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Dokumentenidentifikation DE202007003650U1 30.08.2007
Titel Vorrichtung zur Annahme und Lagerung von Paketen
Anmelder AUTOMATENTECHNIK BAUMANN GmbH, 92706 Luhe-Wildenau, DE
Vertreter Mitscherlich & Partner, Patent- und Rechtsanwälte, 80331 München
DE-Aktenzeichen 202007003650
Date of advertisement in the Patentblatt (Patent Gazette) 30.08.2007
Registration date 26.07.2007
Application date from patent application 12.03.2007
IPC-Hauptklasse A47G 29/12(2006.01)A, F, I, 20070312, B, H, DE
IPC-Nebenklasse E05G 1/00(2006.01)A, L, I, 20070312, B, H, DE   

Beschreibung[de]

Die vorliegende Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur Annahme und Lagerung von Paketen, welche einen ersten Raum zur jeweils einzelnen Annahme von Paketen sowie einen zweiten Raum zur Lagerung bzw. Aufbewahrung bereits angenommener Pakete aufweist.

Vorrichtungen der vorliegenden Art erfreuen sich in letzter Zeit zunehmender Beliebtheit, da sie dem Benutzer die Möglichkeit eröffnen, Pakete auch außerhalb der Öffnungszeiten herkömmlicher Paketannahmestellen aufzugeben. Derartige Vorrichtungen sind üblicherweise in Form von Containern ausgeführt, an denen Benutzer zu jeder Zeit entsprechende Pakete abgeben können. Diese werden vorübergehend dort gelagert, bis sie von einem Bediensteten des Pakettransportservice entnommen und dann entsprechend weitergeleitet werden.

An derartige Vorrichtungen werden selbstverständlich Anforderungen gestellt, welche eine einfache und zuverlässige Benutzung des Systems betreffen. Es soll sichergestellt werden, dass Pakete sicher angenommen und aufbewahrt werden, ohne das für unbefugte Dritte die Möglichkeit der Wiederentnahme abgeworfener Pakete besteht. Ferner bestehen an derartige Vorrichtungen weitere Anforderungen hinsichtlich des Datenschutzes, der Verhinderung von Diebstahl und Vandalismus sowie der Reduzierung der Verletzungsgefahr. Schließlich soll auch nach ergonomischen Gesichtspunkten ein einfaches Abgeben von Paketen ermöglicht werden.

Der vorliegenden Erfindung liegt dementsprechend die Aufgabe zugrunde, eine neuartige Vorrichtung dieser Art anzugeben, welche die oben genannten Anforderungen erfüllt. Die Aufgabe wird durch eine Vorrichtung zur Annahme und Lagerung von Paketen gelöst, welche die Merkmale des unabhängigen Anspruchs 1 bzw. die Merkmale des unabhängigen Anspruchs 10 aufweist. Vorteilhafte Weiterbildungen der Erfindung sind Gegenstand der abhängigen Ansprüche.

Ein erster Gedanke der vorliegenden Erfindung beruht auf der Idee, den ersten Raum zur Annahme der Pakete von dem zweiten Raum zur Lagerung der Pakete derart zu trennen, dass eine Wiederentnahme bereits abgegebener Pakete für unbefugte Personen verhindert ist. Hierzu wird eine Vorrichtung zur Annahme und Lagerung von Paketen vorgeschlagen, welche aufweist:

  • • eine Schleusenkammer, welche zur jeweils einzelnen Annahme von Paketen vorgesehen und für einen Benutzer über eine mittels einer Schließvorrichtung verschließbare Öffnung zugänglich ist,
  • • einen Aufbewahrungsraum zur Lagerung angenommener Pakete sowie
  • • Mittel zur Beförderung eines in der Schleusenkammer befindlichen Pakets in den Aufbewahrungsraum,
wobei die Schleusenkammer von dem Aufbewahrungsraum über eine weitere Schließvorrichtung getrennt ist und die weitere Schließvorrichtung erst dann geöffnet wird, wenn durch den Benutzer die erste Schließvorrichtung ausreichend geschlossen wurde.

Gemäß der vorliegenden Erfindung ist also vorgesehen, dass die Übergabe des Pakets von der Schleusenkammer in den Aufbewahrungsraum erst dann erfolgt, wenn durch den Benutzer der Zugang zu der Schleusenkammer geschlossen wurde. Dies wiederum bedeutet, dass zu keinem Zeitpunkt ein durchgehender Zugang von außen zu dem Aufbewahrungsraum vorliegt, so dass auch eine Entnahme von bereits in den Aufbewahrungsraum übergebener Pakete nicht mehr möglich ist.

Die Mittel zur Beförderung eines in der Schleusenkammer befindlichen Paket in den Aufnahmeraum sind vorzugsweise durch den Boden der Schleusenkammer gebildet, welcher beim Schließen der ersten Schließvorrichtung in Richtung des Aufbewahrungsraums kippt bzw. verschwenkt. Das Paket wird in diesem Fall also in einfacher Weise von der Schleusenkammer in den Aufbewahrungsraum abgeworfen.

Die zweite Schließvorrichtung, welche erfindungsgemäß erst nach Verschließen der Schleusenkammer geöffnet wird, ist vorzugsweise durch eine schwenkbare Tür bzw. Klappe gebildet. Diese kann insbesondere mit dem zuvor angesprochenen Kippboden verriegelt sein, wobei die Verriegelung beim Schließen der ersten Schließvorrichtung gelöst wird. Hierbei kann gemäß einem bevorzugten Ausführungsbeispiel vorgesehen sein, dass der Kippboden über einen Mechanismus, beispielsweise über zwei Zugstangen, derart mit der Klappe gekoppelt ist, dass diese beim Kippen des Bodens automatisch geöffnet wird.

Die erste Schließvorrichtung wiederum ist vorzugsweise durch eine Schiebetür gebildet, wobei mittels Federkraft die Schiebetür sowohl in die Schließstellung als auch in eine offene Stellung gedrückt werden kann.

Gemäß einem zweiten erfindungsgemäßen Gedanken ist ferner vorgesehen, dass der ersten Schließvorrichtung eine Verriegelungseinrichtung zugeordnet ist, welche für den Fall, dass der Aufbewahrungsraum gefüllt und/oder die zweite Schließvorrichtung geöffnet ist, die erste Schließvorrichtung in der geschlossenen Position verriegelt.

Dementsprechend wird gemäß diesem zweiten Aspekt der vorliegenden Erfindung eine Vorrichtung zur Annahme und Lagerung von Paketen vorgeschlagen, welche aufweist:

  • • eine Schleusenkammer, welche zur jeweils einzelnen Annahme von Paketen vorgesehen und für einen Benutzer über eine mittels eine Schließvorrichtung verschließbare Öffnung zugänglich ist,
  • • einen Aufbewahrungsraum zur Lagerung angenommener Pakete, sowie
  • • Mittel zur Beförderung eines in der Schleusenkammer befindlichen Pakets in den Aufbewahrungsraum,
wobei die Schleusenkammer von dem Aufbewahrungsraum über eine weitere Schließvorrichtung getrennt ist und der ersten Schließvorrichtung eine Verriegelungseinrichtung zugeordnet ist, welche für den Fall, dass der Aufbewahrungsraum gefüllt und/oder die zweite Schließvorrichtung geöffnet ist, die erste Schließvorrichtung in der geschlossenen Position verriegelt.

Durch diese erfindungsgemäße Verriegelungseinrichtung ist sichergestellt, dass dann, wenn keine eindeutige Abtrennung zwischen Schleusenkammer und Aufbewahrungsraum vorliegt oder der Aufbewahrungsraum bereits vollständig gefüllt ist, kein weiteres Öffnen der Schleusenkammer für Benutzer ermöglicht wird. Zum einen wird ein Fehlbetrieb der erfindungsgemäßen Vorrichtung, der darauf zurückzuführen ist, dass kein Raum zur Annahme weiterer Pakete vorliegt, verhindert. Zum anderen wird wiederum sichergestellt, dass im Falle eines fehlerhaften Schließens der zwischen Schleusenkammer und Aufbewahrungsraum befindlichen zweiten Schließvorrichtung keine Möglichkeit für Dritte besteht, über ein Öffnen der ersten Schließvorrichtung Zugang zu dem Aufbewahrungsraum zu erhalten. Wiederum wird hierbei also sichergestellt, dass bereits abgegebene und in den Aufbewahrungsraum überführte Pakete sicher und zuverlässig gelagert werden.

Nachfolgend soll die Erfindung anhand der beiliegenden Zeichnung näher erläutert werden. Es zeigen:

1 eine Schnittdarstellung eines ersten Ausführungsbeispiels einer erfindungsgemäßen Vorrichtung zur Annahme und Lagerung von Paketen, wobei die Schleusenkammer geöffnet ist;

24 die weiteren Schritte zur Übergabe des Pakets von der Schleusenkammer in den Aufbewahrungsraum;

5 eine vergrößerte Darstellung der Verriegelungseinrichtung zum Verhindern eines Fehlbetriebs der Vorrichtung und

6 und 7 Darstellungen eines zweiten Ausführungsbeispiels einer erfindungsgemäßen Vorrichtung.

Die in 1 dargestellte und allgemein mit dem Bezugszeichen 1 versehene Vorrichtung zur Annahme und Lagerung von Paketen ist üblicherweise in Form eines Containers ausgeführt, dessen Gehäuse 2 im wesentlichen die Form eines Quaders aufweist. Im Inneren ist die Vorrichtung 1 grundsätzlich in zwei Bereiche bzw. Räume unterteilt. Den größten Platz nimmt hierbei ein Aufbewahrungsraum 3 in Anspruch, der zur Lagerung bereits abgegebener Pakete vorgesehen ist. Die Größe dieses Aufbewahrungsraums 3 ist derart bemessen, dass er zur vorübergehenden Lagerung einer Vielzahl von Paketen geeignet ist, welche in regelmäßigen Abständen von einem Bediensteten des Paketlieferungsservices entnommen werden. Den zweiten Raum nimmt eine sog. Schleusenkammer 5 ein, in welche die aufzubewahrenden Pakete jeweils einzeln eingelegt werden können. Diese Schleusenkammer 5 ist zur Vorderseite des Gehäuses 2 hin offen und mittels einer vertikal verschiebbaren Schiebetür 6 verschließbar, wobei die Tür 6 allerdings auch horizontal verschiebbar bzw. anderweitig ausgestaltet sein könnte.

Zur Abgabe eines Pakets 30 wird dieses also durch einen Benutzer der Vorrichtung 1 in die Schleusenkammer 5 gelegt und nach Verschließen der Schiebetür 6 in den Aufbewahrungsraum 3 befördert. Hierbei sind besondere Maßnahmen vorgesehen, durch die sichergestellt ist, dass für einen Benutzer der Vorrichtung 1 ein Zugang zu dem Aufbewahrungsraum 3 verwährt ist. Das heißt, die unbefugte Entnahme von bereits abgegebenen Paketen wird verhindert. Die hierzu vorgesehenen Maßnahmen sollen nachfolgend erläutert werden.

1 zeigt zunächst die erfindungsgemäße Aufbewahrungsvorrichtung 1 zu einem Zeitpunkt, zu dem die Schiebetür 6, nachfolgend auch als Schleusentür bezeichnet, mit Hilfe des Griffs 7 nach unten geschoben und dementsprechend die Tür 6 geöffnet wurde. Das Paket 30 kann in diesem Fall in die leere Schleusenkammer 5 eingelegt werden, wobei mit Hilfe eines Gasdruckdämpfers 10 die Schiebetür 6 nach unten gedrückt wird, so dass ein ungewolltes Schließen der Tür 6 während des Einlegens des Pakets 30 vermieden wird.

Die Grundfläche der Schleusenkammer 5 wird durch einen Boden 8 gebildet, der um einen Drehpunkt 9 kippbar gelagert ist. Wird nun nach dem Einlegen des Pakets 30 in die Schleusenkammer 5 die Schiebetür 6 mit Hilfe des Griffs 7 in die in 2 dargestellte Position geschoben bzw. angehoben, so führt dies aufgrund einer Verbindung des vorderen Endes des Kippbogens 8 mit einer Rückholfeder 15 dazu, dass der Boden 8 gekippt und das Paket 30 in Richtung der Rückseite der Schleusenkammer 5 bewegt wird. Die Gasdruckfeder 10 unterstützt hierbei das Anheben der Schiebetür 6, so dass die Handhabung für einen Benutzer der Vorrichtung 1 erleichtert wird.

Die Rückseite der Schleusenkammer 5 ist durch eine zweite Schließvorrichtung in Form einer sog. Schleusenklappe 12 gebildet. Diese Schleusenklappe 12 ist hierbei einerseits mit ihrem oberen Ende an einem Drehpunkt 13 schwenkbar gelagert, an ihrer Unterseite weist sie eine Verriegelung 14 auf, welche mit einem Verriegelungsbolzen 8a am Kippboden 8 zusammenwirkt. Bei einem Kippen des Bodens 8 wird diese Verriegelung zwischen Kippboden 8 und Schleusenklappe 12 gelöst.

Eine Besonderheit der erfindungsgemäßen Vorrichtung 1 besteht nunmehr darin, dass das Abkippen des Kippbodens 8 aufgrund der Wirkung der Feder 15 verzögert erfolgt. Insbesondere ist diese Verzögerung derart, dass die Verriegelung zwischen Kippboden 8 und Schleusenklappe 12 erst dann gelöst wird, wenn die vordere Schleusentür 6 ausreichend nach oben geschoben wurde, also die Vorderseite der Schleusenkammer 5 bereits derart verschlossen wurde, dass kein durchgehender Zugang von der Außenseite bis in den Aufbewahrungsraum 3 vorliegt. Hierdurch wird der Zugriff durch unbefugte Personen auf die in dem Aufbewahrungsraum 3 gelagerten Pakete verhindert.

Beim Kippvorgang des Bodens 8 wird bei diesem ersten Ausführungsbeispiel der erfindungsgemäßen Vorrichtung durch das Gewicht des Pakets 30 die Schleusenklappe 12 nach hinten aufgedrückt, so dass das Paket 30 in den Aufbewahrungsraum 3 fallen kann, wie dies die weiteren 3 und 4 zeigen. Mittels einer bogenförmigen Fangvorrichtung 20 sowie einer Falldämpfmatte 21 wird ein hartes Aufschlagen des Pakets 30 verhindert, so dass auch Pakete mit einem sensibleren Inhalt sicher und ohne Beschädigung aufgenommen werden können. Nachdem das Paket 30 abgeworfen wurde, schwenkt die Schleusenklappe 12 wieder in ihre Ausgangsposition zurück, wie 4 zeigt.

Wird nunmehr erneut die vordere Tür 6 der Vorrichtung 1 geöffnet, also wieder nach unten geschoben, so wird der Kippboden 8 über die Rückholfeder 15 wieder in die Verriegelungsstellung mit der Schleusenklappe 12 gebracht. Dies erfolgt bereits nach einem Verfahrweg von etwa 8 bis 10 cm der Vordertür 6, so dass beim Öffnen der Schleusenkammer 5 die hintere Schleusenklappe 12 wieder automatisch verriegelt wird. Wird beim Öffnen die vordere Tür 6 über den Totpunkt des Gasdruckdämpfers 10 gedrückt, so unterstützt der Dämpfer 10 wiederum ein automatisches Öffnen der Schleusentür bis zum unteren Anschlag, es wird also wieder der in 1 gezeigte Zustand der erfindungsgemäßen Vorrichtung erreicht.

Eine weitere besondere Maßnahme der erfindungsgemäßen Vorrichtung besteht in einer Verriegelungseinrichtung. Um zu vermeiden, dass bei einem gefüllten Paketspeicher weitere Pakete eingeworfen werden bzw. nicht komplett von der Schleusenkammer 5 in dem Aufbewahrungsraum 3 überführte Pakete wieder entnommen werden, wird über die Schleusenklappe 12 eine spezielle Verriegelungsvorrichtung an der Schleusentür 6 bei den oben genannten Fällen automatisch verriegelt.

Die Besonderheit liegt hierbei darin, dass die Schleusenklappe 12, deren primäre Funktion es ist, die Wiederentnahme von Paketen aus dem Aufbewahrungsraum 3 zu verhindern, auch die Füllstandsanzeige der Vorrichtung 1 bzw. das Verriegeln der Tür 6 beeinflusst. Kann nämlich die Schleusenklappe 12 aus irgendwelchen Gründen nicht mehr in die Verriegelungsposition zurückgelangen, wird über ein in 5 schematisch angedeutetes Gestänge 16 ein an der Schleusentür 6 befindlicher Verriegelungsmechanismus 17 ausgelöst, so dass bei einem Versuch, die Tür 6 zu öffnen, die Verriegelung 17 in definierte Verriegelungsbohrungen eingreift und damit verhindert, dass die Tür 6 weiter geöffnet wird. Dieser Verriegelungsmechanismus 17 kann über ein entsprechendes Schloss an der Vorderseite der Vorrichtung 1 von berechtigten Personen gelöst werden. Im Störfall sowie zur Kontrolle des Mechanismus können also berechtigte Personen trotz allem die Tür 6 öffnen. Allerdings ist verhindert, dass bei einer Überfüllung des Aufbewahrungsraums 3 bzw. bei einem nicht-erfolgten Abwerfen eines Pakets 30 aus der Schleusenkammer 5 in den Aufbewahrungsraum 3 die vordere Tür 6 wieder geöffnet werden kann.

Die 6 und 7 zeigen ein zweites Ausführungsbeispiel einer erfindungsgemäßen Vorrichtung zur Annahme und Lagerung von Paketen, welches im Hinblick auf den Vorgang der Öffnung der Schleusenklappe 12 weiter verbessert wurde. Während bei dem ersten Ausführungsbeispiel gemäß der 1 bis 5 es erforderlich war, dass die Klappe 12 durch das Gewicht des Pakets 30 aufgedrückt wird, ist bei diesem zweiten Ausführungsbeispiel ein gesonderter Mechanismus vorgesehen, der die Klappe 12 unabhängig von dem Gewicht des Pakets 30 öffnet. Insbesondere ist in diesem Fall die Schleusenklappe 12 über zwei Zugstangen 18 mit dem Kippboden 8 verbunden, wobei die Zugstangen 18 einerseits an dem Bolzen 8a sowie andererseits am oberen Ende der Klappe 12 angreifen. Die Zugstangen weisen hierbei an ihrem oberen Ende ein Langloch 19 auf, in das jeweils ein an der Klappe 12 vorgesehener Stift 12a ragt. Wie den Darstellungen in 6 und 7 entnommen werden kann, hat diese Verbindung zwischen Kippboden 8 und Klappe 12 zur Folge, dass bei einem Kippen des Bodens 8 automatisch die Klappe 12 vollständig geöffnet wird, ohne dass hierzu das Paket 30 Druck auf die Klappe 12 ausüben muss. Auch bei leichteren Paketen, deren Gewicht möglicherweise zu gering ist, um die Klappe aufzudrücken, wird in diesem Fall sichergestellt, dass derartige Pakete zuverlässig von der Schleusenkammer 5 in den Aufbewahrungsraum 3 überführt werden können. Hinsichtlich der weiteren Eigenschaften entspricht dieses zweite Ausführungsbeispiel demjenigen der 1 bis 5.

Insgesamt ist dementsprechend durch die oben beschriebenen Maßnahmen sichergestellt, dass Pakete jederzeit zuverlässig in der Vorrichtung gelagert werden können, ohne dass die Gefahr besteht, dass diese von unbefugten dritten Personen wieder entnommen werden. Die Handhabung durch Benutzer der Vorrichtung ist äußerst einfach gehalten. Dies gilt auch für den Mechanismus zur Übergabe von Paketen aus der Schleusenkammer in den Aufbewahrungsraum, so dass Fehlbetriebszustände weitestgehend ausgeschlossen werden können.


Anspruch[de]
Vorrichtung (1) zur Annahme und Lagerung von Paketen (30), aufweisend:

• eine Schleusenkammer (5), welche zur jeweils einzelnen Annahme von Paketen (30) vorgesehen und für einen Benutzer über eine mittels einer Schließvorrichtung (6) verschließbare Öffnung zugänglich ist,

• einen Aufbewahrungsraum (3) zur Lagerung angenommener Pakete (30), sowie

• Mittel zur Beförderung eines in der Schleusenkammer (5) befindlichen Pakets (30) in den Aufbewahrungsraum (3),

wobei die Schleusenkammer (5) von dem Aufbewahrungsraum (3) über eine weitere Schließvorrichtung (12) getrennt ist und die weitere Schließvorrichtung (12) erst dann geöffnet wird, wenn durch den Benutzer die erste Schließvorrichtung (6) ausreichend geschlossen wurde.
Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Mitteln zur Beförderung eines in der Schleusenkammer (5) befindlichen Pakets (30) in den Aufbewahrungsraum (3) durch den Boden (8) der Schleusenkammer (5) gebildet sind, welcher beim Schließen der ersten Schließvorrichtung (6) in Richtung des Aufbewahrungsraums (3) kippt bzw. verschwenkt. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die zweite Schließvorrichtung durch eine schwenkbare Tür (12) gebildet ist. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die schwenkbare Tür (12) mit dem Kippboden (8) verriegelt ist, wobei die Verriegelung beim Schließen der ersten Schließvorrichtung (6) gelöst wird. Vorrichtung nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, dass die schwenkbare Tür (12) mit dem Kippboden (8) derart verbunden ist, dass bei einem Kippen bzw. schwenken des Bodens (8) die Tür (12) geöffnet wird. Vorrichtung nach Anspruch 5, dass die schwenkbare Tür (12) mit dem Kippboden (8) über zwei Zugstangen (18) verbunden ist. Vorrichtung nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die erste Schließvorrichtung durch eine vorzugsweise vertikal verfahrbare Schiebetür (6) gebildet ist. Vorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Schiebetür (6) mittels Federkraft sowohl in die Schließstellung aus auch in die offene Stellung gedrückt wird. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der ersten Schließvorrichtung (6) eine Verriegelungseinrichtung (17) zugeordnet ist, welche für den Fall, dass der Aufbewahrungsraum (3) gefüllt und/oder die zweite Schließvorrichtung (12) geöffnet ist, die erste Schließvorrichtung (6) in der geschlossenen Position verriegelt. Vorrichtung (1) zur Annahme und Lagerung von Paketen (30), aufweisend:

• eine Schleusenkammer (5), welche zur jeweils einzelnen Annahme von Paketen (30) vorgesehen und für einen Benutzer über eine mittels einer Schließvorrichtung (6) verschließbare Öffnung zugänglich ist,

• einen Aufbewahrungsraum (3) zur Lagerung angenommener Pakete (30), sowie

• Mittel zur Beförderung eines in der Schleusenkammer (5) befindlichen Pakets (30) in den Aufbewahrungsraum (3),

wobei die Schleusenkammer (5) von dem Aufbewahrungsraum (3) über eine weitere Schließvorrichtung (12) getrennt ist und der ersten Schließvorrichtung (6) eine Verriegelungseinrichtung (17) zugeordnet ist, welche für den Fall, dass der Aufbewahrungsraum (3) gefüllt und/oder die zweite Schließvorrichtung (12) geöffnet ist, die erste Schließvorrichtung (6) in der geschlossenen Position verriegelt.
Vorrichtung nach Anspruch 9 oder 10, dadurch gekennzeichnet, dass die Verriegelungseinrichtung (17) mit der zweiten Schließvorrichtung (12) über ein Gestänge (17) gekoppelt ist.






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