PatentDe  


Dokumentenidentifikation DE60031715T2 06.09.2007
EP-Veröffentlichungsnummer 0001244856
Titel SPENDER FÜR DIE OBERFLÄCHENSPANNUNG HERABSETZENDE DUFT- UND REINIGUNGSFLÜSSIGKEITEN, INSBESONDERE BEI TOILETTENSCHÜSSELN
Anmelder Falp S.r.l., Baricella, Bologna, IT
Erfinder FALCHIERI, Roberto, I-40138 Bologna, IT
Vertreter Eisenführ, Speiser & Partner, 28195 Bremen
DE-Aktenzeichen 60031715
Vertragsstaaten AT, BE, CH, CY, DE, DK, ES, FI, FR, GB, GR, IE, IT, LI, LU, MC, NL, PT, SE, TR
Sprache des Dokument EN
EP-Anmeldetag 12.12.2000
EP-Aktenzeichen 009907239
WO-Anmeldetag 12.12.2000
PCT-Aktenzeichen PCT/EP00/12609
WO-Veröffentlichungsnummer 2001044589
WO-Veröffentlichungsdatum 21.06.2001
EP-Offenlegungsdatum 02.10.2002
EP date of grant 02.11.2006
Veröffentlichungstag im Patentblatt 06.09.2007
IPC-Hauptklasse E03D 9/03(2006.01)A, F, I, 20051017, B, H, EP

Beschreibung[de]

Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf einen Spender für desinfizierende/geruchshemmende oberflächenaktive Flüssigkeiten, insbesondere für Toilettenschüsseln.

Stand der Technik

Es werden mehrere Arten von Spendern für desinfizierende/geruchshemmende Flüssigkeiten kommerziell angeboten, die die Flüssigkeit nach den verschiedensten Kriterien abgeben. Es wurde festgestellt, dass insbesondere die zur Zeit verwendeten Systeme zur Abgabe von desinfizierender/geruchshemmender Flüssigkeit außerordentlich kompliziert und schwierig zusammenzusetzen sind. Sie bestehen aus mehreren Bauteilen, die richtig montiert werden müssen. Außerdem ergeben sich Probleme sowohl bei der Abgabe der zu verteilenden Flüssigkeit als auch bei der Positionierung des Spenders in der Toilettenschüssel.

EP-A-0 538 957 beschreibt einen Spender für eine desinfizierende/geruchshemmende oberflächenaktive Flüssigkeit nach dem Oberbegriff des Anspruches 1.

Beschreibung der Erfindung

Es ist darum das Ziel der vorliegenden Erfindung, die oben genannten Nachteile, die bei den Spendern nach dem Stand der Technik auftreten, zu eliminieren und einen Spender zu schaffen, der einfach zusammenzusetzen ist.

Innerhalb dieser Zielvorgabe ist es eine Aufgabe der Erfindung, einen Spender zu schaffen, der einfach aufgebaut, verhältnismäßig leicht herzustellen, sicher in der Anwendung und effektiv im Betrieb ist und verhältnismäßig geringe Kosten verursacht.

Diese und andere Aufgaben werden mit der nachfolgenden Beschreibung verdeutlicht und werden gelöst durch den hier beschriebenen Spender für desinfizierende/geruchshemmende oberflächenaktive Flüssigkeiten, insbesondere für Toilettenschüsseln, der dadurch gekennzeichnet ist, dass er einen Behälter enthält, der an seinem einen Ende eine Bodenschale mit mindestens einer inneren Kammer aufweist, die in ständiger Verbindung mit dem Behälter steht, und dass die Kammer mindestens einen Auslass für die gesteuerte Abgabe der genannten oberflächenaktiven Flüssigkeit aufweist.

Kurzbeschreibung der Zeichnungen

Weitere Charakteristika und Vorteile der Erfindung werden mit der nachfolgenden detaillierten Beschreibung einer bevorzugten, jedoch nicht einzig möglichen Ausführungform eines Spenders für desinfizierende/geruchshemmende oberflächenaktive Flüssigkeiten nach der Erfindung verdeutlicht, die lediglich als illustratives, jedoch nicht einschränkendes Beispiel in den beigefügten Zeichnungen dargestellt ist. Es zeigt:

1 eine seitliche Draufsicht, teilweise geschnitten, auf eine erste Ausführungsform des Spenders nach der Erfindung,

2 eine Draufsicht auf den Spender,

3 einen seitlichen Querschnitt einer anderen Ausführungsform der Kupplungsmittel zum Anbringen des Spenders am Rand einer Toilettenschüssel,

4 eine Draufsicht auf eine Ausführungsform des Auslasses, der sich von dem der 1 unterscheidet,

5 eine weitere Ausführungsform des genannten Auslasses,

6 das Entfernen der Verschlusskappe, wodurch es möglich wird, dass Flüssigkeit abgegeben wird,

7 einen seitlichen Querschnitt einer zweiten Ausführungsform des Spenders und

8 eine Draufsicht auf den Spender in der Ausführungsform nach 7.

Möglichkeiten zur Ausführung der Erfindung

In den oben genannten Zeichnungen der 1 bis 6 wird mit dem Bezugszeichen 1 im allgemeinen ein Spender nach der Erfindung bezeichnet.

Der Spender 1 umfasst einen durch Thermoformung hergestellten Behälter 2 für Flüssigkeiten. Der Behälter 2 weist an einem unteren Ende 3 eine Bodenschale 4 mit einer Innenkammer 5 auf, die in ständiger Verbindung mit dem Innenraum des Flüssigkeitsbehälters 2 ist. Diese Kammer 5 wird durch eine erste Wand 6 und eine zweite Wand 7 definiert, die einander gegenüber und so schräg verlaufend angeordnet sind, dass sie allmählich einen Halsabsatz 8 bilden. Die Bodenschale 4 weist außerdem eine äußere Lippe 9 auf, in der Schwächungslinien 10 einen oder mehrere Abreißstreifen 12 definieren. Durch das Entfernen von einem oder von mehreren Abreißstreifen 12 ist es möglich, wenn der Spender 1 im Toilettenbecken platziert ist, den Abstand der Bodenschale 4 zu den Wänden der Toilettenschüssel selbst zu justieren.

Unterhalb des Halsabsatzes 8 weist die Bodenschale 4 einen Auslass 14 auf, der durch eine Kappe mit klebendem Material verschlossen ist, die – in den Zeichnungen nicht dargestellt – vor dem Gebrauch zu entfernen ist. Durch den Auslass 14 kann die Flüssigkeit aus dem Innenraum des Behälters 2 nach außen fließen; der Auslass 14 ist so vorgesehen, dass er im wesentlichen unter dem Rand des Toilettenbeckens angeordnet ist und so vom Spülwasser des Toilettenbeckens getroffen wird.

Die erste Wand 6 und der Behälter 2 sind einteilig ausgebildet und um die Peripherie ist eine Kante 15 definiert, an der eine zweite Wand 7 aus einer Kunststofffolie hitzeversiegelt angebracht ist. Mit dieser Art der Versiegelung der zweiten Wand 7 an der Kante 15 ist es möglich, einen Behälter 2 nach dem Befüllen mit einer Flüssigkeit so zu verschließen, dass ein Spender 1 aus einem Stück geschaffen wird.

Nach den 1 bis 4 ist in einer ersten Ausführungsform der Auslass 14 an einer Vertiefung oder Aussparung 16 in der ersten Wand 6 angeordnet.

Wie aus 2 hervorgeht, bildet die Vertiefung 16 Diffusionsnuten oder Rinnen 17, die vorzugsweise nach oben gerichtet sind und sich in einem radialen Muster oder Netz vom mittleren Bereich der ersten Wand 6 aus erstrecken. In dieser Ausführungsform liegt der Auslass 14 im Zentrum des Netzes, um eine gleichmäßige Verteilung der aus dem Behälterinnern kommenden Flüssigkeit zu ermöglichen.

In einer weiteren Ausführungsform bildet die Vertiefung 16, wie aus 4 hervorgeht, eine Tasse 19 zum Sammeln der aus dem Innern austretenden Flüssigkeit. Die Tasse 19 ist vorzugsweise nach oben gerichtet und hat in ihrer Mitte mindestens einen Auslass 14 und, daran angrenzend, Abstandsmittel 20, die während des Vorgangs der Thermoformung geschaffen werden. Diese Abstandsmittel haben die Funktion, den Abschnitt der Kammer 5 während der Benutzung konstant zu halten.

An dem Spender 1 ist eine Hängevorrichtung 22 vorgesehen, die so am Behälter 2 angeordnet ist, dass die senkrechte Position des Behälters in der Toilettenschüssel eingestellt werden kann, so dass die Tasse 19 oder die Verteilungsnuten nach oben weisen. An der Hängevorrichtung 22 ist ein Haken 23 vorgesehen, der am Rand der Toilettenschüssel angreift. Schließlich wird die Positionierung des Spenders 1 in der Toilettenschüssel dadurch erleichtert, dass die Abreißstreifen 12 nach geeigneter Entfernung die Einstellung des Abstandes zwischen der Bodenschale 4 und der Wand der Toilettenschüssel ermöglichen.

Im Gebrauch fließt die Flüssigkeit, nachdem die Klebekappe entfernt und der Spender 1 in der Toilettenschüssel angebracht wurde, aus dem Behälter heraus und füllt die Nuten 17 oder die Tasse 19 aufgrund der potentiellen Energie oder dem statischen Druckgefälle der Flüssigkeitssäule im Behälter gegenüber der Flüssigkeitssäule in der Tasse 19. Nach einem generischen mechanischen Übergangszustand, in dem die Tasse oder die Nuten gefüllt werden, wandelt sich die potentielle Energie in kinetische Energie und überträgt damit auf den Flüssigkeitsstrom eine Geschwindigkeit bei der Bewegung der Flüssigkeit aus dem Innenraum des Behälters 2 in die Tasse 19. Diese auf den Flüssigkeitsstrom übertragene Geschwindigkeit hängt von dem Widerstand ab, der dem Flüssigkeitsstrom durch den Kammerabschnitt und den Halsabschnitt entgegengesetzt wird.

Bei einer Veränderung dieses Widerstandes verändert sich die auf den Flüssigkeitsfluss übertragene Geschwindigkeit und folglich die zum Auffüllen der Tasse 19 und der Nuten 17 erforderliche Zeit entsprechend. Der Flüssigkeitsfluss wird beendet, wenn die Oberflächenspannung in der Tasse oder in den Nuten mit dem Flüssigkeitsdruck im Behälter ausgeglichen ist. Aus dem oben Gesagten ist zu entnehmen, dass es durch eine Veränderung des Kammerabschnitts und des Auslasses möglich ist, die Spendekapazität des Spender einzustellen. Ist die Flüssigkeit einmal in der Tasse oder den Nuten angekommen, wird sie beim Spülen des Toilettenbeckens von einem Teil des Spülwassers fortgespült.

In einer zweiten Ausführungsform ist der Auslass 14 an der Kante 15 der Bodenschale 4 angeordnet, wie dies in den 5 und 6 gezeigt ist. In den Abreißstreifen 12 im Thermoformverfahren ausgebildete Auslassöftnungen 24 verbinden den Auslass 14 mit der Kammer 5. Diese Kammer 5 weist einen kreisförmigen Querschnitt auf, der sich allmählich zu einem Halsabschnitt 8 verjüngt, an dem die Auslassöffnung 24 beginnt, die zu dem Auslass 14 führt. Am Auslass 14 sind konische Erweiterungen 25 definiert und der Auslass wird durch eine Kappe 26 verschlossen, die keinen Missbrauch zulässt und aus dem äußersten Abreißstreifen 12 gebildet ist. Bei dieser Ausführungsform ist der Auslass 14 im wesentlichen gegen die Wände des Toilettenbeckens gerichtet und der Behälter 2 ist so angeordnet, dass das Bodenschalenelement auf einer horizontalen oder geneigten Ebene liegt.

Im Gebrauch drückt die Masse der Flüssigkeit im Innenraum des Behälters 2 nach dem Entfernen des äußeren Abreißstreifens 12 zum Öffnen des Auslasses 14 und nach dem Anordnen des Spenders 1 im Toilettenbecken unter dem Einfluss der Schwerkraft einen Teil der Flüssigkeit nach außen durch die Kammer 5. Diese Schubaktion endet, wenn die Flüssigkeitsblase, die sich am Auslass 14 und der konischen Erweiterung 25 bildet, sich soweit aufgebaut hat, dass ihre Oberflächenspannung gleich dem Druck der Flüssigkeit im Behälter ist. Durch ein Verändern des Kammerabschnitts 5 und des Halsabschnitts 8 ist es in diesem Fall möglich, den Zeitpunkt der Entstehung der Blase am Auslass 14 zu verändern, wohingegen zum Verändern der auszugebenden Flüssigkeitsmenge die Größe des Auslasses 14 verändert werden muss.

Es ist wichtig, darauf hinzuweisen, dass für ein gutes Funktionieren des Spenders eine Flüssigkeit ausgewählt werden sollte, deren Viskosität sowohl den Anforderungen bei warmen als auch bei kalten Umgebungstemperaturen genügt, da die Viskosität sich bekanntermaßen mit der Temperatur verändert.

Eine vollkommen gleichwertige Art der Anbringung ist die Anordnung des Auslasses zum Verteilen der Flüssigkeit an der zweiten Wand 7; in diesem Fall genügt es, den Behälter so anzuordnen, dass die Bodenschale geneigt ist.

Eine zweite Ausführungsform des Spenders 1 ist in den 7 und 8 dargestellt. Der Spender 1 umfasst einen Behälter 30, der an einem Ende 31 mit einem Kupplungselement 32 versehen ist, das abdichtend und eingreifend in eine Öffnung 33 einer Bodenschale 34 einzusetzen ist. Die Öffnung 33 ist in einer Bodenschale 34 ausgebildet, die vom Behälter 30 getrennt ist. Der Behälter 30 ist im Spritzgießverfahren hergestellt, wohingegen die Bodenschale 34 entweder durch Thermoformung oder im Spritzgießverfahren hergestellt sein kann. Die Bodenschale 34 ist mit einer inneren Kammer 35 versehen, die mit dem Innenraum des Behälters 30 dadurch eine Verbindung bekommt, dass die Kupplung 32 in die Öffnung 33 eingeführt wird. Die Kammer 35 wird durch eine erste Wand 36 und eine zweite Wand 37 definiert, die sich gegenüberliegen, und durch einen sich allmählich verjüngenden Halsabschnitt, wie er in der ersten Ausführungsform gezeigt wurde. Die Bodenschale 34 umfasst außerdem eine äußere Lippe 39, in der Schwächungslinien 40 einen oder mehrere Abreißstreifen 42 definieren. Wenn, nachdem der Spender 1 in der Toilettenschüssel angeordnet ist, ein oder mehrere Abreißstreifen 42 entfernt werden, kann der Abstand der Bodenschale 34 zu den Wänden der Toilettenschüssel auf das gewünschte Maß angepasst werden.

Unterhalb des Halsabschnitts weist die Bodenschale 34 einen Auslass 44 auf, der, was in den Zeichnungen nicht dargestellt ist, durch eine Klebekappe verschlossen ist, die vor dem Gebrauch zu entfernen ist. Die Flüssigkeit kann durch den Auslass 44 aus dem Innenraum des Behälters 2 ausfließen. Der Auslass ist, wie nachfolgend beschrieben wird, so ausgebildet, dass er im wesentlichen unterhalb des Randes der Toilettenschüssel angeordnet ist und damit von einem Teil des Spülwassers der Toilettenschüssel umspült wird.

Die erste Wand 36 definiert den Umfang eines Randes 34a, an dem die zweite Wand 37 aus einem Kunststofffolienmaterial abdichtend thermisch befestigt ist. Dadurch, dass die zweite Wand 37 am Rand 34a im Thermoverfahren abgedichtet befestigt ist, ist es möglich, die Bodenschale 34 so zu verschließen, dass sie die Flüssigkeit abgeben kann, wenn sie mit dem Behälter 30 gekuppelt ist.

Der Auslass 44 ist, wie in 8 gezeigt, an einer in der ersten Wand 36 geformten Vertiefung 46 angeordnet. Die Vertiefung 46 bildet Diffusionsnuten 47, die vorzugsweise nach oben gerichtet sind und die sich in einem radialen Muster oder Netz aus dem mittleren Bereich der ersten Wand 35 erstrecken. Bei dieser Ausführungsform ist der Auslass 44 in der Mitte des Netzes vorgesehen, um eine gleichförmige Diffusion der aus dem Behälterinnern fließenden Flüssigkeit zu ermöglichen.

Der Spender 1 ist mit einer Hängevorrichtung 45 versehen, die dem Behälter 30 zugeordnet ist, um die senkrechte Positionierung des Behälters in der Toilettenschüssel auf eine Weise zu ermöglichen, dass die Diffusionsnuten 47 nach oben gerichtet sind. Mit der Hängevorrichtung 45 ist ein Haken 46 verbunden, der am Rand der Toilettenschüssel angreift. Schließlich wird die Positionierung des Spenders 1 im Toilettenbecken durch Abreißstreifen 42 erleichtert, mit denen, indem sie auf geeignete Weise entfernt werden, der Abstand zwischen der Bodenschale 34 und der Wand der Toilettenschüssel einzustellen ist.

Schließlich sind für die Bodenschale 34 und den Auslass 44 außer den bereits im Zusammenhang mit den 4 bis 6 beschriebenen Ausführungsformen andere Ausführungen möglich.

Es wird also festgestellt, dass die beschriebene Erfindung das angestrebte Ziel erreicht und die Aufgaben erfüllt.

Es wird besonders darauf hingewiesen, dass in der so gearteten Erfindung der Behälter selbst als ein Spender für die desinfizierende und geruchshemmende Flüssigkeit dient.

Außerdem ermöglicht der Behälter, indem er als Spender wirkt, eine optimale Hygiene der Toilettenschüssel, da er periodisch durch einen neuen ersetzt wird und so immer für einen hygienischen effizienten Spender sorgt.

Die so geartete Erfindung kann auf mancherlei Weise modifiziert und variiert werden, wobei solche Abänderungen in den Bereich der nachfolgenden Ansprüche fallen.

Alle Details können ebenfalls durch andere, technisch äquivalente Details ersetzt werden.

Die verwendeten Materialien und die Formen und Abmessungen können in der Praxis je nach Erfordernis ausgelegt werden, ohne dass dadurch der Schutzumfang der nachfolgenden Ansprüche aufgegeben wird.


Anspruch[de]
Spender für desinfizierende/geruchshemmende oberflächenaktive Flüssigkeiten, insbesondere für Toilettenschüsseln, mit einem Behälter (2, 30) für die Flüssigkeit, der an seinem einen Ende eine Bodenschale (4, 34) und mindestens eine Kammer (5, 35) mit mindestens einem Auslass (14, 44) für die kontrollierte Abgabe einer die Oberflächenspannung herabsetzenden Flüssigkeit aufweist, dadurch gekennzeichnet, dass die Kammer (5, 35) sich innerhalb der Bodenschale (4, 34) befindet, in ständiger Verbindung mit dem Behälter (2) steht und stromaufwärts vom Auslass (14) einen Halsabsatz (8) aufweist. Spender nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Behälter (30) an einem Ende mit einer Kupplung (32) versehen ist, die abdichtend und verriegelnd an der von dem Behälter getrennten Bodenschale (34) angreift. Spender nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Bodenschale (4, 34) eine äußere Lippe (9, 39) aufweist, in der Schwächungslinien (10, 40) einen oder mehrere Abreißstreifen (12, 42) bilden, die zum Einstellen des Abstandes der Bodenschale zu den Wänden der Toilettenschüssel ausgebildet sind. Spender nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Kammer (5, 35) der Bodenschale (4, 34) zwischen einer ersten und einer zweiten Wand (6, 7; 36, 37) ausgebildet ist, die einander gegenüber liegen. Spender nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Auslass (14, 44) zur Anordnung unterhalb des Randes der Toilettenschüssel ausgebildet ist, um durch das Spülwasser der Toilettenschüssel abgewaschen zu werden. Spender nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Auslass (44) in einer Vertiefung (46) angeordnet ist, die in der ersten Wand (36) gebildet ist. Spender nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Auslass (14) an der Kante des Bodenelementes (4) angeordnet ist. Spender nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Behälter (2, 30) durch Thermoverformung hergestellt ist und dass die zweite Wand (7, 37) ein Film aus thermoplastischem Material ist, der entlang der Kante der ersten Wand (6, 36) durch Thermoverformung angeformt ist. Spender nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Vertiefung (16) Nuten (17) für die Verteilung der Flüssigkeit bildet, die mit der Kammer (5) durch den Auslass (14) in Verbindung steht. Spender nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Vertiefung (16) eine Tasse (19) zum Sammeln der Flüssigkeit bildet und dass die Tasse (19) mit der Kammer (5) durch den Auslass (14) in Verbindung steht. Spender nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass sich von dem Zentralbereich der ersten Wand (6) aus in einem radialen Muster oder Netz Diffusionsnuten (17) erstecken. Spender nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, dass die Diffusionsnuten (17) nach oben zeigen. Spender nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Abreißstreifen (12) Auslasskanäle (24) für die Flüssigkeit zwischen der Kammer (5) und dem Auslass (14) aufweisen. Spender nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass der äußerste der Abreißstreifen (12) als eine gegen Eingriffe gesicherte Kappe ausgebildet ist, die vor Benutzung entfernt werden muß. Spender nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Auslass (44) mit einer Kappe versehen ist, die vor Benutzung entfernt werden muß, und dass die Kappe durch Kleben befestigt ist. Spender nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Behälter (2) einer Aufhängevorrichtung (22) zugeordnet ist, an der ein Haken (23) befestigt ist, der am Rand der Toilettenschüssel angreift. Spender nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass die Tasse (19) nach oben zeigt.






IPC
A Täglicher Lebensbedarf
B Arbeitsverfahren; Transportieren
C Chemie; Hüttenwesen
D Textilien; Papier
E Bauwesen; Erdbohren; Bergbau
F Maschinenbau; Beleuchtung; Heizung; Waffen; Sprengen
G Physik
H Elektrotechnik

Anmelder
Datum

Patentrecherche

Patent Zeichnungen (PDF)

Copyright © 2008 Patent-De Alle Rechte vorbehalten. eMail: info@patent-de.com