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Dokumentenidentifikation DE60215690T2 23.08.2007
EP-Veröffentlichungsnummer 0001448857
Titel KEHRMASCHINE MIT VERÄNDERBARER SPURWEITE
Anmelder Applied Sweepers Ltd., Falkirk, GB
Erfinder RIACH, Alan B., Bathgate EH48 1EE, GB
Vertreter Schwabe, Sandmair, Marx, 81677 München
DE-Aktenzeichen 60215690
Vertragsstaaten AT, BE, BG, CH, CY, CZ, DE, DK, EE, ES, FI, FR, GB, GR, IE, IT, LI, LU, MC, NL, PT, SE, SK, TR
Sprache des Dokument EN
EP-Anmeldetag 19.11.2002
EP-Aktenzeichen 027813963
WO-Anmeldetag 19.11.2002
PCT-Aktenzeichen PCT/GB02/05213
WO-Veröffentlichungsnummer 2003046291
WO-Veröffentlichungsdatum 05.06.2003
EP-Offenlegungsdatum 25.08.2004
EP date of grant 25.10.2006
Veröffentlichungstag im Patentblatt 23.08.2007
IPC-Hauptklasse E01H 1/08(2006.01)A, F, I, 20051017, B, H, EP
IPC-Nebenklasse E01H 1/05(2006.01)A, L, I, 20051017, B, H, EP   B60B 35/10(2006.01)A, L, I, 20051017, B, H, EP   

Beschreibung[de]

Diese Erfindung bezieht sich auf eine Kehrmaschine mit veränderlicher Radspur.

Kleine kompakte Kehrmaschinen sind auf dem Markt wohl bekannt und umfassen ein vierrädriges Fahrzeug mit einer Kabine an seinem vorderen Ende, hinter der sich ein Abfallbehälter befindet, der bis zu etwa einer Tonne Abfall oder anderes Material aufnehmen kann, wobei die Maschinen lenkbare Vorderräder, die von der Kabine aus steuerbar sind, und ein Paar gegenläufiger Bürsten, die sich vor der Kabine nach von erstrecken und für die Bedienungsperson in der Kabine leicht zu sehen sind, aufweisen. Die Bürsten können eine Breite kehren, die von etwa 1 Meter bis 2 Meter veränderbar ist, wobei deren Breite wiederum von innerhalb der Kabine steuerbar ist. Die Maschinen sind normalerweise mit einer Sauganordnung zum Aufnehmen von Abfall, der zu einer zentralen Stelle zwischen den gegenläufigen Bürsten gekehrt wird, sowie einer Form von Staubabscheidungseinrichtung zur Abscheidung von Staub aus dem Abluftstrom aus der Sauganordnung versehen. Die Maschinen können mit weiterem Bedienungskomfort versehen sein wie etwa eine Vollfederung, elektronische Steuersysteme für eine verringerte Arbeitsbelastung, eine beheizte Windschutzscheibe, ein einstellbares Lenkrad, ein einstellbarer Fahrersitz, eine nach vorn kippbare Kabine und eine Klimaanlage. Es ist außerdem wichtig, dass die Maschine eine hervorragende Sicht für die Bedienungsperson aufweist. Um die Sicht nach hinten zu verbessern, kann außerdem eine Rückfahrkamera vorgesehen sein. Es ist außerdem bevorzugt, die Maschinen zur Verbesserung der Stabilität bei nassen Verhältnissen sowie für ein gutes Bordsteinklettern mit einem Allradantrieb zu versehen.

Eine typische kompakte Kehrmaschine des Standes der Technik ist in EP 0452980 offenbart, das die Grundlage für den Oberbegriff der beigefügten Ansprüche bildet.

Die Maschine der vorliegenden Erfindung ist vom kompakten Typ und braucht folglich eine schmale Spurweite, um zu ermöglichen, dass sie zwischen die Poller in Einkaufszonen passt, dass sie auf Fußwegen kehren kann, und um allgemein die Störung von Fußgängern zu minimieren. Wegen der Forderung nach einer schmalen Spurweite und wegen dem Gewicht des Abfalls, der in dem Abfallbehälter hinter der Bedienungsperson, die notwendigerweise in einem oberen Bereich der Maschine sitzen muss, transportiert werden kann, tendiert die Maschine zur Instabilität und neigt zum Umkippen. Um diese Tendenz zu verhindern, haben die Hersteller in der Vergangenheit versucht, den Schwerpunkt abzusenken, wobei dies jedoch bei einer kleinen kompakten Maschine nicht besonders leicht ist, insbesondere wenn die Maschine bis zu einer Tonne Abfall transportiert. Um ein Umkippen einer vollen Maschine zu verhindern, ist es in der Vergangenheit folglich notwendig gewesen, dass die Hersteller die Geschwindigkeit der Maschine auf etwa 10 Meilen pro Stunde begrenzen mussten. Wenn die Geschwindigkeit der Maschine begrenzt ist, bedeutet dies jedoch, dass die Maschine beträchtliche Zeit braucht, um zum Einsatz und zurück zu fahren, d. h. von dem Depot der Kommune in ein Stadtzentrum. Abgesehen davon braucht die Maschine natürlich eine beträchtliche Zeit, um zum Abkippen des Inhalts des Behälters zum Depot zurückzukehren, wenn er voll ist. Dementsprechend sind kleine oder kompakte langsame Kehrmaschinen nicht attraktiv, wobei es jedoch einen Bedarf für eine kleine schnelle Kehrmaschine gibt, die jedoch sicher und stabil sein muss, wenn Sie schnell fährt.

Das Folgende ist eine Zusammenfassung des Standes der Technik. WO 96/36500 offenbart eine Spurstangenbaueinheit für eine Lenkradstruktur für ein landwirtschaftliches Fahrzeug unter Verwendung von Hydraulikzylindern zum Einstellen der Spurbreite des Fahrzeugs. US 3782491 offenbart ein Servolenksystem für Fahrzeuge mit einstellbarer Spurweite, das ein Leistungselement und ein Lenkgestänge kombiniert. GB 2330809 offenbart ein dreirädriges Fahrzeug mit Hinterrädern mit veränderlicher Spurweite. DE 19644476 offenbart eine Fahrzeugachse mit veränderlicher Spurweite mit einem Hydraulikzylinder, um Radbefestigungen aufeinander zu und voneinander weg zu bewegen. GB 2015440 offenbart einen mobilen Auslegerkahn, bei dem die Spurweite der Räder auf einer Achse einstellbar ist.

Gemäß der vorliegenden Erfindung wird eine Kehrmaschine mit einem Paar lenkbarer Räder, das eine veränderliche Spurweite besitzt, geschaffen. Die Maschine weist vorzugsweise zwei Paare von Rädern auf, wobei wenigstens ein Paar von Rädern eine veränderliche Spurweite besitzt. Durch die veränderliche Spurweite soll der Querabstand zwischen den Rädern verändert werden können. Die Maschine ist vorzugsweise vom zuvor beschriebenen allgemeinen Typ, wobei sie z. B. eines oder mehrere der normalerweise vorgesehenen und/oder wie oben beschriebenen Merkmale aufweist. Durch ein Versehen der Maschine mit einer veränderlichen Radspur, können die Räder zum Kehren auf ihre schmale Betriebsart eingestellt werden, wobei sie ferner für einen schnellen Transport, z. B. zwischen dem Arbeitsplatz und einem Gemeindedepot oder einem anderen Ort, auf ihre breite Betriebsart eingestellt werden können.

Es sind vorzugsweise die Vorderräder der Kehrmaschine, deren Spurweite eingestellt werden kann. Die lenkbaren Räder werden vorzugsweise jeweils an entsprechenden Enden eines Teleskop-Querachsenträgers getragen, wobei es ein paar hydraulische Spurweitenänderungszylinder gibt, wovon sich einer zwischen dem Rahmenaufbau und einem linken Ende des Teleskop-Achsenträgers erstreckt, während sich der andere zwischen dem Rahmenaufbau und einem rechten Ende des Teleskop-Achsenträgers erstreckt.

Jedes Rad ist vorzugsweise in üblicher Weise an einer Radnabe unterstützt, die in bekannter Weise an einem Radnabenträger angebracht ist, der an einem oberen und einem unteren Abstützarm an den jeweiligen Enden des Teleskop-Achsenträgers mittels eines oberen und eines unteren Achsschenkelbolzen-Radzapfen-Kugelgelenks schwenkbar unterstützt ist.

Vorzugsweise umfasst der Lenkmechanismus lediglich vier Hebelkomponenten, wobei nur drei Verbindungsglieder die Hebelkomponenten verbinden, sowie ein System zum Drehen einer der Hebelkomponenten, wobei das System durch die Bedienungsperson der Kehrmaschine betätigt werden kann.

Das Lenken der Räder wird vorzugsweise unter Verwendung eines hydrostatischen Systems erzielt, wobei die Anordnung derart ist, dass die Betätigung eines Lenkrades in der Kabine der Bedienungsperson zur Folge hat, dass Hydraulikfluid an einen Lenkzylinder geliefert wird, um die Räder einzuschlagen. Der Lenkzylinder erstreckt sich vorzugsweise zwischen einem Arm an dem Teleskop-Achsenträger und einem Arm eines Kniehebels, der an einem der Radnabenträger befestigt ist, so dass das Ausfahren und Einfahren des Lenkzylinders eine Schwenkbewegung des Kniehebels um das obere und das untere Drehkugelgelenk oder eine Achsschenkelbolzenachse für das entsprechende Rad hervorruft.

Für eine Übertragung der Einschlagbewegung des dem Kniehebel zugeordneten Rades an das andere Rad bildet ein weiterer Arm des Kniehebels einen Lenkarm, um eine Verbindung mit einem Lenkarm des gegenüberliegenden Rades zu schaffen. Da die zwei Vorderräder wegen der veränderlichen Spur einen veränderlichen Abstand aufweisen, ist es nicht möglich, die zwei Lenkarme direkt miteinander zu verbinden, da ihr Querabstand natürlich vorstellbar ist. Folglich ist es notwendig, dass der gesamte Teleskop-Achsenträger nicht direkt an dem Rahmenaufbau der Kehrmaschine sondern stattdessen an einem Paar Nachlaufarme angebracht ist, die ihrerseits an ihren vorderen Enden durch Nachlaufarm-Kugelgelenke unterstützt sind. Dementsprechend ist jedes der Nachlaufarm-Kugelgelenke vorzugsweise an einem am Rahmenaufbau befestigten herabhängenden Unterstützungsträger unterstützt, wobei das hintere Ende jedes Nachlaufarms mit einem entsprechenden Teil des Teleskop-Achsenträgers durch ein vertikal verlaufendes Zapfengelenk verbunden ist. Vorzugsweise ist jeder Spurweitenänderungszylinder mit einem Ende an einem hinteren vorstehenden Arm oder Verankerungspunkt an dem entsprechenden Teil des Teleskop-Achsenträgers angelenkt und mit dem gegenüberliegenden Ende mit dem Rahmen der Maschine verbunden. Das heißt, dass der Teil des Teleskop-Achsenträgers für das linke Rad durch einen ersten Spurweitenänderungszylinder nach innen und nach außen bewegt werden kann, wobei dessen anderes Ende in schwenkbar Weise mit einem rechten Rahmenelement verbunden ist, während der Teil des Teleskop-Achsenträgers für das rechte Rad durch einen zweiten Spurweitenänderungszylinder nach innen und nach außen bewegt werden kann, wobei dessen anderes Ende mit einem linken Rahmenelement schwenkbar verbunden ist. Wenn die zwei Spurweitenänderungszylinder ausgefahren werden (sie werden normalerweise übereinstimmend ausgefahren), um die Spurweite der zwei Vorderräder zu vergrößern, wird der gesamte Teleskop-Achsenträger im Ergebnis einer Auswärtsbewegung der zwei ausfahrenden Teile des Teleskop-Achsenträgers leicht nach vorn bewegt, wobei dies durch die zwei Nachlaufarme ermöglicht wird, die an ihrem vorderen Ende durch Kugelgelenke am Rahmenaufbau und an ihrem hinteren Ende durch die vertikalen Zapfen am Teleskop-Achsenträger befestigt sind.

Weil es erforderlich ist, dass das linke Vorderrad ungeachtet des Abstands der zwei Vorderräder (d. h. der Spurbreite) um denselben proportionalen Betrag wie das rechte Vorderrad eingeschlagen wird, und es außerdem dann, wenn es erwünscht ist, gerade aus zu fahren, erforderlich ist, dass die Vorderräder ausgerichtet oder geradeaus bleiben, während sich die Spurweite ändert, ist es notwendig, dass eine spezielle Verbindung zwischen dem Lenkarm, der dem linken Rad zugeordnet ist, und dem Lenkarm, der dem rechten Rand zugeordnet ist, vorgesehen ist. Dementsprechend ist für jedes Rad ein linker Lenkverstärkungs-Kniehebel und ein rechter Lenkverstärkungs-Kniehebel vorgesehen, wobei der linke Kniehebel an einem Rahmenelement in der Umgebung des Kugelgelenks für den linken Nachlaufarm schwenkbar unterstützt ist und der rechte Kniehebel an einem Rahmenelement in der Umgebung des Kugelgelenks für den rechten Nachlaufarm schwenkbar befestigt ist. Vorzugsweise besitzt jeder dieser Lenkverstärkungs-Kniehebel einen sich nach innen erstreckenden Hebelarm und einen sich nach hinten erstreckenden Hebelarm, wobei die zwei sich nach hinten erstreckenden Hebelarme über eine Querverbindung fester Länge miteinander verbunden sind, wovon ein Ende mit dem sich nach hinteren erstreckenden linken Hebelarm schwenkbar verbunden ist und wovon das gegenüberliegende Ende mit dem sich nach hinten erstreckenden rechten Hebelarm schwenkbar verbunden ist. Vorzugsweise ist der sich nach innen erstreckende Hebelarm des linken Lenkverstärkungs-Kniehebels mit einem vorderen Ende einer linken Lenkzwischenstange mit fester Länge schwenkbar verbunden, wovon das hintere Ende mit einem inneren Ende des sich nach innen erstreckenden Lenkarms des linken Rades schwenkbar verbunden ist. Gleichermaßen erstreckt sich eine rechte Lenkzwischenstange mittels geeigneter Schwenkverbindungen zwischen dem Hebelarm des rechten Lenkverstärkungs-Kniehebels und dem Lenkarm des rechten Rads. Dies hat zur Folge, dass sich ungeachtet der Spurbreite die hintere Schwenkverbindung jeder Lenkzwischenstange jederzeit vertikal über der Schwenkverbindung jedes Nachlaufarms zu dem Teleskop-Achsenträger befindet, wobei sich die Schwenkverbindung an dem vorderen Ende jeder Lenkzwischenstange zu dem sich nach innen erstreckenden Hebelarm des entsprechenden Lenkverstärkungs-Kniehebels jederzeit vertikal über dem Kugelgelenk befindet, das das führende Ende des entsprechenden Nachlaufarms mit dem Rahmenaufbau verbindet. Dies ermöglicht, dass die Lenkgeometrie für die Vorderräder jederzeit gleich ist und stellt insbesondere sicher, dass die Maschine ungeachtet der Spurweite der Vorderräder geradlinig gesteuert werden kann.

Es ist bevorzugt, dass sich eine Teleskop-Aufhängungsstrebe zwischen einem Verankerungspunkt an jedem ausfahrbaren Teil des Teleskop-Achsenträgers und einem Rahmenelement der Maschine erstreckt, wobei jedes der Schwenkelemente an jedem Ende der Streben von einem universellen Typ ist, z. B. eine nachgiebige Lagerbuchse. Vorzugsweise wird jedes Rad durch einen in allgemein bekannter Weise an einer Radnabe befestigten Hydraulikmotor angetrieben.

Eine Kehrmaschine mit veränderlicher Spurweite gemäß einer bevorzugten Ausführungsform der vorliegenden Erfindung wird nun beispielhaft anhand der beigefügten Zeichnung beschrieben, in der:

1 eine perspektivische Ansicht der Kehrmaschine ist; und

2 eine perspektivische schematische Teilfragmentansicht der Radbefestigung, der veränderlichen Spurweiten- und Lenkanordnung für die Vorderräder der Maschine ist, wovon einige Teile in einer "auseinander gezogenen" Anordnung gezeigt sind.

Wie in 1 gezeigt ist, ist die Kehrmaschine von "kompakter" Beschaffenheit, wobei sie versehen ist mit einem Paar von Hinterrädern (1), einem Paar lenkbarer Vorderräder (3) und einer Kabine (5) für die Bedienungsperson, die mit einem Paar Türen (7) der in der gleichzeitig anhängigen UK-Patentanmeldung GB 2381553 offenbarten allgemeinen Konstruktion versehen ist. Wie ersichtlich ist, ist die Kabine (5) mit einem Gehäuse fast vollständig aus Glas oder einem anderen durchsichtigen Material versehen, um die Sicht der Bedienungsperson nach vorn zu maximieren, wobei sie mit all dem normalen Bedienungskomfort versehen sein kann wie etwa elektronische Steuersysteme für eine verringerte Arbeitsbelastung der Bedienungsperson, eine beheizte vordere Windschutzscheibe, ein einstellbares Lenkrad (8) und ein einstellbarer Sitz (nicht gezeigt). Die ganze Kabine kann vom nach vorn kippbaren Typ sein, um z. B. einen leichten Zugriff auf die Hauptkomponententeile der Maschine bereitzustellen wie etwa den Motor und weitere bekannte Einrichtungen zum Bewegen von Abfall und anderem Material, das von einem Paar vorderer gegenläufiger Bürsten (9) zu einem Abfallbehälter (10) auf der Rückseite des Fahrzeugs gekehrt wird. Die Komponenten können eine Sauganordnung zum Ansaugen von Material, das zu einer mittleren Position zwischen den Bürsten (9) gekehrt wird, die ein Laufrad und eine geeignete Rohrleitung aufweist, sowie ein primäres Staubabscheidungssystem, das von der zyklonartigen Sorte sein kann, zusammen mit einer optionalen Klimavorrichtung und einem Aufhängungs- und Lenksystem für die Vorderräder (3), das nun ausführlicher anhand von 2 beschrieben wird, umfassen.

In 2 ist mit (11) ein linkes Hauptrahmenelement und mit (13) ein rechtes Hauptrahmenelement gezeigt, wobei die zwei Elemente (11) und (13) durch ein Querelement (15) miteinander verbunden sind. Ferner sind mit (19) und (21) sich mehr in Richtung eines vorderen Endes (17) der Maschine erstreckende Rahmenlängselemente gezeigt. Ein herabhängender Unterstützungsträger (23) ist mit dem linken Aufhängungselement (19) verbunden und ein herabhängender Unterstützungsträger (25) ist mit dem rechten Rahmenelement (21) verbunden. Ein linker Nachlaufarm (27) ist an seinem vorderen Ende durch ein Kugelelement (26) an dem Träger (23) schwenkbar unterstützt, wobei der Nachlaufarm (27) an seinem inneren Ende bei (30) mit dem linken Teil (31) eines Teleskop-Achsenträgers (33) schwenkbar verbunden ist. Ebenso ist außerdem ein rechter Nachlaufarm (29) an seinem vorderen Ende durch ein Kugelgelenk (28) mit dem herabhängenden Unterstützungsträger (25) verbunden, wobei der Nachlaufarm (29) an seinem hinteren Ende durch ein vertikal verlaufendes Schwenkelement (35) mit einem sich rechts erstreckenden Teil (37) des Teleskop-Achsenträgers (33) verbunden ist. Wie veranschaulicht ist, ist der linke Teil (31) des Trägers (33) gleitend in dem rechten Teil (37) anordnet. Allerdings ist auch die entgegengesetzte Anordnung möglich oder es ist sogar vorgesehen, dass die zwei Teile (31 und 37) beide in einem Mittelteil gleiten können oder umgekehrt.

Ein oberer und ein unterer Abstützarm (38 und 39) erstrecken sich von dem sich links erstreckenden Achsenteil (31) nach außen und unterstützen ein oberes Achsschenkelbolzen-(Radzapfen-)Kugelgelenk (41) bzw. ein unteres Achsschenkelbolzen-Radzapfen-Kugelgelenk (43). Diese zwei Kugelgelenke (41 und 43) unterstützen in bekannter Weise einen linken Radnabenträger (45). Ein rechter Radnabenträger (47) ist in derselben Weise an dem sich rechts erstreckenden Teil (37) des Trägers (33) unterstützt. Eine Radnabe (49) ist allgemein in bekannter Weise durch den Radnabenträger (45) unterstützt, wobei es einen Halter (51) gibt, der durch Bolzen an dem Träger (45) angebracht ist. Die Drehung der Radnabe (49) erfolgt mittels eines Hydraulikmotors (50), der selbst an den Halter (51) unterstützt ist und eine Spindel aufweist, die sich von seinem äußeren Ende erstreckt, um eine Drehung der Radnabe (49) zu bewirken. Eine rechte Radnabe ist in derselben Weise an dem rechten Radnabenträger (47) unterstützt (nicht gezeigt), wobei die Drehung seiner Radnabe durch einen weiteren Hydraulikmotor (nicht gezeigt) erfolgt. Die Räder (3) sind an den Naben (49) in der üblichen Weise angebracht.

Der linke Teil (31) des Teleskop-Achsenträgers (33) wird durch einen linken Spurweitenänderungszylinder (53), der sich zwischen einem sich nach hinten erstreckenden Arm (55) an dem Teil (31) und einem von dem Rahmenelement (13) nach außen vorstehenden weiteren Arm (57) erstreckt, zwischen einer ausgefahrenen und einer eingefahrenen Positionen bewegt. Der rechte Teil (37) wird durch einen rechten Spurweitenänderungszylinder (59), der sich zwischen einem weiteren Arm (61) an dem Teil (37) und einem weiteren Arm (63) an dem Rahmenelement (11) erstreckt, zwischen einer ausgefahrenen und einer eingefahrenen Positionen bewegt. Jeder der Zylinder (53 und 59) ist an jedem seiner Enden über einen vertikalen Zapfen mit seinem entsprechenden Arm schwenkbar verbunden.

Einen Lenkarm (65) erstreckt sich von dem linken Radnabenträger (45) nach innen, wobei sich ebenso ein weiterer Lenkarm (67) von dem rechten Radnabenträger (47) nach innen erstreckt. Der rechte Lenkarm (67) bildet einen Teil eines Kniehebels, der allgemein mit (69) gezeigt ist, wovon ein sich nach hinten erstreckender Hebelarm (71) bei (73) mit einem Ende eines hydraulischen Lenkzylinders (75) schwenkbar verbunden ist, dessen entgegengesetztes Ende mit einem sich nach hinten erstreckenden Arm (77) an einem zentralen Teil (79) des Teleskop-Achsenträgers (33) schwenkbar verbunden ist. Das Lenken der Kehrmaschine erfolgt durch ein hydrostatisches System, wobei das System im Ergebnis einer Einschlagbewegung des Lenkrades in der Kabine (5) der Bedienungsperson ein Hydraulikfluid zu dem Lenkzylinder (75) leitet. Dies ist ein allgemein bekanntes System, welches hier nicht weiter zu beschrieben werden braucht.

Wenn die Spurweitenänderungszylinder (53 und 59) (die normalerweise miteinander übereinstimmend bewegt werden) ausgefahren oder eingefahren werden, um den Querabstand zwischen den Radnabenträgern (45 und 47) zu ändern und um folglich die Spurweite der Vorderräder der Kehrmaschine zu ändern, fahren die sich erstreckenden Teile (31 und 37) hinein und heraus. Diese Bewegung kann für jedes Teil in der Größenordnung von 120 mm liegen, d. h., dass die Spurweite der Vorderräder der Maschine sich von einer minimalen Breite von etwa 950 mm bis zu einer maximalen Breite von etwa 1190 mm erstrecken kann. Es ist klar, dass dann, wenn die Spurweite bei ihrer minimalen Abmessung liegt, die Maschine am schmalsten ist, was folglich ermöglicht, sie an engen Orten zu verwenden wie etwa in Einkaufszonen, auf Fußwegen und dergleichen, wo es Hindernisse geben kann. Allerdings ist dann, wenn die Spurweite bei ihrer maximal Abmessung liegt, die Stabilität der Maschine deutlich erhöht, wobei folglich ermöglicht wird, die Maschine mit einer sehr viel höheren Geschwindigkeit zu fahren. Wenn die Maschine am schmalsten ist (d. h. in ihrer Position zum Kehren), liegt ihre maximale Geschwindigkeit in der Größenordnung von etwa 10 Meilen pro Stunde, wobei jedoch dann, wenn die Maschine am breitesten ist, z. B. um zwischen einem Gemeindedepot und ihrem Verwendungsort hin und her zu fahren, liegt die maximale Geschwindigkeit normalerweise in der Größenordnung von etwa 22 Meilen pro Stunde. Dies ist möglich, weil die breiteren Spurweiten der Maschine eine deutlich erhöhte Stabilität geben, auch wenn ihr Behälter (10) mit bis zu etwa 1 Tonne Abfall voll beladen ist.

Um die richtige Lenkgeometrie für die Vorderräder (3) der Maschine ungeachtet der Spurbreite der Vorderräder beizubehalten, ist es notwendig, einen speziellen Mechanismus vorzusehen, da es natürlich keine feste Lenkverbindung geben kann, die sich direkt zwischen dem linken Lenkarm (65) und dem rechten Lenkarm (67) erstreckt, weil sie physisch aufeinander zu bewegt und voneinander wegbewegt werden können. Folglich sind ein linker und ein rechter Lenkhebel-Führungsmechanismus vorgesehen. Der linke Lenkhebel-Führungsmechanismus umfasst einen Kniehebel (81), der über einen vertikalen Zapfen (82) an dem linken Rahmenelement (19) schwenkbar unterstützt ist. Der Kniehebel weist einen sich nach innen erstreckenden Hebelarm (83) und einen sich nach hinten erstreckenden Hebelarm (85) auf. Das freie Ende des Hebelarmes (83) ist durch ein Kugelgelenk (87) mit dem vorderen Ende einer Lenkzwischenstange (89) mit fester Länge schwenkbar verbunden, wobei deren inneres Ende bei (91) durch ein Kugelgelenk mit dem linken Lenkarm (65) des Radnabenträgers (45) schwenkbar verbunden ist. Der sich nach hinten erstreckende Hebelarm (85) des Kniehebels (81) ist durch einen vertikalen Zapfen mit dem linken Ende einer Querverbindung (93) verbunden, wobei deren rechtes Ende durch einen vertikalen Zapfen mit dem sich nach hinten erstreckenden Hebelarm (97) eines rechten Lenkverstärkungs-Kniehebels (99) schwenkbar verbunden ist, der durch einen vertikal verlaufenden Zapfen (101) schwenkbar unterstützt ist, der an dem rechten Rahmenelement (21) angebracht ist. Ein sich nach innen erstreckender Hebelarm (103) dieses Kniehebels ist durch ein Kugelgelenk mit dem vorderen Ende einer Lenkzwischenstange (105) mit fester Länge schwenkbar verbunden, wobei deren gegenüberliegendes Ende durch ein Kugelgelenk (107) mit dem inneren Ende des rechten Lenkarms (67) für das rechte Vorderrad schwenkbar verbunden ist.

Auf Grund des oben beschriebenen Lenk- und Aufhängungssystems, wird angemerkt, dass die jeweiligen Paare von Zapfen (35, 107), (30, 91), (28 und 104) und (26 und 87) dann, wenn sie in einer neutralen Lenkposition sind, alle ihre jeweiligen Zapfen auf einer gemeinsamen vertikalen Achse haben, wobei folglich die Lenkgeometrie für die Vorderräder ungeachtet der Spurweitenabmessung aufrechterhalten wird.

Aus dem Vorhergehenden wird klar, dass Längslasten von dem vorderen Teleskop-Achsenträger über die zwei Nachlaufverbindungen (27 und 29) auf den Rahmen übertragen werden, wohingegen Querlasten über die Spurweitenänderungszylinder (53 und 59) auf den Rahmen übertragen werden. Vertikale Lasten werden durch ein Paar von Teleskop-Aufhängungsstreben übertragen, von denen eine mit (109) gezeigt ist. Jede diese Aufhängungsstreben besitzt ein oberes und ein unteres Ende, wobei das obere Ende mit dem entsprechenden Teil der ausfahrenden Teile (31 oder 37) des Teleskop-Achsenträgers (33) durch eine obere nachgiebige Lagerbuchse (111) und sein unteres Ende mit dem entsprechenden Element der Rahmenelemente (11 oder 13) durch eine untere nachgiebige Lagerbuchse (113) verbunden ist.

Die Hinterräder (1) sind jeweils mit ihrem eigenen hydraulischen Antriebsmotor (nicht gezeigt) versehen.

Während es bevorzugt ist, dass alle vier Räder unabhängig hydraulisch angetrieben werden, ist klar, dass andere Antriebsanordnungen möglich sind.

Sensoren, die nicht gezeigt sind, können an der Achse oder anderswo vorgesehen sein, um zu bestimmen, wann die Teleskopachse ihre ausgefahrene oder ihre eingefahrene Position erreicht hat. Die Sensoren können außerdem mit einer Anzeige verbunden sein, so dass der ausgefahrene oder eingefahrene Zustand der Achse der Bedienungsperson in der Kabine z. B. durch eine Lampe oder ein Symbol auf der Armaturenanzeige angezeigt werden kann.

Natürlich ist die vorliegende Erfindung oben selbstverständlich rein beispielhaft beschrieben worden, wobei Änderungen an Einzelheiten innerhalb des Umfangs der Erfindung vorgenommen werden können.


Anspruch[de]
Kehrmaschine mit einem Paar lenkbarer Räder (3), dadurch gekennzeichnet, dass das Paar von Rädern (3) eine veränderliche Spurweite besitzt, derart, dass die Räder (3), während sie mit der Straße in Kontakt sind, zwischen einer schmalen Betriebsart zum Kehren und einer breiten Betriebsart, die für einen schnellen Transport eine erhöhte Stabilität ergibt, eingestellt werden. Kehrmaschine nach Anspruch 1, bei der das Paar von Rädern (3) an einem Teleskop-Querachsenträger (33) getragen wird. Kehrmaschine nach Anspruch 2, bei der sich zwischen einem Rahmenaufbau (11, 13) der Kehrmaschine und entsprechenden Teilen des Teleskop-Achsenträgers (33) ein Paar Spurweitenänderungs-Hydraulikzylinder (53, 59) erstreckt. Kehrmaschine nach Anspruch 3, bei der jeder Spurweitenänderungszylinder (53, 55) mit einem Ende an einem hinteren vorstehenden Arm (55) am entsprechenden ausfahrenden Teil des Teleskop-Achsenträgers (33) angelenkt ist und mit dem gegenüberliegenden Ende mit dem Rahmen (11, 13) der Maschine verbunden ist. Kehrmaschine nach Anspruch 2, Anspruch 3 oder Anspruch 4, bei der jedes Rad des Paars von Rädern (3) an einer Radnabe unterstützt ist, die an einem Radnabenträger angebracht ist, der an einem oberen und einem unteren Abstützarm (38, 39) an den Enden der jeweiligen Teile des Teleskop-Achsenträgers (33) mittels eines oberen bzw. eines unteren Achsschenkelbolzen-Radzapfen-Kugelgelenks (41, 43) schwenkbar unterstützt ist. Kehrmaschine nach einem der vorhergehenden Ansprüche, bei der ein Lenkmechanismus für das Paar von Rädern (3) nur vier Hebelkomponenten (69, 99, 81, 65) umfasst, wobei nur drei Verbindungsglieder (104, 93, 89) die Hebelkomponenten (69, 99, 81, 65) verbinden, und ein System (75) zum Drehen einer der Hebelkomponenten umfasst, wobei das System durch die Bedienungsperson der Kehrmaschine betätigt werden kann. Kehrmaschine nach einem der vorhergehenden Ansprüche, bei der das Lenken der Räder (3) unter Verwendung eines hydrostatischen Systems erzielt wird, wobei die Anordnung derart ist, dass die Betätigung eines Lenkrades in der Kabine der Bedienungsperson zur Folge hat, dass Hydraulikfluid an einen Lenkzylinder (75) geliefert wird, um die Räder (3) einzuschlagen. Kehrmaschine nach Anspruch 5 und Anspruch 7, bei der sich der Lenkzylinder (75) zwischen dem Teleskop-Achsenträger (33) und einem Arm eines Kniehebels (69) erstreckt, der an einem der Radnabenträger (45, 47) befestigt ist, so dass das Ausfahren und Einfahren des Lenkzylinders (75) eine Schwenkbewegung des Kniehebels (69) um ein oberes Achsschenkelbolzen-Radzapfen-Kugelgelenk (41) für das entsprechende Rad hervorruft. Kehrmaschine nach Anspruch 8, bei der für eine Übertragung der Einschlagbewegung des dem Kniehebel (69) zugeordneten Rades an das andere Rad des Paars (3) ein weiterer Arm des Kniehebels (69) einen Lenkarm bildet, um über ein Verbindungssystem eine Verbindung mit einem Lenkarm des gegenüberliegenden Rades zu schaffen. Kehrmaschine nach Anspruch 3 oder einem hiervon abhängigen Anspruch, bei der der gesamte Teleskop-Achsenträger (33) an einem Paar Nachlaufarme (27, 29) angebracht ist, die ihrerseits in Bezug auf den Rahmenaufbau (11, 13) an ihren ersten Enden mittels Nachlaufarm-Kugelgelenken (26, 28) unterstützt sind. Kehrmaschine nach Anspruch 10, bei der jedes der Nachlaufarm-Kugelgelenke (26, 28) an einem am Rahmenaufbau (11, 13) befestigten herabhängenden Unterstützungsträger (23, 25) unterstützt ist und das zweite Ende jedes Nachlaufarms (27, 29) mit einem entsprechenden Teil des Teleskop-Achsenträgers (33) durch ein vertikal verlaufendes Zapfengelenk (35) verbunden ist. Kehrmaschine nach einem der vorhergehenden Ansprüche, die einen linken Lenkverstärkungs-Kniehebel (81) und einen rechten Lenkverstärkungs-Kniehebel (99) besitzt, wobei der linke Kniehebel (81) an einem Rahmenelement (19) in der Umgebung des Kugelgelenks (87) für einen linken Nachlaufarm schwenkbar unterstützt ist und der rechte Kniehebel (99) an einem Rahmenelement in der Umgebung eines Kugelgelenks für einen rechten Nachlaufarm schwenkbar befestigt ist. Kehrmaschine nach Anspruch 12, bei der jeder der Lenkverstärkungs-Kniehebel (81, 99) einen nach innen sich erstreckenden Hebelarm (83, 103) und einen nach hinten sich erstreckenden Hebelarm (85) besitzen und die zwei nach hinten sich erstreckenden hinteren Arme miteinander über eine Querverbindung (93) mit fester Länge verbunden sind, wovon ein Ende mit dem nach hinten sich erstreckenden linken Hebelarm (85) schwenkbar verbunden ist und wovon das gegenüberliegende Ende mit dem nach hinten sich erstreckenden rechten Hebelarm schwenkbar verbunden ist. Kehrmaschine nach Anspruch 13, bei der der nach innen sich erstreckende Hebelarm (83) des linken Lenkverstärkungs-Kniehebels (81) mit einem vorderen Ende einer linken Lenkzwischenstange (84) mit fester Länge schwenkbar verbunden ist, wovon das hintere Ende mit einem inneren Ende des nach innen sich erstreckenden Lenkarms des linken Rades schwenkbar verbunden ist, wobei sich außerdem eine rechte Lenkzwischenstange zwischen dem Hebelarm des rechten Lenkverstärkungs-Kniehebels (99) und dem Lenkarm des rechten Rades mittels geeigneter Schwenkverbindungen erstreckt. Kehrmaschine nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wenn abhängig von Anspruch 2, bei der sich eine Teleskop-Aufhängungsstrebe (109) zwischen einem Verankerungspunkt an jedem ausfahrbaren Teil des Teleskop-Achsenträgers und einem Rahmenaufbauelement der Maschine erstreckt, wobei jedes Schwenkelement an jedem Ende der Streben von einem universellen Typ ist. Kehrmaschine nach einem der vorhergehenden Ansprüche, bei der jedes Rad unabhängig durch einen an einer Radnabe befestigten Hydraulikmotor angetrieben wird. Kehrmaschine nach einem der vorhergehenden Ansprüche, die zwei Paare von Rädern (33, 1) besitzt, wobei wenigstens eines der Räderpaare eine veränderliche Spurweite besitzt.






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