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Dokumentenidentifikation DE602004003198T2 06.09.2007
EP-Veröffentlichungsnummer 0001524039
Titel Kindersichere Sprühflasche mit Abzug
Anmelder Saint-Gobain Calmar Inc., City of Industry, Calif., US
Erfinder Sweeton, Steve L., Lake Winnebago MO 64034, US;
Good, Robert J., Lee's Summit, MO 64081, US
Vertreter Grünecker, Kinkeldey, Stockmair & Schwanhäusser, 80538 München
DE-Aktenzeichen 602004003198
Vertragsstaaten AT, BE, BG, CH, CY, CZ, DE, DK, EE, ES, FI, FR, GB, GR, HU, IE, IT, LI, LU, MC, NL, PL, PT, RO, SE, SI, SK, TR
Sprache des Dokument EN
EP-Anmeldetag 28.09.2004
EP-Aktenzeichen 042559302
EP-Offenlegungsdatum 20.04.2005
EP date of grant 15.11.2006
Veröffentlichungstag im Patentblatt 06.09.2007
IPC-Hauptklasse B05B 11/00(2006.01)A, F, I, 20051017, B, H, EP

Beschreibung[de]
HINTERGRUND DER ERFINDUNG a. Bereich der Erfindung

Die Erfindung bezieht sich im Allgemeinen auf einen abzugbetätigten Pumpenzerstäuber und im speziellen auf einen derartigen Zerstäuber, der eine Abzugsperre aufweist, um diesen Zerstäuber kindersicher zu machen.

b. Beschreibung des Standes der Technik

Die bekannten Arten der abzugbetätigten Zerstäuber weisen normalerweise eine Spraydüse auf, die über ihre Mittelachse zwischen ausstoßoffenen und -geschlossenen Positionen drehbar ist. Es können zwei offene und zwei dazwischen liegend geschlossene Positionen in einer Art und Weise vorhanden sein, dass von einer gegebenen geschlossenen Position, die Düse um 90° in jede Richtung, entweder zu einer offenen Position oder umgekehrt, gedreht werden kann.

Wenn sich die Düse in den ausstoßgeschlossenen oder AUS Positionen befindet, kann der Abzugshebel trotzdem bis zu einem bestimmten Ausmaß betätigt werden, obwohl die Düse derart gestaltet ist, dass das Produkt unter diesen Umständen nicht aus der Düse austreten soll. Bezüglich einer Restmenge an Flüssigkeit, die in der Düse verbleibt, könnte eine Betätigung des Abzugshebels sogar in der ausstoßgeschlossenen Position eine geringe Menge eines unerwünschten Ausstoßes oder Auslaufens verursachen.

Vom Standpunkt der Kindersicherheit aus gesehen, bleibt dieser geringe Ausstoß oder das Auslaufen von toxischen oder giftigen Flüssigkeiten dennoch ein nicht akzeptierbares Merkmal von vielen der abzugbetätigten Zerstäuber, die es gegenwärtig auf dem Markt gibt. Ferner ist, vom Standpunkt der Kindersicherheit aus gesehen, wie von der Industrie anerkannt, mindestens ein Zwei-Schritt-Verfahren für das Bedienen einer Anordnung erforderlich, um diese Anordnung „kindersicher" zu machen.

Um die vorstehenden Bedenken mit den gegenwärtigen Modellen der abzugsbetätigten Zerstäuber zu berücksichtigen, stellen manche Hersteller Abzugsabdeckungen einschließlich Oberflächenwellenformen bereit, welche ein Kind davon abschrecken, den Abzug zu pressen. Um den Abzug mit einer Abzugsabdeckung zu betätigen, kann die Abdeckung in einer vorbestimmten Richtung weg von dem Abzug gedreht werden, um den Abzug freizulegen. Die Abdeckung kann ebenso einen Sperranschlag am Abzug umfassen, um eine Drehung desselben in mehr als eine Richtung zu verhindern. Diese Ausführung weist jedoch Nachteile dahingehend auf, dass ein einfaches Ein-Schritt-Verfahren des Drehens der Abdeckung, um den Abzug freizulegen, erforderlich ist, um den Abzug betriebsbereit zu machen. JP 2001 010 653 A beschreibt einen Abzugsmechanismus gemäß des Gegenstandes von Anspruch 1, der eine schwingende Abdeckplatte, die sich von dem Düsenkopf zur einer Stirnseite des Abzugs erstreckt, aufweist. Die Platte kann sich vor dem Abzug befinden, um zu Verhindern, dass er zu der Seite des Abzugs zurückgezogen oder gedreht wird, um damit den Abzug in Betrieb zu setzen.

Der Stand der Technik lehrt auch die Bereitstellung einer Verriegelungssperre, die mit der Düsenkappe verbunden ist und über dem Abzugshebel liegt, um eine Betätigung des Abzugs zu verhindern, bis die Verriegelung und die Düse in eine offene Position gedreht sind. Für das Modell der Verriegelungssperre, wie auch bei dem vorstehend erwähnten Modell der Abzugsabdeckung, würde ein einfaches Ein-Schritt-Verfahren des Drehens der Düse auf eine AN Position den Abzug betriebsbereit machen.

Daher würde es einen Vorteil darstellen, einen kindersicheren Abzug bereitzustellen, der mindestens ein Zwei-Schritt-Verfahren erfordert, bevor der Abzug betriebsbereit ist. Es besteht ebenso ein Bedarf für einen kindersicheren Abzugzerstäuber, der in seiner Ausführung widerstandsfähig, einwandfrei zu handhaben, einfach zusammenzusetzen und zu zerlegen ist und wirtschaftlich durchführbar hergestellt werden kann.

ZUSAMMENFASSUNG DER ERFINDUNG

Die Erfindung löst die Probleme und überwindet die Bedenken und Mängel der Modelle von Abzugzerstäubern des Standes der Technik durch das Bereitstellen eines kindersicheren Abzugzerstäubers, der vor der Abzugsbetätigung mindestens ein Zwei-Schritt-Verfahren erfordert.

Folglich stellt die Erfindung einen abzugbetätigten Flüssigkeitszerstäuber bereit, umfassend einen Pumpenkörper, eine Ausstoßdüse, die zum manuellen Drehen über eine Mittelachse davon zwischen ausstoßoffenen und -geschlossenen Positionen an einem vorderen Ende des genannten Körpers befestigt ist, einen Abzugshebel, der zum Bedienen eines Pumpmechanismus bei Betätigung davon bewegbar an dem genannten Körper befestigt ist, eine Abzugsabdeckung, die auf dem genannten Zerstäuber befestigt ist und in einer ersten Position zum Sperren der Abzugshebelbetätigung auf einer Stirnseite des Abzugshebels aufliegt, wobei die Abzugsabdeckung zum Freigeben der Stirnfläche, zum Erleichtern eines Ergreifens des Abzugshebels zur manuellen Betätigung dieses zum Bedienen des Pumpmechanismus, aus der ersten Position in eine zweite Position gedreht werden kann, und wobei die Abzugsabdeckung in der ersten Position mit dem Abzugshebel verriegelt ist, um das Drehen der Abzugsabdeckung aus der ersten Position zu verhindern und dadurch den Zerstäuber kindersicher zu machen, dadurch gekennzeichnet, dass der Abzugshebel einen an einer Unterseite davon integral geformten, manuell ablenkbaren Abzugslappen enthält, der Abzugslappen mit einer Sperre auf der Abzugsabdeckung in Eingriff gebracht werden kann, um die Abzugsabdeckung in der ersten Position zu verriegeln.

Demnach ist es ein beispielhafter Aspekt der vorliegenden Erfindung, einen Abzugzerstäuber bereitzustellen, der eine Zwei-Schritt-Bedienung erfordert und wahlweise einen zusätzlichen dritten Schritt, um damit die Eigenschaften bezüglich der Kindersicherung der Anordnung zu verbessern, vor allem wenn Haushalts- oder Gartenflüssigkeiten verteilt werden, die, speziell wenn sie geschluckt werden oder auf die Haut oder das Gesicht einer Person gelangen, toxisch oder gefährlich sein können.

Die Erfindung erreicht den vorstehend erwähnten Aspekt durch das Bereitstellen eines abzugbetätigten Flüssigkeitszerstäubers, einschließlich eines Pumpenkörpers, einer Ausstoßdüse, die zum manuellen Drehen über eine Mittelachse davon zwischen ausstoßoffenen und -geschlossenen Positionen an einem vorderen Ende des Körpers befestigt ist, und einen Abzugshebel, der zum Bedienen eines Pumpmechanismus bei Betätigung davon bewegbar an dem Körper befestigt ist. Eine Abzugsabdeckung kann auf dem Zerstäuber befestigt sein und an einer Stirnseite des Abzugshebels in einer ersten Position zum Sperren der Betätigung des Abzugshebels aufliegen. Um die Stirnseite freizugeben, kann die Abzugsabdeckung über die Mittelachse aus der ersten Position in eine zweite Position gedreht werden, um dabei das Ergreifen des Abzugshebels zur manuellen Betätigung dieses zum Bedienen des Pumpmechanismus zu erleichtern. Die Abzugsabdeckung kann mit dem Abzugshebel in der ersten Position verriegelt sein, um das Drehen der Abzugsabdeckung aus der ersten Position zu verhindern und dadurch den Zerstäuber kindersicher zu machen.

Die Abzugsabdeckung des oben beschriebenen Zerstäubers kann ferner eine integral geformte Abdeckkappe enthalten, die auf der Düse befestigt ist, um simultanes Drehen der Düse damit zu ermöglichen. Die Abzugsabdeckung kann wenigstens einen Vorsprung enthalten, der derart strukturiert ist, um Kinder davon abzuschrecken, die Abzugsabdeckung zu pressen. Der Abzugshebel kann einen an einer Unterseite davon integral geformten Abzugslappen enthalten, wobei der Lappen mit einer Sperre auf der Abzugsabdeckung in Eingriff gebracht werden kann, um die Abzugsabdeckung in der ersten Position zu verriegeln. Der Abzugslappen kann nach oben ablenkbar sein, um das Lösen der Abzugsabdeckung aus der ersten Position zu ermöglichen, wobei die Ablenkung nach oben durch einen Abzugslappenanschlag, der auf der Unterseite des Abzugshebel integral geformt ist, begrenzt ist. Die Sperre kann eine Arretierung enthalten, die mit einer Seite des Abzugslappens in Eingriff ist, um das Drehen der Abzugsabdeckung aus der ersten Position zu verhindern. Die die Arretierung kann eine schräge Wand enthalten, um das Ablenken des Abzugslappens nach oben zu ermöglichen, wenn die Abzugsabdeckung aus der zweiten in die erste Position gedreht wird. Der Zerstäuber kann eine Ummantelung mit einem Verriegelungslappen enthalten, der mit einer Ausklinkung in der Abdeckkappe in Eingriff gebracht werden kann, um das Drehen der Abzugsabdeckung aus der ersten Position zu verhindern. Der Verriegelungslappen kann elastisch sein, um das Ablenken davon nach unten zum Lösen aus der Ausklinkung zu ermöglichen, so dass das Drehen der Abzugsabdeckung in die zweite Position zugelassen wird.

Weiterhin stellt die Erfindung ein Verfahren zum Bedienen eines kindersicheren abzugbetätigten Zerstäubers bereit. Der Zerstäuber kann einen Pumpenkörper, eine Ausstoßdüse, die zum manuellen Drehen über eine Mittelachse davon zwischen ausstoßoffenen und -geschlossenen Positionen an einem vorderen Ende des Körpers befestigt ist, und einen Abzugshebel, der zum Bedienen eines Pumpmechanismus bei Betätigung davon bewegbar an dem Körper befestigt ist, umfassen. Das Verfahren kann das Bereitstellen einer Abzugsabdeckung, die auf dem Zerstäuber befestigt ist und in einer ersten Position zum Sperren der Abzugshebelbetätigung auf einer Stirnseite des Abzugshebels aufliegt, dabei die Abzugsabdeckung mit dem Abzugshebel in der ersten Position verriegelnd, so dass das Drehen der Abzugsabdeckung aus der ersten Position verhindert wird, und das Entriegeln der Abzugsabdeckung mit dem Abzugshebel umfassen. Des Weiteren kann das Verfahren das Drehen der Abzugsabdeckung über die Mittelachse von einer ersten Position in eine zweite Position umfassen, um dabei die Stirnseite zum Erleichtern eines Ergreifens des Abzugshebels zur manuellen Betätigung dieses zum Bedienen des Pumpmechanismus freizulegen.

Ferner kann das oben beschriebene Verfahren das Bereitstellen der Abzugsabdeckung mit einer integral geformten Abdeckkappe, die auf der Düse befestigt ist, um das simultane Drehen der Düse damit zu ermöglichen, das Bereitstellen der Abzugsabdeckung mit wenigstens einem Vorsprung, der strukturiert ist, um Kinder davon abzuschrecken, die Abzugsabdeckung zu pressen, und das Bereitstellen des Abzugshebels mit einem integral an der Unterseite davon geformten Abzugslappen umfassen, wobei der Lappen mit einer Sperre an der Abzugsabdeckung in Eingriff gebracht werden kann, um die Abzugsabdeckung in der ersten Position zu verriegeln. Das Verfahren kann des Weiteren das Ablenken des Abzugslappens nach oben, um das Lösen der Abzugsabdeckung aus der ersten Position zu bewirken, wobei die Ablenkung nach oben durch einen auf der Unterseite des Abzugshebels integral geformten Abzugslappenanschlag begrenzt ist, und eine auf der Sperre bereitgestellte Arretierung umfassen, die mit einer Seite des Abzugslappens in Eingriff ist, um das Drehen der Abzugsabdeckung aus der ersten Position zu verhindern. Die Arretierung kann eine schräge Wand enthalten, die das Ablenken des Abzugslappens nach oben ermöglicht, wenn die Abzugsabdeckung aus der zweiten in die erste Position gedreht wird. Das Verfahren kann des Weiteren das Bereitstellen des Zerstäubers mit einer Ummantelung mit einem Verriegelungslappen umfassen, der mit einer Ausklinkung in der Abdeckkappe in Eingriff gebracht werden kann, um das Drehen der Abzugsabdeckung aus der ersten Position zu verhindern, sowie das Ablenken des Verriegelungslappens nach unten zum Lösen des Verriegelungslappens aus der Ausklinkung, um das Drehen der Abzugsabdeckung in die zweite Position zu ermöglichen.

Zusätzliche Merkmale, Vorteile und Ausführungsformen der Erfindung können aufgrund der Berücksichtigung der nachfolgenden detaillierten Beschreibung, der Zeichnungen und der Ansprüche vorgenommen werden oder offensichtlich sein. Mehr noch, sollte es zu verstehen sein, dass sowohl die vorhergehende Zusammenfassung der Erfindung als auch die nachfolgende detaillierte Beschreibung beispielhaft sein sollen und einzig dem Zweck dienen, weitere Erläuterungen bereitzustellen, ohne den Umfang der beanspruchten Erfindung einzuschränken.

KURZE BESCHREIBUNG DER ZEICHNUNGEN

Die beiliegenden Zeichnungen, die beigefügt sind um ein weiteres Verständnis der Erfindung bereitzustellen und die in der Beschreibung aufgenommen sind und einen Teil der Beschreibung ausmachen, illustrieren bevorzugte Ausführungsformen der Erfindung und dienen, zusammen mit der detaillierten Ausführung, dafür die Prinzipien der Erfindung zu erläutern. In den Zeichnungen:

stellt 1 die linke Ansicht eines kindersicheren Abzugzerstäubers gemäß der Erfindung dar, einschließlich Ausschnitten von Teilansichten der Sperre für die Abzugsabdeckung und einen Verriegelungslappen, der auf der Ummantelung angebracht ist;

stellt 2 einen Ausschnitt einer rechten Teilansicht der Sperre für die Abzugsabdeckung der 1 dar, dabei die Anordnung der Sperre in einer verriegelten Anordnung illustrierend;

stellt 3 einen Ausschnitt einer linken Teilansicht der Sperre für die Abzugsabdeckung der 1 dar, dabei die Anordnung der Sperre in einer entriegelten Anordnung illustrierend;

stellt 4 eine Vorderansicht des Abzugszerstäubers der 1 dar, dabei die Abzugsabdeckung in einer Phantomskizze gegen den Uhrzeigersinn weg von dem Abzug gedreht illustrierend, um das Betätigen des Abzugs zu ermöglichen;

ist 5 ein entlang der Linie 5-5 in 1 ausgeführter Querschnitt der Sperre der 1, illustriert jedoch die Bedienung des Abzugs während der Drehung der Phantomabzugsabdeckung der 4 in Uhrzeigersinn;

ist 6 ein entlang der Linie 6-6 in 1 ausgeführter Querschnitt der Sperre der 1;

stellt 7 eine weitere Ausführungsform eines kindersicheren Abzugzerstäubers gemäß der vorliegenden Erfindung dar, einschließlich einer Ummantelung mit Verriegelungslappen, um zusätzliche Mittel zur Verriegelung der Zerstäuberdüse in seiner AUS Position bereitzustellen; und

8 stellt eine isometrische Ansicht der Abzugsabdeckung dar, dabei die Sperre und inneren Anordnung der Abdeckkappe illustrierend.

DETAILLIERTE BESCHREIBUNG DER BEVORZUGTEN AUSFÜHRUNGSFORMEN

Mit Bezug auf die Zeichnungen, worin gleiche Referenznummern korrespondierende Teile während der verschiedenen Ansichten kennzeichnen, illustrieren die 18 einen kindersicheren Abzugzerstäuber (nachfolgend Abzugzerstäuber genannt) gemäß der vorliegenden Erfindung, allgemein gekennzeichnet als 10.

Der Abzugzerstäuber 10 kann, wie in den 1 und 4 gezeigt, einen Pumpenkörper mit einem Pumpenkolben (nicht gezeigt), der sich innerhalb eines Pumpenzylinders 11 des Pumpenkörpers hin und her bewegt, und einen Abzugshebel 12, der mit seiner Oberseite beweglich an dem Pumpenkörper in Eingriff mit dem Pumpenkolben für die Hinundherbewegung desselben nach manuellem Pressen des Abzugs in einer in der Technik bekannten Art und Weise angebracht ist, umfassen. Der Abzugzerstäuber kann zum Bedienen im Wesentlichen genauso gegliedert sein wie in US Patent Nr. 5,114,049 veröffentlicht, hierin befindlich und die Veröffentlichung davon ist hiermit durch die Referenz aufgenommen. Ein Behälterverschluss 13, der innen verschraubbar sein kann, kann mit dem Pumpenkörper verbunden sein, um den Abzugzerstäuber 10 auf dem Flaschenhals des Behälters (nicht gezeigt) der zu zerstäubenden Flüssigkeit anzubringen.

Eine Zerstäuberdüsenkappe 19 kann an dem Pumpenkörper an dem vorderen Ende einer Ummantelung 14, die den Pumpenkörper bedeckt, angebracht sein, wobei die Abdeckkappe über ihre Mittelachse drehbar ist ohne sich entlang dieser Achse zu verschieben, und eine Ausstoßöffnung aufweist, die co-axial mit dem Ausstoßkanal (nicht gezeigt) in dem Pumpenkörper liegt. Innen liegende Drehmechanismen (nicht gezeigt) können derart in der Düsenkappe enthalten sein, dass nach jedem Pressen des Abzugs 12, nachdem die Pumpe vorbereitet ist, ein Flüssigkeitsprodukt durch seine Öffnung 15 (4) in Form eines feinen Sprühnebels, in einer in der Technik wohl bekannten Art und Weise, ausgestoßen wird.

In Übereinstimmung mit der Erfindung kann eine Abzugsabdeckung 16 bereitgestellt werden, wobei diese eine integral geformte Abdeckkappe 17 umfasst, die derart oder anders gestaltet sein kann, um an der Zerstäuberdüse angebracht zu werden. Die Abdeckkappe 17 kann durchsichtig oder aus einem durchscheinenden Material sein, um das Betrachten von jedweden grafischen Darstellungen auf der Düse zu ermöglichen, oder die Abdeckkappe selbst kann grafische Darstellungen enthalten. Wie in 8 illustriert, kann die Abdeckkappe 17 entlang seiner Innenwände des Weiteren Eingriffsvorsprünge 28 umfassen, um mit den Außenwänden der bestehenden Düse für Zerstäuber 10 in Eingriff zu stehen und mit denselben einzurasten. Zackige Vorsprünge 18 können auf der Vorderseite der Abzugsabdeckung 16 angeordnet sein, um Kinder davon abzuschrecken, den Abzug 12 während seiner AUS Position zu pressen. Derartige Vorsprünge 18 können ein Kind davon abschrecken den Abzug zu pressen, wenn die Abdeckung 16 mit dem Abzug 12 in einer Ausrichtung angeordnet ist und ebenso einen Erwachsenen davon abhalten, versehentlich den Abzug 12 zu pressen. Es sollte erwähnt werden, dass die in 1 illustrierten Vorsprünge nur erläuternden Zwecken dienen und verschiedene andere alternative Modelle, wie beispielsweise Arretierungen, senkrechte Kanten, etc. eingesetzt werden können, um eine maßvolles Unbehagen in der Hand oder der Finger eines Benutzers zu erzeugen, um den Benutzer davon abzuschrecken den Abzug 12 zu pressen.

Mit Bezug auf die 13, 5 und 6 kann die Abzugsabdeckung 16 des Weiteren eine integral geformte Sperre 20 umfassen, die gegen eine Seite des Abzugs 12 gestützt ist. Die Sperre 20 kann von dem Abzug 12 nach hinten abstehen, um mit dem Abzugslappen 21, der von der Unterseite des Abzugs 12 nach hinten absteht, in Eingriff gebracht zu werden und mittels einer Arretierung 22 in der eingreifenden Anordnung der 1 und 2 verbleibt. Wie in 5 illustriert, kann die Außenwand 25 der Arretierung 22 abgeschrägt sein, um dem Abzugslappen 21 zu ermöglichen sich nach oben zu einem Verriegelungslappen 21 an der Stelle zu verlagern, wie unten stehend in weiteren Ausführungen erläutert. Wie in den 2 und 3 illustriert, kann der Abzugslappen 21 auf dem Abzug 12 so ausgebildet sein, um mittels einer durch die Finger eines Benutzers angewandten Kraft F1, wie nachfolgend erläutert, oder durch den Schiebeeingriff der abgeschrägten Außenwand 25 mit der korrespondierenden abgeschrägten Wand 27 des Abzugslappens 21 noch oben zu drehen. Eine Abzugslappensperre 23 kann auf dem Abzug 12 bereitgestellt werden, um das Ablenken des Lappens 21 nach oben einzuschränken und die Oberfläche 24 auf der Sperre 20 in Verbindung mit der optionalen Rippe 32 kann ähnlicherweise das Ablenken des Lappens 21 nach unten verhindern.

Wie in 4 gezeigt, kann die Abzugsabdeckung 16 um 90° gegen den Uhrzeigersinn drehbar sein, um die Betätigung des Abzugs 12 während der Anordnung der 4 zu ermöglichen. In Anbetracht dieser Beschreibung würde der Fachmann es begrüßen, wenn die Abzugsabdeckung 16 derart strukturiert wäre, dass die Sperre 12 das Drehen der Abdeckung 16 mit dem Uhrzeigersinn, wenn benötigt, vorsieht. Das gedreht gerichtete, durchscheinende Abbild der Abzugsabdeckung 16 der 4 kann mit einer AN Position für den Ausstoß von Flüssigkeit durch die Öffnung 15 nach Betätigung des Abzugs 12 korrespondieren, und die senkrechte Anordnung der Abdeckung 16 des realen Abbildes kann mit einer AUS Position, um den Ausstoß von Flüssigkeit durch die Öffnung 15 zu verhindern, korrespondieren.

Beim Bedienen kann die Abzugsabdeckung 16 zuerst im Wesentlichen so gerichtet sein wie in der gedrehten Anordnung des durchscheinenden Abbildes der 4 illustriert und an der Düsenkappe eines Abzugzerstäubers 10 durch eine angepasste, einschnappende Abdeckkappe 17 auf der bestehenden Düsenkappe entlang der Achse der Öffnung 15 angebracht sein. Einmal an die bestehende Düsenkappe angepasst, kann die Abdeckung 16 im Uhrzeigersinn von der Anordnung der 4 derart gedreht werden, dass die abgeschrägte Außenwand 25 der Arretierung 22 mit der abgeschrägten Wand 27 des Abdecklappens 21 in Eingriff ist, um den Lappen 21 nach oben abzulenken. Wie in den 5 und 6 illustriert, führt das fortgesetzte Drehen der Abzugabdeckung 16 im Uhrzeigersinn zum Einschnappen des Abzuglappens 21 in den Bereich 26, um die Abdeckung 16 einzurasten.

Um die Düse von seiner in 1 illustrierten AUS Position in seine AN Position zu bringen, kann als ein erster Schritt der Abzugslappen 21 mittels einer durch die Finger eines Benutzers angewandten Kraft F1 nach oben in die in 3 illustrierte Anordnung gedreht werden, bis der Lappen 21 die Abzugslappensperre 23 erreicht. Indem der Lappen 21 die Arretierungshöhe 22 freigibt, und solange der Lappen 21 in seiner nach oben abgelenkten Position verbleibt, kann eine in 4 illustrierte Kraft F2 auf die Seite der Abzugsabdeckung 16 angewandt werden, um die Abdeckung 16 zur Freigabe des Abzugs 12 gegen den Uhrzeigersinn zu drehen und die Düse in seine AN Position zu bringen. Dieser Verfahrensablauf mit mindestens zwei Schritten, der erforderlich ist, um die Düse in seine AN Position zu bringen, macht den Abzugzerstäuber 10 im Einklang mit dem gegenwärtigen Industriestandard kindersicher.

In einer weiteren Ausführungsform des Abzugzerstäubers 10 kann der Zerstäuber 10, wie in 7 illustriert, eine elastische Ummantelung mit einem Verriegelungslappen 30 auf der Oberseite davon, um mit einer Aussparung 31 in der Abdeckkappe 17 in Eingriff zu stehen. Die Ummantelung mit Verriegelungslappen 30 kann zusätzlich zu der Sperre 20 für einen dritten weiterführenden Schritt, der erforderlich ist, um die Düsendrehung auf seine AN Position zu bewirken, umfassen. Um die Düse von der in 1 illustrierten AUS Position in seine AN Position zu bringen, kann daher für einen Zerstäuber 10, der eine Sperre 20 und eine Ummantelung mit Verriegelungslappen 30 umfasst, als ein erster Schritt der Abzugslappen 21 mittels einer durch die Finger eines Benutzers angewandten Kraft F1 nach oben in die in 3 illustrierte Anordnung abgelenkt werden, bis der Lappen 21 die Abzugslappensperre 23 erreicht. Zur selben Zeit kann der Lappen 30 nach unten gedrückt werden. Mit dem Lappen 21 noch oben abgelenkt, um die Arretierungshöhe 22 freizulegen, und dem nach unten gedrückten Lappen 30 zum Lösen mit der Aussparung 31 in Abdeckkappe 17, kann eine in 4 illustrierte Kraft F2 auf die Seite der Abzugabdeckung 16 angewendet werden, um die Abdeckung 16 gegen den Uhrzeigersinn zu drehen, den Abzug 12 freizulegen und die Düse in seine AN Position zu bringen. Daher ist Verfahrensablauf mit mindestens drei Schritten erforderlich, um die Düse in seine AN Position zu bringen, dabei außerdem den Abzugzerstäuber 10 kindersicher und nicht funktionsfähig für Benutzer ohne das genaue Wissen der Bedienmechanismen zu machen.

In einer weiteren veröffentlichten Ausführungsform, die in der Erfindung enthalten ist, kann eine Kappe zur Entwicklung von Schaum (nicht gezeigt) auf das vordere Ende der Abdeckkappe 17 einrastend angepasst sein, um den Zerstäuberausstoß in der Form eines Schaums zu bewirken, wenn die Zerstäuberdüse in mindestens eine seiner ausstoßoffenen Positionen gedreht ist. Die Kappe zur Entwicklung von Schaum kann in Form der Düse zur Entwicklung von Schaum sein, wie in U.S. Patent Nr. 5,647,539 veröffentlicht, hierin erwähnt und im speziellen hiermit durch Referenz aufgenommen.

Obwohl hiermit bestimmte Ausführungsformen der Erfindung im Detail mit Referenz auf die beigefügten Zeichnungen beschrieben wurden, wird hiermit verdeutlicht, dass die Erfindung nicht auf diese bestimmten Ausführungsformen beschränkt ist, und dass verschiedene Veränderungen und Modifikationen durch einen Fachmann ausgeführt werden können, ohne von dem Umfang der in den anhängenden Ansprüchen definierten Erfindung abzuweichen.

10
kindersicherer Abzugzerstäuber
11
Pumpenzylinder
12
Abzugshebel
13
Behälterverschluss
14
Ummantelung
15
Öffnung
16
Abzugsabdeckung
17
Abdeckkappe
18
Vorsprünge
19
Düse
20
Sperre
21
Abzugslappen
22
Arretierung
23
Abzugslappensperre
24
Oberfläche
25
Außenwand
26
Bereich
27
abgeschrägte Wand
28
Vorsprünge
30
Ummantelung mit Verriegelungslappen
31
Aussparung
32
Rippe


Anspruch[de]
Abzugbetätigter Flüssigkeitszerstäuber (10), umfassend: einen Pumpenkörper, eine Ausstoßdüse, die zum manuellen Drehen über eine Mittelachse davon zwischen ausstoßoffenen und -geschlossenen Positionen an einem vorderen Ende des Körpers befestigt ist, einen Abzugshebel (12), der zum Bedienen eines Pumpmechanismus bei Betätigung davon bewegbar an dem Körper befestigt ist, eine Abzugsabdeckung (16), die auf dem Zerstäuber befestigt ist und in einer ersten Position zum Sperren der Abzugshebelbetätigung auf einer Stirnseite des Abzugshebels (12) aufliegt, wobei die Abzugsabdeckung (16) zum Freigeben der Stirnfläche, zum Erleichtern eines Ergreifens des Abzugshebels (12) zur manuellen Betätigung dieses zum Bedienen des Pumpmechanismus, aus der ersten Position in eine zweite Position gedreht werden kann, und wobei die Abzugsabdeckung (16) in der ersten Position mit dem Abzugshebel verriegelt ist, um das Drehen der Abzugsabdeckung aus der ersten Position zu verhindern und dadurch den Zerstäuber kindersicher zu machen, dadurch gekennzeichnet, dass der Abzugshebel (12) einen an einer Unterseite davon integral geformten, manuell ablenkbaren Abzugslappen (21) enthält, der Abzugslappen (21) mit einer Sperre (20) auf der Abzugsabdeckung (16) in Eingriff gebracht werden kann, um die Abzugsabdeckung (16) in der ersten Position zu verriegeln. Zerstäuber (10) nach Anspruch 1, wobei die Abzugsabdeckung (16) des Weiteren eine integral geformte Abdeckkappe (17) enthält, die auf der Düse befestigt ist, um simultanes Drehen der Düse damit zu ermöglichen. Zerstäuber (10) nach Anspruch 1, wobei die Abzugsabdeckung wenigstens einen Vorsprung enthält (18), der strukturiert ist, um Kinder davon abzuschrecken, die Abzugsabdeckung (16) zu pressen. Zerstäuber (10) nach Anspruch 1, wobei der Abzugslappen (21) von der Unterseite des Abzugshebels (12) nach hinten absteht. Zerstäuber (10) nach Anspruch 4, wobei der Abzugslappen (21) manuell nach oben ablenkbar ist, um das Lösen der Abzugsabdeckung (16) aus der ersten Position zu ermöglichen, wobei die Ablenkung nach oben durch einen Abzugslappenanschlag (23), der auf der Unterseite des Abzugshebels (12) integral geformt ist, begrenzt ist. Zerstäuber (10) nach Anspruch 5, wobei die Sperre (20) zum Verhindern des Drehens der Abzugsabdeckung (16) aus der ersten Position eine Arretierung (22) enthält, die mit einer Seite des Abzugslappens (21) in Eingriff ist. Zerstäuber (10) nach Anspruch 6, wobei die Arretierung (22) eine schräge Wand enthält, die das Ablenken des Abzugslappens (21) nach oben ermöglicht, wenn die Abzugsabdeckung (16) aus der zweiten in die erste Position gedreht wird. Zerstäuber (10) nach Anspruch 2, wobei der Zerstäuber (10) eine Ummantelung mit einem Verriegelungslappen (30) enthält, der mit einer Ausklinkung (31) in der Abdeckkappe (17) in Eingriff gebracht werden kann, um das Drehen der Abzugsabdeckung (16) aus der der ersten Position zu verhindern. Zerstäuber (10) nach Anspruch 8, wobei der Verriegelungslappen (30) elastisch ist, um das Ablenken davon nach unten zum Lösen aus der Ausklinkung (31) zu ermöglichen, so dass Drehen der Abzugsabdeckung (16) in die zweite Position zugelassen wird. Zerstäuber (10) nach Anspruch 1, wobei die Abzugsabdeckung (16) über die Mittelachse drehbar ist. Verfahren zum Bedienen eines kindersicheren abzugbetätigten Zerstäubers (10), der Zerstäuber (10) hat einen Pumpenkörper, eine Ausstoßdüse, die zum manuellen Drehen über eine Mittelachse davon zwischen ausstoßoffenen und -geschlossenen Positionen an einem vorderen Ende des Körpers befestigt ist, und einen Abzugshebel (12), der zum Bedienen eines Pumpmechanismus bei Betätigung davon bewegbar an dem Körper befestigt ist, wobei das Verfahren das Bereitstellen einer Abzugsabdeckung (16), die auf dem Zerstäuber (10) befestigt ist und in einer ersten Position zum Sperren der Abzugshebelbetätigung auf einer Stirnseite des Abzugshebels (12) aufliegt, umfasst, dadurch gekennzeichnet, dass der Abzugshebel (12) mit einem an einer Unterseite davon integral geformten, manuell ablenkbaren Abzugslappen (21) versehen ist, der Abzugslappen (21) mit einer Sperre (20) auf der Abzugsabdeckung (16) in Eingriff gebracht werden kann,

die Abzugsabdeckung (16) mit dem Abzugshebel (12) in der ersten Position mit dem mit der Sperre (20) auf der Abzugsabdeckung (16) in Eingriff stehenden Abzugslappen (21) verriegelt ist, so dass die Abzugsabdeckung (16) in der ersten Position verriegelt ist und Drehen der Abzugsabdeckung (16) aus der ersten Position verhindert wird, und

die Abzugsabdeckung (16) durch manuelles Ablenken des Abzugslappens (21) von dem Abzugshebel (12) gelöst wird, um das Lösen der Abzugsabdeckung (16) aus der ersten Position und Drehen der Abzugsabdeckung (16) aus der ersten Position in eine zweite Position zu bewirken, so dass die Stirnseite zum Erleichtern eines Ergreifens des Abzugshebels (12), zur manuellen Betätigung dieses zum Bedienen des Pumpmechanismus, freigelegt wird.
Verfahren nach Anspruch 11, des Weiteren das Bereitstellen der Abzugsabdeckung (16) mit einer integral geformten Abdeckkappe (17), die auf der Düse befestigt ist, um das simultane Drehen der Düse damit zu ermöglichen, umfassend. Verfahren nach Anspruch 11, des Weiteren das Bereitstellen der Abzugsabdeckung (16) mit wenigstens einem Vorsprung (18), der strukturiert ist, um Kinder davon abzuschrecken, die Abzugsabdeckung (16) zu pressen, umfassend. Verfahren nach Anspruch 11, wobei der Abzugslappen (21) von der Unterseite des Abzugshebels (12) nach hinten absteht. Verfahren nach Anspruch 14, des Weiteren das manuelle Ablenken des Abzugslappens (21) nach oben umfassend, um das Lösen der Abzugsabdeckung (16) aus der ersten Position zu bewirken, wobei die Ablenkung nach oben durch einen Abzugslappenanschlag (23), der auf der Unterseite des Abzugshebels (12) integral geformt ist, begrenzt ist. Verfahren nach Anspruch 15, des Weiteren den Eingriff einer auf der Sperre (20) bereitgestellten Arretierung (22) mit einer Seite des Abzugslappens (21) umfassend, um Drehen der Abzugsabdeckung (16) aus der ersten Position zu verhindern. Verfahren nach Anspruch 16, wobei die Arretierung (22) eine schräge Wand enthält, die das Ablenken des Abzugslappens (21) nach oben ermöglicht, wenn die Abzugsabdeckung (16) aus der zweiten in die erste Position gedreht wird. Verfahren nach Anspruch 12, des Weiteren das Bereitstellen des Zerstäubers (10) mit einer Ummantelung mit einem Verriegelungslappen (30), der mit einer Ausklinkung (31) in der Abdeckkappe (17) in Eingriff gebracht werden kann, um die Drehung der Abzugsabdeckung (16) aus der der ersten Position zu verhindern, umfassend. Verfahren nach Anspruch 18, des Weiteren das Ablenken des Verriegelungslappens (30) nach unten zum Lösen des Verriegelungslappens (30) aus der Ausklinkung (31) umfassend, um das Drehen der Abzugsabdeckung (16) in die zweite Position zu ermöglichen. Verfahren nach Anspruch 11, wobei die Abzugsabdeckung (16) über die Mittelachse drehbar ist.






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