Krambeck, Inga, 25336 Elmshorn, DE
Vertreter Becker und Kollegen, 40878 Ratingen
DE-Anmeldedatum 19.04.2006
DE-Aktenzeichen 102006018456
Veröffentlichungstag der Patenterteilung 16.08.2007
Veröffentlichungstag im Patentblatt 16.08.2007
IPC-Hauptklasse B60R 22/195(2006.01)A, F, I, 20061107, B, H, DE
IPC-Nebenklasse B60R 22/18(2006.01)A, L, I, 20061107, B, H, DE   
Zusammenfassung Ein Endbeschlagstraffer für Kraftfahrzeuge mit einem U-förmigen Gehäuse zur Aufnahme einer Gurtwelle, wobei das Gehäuse mittels eines in einem hervorstehenden Befestigungsrücken angeordneten Befestigungsmittels befestigbar und mit Abstand zu dem Befestigungsmittel ein als Verdrehsicherung ausgebildeter Vorsprung angeordnet ist, ist dadurch gekennzeichnet, dass der Vorsprung (18) als fingerartiges Bauteil ausgebildet und im Bereich des Befestigungsrückens (15) des Gehäuses (10) angeordnet ist und dass der Befestigungsrücken (15) des Gehäuses (10) unter der durch das an der blockierten Gurtwelle (13) angreifenden Last in der Erstreckungsrichtung des Vorsprunges (18) deformierbar ausgebildet ist, derart, dass unter Last der Vorsprung (18) aus der Öffnung (19) des fahrzeugfesten Teils (16) freikommt und das Gehäuse (10) anschließend um das Befestigungsmittel in die Lastrichtung drehbar eingerichtet ist.

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft einen Endbeschlagstraffer für Kraftfahrzeuge mit einem U-förmigen Gehäuse, in dessen U-Schenkeln eine an eine Straffvorrichtung angeschlossene Gurtwelle mit dem daran befestigten Ende eines Gurtbandes gelagert ist, wobei das Gehäuse mittels eines in einem in Verlängerung des Verbindungsschenkels des U-förmigen Gehäuses über dessen U-Schenkel hervorstehenden Befestigungsrücken angeordneten Befestigungsmittels an einem fahrzeugfesten Teil befestigbar und mit Abstand zu dem Befestigungsmittel ein von dem Gehäuse hervorstehender und in eine an dem fahrzeugfesten Teil ausgebildete Öffnung eingreifender, als Verdrehsicherung ausgebildeter Vorsprung angeordnet ist.

Soweit der Endbeschlagstraffer ein U-förmiges Gehäuse mit einer darin gelagerten Gurtwelle aufweist, ist es zur Befestigung des Gehäuses eines selbstsperrenden Gurtaufrollers aus der US 5 823 628 bekannt, zusätzlich zu dem in einem am Gehäuse ausgebildeten Befestigungsrücken angeordneten Schraubloch zum Durchgriff einer Befestigungsschraube einen von dem Verbindungsschenkel des U-förmigen Gehäuses abstehenden Vorsprung vorzusehen, der in einer Aussparung eines gehäusefesten Teils eingreift. Der Vorsprung ist an seinem Ende T-förmig ausgebildet, so dass die seitlichen Ansätze des T-förmigen Vorsprungs in dessen Montagezustand sich hinter dem gehäusefesten Teil verhaken. Damit ist nicht nur eine verdrehgesicherte Festlegung des Gehäuses gegeben, vielmehr ist aufgrund der T-förmigen Ausbildung des Vorsprunges auch eine zweite Befestigung des Gehäuse an dem fahrzeugfesten Teil verwirklicht, da das Gehäuse durch den T-förmigen Vorsprung unmittelbar in Anlage an dem fahrzeugfesten Teil gehalten ist.

Es ist jedoch für Endbeschlagstraffer wünschenswert, dass sich das Gehäuse im Anschluss an die auf die Gurtwelle einwirkende Straffbewegung und an die danach herbeigeführte Blockierung der weiteren Drehbewegung der Gurtwelle in Gurtabwickelrichtung unter Last in die durch den Verlauf des an der Gurtwelle angreifenden Gurtbandes definierte Belastungsrichtung bewegen kann. Dies ist bei einer Befestigung der in der US 5 823 628 beschriebenen Art ausgeschlossen.

Aus der DE 10 2004 049 141 A1 ist ein Endbeschlagstraffer bekannt, dessen Gehäuse permanent drehbar an dem fahrzeugfesten Teil befestigt ist, so daß sich der Endbeschlagstraffer jeweils ständig und unmittelbar in die Lastrichtung ausrichtet. Bei dem weiterhin in der DE 103 35 631 B1 beschriebenen Endbeschlagstraffer dagegen ist ein Antirotationsblech vorgesehen, um eine Drehung des Gehäuses relativ zum fahrzeugfesten Teil zu verhindern.

Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, die Befestigung des Gehäuses eines gattungsgemäßen Endbeschlagstraffers an einem fahrzeugfesten Teil so auszubilden, dass ein verdrehgesicherter Einbau des Gehäuses gegeben ist, sich das Gehäuse jedoch unter Last in die Belastungsrichtung des an ihm angreifenden Gurtbandes ausrichten kann.

Die Lösung dieser Aufgabe ergibt sich aus dem Anspruch 1; vorteilhafter Ausgestaltungen und Weiterbildungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen angegeben.

Die Erfindung sieht in ihrem Grundgedanken vor, dass der Vorsprung als fingerartiges Bauteil ausgebildet und im Bereich des Befestigungsrückens des Gehäuses angeordnet ist und dass der Befestigungsrücken des Gehäuses unter der durch das an der blockierten Gurtwelle angreifenden Last in der Erstreckungsrichtung des Vorsprunges deformierbar ausgebildet ist derart, dass unter Last der Vorsprung aus der Öffnung des fahrzeugfesten Teils freikommt und das Gehäuse anschließend um das Befestigungsmittel in die Lastrichtung drehbar eingerichtet ist. Mit der Erfindung ist der Vorteil verbunden, dass über den fingerartigen und in die an dem fahrzeugfesten Teil ausgebildete Öffnung eingreifenden Vorsprung in montiertem Zustand des Endbeschlagstraffergehäuses eine Verdrehsicherung gegeben ist. Aufgrund der deformierbaren Ausbildung des Befestigungsrückens kommt unter Last jedoch der Vorsprung aus der Öffnung frei, so dass sich anschließend das Gehäuse um dessen Befestigungsmittel drehen und sich in die Belastungsrichtung ausrichten kann.

Nach einem Ausführungsbeispiel der Erfindung ist vorgesehen, dass der fingerartige Vorsprung in dem sich bei Lasteinwirkung frühzeitig verformenden Teil des Befestigungsrückens des Gehäuses angeordnet ist. Hiermit ist sichergestellt, dass bereits zu Beginn der Verformung des Gehäuses der fingerartige Vorsprung beginnt, sich aus der Öffnung herauszubewegen, so dass die erforderliche Verformung des Befestigungsrückens des Gehäuses bis zu einer vollständigen Freigabe des Vorsprunges aus der Öffnung des gehäusefesten Teils begrenzt ist.

In einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung ist der fingerartige Vorsprung aus dem Material des Befestigungsrückens frei gestanzt und aus der Ebene des Befestigungsrückens herausgebogen.

In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wiedergegeben, welches nachstehend beschrieben ist. Es zeigen:

1 ein an einem fahrzeugfesten Teil befestigtes Gehäuse eines Endbeschlagstraffers im Montagezustand,

2 den Gegenstand der 1 in der bei einwirkender Last erreichten Ausrichtstellung.

Das U-förmige Gehäuse 10 eines Endbeschlagstraffers hat seitliche U-Schenkel 11, die durch einen Verbindungsschenkel 12 zu dem Gehäuse 10 verbunden sind. In den U-Schenkeln 11 ist eine Gurtwelle 13 gelagert, auf der ein Gurtband 14 aufgewickelt ist.

In Verlängerung des Verbindungsschenkels 12 des Gehäuses 10 erstreckt sich von diesem ein Befestigungsrücken 15 weg, an dessen Ende eine nicht sichtbare Befestigungsöffnung ausgebildet ist. Zur Montage des Gehäuses 10 wird die Befestigungsöffnung in eine Flucht mit einem in einem fahrzeugfesten Teil 16 ausgebildeten Befestigungsloch 17 gebracht, so dass ein Befestigungsmittel (nicht dargestellt) durch die Befestigungsöffnung und das Befestigungsloch 17 hindurchgeführt werden kann.

Aus dem Befestigungsrücken 15 ist ein fingerartiger Vorsprung 18 frei gestanzt und anschließend aus der Ebene des Befestigungsrückens herausgebogen, wobei in der in 1 dargestellten Montagestellung des Gehäuses 10 am fahrzeugfesten Teil 16 der fingerartige Vorsprung 18 in eine an der Oberkante des fahrzeugfesten Teils 16 ausgebildete Nut 19 eingreift und somit als Verdrehsicherung wirkt.

Der Befestigungsrücken 15 ist konstruktiv so ausgelegt, dass sich der Befestigungsrücken bei an der Gurtwelle 13 in Richtung des Pfeils 20 angreifender Last der Befestigungsrücken 15 in der Erstreckungsrichtung des fingerartigen Vorsprungs 18 von dem fahrzeugfesten Teil weg verbiegt, bis der fingerartige Vorsprung 18 aus der Nut 19 des fahrzeugfesten Teils 16 freigekommen ist. Dieser Zustand ist in 2 dargestellt. In dieser Lage kann sich das U-förmige Gehäuse 10 nunmehr um das (nicht dargestellte) Befestigungsmittel drehen und sich somit in die sich einstellende Belastungsrichtung drehen.

Es versteht sich, dass anstelle der Nut 19 in einem plattenförmigen fahrzeugfesten Teil auch eine andere beliebig gestaltete Öffnung zur Aufnahme des fingerartigen Vorsprungs 18 ausgebildet sein kann; es ist lediglich dafür Sorge zu tragen, dass die Öffnung so groß bemessen ist, dass sich bei dem Verformen des Befestigungsrückens 15 des Gehäuses 10 der fingerartige Vorsprung 18 aus der Öffnung herausbewegen kann.


Anspruch[de]
Endbeschlagstraffer für Kraftfahrzeuge mit einem U-förmigen Gehäuse, in dessen U-Schenkeln eine an eine Straffvorrichtung angeschlossene Gurtwelle mit dem daran befestigten Ende eines Gurtbandes gelagert ist, wobei das Gehäuse mittels eines in einem in Verlängerung des Verbindungsschenkels des U-förmigen Gehäuses über dessen U-Schenkel hervorstehenden Befestigungsrücken angeordneten Befestigungsmittels an einem fahrzeugfesten Teil befestigbar und mit Abstand zu dem Befestigungsmittel ein von dem Gehäuse hervorstehender und in eine an dem fahrzeugfesten Teil ausgebildete Öffnung eingreifender als Verdrehsicherung ausgebildeter Vorsprung angeordnet ist, dadurch gekennzeichnet, dass der Vorsprung (18) als fingerartiges Bauteil ausgebildet und im Bereich des Befestigungsrückens (15) des Gehäuses (10) angeordnet ist und dass der Befestigungsrücken (15) des Gehäuses (10) unter der durch das an der blockierten Gurtwelle (13) angreifenden Last in der Erstreckungsrichtung des Vorsprunges (18) deformierbar ausgebildet ist derart, dass unter Last der Vorsprung (18) aus der Öffnung (19) des fahrzeugfesten Teils (16) freikommt und das Gehäuse (10) anschließend um das Befestigungsmittel in die Lastrichtung drehbar eingerichtet ist. Endbeschlagstraffer nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der fingerartige Vorsprung (18) in dem sich bei Lasteinwirkung frühzeitig verformenden Teil des Befestigungsrückens (15) des Gehäuses (10) angeordnet ist. Endbeschlagstraffer nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der fingerartige Vorsprung (18) aus dem Material des Befestigungsrückens (15) frei gestanzt und aus der Ebene des Befestigungsrückens (15) herausgebogen ist.






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