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Dokumentenidentifikation DE60215465T2 30.08.2007
EP-Veröffentlichungsnummer 0001366244
Titel TOILETTENREINIGUNGSVORRICHTUNGEN
Anmelder Jeyes Group Ltd., Thetford, Norfolk, GB
Erfinder WILSON, Brian, Norfolk IP22 2BB, GB;
BALLS, Steve, Norfolk IP25 6BD, GB;
PLEASANCE, Paul, Burry St. Edmunds, Suffolk IP31 3BW, GB;
SOBIECHOWSKI, Rachel, Norfolk IP24 5HJ, GB
Vertreter Patent- und Rechtsanwälte Bardehle, Pagenberg, Dost, Altenburg, Geissler, 81679 München
DE-Aktenzeichen 60215465
Vertragsstaaten AT, BE, CH, CY, DE, DK, ES, FI, FR, GB, GR, IE, IT, LI, LU, MC, NL, PT, SE, TR
Sprache des Dokument EN
EP-Anmeldetag 11.02.2002
EP-Aktenzeichen 027110667
WO-Anmeldetag 11.02.2002
PCT-Aktenzeichen PCT/GB02/00599
WO-Veröffentlichungsnummer 2002064898
WO-Veröffentlichungsdatum 22.08.2002
EP-Offenlegungsdatum 03.12.2003
EP date of grant 18.10.2006
Veröffentlichungstag im Patentblatt 30.08.2007
IPC-Hauptklasse E03D 9/03(2006.01)A, F, I, 20051017, B, H, EP

Beschreibung[de]

Diese Erfindung betrifft Toilettenreinigungsvorrichtungen für die Abgabe von Duftprodukten und Reinigungsprodukten in ein Toilettenbecken. Die Erfindung betrifft insbesondere Vorrichtungen, welche ein flüssiges Produkt, wie z.B. ein Parfüm, ein Tensid oder ein Desinfektionsmittel, abgeben, insbesondere in der Form einer Lösung, Dispersion oder Suspension, zusammen mit einem Bleichmittel oder anderen relativ aggressiven Produkten, wie z.B. einen Kalkablagerungsentferner, und zu seinem Abgeben in ein Toilettenbecken unter der Wirkung von Wasser, welches zum Spülen des Toilettenbeckens verwendet wird.

Es ist seit langem bekannt, sogenannte Toilettenautomatiken in der Form eines festen oder halbfesten Produkts bereitzustellen, einen „Randblock", der innerhalb des inneren Randes eines Wassertoilettenbeckens zu montieren ist, wo das Spülungswasser über das Produkt spülen wird und es so auflösen oder erodieren wird, so dass es aktive Bestandteile in den Wasserstrom freigibt. Blöcke können auch auf die Oberseite des Spülkastens in den Systemen nach dem japanischen Stil gesetzt werden, wo Wasser von einem Hahn über den Block und sodann in den Spülkasten strömt, und können auch innerhalb des Spülkastens unterhalb des Wasserstandes gesetzt werden, wo sie langsam Bestandteile in das Wasser freigeben.

Diese Produkte werden seit langem zum Abgeben eines Tensids, eines Parfüms und eines Farbstoffs in das Toilettenbecken verwendet. Das Tensid bietet eine Reinigungswirkung, während der Farbstoff und das Parfüm einen visuellen und olfaktorischen Hinweis an den Benutzer bereitstellen, dass eine gewisse Reinigungswirkung erreicht wird. Es sind auch viele Bemühungen in das Mischen von Randblöcken investiert worden, welche auch einen Bleichungswirkstoff wie z.B.

Natrium, Dichlorisocyanurat, in das Toilettenbecken abgeben, und diese sind erfolgreich durch die vorliegenden Anmelder entwickelt und vermarktet worden.

Verschiedene Erwägungen treffen zu beim Mischen von Produkten, welche das Wasser in dem Spülkasten dosieren, und Produkten, welche direkt in das Toilettenbecken dosieren. Bei einem festen Block wird der Block vollständig in Wasser eingetaucht, wenn er in dem Spülkasten verwendet wird, er wird dem Spülungswasser jedoch nur mit Unterbrechungen ausgesetzt, wenn er in dem Toilettenbecken verwendet wird.

Viele verschiedene Mechanismen sind zum Dosieren von festen oder flüssigen Mischungen in dem Spülkasten vorgeschlagen worden, welche die Bewegung des Wassers in dem Spülkasten benutzen. Für das direkte Dosieren in das Toilettenbecken ist das seit langem verwendete System ein fester Block, welcher in einem Käfig aufgenommen ist, der in dem Weg des Spülungswassers aufgehängt ist, wenn es in das Becken eintritt.

Kürzlich wurden Produkte für das Dosieren eines flüssigen Toilettenauffrischungsprodukts direkt in das Toilettenbecken entwickelt, in einer ähnlichen Art und Weise wie die Randblöcke, welche ein sogenanntes Flüssigkeitsrandprodukt bereitstellen. Die EP A 0 538 957 beschreibt zum Beispiel eine Vorrichtung, welche an dem inneren Rand eines Wassertoilettenbeckens montiert werden kann, um ein flüssiges Auffrischungsprodukt in das spülende Wasser zu dosieren. Bei dieser Vorrichtung wird das flüssige Produkt in den Wasserstrom von einem porösen Substrat dosiert, welches eine Abgabeplatte bildet, die in dem Weg des spülenden Wassers angeordnet ist. Das poröse Substrat wird mit dem flüssigen Produkt von einem Behälter beliefert, der über dem Substrat angeordnet ist, ein Mund an der Unterseite des Behälters weist einen für Flüssigkeit durchlässigen Stopfen auf, der sich auf die obere Oberfläche des Substrats hin öffnet.

Die EP A 0 785 315 beschreibt eine Weiterentwicklung der oben beschriebenen Vorrichtung. Das gleiche Grundprinzip des Abgebens eines flüssigen Produkts in eine Strömung von Wasser aus einem porösen Substrat wird eingesetzt. Jedoch wird das flüssige Produkt von dem Behälter auf die obere Oberfläche des Substrats über einen regelnden Kanal abgelegt. Die Flüssigkeit wird in den Kanal durch eine Öffnung zugeteilt, und eine separate Öffnung, welche es erlaubt, dass Luft in das Innere des Behälters eindringt, ist vorgesehen. Die Größen der Zuteilungsöffnung und der Luftöffnung sind auf die Viskosität der dosierten Flüssigkeit bezogen bzw. abgestimmt.

Die WO 99/66139 und die WO 99/66140 beschreiben zahlreiche Variationen des flüssigen Randprodukts einschließlich verschiedener Formen der Abgabeplatte anstelle der porösen Platte von EP A 0 538 957, wohingegen WO 00/42261 eine Konstruktion beschreibt, welche eine mit Nuten versehene Platte verwendet.

Alle die obigen Systeme verwenden die gleiche Grundidee eines Abgebens von Flüssigkeit direkt von dem Mund des Behälters auf die Abgabeplatte.

Die EP A 775 741 beschreibt eine Flüssigkeitsmischung, welche geeignet ist für ein Verwenden in Flüssigkeitsrandprodukten. Diese Mischung umfasst ein Parfüm, ein anionisches oder nicht-ionisches Tensid, einen Verdampfungsregulator und ein Lösungsmittel. Die EP A 775 741 erwähnt auch, dass ein Bleichungswirkstoff oder ein Desinfektionswirkstoff, wie z.B. Hypochlorit, Peroxid oder Isocyanurat, in der Flüssigkeitsmischung beinhaltet sein kann, jedoch wird keine tatsächliche Mischung beschrieben.

Ein Problem mit Bleichmischungen, ob sie von der flüssigen oder der festen Art sind, ist, dass der Bleichstoff eine ungünstige Wirkung auf andere Bestandteile in der Mischung und auf die Abgabevorrichtung selbst haben kann, insbesondere dort, wo es wünschenswert ist, einen transparenten Behälter zu verwenden, so dass der Benutzer die Farbe der Mischung sehen kann und es auch sehen kann, wenn die Versorgung annähernd verbraucht ist und eine Wiederbefüllung erforderlich ist. Zum Beispiel sind Parfüme von guter Qualität nicht mit den Bleichstoffen kompatibel. Üblicherweise werden PVC und PET zum Gießen der Flüssigkeitsrandvorrichtungen verwendet, jedoch wären hochdichtes Polyethylen oder Polypropylen bevorzugte Materialien für ein Bleichungssystem.

Die obigen Probleme werden überwunden durch Bereitstellen eines Flüssigkeitsrandprodukts, bei welchem separate Quellen von Wirkstoffen, welche im Allgemeinen inkompatibel sind, wie z.B. ein Bleichungswirkstoff oder ein Kalkablagerungsentferner einerseits und ein Tensid, ein Farbstoff und/oder ein Parfüm andererseits, bereitgestellt werden. Dies hat den Vorteil, dass es nicht nur die Mischung der Quellen selbst vereinfacht, sondern auch eine größere Flexibilität bei der Herstellung der Abgabevorrichtung bietet.

Es ist vorgeschlagen worden, inkompatible Bestandteile zu trennen, wenn feste Zusammensetzungen oder flüssige Zusammensetzungen verwendet werden, wie z.B. in US A 3 504 384, US A 4 200 606 und US A 4 248 827 beschrieben, welche in den Toilettenspülkasten dosiert werden, es ist jedoch keine erfolgreiche kommerzielle Anwendung dieser Idee erreicht worden. Wir glauben, dass es keinen Vorschlag gegeben hat, separate Quellen von Material zu verwenden beim Abgeben einer flüssigen Mischung an dem Rand des Toilettenbeckens oder beim Einbauen von festen und flüssigen Mischungen in einer Randabgabevorrichtung.

Die EP A 960 984 zeigt eine Vorrichtung zum Abgeben von zwei gel-artigen Substanzen von Seite an Seite liegenden Fächern.

Ein Aspekt der vorliegenden Erfindung stellt eine Toilettenreinigungsvorrichtung für das Verwenden in einem Toilettenbecken bereit, wie sie in dem anhängenden Anspruch 1 dargelegt ist. Bevorzugte Merkmale sind in den anhängenden abhängigen Ansprüchen dargelegt.

Vorzugsweise weisen die Abgabemittel eine Abgabeoberfläche auf, wobei die erste Mischung auf die Abgabeoberfläche abgegeben wird, und Spülungswasser der Toilette läuft über die Abgabeoberfläche, um die erste Mischung in das Wasser in dem Toilettenbecken zu befördern. Noch weiter sehr bevorzugt werden die erste Mischung und die zweite Mischung im Wesentlichen durch die Abgabemittel getrennt gehalten und kommen somit nicht in Kontakt, bis sie mit dem Spülungswasser gemischt worden sind. Insbesondere ist es wünschenswert, dass die Mischungen nicht in wesentlichen Kontakt an der Toilettenreinigungsvorrichtung zwischen Spülungen des Toilettenbeckens gelangen.

Die zweite Mischung kann eine säurehaltige Mischung sein. Solche Mischungen sind insbesondere dazu bestimmt, die Bildung und den Aufbau einer Kalkablagerung in dem Toilettenbecken zu reduzieren.

Es ist herausgefunden worden, dass ein Abgabesystem, welches eine textile Oberfläche verwendet, eine schnellere und bessere Ausbreitung einer viskosen Flüssigkeit über einen Dosierbereich bieten kann im Vergleich zu einem porösen Substrat oder einer mit Nuten versehenen Platte des Standes der Technik. Ohne dass man es wünscht, durch diese theoretische Überlegung gebunden zu sein, wird es angenommen, dass die relativ feine Oberflächenstruktur der textilen Oberfläche zu den verbesserten Ausbreitungsmerkmalen beiträgt.

Die bessere Ausbreitung der viskosen Flüssigkeit macht ihre größere Widerstandsfähigkeit gegenüber Auflösung und Verteilung in dem spülenden Wasser wett im Vergleich zu den sich leichter verbreitenden niedrigviskosen Flüssigkeiten.

Weiterhin sehr bevorzugt ist die viskose Flüssigkeit nicht absorbiert oder im Wesentlichen nicht in dem Textil absorbiert, und sie wird so leichter durch das spülende Wasser in einem Toilettenbecken abgewaschen oder verdampft leichter in die Atmosphäre, um einen verbesserten Duft bzw. Geruch zu bieten. Ein hydrophobes Textil ist bevorzugt.

Das textile Material ist ein Material oder ein Stoff, der aus Fasern, Fäden oder Filamenten hergestellt ist (hier allgemein als Fasern bezeichnet). Das Material kann nicht-gewoben sein, in welchem die Fasern eingebunden, verschmolzen oder ineinander eingreifend sind, jedoch ist ein Material bevorzugt, welches durch Weben, Verweben oder Verschlingen hergestellt ist (hier allgemein als Verweben oder Wirken bezeichnet).

Das Material kann von einer ziemlich dichten Struktur sein, wenn es in einer Draufsicht gesehen wird, um eine im Wesentlichen kontinuierliche Oberfläche aufzuweisen mit, wenn überhaupt, wenigen Hohlräumen zwischen angrenzenden Fasern. Nichtsdestotrotz wurde herausgefunden, dass eine offene, gewobene Struktur auch gut funktioniert. Dank dem Webeprozess oder Wirkprozess wird das Textil eine texturierte oder dreidimensionale Oberfläche aufweisen.

Die Oberfläche des Materials kann komprimiert bzw. verdichtet werden, d.h. mit wenigen Fasern oder fasrigen Elementen, welche von der Oberfläche vorragen, und wobei die Oberflächentextur ein niedriges Profil oder eine niedrige Höhe aufweist.

Ein textiles Material, welches verwendet werden kann, ist ein gewirkter Polyesterstoff, wie er z.B. für Netzvorhangmaterial oder eine schwerere Verwendung, wie z.B. als Filtermaterial, verwendet wird.

Ein gewisser Grad an Versuchen und Experimenten kann erforderlich sein, um das textile Material und Gewebe an die Viskosität und die Oberflächenspannung der Flüssigkeit und die physischen Konstruktionsparameter der Abgabevorrichtung anzupassen.

Eine flüssige Komponente kann von einem Behälter direkt auf die Abgabeoberfläche oder die obere Oberfläche des Stoffs von oben abgegeben werden, z.B. unter Verwenden von Vorrichtungen der Art, wie sie in EP A 538 957, WO 99/66139 und WO 00/42261 zu sehen sind. Es wird jedoch besonders bevorzugt, die Flüssigkeit von einer Schale, welche unterhalb der Abgabeoberfläche oder des Stoffs angeordnet ist, abzugeben. Ein Kapillarsystem gibt dann die Flüssigkeit nach oben weiter zu der Abgabeoberfläche oder der Stoffoberfläche. Die Kapillarität kann eine Reihe von Nuten oder Kanälen sein, ein poröses Element oder ein Docht aus Cellulose, Polyester oder ähnlichem, wie sie z.B. in Luftauffrischern verwendet werden. Ein System zur Abgabe von Flüssigkeit auf die obere Oberfläche einer Abgabeplatte ist in der parallelen anhängigen Anmeldung Nr. WO 01/32995 beschrieben. Solch ein System ist für das Verwenden mit dem Stoff oder der textilen Oberfläche geeignet, welche mehr im Detail in der parallelen anhängigen Anmeldung Nr. GB 0026832.6 beschrieben ist.

Die zweite Mischung ist ein Feststoff und ist unter einer Schulter des Behälters für die flüssige Mischung aufgenommen. Die Feststoffmischung kann ein einziger Block oder eine einzige Tablette oder mehrere Tabletten, Pellets, Granulat etc. sein.

Vorzugsweise ist (sind) die Tablette(n), die Pellets, das Granulat etc. in einem im Wesentlichen umschlossenen Raum aufgenommen, welcher Öffnungen aufweist, um es dem spülenden Wasser zu erlauben, in den Raum einzudringen und einige von den Komponenten in den Toilettenspülkasten auszuwaschen, welcher jedoch einen Zugang durch den Benutzer bei normaler Verwendung unterbinden wird. Pellets oder Granulat können geeigneterweise in einer Maschentasche gehalten werden.

Noch weiter bevorzugt wird Spülungswasser für eine kurze Zeitperiode in Kontakt mit der festen Mischung gehalten, bevor es in das Toilettenbecken weitergeht. Dies stellt eine ausreichende Zeit sicher, um Bestandteile der Mischung aufzulösen, und auch, dass die Lösung an dem Ende des Spülungszyklus abgegeben wird und somit nicht unmittelbar durch das Spülungswasser aus dem Toilettenbecken herausbefördert wird.

Die feste Mischung kann einen Farbstoff oder ein Farbmittel enthalten. Obwohl ein Farbmittel in einer flüssigen Mischung verwendet werden kann, um in dem Toilettenbecken eine intensive Farbe zu geben, ist eine hohe Konzentration erforderlich. Dies kann zu einer unsichtbaren Färbung führen, wenn von einem flüssigen Produkt abgegeben wird. Durch Bereitstellen einer Komponente, welche ein Feststofffarbmittel enthält, wird die Freigabe des Farbstoffs besser kontrolliert. Die Blöcke können einen Farbstoff, ein Tensid oder einen Füller enthalten, in der Zusammensetzung ähnlich zu den wohlbekannten „BLOO"-Blöcken (Markenzeichen).

Durch Bereitstellen von separaten bzw. getrennten Mischungen ist es möglich, einen Abgabemechanismus bereitzustellen, welcher besser auf die Eigenschaften der verschiedenen Komponenten der Mischungen abgestimmt ist. Dies ist besonders wichtig bei Bleichmitteln, weil diese Mittel Probleme verursachen können, wenn sie nicht richtig gehandhabt werden. Man muss vorsichtig sein, wenn Bleichungszusammensetzungen gemischt werden, um die Instabilität während der Herstellung oder im Regal zu vermeiden, während der Abgabemechanismus ein minimales Risiko eines Kontakts mit dem Benutzer sicherstellen sollte und jede bemerkbare Verschlechterung des Produkts, wie z.B. Entfärbung irgendeiner Farbstoffkomponente während der Verwendung, vermeiden sollte.

Wir können somit z.B. eine Feststoffbleichmischung bereitstellen, welche ein langes Regalleben aufweist und in der Verwendung einen Bleichstoff über die erforderliche Zeitperiode abgeben kann, üblicherweise 3 Wochen oder mehr.

Durch die Erkenntnis, dass die Bleichungskomponente separat zu den anderen Reinigungs- und Erfrischungskomponenten in einer Flüssigkeitsrandvorrichtung abgegeben werden kann und sollte, sind wir in der Lage, beträchtliche Verbesserungen in der Herstellung, der Lagerung und der Abgabe in der Verwendung dieser Komponenten zu erreichen.

Man wird verstehen, dass die Flüssigkeitswiederauffüllungen leicht bereitgestellt werden, wobei die Flüssigkeit und der Behälter als eine einzige Einheit ersetzt werden.

Die Wiederauffüllung umfasst die Kombination von dem Flüssigkeitsbehälter und einem zweiten Behälter, welcher die feste Zusammensetzung enthält, die als eine einzige Einheit bereitgestellt wird.

Die Erfindung wird weiterhin lediglich im Wege eines Beispiels beschrieben werden, mit Bezugnahme auf die angehängten Zeichnungen, in welchen:

1 eine vordere perspektivische Ansicht einer Toilettenreinigungsvorrichtung ist, welche eine erste Ausführungsform der Erfindung bildet;

2 eine rückwärtige perspektivische Ansicht der Vorrichtung aus der 1 ist;

3 eine Seitenansicht der Vorrichtung aus der 1 ist;

4 ein Querschnitt entlang der Linie A-A aus der 3 ist;

5 ein vergrößertes Detail aus der 5 auf dem Kreis B ist;

6 eine Explosionsansicht der Vorrichtung aus der 1 ist;

7 eine perspektivische Ansicht auf der Linie C-C aus der 4 ist;

8 eine perspektivische Ansicht einer Wiederauffüllung bzw. Nachfüllung für die Vorrichtung aus der 1 ist;

9 eine rückwärtige perspektivische Ansicht einer dritten Ausführungsform der Erfindung ist;

10 eine Vorderansicht, welche teilweise aufgerissen ist, der Ausführungsform der 9 ist;

11 eine Seitenansicht einer Ausführungsform eines modifizierten Tablettenhalters für die Ausführungsform der 1 bis 8 ist;

12 eine perspektivische Ansicht von oben des Halters der 11 ist; und

13 eine Draufsicht des Tablettenhalters der 11 ist.

14 ist eine Seitenansicht, die der 3 entspricht und die eine geneigte Abgabeplatte und die Vorrichtung, die auf einem Rand eines Toilettenbeckens montiert ist, zeigt.

In der Ausführungsform der 1 bis 8 weist eine Toilettenreinigungsvorrichtung 2 ein hauptsächliches Tragelement 4 auf, welches einen Behälter 6 trägt, der eine flüssige Mischung 5 (siehe 5) enthält, und einen Käfig 8, welcher eine feste Mischung aufnimmt, Der Behälter 6 und der Käfig 8 werden zusammengeklipst und sind von dem hauptsächlichen Tragelement 4 entfernbar. Die Kombination des Behälters 6 und des Käfigs 8 bildet eine Wiederauffüllung bzw. Ersatzfüllung, wie es in der 8 gesehen wird.

Das Tragelement 4 weist auf seiner rückwärtigen Wand 16 einen gefalteten Bügel 10 auf. Der Bügel 10 wird entfaltet und über den Rand eines Toilettenbeckens eingehakt, wie es im Stand der Technik hinlänglich bekannt ist. Der Bügelabschnitt 10a wird gegen die innere Wand des Toilettenrandes anliegen (siehe 16).

Wie es deutlicher in den 2 und 6 gesehen werden kann, ist eine Abgabeplatte 12, welche eine textile Schicht 14 auf ihrer oberen Oberfläche aufweist, an der Unterseite des Tragelements 4 befestigt und erstreckt sich zu der Rückseite der rückwärtigen Wand 16. In der Verwendung wird sich die Platte 12 unterhalb des Randes des Toilettenbeckens derart erstrecken, dass Spülungswasser über die textile Schicht 14 spritzen wird.

Die Platte 12 kann ausgestaltet sein, um an der Seitenwand des Toilettenbeckens anzustoßen, um eine Ansammlung von ausreichend Wasser in das Toilettenbecken sicherzustellen, insbesondere in Becken nach dem US-Stil, in welchen das Spülungswasser geleitet wird, um an der Wand nach unten zu strömen, anstatt kaskadenförmig in Turbulenzen von dem Rand zu strömen.

Wie es vollständiger im Folgenden beschrieben werden wird, umfasst die Toilettenreinigungsvorrichtung 2 tatsächlich zwei Abgabesysteme, ein erstes zum Abgeben eines flüssigen Produkts und ein zweites zum Abgaben von Komponenten aus einem festen Produkt, während die Produkte getrennt gehalten werden und eine einzige Wiederauffüllungseinheit ermöglichen.

Das Flüssigkeitsabgabesystem wird als erstes beschrieben werden. Der Behälter 6 ist üblicherweise aus einem klaren oder halbtransparenten PET oder PVC gegossen. Ein hochdichtes Polyethylen oder Polypropylen kann verwendet werden, wenn der Behälter z.B. eine Bleichungskomponente enthält oder mit ihr in Kontakt gelangt. Der Behälter 6 weist eine Auslassöffnung 17 auf, welche durch eine Abdeckung 18 geschlossen ist, welche eine aufbrechbare Dichtung 20 und einen röhrenförmigen Kragen 22 aufweist, der sich nach unten unter die Dichtung 20 erstreckt. Vor dem Bruch erstreckt sich die Dichtung 20 über das innere Ende 23 des Kragens 22.

Die Abgabeplatte 12, welche aus Polypropylen gegossen ist, weist eine Schale 24 bzw. Becher auf, der von einer hauptsächlichen Tragoberfläche 26 nach unten hängt. Ein Zapfen 28 ragt von der Bodenwand 30 der Schale 24 nach oben hervor.

Die Schicht 14 des textilen Materials liegt auf der Tragoberfläche 26. Die textile Materialschicht 14 kann auf die Oberfläche 26 aufgeklebt oder aufgeschweißt sein, z.B. durch Ultraschallschweißen, oder kann flachgehalten werden durch Dorne zum Beispiel, welche nach oben von der Oberfläche 26 vorragen.

Die textile Schicht 14 weist eine Öffnung 38 auf, welche mit dem Mund der Schale 24 zusammenfällt. Die textile Schicht 14 muss die Schale 24 nicht vollständig umgeben. Das Erfordernis ist es, Flüssigkeit von der Schale zu dem ausgesetzten Bereich der Platte 26 und der textilen Schicht 14 abzugeben.

Das hauptsächliche Tragelement 4 weist ein kapillares Element 32 auf, das integral auf einer Bodenwand 36 des Tragelements 4 ausgebildet ist. Das Kapillaritätselement 32 erstreckt sich durch die Öffnung 38 der textilen Schicht 14 in die Schale 24. Das Kapillaritätselement 32 ist zylindrisch und weist kapillare Kanäle 40 auf, welche in seiner äußeren Wand gebildet sind, welche der inneren Wand 42 der Schale 24 gegenüberliegen. Die kapillaren Kanäle 40 erstrecken sich nach oben zu der Unterseite der Bodenwand 36 und entlang einem verdichteten Bereich der Wand 36, wobei sie eine L-Form bilden, welche die textile Schicht 14 überlappen wird. Die kapillaren Kanäle 40 sind positioniert, um Flüssigkeit auf die textile Schicht 14 abzugeben.

Die Abgabeplatte 12 wird, mit der textilen Schicht 14 an Ort und Stelle, auf das Tragelement 4 geklipst, z.B. durch Haken 35, welche integral auf den Wänden des Tragelements 4 geformt sind, welche unter die Abgabeplatte 12 eingeklipst werden.

In der Verwendung wird der Behälter 6 in das Tragelement 4 gedrückt, der Zapfen 28 verschiebt die aufbrechbare Dichtung 20 der Abdeckung 18. Eine Versteifungsrippe 39, welche in der Wand des Behälters 6 gebildet ist, ruht auf der oberen Kante 41 des Trägers 4. Die Rippen 43 auf der inneren Oberfläche des Trägers 4 greifen in Aussparungen 45 in der Behälterwand ein. Die Flüssigkeit 5 wird von dem Behälter 6 in die Schale 24 durch den Kragen 22 strömen. Flüssigkeit von der Schale 24 wird durch die kapillaren Kanäle 40 nach oben auf die obere Oberfläche 44 der textilen Schicht 14 geleitet. Die kapillaren Kanäle 40 wirken mit der inneren Wand 42 der Schale 24 zusammen, um die Flüssigkeit nach oben zu leiten, bis sie in das obere Bein 46 bzw. Abschnitt der kapillaren Kanäle 40 hindurchgeht, die sich über die obere Oberfläche 44 des Stoffs erstrecken.

Die Flüssigkeit wird dann von den kapillaren Kanälen 40 durch die Textur des Textils weggeleitet, um sich langsam über die Oberfläche 44 auszubreiten. Es ist bevorzugt, dass es keine wesentliche Absorption in die textile Schicht gibt, so dass eine hydrophobe Behandlung bevorzugt werden kann. Ein Beispiel einer textilen Schicht ist gewirkt auf einer Karl-Meyer-Raschel-Jacquard- = RMJG-5-FNE-Maschine, Warp (Pillar) 150/36 halbmattes Polyester (flach) Rückstab (Obergatter) 1/167-texturiertes Polyester, Vorderstab (unteres Gatter) 2/167-texturiertes Polyester. Das derzeit bevorzugte Material ist ein jacquardgewirktes Polyester einer offenen Webart, welches aufweist:

mit einer Qualität von 25,4 C.P.I.

Eine andere Stoffart ist:

mit einer Qualität von 25,4 C.P.I.

Diese Anordnung ist besonders geeignet für eine Verwendung mit viskosen Flüssigkeiten. Für weniger viskose Flüssigkeiten kann die textile Schicht 14 weggelassen werden, und die obere Oberfläche 26 der Platte 12 kann texturiert sein, z.B. mit radialen Nuten, um die Flüssigkeit über die Oberfläche zu leiten. Anfänglich wird die Flüssigkeit von dem Behälter 6 die Schale 24 auffüllen, nur bis gerade über die untere Kante 47 des Kragens 22. Wenn die Flüssigkeit aus der Schale 24 durch die kapillaren Kanäle 40 herausgeleitet wird, fällt das Niveau der Flüssigkeit in der Schale 24 unter die Kante 46 ab, wobei es Luft erlaubt wird, in den Behälter 6 einzudringen, und es so mehr Flüssigkeit erlaubt wird, von dem Behälter in die Schale 24 zu strömen, bis die Kante 46 wieder bedeckt ist.

Die Behälterabdeckung 18 passt in einen Zylinder 49, der sich von der Wand 36 nach oben erstreckt. Nuten 51 sind auf der Innenseite der Wand des Zylinders 49 vorgesehen, um es Luft zu erlauben, in die Schale 24 einzudringen. Die Wand 36 sitzt gerade frei von der textilen Schicht 14, um es der Flüssigkeit 5 zu erlauben, über die Oberfläche des Textils auszuströmen. Es wurde herausgefunden, dass der Abstand der Wand 36 von der Tragoberfläche 26 und somit der Grad an Komprimierung, wenn es welche gibt, des Textils 14 Auswirkungen auf die Abgaberate des Produkts von dem Schacht oder der Schale 24 hat. Es sind somit einige Versuche notwendig, um den Abstand zu optimieren, um auf das bestimmte bzw. besondere Textil, die Flüssigkeitsviskosität etc. zu passen.

Wenn die Vorrichtung in einem Toilettenbecken installiert wird, wird das Spülungswasser über die obere Oberfläche 44 der textilen Schicht 14 strömen, wobei die Flüssigkeit von der textilen Oberfläche gewaschen wird.

Vorzugsweise sind die Flüssigkeitsviskosität, die Größe der kapillaren Kanäle, die Oberfläche des Stoffs etc. angepasst, um die Oberfläche 44 mit einer frischen Dosierung von Flüssigkeit innerhalb von 30 Sekunden bis zu 10 Minuten nachzufüllen, nachdem das Toilettenbecken gespült worden ist.

Die andere Komponente der Reinigungsvorrichtung 2 ist eine feste Tablette 50 bzw. Feststofftablette aus einem Bleichmittel. In Tablettenform bereitgestellte Bleichmittel sind hinlänglich bekannt.

Die Tablette 50 wird in einem Käfig 8, welcher in das Tragelement 4 passt, unter dem Behälter 6 gehalten. Der Käfig 8 ist aus Polypropylen gegossen und bildet eine zylindrische Schale 52, in welcher die Tablette 50 sitzt. Vordere und rückwärtige Wände 54, 55 erstrecken sich von der Schale 52 nach oben, um den Behälter 6 zu umfassen.

Der Käfig 8 ist ausgebildet, um einen kleinen Betrag an Spülungswasser zu empfangen, welches um die Tablette 50 herum durchsickert, um die Bleichmittelkomponente aufzulösen, und dann in das Toilettenbecken tropft. Es ist wünschenswert, die Bleichmittelkomponente von der Flüssigkeitskomponente des Behälters 6 zu trennen, bis sie in dem Toilettenbecken gemischt werden. Das Spülungswasser tritt somit von dem Käfig 8 bei einer Öffnung 56 in der Bodenwand 58 der Schale 52 aus, wie es am deutlichsten in der 7 zu sehen ist.

Bezugnehmend auf die 7 ist eine Öffnung 59 in der rückwärtigen Wand 16 des Tragelements 4 auf gleicher Höhe mit der textilen Schicht 14 auf der Abgabeplatte 12 gebildet. Eine entsprechende Öffnung 60 in der zylindrischen Schale 52 ist mit der Öffnung 59 ausgerichtet. Spülungswasser, das auf die textile Schicht 14 strömt, wird durch die Öffnungen 59, 60 und auf die Tablette 50 spritzen. Das Wasser wird dann nach unten und durch die Öffnung 56 herausströmen. Die Tablette 50 ist auf Rippen 61 gestützt, um die Tablette über der konischen Bodenwand 58 der Schale 52 zu halten. Die Bodenwand 58 ist mit einer Öffnung 62 in der Abgabeplatte 12 ausgerichtet.

Die textile Schicht 14 ist an der Abgabeplatte 12 befestigt, welche dann an Ort und Stelle auf der Unterseite des Tragelements 4 eingeschnappt wird. Der Käfig 8 mit einer an Ort und Stelle gesetzten Bleichmitteltablette 50 wird auf den Behälter 6 eingeschnappt, welcher mit der flüssigen Tensidmischung befüllt ist und durch die Abdeckung 18 geschlossen ist. An diesem Verwendungspunkt drückt der Verbraucher die Behälter/Käfig-Einheit in das Tragelement 4. Der Zapfen 28 verlagert die Dichtung 20, so dass Flüssigkeit die Schale 24 auffüllt und auf die Oberfläche 44 der textilen Schicht 14 geleitet wird, wie oben beschrieben. Die Einheit wird an dem Rand eines Toilettenbeckens aufgehängt, wobei sich die Platte 12 in den Strom von Spülungswasser erstreckt.

Wenn die Toilette gespült wird, wäscht das Spülungswasser schnell Flüssigkeit 5 von der Oberfläche der textilen Schicht 14 weg. Wasser wird auch durch die Öffnungen 59, 60 hindurchgehen, um über die Bleichmitteltablette 50 zu strömen und Bleichmittelkomponenten durch die Öffnung 56 herauszuwaschen. Obwohl das Spülungswasser etwas von der Tensidmischung 5 über die Bleichmitteltablette 50 befördern kann, wird diese durch die Öffnung 56 herausgewaschen, und somit wird es keinen längeren Kontakt in der Schale 52 geben. Auf jeden Fall wäre irgendeine Verfärbung an der Tablette 50 zum Beispiel für den Benutzer nicht sichtbar.

Die Platte 12 kann an der Linie 63 der 6 aufgeteilt sein oder die Stoffschicht kurz vor den Öffnungen 59 zum Beispiel an der Linie 64 der 6 unterbrochen sein.

Wie oben erwähnt, kann die Tablette 50 in der Form von Granulat etc. vorliegen. Wenn es gewünscht ist, kann die Tablette 50 auch getrennt von dem Behälter 6 austauschbar sein.

Wie oben angegeben, ist es wünschenswert, eine Flüssigkeitsmischung in dem Behälter 6 bereitzustellen, welche ein Tensid, ein Parfüm, einen Farbstoff und wahlweise ein Desinfektionsmittel enthält. Die EP A 775 741 beschreibt solche Mischungen.

Eine bevorzugte Mischung ist Gew.-% Anionisches Tensid 26,5 Nicht-ionisches Tensid 5,0 Lösungen 10,0 Antioxidans 0,004
Parfüm 10,0 Farbstoff 0,0024 Konservierungsmittel 0,1 Natrosol-Celluloseverdicker 0,4* Wasser Gleichgewicht

Die Menge an Natrosol wird variiert, um die gewünschte Viskosität zu erreichen, welche üblicherweise in dem Bereich von 350 bis 5000 Centipoise ist, vorzugsweise von 2000 bis 4000, gemessen in einem Broomfield-LV-Viskosimeter, bei 20° C, Spindel 2, Geschwindigkeit 6.

Die Bleichmitteltablettenmischungen sind im Stand der Technik ebenso hinlänglich bekannt, und eine typische Mischung würde Natriumdichlorisocyanurat oder Trichlorcyanursäure enthalten. Die letztere ist von der Firma Arch Chemicals Ltd. unter dem Markennamen Fi-Tabs erhältlich.

Wie oben angegeben, kann eine Feststofftablette aus einem säurehaltigen Material zur Entfernung oder zur Unterbindung von Kalkablagerungen verwendet werden, und eine typische Mischung würde 90 Gew.-% an Zitronensäure enthalten.

Die Bleichmittel-(oder Säure-)Komponente kann als eine flüssige Mischung dargeboten werden und von dem Behälter 6 abgegeben werden. Eine typische Flüssigkeitsbleichmittelmischung wäre: Gew.-% Natriumhypochlorit 4,5 Natriumhydroxid 0,8 Myristylaminooxid 10,0 Natriumxylensulfonat 0,75 Wasser Gleichgewicht

Diese würde eine Viskosität von in etwa 3500 cps aufweisen.

Das Material des Behälters 6 wäre widerstandsfähig gegenüber Bleichmitteln. Ein gegenüber Bleichmittel widerstandsfähiges Farbmittel oder Farbstoff kann in der flüssigen Bleichmittelmischung derart enthalten sein, dass es ein Benutzer unmittelbar sagen kann, wenn der Behälter leer ist.

Andere flüssige Bleichmittelmischungen sind z.B. in der US A 5 034 150, der EP A 233 666, der EP A 137 551 und der GB A 1 466 560 zum Beispiel beschrieben.

Ein Beispiel einer säurehaltigen Mischung wäre 10 % Salzsäure, Taloammoniumchloridart 1,5 %, Alkoholethoxylat (nicht-ionisch) 1,5 %, Farbstoff Parfüm und Ausgleichs- bzw. Gleichgewichtswasser, um eine Viskosität von in etwa 500 cps zu ergeben. Dort, wo das Bleichmittel oder die Säurekomponente als eine Flüssigkeit gemischt wird, kann dann die Tensid/Parfüm/Farbstoff-Komponente als ein Feststoff gemischt werden unter Verwendung von im Stand der Technik für Feststoffrandriegel hinlänglich bekannten Mischungen, aufweisend ein Tensid, ein Steuermittel der Lösbarkeit (hydrophob), ein Parfüm, ein Farbmittel, einen Elektrolytfüller etc.

In der Ausführungsform der 9 und 10 bildet das Tragelement selbst einen Käfig zum Halten von kleinen Tabletten oder Pellets einer Feststoffbleichmittelmischung.

Die Zeichnungen zeigen eine Flüssigkeitsabgabevorrichtung 110, welche in der Konstruktion ähnlich ist zu der Vorrichtung, welche man in WO 00/42261 sehen kann. Ein Behälter 112 aus durchsichtigem Polypropylen enthält eine flüssige Tensid/Farbstoff/Parfüm-Mischung 113. Der Behälter 112 wird in einem Tragelement 114 gehalten, welches mittels eines flexiblen Bügels 116 auf den Rand eines Toilettenbeckens aufgeklipst wird, welcher mit einer rückwärtigen Wand 118 des Tragelements einstückig ist.

Der Behälter 112 weist einen Auslass 120 auf, welcher zeitweise durch eine Abdeckung 122 geschlossen ist. Die Abdeckung 122 weist eine aufbrechbare Dichtung 124 auf, welche, wie man es in der 8 sehen kann, durch einen Zapfen 125 verlagert wird, wenn der Behälter 112 in das Tragelement 110 eingeführt wird. Der verbleibende Abschnitt der Abdeckung 122 dient zum Bilden einer Dichtung zwischen dem Auslass 120 und einem zylindrischen Kragen 128.

Der Kragen 128 definiert eine Öffnung 130 in einer Bodenwand 132 des Tragelements 110. Flüssigkeit von dem Behälter 112 strömt durch den Auslass 120 auf eine Abgabeplatte 134, welche an Ort und Stelle unter der Wand 132 eingeklipst ist. Der Zapfen 125 ragt nach oben von der Platte 134 vor. Nuten 136 erstrecken sich von dem Zapfen 124 weg, um Flüssigkeit auf die exponierte bzw. ausgesetzte Oberfläche der Platte 132 zu leiten. So weit ist die Anordnung ähnlich zu demjenigen, was in der WO 00/42261 beschrieben ist.

Der Behälter 112 weist geneigte Schultern 138 auf, um einen Raum 139 in dem Tragelement 114 zu bilden, welcher durch die Schultern 138, die rückwärtige Wand 118, die vordere Wand 140 und die Seitenwände 142 verbunden ist.

Pellets 144 einer bleichenden Zusammensetzung sind in dem Raum 139 aufgenommen.

Vertikal sich erstreckende Durchgangslöcher oder Schlitze 146 sind in der rückwärtigen Wand 118 gebildet. Diese enden einige Millimeter über der Bodenwand 132. Die Schlitze 148 sind in den vorderen Wänden 140 gebildet und erstrecken sich zu der Bodenwand 132 nach unten.

In der Verwendung wird Spülungswasser, welches auf der Platte 134 auftrifft, auch durch die Schlitze 146 in den Raum 139 spritzen. Dieses wird über die Tabletten 144 waschen, um etwas von den Bleichmittelkomponenten in die Lösung zu nehmen, und die sich ergebende Lösung wird durch die vorderen Schlitze 148 heraustropfen.

Die 11 bis 13 zeigen einen modifizierten Tablettenhalter für die Ausführungsform der 1 bis 8. Dieser Tablettenhalter ist angeordnet, um das Spülungswasser, welches in den Halter eintritt, für eine kurze Zeitperiode in Kontakt mit der Tablette zu halten, bevor es in das Toilettenbecken abgegeben wird. Dadurch, dass man eine spürbare Verweildauer in dem Tablettenhalter hat, wird das Spülungswasser Komponenten von dem Bleichmittelblock (oder von einer anderen Blockart in dem Halter) auf eine kontrolliertere Art und Weise in die Lösung aufnehmen. Auch durch Verzögern des Ablaufens bzw. der Drainage der gebildeten Lösung in das Toilettenbecken sind die Bestandteile weniger geneigt, mit dem Spülungswasser aus dem Becken herausbefördert zu werden.

Um eine Verweilzeitdauer in dem Tablettenhalter zu erreichen, stellen wir eine Auslassöffnung einer kleinen Größe bereit, welche angeordnet ist, um es dem Wasser zu erlauben, von dem Tablettenhalter in in etwa 5 bis 15 Sekunden auszulaufen. Es ist wünschenswert, vorzusehen, dass die Lösung in das Toilettenbecken tropft, während es dort immer noch eine gewisse Turbulenz in dem Wasser in dem Becken gibt, jedoch nachdem der Wasserstrom aus dem Becken heraus geendet hat. Um sicherzustellen, dass eine ausreichende Menge von Wasser in den Tablettenhalter eintritt, ist die Platte 12 nach unten in Richtung zu der Eintrittsöffnung 59, 60 geneigt, vorzugsweise bei einem Winkel von in etwa 10 bis 20 Grad zu der Horizontalen und vorzugsweise um in etwa 15 Grad, wie es in der 14 zu sehen ist. Die Horizontale kann als die Senkrechte zu dem Hauptbügelabschnitt 10a genommen werden (1 und 2). Es wird festgestellt werden, dass der tatsächliche Winkel der Platte 12 zu der Horizontalen von der Ausrichtung abhängen wird, welche die Vorrichtung einnimmt, wenn sie durch den Benutzer auf dem Rand des Toilettenbeckens 154 eingebaut wird, und dieser selbst kann auch zwischen Konstruktionen von Becken variieren.

Die 11 zeigt eine perspektivische Ansicht des Tablettenhalters 8' von der Rückseite (d.h. der Seite der Abgabeplatte 12, wenn installiert), vgl. die Ansicht in der 6. Die Einlassöffnung 60' ist mit der oberen Oberfläche der Platte 12 oder der Stoffschicht 24 und der Öffnung 59 in der rückwärtigen Wand des Halters 4 ausgerichtet (siehe 6). Die Öffnung 60' ist dimensioniert, um es dem Tablettenhalter 8' zu ermöglichen, sich in etwa bis zu dem Niveau der Öffnung 60' während eines Spülungszyklus aufzufüllen. Das Wasser, welches den Tablettenhalter 8' füllt, läuft schließlich von dem Tablettenhalter durch die Auslassöffnung 56' in der Bodenwand 58 aus. Bei dieser Ausführungsform ist die Auslassöffnung in etwa 1,3 mm breit, üblicherweise beginnt es einige Sekunden, nachdem die Spülung gestoppt hat, auszulaufen, und fährt nach der Spülung für einige Minuten, vorzugsweise zehn Minuten oder mehr, fort, auszulaufen. Die Auslassöffnung 56' wird kleiner sein als die Einlassöffnung 60'. Die Menge an Wasser in dem Tablettenhalter 8' wird von der Menge der zurückgelassenen Tablette abhängen, jedoch wird eine Menge in dem Bereich von 5 cm3 bevorzugt.

Wie bei der Ausführungsform der 1 bis 8 ist die Bodenwand 58 einwärts gekrümmt, wobei sie nach unten zu der Auslassöffnung 56' geneigt ist, und eine Tablette 50 wird auf radialen Rippen 61 gehalten. Eine Mehrzahl von Stiften erstreckt sich von der Bodenwand 58 nach oben, und die Tablette ist zwischen den Stiften 150 angeordnet. Dies stellt sicher, dass die Tablette in Abstand von der Einlass- und der Auslassöffnung 60', 56 gehalten wird, um ihr Blockieren zu vermeiden, und Wasser zur Seite und unter die Tablette Zugang haben kann. Auch schützt des Weiteren eine Abschirmungsplatte 52 die Auslassöffnung 56', um Tablettenpartikel daran zu hindern, die Öffnung zu blockieren.

Haken 156 greifen in Ausnehmungen in den Seitenwänden des Behälters 6 ein, um den Käfig 8 auf den Behälter zu klipsen, um eine Ersatzfüllungseinheit zu bilden.

Typische Mischungen für eine Bleichmitteltablette werden in der Tabelle 1 gegeben.

Vielfältige Modifikationen werden dem Fachmann des Gebiets offensichtlich erscheinen, und es ist gewünscht, alle solche Modifikationen vollständig innerhalb der Reichweite der nachfolgenden Ansprüche zu umfassen.


Anspruch[de]
Toilettenreinigungsvorrichtung für ein Toilettenbecken, die einen ersten Behälter (6; 112), der eine erste, flüssige Zusammensetzung (5; 113) enthält, und Abgabemittel (12, 14, 17, 22, 24, 32; 120, 128, 130, 134) zum Abgeben der flüssigen Zusammensetzung an das Toilettenbecken, wenn die Toilette gespült wird, umfaßt, wobei der Behälter (6; 112) in einen Stützelement (4; 114) gehalten wird, das einen Bügel (10; 116) zum Aufhängen des Stützelements (4; 114) am Rand (154) des Toilettenbeckens hat, wobei in dem Stützelement (114) unter einem Absatz (138) des Behälters (6; 112) ein Raum (139) bereitgestellt wird, dadurch gekennzeichnet, daß eine zweite, feste Zusammensetzung (50; 144) in dem Stützelement (4; 114) unter einem Absatz (138) des Behälters (6; 112) untergebracht ist und ein Mittel (59, 146) bereitgestellt wird, um das Spülwasser über die zweite Zusammensetzung (144) spülen zu lassen. Toilettenreinigungsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die erste Zusammensetzung (5; 113) eine oder mehrere der Komponenten grenzflächenaktiver Stoff, Farbstoff und Duftstoff umfaßt. Toilettenreinigungsvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die zweite Zusammensetzung (50; 144) ein Bleichmittel enthält. Toilettenreinigungsvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, wobei die zweite Zusammensetzung (50; 144) einen säurehaltigen Bestandteil zum Kalksteinentfernen enthält. Toilettenreinigungsvorrichtung nach Anspruch 1, 2, 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Abgabemittel eine Abgabeplatte (12; 134) umfaßt und die flüssige Zusammensetzung bei Anwendung auf die Abgabeplatte (12; 134) abgegeben wird und das Spülwasser die flüssige Zusammensetzung von der Abgabeplatte (12; 134) in das Toilettenbecken spült. Toilettenreinigungsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die erste Zusammensetzung (5; 113) ein Bleichmittel einschließt. Toilettenreinigungsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die zweite Zusammensetzung (50; 144) ein Färbemittel einschließt. Toilettenreinigungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß das Mittel, um das Spülwasser über die zweite Zusammensetzung (50; 144) fließen zu lassen, eine Öffnung (59) oder Schlitze (146) in einer Wand (16; 140) des Stützelements (4; 114) umfaßt. Toilettenreinigungsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die feste Zusammensetzung (50) in einem Korb (8) enthalten ist und der Korb (8) und der Behälter (6) zusammengeklammert sind, um eine Einheit zu bilden. Toilettenreinigungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß die erste, flüssige Zusammensetzung und die zweite, feste Zusammensetzung (50) gesondert gehalten werden, bis sie in das Toilettenbecken eingetreten sind. Nachfüllung für eine Toilettenreinigungsvorrichtung nach Anspruch 1, die einen ersten Behälter (6), der die erste, flüssige Zusammensetzung enthält, und einen zweiten Behälter (8), der die zweite, feste Zusammensetzung enthält, umfaßt, wobei der erste und der zweite Behälter (6, 8) gesondert geformt und zusammengeklammert sind, um eine Einheit zu bilden.






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