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Dokumentenidentifikation DE60121298T2 30.08.2007
EP-Veröffentlichungsnummer 0001252399
Titel Spülmechanismus für einen Doppelspülkasten
Anmelder Cistern Technology Pte. Ltd., Singapur/Singapore, SG
Erfinder HO, King Chee, 47600 Subang Jaya, Selangor, MY
Vertreter Kador & Partner, 80469 München
DE-Aktenzeichen 60121298
Vertragsstaaten AT, BE, CH, CY, DE, DK, ES, FI, FR, GB, GR, IE, IT, LI, LU, MC, NL, PT, SE, TR
Sprache des Dokument EN
EP-Anmeldetag 12.01.2001
EP-Aktenzeichen 019005701
WO-Anmeldetag 12.01.2001
PCT-Aktenzeichen PCT/IB01/00021
WO-Veröffentlichungsnummer 2001053616
WO-Veröffentlichungsdatum 26.07.2001
EP-Offenlegungsdatum 30.10.2002
EP date of grant 05.07.2006
Veröffentlichungstag im Patentblatt 30.08.2007
IPC-Hauptklasse E03D 3/12(2006.01)A, F, I, 20051017, B, H, EP
IPC-Nebenklasse E03D 1/14(2006.01)A, L, I, 20051017, B, H, EP   

Beschreibung[de]

Die vorliegende Erfindung betrifft einen Spülmechanismus für einen Zwei-Mengen-Spülkasten.

HINTERGRUND DER ERFINDUNG

Seit einigen Jahren wird in vielen Ländern erfordert, dass alle neu installierten Toilettenspülkästen eine Zwei-Mengen-Spülfunktion haben sollten, bei der eine Vollspülung, die eine große Menge Spülflüssigkeit freigibt, benutzt werden kann, wenn Festabfall zu beseitigen ist, und eine Teilspülung, die eine kleinere Menge Spülflüssigkeit freigibt, benutzt werden kann, wenn keine Vollspülung erforderlich ist, z.B. wenn flüssiger Abfall zu beseitigen ist.

Es wurden schon viele derartige Mechanismen für Zwei-Mengen-Spülkästen vorgeschlagen.

Bei bestimmten Systemen ist der Spülkasten durch ein Wehr mit einem beweglichen Schieber in zwei Teile unterteilt, so dass der Schieber, wenn eine Teilspülung erforderlich ist, geschlossen bleibt und nur die Flüssigkeit auf einer Seite des Wehrs durch den Spülkastenauslass freigegeben wird, aber wenn eine Vollspülung erforderlich ist, wird der Schieber geöffnet, wodurch Flüssigkeit auf beiden Seiten des Wehrs durch den Auslass abfließen kann. Beispiele für derartige Zwei-Mengen-Spülmechanismen werden in AU-B-56165/80 und WO93/15284 beschrieben.

Ein weiterer Typ von Zwei-Mengen-Spülmechanismus hängt vom Schließen des Auslassventils nach verschiedenen Zeiten ab, je nachdem, ob eine Voll- oder Teilspülung erforderlich ist.

Beispiele für einen derartigen Mechanismus werden z.B. in AU-A-28538/84, AU-B-80111/87, AU-B-40396/85 und WO93/15284 beschrieben.

Die Mechanismen vom Stand der Technik weisen im Allgemeinen eine Schwimmerbaugruppe auf, die einen mit dem Ventilschaft des Auslassverschlussventils assoziierten und entweder am Ventilschaft angebrachten oder daran gleitfähigen Schwimmer umfasst. Der Schwimmer verringert den Abtrieb der Schwimmerbaugruppe, so dass die Schwimmerbaugruppe mit einer langsameren Geschwindigkeit sinkt, um das Ventil zu schließen, als dies der Fall wäre, wenn der Schwimmer nicht vorhanden wäre.

Die meisten der Mechanismen vom Stand der Technik weisen eine große Zahl von bewegten Teilen auf und sind in ihrem Aufbau insofern kompliziert, als an der Betätigung des Ventils diverse nichtlineare Bewegungen beteiligt sind.

Es ist eine Aufgabe dieser Erfindung, einen Spülmechanismus für einen Zwei-Mengen-Spülkasten bereitzustellen, der sehr viel einfacher ist als die bestehenden Mechanismen.

ZUSAMMENFASSUNG DER ERFINDUNG

Die vorliegende Erfindung sieht ein Zwei-Mengen-Spülsystem vor, das Folgendes umfasst: eine Schwimmerbaugruppe, die einen hohlen Ventilschaft, der ein Verschlussventil zum dichten Verschließen der Auslassöffnung des Spülkastens an einem oder in Richtung auf ein Ende trägt und an jedem Ende offen ist, um einen Überlaufkanal zu definieren, und einen um den Ventilschaft fest angebrachten Schwimmer umfasst, ein zylindrisches Führungselement, das den Schwimmer umgibt und an dem Ende neben dem Verschlussventil wenigstens eine Öffnung hat, um Flüssigkeit zu der Auslassöffnung passieren zu lassen, eine Betätigungsstange, die angeordnet ist, um sich zum Heben der Schwimmerbaugruppe zum Öffnen des Ventils vertikal nach oben zu bewegen, ein erstes und ein zweites Betätigungsmittel, die zum Bewirken einer solchen vertikalen Bewegung der Betätigungsstange angeordnet sind, wobei das erste Betätigungsmittel bei Betätigung zum Heben der Schwimmerbaugruppe um eine erste Entfernung und das zweite Betätigungsmittel zum Heben der Schwimmerbaugruppe um eine zweite Entfernung, die kleiner ist als die erste Entfernung, angeordnet ist, wodurch beim Betätigen und Freigeben des ersten Betätigungsmittels eine erste vorbestimmte Flüssigkeitsmenge aus dem Spülkasten fließt und beim Betätigen und Freigeben des zweiten Betätigungsmittels eine kleinere vorbestimmte Flüssigkeitsmenge aus dem Spülkasten fließt.

Vorzugsweise umfasst der Schwimmer ein umgekehrtes becherförmiges Element, in dem Luft eingeschlossen wird, wodurch der Abtrieb der Schwimmerbaugruppe verringert wird. Die Schließgeschwindigkeit hängt von dem auf den Schwimmer wirkenden hydrostatischen Druck und von der Entfernung ab, die der Schwimmer zurücklegen muss, um das Ventil zu schließen. Die Schwimmerbaugruppe ist daher so ausgeführt, dass der Schwimmer, wenn die Schwimmerbaugruppe um die Entfernung für die Vollspülung angehoben wird, Auftrieb hat und so zum Schließen des Ventils fällt, wenn der Spiegel der ihn tragenden Flüssigkeit abfällt, wodurch die vorbestimmte Flüssigkeitsmenge aus dem Spülkasten abfließen kann. Wenn er aber um die zweite Entfernung für die Teilspülung angehoben wird, ist der hydrostatische Druck auf die Schwimmeroberfläche so, dass der Schwimmer keinen Auftrieb hat und das Ventil sich zu schließen beginnt, sobald das Betätigungsmittel freigegeben wird, wobei die Schließgeschwindigkeit derart ist, dass die zweite vorbestimmte Flüssigkeitsmenge aus dem Spülkasten abfließt.

In einigen Fällen, z.B. wenn das Betätigungsmittel zu lange gedrückt gehalten wird oder zu heftig betätigt wird, kann der Wasserspiegel im Spülkasten so weit abfallen oder die Schwimmerbaugruppe kann genug Schwung gewinnen, dass sie sich weiter als um die zweite vorbestimmte Entfernung nach oben bewegt, so dass die Baugruppe Auftrieb erhält. Vorzugsweise betätigt daher das zweite Betätigungsmittel bei Betätigung zusätzlich zum Anheben der Schwimmerbaugruppe auch einen Anschlagmechanismus, der auf irgendeinen Teil der Schwimmerbaugruppe wirkt, um zu verhindern, dass sich die Schwimmerbaugruppe weiter als um die zweite Entfernung bewegt. In seiner einfachsten Form umfasst ein derartiger Anschlagmechanismus eine Stange, die bei Betätigung des zweiten Betätigungsmittels bis auf ein vorbestimmtes Niveau in das Schwimmerführungselement eingeführt wird, um die Oberseite des Schwimmers zu berühren, wenn der Schwimmer die gewünschte Höhe erreicht hat. Vorzugsweise ist der Anschlagmechanismus einstellbar, um die Feineinstellung der Flüssigkeitsmenge zu ermöglichen, die bei einer Teilspülung aus dem Spülkasten fließt. Dies kann mithilfe eines Schraubgewindes an der Stange erreicht werden, über das das untere Ende der Stange relativ zum Schwimmer höher- oder tiefergestellt werden kann. Vorzugsweise verläuft die Stange durch ein Führungselement, das am Rand des Schwimmerführungselements angebracht ist, um die Bewegung der Stange auf nur eine Auf- und Abbewegung zu beschränken.

Das Betätigungsmittel umfasst vorzugsweise ein Paar Druckknöpfe oben an dem Spülkasten, wobei beim Drücken dieser ein Gelenkhebel bewegt wird, der mit der Betätigungsstange verbunden ist. Das Betätigungsmittel kann aber, besonders, wenn der Mechanismus zur Verwendung als Umrüstsatz für einen bestehenden hebelbetätigten Spülkasten vorgesehen ist, ein Paar Hebel umfassen, z.B. an konzentrischen Wellen angebrachte mit entsprechenden Verbindungsteilen zur Betätigungsstange.

Der Betätigungsmechanismus wird vorzugsweise auf einem Halter getragen, der an der Seite des Schwimmerführungsmittels angebracht ist, wobei seine Länge vorzugsweise einstellbar ist, damit der Mechanismus in Spülkästen verschiedener Höhe verwendet werden kann. In einem Mechanismus, in dem die Länge des Halters verstellbar ist, muss die Länge der Betätigungsstange und der Anschlagstange, wenn vorhanden, ebenfalls einstellbar sein.

In einer bevorzugten Form des Betätigungsmechanismus umfasst die Verbindung zwischen den Betätigungsmitteln und der Schwimmerbaugruppe eine Stange oder einen Stab mit einer Mehrzahl von voneinander beabstandeten Löchern wenigstens an seinem Ende neben der Schwimmerbaugruppe, die mit einem Halter am Schwimmerführungselement kooperiert, der ebenfalls wenigstens ein Loch hat, durch das ein Befestigungsstift in eines der Löcher des Halters hindurchgesteckt werden kann. Die Betätigungsstange und die Anschlagstange können zusammenschiebbar sein und können von Passstiften zusammengehalten werden, die nach Bedarf durch Passlöcher geführt werden können. Im Fall der Anschlagstange ist die Stange vorzugsweise in einem U-förmigen Stangenträger angebracht und die Passstifte sind permanent an der Stange angebracht, so dass die Stange gedreht werden kann, um den Stift in und aus einer der Mehrzahl von Aussparungen am Stangenträger ein- und ausrasten zu können. Der Stangenträger kann über ein Schraubgewinde am zweiten Betätigungsmittel angebracht sein, um die Feineinstellung der wirksamen Länge der Stange zu ermöglichen.

BESCHREIBUNG DER BEVORZUGTEN AUSGESTALTUNG

Im Folgenden wird die Erfindung mit Bezug auf die Zeichnungen beispielhaft ausführlicher beschrieben. Dabei zeigt:

1 eine isometrische Darstellung einer Form von erfindungsgemäßem Spülmechanismus mit dem Ventil in geschlossener Stellung;

2 eine isometrische Darstellung des Ventilmechanismus von 1 in der Vollspülungsstellung;

3 ein isometrische Darstellung des Mechanismus von 1 in der Teilspülungsstellung;

4 einen Schnitt durch den Mechanismus von 1 in der Vollspülungsstellung, wobei aber die Anschlagstange nicht abgebildet ist; und

5 eine Darstellung wie in 4, aber in der Teilspülungsstellung.

Wie in den Zeichnungen gezeigt wird, umfasst der Spülmechanismus eine Schwimmerbaugruppe, allgemein mit der Bezugsnummer 1 angezeigt, die einen Ventilschaft 2 umfasst, der hohl und an beiden Enden offen ist und in Richtung auf ein Ende ein Ventilverschlusselement 3 trägt, das an einem Ventilsitz 4 an einem Befestigungselement 5 aufsitzt, über das die Schwimmerbaugruppe 1 am Auslass 1 (nicht gezeigt) eines Toilettensystems (ebenfalls nicht gezeigt) angebracht ist. Schwimmerbaugruppe 1 weist auch einen Schwimmer 6 in der Form eines umgekehrten becherförmigen Elements auf, das um den Ventilschaft 2 fest angebracht ist. Schwimmer 6 ist von einem zylindrischen Teil 7 einer Schwimmerführung 8 eng umgeben. Der Zylindrische Teil 7 ist vom Boden des Spülkastens und dem Ventilsitz durch Schenkel 9 an einem Abstandshalterelement 10 beabstandet, das an einem Ende mit einer Bajonettbefestigung 11 am zylindrischen Teil 7 angebracht ist und am anderen Ende am Befestigungselement 5 angebracht ist. Die Basis des zylindrischen Teils 7 ist geschlossen, um die maximale Bewegung der Schwimmerbaugruppe 1 zu begrenzen.

An seiner äußeren Oberfläche trägt der zylindrische Teil 7 einen Halter 12 zum Haltern eines Tragarms 13 für den Spülungsbetätigungsmechanismus. Der Tragarm 13 ist an seinem oberen Ende 14 gekröpft und endet in einer Gabel 15, die einen drehbar montierten Betätigungshebel 16 trägt. Ein Ende des Hebels 16 ist an einer gekröpften Betätigungsstange 17 angebracht, die in den zylindrischen Teil 7 verläuft, wobei der Abschnitt innerhalb des zylindrischen Teils 7 über einen Ring 18, der an der Unterseite eines Flansches 19 am Ventilschaft 2 in Anlage ist, am Ventilschaft 2 angebracht ist. Ring 18 ist durch einen Stift 20, der in eines einer Anzahl von Löchern 21 in Betätigungsstange 17 verläuft, an Betätigungsstange 15 angebracht. Abwärtsdruck auf das Ende des Hebels 16, das von der Verbindung der Betätigungsstange 17 fern ist, hat zur Folge, dass sich die Betätigungsstange 17 nach oben bewegt, wobei sie die Schwimmerbaugruppe 1 mit sich nimmt, und verursacht dadurch, dass das Ventil 3, 4 sich öffnet, um Flüssigkeit aus dem Spülkasten zu lassen.

Tragarm 13 ist durch Haltestifte (nicht gezeigt) mit Halter 12 verbunden, die in eines oder mehrere der Löcher 22 im Tragarm 13 einrasten, so dass die Entfernung zwischen dem Betätigungsmechanismus und der Schwimmerbaugruppe 1 passend zu Spülkästen verschiedener Höhe variiert werden kann. Betätigungsstange 17 ist in zwei Teilen ausgebildet, die durch Stifte 23 miteinander verbunden sind, die in Löcher 24 in den zwei Teilen der Betätigungsstange 17 sitzen, wodurch die Längeneinstellung der Betätigungsstange 17 möglich wird.

Der Betätigungsmechanismus weist zwei Druckknöpfe 25, 26 auf, die zum Drücken des von der Verbindung der Betätigungsstange 17 fernen Endes des Hebels 16 dienen.

Die Druckknöpfe 25, 26 sind gefedert, so dass sie auf eine nichtfunktionelle Position vorgespannt sind.

Jeder der Druckknöpfe 25, 26 hat einen Vorsprung 27, 28 an seiner Unterseite, der, wenn ein Knopf 25, 26 gedrückt wird, auf Hebel 16 wirkt, um die Betätigungsstange 17 aufwärts zu bewegen. Der Vorsprung 27 am Vollspülungsknopf 26 ist länger als der Vorsprung 28 am Teilspülungsknopf 26, so dass, wenn der Druckknopf 25 gedrückt wird, die Betätigungsstange 17 um eine größere Entfernung angehoben wird und daher die Schwimmerbaugruppe weiter aus dem Ventilsitz 6 hebt als dann, wenn Druckknopf 26 gedrückt wird.

Der Vorsprung 28 am Druckknopf 26 ist mit einem weiteren Hebel 29 verbunden, der an einem Ende 30 das funktionelle Ende von Hebel 16 überlappt, und am anderen Ende 31 über einen U-förmigen Stangenträger 33 an einer Anschlagstange 32 angebracht ist. Anschlagstange 32 verläuft durch eine Führung 34 am Rand des zylindrischen Teils 7. Drücken des Knopfes 26 hat zur Folge, dass Vorsprung 28 zusätzlich dazu, dass er bewirkt, dass Betätigungsstange 16 sich aufwärts bewegt, wodurch die Schwimmerbaugruppe 1 angehoben wird, auch die Anschlagstange 33 im zylindrischen Teil 7 nach unten drückt, um die mögliche Bewegung der Schwimmerbaugruppe 1 weiter zu begrenzen.

Stangenträger 31 ist durch eine Schraube 34 am Hebel 29 angebracht, die durch eine Schraubgewindebohrung im Ende 31 des Hebels 29 verläuft, um die Einstellung der Entfernung zwischen Stangenträger 33 und Hebel 29 zuzulassen, um dadurch das Feineinstellen der Entfernung zu ermöglichen, um die sich die Stange 32 in den zylindrischen Teil 7 hinein erstreckt. Außerdem hat das Trägerelement 33 eine Mehrzahl von Aussparungen 35, in die ein von der Oberfläche von Stange 32 vorstehender Stift 36 eingeschnappt werden kann, um eine größere Einstellung der wirksamen Länge von Stange 31 zuzulassen.

Wie in 4 gezeigt wird, ist Schwimmerbaugruppe 1 in der Vollspülungsposition durch Betätigungsstange 17 auf eine solche Höhe angehoben, dass das obere Ende des Schwimmers 6 fast den oberen Rand des zylindrischen Teils 7 erreicht. Auf dieser Höhe reicht die unter Schwimmer 6 eingeschlossene Luft aus, um der Schwimmerbaugruppe 1Auftrieb zu verleihen, so dass die Schwimmerbaugruppe 1 nicht unter ihrem Eigengewicht sinkt, wenn der Druckknopf 25 freigegeben wird, sondern stattdessen lediglich mit dem fallenden Wasserspiegel im Spülkasten fällt.

Wie in 5 gezeigt wird, wird die Schwimmerbaugruppe 1 im Teilspülungsteil auf eine geringere Höhe angehoben. Auf dieser geringeren Höhe reicht der auf Schwimmer 6 wirkende hydroststatische Druck aus, um den Auftrieb der Schwimmerbaugruppe 1 zu überwinden, so dass die Schwimmerbaugruppe 1 beim Freigeben des Druckknopfs 26 unter ihrem Eigengewicht sinkt, wenn auch mit einer langsameren Geschwindigkeit als dies der Fall wäre, wenn der Schwimmer 6 nicht vorhanden wäre.


Anspruch[de]
Spülmechanismus für ein Zwei-Mengen-Spülkastensystem, der Folgendes umfasst: eine Schwimmerbaugruppe (1), die einen hohlen Ventilschaft (2), der ein Verschlussventil (3) zum dichten Verschließen der Auslassöffnung des Spülkastens an einem oder in Richtung auf ein Ende trägt und an jedem Ende offen ist, um einen Überlaufkanal zu definieren, und einen um den Ventilschaft (2) fest angebrachten Schwimmer (6) umfasst, ein zylindrisches Führungselement (7), das den Schwimmer (6) umgibt und an dem Ende neben dem Verschlussventil wenigstens eine Öffnung hat, um Flüssigkeit zu der Auslassöffnung passieren zu lassen,, eine Betätigungsstange (17), die angeordnet ist, um sich zum Heben der Schwimmerbaugruppe (1) zum Öffnen des Ventils (3) vertikal nach oben zu bewegen, ein erstes und ein zweites Betätigungsmittel (25, 26), die zum Bewirken einer solchen vertikalen Bewegung der Betätigungsstange (17) angeordnet sind, dadurch gekennzeichnet, dass das erste Betätigungsmittel (25) bei Betätigung zum Heben der Schwimmerbaugruppe (1) um eine erste Entfernung auf ein Niveau, auf dem die Schwimmerbaugruppe (1) schwimmfähig ist, angeordnet ist und das zweite Betätigungsmittel (26) zum Heben der Schwimmerbaugruppe (1) um eine zweite Entfernung, die kleiner ist als die erste Entfernung, auf ein Niveau, auf dem die Schwimmerbaugruppe (1) nicht schwimmfähig ist, angeordnet ist, wodurch beim Betätigen und Freigeben des ersten Betätigungsmittels (25) eine erste vorbestimmte Flüssigkeitsmenge aus dem Spülkasten fließt und beim Betätigen und Freigeben des zweiten Betätigungsmittels (26) eine kleinere vorbestimmte Flüssigkeitsmenge aus dem Spülkasten fließt. Mechanismus nach Anspruch 1, bei dem der Schwimmer (6) ein umgekehrtes becherförmiges Element umfasst, in dem Luft eingeschlossen wird, wodurch der Abtrieb der Schwimmerbaugruppe (1) verringert wird. Mechanismus nach Anspruch 1 oder Anspruch 2, bei dem das zweite Betätigungsmittel (26) bei Betätigung zusätzlich zum Anheben der Schwimmerbaugruppe (1) auch einen Anschlagmechanismus (32, 33) betätigt, der auf irgendeinen Teil der Schwimmerbaugruppe (1) wirkt, um zu verhindern, dass sich die Schwimmerbaugruppe (1) weiter als um die zweite Entfernung bewegt. Mechanismus nach Anspruch 3, bei dem der Anschlagmechanismus (32, 33) eine Stange (32) umfasst, die bei Betätigung des zweiten Betätigungsmittels (26) bis auf ein vorbestimmtes Niveau in das Schwimmerführungselement (7) eingeführt wird, um die Oberseite des Schwimmers (6) zu berühren, wenn der Schwimmer (6) die gewünschte Höhe erreicht hat. Mechanismus nach Anspruch 4, bei dem der Anschlagmechanismus (32, 33) einstellbar ist, um die Feineinstellung der Flüssigkeitsmenge zu ermöglichen, die bei einer Teilspülung aus dem Spülkasten fließt. Mechanismus nach Anspruch 4 oder Anspruch 5, bei dem die Stange (32) durch ein Führungselement (34) verläuft, das am Rand des Schwimmerführungselements (7) angebracht ist, um die Bewegung der Stange (32) auf nur eine Auf- und Abbewegung zu beschränken. Mechanismus nach einem der Ansprüche 1 bis 6, bei dem die Betätigungsmittel (25, 26) ein Paar Druckknöpfe oben an dem Spülkasten umfassen, wobei beim Drücken dieser ein Gelenkhebel (16) bewegt wird, der mit der Betätigungsstange (17) verbunden ist. Mechanismus nach einem der Ansprüche 1 bis 7, bei dem der Betätigungsmechanismus auf einem Halter (13) getragen wird, der an der Seite des Schwimmerführungsmittels (7) angebracht ist, wobei die Länge des Halters (13) einstellbar ist, damit der Mechanismus in Spülkästen verschiedener Höhe verwendet werden kann, wobei die Länge der Betätigungsstange (17) und der Anschlagstange (32, 33), wenn vorhanden, ebenfalls einstellbar ist.






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