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Dokumentenidentifikation DE102006005886A1 23.08.2007
Titel Gurtzunge für einen Sicherheitsgurt
Anmelder Autoliv Development AB, Vargarda, SE
Erfinder Fyhr, Fredrik, Hisings-Backa, SE
Vertreter Mayer, Frank und Schön, 75173 Pforzheim
DE-Anmeldedatum 09.02.2006
DE-Aktenzeichen 102006005886
Offenlegungstag 23.08.2007
Veröffentlichungstag im Patentblatt 23.08.2007
IPC-Hauptklasse B60R 22/18(2006.01)A, F, I, 20060724, B, H, DE
IPC-Nebenklasse A44B 11/14(2006.01)A, L, I, 20060724, B, H, DE   
Zusammenfassung Eine Gurtzunge für einen Sicherheitsgurt weist eine Verbindungsplatte zur Verbindung der Gurtzunge mit einem Gurtschloss, einen starr mit der Gurtzunge verbundenen Zungengrundkörper und ein Umlenk- und Klemmelement (30) mit einer Umlenkkante auf. Das Umlenk- und Klemmelement ist derart am Zungengrundkörper angeordnet, dass es bei Überschreiten einer definierten Gurtkraft eine Drehbewegung um eine Drehachse gegenüber dem Zungengrundkörper ausführt. Das Umlenk- und Klemmelement weist eine konkave Außenfläche auf. Um ein geringes Gewicht der Gurtzunge und insbesondere des Umlenk- und Klemmelements erreichen zu können, ist das Umlenk- und Klemmelement (30) mittels der Außenfläche am Zungengrundkörper gelagert (Fig. 2a).

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft eine Gurtzunge für einen Sicherheitsgurt nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

In einem Dreipunkt-Sicherheitsgurtsystem erstreckt sich das Gurtband von einem oberen zu einem unteren Punkt. Am Sicherheitsgurt ist eine Gurtzunge angeordnet, die mit einem Gurtschloss verbunden werden kann und dann das Gurtband in einen Becken- und einen Oberkörperabschnitt unterteilt. Hierzu weist die Gurtzunge einen Zungengrundkörper mit einer Öse auf, durch welche das Gurtband verläuft.

Es hat sich herausgestellt, dass es im Falle eines Unfalls günstig sein kann, den Beckenabschnitt des Gurtbandes vom Brustabschnitt zu entkoppeln, d.h., das Gurtband im Zungengrundkörper zu blockieren.

Die gattungsbildende DE 198 22 473 C2 schlägt hierzu eine Gurtzunge vor, in deren Zungengrundkörper ein Umlenk- und Klemmelement um eine Achse drehbar angeordnet ist. Im belastungsfreien Zustand befindet sich dieses Umlenk- und Klemmelement in einer ersten Position, in der das Gurtband über eine Umlenkkante des Umlenk- und Klemmelementes verläuft. Überschreitet die Gurtkraft einen vorbestimmten Wert, schwenkt das Umlenk- und Klemmelement um seine Achse und klemmt das Gurtband mit einer Klemmkante gegen einen Klemmbakken des Zungengrundkörpers. Das Umlenk- und Klemmelement weist eine die Drehachse beinhaltende Welle auf, die im Zungengrundkörper gelagert ist.

Bei Rückhaltesystemen in einem Kraftfahrzeug ist es grundsätzlich sehr wichtig, dass sie bei einem Unfall schnell reagieren. Ferner ist es wünschenswert, die Gurtzunge möglichst leicht auszubilden, damit die erforderlichen Retraktorkräfte für den Gurtbandeinzug nicht erhöht werden müssen.

Die vorliegende Aufgabe stellt sich deshalb die Aufgabe, die gattungsgemäße Gurtzunge dahingehend zu verbessern, dass sie ein verbessertes Reaktionsverhalten zeigt.

Diese Aufgabe wird durch eine Gurtzunge mit den Merkmalen des Anspruchs 1 gelöst.

Erfindungsgemäß ist das Umlenk- und Klemmelement nicht mittels einer Welle, sondern mittels seiner Außenfläche am Zungengrundkörper gelagert. Hierzu weist der Zungengrundkörper eine entsprechende Gleitfläche auf. Eine derartige Lagerung des Umlenk- und Klemmelementes hat folgende Vorteile:

Da die Drehachse außerhalb des Umlenk- und Klemmelementes liegen kann, muss dieses keine Welle aufweisen, mittels der das Umlenk- und Klemmelement am Zungengrundkörper gelagert ist. Hierdurch kann das Umlenk- und Klemmelement mit relativ geringer Masse und relativ geringem Trägheitsmoment ausgebildet werden. Weiterhin ist es leicht möglich, einen nur sehr kleinen Bewegungsweg des Umlenk- und Klemmelementes vorzusehen, was die Reaktionszeit des Systems weiter verbessert. Schließlich kann sich das Umlenk- und Klemmelement über eine große Fläche am Zungengrundkörper abstützen, so dass das Umlenk- und Klemmelement nur eine geringe Eigenstabilität benötigt, was sich zusätzlich positiv auf seine Masse auswirkt.

Vorzugsweise sind Zungengrundkörper und Umlenk- und Klemmelement mittels einer Sollbruch-Arretierung miteinander verbunden, welche das Umlenk- und Klemmelement in seinem normalen Betriebszustand arretiert.

Weitere bevorzugte Ausführungsformen der Erfindung ergeben sich aus den weiteren Unteransprüchen sowie aus dem nun mit Bezug auf die Figuren näher erläuterten Ausführungsbeispiel. Hierbei zeigen:

1 Eine dreidimensionale Darstellung einer Gurtzunge,

2a die Gurtzunge aus 1 ohne Kunststoffumhüllung und mit aufgeschnittenen Stirnseiten mit eingelegtem Gurtband im nicht blockierten Zustand,

2b einen Schnitt durch die 2a entlang der Schnittlinie A-A,

3a das in 2a Gezeigte im blockierten Zustand und

3b einen Schnitt entlang der Ebene A-A aus 3a.

Die 1, 2a und 2b zeigen eine Gurtzunge im unbelasteten Zustand. Die Gurtzunge weist eine Verbindungsplatte 10 auf, die zum Einstecken in ein Gurtschloss vorgesehen ist. Mit der Verbindungsplatte 10 starr verbunden ist der Zungengrundkörper 20, welcher aus einem Metallkern 21 (siehe hierzu beispielsweise 2a) und einer diesen Metallkern teilweise umgebenden Kunststoffumspritzung besteht. Der Metallkern 21 des Zungengrundkörpers 20 und die Verbindungsplatte 10 sind als einstückiges Metallteil ausgebildet. Der Zungengrundkörper 20 hat im wesentlichen die Form eines längs aufgeschnittenen Hohlzylinders, d.h., die Form einer Rinne. Hierdurch weist er eine innere Oberfläche 20a mit einem kreisabschnittförmigen Querschnitt auf. Diese innere Oberfläche 20a ist von zwei Ösen 25a, 25b durchbrochen (s. hierzu insbesondere 2b).

Der Zungengrundkörper 20 weist zwei Seitenarme 26 auf, welche, wie man beispielsweise mit Blick auf 2a und 2b sieht, durch den oberen Steg 22, den unteren Steg 23 und den Stützsteg 24 miteinander verbunden sind. Zwischen oberem Steg 22 und Stützsteg 24 befindet sich die obere Öse 25a, zwischen dem Stützsteg 24 und dem unteren Steg 23 befindet sich die untere Öse 25b. Durch diese beiden Ösen ist das Gurtband G geführt.

Auf der inneren Oberfläche 20a des Zungengrundkörpers 20, welche als Gleitfläche dient, ist das Umlenk- und Klemmelement 30 angeordnet. Es ist ebenfalls rinnenförmig ausgebildet und der Radius seiner konkaven Außenfläche entspricht dem Radius der inneren Oberfläche 20a des Zungengrundkörpers 20. Dies ist insbesondere gut in den 2a und 2b zu sehen. Axial ist das Umlenk- und Klemmelement 30 durch die auf den Seitenarmen 26 angeordneten Führungsstege 27 gesichert. Von diesen Führungsstegen 27 erstreckt sich jeweils eine Abbrechnase 28 nach innen und ragt in eine hierzu passende Ausnehmung 36 im Umlenk- und Klemmelement.

Im in 1 und den 2a und 2b gezeigten unbelasteten Zustand erstreckt sich das Gurtband G durch die obere Öse 25a und wird durch die Umlenkkante 32 des Umlenk- und Klemmelementes 30 umgelenkt. Das Gurtband G ist hierbei wie in einer gewöhnlichen Gurtzunge frei beweglich. Seitlich wird das Gurtband G hierbei durch die Führungsschenkel 28 des Umlenk- und Klemmelements 30 geführt.

Bei Überschreiten einer definierten Grenzkraft, welche das Gurtband G auf die Umlenkkante 32 ausübt (diese liegt in der Regel in einer Größenordnung zwischen 10 und 20 kN), brechen die Abbrechnasen 28 und das Gurtband G drückt das Umlenk- und Klemmelement 30 in die in den 3a und 3b gezeigte Position, wobei es über die innere Oberfläche 20a des Zungengrundkörpers, insbesondere des Stützsteges, gleitet. In dieser Position klemmt der Gurt flächig zwischen dem Umlenk- und Klemmelement 30 und dem oberen Steg 22, wobei die Klemmkante 34 des Umlenk- und Klemmelementes 30 und die als Klemmbacken 22a ausgebildete Kante des oberen Stegs 22 die Endpunkte der Klemmung bilden. Je größer die Kraft im Gurtband ist, desto größer ist hierbei auch die Klemmkraft, so dass das Ziel der Entkopplung zwischen Becken- und Oberkörperabschnitt des Gurtbandes G erreicht ist.

Man sieht, dass konstruktionsbedingt das Umlenk- und Klemmelement 30 sehr leicht ausgebildet sein kann und nur ein geringer Bewegungsweg erforderlich ist, wodurch die gewünschten kurzen Reaktionszeiten erreicht werden. Ein weiterer Vorteil ist die einfache Herstellbarkeit der Gurtzunge, insbesondere ist es möglich, das Umlenk- und Klemmelement 30 in den Metallkern 21 einzulegen und diese Anordnung dann zu umspritzen, wobei auch die Abbrech-Nasen erzeugt werden. Alternativ hierzu kann auch zunächst der Metallkern umspritzt und dann das Umlenk- und Klemmelement eingelegt werden. Die Abbrech-Nasen werden dann durch kurzes Erwärmen der entsprechenden Bereiche der Führungsstege erzeugt, wobei eine gewisse Materialmenge aufgeschmolzen wird und in die jeweilige Ausnehmung läuft. Bei Verfahren können insbesondere mit einem hohem Automatisierungsgrad durchgeführt werden.

10
Verbindungsplatte
20
Zungengrundkörper
21
Metallkern
22
oberer Steg
22a
Klemmbacken
23
unterer Steg
24
Stützsteg
25a
obere Öse
25b
untere Öse
26
Seitenarm
27
Führungssteg
28
Abbrech-Nase
30
Umlenk- und Klemmelement
32
Umlenkkante
34
Klemmkante
36
Ausnehmung
38
Führungsschenkel
G
Gurt


Anspruch[de]
Gurtzunge für einen Sicherheitsgurt, mit einer Verbindungsplatte (10) zur Verbindung der Gurtzunge mit einem Gurtschloss, einem starr mit der Gurtzunge verbundenen Zungengrundkörper (20) und einem Umlenk- und Klemmelement (30) mit einer Umlenkkante (32), welches derart am Zungengrundkörper (20) angeordnet ist, dass es bei Überschreiten einer definierten Gurtkraft eine Drehbewegung um eine Drehachse gegenüber dem Zungengrundkörper (20) ausführt, wobei das Umlenk- und Klemmelement eine konkave Außenfläche aufweist, dadurch gekennzeichnet, dass das Umlenk- und Klemmelement (30) mittels der Außenfläche am Zungengrundkörper (20) gelagert ist. Gurtzunge nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Umlenk- und Klemmelement rinnenförmig ausgebildet ist, so dass die Drehachse außerhalb des Umlenk- und Klemmelementes liegt. Gurtzunge nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Zungengrundkörper zwei Seitenarme (26) aufweist. Gurtzunge nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass jeder Seitenarm einen Führungssteg (27) aufweist, welcher das Umlenk- und Klemmelement axial positionieren. Gurtzunge nach einem der Ansprüche 3 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass sich zwischen den Seitenarmen eine Stützsteg (24) erstreckt, an dem die Außenfläche des Umlenk- und Klemmelements zumindest im rotierten Zustand abschnittsweise anliegt. Gurtzunge nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass sie wenigstens ein Sollbruch-Arretierung aufweist, welche das Umlenk- und Klemmelement im unbelasteten Zustand am Zungengrundkörper arretiert. Gurtzunge nach Anspruch 3 oder 4 und Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Sollbruch-Arretierung dem Bereich der Seitenarme zugeordnet ist. Gurtzunge nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Sollbruch-Arretierung an den Seitenarmen angeordnete Abbrech-Nasen (28) umfasst, die in axialer Richtung in Ausnehmungen (36) des Umlenk- und Klemmelements eingreifen.






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