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Dokumentenidentifikation EP1803583 16.08.2007
EP-Veröffentlichungsnummer 0001803583
Titel Bindesystem zum Binden von Blattgut
Anmelder Monolith GmbH Bürosysteme, 45127 Essen, DE
Erfinder Loibl, Bernd, 79771 Klettgau, DE
Vertragsstaaten AT, BE, BG, CH, CY, CZ, DE, DK, EE, ES, FI, FR, GB, GR, HU, IE, IS, IT, LI, LT, LU, LV, MC, NL, PL, PT, RO, SE, SI, SK, TR
Sprache des Dokument DE
EP-Anmeldetag 19.12.2006
EP-Aktenzeichen 060263142
EP-Offenlegungsdatum 04.07.2007
Veröffentlichungstag im Patentblatt 16.08.2007
IPC-Hauptklasse B42F 3/04(2006.01)A, F, I, 20070605, B, H, EP
IPC-Nebenklasse B42B 5/08(2006.01)A, L, I, 20070605, B, H, EP   

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft ein Bindesystem zum Binden von mit einer Lochung versehenem Blattgut, wobei das Bindesystem einen Bindering aufweist, der aus einem offenen Zustand, in dem er eine Lücke zum Aufstecken des Blattguts auf den Bindering ausbildet, in einen geschlossenen Zustand bringbar ist, in dem der Bindering keine Lücke ausbildet.

Zum Binden eines Stapels aus Blattgut, bestehend beispielsweise aus Papierseiten, ist es bekannt, sie zu lochen und dann auf ein Bindesystem aufzustecken. Es gibt eine Vielzahl von verschiedenartigen Bindesystemen. Sie haben gemeinsam, daß durch die Lochung Bindefinger gesteckt werden, welche untereinander verbunden sind. Der Abstand der Bindefinger entspricht dann dem Abstand der einzelnen Löcher der Lochung.

Aus der DE 103 93 593 T5 und WO 99/14059 sind gattungsgemäße Bindesysteme bekannt, bei denen an einem Binderücken in bestimmten Abständen jeweils ein Bindering angebracht ist, der aus zwei Ringsegmenten besteht. Die Ringsegmente sind aus einem offenen Zustand, in dem sie jeweils eine Lücke zum Aufstecken des Blattguts auf den Bindering ausbilden, in einen geschlossenen Zustand bewegbar, in dem sie einen geschlossenen Ring bilden. Die Beweglichkeit der Ringsegmente ist durch Scharniere gewährleistet.

Die bekannten Bindesysteme haben den Nachteil, daß die Anzahl und der Abstand der Binderinge mit der Anzahl und dem Abstand der Löcher der Lochung im Blattgut übereinstimmen müssen, damit ein Binden des Blattguts möglich ist. Außerdem neigen Scharniere zu Ermüdung und Brüchen.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Bindesystem der eingangs genannten Art so zu gestalten, daß Blattgut unabhängig davon eingebunden werden kann, wie die Lochung beschaffen ist, insbesondere welche Anzahl und welchen Abstand die Löcher haben.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß der Bindering als Einzelring ohne Verbindung zu einem Binderücken ausgebildet ist. Grundgedanke der Erfindung ist es also, auf einen Binderücken zu verzichten und lediglich wenigstens einen Bindering bereitzustellen, auf den das Blattgut aufgesteckt werden kann, wenn sich der Bindering in einem offenen Zustand befindet. Statt eines einzigen Bindesrings kann das Bindesystem auch mehrere solcher Binderinge aufweisen, die dann untereinander nicht verbunden sind. Ein solches Bindesystem ist nicht nur preiswert, sondern auch universell anwendbar. Die Binderinge lassen es ferner zu, das Blattgut an jeder Stelle so weit aufzuschlagen, daß die offenliegenden Seiten parallel zu einander liegen und dabei nicht verbogen werden. Außerdem können die Seiten um 360° umgeschlagen werden. Das Bindesystem eignet sich demnach auch gut für Demonstrationszwecke.

Es versteht sich, daß über die Größe des bzw. der Binderinge die Maximalanzahl der Blätter, die damit eingebunden werden können, bestimmt werden kann, d. h. durch entsprechend große Ausbildung des Binderings bzw. der Binderinge können auch sehr dicke Blattstapel eingebunden werden. Entsprechend kann der Querschnitt des jeweiligen Binderings an den Querschnitt der Löcher eng angepaßt werden, so daß sich die einzelnen Blätter des Blattguts kaum gegeneinander verschieben können, wenn wenigstens zwei Binderinge verwendet werden.

Die Lückenbildung bei dem erfindungsgemäßen Bindering kann auf verschiedene Weise geschehen. Beispielsweise kann der Bindering insgesamt so flexibel ausgebildet sein, daß er für das Aufstecken von Blattgut aus dem geschlossenen Zustand in den offenen Zustand aufbiegbar ist, wobei kein Scharnier vorhanden ist. Alternativ dazu kann vorgesehen sein, daß der Bindering ein Scharnier aufweist, über das er in Ringsegmente aufgeteilt ist, die über das Scharnier zum Öffnen und Schließen des Binderings relativ zueinander verschwenkbar ist. In beiden Fällen ist es von Vorteil, wenn der bzw. die Bindering(e) im Bereich der Lücke wenigstens ein Kupplungselement aufweist, das eine Überlappung in geschlossenem Zustand bewirkt. Die Überlappung sollte dann so beschaffen sein, daß sich die freien Enden des Binderings nicht seitlich gegeneinander verschieben können. Zusätzlich können noch Sicherungen vorgesehen sein, beispielsweise in Form von Verrastungen, die zumindest ein selbsttätiges Öffnen des Binderings verhindert oder sogar ein Öffnen nur unter Zerstörung des Binderings zulassen.

Alternativ zu der vorstehend beschriebenen Ausbildung kann auch vorgesehen sein, daß der Bindering jeweils einen die Lücke ausbildenden Teilring und ein die Lücke verschließbares Überbrückungselement aufweist. Bei dieser Ausbildung erhält der Bindering einen geschlossenen Zustand dadurch, daß die Lücke zwischen den freien Enden des Teilrings durch jeweils ein Überbrückungselement geschlossen wird. Ein solcher Bindering hat den Vorzug, daß er zur Herstellung des offenen Zustands kein Scharnier benötigt und auch nicht so elastisch ausgebildet sein muß, daß er aufbiegbar ist. Der Teilring und das Überbrückungselement können deshalb starr ausgebildet sein, so daß auch größere Mengen Blattgut sicher eingebunden werden können.

Der vorbeschriebene Bindering kann Teil eines Bindesystems sein, bei dem mehrere solcher Binderinge über einen Binderücken untereinander verbunden sind. Vorzugsweise sollte der Bindering aber als Einzelring ohne Verbindung zu einem Binderücken ausgebildet sein, wobei auch hier mehrere solcher Binderinge vorgesehen sein können, die als Einzelringe untereinander nicht verbunden sind.

Das jeweilige Überbrückungselement kann in nicht montiertem Zustand als loses Teil vorliegen, d.h. es ist dann nicht mit dem zugehörigen Teilring verbunden. Dies schließt nicht aus, es mit dem Teilring über ein Scharnier zu verbinden, das ein Verschwenken der Überbrückungselemente in die Lücke oder aus dieser heraus erlaubt.

In weiterer Ausgestaltung der Erfindung ist vorgesehen, daß das bzw. die Überbrückungselement(e) jeweils ein Überbrückungsstück aufweist bzw. aufweisen, das an die Kontur des Teilrings derart angepaßt ist, daß es die Lükke bündig ausfüllt und die Kontur des Teilrings zu einem geschlossenen Bindering fortsetzt. Ziel dieser Maßnahme ist es, nach Einsetzen der Überbrückungselemente ein Bindering zu erhalten, der keine äußeren Unstetigkeiten, beispielsweise vorstehende Kanten, Querschnittsveränderungen etc., aufweist. Auf diese Weise wird ein Verhaken des Binderings in der Lochung des Blattguts vermieden.

Nach der Erfindung ist ferner vorgesehen, daß das bzw. die Überbrückungselement(e) jeweils zumindest eine Kupplungslasche aufweist bzw. aufweisen und in den jeweiligen Teilring jeweils benachbart der Lücke für jede Kupplungslasche eine Ausnehmung für die Aufnahme der Kupplungslasche eingeformt ist. Vorzugsweise sollte das jeweilige Überbrückungselement beidseits des Überbrückungsstücks Kupplungslaschen aufweisen und in dem Teilring beidseits der Lücke jeweils Ausnehmungen für die überlappende Aufnahme der Kupplungslaschen eingeformt sein. Die Ausbildung der Kupplungslaschen im einzelnen ist dabei vielfältig möglich.

Die Verbindung der Kupplungslasche(n) mit dem zugehörigen Teilring kann auf verschiedene Weise erfolgen. Eine feste Verbindung kann dadurch erreicht werden, daß die Kupplungslasche jeweils über eine Rastverbindung mit dem zugehörigen Teilring verbindbar ist, wobei die Rastverbindung je nach Zweckrichtung so ausgebildet sein kann, daß das Überbrückungselement auch wieder entfernbar ist, beispielsweise um weiteres Blattgut aufzuheften oder Blattgut zu entfernen. Alternativ dazu kann vorgesehen sein, daß die Rastverbindung ein Lösen der Überbrückungselemente nicht mehr ermöglicht.

Auch die Kupplungslasche(n) sollte(n) - wie das Überbrükkungsstück - so ausgebildet sein, daß sie die zugehörige Ausnehmung in dem Teilring in montiertem Zustand derart ausfüllt, daß sich dort die Kontur des Teilrings fortsetzt, also der Bindering im Bereich des Überbrückungselements keine äußeren Unstetigkeiten aufweist.

Nach einem weiteren Merkmal der Erfindung ist vorgesehen, daß der bzw. die Bindering(e) außenseitig und/oder innenseitig umlaufende Flächen ausbildet bzw. ausbilden, die sich senkrecht zur Ringebene erstrecken. Ist der Bindering kreisförmig, haben diese Flächen Zylinderform. Durch die Anordnung solcher Flächen wird vermieden, daß der Bindering beim Liegen des Blattguts auf einer Ebene umkippt.

Als Material für den bzw. die Bindering(e) kommen vor allem Kunststoffe in Frage, weil Binderinge aus diesem Material preisgünstig herstellbar sind, ein geringes Gewicht haben und insbesondere dann, wenn der Bindering keine scharfen Kanten aufweist, kaum Kratzer verursachen. Selbstverständlich können auch andere Materialien in Frage kommen.

Die Binderinge sind vorzugsweise untereinander identisch ausgebildet. Dabei sind hinsichtlich ihrer Formgebung keine großen Beschränkungen gegeben. In erster Linie kommen kreisrunde Binderinge in Frage. Die Binderinge können jedoch auch anders geformt sein, beispielsweise als Oval, Rechteck mit abgerundeten Ecken etc.

Wie schon oben erwähnt, kann der erfindungsgemäße Bindering so ausgebildet sein, daß er nach einem Schließvorgang nicht wieder geöffnet werden kann. Dies kann mittels entsprechend ausgebildeter Rastverbindungen geschehen. Sofern jedoch der Bedarf besteht, Blätter des Blattguts zu entfernen oder dem Blattgut weitere Blätter hinzuzufügen, ist es zweckmäßig, wenn der Bindering nach einem Schließvorgang auch wieder offenbar ist.

In der Zeichnung ist die Erfindung anhand eines Ausführungsbeispiels näher veranschaulicht. Es zeigen:

Figur 1
einen Bindering, bestehend aus Teilring und Überbrückungselement, in offenem Zustand in einer perspektivischen Darstellung,
Figur 2
den Bindering gemäß Figur 1 in geschlossenem Zustand, ebenfalls in einer perspektivischen Darstellung, jedoch gegenüber der Darstellung in der Figur 1 um ca. 180° verdreht.

Der in den Figuren dargestellte Bindering 1 besteht aus zwei Teilen, nämlich einem Teilring 2 und einem Überbrükkungselement 3. Der Teilring 2 ist kreisrund ausgebildet und hat einen rechteckigen Querschnitt mit oben- und untenseitigen Seitenflächen 4, 5, die sich parallel zur Ringebene erstrecken, und mit innen- und außenseitigen Zylinderflächen 6, 7, die senkrecht zur Ringebene verlaufen. Die Seitenflächen 4, 5 gehen in die Zylinderflächen 6, 7 über und sind über Abkantungen 8, 9 miteinander verbunden, die Fasen bilden.

Wie aus Figur 1 zu ersehen ist, ist der Teilring 2 nicht geschlossen, sondern weist eine Lücke 10 auf, die von Stirnflächen 11, 12 des Teilrings 2 begrenzt wird. Benachbart der Lücke 10 hat der Teilring 2 stufenförmige Ausnehmungen 13, 14. Im Bereich der Ausnehmungen 13, 14 wird der Teilring 2 jeweils von einem in Umfangsrichtung länglichen Durchgangsschlitz 15, 16 durchsetzt. In den Durchgangsschlitzen 15, 16 erstreckt sich jeweils ein Paar von gegenüberliegend auf gleicher Höhe ausgeformten Raststufen 17, 18 bzw. 19, 20, die in die Durchgangsschlitze 15, 16 hineinragen.

Das Überbrückungselement 3 hat ein T-förmige Grundform mit einem Überbrückungsstück 21 und mit beidseitig an dem Überbrückungsstück 21 angeformten Kupplungslaschen 22, 23. Auf der Seite, an der das Überbrückungsstück 21 vorsteht, sind auf den Kupplungslaschen 22, 23 Raststifte 24, 25 angeformt, die von den Kupplungslaschen 22, 23 senkrecht hochstehen und an ihren freien Enden Rastkonusse 27, 28 ausbilden, welche sich zu den freien Enden hin verjüngen. Unterhalb der Rastkonusse 27, 28 werden die Raststifte 24, 25 von jeweils zwei Formblöcken 29, 30 bzw. 31, 32 flankiert.

Im offenen Zustand, wie er sich aus Figur 1 ergibt, kann auf den Teilring 2 Blattgut aufgesteckt werden, indem das Blattgut durch die Lücke 10 so weit gesteckt wird, bis sich das Loch einer Lochung auf Höhe der Stirnflächen 11, 12 befindet. Dann kann der Teilring 2 verdreht werden, so daß er dieses Loch durchsetzt. Anschließend wird das Überbrückungselement 3 aus der in Figur 1 gezeigten Stellung nach oben derart bewegt, daß das Überbrückungsstück 21 in die Lücke 10 und die Kupplungslaschen 22, 23 in die Ausnehmungen 13, 14 einfassen. Dabei durchsetzen die Raststifte 24, 25 die Durchgangsschlitze 15, 16, wobei sich die Rastkonusse 27, 28 an den Raststufen 17, 18 bzw. 19, 20 unter seitlicher Komprimierung durch diese vorbeischieben. Die Endstellung des Überbrückungselements 3 ist erreicht, wenn die Rastkonusse 27, 28 vollständig an den Raststiften 17, 18 bzw. 19, 20 vorbeibewegt sind und dann wieder ihre ursprüngliche Form erhalten. Der Durchmesser der Unterkanten der Rastkonusse 27, 28 ist dann wieder größer als der freie Abstand der jeweils gegenüberliegenden Raststufen 17, 18 bzw. 19, 20, d. h. der eingerastete Zustand ist erreicht.

Diese Stellung ist in Figur 2 gezeigt. Aus dieser Figur ist insbesondere zu ersehen, daß das Überbrückungsstück 21 und die Kupplungslaschen 22, 23 derart geformt sind, daß das Überbrückungsstück 21 die Lücke 10 und die Kupplungslaschen 22, 23 die Ausnehmungen 13, 14 vollständig und bündig ausfüllen. Der fertige Bindering 1 hat im Bereich des Überbrückungselements 3 keine Unstetigkeit, d. h. seine Kontur entspricht in diesem Bereich der Kontur des Teilrings 2 im übrigen, d. h. der Bindering 1 ist rotationssymmetrisch kreisrund.

Die Durchgangsschlitze 15, 16 ermöglichen es, auf die freien Enden der Rastkonusse 27, 28 Druckkraft in Richtung auf die Kupplungslaschen 22, 23 auszuüben, um sie an den Raststufen 17, 18 bzw. 19, 20 vorbei nach unten zu stoßen und damit das Überbrückungselement 3 aus der in Figur 2 gezeigten Stellung nach unten herauszudrücken.

Auf diese Weise kann der Bindering 1 wieder geöffnet werden, beispielsweise um ihn vom dem Blattgut zu entfernen, einzelne Blätter des Blattguts zu entnehmen oder Blätter dem Blattgut hinzuzufügen. Anschließend kann der Bindering 1 durch die oben beschriebene Handhabung wieder geschlossen werden.


Anspruch[de]
Bindesystem zum Binden von mit einer Lochung versehenem Blattgut, wobei das Bindesystem einen Bindering (1) aufweist, der aus einem offenen Zustand, in dem er eine Lücke (10) zum Aufstecken des Blattguts auf den Bindering (1) ausbildet, in einen geschlossenen Zustand bringbar ist, in dem der Bindering (1) keine Lücke (10) ausbildet, dadurch gekennzeichnet, daß der Bindering (1) als Einzelring ohne Verbindung zu einem Binderücken ausgebildet ist. Bindesystem nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Bindesystem mehrere solcher Binderinge (10) aufweist, die untereinander nicht verbunden sind. Bindesystem nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der bzw. die Bindering(e) aus dem geschlossenen Zustand in den offenen Zustand aufbiegbar ist bzw. sind. Bindesystem nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der bzw. die Bindering(e) jeweils ein Scharnier aufweist bzw. aufweisen, über das er bzw. sie in Ringsegmente aufgeteilt ist bzw. sind, die über das Scharnier zum Öffnen und Schließen des Binderings relativ zueinander verschwenkbar sind. Bindesystem nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, daß der bzw. die Bindering(e) jeweils im Bereich der Lücke wenigstens ein Kupplungselement aufweist bzw. aufweisen, das eine Überlappung in geschlossenem Zustand bewirkt. Bindesystem zumindest nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Bindering (1) einen die Lücke (10) ausbildenden Teilring (2) und ein die Lücke (10) verschließbares Überbrükkungselement (3) aufweist. Bindesystem nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß das Bindesystem mehrere solcher Binderinge (10) aufweist, die untereinander nicht verbunden sind. Bindesystem nach Anspruch 6 oder 7, dadurch gekennzeichnet, daß das bzw. die Überbrückungselement(e) (3) in nicht montiertem Zustand nicht mit dem zugehörigen Teilring (2) verbunden ist bzw. sind. Bindesystem nach einem der Ansprüche 6 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß das bzw. die Überbrükkungselement(e) (3) jeweils ein Überbrückungsstück (21) aufweist bzw. aufweisen, das an die Kontur des Teilrings (2) derart angepaßt ist, daß es die Lücke (10) bündig ausfüllt und die Kontur des Teilrings (2) zu einem geschlossenen Bindering (1) fortsetzt. Bindesystem nach einem der Ansprüche 6 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß das bzw. die Überbrükkungselement(e) (3) jeweils zumindest eine Kupplungslasche (22, 23) aufweist bzw. aufweisen, und in den bzw. die Teilring(e) (2) jeweils benachbart der Lücke (10) für jede Kupplungslasche (22, 23) eine Ausnehmung (13, 14) für die Aufnahme der Kupplungslaschen (22, 23) eingeformt ist. Bindesystem nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß das bzw. die Überbrückungselement(e) (3) jeweils beidseits des Überbrückungsstücks (21) Kupplungslaschen (22, 23) aufweisen und in dem bzw. den Teilring(en) (2) beidseits der Lücke (10) jeweils Ausnehmungen (13, 14) für die überlappende Aufnahme der Kupplungslaschen (22, 23) eingeformt sind. Bindesystem nach Anspruch 10 oder 11, dadurch gekennzeichnet, daß die Kupplungslasche(n) (22, 23) jeweils über eine Rastverbindung mit dem zugehörigen Teilring (2) verbindbar ist bzw. sind. Binderinge nach einem der Ansprüche 10 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß die Kupplungslasche(n) (22, 23) die Ausnehmungen (13, 14) in montiertem Zustand derart ausfüllt bzw. ausfüllen, daß sich dort die Kontur des jeweiligen Teilrings (2) fortsetzt. Bindesystem nach einem der Ansprüche 1 bis 13, dadurch gekennzeichnet, daß der bzw. die Bindering(e) (1) außenseitig eine umlaufende Fläche (6) ausbildet bzw. ausbilden, die sich senkrecht zur Ringebene erstreckt. Bindesystem nach einem der Ansprüche 1 bis 14, dadurch gekennzeichnet, daß der bzw. die Bindering(e) (1) innenseitig eine umlaufende Fläche (7) ausbildet bzw. ausbilden, die sich senkrecht zur Ringebene erstreckt. Bindesystem nach einem der Ansprüche 1 bis 15, dadurch gekennzeichnet, daß der bzw. die Bindering(e) (1) aus Kunststoff besteht bzw. bestehen. Bindesystem nach einem der Ansprüche 1 bis 16, dadurch gekennzeichnet, daß die Binderinge (1) identisch ausgebildet sind. Bindesystem nach einem der Ansprüche 1 bis 17, dadurch gekennzeichnet, daß der bzw. die Bindering(e) (1) kreisrund ist bzw. sind. Bindesystem nach einem der Ansprüche 1 bis 18, dadurch gekennzeichnet, daß der bzw. die Bindering(e) (1) nach einem Schließvorgang auch wieder öffenbar ist bzw. sind.






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