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Dokumentenidentifikation DE602004002272T2 30.08.2007
EP-Veröffentlichungsnummer 0001583041
Titel Mehrbenutzer-System für Kraftfahrzeug und elektronischer Schlüssel für desgleichen
Anmelder CRF Società Consortile per Azioni, Orbassano, Torino, IT
Erfinder Burzio, Gianfranco c/o C.R.F. Società Consor, 10043 Orbassano, IT
Vertreter Meissner, Bolte & Partner GbR, 80538 München
DE-Aktenzeichen 602004002272
Vertragsstaaten AT, BE, BG, CH, CY, CZ, DE, DK, EE, ES, FI, FR, GB, GR, HU, IE, IT, LI, LU, MC, NL, PL, PT, RO, SE, SI, SK, TR
Sprache des Dokument EN
EP-Anmeldetag 30.03.2004
EP-Aktenzeichen 044252260
EP-Offenlegungsdatum 05.10.2005
EP date of grant 06.09.2006
Veröffentlichungstag im Patentblatt 30.08.2007
IPC-Hauptklasse G07C 9/00(2006.01)A, F, I, 20051017, B, H, EP
IPC-Nebenklasse B60R 25/00(2006.01)A, L, I, 20051017, B, H, EP   B60R 25/04(2006.01)A, L, I, 20051017, B, H, EP   E05B 65/36(2006.01)A, L, I, 20051017, B, H, EP   

Beschreibung[de]

Die vorliegende Erfindung betrifft ein Fahrzeugnutzungssystem für eine Vielzahl von Benutzern und einen elektronischen Schlüssel dafür.

Zur Zeit weisen die meisten Fahrzeuge herkömmliche mechanische Schlüssel auf, um zu dem Fahrzeug Zugang zu bekommen (die Türen zu entriegeln und zu verriegeln) und um den Motor zu starten, wobei die Schlüssel normalerweise mit einer Fernsteuerung zur Türverriegelung/-freigabe zusammenwirken.

Vor kurzem sind fortgeschrittene Fahrzeugnutzungssysteme auf der Basis von HF-Identifizierungseinrichtungen entweder zur Verwendung in Verbindung mit oder anstelle von herkömmlichen mechanischen Schlüsselsystemen vorgeschlagen worden.

Insbesondere weisen solche Systeme einen HF-Sender zum Senden eines Identifizierungscodes und eine fahrzeugeigene Empfangseinheit auf, die den ankommenden Identifizierungscode mit einem in dem Fahrzeug gespeicherten Code vergleicht. Im Fall einer Übereinstimmung, d. h. einer positiven Identifizierung, entsperrt das System die Fahrzeugtüren, und es kann außerdem andere Fahrzeugfunktionen freigeben, wie etwa das Starten des Motors, was beispielsweise durch Drücken einer Taste oder Drehen eines Zündknopfs geschehen kann.

Der Identifizierungscode kann in einem elektronischen Datenträger gespeichert sein, der mit dem HF-Sender kombiniert sein kann, um einen elektronischen Schlüssel zu bilden; und der elektronische Schlüssel kann beispielsweise eine kompakte Form ähnlich einer Kreditkarte haben, damit der Benutzer ihn leicht bei sich tragen kann.

Im Fall von Fahrzeugflotten, wie etwa Firmenwagen, Mietwagen und dergleichen, kann das gleiche Fahrzeug von verschiedenen Benutzern, jeweils mit einem entsprechenden Schlüssel, benutzt werden.

In diesem Fall ist eine Tabelle in dem Fahrzeug gespeichert, die eine Anzahl von Identifizierungscodes enthält, um jeweils einen entsprechenden elektronischen Schlüssel freizugeben, um die Nutzung des Fahrzeugs zu ermöglichen.

Es ist auch bekannt, daß andere Daten, abgesehen von dem Benutzeridentifizierungscode, in dem elektronischen Schlüssel gespeichert werden können.

Beispielsweise ist bekannt, daß Daten bezüglich verschiedener Autorisierungsstufen, welche die Nutzung eines bestimmten Fahrzeugs autorisieren, gespeichert werden können, so daß das Fahrzeug beispielsweise nur zu bestimmten Tageszeiten oder für eine begrenzte Kilometerleistung oder eine begrenzte Anzahl von Tagen für die Nutzung freigegeben wird.

Ein anderer neuerer Vorschlag sieht vor, persönliche Daten, wie etwa Einstellungen des Fahrersitzes, des Rückspiegels, des Autoradios oder der Klimaanlage in einem elektronische Schlüssel zu speichern, so daß die Fahrzeugeinstellungen durch Lesen der persönlichen Daten in einem Vorgang automatisch eingestellt werden können.

Alle vorstehend genannten Nutzungssysteme sind dadurch gekennzeichnet, daß jedem Schlüssel ein Identifizierungscode zugeordnet ist.

Infolgedessen kann der Besitzer eines elektronischen Schlüssels nur dann Zugang zu einem Fahrzeug bekommen, wenn der Identifizierungscode des elektronischen Schlüssels in der Codetabelle enthalten ist, die an dem Fahrzeug gespeichert ist. Andererseits muß dem Benutzer zur Freigabe der Nutzung des Fahrzeugs ein anderer elektronischer Schlüssel ausgehändigt werden, dessen Identifizierungscode in der fahrzeugeigenen Codetabelle gespeichert ist.

Obwohl der Benutzer im Besitz eines persönlichen elektronischen Schlüssels ist, der persönliche Daten bezüglich fahrzeugeigener Einrichtungspräferenzen oder -einstellungen enthält, ist er infolgedessen außerstande, sie zu nutzen, da er einen anderen Schlüssel verwenden muß.

Die DE 197 53 401 A beschreibt ein Fahrzeug, das ein elektronisches Schloß, insbesondere ein Zündschloß, und einen zugehörigen elektronischen Schlüssel hat. Der Schlüssel tauscht mit dem Schloß mindestens ein codiertes Betriebssignal aus, so daß nach positiver Bewertung des gesendeten Signals das Fahrzeug für den Fahrbetrieb freigegeben werden kann.

Beim Erreichen eines Grenzwerts bezüglich des Fahrbetriebs kann die Fahrerlaubnis für das Fahrzeug blockiert werden. Ein bevorzugt codiertes Fahrerlaubnissignal kann von einer externen Zentralstation, die von dem Fahrzeug räumlich getrennt ist, an das Fahrzeug und/oder den Schlüssel gesendet werden. Durch das Fahrerlaubnissignal kann eine Änderung des Grenzwerts freigegeben werden.

Der Schlüssel kann für die Nutzung bei einer Vielzahl von Fahrzeugen, die zu einer Fahrzeugflotte gehören, umprogrammiert werden. Jedesmal, wenn ein anderes Fahrzeug benutzt werden soll, muß jedoch der elektronische Schlüssel mit einem geeigneten codierten Signal programmiert werden.

Die EP-A-1 128 335 beschreibt eine Zugangssteuervorrichtung, die folgendes aufweist: mindestens eine Schlüsseleinheit, die ein Benutzer regulär bei sich trägt, ein Verriegelungssystem für den Zugang zu einem mobilen Fahrzeug unter Verwendung der Schlüsseleinheit, und ein Überwachungszentrum, das mit dem Verriegelungssystem für die Autorisierung des Zugangs zu diesem kommuniziert.

Die US 2004/051631 A1 beschreibt ein Sicherheitssystem für ein Fahrzeug, das codierte Schlüssel verwendet, die mit verschlüsselten Codes versehen sind, welche durch geeignete Verschlüsselungsalgorithmen erzeugt werden, die zur Echtheitsüberprüfung an eine Wegfahrsperre oder eine Fahrzeugalarmanlage gesendet werden.

Die US 2004/041691 A1 beschreibt ein System und ein Verfahren zum Begrenzen von mindestens einer Betriebseigenschaft, wie etwa der Höchstgeschwindigkeit eines Fahrzeugs. Ein Fahrzeugbegrenzungssteuersignal wird dem Fahrzeug über ein drahtloses Kommunikationsnetz, beispielsweise über einen persönlichen digitalen Assistenten (PDA), zugeführt.

Es besteht deshalb Bedarf für ein Fahrzeugnutzungssystem, das so ausgebildet ist, daß es die Nachteile von bekannten Systemen eliminiert.

Gemäß der vorliegenden Erfindung werden ein Fahrzeugnutzungssystem und ein Schlüssel dafür gemäß den Ansprüchen 1 bzw. 16 angegeben.

Eine bevorzugte, nicht einschränkende Ausführungsform der vorliegenden Erfindung wird beispielhaft unter Bezugnahme auf die beigefügte Zeichnung erläutert, die schematisch ein Fahrzeugnutzungssystem gemäß der vorliegenden Erfindung zeigt.

Wie aus der beigefügten Zeichnung ersichtlich, weist ein Nutzungssystem 1 gemäß einer Ausführungsform der vorliegenden Erfindung folgendes auf: einen tragbaren elektronischen Schlüssel 2, den ein Benutzer, der ein Fahrzeug 3 benutzen möchte, bei sich trägt; eine Freigabeeinrichtung 4 in dem Fahrzeug 3; und einen Computer 12, beispielsweise einen Personal-Computer (Desktop- oder Laptop-Computer) oder einen PDA (persönlichen digitalen Assistenten). Insbesondere kann der Computer 12 in Form eines PDA ausgebildet sein, der dem Benutzer bereits gehört.

Der elektronische Schlüssel 2 weist eine elektronische Mikroprozessorschaltung 7 auf, zu der mindestens ein Speicher 5 und ein bekannter HF-Sender 6 gehören, der mit der elektronischen Schaltung 7 zusammenwirkt.

Gemäß einem Aspekt der vorliegenden Erfindung speichert der Speicher 5 einen oder mehrere Freigabecodes Cid (wie noch im einzelnen erläutert wird) und persönliche Daten Dpers bezüglich einstellbarer Einstellungen von fahrzeugeigenen Einrichtungen, wie etwa einem automatischen Rückspiegel 15, einem automatischen Fahrersitz 16, einer Klimaanlage, einem Autoratio und einem Satellitennavigationssystem (in der Zeichnung nicht gezeigt). Die persönlichen Daten Dpers können auch das Verzeichnis eines fahrzeugeigenen Mobiltelefons (nicht gezeigt) oder von Musik im komprimierten digitalen Format (beispielsweise MP3) aufweisen.

Persönliche Daten Dpers, die beispielsweise die Einstellung des Fahrersitzes oder des Rückspiegels betreffen, können zweckmäßigerweise indirekte Daten sein, und zwar in dem Sinn, daß sie physische Parameter des Benutzers (wie etwa die Größe, Armlänge usw.) betreffen, so daß die tatsächlichen Parameter, mittels derer einstellbare Einrichtungen an verschiedenen Fahrzeugmodellen einzustellen sind, auf der Basis der in dem elektronischen Schlüssel 2 gespeicherten indirekten Daten bestimmt werden können.

Bei einer möglichen Ausführungsform ist der elektronische Schlüssel 2 in Form einer Kreditkarte ausgebildet und wird in einen elektronischen Kartenleser (nicht gezeigt) des Computers 12 eingeführt.

Bei einer alternativen Ausführungsform (nicht gezeigt) ist der elektronische Schlüssel 2 in Form eines USB-Schlüssels ausgebildet und wird auf bekannte Weise an den Computer 12 angeschlossen.

Die fahrzeugeigene Freigabeeinrichtung 4 weist folgendes auf: eine elektronische Schaltung mit mindestens einem bekannten Empfänger 8 zum Empfangen der von dem Sender 6 gesendeten Daten; eine Verarbeitungseinheit 9 zum Verarbeiten von ankommenden Daten; einen Komparator 10; und einen Aktuator 11.

Mit Hilfe von zweckgebundener Software erzeugt der Computer 12 Freigabecodes Cid und überträgt sie, wenn er auf bekannte Weise an den elektronischen Schlüssel 2 angeschlossen ist, an den Speicher 5 des elektronischen Schlüssels 2, wo die Freigabecodes Cid gespeichert sind.

Die Software kann beispielsweise von dem Hersteller des Fahrzeugs 3 entwickelt worden sein und dem Benutzer beim Kauf des Fahrzeugs 3 (beispielsweise in einem optischen Datenträger) geliefert werden.

Die Grundidee der vorliegenden Erfindung besteht darin, jedem Fahrzeug 3 beispielsweise während der Herstellung oder beim Verkauf einen einzigen Identifizierungscode Cveh zuzuordnen und den Identifizierungscode Cveh mit dem Computer 12 zu verarbeiten, um einen Freigabecode Cid zu erzeugen, der in dem elektronischen Schlüssel 2 des Benutzers gespeichert ist, an die fahrzeugeigene Freigabeeinrichtung 4 übertragen und anschließend verarbeitet und erkannt wird, um die Nutzung des Fahrzeugs 3 durch den Benutzer mit Hilfe des elektronischen Schlüssels 2 ermöglichen.

Im tatsächlichen Gebrauch enthält der elektronische Schlüssel 2 anfangs keinen Freigabecode Cid (obwohl angenommen werden kann, daß persönliche Daten Dpers auf bekannte Weise bereits in dem Speicher 5 gespeichert sind). Insbesondere wird angenommen, daß persönliche Daten Dpers bereits mit Hilfe einer speziellen Anwendersoftware im Computer 12 gespeichert sind (insbesondere was beispielsweise das Telefonverzeichnis, Musik und dergleichen angeht).

Um den elektronischen Schlüssel 2 für die Nutzung des Fahrzeugs 3 freizugeben, wird der elektronische Schlüssel 2 in Abhängigkeit von den Eigenschaften des Schlüssels (Schlüssel vom USB- oder Kreditkartentyp) an den Computer 12 angeschlossen.

Die Software des Computers 12 ruft dann den einzigen Identifizierungscode Cveh des Fahrzeugs 3 ab (der Code kann bereits in der Software stehen oder kann manuell, beispielsweise über die Tastatur des Computers 12, eingegeben werden oder kann über einen geschützten Link zu einer Internetdatenbank empfangen werden) und erzeugt einen Freigabecode Cid durch Verarbeitung der Eingabedaten. Der erzeugte Freigabecode Cid wird dann in dem Speicher 5 des elektronischen Schlüssels 2 gespeichert.

Die vorstehend genannten Eingabedaten weisen den Identifizierungscode Cveh des Fahrzeugs 3 und weitere Informationen auf, die dem von dem Computer 12 erzeugten Freigabecode Cid zweckdienlich zugeordnet werden können, wie etwa eine bestimmte Autorisierungsstufe für die Nutzung des Fahrzeugs 3.

Beispielsweise kann der Freigabecode Cid einem begrenzten Zeitraum oder der Autorisierung für die Nutzung von nur einigen der Funktionen des Fahrzeugs 3 zugeordnet sein. Dies ist bei der Autovermietung oder bei Firmenwagenflotten besonders nützlich (beispielsweise kann der elektronische Schlüssel 2 nur für einen bestimmten Zeitraum oder eine bestimmte Kilometerleistung freigegeben werden, oder einem Angestellten kann die Nutzung des Fahrzeugs, aber nicht die der fahrzeugeigenen Unterhaltungseinrichtungen gestattet werden). Wenn der Zeitraum, der die Nutzung des Fahrzeugs bestimmt, abgelaufen ist oder die eingestellte Kilometerleistung erreicht ist, so wird der Freigabecode Cid ungültig gemacht, und der elektronische Schlüssel 2 ist für die Nutzung des Fahrzeugs 3 nicht mehr freigegeben.

Die Software des Computers 12 kann vorteilhafterweise ein Grafikmenüsystem verwenden, durch das der Freigabecode Cid gemeinsam mit Daten bezüglich der Autorisierungsstufe für die Nutzung des Fahrzeugs 3 rasch und auf einfache Weise in dem elektronischen Schlüssel 2 gespeichert werden kann.

Wie auch immer, es ist möglich, daß die Person, in deren Besitz sich der elektronische Schlüssel 2 befindet, von dem Vorgang zur Erzeugung des Freigabecodes Cid überhaupt nichts weiß, und sie braucht insbesondere den Identifizierungscode Cveh des Fahrzeugs 3 nicht unbedingt zu kennen.

Die Erzeugung des Freigabecodes Cid muß selbstverständlich von dem Halter des Fahrzeugs 3 oder dem Management der Fahrzeugflotte, beispielsweise eines Autovermieters, dem das Fahrzeug 3 gehört, autorisiert sein. Nur wenn eine Autorisierung erfolgt ist, beispielsweise durch ein Paßwortsystem, kann ein Freigabecode Cid, der von dem Fahrzeug 3 erkannt werden kann, in dem elektronischen Schlüssel 2 gespeichert werden.

Aus Gründen der Sicherheit bei der Datenübertragung kann der von dem Computer 12 erzeugte Freigabecode Cid vorteilhafter (auf bekannte Weise) verschlüsselt werden, beispielsweise mit einem öffentlichen Schlüssel und einem privaten Schlüssel. Der Computer 12 kann aus einem und demselben Identifizierungscode Cveh des Fahrzeugs 3tatsächlich eine potentiell unbegrenzte Anzahl von verschlüsselten Freigabecodes Cid erzeugen.

Um zu verhindern, daß der übertragene Code von Funkempfängern abgefangen und für einen späteren Zugang zu dem Fahrzeug 3 verwendet wird, werden bekannte Strategien angewandt, so daß Codes, die durch Funk übertragen werden, bei jeder Benutzung verschieden sind ("Rolling-Code"-Technik).

Zum Betätigen des Nutzungssystems 1 sendet der Benutzer des Fahrzeugs 3 zunächst den Freigabecode Cid in dem Speicher 5 mit Hilfe des Senders 6 des elektronischen Schlüssels 2.

Dies kann entweder im aktiven oder im passiven Modus erfolgen.

Im aktiven Sendemodus wird das Senden von dem Benutzer aktiviert, beispielsweise durch Drücken einer Taste (nicht gezeigt) an dem elektronischen Schlüssel 2.

Im passiven Sendemodus wird das Senden aktiviert, während sich die Person, in deren Besitz sich der elektronische Schlüssel 2 befindet, dem Fahrzeug 3 nähert, beispielsweise mit Hilfe eines bekannten Freigabesystems, das für elektromagnetische Felder empfindlich ist.

Der Empfänger 8 der fahrzeugeigenen Freigabeeinrichtung 4 empfängt und überträgt den Freigabecode Cid an die Verarbeitungseinheit 9, die den Freigabecode Cid und alle zugehörigen Daten verarbeitet.

Es ist zu beachten, daß Daten von dem Sender 6 auf jede bekannte Weise an den Empfänger 8 gesendet werden können, insbesondere unter Verwendung jedes bekannten Datenübertragungsprotokolls.

Gemäß einem Aspekt der vorliegenden Erfindung ist der Empfänger 8 zweckmäßigerweise so ausgebildet, daß er von Sendern 6 verschiedener elektronischer Schlüssel 2gesendete Daten erfolgreich empfängt, so daß ein einziger Datenübertragungsstandard, den verschiedene Fahrzeughersteller gemeinsam haben, von Vorteil wäre.

Bei dem vorstehend genannten Aspekt der Erfindung ist also der elektronische Schlüssel 2 insofern universell, als er die Nutzung jedes Fahrzeugs gestattet, nachdem zunächst ein durch Verarbeitung des Identifizierungscodes Cveh des Fahrzeugs erhaltener geeigneter Freigabecode Cid programmiert worden ist.

Wenn der Freigabecode Cid bereits verschlüsselt ist, dann entschlüsselt ihn die Verarbeitungseinheit 9, um einen entschlüsselten Code zu erzeugen. Dabei kann nur die Verarbeitungseinheit 9 den von dem elektronischen Schlüssel 2 gesendeten Freigabecode Cid entschlüsseln, da beispielsweise nur die Verarbeitungseinheit, die den privaten Schlüssel kennt, mit dem der Freigabecode verschlüsselt wurde.

Der entschlüsselte Code wird dann mit dem Identifizierungscode Cveh des Fahrzeugs von dem Komparator 10 verglichen, der im Fall einer positiven Identifizierung des Benutzers ein logisches Signal mit positivem Wert erzeugt.

Das von dem Komparator erzeugte logische Signal erteilt dem Aktuator 11 einen Befehl, der die Nutzung des Fahrzeugs 3 durch den Benutzer freigibt – es insbesondere dem Benutzer ermöglicht, die Türen zu entriegeln und den Motor zu starten – und die fahrzeugeigenen einstellbaren Einrichtungen entsprechend den Präferenzen des Benutzers einstellt, was das Lesen der in dem Speicher 5 des elektronischen Schlüssels 2 gespeicherten persönlichen Daten Dpers bedeutet.

Der Aktuator 11 gibt ferner die Nutzung des Fahrzeugs in Abhängigkeit von der Autorisierungsstufe frei, die dem Freigabecode Cid des elektronischen Schlüssels 2 zugeordnet ist, beispielsweise nur für eine bestimmte Kilometerleistung oder eine bestimmte Zeitdauer.

Der Benutzer kann die einstellbaren Einrichtungseinstellungen, die auf der Basis der in dem elektronischen Schlüssel 2 gespeicherten Daten automatisch erfolgen, selbstverständlich jederzeit ändern.

Aus diesem Grund kann das Fahrzeug vorteilhafterweise mit einer Speichereinrichtung (nicht gezeigt) ausgestattet sein, die mit dem elektronischen Schlüssel 2 betriebsmäßig verbunden ist, um die letzten Einstellungen in dem elektronischen Schlüssel 2 zu speichern. Die gleiche Speichereinrichtung kann ferner beim ersten Gebrauch des elektronischen Schlüssels 2 durch den Benutzer die persönlichen Daten Dpers (oder einen Teil davon) speichern.

Die Vorteile der vorliegenden Erfindung ergeben sich deutlich aus der vorstehenden Beschreibung.

Der elektronische Schlüssel gemäß der Erfindung ist offensichtlich von einem bestimmten Fahrzeug oder Fahrzeugidentifizierungscode dadurch vollständig unabhängig, daß er umprogrammierbar ist. Wenn der Schlüssel programmiert ist, gestattet er tatsächlich die Nutzung einer potentiell unbegrenzten Anzahl von Fahrzeugen, indem in dem elektronische Schlüssel einfach ein neuer Freigabecode gespeichert wird, der durch Verarbeiten des Identifizierungscodes eines Fahrzeugs erhalten wird.

Der Benutzer kann also mit Hilfe eines einzigen persönlichen elektronischen Schlüssels jedes Fahrzeug benutzen, und zwar jederzeit komplett mit persönlichen Präferenz- und Einstelldaten.

Der gleiche elektronische Schlüssel kann ferner jederzeit für die Nutzung einer Anzahl von Fahrzeugen freigegeben werden, jeweils mit einer anderen Autorisierungsstufe, die dem entsprechenden Freigabecode zugeordnet sein kann.

Kurz gesagt, der elektronische Schlüssel wird dadurch persönlich, daß er sich auf den Benutzer und nicht auf ein bestimmtes Fahrzeug bezieht, und wird dadurch universell, daß er die Nutzung jedes Fahrzeugs gestattet, indem einfach ein geeigneter Freigabecode in dem elektronischen Schlüssel gespeichert wird.

Das Nutzungssystem nach der Erfindung ermöglicht es auch, Fahrzeugflotten auf einfache und effiziente Weise zu führen.

Außerdem braucht der Benutzer den persönlichen Schlüssel nicht zu ersetzen, wenn er ein neues Fahrzeug kauft oder aus irgendeinem Grund ein Fahrzeug benutzt, das ihm nicht gehört.

Ferner ist im Fall des Verlusts des persönlichen Schlüssels der Fahrzeugzugang erleichtert. In diesem Fall braucht der Benutzer nur die Fahrzeugdaten einem autorisierten Händler mitzuteilen; auf der Basis der Fahrzeugdaten kann der Identifizierungscode des Fahrzeugs durch Zugang zu der Datenbank zurückverfolgt werden; und ein Freigabecode, der durch Verarbeiten des Identifizierungscodes erhalten wird, kann einfach in einem "neuen" elektronischen Schlüssel gespeichert werden.

Selbstverständlich können bei dem hier beschriebenen und gezeigten System Änderungen vorgenommen werden, ohne jedoch vom Umfang der vorliegenden Erfindung gemäß der Definition in den beigefügten Ansprüchen abzuweichen.

Insbesondere kann der elektronische Schlüssel gemäß der Erfindung offensichtlich jede Form und Ausbildung haben, die von den hier beschriebenen abweicht.

Die Beschreibung beruht zwar vollständig auf drahtloser Kommunikation zwischen dem elektronischen Schlüssel und der fahrzeugeigenen Freigabeeinrichtung; es kann jedoch auch eine Verbindungseinrichtung verwendet werden, um den elektronischen Schlüssel an die fahrzeugeigene Freigabeeinrichtung anzuschließen (beispielsweise in Form eines Verbinders zum Einführen des elektronischen Schlüssels). In diesem Fall werden Daten durch elektrische Kontakte übertragen.

In diesem Fall kann die fahrzeugeigene Verbindungseinrichtung zweckmäßigerweise universell sein, d. h. zum Anschließen jedes elektronischen Schlüssels ausgebildet sein. Wiederum kann ein einziger Standard, der von verschiedenen Fahrzeugherstellern verwendet wird, vorteilhaft sein.


Anspruch[de]
Fahrzeugnutzungssystem, das die Nutzung eines Fahrzeugs (3) gestattet, das einen entsprechenden Identifizierungscode (Cveh) hat, wobei das System folgendes aufweist:

– einen Schlüssel (2), der eine Speichereinrichtung (5) hat, die so ausgebildet ist, daß sie einen Freigabecode (Cid) speichert, der die Nutzung des Fahrzeugs freigibt;

– eine Freigabeeinrichtung (4), welche die Nutzung des Fahrzeugs durch einen Benutzer gestattet, in dessen Besitz sich der Schlüssel (2) befindet, wenn der in dem Schlüssel gespeicherte Freigabecode (Cid) vorgegebene Bedingungen erfüllt; und

– eine Programmiereinrichtung (12) zum Erzeugen des Freigabecodes (Cid) als Funktion des Identifizierungscodes (Cveh) des Fahrzeugs und zum Speichern des Freigabecodes in dem Schlüssel (2);

dadurch gekennzeichnet,

daß die Speichereinrichtung (5) so ausgebildet ist, daß sie zusätzlich zu dem Freigabecode mindestens einen weiteren Freigabecode speichert;

und daß der weitere Freigabecode einem anderen Fahrzeug (3) zugeordnet ist, das von dem Benutzer mit Hilfe des Schlüssels (2) benutzbar ist, und von der Programmiereinrichtung als Funktion eines entsprechenden Identifizierungscodes des anderen Fahrzeugs erzeugt ist und mit dem Freigabecode in der Speichereinrichtung koexistiert.
System nach Anspruch 1, wobei der Schlüssel (2) ein persönlicher Schlüssel des Benutzers ist. System nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei der Schlüssel (2) ein Universalschlüssel ist. System nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei die Freigabeeinrichtung (4) Leseeinrichtungen (8, 9) zum Lesen des in dem persönlichen Universalschlüssel (2) gespeicherten Freigabecodes aufweist. System nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei die Verarbeitungseinrichtung (12) eine Anzahl von verschiedenen Freigabecodes (Cid) als Funktion des gleichen Identifizierungscodes (Cveh) erzeugt. System nach einem der vorhergehenden Ansprüche,

wobei die Fahrzeuge (3) entsprechende einstellbare Einrichtungen (15, 16) haben und wobei die Speichereinrichtung (5) persönliche Daten (Dpers) bezüglich persönlicher Benutzerinformationen und persönlicher Benutzereinstellungen der einstellbaren Einrichtungen jedes Fahrzeugs speichert;

wobei die persönlichen Daten (Dpers) einem entsprechenden Freigabecode zugeordnet sind und von der Freigabeeinrichtung (4) gelesen werden, um die Einstellung der einstellbaren Einrichtungen (15, 16) zu aktivieren.
System nach Anspruch 6,

wobei die einstellbaren Einrichtungen (15, 16) mindestens eine von den folgenden Einrichtungen aufweist:

– einen automatischen Fahrersitz;

– eine Klimaanlage;

– einen automatischen Rückspiegel;

– ein Autoradio;

– ein Satellitennavigationssystem;

– ein zelluläres Kommunikationssystem.
System nach einem der vorhergehenden Ansprüche,

wobei die Verarbeitungseinrichtung eine Einstelleinrichtung (12) zum Einstellen einer Autorisierungsstufe zur Benutzung des Fahrzeugs (3) hat;

wobei die Einstelleinrichtung jedem von den Freigabecodes (Cid) zusätzliche Daten bezüglich der eingestellten Autorisierungsstufe zuordnet;

und wobei die Freigabeeinrichtung (4) die Benutzung des Fahrzeugs durch den Benutzer in Abhängigkeit von den zusätzlichen Daten gestattet.
System nach einem der vorhergehenden Ansprüche,

wobei der persönliche Universalschlüssel (2) eine Datenübertragungseinrichtung (6) zum Übertragen von mindestens dem Freigabecode (Cid) hat; und wobei die Freigabeeinrichtung (4) folgendes aufweist:

– eine Datenempfangseinrichtung (8) zum Empfangen der von der Datenübertragungseinrichtung (6) übertragenen Daten;

– eine Recheneinrichtung (9) zum Verarbeiten des empfangenen Freigabecodes (Cid); eine Vergleichseinrichtung (10) zum Vergleichen des verarbeiteten Freigabecodes (Cid) mit dem Identifizierungscode (Cveh); und

– eine Aktivierungseinrichtung (11), die auf die Vergleichseinrichtung (10) anspricht, um die Nutzung des Fahrzeugs (3) freizugeben, insbesondere die Türen zu entriegeln und den Motor zu starten, und um mindestens einige von den einstellbaren Einrichtungen (15, 16) einzustellen, wenn der verarbeitete Freigabecode (Cid) mit dem Identifizierungscode (Cveh) übereinstimmt.
System nach Anspruch 9,

wobei die Verarbeitungseinrichtung eine Verschlüsselungseinrichtung (12) zum Verschlüsseln des Freigabecodes (Cid) aufweist; und

wobei die Recheneinrichtung eine Entschlüsselungseinrichtung (9) zum Entschlüsseln des empfangenen Freigabecodes (Cid) aufweist.
System nach Anspruch 10, wobei die Verschlüsselungseinrichtung (12) auf der Basis eines öffentlichen/privaten kryptographischen Schlüsselpaars arbeitet. System nach Anspruch 9, wobei die Datenempfangseinrichtung und die Datenübertragungseinrichtung HF-Einrichtungen (6, 8) aufweisen. System nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei die Verarbeitungseinrichtung (12) in einem persönlichen digitalen Assistenten (PDA) implementiert ist, der einem Eigentümer des Schlüssels (2) gehört. System nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei der Schlüssel (2) ein USB-Schlüssel ist. System nach einem der vorhergehenden Ansprüche, das ferner eine Speichervorrichtung (4) aufweist, die im Inneren des Fahrzeugs (3) angeordnet und dazu ausgebildet ist, in dem Schlüssel (2) die persönlichen Daten (Dpers) zu speichern, wenn das Fahrzeug benutzt wird. Schlüssel (2) für ein Fahrzeugnutzungssystem (3) nach einem der vorhergehenden Ansprüche.






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