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Dokumentenidentifikation DE202007007450U1 06.09.2007
Titel Einzugsdämpfung für Schienensystem
Anmelder BSH Bosch und Siemens Hausgeräte GmbH, 81739 München, DE
DE-Aktenzeichen 202007007450
Date of advertisement in the Patentblatt (Patent Gazette) 06.09.2007
Registration date 02.08.2007
Application date from patent application 25.05.2007
IPC-Hauptklasse F24C 15/16(2006.01)A, F, I, 20070525, B, H, DE
IPC-Nebenklasse F24C 15/02(2006.01)A, L, I, 20070525, B, H, DE   A21B 3/02(2006.01)A, L, I, 20070525, B, H, DE   

Beschreibung[de]

Die Erfindung bezieht sich auf ein Haushaltgerät mit einer einen Geräteraum insb. Behandlungsraum für Lebensmittel schubladenartig verschließbaren Tür, die an einem Paar von Schiebezügen winkelsteif befestigt ist und entlang einer Verschiebebahn von einer Öffnungsstellung in eine Schließstellung und umgekehrt verschiebbar ist, welche Schiebezüge in einem Paar von stationären Laufschienen verschiebbar und am öffnungsseitigen Ende der Verschiebebahn von den Laufschienen trennbar sind und am Schließseitigen Endabschnitt der Verschiebebahn durch eine selbsttätig wirksame Schließkraft in die Schließstellung gezwungen werden.

Ein derartiges Haushaltgerät in Form eines Backofens ist z.B. aus EP 044 33 29 B1 bekannt. Hierbei sind horizontal verlaufende Schiebezüge, d.h. ein Paar von Schiebezügen mit einer senkrecht stehenden Tür winkelsteif verbunden und bilden zusammen mit den Schiebezügen beim genannten Beispiel einen so genannten Backwagen. Diese Schiebezüge sind auf Laufrollen gelagert und geführt in ebenfalls einem Paar von horizontalen Laufschienen, wobei im Bereich der Geräterückseite eine Rasteinrichtung vorgesehen ist für die Fixierung der beim Beispiel Backofentür in der Schließstellung mit einer vorbestimmten Schließkraft gegenüber einem frontseitigen Muffelflansch der Beschickungsöffnung des Behandlungsraumes, d.h. der Backofenmuffel. Das zu behandelnde Gargut ist auf einem an der winkelsteifen Backofentür gelagerten Gargutträger gelagert.

Bei derartigen Backöfen ist es bekannt, die Schließbewegung ohne manuelles Zutun zu bewirken durch eine schräg nach unten geneigte Ablaufbahn im Bereich des schließseitigen Endabschnittes der Verschiebebahn. Mit oder ohne Ablaufbahn, also auch bei vollständig manuellem Antrieb des Backwagens wird auf diesen am Ende der Schließbewegung durch deren plötzlichen Stopp ein mehr oder weniger großer Ruck ausgeübt durch welchen im Falle eines vorgenannten Backwagens eines Backofens flüssiges Lebensmittel aus dem Gargutbehälter überschwappen kann.

Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Haushaltgerät der eingangs genannten Art so auszugestalten, dass im schließseitigen Endabschnitt der Verschiebebahn die Tür und die daran gehalterten Träger, z.B. Gargutträger, einen vom manuellen Geschick unabhängigen, selbsttätigen und dabei sanften, ruckfreien Ablauf vollziehen kann.

Diese Aufgabe wird bei einem Haushaltgerät der eingangs genannten Art dadurch gelöst, dass an den Laufschienen und Schiebezügen eine die Schließkraft bewirkende Schließeinrichtung und eine dieser Schließkraft entgegenwirkende Dämpfungseinrichtung angebracht sind, die bei Relativbewegungen zwischen Laufschienen und Schiebezügen im Endabschnitt der Verschiebebahn selbsttätig trennbar sind

Erfindungsgemäß wird die Schließbewegung der Tür und der daran gehalterten Träger für die in den Geräteraum zu befördernden, z.B. flüssigen Substanzen einerseits automatisiert, d.h., vom menschlichen Zutun unabhängig gemacht und andererseits wird durch die Dämpfungseinrichtung eine sanfte, ruckfreie Schließbewegung bis zum Schließzustand, d.h. dem Aufeinandertreffen von Tür und Geräteraum-Begrenzung, z.B. in Form eines Muffelflansches bei einem Backofen bewirkt.

Eine Weiterbildung der Erfindung ist dadurch gegeben, dass die Schließeinrichtung als Federkraftspeicher ausgebildet ist, der an mindestens einer stationären Laufschiene oder an mindestens einem Schiebezug angebracht ist und der eine Kupplungsvorrichtung aufweist, die durch ein komplementäres und selbsttätig trennbares Kupplungselement am Schiebezug oder an der Laufschiene aktivierbar und deaktivierbar ist. Zugunsten einer gleichmäßigen Krafteinwirkung auf die mit der Tür verbundene Baueinheit, z.B. auf den so genannten Backwagen ist es vorteilhaft, wenn an beiden Laufschienen, bzw. Schiebezügen solche Schließeinrichtungen angeordnet sind, sodass ein Verkanten der Baueinheit verhindert wird. Durch die Trennbarkeit der Schließeinrichtung können die Schiebezüge nach ihrer Trennung, also nach Verlassen des schließseitigen Endabschnitts, ungehindert bis in die maximale Öffnungsstellung und darüber hinaus in eine Stellung bewegt werden, in der sie von den Laufschienen abgehoben werden können.

In vorteilhafter Weise kann eine solche Schließeinrichtung dadurch gebildet sein, dass die Kupplungsvorrichtung der Schließeinrichtung eine Gleitführung aufweist, die durch die Relativbewegung des Kupplungselements eine Eingriffskupplung zur Spannung oder Entspannung des Federkraftspeichers bewirkt und dass diese Gleitführung mit einem Sperrelement zur Speicherung der potentiellen Schließkraft versehen ist.

Gemäß einer vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung weist die Dämpfungseinrichtung einen vorzugsweise in einem hydraulischen Mittel geführten Dämpfungskolben auf, der sich bei Aktivierung der Schließeinrichtung an einem entlang der Verschiebebahn angeordneten Anschlag vorzugsweise der Laufschienen abstützt. Auf diese Weise wird der über den Federweg nicht linear gleich bleibenden Federkraft des gespannten Federkraftspeichers eine konstant bleibende Dämpfungskraft entgegengesetzt, die eine gleichmäßige, sanfte und ruckfreie Verschiebebewegung der Schiebezüge und damit der Tür bis in die End-Schließstellung bewirkt.

Gemäß einer weiteren Ausgestaltung der Erfindung ist am schließseitigen Endabschnitt eine gegenüber der Horizontalen geneigte, zusätzliche Schließbewegung bewirkende Ablaufbahn an den Schiebezügen und/oder an den Laufschienen vorgesehen. Dadurch wird, auch bei nachlassender Federkraft des Federkraftspeichers, und stets unter der Wirkung der Dämpfungseinrichtung eine sichere Bewegung der Schiebezüge bis in die Endstellung und damit eine dichte Anlage, z.B. der Backofentür am Muffelflansch der Ofenmuffel gewährleistet. Hinzu kommt, dass durch die vertikale Absenk-Bewegung der Tür dem Benutzer deutlich wahrnehmbar die korrekte Vollendung des Schließvorganges angezeigt wird.

Die Erfindung wird anhand eines in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiels nachstehend erläutert.

Es zeigt:

1 Die Seitenansicht eines schematisch dargestellten, bekannten Backofens ohne Darstellung der erfindungsgemäßen Maßnahmen,

2 Eine vergrößerte und schematische Darstellung der erfindungsgemäßen Schließeinrichtung und Dämpfungseinrichtung an einem Schiebezug und einer Laufschiene der – seitenverkehrt dargestellten – Anordnung gemäß 1.

Bei dem in 1 dargestellten, ein Haushaltgerät darstellenden Backofen erkennt man ein quaderförmiges Ofengehäuse (1), in welchem eine ebenfalls quaderförmige Backofenmuffel (2) angeordnet ist. Diese Backofenmuffel (2) ist zur Frontseite des Backofens hin offen und durch einen, eine nicht weiter dargestellte Dichtung tragenden Muffelflansch (4) begrenzt. Unterhalb der Backofenmuffel (2) stationär angeordnet ist ein Paar von horizontal verlaufenden gehäusefesten und damit stationären Laufschienen (5), wobei in der Zeichnung nur eine solche kanalförmige Laufschiene (5) des Laufschienen-Paares zu erkennen ist. Ebenfalls paarweise angeordnet sind gegenüber den Laufschienen (5) bewegliche Schiebezüge (6), die frontseitig winkelsteif mit einer senkrecht stehenden Backofentür (7) verbunden sind. An der Innenseite der Backofentür (7) angeordnet sind hakenförmige Halterungen (8) an welchen Gargutträger (9) eingehängt werden können. Die Schiebezüge sind rollengelagert in der Weise, dass sie im Bereich der Frontseite (3) des Backofens sich auf stationären Laufrollen (10) abstützen, welche Laufrollen (10) an den Laufschienen (5) gelagert sind und an den Rückseiten Laufrollen (11) besitzen, die an den freien hinteren Enden der Schiebezüge (6) gelagert sind und somit relativ zu den Laufrollen (10) beweglich sind. Die zuletzt genannten Laufrollen (11) sind geführt in den im Beispiel U-förmigen Laufschienen (5). Es ergibt sich somit eine horizontale Verschiebebahn des aus Schiebezügen (6) und Backofentür (7) bestehenden so genannten Backwagens, und zwar zur Verschiebung dieses Backwagens in eine Öffnungsstellung in Pfeilrichtung (12) und umgekehrt in eine Schließrichtung entsprechend Pfeilrichtung (13), d.h., in der Schließstellung gerät der Gargutträger (9) mit dem darauf befindlichen, zu behandelnden Gargut in das Innere der Backofenmuffel (2), wo eine Wärmebehandlung des Gargutes vollzogen werden kann. Mit (14) und (15) sind Bedienorgane und Anzeigeorgane für die Betriebsweise des Backofens bezeichnet. Der vorgenannte Backwagen ist von den stationären Laufschienen (5) trennbar indem er, bzw. die Schiebezüge (6) nach Überfahren der Öffungsstellung gemäß 1 durch Kippen, z.B. nach oben, aus dem Ofengehäuse (1) herausgenommen werden können, indem die Laufrollen (11) der Schiebezüge (6) infolge des Kippvorganges über die stationären Laufrollen (10) hinweggleiten.

Wie in 2 verdeutlicht läuft jeder z.B. U-förmig profilierte Schiebezug (6) in einer ebenfalls U-förmigen Laufschiene (5), wobei der schließseitige Endabschnitt der Verschiebebahn in 2 mit der Kennzahl (16) bezeichnet ist, innerhalb welcher durch eine Schließeinrichtung (17) die Schiebezüge (6) selbsttätig in die Schließstellung gezwungen werden, in welcher Stellung die Backofentür (7) am Muffelflansch (4) bzw. an dessen Dichtung mit einer vorbestimmten Schließkraft anschlägt. Diese Schließeinrichtung (17) besitzt einen an der stationären Laufschiene (5) befestigten Federkraftspeicher (18), dargestellt durch eine einfache Feder, eine damit verbundene Kupplungsvorrichtung (20) mit einer einseitig offenen Gleitführung, die um eine Achse (21) aus der horizontalen in eine vertikale, gestrichelt angedeutete Stellung schwenkbar ist und schließlich ein am Schiebezug (6) befestigtes Kupplungselement (22), z.B. in Form eines Stiftes, das bei der Schließbewegung innerhalb des Endabschnitts (16) der Verschiebebahn der Verschiebezüge (6) in die offene Gleitführung der gekrümmte Auflaufflächen aufweisenden Kupplungsvorrichtung (20) eingreift und durch manuelles Verschieben der Schiebezüge (6) diese Kupplungsvorrichtung (20) um die Achse (21) in die vertikale Stellung bewegt. Dabei wird ein zapfenartiges Sperrelement (23) der Kupplungsvorrichtung (20) aus einer Sperröffnung (24) im Schiebezug (6) entfernt und die Kupplungsvorrichtung (20) wird zusammen mit dem darin gefangenen Kupplungselement (22) des Schiebezuges (6) durch die Kraft der Feder (18) bis zur Schließstellung des Backwagens, d.h. der Schiebezüge (6) gezogen, d.h. der Federkraftspeicher 18 kann nach Aufhebung der Sperre die Schließkraft ausüben.

Während dieser erzwungenen Schließbewegung innerhalb der endseitigen Verschiebebahn (16) wird eine Dämpfungseinrichtung (25) in Form eines in einem hydraulischen Zylinder geführten Dämpfungskolbens (26) aktiviert, indem sein freies Kolbenende an einem Anschlag (27) der stationären Laufschiene (5) anschlägt und damit eine Dämpfungskraft der Schließkraft des Federkraftspeichers (18) entgegenwirkt im Sinne einer Harmonisierung der restlichen Schließbewegung in die Schließ-Endstellung. Umgekehrt wird beim manuellen Öffnen des Backwagens durch das in der Kupplungsvorrichtung (20) gefangene Kupplungselement (22) der Federkraftspeicher (18) gespannt und durch das in die Sperröffnung (24) einfallende Sperrelement (23) dessen Kraftpotential gespeichert. Hierzu ist es vorteilhaft, wenn die Feder (18) in 2 unterhalb der Achse (21) an der Kupplungsvorrichtung (20) für die Sperrbewegung des Sperrelements (23) angelenkt ist, während die Kupplungsvorrichtung (20) während der Spannphase auf der Oberkante des Schiebezuges (6) bis zum Einfallen des Sperrelementes (23) in die Sperröffnung (24) in der vertikalen, gestrichelt angedeuteten Stellung gehalten wird und danach das Kupplungselement (22) und damit der Schiebezug (6) von der Schließeinrichtung (17) mit horizontal verschwenkter Kupplungsvorrichtung (20) getrennt und zur weiteren Verschiebung in die Öffnungsstellung freigegeben wird.

Wie noch in 2 angedeutet sind sowohl an der stationären Laufschiene (5) als auch am Schiebezug (6) gegenüber der Horizontalen geneigte Ablaufbahnen (28) für die Laufrollen (10, 11) vorgesehen, durch welche am schließseitigen Ende der Verschiebebahn den Schiebezügen (6) eine zusätzliche Schließkraft aufgezwungen wird, verbunden mit einer geringfügigen vertikalen Schließbewegung der Tür (7).


Anspruch[de]
Haushaltgerät mit einer, einen Geräteraum, insb. Behandlungsraum (2) für Lebensmittel schubladenartig verschließbaren Tür (7), die an einem Paar von Schiebezügen (6) winkelsteif befestigt ist und entlang einer Verschiebebahn von einer Öffnungsstellung in eine Schließstellung und umgekehrt verschiebbar ist, welche Schiebezüge (6) in einem Paar von stationären Laufschienen (5) verschiebbar und am öffnungsseitigen Ende der Verschiebebahn von den Laufschienen (5) trennbar sind und am schließseitigen Endabschnitt (16) der Verschiebebahn durch eine selbsttätig wirksame Schließkraft in die Schließstellung gezwungen werden, dadurch gekennzeichnet, dass an den Laufschienen (5) und Schiebezügen (6) eine die Schließkraft bewirkende Schließeinrichtung (17) und eine dieser Schließkraft entgegenwirkende Dämpfungseinrichtung (25) angebracht sind, die bei Relativbewegungen zwischen Laufschienen (5) und Schiebezügen (6) im Endabschnitt der Verschiebebahn selbsttätig trennbar sind. Haushaltgerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Schließeinrichtung (17) als Federkraftspeicher (18) ausgebildet ist, der an mind. einer stationären Laufschiene (5) oder an mind. einem Schiebezug (6) angebracht ist und der eine Kupplungsvorrichtung (20) aufweist, die durch ein komplementäres und selbsttätig trennbares Kupplungselement (22) am Schiebezug (6) oder an der Laufschiene (5) aktivierbar und deaktivierbar ist. Haushaltgerät nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Kupplungsvorrichtung (20) der Schließeinrichtung (17) eine Gleitführung aufweist, die durch die Relativbewegung des Kupplungselements (22) eine Eingriffskupplung zur Spannung oder Entspannung des Federkraftspeichers (18) bewirkt und dass diese Gleitführung mit einem Sperrelement (23) zur Speicherung der potenziellen Schließkraft versehen ist. Haushaltgerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Dämpfungseinrichtung (25) einen vorzugsweise in einem hydraulischen Mittel geführten Dämpfungskolben (26) aufweist, der sich bei Aktivierung der Schließeinrichtung (17) an einem entlang der Verschiebebahn angeordneten Anschlag (27) vorzugsweise der Laufschiene (5) abstützt. Haushaltgerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass am schließseitigen Endabschnitt eine gegenüber der Horizontalen geneigte, eine zusätzliche Schließbewegung bewirkende Ablaufbahn (28) an den Schiebezügen (6) und/oder an den Laufschienen (5) vorgesehen ist. Haushaltgerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch einen Backofen, dessen Backofenmuffel (2) durch eine winkelsteif mit den Schiebezügen (6) verbundene Backofentür verschließbar ist.






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