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Dokumentenidentifikation DE202007006386U1 23.08.2007
Titel Elektrisches Küchengerät
Anmelder Lötters Metallwaren GmbH, 58638 Iserlohn, DE
Vertreter Buse, Mentzel, Ludewig, 42275 Wuppertal
DE-Aktenzeichen 202007006386
Date of advertisement in the Patentblatt (Patent Gazette) 23.08.2007
Registration date 19.07.2007
Application date from patent application 04.05.2007
IPC-Hauptklasse F24C 15/16(2006.01)A, F, I, 20070504, B, H, DE
IPC-Nebenklasse A47L 15/42(2006.01)A, L, I, 20070504, B, H, DE   A47L 15/50(2006.01)A, L, I, 20070504, B, H, DE   

Beschreibung[de]

Elektrisches Küchengerät, insbesondere Backofen, Spülmaschine od.dgl., mit wenigstens einem aus einem Aufnahmeraum des Gerätes herausziehbaren Trageteil, der an zwei gegenüberliegenden Seiten an teleskopartigen Schienen gehaltert ist, hierbei umfasst die teleskopartige Schiene wenigstens zwei gegeneinander verschiebbare Abschnitte, einem Trageabschnitt für das herausziehbare Trageteil und einem Befestigungsabschnitt zur lösbaren Befestigung an einer Wandhalterung in verschiedenen Höhenstellungen, wobei die Wandhalterung an einer Innenseitenwand des Aufnahmeraumes des Küchengerätes festlegbar ist. Derartig gestaltete Küchengeräte werden gerne verwendet, beispielsweise um aus dem Backofen ein Trageteil zur Erleichterung des Abnehmens von Gütern leicht herausziehen zu können, wobei dieses Trageteil als Kuchenblech ausgebildet sein kann. Das Kuchenblech selber kann leicht herausgenommen werden. Auch bei Spülmaschinen ist es bekannt, solche herausziehbaren Trageteile zu verwenden. Hier geht es dann darum, das Geschirr leicht anordnen zu können oder nach dem Spülvorgang wieder herausnehmen zu können.

Von Nachteil bei diesen Ausführungen war, dass die Wandhalterung nur ungenügend festlegbar ist oder aber relativ aufwendig zu installieren war. Schließlich ist auch die Reinigung solcher Wandhalterungen durch die vielen Teile schwer durchzuführen.

Aufgabe der Erfindung ist es daher, das elektrische Küchengerät der eingangs genannten Art so zu gestalten, dass eine sichere Festlegung der Wandhalterung erfolgt, ohne dass die Montage aufwendig war. Schließlich soll der Innenraum des Küchengerätes, der das bewegbare Trageteil aufnimmt, leicht zu reinigen sein.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, dass die Wandhalterung mittels einer wenigstens zwei Befestigungsstellen umfassenden Schraubverbindung an der Seitenwand des das Trageteil aufzunehmenden Innenraumes des Küchengerätes befestigbar ist, dass die Wandhalterung als Viereck gestaltet ist und dass die Außenkante als gegen die Geräteseitenwand gerichteter Stützschenkel ausgebildet ist. Durch die unmittelbare Festlegung an der Innenseitenwand ist eine leichte Installation der Wandhalterung möglich, trotzdem erlaubt diese Befestigung eine sichere und schnelle Befestigung. Hierbei ist überaus leicht die Montage möglich, wenn als Halteverbindung eine Schraubverbindung gewählt wird. Der Stützschenkel unterstützt das Anbringen der Wandhalterung, da bei der Befestigung die Wandhalterung mit ihrem rückseitigen Ende unmittelbar an der Innenwand des Küchengerätes sich abstützt. Darüber hinaus wird durch den Stützschenkel zugleich ein sauberer Abschluss der Wandhalterung geschaffen, der eine leichte und einfache Reinigung der Innenwand zulässt.

Bei einem ersten Ausführungsbeispiel ist die Wandhalterung als vierteiliges Rahmenteil ausgebildet, die aus im Querschnitt U-förmigen Befestigungsleisten und Halteleisten ausgebildete Profilleisten aufgebaut sind. Durch die Profilleisten ist eine sichere Halterung und Aufbau der Wandhalterung gegeben. Darüber hinaus erlauben die Schenkel der U-förmigen Profilleiste ein sicheres Abstützen an der Seitenwand des elektrischen Gerätes. Schließlich ist durch die vier Profilleisten eine große Stabilität der Wandhalterung gegeben. Hierbei empfiehlt es sich, dass zwei gegenüberliegende Befestigungsleisten an ihren beiden Enden einen Lappen aufweisen, der zur Befestigung mit dem Mittelsteg der beiden U-förmig ausgebildeten Halteleisten dient. Hierdurch ist in einfacher Weise eine sichere Verbindung der einzelnen Profilleisten untereinander gegeben. Insbesondere können diese Profilleisten durch eine Schweißverbindung leicht aneinander befestigt werden. Trotzdem bleibt die große Stabilität der Wandhalterung gegeben. Empfehlenswerterweise weist der an der Außenkante liegende Schenkel der beiden Halteleisten an beiden Enden eine Verlängerung auf, die die Enden der im Querschnitt U-förmig ausgebildeten Befestigungsleiste sicher verschließt. Hierdurch entsteht ein in sich geschlossenes Gebilde, das neben der großen Stabilität auch eine einfache Säuberung der Seitenwände nach Gebrauch des Ofens zulässt.

Vorteilhafterweise sind die Schenkel des U-Profils der Profilleisten gleich lang gestaltet, um so ein sicheres Abstützen an der Innenseitenwand des elektrischen Küchengerätes sowie eine leichte Reinigung der Wandhalterung zu ermöglichen. Um die Wandhalterung leicht montieren zu können, ist es günstig, wenn die Schaubverbindung an den Seiten der Profilleisten vorgesehen ist, an der Durchbrüche für Haltemittel zur lösbaren Befestigung des Befestigungsabschnittes der Teleskopschienen vorgesehen ist. Bei Belastung des Befestigungsabschnittes durch Einhängen der Teleskopschienen sowie bei Belastung durch das Trageteil sind die entstehenden Kräfte sicher auf die Innenseitenwand des elektrischen Küchengerätes ableitbar.

Bei einem besonderen Ausführungsbeispiel der Erfindung ist die Wandhalterung als Platte ausgebildet. Durch diese Platte ist neben der großen Stabilität zusätzlich noch eine Abdeckung der Innenseitenwand des Küchengerätes gegeben. Dies erlaubt eine überaus leichte Säuberung des Innenraumes des elektrischen Gerätes. Hierbei empfiehlt es sich, dass der Rand der plattenförmigen Wandhalterung eine Abbiegung als Stützschenkel trägt, deren Länge gleich oder größer ist als die Höhe eines die Durchbrüche durchgreifenden Kopfes des Haltemittels ist. Auf diese Weise ist sichergestellt, dass die Haltemittel bei der Befestigung der Wandhalterung nicht störend gegen die Innenseitenwand des Küchengerätes stoßen und das Aushängen und Einsetzen der Teleskopschiene nicht behindert.

Empfehlenswerterweise ist die Schraubbefestigungsstelle zwischen zwei Durchbrüchen der Befestigungsstellen der Haltemittel festgelegt. Auf diese Weise ist eine sichere Kraftverteilung der Befestigung der Wandhalterung bei Belastung gegeben.

Bei einem besonderen Ausführungsbeispiel der Erfindung weist die plattenförmige Wandhalterung eine Ausnehmung auf für eine an der Geräteseitenwand angeordnete Beleuchtungseinrichtung.

Bei einem besonderen Ausführungsbeispiel ist durch die Gestaltung der Wandhalterung für die Teleskopschienen eine flächenbündige Montage an den Geräteseitenwänden, selbst bei Versteifungsvorsprüngen an der Innenseitenwand, gegeben. Durch diese Gestaltung ist eine sichere Befestigung der Wandhalterung gegeben. Zugleich können aber, selbst wenn Versteifungsvorsprünge in der Innenseitenwand des Gerätes vorhanden sind, diese entweder abgedeckt werden oder aber durch die Profilleisten überdeckt werden. Schließlich erlaubt diese Gestaltung auch eine gute Säuberung der Innenseitenwände.

Bei einem besonderen Ausführungsbeispiel der Erfindung sind die Durchbrüche für die Haltemittel als Schlitze mit einer an einem Ende des Schlitzes liegenden Verbreiterung ausgebildet. Hierbei weist das Haltemittel eine Lasche auf, die den Schlitz hintergreift. Diese Ausbildung erlaubt eine sichere Festlegung der Teleskopschienen an den Befestigungsleisten. Darüber hinaus ist ein leichtes Einsetzen der Haltemittel in die Schlitze gegeben. Vorteilhafterweise hintergreift die Lasche eine Längsseite des Schlitzes und dass die Verbreiterung des Schlitzes an der anderen Längsseite des Schlitzes vorgesehen ist. Hierbei ist die Länge der Lasche kleiner oder gleich der Länge der Verbreiterung. Diese Ausbildung gestattet zusätzlich die eine Längsseite des Schlitzes als Führung für die Lasche bei der Einsetz- und Verschiebebewegung zu verwenden, während die Verbreiterung die Lasche beim Einsetzen des Haltemittels aufnimmt, wobei dann bei einer Verschiebung eine sichere Festlegung erfolgt. Die Lasche gleitet in dem Schlitz, bis schließlich das freie Ende der Lasche Randbereiche des Schlitzes hintergreift.

Günstigerweise hintergreift die Lasche mit einer Umbiegung den Schlitz, um auf diese Weise eine weitere Verbesserung der Halterung zu erzielen, insbesondere kann hierbei die Umbiegung so ausgebildet werden, dass sie dicht unter den Schlitzrand zu liegen kommt.

Bei einem empfehlenswerten Ausführungsbeispiel der Erfindung ist das Haltemittel als U-förmiger Bügel gestaltet, dessen Mittelsteg die Lasche mit der Umbiegung trägt. Dieses erlaubt die Fertigung derartiger Anordnungen, insbesondere der Haltemittel, zu vereinfachen, da durch einfache Verformung die Haltemittel hergestellt werden können.

Besonders günstig ist es hierbei, wenn der Mittelsteg sich auf der Befestigungsleiste der Wandhalterung bei Eingriff der Lasche in den Schlitz abstützt, um so nahezu eine spielfreie Halterung der Teleskopschienen an der Befestigungsleiste zu erhalten. Hierdurch ist weiterhin auch gewährleistet, dass durch die flächenhafte Anlage des Mittelsteges an der Befestigungsleiste die Halterung für die Anordnung verbessert wird..

Bei einem besonderen Ausführungsbeispiel der Erfindung haltert der Mittelsteg ein Federelement, das zur Lagesicherung der Teleskopschiene in den Durchbruch eingreift. Durch diese Maßnahme wird nach dem Einsetzen der Haltemittel in die Durchbrüche mit Schlitz ein Verschieben nur gegen eine Federkraft möglich. Durch den Eingriff wird eine Lagesicherung erzielt. Zur Vereinfachung der Produktion empfiehlt es sich, dass das Federelement als Blattzunge ausgebildet ist, die mit ihrem einen Ende am Mittelsteg festgelegt ist und an ihrem anderen Ende eine Abbiegung trägt, die die Öffnung des Mittelstegs durchgreift zum Eingriff in den Durchbruch der Befestigungsleiste. Diese Ausbildung erlaubt eine kostengünstige Herstellung, wobei das Ende der Blattzunge, das in den Durchbruch eingreifen soll, bei einer stärkeren Verschiebebewegung federnd aus der Öffnung zurückweichen kann, ohne dann die Auszieh- oder Einziehschiebebewegung des Haltemittels zu behindern.

Besonders günstig ist es, wenn die freien Enden der Schenkel des U-förmigen Bügels Abwinklungen aufweisen, die zur Halterung an der Befestigungsleiste angeschweißt sind. Es ergibt sich hiermit eine überaus einfache Herstellung des Haltemittels, da es durch einfaches Verformen eines Metallstreifens seine Form einschließlich seiner Funktionselemente hält.

Auf der Zeichnung ist der Erfindungsgegenstand in mehreren Ausführungsbeispielen dargestellt und zwar zeigen:

1 eine perspektivische Darstellung der Wandhalterung mit Teleskopschiene, an einer schematisch dargestellten Geräteinnenwand,

2 einen Schnitt durch einen Teil der Wandschiene und der Teleskopschiene im Bereich der Haltemittel,

3 eine Unteransicht der Wandhalterung,

4 die Unteransicht einer Befestigungsleiste,

5 eine Queransicht der Befestigungsleiste,

6 eine Unteransicht der Halteleiste,

7 eine Queransicht auf die Halteleiste,

8 eine Draufsicht auf ein weiteres Ausführungsbeispiel der Wandhalterung,

9 eine Seitenansicht der Wandhalterung,

10 ein weiteres Ausführungsbeispiel einer Befestigungsleiste der Wandhalterung,

11 ein weiteres Ausführungsbeispiel des Haltemittels an der Teleskopschiene in Seitenansicht,

12 das Haltemittel in Unteransicht,

13 einen Schnitt durch das Haltemittel gemäß der Linie XIII.- XIII. der 12,

14 eine Unteransicht der Befestigungsleiste mit eingesetztem Haltemittel.

Die in 1 gezeigte Wandhalterung 11 ist viereckig aufgebaut. Sie besteht aus vier Profilleisten 12 von U-förmigem Querschnitt. Hierbei bilden zwei gegenüberliegende Leisten Befestigungsleisten 13, die über Halteleisten 14 miteinander verbunden sind. Befestigt wird die Wandhalterung an der Innenseitenwand 10 des elektrischen Gerätes.

Die Befestigungsleisten 13 tragen Durchbrüche 15. Hierbei sind bei einem ersten Ausführungsbeispiel die Durchbrüche der einen Befestigungsleiste anders gestaltet als die der anderen, um hierdurch sicherzustellen, dass das Einhängen und Entfernen der Teleskopschiene in die Durchbrüche nur in einer Stellung durchgeführt werden kann.

Über Haltemittel 19 werden Teleskopschienen 16 mit einem Befestigungsabschnitt 18 und einem Tragabschnitt 17 an die Befestigungsleisten 13 der Profilleisten 12 eingehängt. Zu diesem Zweck sind die Haltemittel 19 bolzenförmig ausgebildet und mit einem pilzartigen Kopf 20 versehen, der durch die Durchbrüche 15 der Befestigungsleisten hindurchgreift, während das andere Ende der Haltemittel über eine nietartige Verbindung an dem Befestigungsabschnitt 18 der Teleskopschienen 16 angeordnet sind. Durch die unterschiedliche Gestaltung der Durchbrüche an den beiden Befestigungsleisten ist, wie schon erwähnt, ein sicheres Einhaken der Teleskopschienen mit den Haltemitteln 19 möglich, wobei nur in einer Stellung die pilzartigen Köpfe 20 in die Durchbrüche eingeführt und herausgezogen werden können.

Abgedeckt wird der Befestigungsabschnitt 18 durch den Tragabschnitt 17. Hierbei ist der Tragabschnitt der Teleskopschiene 16 gegenüber dem Befestigungsabschnitt 18 verschiebbar gelagert.

Befestigt wird die Wandhalterung 11 an der Geräteinnenseitenwand 10 eines elektrischen Gerätes. Zu diesem Zweck weisen die Profilleisten 12 der Wandhalterung an ihren Befestigungsleisten 13 Befestigungsstellen 24 auf, über die mittels einer Schraubverbindung die Wandhalterung 11 an einer Geräteinnenseitenwand 10 befestigbar ist.

Die Befestigungsstellen 24 liegen hierbei zwischen zwei Durchbrüchen 15, wie beispielsweise aus 1 hervorgeht.

Die Profilleisten 12 weisen an der Außenseite der Wandhalterung 11 einen umlaufenden Rand auf, ein sogenannter Stützschenkel 25. Bei der Befestigung stützt dieser sich an der Geräteinnenseitenwand 10 ab. Innerhalb der Wandhalterung 11 ist an Profilleisten ebenfalls ein Schenkel vorgesehen, der sich mit seiner Stirnseite auch auf der Geräteinnenseitenwand abstützen kann. Auf diese Weise entsteht eine Wandhalterung an der Geräteinnenseitenwand, die eine Säuberung der Seitenwand nicht behindert, weil Schmutzpartikel od.dgl. nicht unter die Profilleisten 12 kommen können. Vor allem aber ist die Reinigung leicht möglich, da keine hervorstehenden Vorsprünge vorgesehen sind, durch die die Reinigung behindert würde.

Es sei hier noch nachgetragen, dass die Geräteinnenseitenwand 10 Verformungen 23 aufweist, die strichpunktiert schematisch eingezeichnet sind. Diese Verformungen dienen zur Versteifung der Seitenwand. Trotz dieser Verformung kann die Wandhalterung leicht und sicher auf der Seitenwand befestigt werden.

Nachzutragen bleibt hier noch, dass die Teleskopschiene 16 einen Anschlag 21 an ihrem einen Ende aufweist sowie mittig einen Eingriffsvorsprung 22. Diese beiden Vorsprünge dienen zur Festlegung des Trageteiles, das zwei gegenüberliegende Teleskopschienen aufnimmt, sei es nun, dass dieses Trageteil als Kuchenblech oder Backblech ausgebildet ist oder sei es, dass es zur Halterung von Geschirrteilen bei der Reinigung dient. Außerdem sei hier noch erwähnt, dass die bolzenartigen Haltemittel aufgrund ihrer Länge die Teleskopschienen in Abstand von der Wandhalterung halten, um so das Einsetzen des Trageteils nicht zu behindern und das Trageteil nicht gegen die Wandhalterung stößt.

Wie schon erwähnt, besteht die Wandhalterung aus U-förmigen Profilleisten, die aus den Befestigungsleisten mit den Durchbrüchen sowie den Halteleisten aufgebaut sind. Befestigungsleisten und Halteleisten sind durch eine nicht näher bezeichnete Schweißverbindung 29 aneinander befestigt. Zu diesem Zweck weisen die Befestigungsleisten 13 Lappen 26 auf, die an den Mittelsteg der Halteleiste 14 anliegen und mit dieser durch eine Schweißverbindung 29 befestigt werden, wie beispielsweise 3 zeigt.

Bei den Halteleisten 14 ist der eine Schenkel mit einer Verlängerung 27 versehen. Diese Verlängerung deckt am Ende der Befestigungsleiste 13 den U-förmigen Querschnitt ab, so dass das Innere verschlossen ist.

In 4 ist die Unteransicht der einen Befestigungsleiste 13 dargestellt. Der Lappen 26 ist deutlich zu erkennen.

In 5 ist der Querschnitt der Befestigungsleiste 13 dargestellt. Auch hier ist der Stützschenkel 25 sowie der Mittelsteg und der Lappen 26 zu erkennen.

Aus 6 ist die Unteransicht der Halteleiste 14 vorgesehen. Hierbei weist der äußere Stützschenkel 25 die Verlängerung 27 auf.

Bei dem Ausführungsbeispiel nach 8 ist die Wandhalterung 11 plattenförmig ausgebildet. Die Durchbrüche 15 liegen an gegenüberliegenden Seiten der Wandhalterung. Die plattenförmige Wandhalterung 11 weist rundherumlaufend eine Abbiegung auf, die den Stützschenkel 25 bildet, siehe insbesondere auch 9.

Die plattenartige Wandhalterung 11 weist eine Ausnehmung 28 auf. Diese Ausnehmung dient zur Sichtbarmachung einer Beleuchtungseinrichtung (nicht dargestellt), durch die das Innere des Gerätes beleuchtbar ist. Die plattenartige Wandhalterung ist auch mit Befestigungsstellen 24 versehen, sowie mit den Durchbrüchen 15 für die Einhängung der Teleskopschienen.

Bei dem Ausführungsbeispiel in 10 ist die Befestigungsleiste 13 mit anders gestalteten Durchbrüchen 15 dargestellt. Die Durchbrüche 15 weisen einen Schlitz 30 auf, der an einem Ende in eine Verbreiterung 31 übergeht. Das Haltemittel 19 wird in die Verbreiterung 31 bereichsweise eingeführt und dann in den Schlitz 30 verschoben. Hierbei dient der Schlitz selber als Führung der Haltemittel bei Festlegung der Teleskopschienen an der Wandhalterung. Die Verbreiterung 31 ermöglicht das leichte Einsetzen der Haltemittel 19. Bei diesem Ausführungsbeispiel ist nur eine Befestigungsleiste 13 der Wandhalterung dargestellt. Die zweite gegenüberliegende Befestigungsleiste ist spiegelbildlich zur ersten Leiste ausgebildet. In 11 ist ein weiteres Haltemittel 19 dargestellt, das an dem Befestigungsabschnitt 18 der Teleskopschiene angeordnet ist.

Dieses Haltemittel 19 ist als U-förmiger Bügel ausgebildet. Es weist einen Mittelsteg 34 auf. Aus diesem Mittelsteg ist eine Lasche 32 herausgebogen, die an ihrem freien Ende noch eine besondere Umbiegung 33 zeigt. Darüber hinaus ist an dem U-förmigen Bügel am Mittelsteg 34, an der dem Befestigungsabschnitt 18 zugewandten Seite, ein Federelement 35 angeschweißt. Dieses Federelement ist als Blattfeder ausgebildet. Es ist einendig am Mittelsteg festgelegt. Das andere Ende weist eine bogenförmige Abbiegung 36 auf, die durch eine Öffnung 37 im Mittelsteg durchgreift. Bei Belastung der Abbiegung kann diese in den Zwischenraum des Bügels zurückweichen, so dass die Abbiegung dann nicht mehr aus der Außenebene des Mittelsteges hervorsteht.

Strichpunktiert ist die Befestigungsleiste 13 dargestellt. Diese Befestigungsleiste 13 weist den Schlitz 30 auf, durch den die Lasche 32 durchgreift und mit ihrer Umbiegung 33 an der Unterseite der Befestigungsleiste Randbereiche des Schlitzes hintergreift. Die Abbiegung 36 kann in die Verbreiterung 31 der Befestigungsleiste 13 eingreifen. Bei einer Schiebebewegung des Haltemittels kann die federnde Abbiegung 36 zurückweichen, so dass sie aus der Verbreiterung 31 herauskommt.

In 12 ist die Unteransicht auf das als U-förmiger Bügel ausgebildete Haltemittel 19 dargestellt. Wie zu erkennen ist, sind an den beiden Schenkeln des U-förmigen Bügels Abwinklungen 38 vorgesehen, die an dem Befestigungsabschnitt 18 angeschweißt sind. In diesem Ausführungsbeispiel ist auch die Öffnung 37 zu sehen, in die die Abbiegung 36 des Federelements 35 eingreift. Das Federelement liegt neben der Lasche 32. Die Lasche selber ist aus dem Mittelsteg herausgebogen.

In der 13 ist schließlich eine Schnittdarstellung gezeigt. Diese Schnittdarstellung zeigt die U-förmige Gestaltung des Haltemittels. Die beiden freien Enden tragen, wie schon erwähnt, die Abwinklung 38. Die Schnittdarstellung wurde so gewählt, dass sie durch das Federelement 35 mit der Abbiegung 36 geht. Die Abbiegung 36 greift in die Öffnung 37 ein. Das eine Ende des Federelementes 35 ist selbst mittels einer Schweißverbindung an dem Mittelsteg befestigt. Durch eine Belastung an der Abbiegung 36 kann diese in den Innenraum des Bügels zurückweichen..

Die Lasche 32 ist mit ihrer Umbiegung 33 auch dargestellt.

Diese Umbiegung umgreift die eine Randseite des Schlitzes 30 (siehe 12)..

Das Einsetzen der Haltemittels 19 erfolgt dadurch, dass die Lasche in die Verbreiterung 31 eingeführt wird, dann entlang der einen Außenkante des Schlitzes mit der Lasche verschoben wird, bis schließlich die Abbiegung 36 in die Verbreiterung eingreifen kann. Hierdurch ist das Haltemittel in seiner Lage an der Wandhalterung 11 festgelegt. Erst bei einer stärkeren Bewegung kann unter Überwindung der Federkraft das Haltemittel bzw. die Lasche 32 soweit zurückbewegt werden, dass die Lasche in der Verbreiterung 31 zu liegen kommt, wodurch dann das Haltemittel 19 mit der Teleskopschiene aus der Befestigungsleiste 13 herauszogen werden kann.

Es sei hier noch erwähnt, dass bei diesem Ausführungsbeispiel (nicht dargestellt), die Teleskopschiene mehr als zweiteilig aufgebaut ist.

Die Breite der Verbreiterung ist in Draufsicht, vergl. 10, so bemessen, dass sie größer als die Länge der Lasche, in Draufsicht gesehen, ist, so dass die Lasche mit dem Haltemittel in die Verbreiterung eingesetzt werden kann und dann entlang der einen Seite des Schlitzes 30 verschoben werden kann. Hierbei ist die Umbiegung 33 so ausgebildet, dass sie nach der Verbreiterung abgewandten Seite an der Befestigungsleiste 13 zu liegen kommt. Die Unteransicht in 14 zeigt, dass die Abbiegung der Lasche 32 an einer Längsseite des Schlitzes 30 vorgesehen ist. Weiterhin ist zu erkennen, dass die bogenförmige Abbiegung am Haltemittel 19 in die Verbreiterung 31 des Schlitzes federnd eingreift. Falls die Teleskopschiene von der Wandhalterung 11 entfernt werden soll, gleitet die Lasche 32 entlang der einen Seite des Schlitzes 30. Hierbei wird die bogenförmige Abbiegung 36 zurück in die Öffnung 37 bewegt, so dass schließlich am Ende des Schlitzes die Lasche 32 im Bereich der Verbreiterung 31 zu liegen kommt. Dann kann bei einer Bewegung senkrecht zur Schlitzlängsrichtung das Haltemittel aus dem Durchbruch entfernt werden.

Wie bereits erwähnt, sind die dargestellten Ausführungen nur beispielsweise Verwirklichungen der Erfindung. Diese ist nicht darauf beschränkt, vielmehr sind noch mancherlei Abänderungen und Anwendungen möglich. So könnten statt der zwei Befestigungsstellen zur Festlegung an der Geräteinnenseitenwand auch mehrere Befestigungsstellen an den Befestigungsleisten oder auch an den Halteleisten vorgesehen sein. Der Stützschenkel bei der plattenförmigen Wandhalterung könnte sich auch rund um die Ausnehmung für die Beleuchtungseinrichtung erstrecken, um auch auf diese Weise das Eindringen von Verunreinigungen über die Ausnehmungen zu verhindern.

10
Geräteinnenseitenwand
11
Wandhalterung
12
Profilleisten
13
Befestigungsleisten
14
Halteleisten
15
Durchbrüche
16
Teleskopschiene
17
Tragabschnitt
18
Befestigungsabschnitt
19
Haltemittel
20
Kopf von 19
21
Anschlag an 18
22
Eingriffsvorsprung von 18
23
Verformungen an 10
24
Befestigungsstelle an 11
25
Stützschenkel von 11
26
Lappen an 12
27
Verlängerung an 12
28
Ausnehmung an 11
29
Schweißverbindung
30
Schlitz von 15
31
Verbreiterung an 30
32
Lasche an 19
33
Umbiegung an 32
34
Mittelsteg von 19
35
Federelement an 34
36
Abbiegung am freien Ende von 35
37
Öffnung in 34
38
Abwinklung von 19


Anspruch[de]
Elektrisches Küchengerät, insbesondere Backofen, Spülmaschine od.dgl., mit wenigstens einem aus einem Aufnahmeraum des Gerätes herausziehbaren Trageteil, der an zwei gegenüberliegenden Seiten auf teleskopartigen Schienen (16) gelagert ist, hierbei umfasst die teleskopartige Schiene (16) wenigstens zwei gegeneinander verschiebbare Abschnitte (17,18), einen Trageabschnitt (17) für das herausziehbare Trageteil und einen Befestigungsabschnitt (18) zur lösbaren Befestigung an einer Wandhalterung (11) in verschiedenen Höhenlagen, wobei die Wandhalterung (11) an einer Innenseite (10) des Küchengerätes festlegbar ist, dadurch gekennzeichnet, dass die Wandhalterung (11) mittels einer wenigstens zwei Befestigungsstellen umfassenden Schraubverbindung an der Innenseitenwand (10) des Küchengerätes befestigbar ist, dass die Wandhalterung (11) viereckig gestaltet ist und dass die Außenkante der viereckigen Wandhalterung als gegen die Geräteseitenwand (10) gerichteter Stützschenkel (25) ausgebildet ist. Elektrisches Küchengerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Wandhalterung (11) als viereckiges Rahmenteil ausgebildet ist, die aus im Querschnitt U-förmigen als Befestigungsleisten (13) und Halteleisten (14) ausgebildete Profilleisten (12) aufgebaut ist. Elektrisches Küchengerät nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass zwei gegenüberliegende Befestigungsleisten (13) an ihren beiden Enden einen Lappen (26) aufweisen, der zur Befestigung mit dem Mittelsteg der beiden anderen U-förmig ausgebildeten Halteleisten (14) dient. Elektrisches Küchengerät nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass der an der Außenseite der Wandhalterung (11) liegende Schenkel (25) der beiden Halteleisten (14) an seinen beiden Enden eine Verlängerung (27) aufweist, die die Enden der Befestigungsleisten (13) abdeckt. Elektrisches Küchengerät nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Schenkel des U-Profils der Befestigungsleisten (13) und der Halteleisten (14) gleich lang gestaltet sind. Elektrisches Küchengerät nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Schraubbefestigungsstelle (24) an der Seite der Profilleisten vorgesehen ist, an der die Durchbrüche (15) für Haltemittel (19) zur lösbaren Befestigung des Befestigungsabschnittes (18) der Teleskopschienen (16) vorgesehen sind. Elektrisches Küchengerät nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Wandhalterung (11) als Platte ausgebildet ist. Elektrisches Küchengerät nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass der Rand der plattenförmigen Wandhalterung (11) eine Abbiegung als Stützschenkel (25) trägt und/oder den Stützschenkel der Befestigungsleiste (13), dessen Länge gleich oder größer als die Höhe eines die Durchbrüche (15) durchgreifenden Teiles wie Kopfes (20) des Haltemittels (19) ist. Elektrisches Küchengerät nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass die Schraubbefestigungsstelle (24) zwischen zwei Durchbrüchen (15) der Befestigungsstellen der Haltemittel (19) festgelegt ist. Elektrisches Küchengerät nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass die plattenförmige Wandhalterung (11) eine Ausnehmung (28) aufweist, für eine an der Geräteseitenwand (10) angeordnete Beleuchtungseinrichtung. Elektrisches Küchengerät nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass durch die Gestaltung der Wandhalterung (11) für die Teleskopschienen (16) eine flächenbündige Anlage der Wandhalterung an der Geräteinnenseitenwand (10) bei Flächenvorsprüngen der Innenseitenwand gegeben ist. Elektrisches Küchengerät nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, dass die Durchbrüche (15) für das Haltemittel (19) als Schlitze (30) mit einer an einem Ende des Schlitzes liegenden Verbreiterung (31) ausgebildet sind, hierbei weist das Haltemittel (19) eine Lasche (32) auf, die den Rand des Schlitzes (30) hintergreift. Elektrisches Küchengerät nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, dass die Lasche (32) den einen Längsrand des Schlitzes (30)) hintergreift und dass die Verbreiterung (31) des Schlitzes (30) an dem anderen Längsrand des Schlitzes (30) vorgesehen ist, hierbei ist die Länge der Lasche (32) kleiner oder gleich der Länge der Verbreiterung (31). Elektrisches Küchengerät nach Anspruch 12 oder 13, dadurch gekennzeichnet, dass die Lasche (32) mit einer Umbiegung (33) den Schlitz (30) hintergreift. Elektrisches Küchengerät nach einem der Ansprüche 12 bis 14, dadurch gekennzeichnet, dass das Haltemittel (19) als U-förmiger Bügel ausgebildet ist, dessen Mittelsteg (34) die Lasche (32) mit der Umbiegung (33) trägt. Elektrisches Küchengerät nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, dass der Mittelsteg (34) sich auf der Befestigungsleiste (13) bei Eingriff der Lasche (32) in den Schlitz (34) abstützt. Elektrisches Küchengerät nach einem der Ansprüche 14 oder 15, dadurch gekennzeichnet, dass der Mittelsteg (34) ein Federelement (35) haltert, das zur Lagesicherung der Teleskopschiene (18) in die Verbreitung (31) des Durchbruchs (15) eingreift. Elektrisches Küchengerät nach Anspruch 17, dadurch gekennzeichnet, dass das Federelement (25) als Blattzunge ausgebildet ist, die mit ihrem einen Ende am Mittelsteg (34) festgelegt ist und die mit ihrem anderen Ende als bogenförmige Abbiegung (36) ausgebildet ist, die eine Öffnung (37) des Mittelsteges (34) durchgreift, zum Eingriff in den Durchbruch (15) der Befestigungsschiene (13). Elektrisches Küchengerät nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, dass die freien Enden der Schenkel des U-förmigen Bügels (19) Abwinklungen (38) aufweisen, die zur Halterung an dem Befestigungsabschnitt (18) angeordnet sind.






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