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Dokumentenidentifikation DE602005000190T2 06.09.2007
EP-Veröffentlichungsnummer 0001563911
Titel Pistole zur Abgabe von Flüssigkeiten mit einem Arretierungsknopf in einer Abgabeposition
Anmelder Claber S.p.A., Fiume Veneto, Pordenone, IT
Erfinder Roman, Gianfranco, 33087, Pasiano (PN), IT
Vertreter Manitz, Finsterwald & Partner GbR, 80336 München
DE-Aktenzeichen 602005000190
Vertragsstaaten AT, BE, BG, CH, CY, CZ, DE, DK, EE, ES, FI, FR, GB, GR, HU, IE, IS, IT, LI, LT, LU, MC, NL, PL, PT, RO, SE, SI, SK, TR
Sprache des Dokument EN
EP-Anmeldetag 07.02.2005
EP-Aktenzeichen 051008423
EP-Offenlegungsdatum 17.08.2005
EP date of grant 25.10.2006
Veröffentlichungstag im Patentblatt 06.09.2007
IPC-Hauptklasse B05B 1/16(2006.01)A, F, I, 20051017, B, H, EP
IPC-Nebenklasse B05B 1/18(2006.01)A, L, I, 20051017, B, H, EP   

Beschreibung[de]

Die vorliegende Erfindung betrifft eine Flüssigkeit abgebende Pistole, insbesondere für Gartenarbeiten, die mit einem Knopf zum Verriegeln in der Abgabeposition versehen ist.

Es sind Spritzpistolen bekannt, die mit Ventilen versehen sind, die das Anhalten des Ausströmens einer Flüssigkeit entlang eines Abgabekanals zulassen.

Die Ventile können sich in dem Bereich befinden, in dem der Benutzer die Pistole handhabt, oder in dem oberen Teil derselben Pistole.

In dem ersten Fall wird das Öffnen/Schließen des Ventils durch einen Starthebel gesteuert, dem eine vorgespannte Feder entgegenwirkt.

Damit das Ausströmen der Flüssigkeit kontinuierlich erfolgt, ist es notwendig, dass der Benutzerdruck konstant ist. Wenn ausgedehnte Spritzvorgänge durchgeführt werden sollen, wobei sich das Ventil in der Maximalöffnungsposition befindet, kann es sein, dass sich der Benutzer ungebührlich anstrengen muss. Um dies zu verhindern, gibt es bekannte Pistolen, bei denen Mittel vorgesehen sind, die dafür geeignet sind, den Starthebel in einer offenen Ventilposition zu halten.

Eine Pistole gemäß dem Oberbegriff des Anspruches 1 ist in EP-A-0 842 705 offenbart.

Es ist die Aufgabe der vorliegenden Erfindung, eine Flüssigkeitsspritzpistole bereitzustellen, die mit einer Vorrichtung versehen ist, die in der Lage ist, das Ventil ohne irgendeine Anstrengung des Benutzers offen zu halten.

Erfindungsgemäß wird eine derartige Aufgabe mit einer Flüssigkeitsspritzpistole, insbesondere für Gartenarbeiten, gelöst, umfassend ein äußeres Gehäuse, durch das ein Kanal geht, in dem ein Ventil verschiebbar untergebracht ist, das durch eine Feder vorgespannt ist und durch einen Starthebel bedienbar ist, der zwischen einer Schließposition und einer Maximalöffnungsposition des Ventils drehbar ist, und eine Vorrichtung zum Verriegeln/Entriegeln des Hebels in der Maximalöffnungsposition, dadurch gekennzeichnet, dass die Vorrichtung aus einem Knopf besteht, der durch den Hebel auf eine solche Weise elastisch abgestützt ist, dass er in der Lage ist, bei in der Maximalöffnungsposition befindlichem Hebel einen Verriegelungseingriff zwischen dem Hebel und dem äußeren Gehäuse bereitzustellen.

Diese und weitere Eigenschaften der vorliegenden Erfindung werden aus der folgenden ausführlichen Beschreibung einer Ausführungsform derselben deutlich werden, die als nicht einschränkendes Beispiel in den beigefügten Zeichnungen dargestellt ist, in denen:

1 eine Frontansicht einer Pistole gemäß der vorliegenden Erfindung zeigt;

2 eine Seitenansicht teilweise entlang der Linie II-II von 1 geschnitten zeigt, wobei sich der Starthebel in der geschlossenen Ventilposition befindet;

3 eine vergrößerte Schnittansicht entlang der Linie III-III von 2 zeigt; und

4 eine Teilschnitt-Seitenansicht ähnlich wie 2 zeigt, wobei aber der Starthebel mittels des Verriegelungsknopfs in einer offenen Ventilposition verriegelt ist.

In den Zeichnungen ist eine Pistole 1 zum Spritzen von Flüssigkeit für Gartenarbeiten gezeigt, die aus einem äußerem Gehäuse 2 hergestellt ist, das aus einem Rohr 22 und einem Griff 23 gebildet ist, wobei der Letztere eine U-Form aufweist und einen Stift 3 trägt, an dem ein Starthebel 4 angelenkt ist.

In den 24 sind ein Kupplungselement 20 zum Kuppeln mit einem Flüssigkeitsabgabeschlauch und ein interner Kanal 5 gezeigt, der mit einer Erweiterung 6 versehen ist, in der ein Ventil 7, das einen Kopf 8 und eine unter Druck vorgespannte und um den Körper des Ventils gewickelte Feder 16 aufweist, deutlich sichtbar ist.

Der Hebel 4 stützt einen verformbaren Verriegelungs-/Entriegelungsknopf 9, im Wesentlichen mit einer U-Form, elastisch ab, wobei das U aus parallelen Seiten 1011 und einer zentralen Kopplungsbrücke 12 hergestellt ist. Die Seite 10 ist in einem geeigneten, in dem Hebel 4 vorgesehenen Gehäuse befestigt.

Die zentrale Brücke 12 weist an ihrem oberen Teil einen Vorsprung mit der Form eines Zahns 13 auf, der mit einem ähnlichen Vorsprung 14 in Eingriff stehen kann, der einstückig mit dem Rohr 22 des äußeren Gehäuses 2 ist.

Starre Arme 15, die einstückig mit dem Hebel 4 sind, stehen mit dem Ventil 7 in Eingriff, um, wenn es erforderlich ist, die entgegenwirkende Kraft der Feder 16 zu überwinden.

Während des Betriebes, wenn als Anfangsposition jene von 2 angenommen wird, wobei sich der Starthebel 4 in der Ruheposition befindet und das Ventil 7 vollständig geschlossen ist, steuert der Benutzer die Drehung des Hebels 4 um den Stift 3 herum, wodurch die Verschiebung der Arme 15 bewirkt wird, welche das Ventil 7 nach unten drücken, wobei die entgegenwirkende Kraft der Feder 16, die zusätzlich durch Druck vorgespannt ist, überwunden wird.

Auf diese Weise öffnet der Kopf 8 die Verbindung zwischen dem Kanal 5 und der Kupplung 20, wodurch der Durchtritt der Flüssigkeit, die von dem mit derselben Kupplung gekoppelten Schlauch kommt, bewirkt wird.

Wenn der Starthebel 4 in die Position des vollständigen Öffnens des Ventils 7 gebracht ist, gelangt der Zahn 13 des Knopfes 9 an dem Vorsprung 14 des Rohrs 22 vorbei, indem zu einem solchen Zweck Nutzen aus der elastischen Verformbarkeit des Knopfes 9 gezogen wird, und er gelangt mit demselben Vorsprung in Eingriff, um den Hebel 4 in der vorstehend erwähnten Maximalöffnungsposition zu halten (4).

Um den Starthebel 4 zu entriegeln und ihn zurück in die Ruheposition von 2 zu bringen (Ventil 7 geschlossen), ist es ausreichend, mit einem Finger auf die Seite 11 des Knopfes 9 zu drücken, so dass der Zahn 13 von dem Vorsprung 14 außer Eingriff gelangt, wodurch zugelassen wird, dass sich der Hebel 4 unter dem Druck der Feder 16 in die entgegengesetzte Richtung bewegt.


Anspruch[de]
Flüssigkeitsspritzpistole, insbesondere für Gartenarbeiten, umfassend ein äußeres Gehäuse (2), durch das ein Kanal (5) geht, in dem einem Ventil (7) verschiebbar untergebracht ist, das durch eine Feder (16) vorgespannt ist und durch einen Starthebel (4) bedienbar ist, der zwischen einer Schließposition und einer Maximalöffnungsposition des Ventils (7) drehbar ist, und eine Vorrichtung zum Verriegeln/Entriegeln des Hebels (4) in der Maximalöffnungsposition, dadurch gekennzeichnet, das die Vorrichtung aus einem Knopf (9) besteht, der durch den Hebel (4) auf eine solche Weise elastisch abgestützt ist, dass er in der Lage ist, bei in der Maximalöffnungsposition befindlichem Hebel (4) einen Verriegelungseingriff zwischen dem Hebel (4) und dem äußeren Gehäuse (2) bereitzustellen. Pistole nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Knopf (9) elastisch verformbar ist und einen Zahn (13) bereitstellt, der an dem äußeren Gehäuse (2) am Ende der Öffnungsdrehung des Hebels (4) eingehakt werden kann und von diesem durch eine Druckbetätigung des Benutzers auf denselben Knopf (9) außer Eingriff gebracht werden kann. Pistole nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Knopf (9) im Wesentlichen die Form eines nach oben umgekehrten "U" aufweist, wobei eine erste Seite (10) des U einstückig mit dem Hebel (4) ist, eine zweite Seite (11) durch von einem Bediener eingeleiteten Druck elastisch verformbar ist und schließlich eine zentrale Brücke (12) für die elastisch verformbare Verbindung mit einem zahnförmigen Vorsprung (13) an seinem oberen Teil vorgesehen ist, der dazu dient, mit einem ähnlichen Vorsprung (14), der einstückig mit dem oberen Teil des äußeren Gehäuses (2) ist, in Eingriff zu gelangen.






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