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Dokumentenidentifikation DE102006007525A1 30.08.2007
Titel Radbremse
Anmelder AL-KO Kober AG, 89359 Kötz, DE
Erfinder Kober, Kurt, 89359 Kötz, DE;
Beck, Gerhard, 89343 Jettingen-Scheppach, DE;
Eckle, Volker, 89198 Westerstetten, DE;
Fink, Bernd, 89359 Kötz, DE;
Hennig, Robert, 89358 Kammeltal, DE;
Mairle, Josef, 89359 Kötz, DE
Vertreter Ernicke & Ernicke, 86153 Augsburg
DE-Anmeldedatum 16.02.2006
DE-Aktenzeichen 102006007525
Offenlegungstag 30.08.2007
Veröffentlichungstag im Patentblatt 30.08.2007
IPC-Hauptklasse F16D 65/52(2006.01)A, F, I, 20070124, B, H, DE
IPC-Nebenklasse F16D 65/56(2006.01)A, L, I, 20070124, B, H, DE   B60T 13/08(2006.01)A, L, I, 20070124, B, H, DE   
Zusammenfassung Die Erfindung betrifft eine Radbremse (2) mit einer Bremstrommel (5), Bremsbacken (6, 7), einer Abstützung (10), einer Spreizeinrichtung (13) und einer im Bereich der Spreizeinrichtung (13) angeordneten Nachstelleinrichtung (19), welche ein Stellteil (20) und ein Nachstellorgan (23) aufweist, die bei der Bremsbetätigung relativ zueinander bewegbar sind. Die Nachstelleinrichtung (19) besitzt eine Löseeinrichtung (28), die bei einem über das übliche Maß vergrößerten Bremsbetätigungshub den Eingriff des Stellteils (20) am Nachstellorgan (23) löst. Die Radbremse (2) besitzt eine Rückfahrautomatik (11), welche die Bremswirkung bei Rückwärtsfahrt mindert oder aufhebt, wodurch ein vergrößerter Bremsbetätigungshub entstehen kann, der die Löseeinrichtung (28) aktiviert.

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft eine Radbremse mit den Merkmalen im Oberbegriff des Hauptanspruchs.

Eine solche Radbremse in Form einer Innenbackenbremse mit Nachstelleinrichtung ist aus der EP 0 482 430 B1 bekannt. Sie besteht aus einer Bremstrommel mit darin gelagerten Innenbremsbacken, die an ihren Enden mittels einer Abstützung und einer Spreizeinrichtung miteinander verbunden sind. Im Bereich der Spreizeinrichtung ist eine Nachstelleinrichtung angeordnet, welche ein Einstellteil in Form eines Nachstellzahnrads mit Gewindestößel und ein Nachstellorgan in Form eines Nachstellhebels aufweist. Der Nachstellhebel und das Nachstellzahnrad sind bei Betätigung der Radbremse relativ zueinander bewegbar, wobei der Nachstellhebel bei Auftreten von Bremsverschleiß das Nachstellzahnrad ratschenartig weiterschaltet und über den entsprechend ausgefahrenen Gewindestößel die Spreizbreite der Spreizeinrichtung vergrößert. Die vorbekannte Radbremse ist mit einer Rückfahrautomatik ausgestattet, die bei Rückwärtsfahrt das Ausweichen von mindestens einer Bremsbacke ermöglicht und die Bremswirkung mindert oder aufhebt. In einem solchen Fall tritt ein vergrößerter Bremsbetätigungshub auf, der zu einem unerwünschten Verstellen der Nachtelleinrichtung führen könnte. Um dies zu vermeiden, ist bei der EP 0 482 430 B1 die Nachstelleinrichtung mittels eines stabförmigen Verbindungsglieds mit der ausweichfähig gelagerten Bremsbacke verbunden, wobei diese Verbindung bei der Rückwärtsfahrt und bei einem Ausweichen der Bremsbacke gelöst werden kann. Diese Konstruktion wirft einerseits Toleranz- und Einstellprobleme auf und bedingt andererseits eine bestimmte Ausbildung der Rückfahrautomatik und der Bremsbacken.

Es ist Aufgabe der vorliegenden Erfindung, eine verbesserte Radbremse mit einer Nachstelleinrichtung aufzuzeigen.

Die Erfindung löst diese Aufgabe mit den Merkmalen im Hauptanspruch.

Die beanspruchte Ausgestaltung der Nachstelleinrichtung hat den Vorteil, dass sie sich für beliebige Radbremsen und für beliebige Ausführungen einer Rückfahrautomatik eignet. Die mit der Nachstelleinrichtung versehene Spreizeinrichtung kann auch bei Radbremsen ohne Rückfahrautomatik vorgesehen sein und ermöglicht deren späteres Nachrüsten. Ferner lassen sich auch vorhandene Radbremsen mit der Nachstelleinrichtung nachrüsten.

Von besonderem Vorteil sind die hohe Betriebssicherheit der Nachstelleinrichtung sowie der geringe Bau- und Platzaufwand. Die Spreizeinrichtung mit der Nachstelleinrichtung hat im wesentlichen die gleiche Baugröße und die gleichen Anschlüsse wie eine konventionelle Spreizeinrichtung. Dies erlaubt eine Standardisierung der Radbremse. Eine spezielle Adaption der anderen Radbremsteile, insbesondere der Bremsbacken, ist nicht erforderlich. Günstig wirken sich ferner die mechanische Robustheit der beanspruchten Nachstelleinrichtung sowie ihre einfache Bedienbarkeit aus.

Die Löseeinrichtung ist integraler Bestandteil der Nachstelleinrichtung und wirkt intern, indem bei Bedarf der Eingriff der Einrichtungsteile gelöst wird. Diese Technik ist weniger toleranz- und fehleranfällig als beim Stand der Technik und bietet eine höhere Betriebs- und Funktionssicherheit.

Vorteilhaft ist außerdem, dass die Radbremse an der Abstützung einen zusätzlichen Einstellmechanismus haben kann, um die Grundeinstellungen der Radbremse vorzunehmen. Die Nachstelleinrichtung an der Spreizeinrichtung braucht dann nur noch für die Verschleißaufnahme im Betrieb zu sorgen.

In den Unteransprüchen sind weitere vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung angegeben.

Die Erfindung ist in den Zeichnungen beispielsweise und schematisch dargestellt. Im einzelnen zeigen:

1: eine Stirnansicht einer geöffneten Radbremse bei abgenommener Bremstrommel,

2: eine Draufsicht auf die Radbremse von

1 gemäß Pfeil II nebst angedeuteter Bremstrommel und Fahrzeugrad,

3: eine perspektivische Ansicht einer aufgeschnittenen Radbremse in ungebremster Stellung,

4: eine perspektivische Ansicht einer aufgeschnittenen Radbremse in Bremsstellung,

5 und 6: unterschiedliche perspektivische Ansichten einer geöffneten Radbremse,

7: eine vergrößerte Stirnansicht einer Spreizeinrichtung mit einer Nachstelleinrichtung,

8: eine vergrößerte und gedrehte Seitenansicht der Nachstelleinrichtung gemäß Pfeil XIII von 7,

9 bis 11: verschiedene perspektivische Ansichten der Spreizeinrichtung mit der Nachstelleinrichtung in verschiedenen Betriebsstellungen,

12 bis 17: eine Variante der Nachstelleinrichtung in verschiedenen Ansichten und

18 und 19: einen Fahrzeuganhänger mit Radbremsen und einer Auflaufbremseinrichtung in Seitenansicht und Draufsicht.

Die Erfindung betrifft eine Radbremse (2) für Fahrzeugräder (1) und ein damit ausgerüstetes Fahrzeug (50). Hierbei handelt es sich z.B. um den in 18 und 19 gezeigten Fahrzeuganhänger mit einem Fahrgestell (51), mit ein oder mehreren Achsen (52) und mit einer starren oder beweglichen Zugdeichsel (53), an der eine Anhängerkupplung (54) und eine Auflaufbremseinrichtung (55) sowie eine ggf. mit einem Federspeicher ausgestattete Handbremseinrichtung (56) angeordnet sind. Von den Bremseinrichtungen (55, 56) werden die Bremskräfte mittels eines Bremsbetätigungsorgans (3), z.B. eines Bremsgestänges und/oder eines Seilzugs auf die Radbremsen (2) übertragen.

Die Radbremse (2) ist im gezeigten Ausführungsbeispiel als Trommelbremse ausgebildet und besteht aus ein oder mehreren Bremsbacken (6, 7), die innerhalb der Bremstrommel (5) angeordnet sind und mittels einer Spreizeinrichtung (13) unter Einwirkung des Betätigungsorgans (3) gegen die Rückstellkraft von nicht dargestellten Bremsenfedern gespannt oder gelöst werden. Die Bremsbacken (6, 7) bestehen z.B. aus einem konzentrisch zur Radnabe gebogenen Belagträger und einem damit fest verbundenen, quer abstehenden Steg (9). Die Bremsbacken (6, 7) sind in der Radbremse (2) zwischen einem rückseitigen Bremsschild (4) und der Bremstrommel (5) angeordnet und werden durch Federn am Bremsschild (4) in führender Anlage gehalten. An der Bremstrommel (5) wird das Fahrzeugrad (1) in geeigneter Weise befestigt.

Zwischen den Bremsbacken (6, 7) und deren Stegen (9) ist am einen Ende die schwimmend gelagerte Spreizeinrichtung (13) angeordnet. Am anderen Ende ist eine mit dem Bremsschild (4) verbundene Abstützung (10) vorhanden, welche die Backenenden miteinander verbindet und im normalen Bremsbetrieb ortsfest abstützt. 1 und 2 verdeutlichen diese Ausgestaltung.

Die Radbremse (2) kann mit einer Rückfahrautomatik (11) versehen sein, welche bei Rückwärtsfahrt des Fahrzeugrads (1) die Bremswirkung mindert oder aufhebt, wobei zumindest eine Bremsbacke (6, 7) außer Eingriff mit der Bremstrommel (5) gebracht wird. Die Rückfahrautomatik (11) kann in verschiedener Weise ausgebildet und angeordnet sein. In der gezeigten Ausführungsform ist sie entsprechend der EP 0 261 660 A1 ausgebildet und besteht aus einem Stützglied und mindestens einem bei Rückwärtsfahrt ausweichenden Nocken. Dies ermöglicht bei Rückwärtsfahrt eine gegenseitige Annäherung der Bremsbackenenden und eine Aufhebung der Bremswirkung. Alternativ kann die Rückfahrautomatik wie in der EP 0 482 430 B1 ausgebildet sein und bei Rückwärtsfahrt ein Ausweichen eines Belagträgers der Bremsbacke gegenüber seinem Steg erlauben.

In der gezeigten Ausführungsform ist an der Abstützung (10) ein Einstellmechanismus (12) angeordnet, der ein Nachstellzahnrad mit einem Gewindestößel aufweist, wobei das Nachstellzahnrad durch eine Öffnung im Bremsschild (4) von außen her zugänglich ist und bei montierter Radbremse (2) eine Nachstellung ermöglicht. Über den Einstellmechanismus (12) kann die Stützweite der Abstützung (10) verändert werden. Dies ermöglicht eine Einstellung und Justierung der Bremsbacken (6, 7) und ihrer Bremsluft in Lösestellung. 3 zeigt diese Bremsluft (8) zwischen Bremsbacken (6, 7) und Bremstrommel (5).

Die Spreizeinrichtung (13) ist mit einer Nachstelleinrichtung (19) versehen, mit welcher der Verschleiß der Bremsbeläge automatisch kompensiert werden kann. Mit zunehmenden Verschleiß wird der zum Anlegen der Bremsbacken (6, 7) an der Bremstrommel (5) erforderliche Zuspannweg oder Spreizweg größer. Mit der Nachstelleinrichtung (19) wird diese Wegvergrößerung kompensiert.

Die Nachstelleinrichtung (19) ist außerdem mit einer Löseeinrichtung (28) versehen, welche bei einem vergrößerten Bremsbetätigungshub die Nachstelleinrichtung (19) außer Kraft setzt. Ein solcher vergrößerter Hub am Bremsbetätigungsorgan (3) entsteht z.B. bei der vorerwähnten Rückwärtsfahrt unter der Einwirkung einer Rückfahrautomatik (11). Die ein oder mehreren ausweichenden Bremsbacken (6, 7) ermöglichen eine Vergrößerung des Spreizwegs an der Spreizeinrichtung (13). Ohne Löseeinrichtung (28) würde diese Wegvergrößerung als Verschleiß von der Nachstelleinrichtung (19) fehlinterpretiert werden und zu einer irreversiblen Spreizwegnachstellung führen.

Die Nachstelleinrichtung (19) besitzt ein Stellteil (20) und ein Nachstellorgan (23), die bei der Bremsbetätigung unter Einwirkung des Betätigungsorgans (3) relativ zueinander bewegt werden. Mit der Löseeinrichtung (28) wird bei Auftreten eines vergrößerten Bremsbetätigungshubs der Nachstelleingriff von Stellteil (20) und Nachstellorgan (23) gelöst, so dass keine Nachstellung erfolgt. Die Bremsbacken (6, 7) können nach Beendigung der Rückwärtsfahrt und erneuter Vorwärtsfahrbewegung wieder in ihre Ausgangsposition für einen normalen Brems- und Nachstellbetrieb zurückkehren.

Die Spreizeinrichtung (13) kann in beliebig geeigneter Weise ausgebildet sein und ist z.B. als ein Spannschloss gestaltet, welches von einem Bremsseil bzw. einem Bowdenzug (3) betätigt wird. Die Spreizeinrichtung (13) besitzt ein Spreizelement (14), welches im Falle eines Spannschlosses als Spannhebel ausgebildet ist, der mittels einer Schwenkachse (32) an einem gabelförmigen Gehäuse (15) drehbar gelagert und mit dem Betätigungsorgan (3) verbunden ist. Der Spannhebel (14) hat am einen Hebelende (16) eine Ausnehmung (17) als Backenaufnahme, in welche formschlüssig der Steg (9) der einen Bremsbacke (6) greift.

Am Gehäuse (15) ist an dem der anderen Bremsbacke (7) zugekehrten Ende das Stellteil (20) angeordnet, welches mittels einer Backenaufnahme (18), z.B. einem Gabelstück, in Eingriff mit dem Steg (9) der anderen Bremsbacke (7) steht. Die Hebelübersetzung des Spannhebels (14) ist so gewählt, dass beim Anziehen des Betätigungsorgans (3) der Abstand zwischen den Backenaufnahmen (17, 18) und der hierdurch gebildete Spreizweg vergrößert wird.

Das Stellteil (20) kann in beliebig geeigneter Weise ausgebildet sein. Im gezeigten Ausführungsbeispiel besteht es aus einem Stirnzahnrad (21), welches um eine in Spreizrichtung liegende Achse drehbar am Gehäuse (15) gelagert und mit einem Gewindestößel (22) verbunden ist. Der Gewindestößel (22) trägt an seinem vorderen freien Ende das erwähnte Gabelstück (18) und ist über ein Gegengewinde im Zahnrad (21) oder an anderer geeigneter Stelle gelagert. Eine Drehung des Zahnrades (21) bewirkt dadurch eine Längsverstellung des Gewindestößels (22) und der Backenaufnahme (18).

Das Nachstellorgan (23) der Nachstelleinrichtung (19) ist z.B. als einteiliger oder mehrteiliger Nachstellhebel ausgebildet, der um eine Schwenkachse (24) drehbar am Gehäuse (15) gelagert ist. In den Zeichnungen von 1 bis 11 und 12 bis 17 sind zwei Varianten des Nachstellorgans (23) dargestellt.

Der Nachstellhebel (23) besitzt in der Ausführungsform von 1 bis 11 einen einteiligen und abgewinkelten Hebelarm (39). Er ist an seinem rückwärtigen Ende in geeigneter Weise mit der Bremsbetätigung verbunden. Dies kann z.B. über einen abgewinkelten Mitnehmer (25) erfolgen, der in eine Ausnehmung (38) am hinteren Hebelende (16) des Spannhebels (14) formschlüssig eingreift. Eine Drehung des Spannhebels (14) bewirkt dann eine gleichsinnige Drehung des Nachstellhebels (23). Alternativ kann die Bremsbetätigung auf beliebige andere Weise in eine entsprechende Drehung des Nachstellhebels (23) umgesetzt werden.

Am vorderen Armende hat der Nachstellhebel (23) eine mehrfach abgewinkelte Stellnase (26), welche mit einer Vorderkante (27) in Eingriff mit dem Stellteil (20) und insbesondere dem Zahnrad (21) tritt. Der Hebelarm (39) kann im Bereich zwischen der Schwenkachse (24) und der Stellnase (26) eine abgewinkelte Form haben. Der Hebelarm (39) besteht aus einem flachen Blechteil, dessen Hauptebene im wesentlichen parallel zur benachbarten Oberfläche des Gehäuses (15) ausgerichtet ist und sich quer zur Schwenkachse (24) erstreckt. Durch diese Gestaltung hat der Nachstellhebel (23) eine Biegeelastizität, welche für die nachfolgend erläuterte Löseeinrichtung (28) bedeutsam ist und ein Lösen des Eingriffs mit dem Zahnrad (21) durch elastische Verformung des Hebelarms (39) ermöglicht.

8 und 9 verdeutlichen den Eingriff des Nachstellorgans (23) und des Stellteils (20) im normalen Bremsbetrieb. Die zum Zahnrad (21) hin zweifach abgewinkelte Stellnase (26) greift bei entspannter Spreizeinrichtung (23) in den Zwischenraum (37) zwischen zwei Zähnen (36) des Zahnrads (21). Die Hebelauslegung und die Zahnradgeometrie sind derart aufeinander abgestimmt, dass im normalen Bremsbetrieb und mit den dabei auftretenden Spreizwegen die Vorderkante (27) sich in diesem Freiraum oder Zahnspiel (37) hin und her bewegt und keine Drehung des Zahnrads (21) auslöst. Die Zähne (36) können eine Neigung in Stellrichtung haben, welche dieses betätigungsfreie Hebelspiel unterstützt. Wenn Verschleiß. auftritt und der Spreizweg entsprechend größer wird, vergrößert sich auch der Schwenkweg des Nachstellhebels (23), wobei die Vorderkante (27) über den benachbarten Zahn (36) gleitet und in die nächstfolgende Ausnehmung (37) taucht. Die Stellnase (26) wird hierbei z.B. in der in 9 durch einen Richtungspfeil gekennzeichneten Weise gegen den Uhrzeigersinn gedreht. Beim Entspannen der Radbremse (2) und einem Zurückdrehen des Nachstellhebels (23) hintergreift die Nachstellnase (26) den überfahrenen Zahn (36) und dreht bei der Rückwärtsbewegung das Zahnrad (21) um eine Zahnteilung weiter.

Wenn in der eingangs erwähnten Weise ein vergrößerter Bremsbetätigungshub auftritt, der über das normale Bremsluftspiel und über die Aufnahme eines normalen Verschleißes hinausgeht, würde ohne die Löseeinrichtung (28) die Stellnase (26) beim Entspannen der Bremse das Zahnrad (21) drehen und die Radbremse nachstellen, obwohl kein aufzunehmender Verschleiß vorliegt. Dies würde zu einer dauerhaften Vergrößerung des Spreizwegs und zu einem Anliegen der Bremsbacken (6, 7) im normalen Fahrbetrieb an der Bremstrommel (5) führen. Unter Umständen würde die Radbremse (2) blockieren. Ferner wäre es möglich, dass die Rückfahrautomatik (11) nicht wieder in ihre Ausgangsposition zurückkehrt und die Abstützung (10) ihre normale Wirkung nicht mehr einnehmen kann. Dies wird durch die Löseeinrichtung (28) in der vorerwähnten Weise verhindert.

Die Löseeinrichtung (28) besitzt ein Steuerorgan (29), insbesondere ein Huborgan, welches bei einem vergrößerten Bremsbetätigungshub und einer entsprechend großen Relativbewegung von Stellteil (20) und Nachstellorgan (23) diese Teile (20, 23) voneinander distanziert und außer Eingriff bringt. Die Ausführungsbeispiele von 1 bis 11 und 12 bis 17 zeigen zwei Varianten des Steuerorgans (29).

Im Ausführungsbeispiel von 1 bis 11 ist das Huborgan (29) als Nocke (29') ausgebildet und in 8 dargestellt. Sie wirkt auf das Nachstellorgan (23) ein und hebt dieses soweit an, dass der Eingriff zum Stellteil (20) gelöst wird. Die Nocke (29') hat hierfür eine schräg ansteigende Nockenflanke (30) und eine anschließende abgewinkelte Nockenfläche (31), die als Auflagefläche für das Nachstellorgan (23) dienen kann. Der Übergang zwischen den Flächen (30, 31) kann scharfkantig sein, wobei das Nachstellorgan (23), insbesondere der Nachstellhebel, eine entsprechende abgewinkelte Formgebung im Kontraktbereich haben kann, um eine definierte Rastposition zu bilden. Die abgewinkelte Nockenfläche (31) kann im wesentlichen senkrecht zur Schwenkachse (24) ausgerichtet sein, so dass der aufgleitende Nachstellhebel (23) in diesem Bereich im wesentlichen verformungsfrei aufliegt und durch Reibkraft gehalten wird. Alternativ kann die Nockenfläche (31) schräg abwärts abgewinkelt sein, was zu einer entsprechenden elastischen Verformung des Nachstellhebels (23) und zu einer entsprechenden formschlüssigen Sicherung der eingenommenen Hebelposition führen kann.

Das Huborgan (29) kann ortsfest am Gehäuse (15) angeordnet sein. In der gezeigten und bevorzugten Ausführungsform ist das Huborgan (29) bzw. die Nocke (29') auf einem Schwenkhebel (33) angeordnet, der zwischen dem Nachstellhebel (23) und der benachbarten Wandung des Gehäuses (15) angeordnet ist. Der Schwenkhebel (33) ist seinerseits drehbar an der Spreizeinrichtung (13) und am Gehäuse (15) gelagert. Vorzugsweise hat er die gleiche Schwenkachse (24) wie der Nachstellhebel (23).

Der Schwenkweg des Schwenkhebels (33) ist begrenzt. Hierfür können stationäre Anschläge (34, 35) am Gehäuse (15) angeordnet sein. Der aus einem flachen Blechteil gebildete Schwenkhebel (33) kann eine abgewinkelte Form aufweisen und am vorderen Ende einen aufgebogenen Randbereich nebst der hochgebogenen Nocke (29') aufweisen. Der Schwenkweg des Schwenkhebels (33) ist auf die Zahnweite des Zahnrads (21) abgestimmt.

Im normalen Bremsbetrieb können der Schwenkhebel (33) und das Huborgan (29) außer Funktion sein und eine Ruhestellung am unteren Anschlag (35) einnehmen. Der entsprechend der Bremsbetätigung hin und her geschwenkte Nachstellhebel (23) bewegt sich innerhalb des Zahnspiels und dreht bei Verschleiß das Zahnrad (21) ggf. um einen Zahn weiter. Ggf. kann der Nachstellhebel (23) bei dieser Verschleißkompensation auf der schrägen Nockenflanke (30) ein kleines Stück aufgleiten und dadurch leichter über den Zahn (36) gleiten. Der Nachstellhebel (23) hält den Schwenkhebel (33) in der Anschlagposition am unteren Anschlag (35).

Erst bei Auftreten des vergrößerten Bremsbetätigungshubs gleitet der Nachstellhebel (23) auf der schrägen Nockenflanke (30) bis zu deren oberem Ende auf und liegt anschließend mit federnder Spannkraft auf der Nockenfläche (31). Durch dieses Anheben des Hebelarms kommt die Vorderkante (27) außer Eingriff mit dem Zahnrad (21).

Beim Lösen des Bremsbetätigungsorgans (3) wird der Nachstellhebel (23) über die inneren Federkräfte der Radbremse (2) und den Spannhebel (14) wieder zurückbewegt, wobei er über den Reibschluss und ggf. Formschluss den Schwenkhebel (33) mitnimmt, bis dieser am oberen Anschlag (34) zur Anlage kommt und stehen bleibt. Erst aus dieser Anschlagstellung heraus bewegt sich der Nachstellhebel (23) über seinen weiteren Schwenkweg relativ zur Nocke (29) und gleitet an dieser wieder entlang nach unten, bis die Vorderkante (27) wieder in Eingriff mit dem Zahnrad (21) tritt. Durch diese Gestaltung wird erreicht, dass die Vorderkante (27) der Stellnase (26) wieder genau in die Ausgangsstellung am Zahnrad (21) und in den Zahnzwischenraum (37) zurückkehrt ohne das Zahnrad (21) in unerwünschter Weise zu drehen. Durch den Schwenkhebel (33) bleibt der Nachstellhebel (23) im Anfangsbereich der Rückschwenkbewegung genügend lange in angehobener Stellung eingriffsfrei über dem Zahnrad (21) und taucht erst an der gewünschten Position wieder in den Zahneingriff ab. 10 und 11 verdeutlichen diese vorbeschriebene Situation. In 10 ist der Schwenkhebel ohne den Nachstellhebel (23) zu sehen. Im normalen Brems- und Nachstellbetrieb drückt der abgesenkte Nachstellhebel (23) mit seinem Hebelarm (39) den Schwenkhebel wieder zurück in die Ausgangsposition am unteren Anschlag (35).

12 bis 17 zeigen eine Abwandlung der Nachstelleinrichtung (19) und der Löseeinrichtung (28). Die anderen Teile der Spreizeinrichtung (13) und der Radbremse (2) können die gleichen wie im vorbeschriebenen Ausführungsbeispiel sein. Gleiche Bezugsziffern betreffen korrespondierende Gegenstände.

Das Nachstellorgan (23) ist wiederum als Nachstellhebel ausgebildet, dessen flacher Hebelarm (39) in diesem Fall zweiteilig ausgebildet ist. Die beiden Armteile (40, 41) sind durch ein quer zur Armrichtung liegendes Gelenk (42) miteinander verbunden. Das Gelenk (42) befindet sich zwischen der Schwenkachse (24) und der Stellnase (26). Der vordere Armteil (40) der Stellnase (26) kann über das Gelenk (42) auf und ab geschwenkt werden und dabei eine Hub- und Senkbewegung ähnlich wie der elastisch verformbare Hebelarm (39) im ersten Ausführungsbeispiel ausführen.

Der klappbare Hebelarm (39) weist eine Feder (43) auf, die das Gelenk (42) überbrückt und die endseitig an je einem Armteil (40, 41) befestigt ist. Die Feder (43) wirkt in Löserichtung des Nachstelleingriffs und versucht die Stellnase (26) vom Stellelement (20) abzuheben. Hierzu ist z.B. die Feder (43) als Zugfeder ausgebildet und an der Oberseite des Hebelarms (39) angeordnet.

Die Löseeinrichtung (28) besitzt in dieser Variante ein Steuerorgan (29) in Form einer Kulissenführung (29''). Die Kulissenführung (29'') ist z.B. stationär an der dem Nachstellhebel (23) zugewandten Außenwandung des Gehäuses (15) angeordnet. Die Kulissenführung (29'') ist in 17 ohne Nachstellhebel (23) dargestellt.

Die Kulissenführung (29'') führt den vorderen Armteil (40) mit der Stellnase (26) in Abhängigkeit von der Hebelstellung bzw. der Drehstellung des Nachstellhebels (23) und steuert dessen Löse- und Eingriffsbewegung. Hierfür besitzt die Kulissenführung (29'') mindestens eine Führungsleiste (44), die mit mindestens einer Hubbahn (45) und mit einer Senkbahn (46) versehen ist. Die Feder (43) hält den vorderen Armteil (40) in Führungskontakt mit der Senkbahn (46). Die Führungsleiste (44) kann als ein- oder mehrteiliger Führungsbügel ausgebildet sein.

Wie 17 verdeutlicht, ist das Leistenteil mit der schrägen Hubbahn (45) ähnlich wie die Nocke (29') angeordnet und ausgebildet. Die Hubbahn (45) befindet sich in einem Schwenkbereich des Nachstellhebels (23), in den dieser bei Auftreten eines vergrößerten Bremsbestätigungshubs gelangt und sorgt mit ihrer schrägen Oberfläche oder Aufgleitflanke für ein Anheben bzw. Hochschwenken des vorderen Armteils (40) unter Lösen des Nachstelleingriffs. Die Schwenkbewegung wird von der Feder (43) unterstützt und kann in geeigneter Weise begrenzt werden. Z.B. kann an der Führungsleiste (44) ein Gegenhalter vorhanden sein.

Bei Beendigung der Rückwärtsfahrt und beim Zurückschwenken des Nachstellorgans (23) tritt die oberhalb des Armteils (40) angeordnete Senkbahn (46) in Funktion und drückt durch ihre schräg abfallende Ausrichtung den angleitende Armteil (40) gegen die Kraft der Feder (43) nach unten zurück in die Eingriffsstellung am Stellelement (20). Die Senkbahn (46) ist zu diesem Zweck im Schwenk- und Bewegungsbereich des Nachstellorgans (23) bei der normalen Brems- und Nachstellfunktion angeordnet. Die Senkbahn (46) kann über ihre Ausbildung und Anordnung die gleiche Funktion wie der Schwenkhebel (33) haben, indem sie den Armteil (40) und die Stellnase (26) verzögert absenkt. Die schräg abwärts gerichtete Führungsfläche der Senkbahn (46) hat hierzu eine im Schwenkwinkel zurückversetzte Position und wirkt erst senkend auf das Armteil (40) ein, wenn der Nachstellhebel (23) beim Zurückschwenken einen anfänglichen Schwenkweg zurückgelegt hat, wobei er auf diesem Schwenkweg in Lösestellung über dem Stellelement (20) gehalten wird. Die Senkbahn (46) kann auch einen anfänglichen, parallel zur Hebelschwenkbewegung ausgerichten Bereich haben, der das vorerwähnte Gegenlager bildet.

Die Führungsleiste (44) kann zugleich einen Endanschlag zur Begrenzung der Rückschwenkbegung des Nachstellhebels (23) bilden und zu diesem Zweck eine nutenförmige seitliche Ausnehmung haben. Der obere schräge Nutenrand bildet die Senkbahn (46). Der untere gehäuseparallele Rand bildet ggf. eine Auflagefläche für das Armteil (40). Die Senkbahn (46) kann auch bei den normalen Schwenk- und Nachstellbewegungen der Nachstelleinrichtung (19) wirksam sein und der Stellnase (26) im Rahmen des Zahnspiels eine kleine Hebe- und Senkbewegung verleihen.

Abwandlungen der vorbeschriebenen Ausführungsformen sind in verschiedener Weise möglich. Ferner können das Nachstellorgan (23) und das Stellteil (20) in beliebiger anderer Weise ausgebildet und an anderer Stelle angeordnet sein sowie eine andere Kinematik haben. Die Nachstellbewegung kann z.B. über eine lineare Ratschenbewegung erfolgen, wobei die Bremsbetätigungskräfte und -bewegungen entsprechend umgelenkt werden und die Löseeinrichtung (28) entsprechend anders ausgebildet ist. Die Nachstelleinrichtung (19) kann z.B. in der Art der Betätigung einer Kartuschenpistole ausgebildet sein, bei der ein Schwenkhebel mittels Schrägstellung und Klemmschluss auf eine durch eine Hebelöffnung durchgesteckte Stange einwirkt. Zum Lösen dieser Klemmverbindung kann die Abstützung des stangenförmigen Elements gelockert werden, so dass die Stange sich in einer Weise zum Hebel ausrichtet, dass die Hebelkräfte nicht übertragen werden und kein Stangenvorschub erfolgt. Ferner ist es möglich, auf ein gesondertes Nachstellorgan (23) und insbesondere einen Nachstellhebel zu verzichten und statt dessen den Spannhebel (14) als Nachstellorgan zu verwenden.

Die Löseeinrichtung (28) kann eine andere Ausbildung und Kinematik haben. Auch der Eingriff von Nachstellorgan (23) und Stellteil (20) kann auf andere Weise gelöst werden, z.B. durch ein axiales Verschieben des Stellteils (20) gegenüber dem Nachstellorgan (23). Statt des Huborgans (29) kann in diesem Fall ein Schuborgan zum Einsatz kommen. In weiterer Abwandlung ist es möglich, die Funktion und Kinematik der Löseeinrichtung (28) von der Bremsbetätigung und z.B. von den Bewegungen des Spannhebels (14), abzuleiten. Hierfür kann z.B. am Spannhebel (14) eine Auflaufkurve oder dergl. vorhanden sein, mit der bei Auftreten eines übergroßen Bremsbetätigungshubs ein Stift oder ein anderes Stellteil betätigt wird und dadurch auf das Nachstellorgan (23) zum Lösen des Eingriffs mit dem Stellteil (20) einwirkt. Dieser Stellstift kann z.B. den Nachstellhebel (23) in ähnlicher Weise wie das Steuer- oder Huborgan (29) anheben.

Variabel ist auch die Ausgestaltung der anderen Teile der Radbremse (2), insbesondere der Spreizeinrichtung (13), der Bremsbacken (6, 7) und der Abstützung (10). Die Erfindung lässt sich auch mit anderen Arten von Ausbildungen, Anlenkungen und Kinematiken von Bremsbacken durchführen, die statt an einer Bremstrommel (5) an einem anderen Bremsorgan angreifen.

1
Fahrzeugrad
2
Radbremse
3
Betätigungsorgan, Seilzug
4
Bremsschild
5
Bremsorgan, Bremstrommel
6
Bremsbacke
7
Bremsbacke
8
Bremsluft
9
Steg
10
Abstützung
11
Rückfahrautomatik
12
Einstellmechanismus
13
Spreizeinrichtung, Spannschloss
14
Spreizelement, Spannhebel
15
Gehäuse
16
Hebelende
17
Backenaufnahme, Ausnehmung
18
Backenaufnahme, Gabelstück
19
Nachstelleinrichtung
20
Stellteil
21
Zahnrad
22
Gewindestößel
23
Nachstellorgan, Nachstellhebel
24
Schwenkachse
25
Mitnehmer
26
Stellnase
27
Vorderkante
28
Löseeinrichtung
29
Steuerorgan, Huborgan
29'
Nocke
29''
Kulissenführung
30
Nockenflanke schräg
31
Nockenfläche, Auflagefläche
32
Schwenkachse
33
Schwenkhebel
34
Anschlag vorn
35
Anschlag hinten
36
Zahn
37
Zwischenraum
38
Rusnehmung
39
Hebelarm
40
Armteil
41
Armteil
42
Gelenk
43
Feder
44
Führungsleiste, Führungsbügel
45
Hubbahn
46
Senkbahn
47
48
49
50
Fahrzeug, Fahrzeuganhänger
51
Fahrgestell
52
Achse
53
Zugdeichsel
54
Anhängerkupplung
55
Auflaufbremseinrichtung
56
Handbremseinrichtung


Anspruch[de]
Radbremse mit einem Bremsorgan (5), insbesondere einer Bremstrommel, Bremsbacken (6, 7), einer Abstützung (10), einer Spreizeinrichtung (13) und einer im Bereich der Spreizeinrichtung (13) angeordneten Nachstelleinrichtung (19), welche ein Stellteil (20) und ein Nachstellorgan (23) aufweist, die bei der Bremsbetätigung relativ zueinander bewegbar sind, dadurch gekennzeichnet, dass die Nachstelleinrichtung (19) eine Löseeinrichtung (28) aufweist, die bei einem vergrößerten Bremsbetätigungshub den Eingriff von Stellteil (20) und Nachstellorgan (23) löst. Radbremse nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Radbremse (2) eine Rückfahrautomatik (11) aufweist, welche die Bremswirkung bei Rückwärtsfahrt mindert oder aufhebt. Radbremse nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Löseeinrichtung (28) ein Steuerorgan (29) aufweist, welches bei der Relativbewegung von Stellteil (20) und Nachstellorgan (23) die Teile (20, 23) distanziert. Radbremse nach Anspruch 1, 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, dass das Steuerorgan (29) als Nocke (29') oder als Kulissenführung (29'') ausgebildet ist. Radbremse nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Nachstellorgan (23) als schwenkbarer Nachstellhebel ausgebildet ist. Radbremse nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Nachstellhebel (23) einen biegeelastischen oder einen mittels Gelenk (43) klappbaren Hebelarm (39) aufweist. Radbremse nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Nachstellorgan (23) mit dem Spreizelement (14), insbesondere einem Spannhebel, drehschlüssig verbunden ist. Radbremse nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Nachstellorgan (23) und das Spreizelement (14) an einem Gehäuse (15) der schwimmenden Spreizeinrichtung (13) angeordnet sind. Radbremse nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Stellteil (20) ein Zahnrad (21) mit einem ausfahrbaren Gewindestößel (22) aufweist. Radbremse nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Nachstellorgan (23) eine mit dem Zahnrad (21) in Eingriff bringbare Stellnase (26) aufweist. Radbremse nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Steuerorgan (29) dem Nachstellorgan (23) zugeordnet ist. Radbremse nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Steuerorgan (29) am Gehäuse (15) der Spreizeinrichtung (13) angeordnet ist. Radbremse nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Steuerorgan (29) stationär oder auf einem Schwenkhebel (33) beweglich angeordnet ist. Radbremse nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Nocke (29') eine schräg ansteigende Nockenflanke (30) und eine anschließende abgewinkelte Nockenfläche (31) zur Auflage des Nachstellorgans (23) aufweist. Radbremse nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Nachstellorgan (23) und der Schwenkhebel (33) gleichachsig (24) schwenkbar an der Spreizeinrichtung (13) gelagert sind. Radbremse nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Schwenkweg des Schwenkhebels (33) durch Anschläge (34, 35) begrenzt ist. Radbremse nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Schwenkweg des Schwenkhebels (33) auf die Zahnweite des Zahnrads (21) abgestimmt ist. Radbremse nach einem der Ansprüche 1 bis 13, dadurch gekennzeichnet, dass die Kulissenführung (29'') mindestens eine mit einer Hubbahn (45) und einer Senkbahn (46) versehene Führungsleiste (44) für die stellungsabhängige Steuerung der Löse- und Eingriffsbewegung des Stellorgans (23) aufweist. Radbremse nach einem der Ansprüche 1 bis 13 oder 18, dadurch gekennzeichnet, dass der klappbare Hebelarm (39) eine das Gelenk (42) überbrückende und die Armteile (40, 41) verbindende Feder (43) aufweist. Radbremse nach Anspruch 18 oder 19, dadurch gekennzeichnet, dass die Feder (43) in Löserichtung des Nachstelleingriffs wirkt und das Nachstellorgan (23) gegen die Senkbahn (46) hält.






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