PatentDe  


Dokumentenidentifikation EP0951105 06.09.2007
EP-Veröffentlichungsnummer 0000951105
Titel Mehrfachsteckdose
Anmelder Popp GmbH + Co KG, 95460 Bad Berneck, DE
Erfinder Löffler, Herbert, 95466 Weidenberg, DE
DE-Aktenzeichen 59914424
Vertragsstaaten AT, BE, CH, DE, ES, FI, FR, LI, NL, SE
Sprache des Dokument DE
EP-Anmeldetag 16.04.1999
EP-Aktenzeichen 991075938
EP-Offenlegungsdatum 20.10.1999
EP date of grant 25.07.2007
Veröffentlichungstag im Patentblatt 06.09.2007
IPC-Hauptklasse H01R 25/00(2006.01)A, F, I, 20051017, B, H, EP

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft eine Mehrfachsteckdose für Netzstecker, insbesondere eine Schutzkontaktsteckdosenleiste gemäß dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1. Der Begriff Kontaktelemente umfaßt dabei Kontaktfedern zum Kontaktieren eines Netzsteckers, Anschlußklemmen zur Zuführung eines elektrischen Potentials an die Leiter sowie Brückenkontakte zur elektrischen Verbindung von Leiterstücken.

Eine derartige Mehrfachsteckdose ist aus der EP 0 552 655 A1 bekannt. Die bekannte Mehrfachsteckdose weist eine Anzahl von das Gehäuse in Längsrichtung durch spannenden elektrischen Leitern auf, auf welche die Kontaktelemente unter Anwendung einer Schneid-Klemm-Technik auf die Leiter aufgeschoben sind. Sowohl die Leiter als auch die Kontaktelemente sind dabei in an das Gehäuse angeformten Vorsprüngen gehalten. Mittels der Schneid-Klemm-Technik wird eine besonders einfache Montage erzielt, die insbesondere gut mittels eines Bestückungsautomaten durchzuführen ist.

Aus der EP 0668637 A1 ist eine Steckdosenleiste bekannt, welche ein Gehäuse aufweist, das aus einem oberen Gehäuseelement mit Stecköffnung für einzelne Stecker und einem unteren Gehäuseelement mit einem im Wesentlichen U-förmigen Querschnitt zusammengesetzt ist. Das untere Gehäuseelement ist aus einem ablängbaren Strangmaterial gebildet, an welchem eine den jeweiligen Anforderungen entsprechende Anzahl an oberen Gehäuseelementen montierbar ist.

Üblicherweise werden Mehrfachsteckdosen mit einer unterschiedlichen Anzahl von Einsteckplätzen für Netzstecker angeboten. In nachteiliger Weise muß bei der bekannten Mehrfachsteckdose für jede vorgegebene Anzahl von Einsteckplätzen ein eigenes Gehäuse bereitgehalten werden. Ebenso ist für unterschiedliche Modifikationen der Mehrfachsteckdose - beispielsweise einer mit einem Schalter oder einer Sicherung versehenen Mehrfachsteckdose - sowie für Mehrfachsteckdosen mit länderspezifisch unterschiedlicher Ausführung der Einsteckplätze jeweils eine eigene Gehäuseform erforderlich. Dies führt zu einem hohen Kostenaufwand bei der Herstellung und der Lagerung der Einzelteile der Mehrfachsteckdose.

Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, eine Mehrfachsteckdose mit einem besonders hohen Vorfertigungsgrad bei gleichzeitig geringem Montageaufwand anzugeben.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die Merkmale des Anspruches 1 gelöst. Innerhalb des Gehäuses ist ein Chassis vorgesehen, welches die Leiter und die auf diese nach Art der Schneid-Klemm-Technik aufgeschobenen Kontaktelemente lagefixiert anordnet. Das Chassis ist dabei aus einer Anzahl von Modulen zusammengesetzt.

Infolge der modularen Bauweise kann durch Aneinanderreihung der vorgefertigten Module ein Chassis mit einer beliebigen Anzahl von Einsteckplätzen erzeugt werden. Die Gehäuseteile sind daher für verschiedene Längen der Mehrfachsteckdose vorgefertigt oder liegen als Endlosmaterial vor. Bei der Montage ist es dann lediglich erforderlich, das Gehäuse auf die gewünschte Länge zuzuschneiden.

Die Leiter sind aus Leiterstücken aufgebaut, welche jeweils lediglich innerhalb eines Moduls verlaufen. Auf diese Weise kann das Modul bereits in der Vorfertigung mit den Leiterstücken und den Kontaktfedern oder Anschlußklemmen versehen werden. Bei dem in der Endmontage erfolgenden Zusammensetzen des Chassis müssen dann lediglich die angrenzenden Leiterstücke elektrisch leitend verbunden werden. Dies geschieht mittels auf die Leiterstükke aufgeschobenen Brückenkontakten. Dabei wird wiederum die fertigungstechnisch besonders günstige Schneid-Klemm-Kontaktierung eingesetzt.

Die modulare Bauweise wird besonders vorteilhaft ausgenützt, indem das Chassis aus Einsteckmodulen zusammengesetzt ist, welche jeweils einem einzelnen Einsteckplatz entsprechen. Auf diese Weise kann mit besonders wenigen vorgefertigten Teilen, insbesondere Gleichteilen, eine beliebige Anzahl von Einsteckplätzen erzeugt werden. Die konsequente Verwendung von Gleichteilen senkt einerseits den konstruktiven Gesamtaufwand und andererseits die Lagerkosten. Die Stückkosten für Gleichteile sind also vergleichsweise niedrig. Zumal bei einer Mehrfachsteckdose nur ein Anschluß für jeden Leiter erforderlich ist, sind die Anschlußklemmen sinnvollerweise in einem Anschlußmodul enthalten. Dieses Anschlußmodul ist dabei in Längsrichtung an einem Ende der das Chassis bildenden aufgereihten Module angeordnet und schließt somit das Chassis zumindest einseitig ab. Bevorzugt ist für eine Mehrfachsteckdose nur ein Anschlußmodul vorgesehen. Jedoch ist es unter Umständen auch sinnvoll, an jedem Ende des Chassis ein Anschlußmodul vorzusehen. Vorteilhafterweise ist dabei das Anschlußmodul zur Erhöhung der Sicherheit der Mehrfachsteckdose mit einem Schalter zur Unterbrechung der spannungsführenden Leiter versehen.

An den Stirnseiten der Module vorgesehene Fügeelemente fixieren die stirnseitig aneinandergereihten Module gegenseitig in ihrer Lage zueinander. Bei der Endmontage kann somit das Chassis als Block in das Gehäuse eingeschoben werden. Desweiteren sind auf diese Weise Relativbewegungen der Module, die den elektrischen Kontakt zwischen den Leiterstücken auf Dauer beeinträchtigen, ausgeschlossen. Die Fügeelemente sind bevorzugt als "T"-förmige Fügezapfen und dazu komplementär ausgebildete Zapfenaufnahmen ausgeführt. Zur gegenseitigen Befestigung zweier Module ist der oder jeder Fügezapfen eines Moduls dabei formschlüssig in eine korrespondierende Zapfenaufnahme eines benachbarten Moduls eingeschoben. Die Module sind somit effektiv gegen eine Relativbewegung sowohl in Längs- als auch in Querrichtung geschützt.

Jedes Modul weist zweckmäßigerweise ein annähernd "H"-förmiges Trägerprofil mit einer Grundplatte und zwei dazu senkrechten Seitenwänden auf. Dieses Trägerprofil ist einerseits für die Stabilität des Chassis besonders günstig. Andererseits ist das "H"-Profil aus sicherheitstechnischer Sicht besonders günstig, zumal die Kontaktelemente und die Leiter beabstandet von der Gehäusewand geführt sind und im Inneren des "H"-Profils von drei Seiten berührungssicher umgeben sind. Selbst bei einer Beschädigung des Gehäuses sind somit die Kontaktelemente weitgehend gegen Berührung gesichert.

Dabei sind auf einer Oberseite der Grundplatte Vorsprünge ausgebildet, die sowohl die Leiter als auch die Kontaktelemente bezüglich ihrer Lage fixieren. Ein derartiger Vorsprung dient als Gegenhalt für den Leiter beim Aufschieben des Kontaktelements und gewährleistet ein sicheres Verbleiben des Kontaktelementes in seiner aufgeschobenen Stellung. Desweiteren dienen die Fixiervorsprünge als Gegenhalt bei einer elastischen Verformung einer Kontaktfeder, wie sie z. B. bei eingeschobenem Netzstecker auftritt.

Während die spannungsführenden Leiter ebenso wie die Kontaktelemente auf der Oberseite der Grundplatte angeordnet sind, ist der bei einer bevorzugten Ausführungsform vorgesehene Schutzleiter vorteilhafterweise auf der Unterseite der Grundplatte angeordnet. Der Schutzleiter und die spannungsführenden Leiter sind auf diese Weise trotz räumlicher Nähe effektiv gegeneinander isoliert. Zudem besteht auch eine klare optische Trennung zwischen dem Schutzleiter und den spannungsführenden Leitern, wodurch die Gefahr eines unbeabsichtigten Fehlanschlußes reduziert ist.

Ein Gehäuse mit einem im wesentlichen als "U"-Profil ausgebildeten Gehäuseboden, einem mit einer Anzahl von Steckertöpfen versehenen Gehäusedeckel und zwei Seiten Abflußstücken ist vorteilhafterweise unabhängig von der Länge der Mehrfachsteckdose herstellbar. Zur Endmontage muß lediglich die Länge des Gehäusebodens und des Gehäusedeckels auf das gewünschte Maß angepaßt werden. Infolge einer Zusammensetzung des Gehäusedeckels aus einzelnen Deckelstücken, die jeweils einen Steckertopf enthalten, wird die Montage weiter vereinfacht.

Durch eine Lagefixierung jedes Deckelstücks auf einem darunter angeordneten Modul wird auf eine einfache Weise eine Zentrierung des Steckertopfes über dem Einsteckmodul erreicht. Dazu sind bevorzugt an jedem Deckelstück Haltestifte vorgesehen, die in entsprechende hohlzylindrische Aufnahmen des Einsteckmoduls eingeschoben sind.

Nachfolgend wird ein Ausführungsbeispiel der Erfindung anhand einer Zeichnung näher erläutert. Dabei zeigen:

Fig. 1
in perspektivischer Darstellung eine Mehrfachsteckdose mit einem Schalter und vier Einsteckplätzen für Netzstecker,
Fig. 2
eine Explosionsdarstellung der Mehrfachsteckdose gemäß Fig. 1,
Fig. 3
schematisch einen Längsschnitt durch die Mehrfachsteckdose gemäß Fig. 1,
Fig. 4
in Draufsicht ein Einsteckmodul der Mehrfachsteckdose gemäß Fig. 1,
Fig. 5
einen Querschnitt V-V durch das Einsteckmodul gemäß Fig. 4,
Fig. 6
einen Längsschnitt durch zwei zusammengesetzte Einsteckmodule,
Fig. 7
in perspektivischer Darstellung eine Kontaktfeder zur Kontaktierung der Kontaktstifte eines Netzsteckers,
Fig. 8
in perspektivischer Darstellung eine Kontaktfeder zur Kontaktierung der Schutzleiterkontakte eines Netzsteckers (auch als Schutzkontaktbügel bezeichnet),
Fig. 9
in perspektivischer Darstellung einen Brückenkontakt,
Fig. 10
in Draufsicht ein Anschlußmodul einer Mehrfachsteckdose gemäß Fig. 1, und
Fig. 11 bis Fig. 13
in perspektivischer Darstellung Anschlußklemmen.

Die in Fig. 1 dargestellte Mehrfachsteckdose 1 weist vier von einem Gehäuse 2 umgebene Einsteckplätze 3 für Netzstecker auf. Mittels eines Schalters 4 kann dabei die den Einsteckplätzen 3 über ein Netzkabel 5 zugelieferte Netzspannung unterbrochen werden.

Der Aufbau der Mehrfachsteckdose 1 ist anhand einer Explosionsdarstellung in Fig. 2 verdeutlicht. Dabei sind aus Gründen der Übersichtlichkeit die elektrisch leitenden Bestandteile der Mehrfachsteckdose 1 nicht dargestellt. Das Gehäuse 2 umfaßt einen Gehäuseboden 6, der als im wesentlichen "U"-förmiges Profil gestaltet ist und der sich in Längsrichtung L über die gesamte von den Einsteckplätzen 3 und dem Schalter 4 beanspruchte Länge erstreckt. Der Gehäuseboden 6 ist mit in Längsrichtung L verlaufenden Führungsschienen 7 versehen. Die Führungsschienen 7 sind an den Freienden der "U"-Schenkel des Gehäusebodens 6 angeordnet und ragen einander zugewandt in den "U"-Querschnitt hinein. In die Führungsschienen 7 ist ein Gehäusedeckel 8 einschiebbar. Der Gehäusedeckel 8 ist aus einzelnen Deckelstücken 9 zusammengesetzt. Jedes Deckelstück 9 ist dabei mit einem Steckertopf 10 zur Aufnahme eines nicht dargestellten Netzsteckers versehen. Ein modifiziertes Deckelstück 9a dient ferner als Umfassung für den eingangs erwähnten Schalter 4. Das Gehäuse 2 wird an seinen offenen Stirnseiten jeweils von einem auf den Gehäuseboden 6 aufgeschobenen Seitenabschlußstück 11 abgeschlossen. In das dem Schalter 4 benachbarte Seitenabschlußstück 11 ist dabei ein das nicht dargestellte Netzkabel 5 führender Gummistutzen 12 eingeschoben, der ein Knicken des Netzkabel 5 im sensiblen Anschlußbereich verhindert.

In den Gehäuseboden 6 ist ein Chassis 13 eingeschoben, das als Montagerahmen für die elektrisch leitenden Bestandteile der Mehrfachsteckdose 1 dient. Das Chassis 13 ist aus stirnseitig aneinandergereihten, baugleichen Einsteckmodulen 14 zusammengesetzt. Ein Einsteckmodul 14 ist dabei jeweils zentriert unter einem Einsteckplatz 3 angeordnet und enthält die mit dem Einsteckplatz 3 korrespondierenden elektrisch leitenden Bestandteile. An dem dem Netzkabel 5 zugewandten Längsende wird das Chassis 13 durch ein Anschlußmodul 15 abgeschlossen, das stirnseitig an ein Einsteckmodul 14 angereiht ist.

In Fig. 3 ist ein Längsschnitt durch die Mehrfachsteckdose gemäß Fig. 1 in schematisch vereinfachter Form dargestellt. Danach ist eine spannungsführende Ader 16 des Netzkabels 5 über eine Anschlußklemme 17 eingangsseitig mit dem Schalter 4 verbunden. Der Begriff spannungsführende Ader 16 umfaßt dabei die Phase und den Nulleiter des Netzkabels 5. Zumal insbesondere Schutzkontaktstecker symmetrisch bezüglich einer Drehung um 180° sind, können beide spannungsführenden Adern 16 je nach Orientierung des nicht dargestellten Netzstekkers des Netzkabels 5 sowohl Phase als auch Nulleiter sein.

Eine Anschlußklemme 18 verbindet den Schalter 4 ausgangsseitig mit einem im Anschlußmodul 15 angeordneten Leiterstück 19, welches Bestandteil eines spannungsführenden Leiters 20 der Mehrfachsteckdose 1 ist. Der spannungsführende Leiter 20 setzt sich zusammen aus Leiterstücken 19 und 21, die sich jeweils innerhalb des Anschlußmoduls 15 bzw. jedes Einsteckmoduls 14 erstrecken. Die Leiterstücke 19,21 bestehen vorzugsweise aus blankem Kupferdraht. Alternativ dazu können die Leiterstücke 19,21 jedoch auch aus isoliertem Leitungsdraht oder Metallschienen gefertigt sein. Aneinander angrenzende Leiterstücke 19 oder 21 sind dabei mittels eines Brückenkontaktes 22 elektrisch leitend verbunden.

Zur Kontaktierung der Kontaktstifte 23 eines Netzsteckers 24 ist mit jedem Leiterstück 21 eine Kontaktfeder 25 verbunden. Die Kontaktfeder 25 ist dazu unter einer im Boden des Steckertopfes 10 eingebrachten Durchlaßöffnung 26 angeordnet. Die Anschlußklemme 18, die Brückenkontakte 22 und die Kontaktfedern 25 sind zur Herstellung einer elektrisch leitenden Verbindung auf die korrespondierenden Leiterstücke 19,21 unter Anwendung einer Schneid-Klemm-Technik aufgeschoben, die im Zusammenhang mit Fig. 7 sowie in der EP 0 552 655 A1 detailliert beschrieben ist.

In Fig. 4 ist das Einsteckmodul 14 in Draufsicht abgebildet. Aus Gründen der Übersichtlichkeit sind die elektrisch leitenden Bestandteile des Einsteckmoduls 14 entsprechend den Verschiebepfeilen P parallelverschoben gegenüber ihrer Einbaustellung gezeichnet.

Das Einsteckmodul 14 umfaßt - wie auch aus dem in Fig. 5 dargestellten Querschnitt V-V deutlich wird - einen annähernd "H"-förmigen Trägerrahmen 30 mit einer Grundplatte 31 und zwei darauf senkrecht stehenden Seitenwänden 32. Nahe jeder Seitenwand 32 und parallel zu dieser ist auf einer Oberseite 33 der Grundplatte 31 je ein Leiterstück 21 der zwei spannungsführenden Leiter 20 angeordnet. Die Leiterstücke 21 liegen dabei in an die Grundplatte 31 angeformten Leiterschlitzen 34 formschlüssig ein. Die auf jedes Leiterstück 21 aufgeschobene Kontaktfeder 25 wird kammerartig von einem ebenfalls an die Grundfläche 31 angeformten Vorsprung 35 umgeben. Der Vorsprung 35 fixiert einerseits die Kontaktfeder 25 auf dem Einsteckmodul 14. Andererseits dient der Vorsprung 35 als Gegenhalt bei einer elastischen Verbiegung der Kontaktfeder 25 bei eingestecktem Netzstecker 24 (gemäß Fig. 3).

Die beiden Vorsprünge 35 und somit die Kontaktfedern 25 sind dabei derart gegenseitig ausgerichtet, daß eine in Einbaustellung durch deren Kontaktbereiche 36 gezogene Verbindungslinie V zur Längsrichtung L einen Winkel von ca. 45° einschließt. In dieser Anordnung werden Netzstecker diagonal in die Mehrfachsteckdose 1 eingesteckt. Auf diese Weise ist insbesondere vermieden, daß sich zwei in angrenzende Einsteckplätze 3 eingesteckte Netzstecker gegenseitig behindern. Senkrecht zu dieser Verbindungslinie V und zwischen den beiden Vorsprüngen 35 ist auf der Oberseite 33 eine als Schutzkontaktbügel 37 ausgebildete Kontaktfeder zur Kontaktierung der Schutzleiterkontakte eines Schutzkontaktsteckers angeordnet. Der Schutzkontaktbügel 37 durchgreift mit einer Kontaktklemme 38 die Grundplatte 31. Die Kontaktklemme 38 kontaktiert dabei ein Leiterstück 39 eines Schutzleiters 40. Das Leiterstück 39 liegt in einem zur Unterseite 41 der Grundplatte 31 geöffneten Leiterkanal 42 ein. Der Schutzleiterbügel 37 wird durch Vorsprünge 43 und Fixierzapfen 44 auf der Grundplatte 31 gehalten. Dazu durchdringen die Fixierzapfen 44 entsprechende Durchführungen 45 des Schutzkontaktbügels 37.

Mittels senkrecht von der Oberseite 33 der Grundplatte 31 abstehender hohlzylindrischer Vorsprünge 46 zur Aufnahme von entsprechenden Haltestiften eines mit dem Einsteckmodul 14 korrespondierenden Deckelstücks 9 (gemäß Fig. 2) ist das Deckelstück 9 auf dem Einsteckmodul 14 derart lagefixiert, daß jede Durchlaßöffnung 26 (gemäß Fig. 3) senkrecht über dem Kontaktbereich 36 einer Kontaktfeder 25 positioniert ist. Das Einsteckmodul 14 ist an einer Stirnseite mit zwei "T"-förmigen Fügezapfen 47 versehen. Die Fügezapfen 47 dienen in Verbindung mit an der gegenüberliegenden Stirnseite angeordneten (in den Fig. 4 und 5 nicht sichtbaren) Zapfenaufnahmen 48 zur gegenseitigen Lagefixierung zweier aneinandergereihter Einsteckmodule 14.

Wie in Fig. 6 anhand eines Längsschnittes durch zwei miteinander verbundene Module 14 oder auch 15 und 14 verdeutlicht wird, greift der an der Unterseite 41 der Grundplatte 31 angebrachte Fügezapfen 47 formschlüssig in die Zapfenaufnahmen 48. Desweiteren ist Fig. 6 in gegenüber der Fig. 3 detaillierter Darstellung die Verbindung zweier angrenzender Leiterstücke 21 oder auch 19 und 21 mittels des Brückenkontaktes 22 zu entnehmen. Der mittels zweier Kontaktklemmen 38 aufgeschobene Brückenkontakt 22 ist an jeder Kontaktklemme 38 kammerartig in einem Vorsprung 49 der Grundplatte 31 gehalten. Somit verstärkt der Brückenkontakt 22 die durch die Fügeelemente 47 und 48 hergestellte mechanische Verbindung zwischen den beiden Modulen 14 (oder auch 15 und 14). Die in Fig. 6 nicht sichtbaren Leiterstücke 39 des Schutzleiters 40 sind auf gleiche Weise mittels eines weiteren Brückenkontaktes 22 verbunden. Dieser ist allerdings spiegelsymmetrisch zu dem in Fig. 6 dargestellten Brückenkontakt 22 an der Unterseite 41 auf die in dem Leiterkanal 42 angeordneten Leiterstücke 39 aufgeschoben.

Die Figuren 7 bis 9 sowie die Figuren 11 bis 13 zeigen perspektivische Darstellungen der Kontaktelemente. Die Bezeichnung Kontaktelement wird dabei im Rahmen dieser Anmeldung als Oberbegriff für Anschlußklemmen, Brückenkontakte und Kontaktfedern verwendet. Die Kontaktelemente sind bevorzugt einstückig aus ausgestanztem Metallblech geformt.

Die Kontaktfeder 25 gemäß Fig. 7 enthält zwei sich gegenüberliegende symmetrische Teile. Sie ist in ihrem zentralen Bereich durch zwei kreisbogenförmige, mit ihrer Konkavseite aneinander zugewandten Teilbereiche gekennzeichnet. Diese Teilbereiche ergänzen sich zu einem ovalen Kontaktbereich 36, der zumindest teilweise den hier nicht dargestellten Kontaktstift 23 eines gemäß Fig. 3 eingesteckten Netzsteckers 24 ummantelt. Die beiden Hälften des ovalen Kontaktbereiches 36 werden jeweils von einem Federbügel 50 außenseitig flankiert. Der Verbindungsbereich zwischen den beiden symmetrischen Hälften der Kontaktfeder 25 ist als Kontaktklemme 38 ausgebildet. Diese umfaßt zwei zueinander parallele Kontaktarme 51, die zwischen sich einen Klemmschlitz 52 bilden. Bei der vorerwähnten Schneid-Klemm-Kontaktierung wird die Kontaktklemme 38 derart auf das Leiterstück 21 aufgeschoben, daß dieses im Klemmschlitz 52 einliegt. Beim Aufschieben der Kontaktklemme 38 auf das Leiterstück 21 schneiden die Kontaktarme 51 in das Leitermaterial. Auf diese Weise entsteht einerseits ein guter elektrischer Kontakt zwischen der Kontaktklemme 38 und dem Leiterstück 21. Andererseits entsteht auf diese Weise ein wirksamer Kraftschluß zwischen dem Leiterstück 21 und der Kontaktklemme 38. Sowohl die Kontaktfeder 25 als auch die Kontaktklemme 38 sind im übrigen in der EP 0 552 655 A1 detailliert beschrieben, auf deren Offenbarungsgehalt ausdrücklich Bezug genommen wird. Der Offenbarungsgehalt der EP 0 552 655 A1 soll Gegenstand der vorliegenden Anmeldung sein.

In Fig. 8 ist eine als Schutzkontaktbügel 37 ausgebildete Kontaktfeder zur Kontaktierung der Schutzkontakte eines Schutzkontaktsteckers abgebildet. Der ebenfalls in der EP 0 552 655 A1 näher beschriebene Schutzkontaktbügel 37 hat die Form eines langgestreckten Blechstreifens mit einem ebenen Mittelbereich 54, an den beidseitig um einen 90° übersteigenden Winkel aufeinander zu gebogene Bügelarme 55 anschließen. Der Mittelbereich 54 weist zwei Durchführungen 45 auf, die der Fixierung des Schutzkontaktbügels 36 auf dem Chassis 13 dienen. Desweiteren ist seitlich am Mittelbereich 54 eine Kontaktklemme 38 angeformt. Diese dient der elektrischen Verbindung des Schutzkontaktbügels 37 mit dem Schutzleiter 40.

Der in Fig. 9 dargestellte Brückenkontakt 22 weist im wesentlichen die Form eines hufeisenförmig gebogenen Blechstreifens auf. Dabei ist jeder Schenkel 53 des Brückenkontaktes 22 als Kontaktklemme 38 ausgebildet.

Das gemäß Fig. 10 in Draufsicht dargestellte Anschlußmodul 15 weist ein Trägerprofil 30 mit einer Grundplatte 31 und Seitenwänden 32 auf, welches hinsichtlich seiner Geometrie den in Fig. 5 dargestellten Trägerprofil 30 des Einsteckmoduls 14 entspricht. Allerdings erstrecken sich die Seitenwände 32 in Längsrichtung L lediglich über einen Teil des Anschlußmoduls 15. Zur Verbindung des Anschlußmoduls 15 mit einem anschließenden Einsteckmodul 14 ist das Anschlußmodul 15 an einer Stirnseite mit zwei Fügezapfen 47 versehen. Da das Anschlußmodul 15 zum Abschluß des Chassis 13 in dessen Längsrichtung L vorgesehen ist, sind entsprechende Zapfenaufnahmen 48 auf der gegenüberliegenden Stirnseite des Anschlußmoduls 15 nicht erforderlich. Die den Fügezapfen 48 gegenüberliegende Stirnseite des Anschlußmoduls 15 ist statt dessen mit einer Zugentlastung 70 für ein nicht dargestelltes Netzkabel 5 versehen. Die zwei Anschlußklemmen 17 zur Verbindung der spannungsführenden Adern 16 mit dem Eingang des Schalters 4 (gemäß Fig. 3) liegen auf Vorsprüngen 71 der Grundplatte 31 auf. Zur Fixierung der Anschlußklemmen 17 durchgreift diese mit zwei abgewinkelten Klemmarmen 72 entsprechende Schlitze 73 in der Grundplatte 31.

Jeder Anschlußklemme 17 steht in Längsrichtung L mit Abstand einer Anschlußklemme 18 gegenüber. Dabei tragen die einander zugewandten Enden der Anschlußklemmen 17 und 18 je einen Federklemme 74, die zur Aufnahme eines Flachsteckers als Eingangs- oder Ausgangskontakt des (gemäß Fig. 10 schraffiert angedeuteten) Schalters 4 vorgesehen ist. Das der Federklemme 74 entgegengesetzte Ende der Anschlußklemme 18 trägt zwei Kontaktklemmen 38, mit denen die Anschlußklemme 18 auf das Leiterstück 19 des spannungsführenden Leiters 20 aufgeschoben ist. Das Leiterstück 19 liegt dabei in Leiterschlitzen 34 ein. Diese Leiterschlitze 34 dienen auch zur Fixierung der Anschlußklemme 18. Die Schutzleiterader des Netzkabels 5 ist mit einer Anschlußklemme 75 verbunden. Diese Anschlußklemme 75 durchgreift mit zwei Kontaktklemmen 38 entsprechende über dem Leiterkanal 42 angeordnete Durchführungen 76 der Grundplatte 31. Dabei sind die Kontaktklemmen 38 auf das Leiterstück 77 des Schutzleiters 40 aufgeschoben.

Die in Fig. 11 perspektivisch dargestellte Anschlußklemme 75 ist nach Art einer bereits in der EP 0 552 655 A1 beschriebenen Flachklemme ausgebildet. Die Ader des Netzkabels 5 wird dabei zu deren Kontaktierung zwischen einer in eine Gewindebohrung 80 eingeführten Schraube und dem Klemmenkörper 81 verklemmt.

Die in Fig. 12 dargestellte Anschlußklemme 17 weist eine Flachklemme 82 zur Kontaktierung einer Ader des Netzkabels 5 sowie eine "B"-förmig gebogene Federklemme 74 zur Kontaktierung eines Flachsteckers des Schalters 4 auf. Abgewinkelte und mit Widerhaken 83 versehene Klemmarme 72 dienen der Fixierung der Anschlußklemme 17 an der Grundplatte 31.

Fig. 13 zeigt die Anschlußklemmen 18. Diese sind gekennzeichnet durch einen "L"-förmigen Klemmenkörper 84. Aufgrund der unsymmetrischen "L"-Form des Klemmenkörpers sind die für die Kontaktierung der gegenüberliegenden spannungsführenden Leiter 20 vorgesehenen Anschlußklemmen 18 zueinander spiegelbildlich ausgeführt. Die Anschlußklemme 18 ist an einem Ende des Klemmenkörpers 84 mit einer Federklemme 74 zur Kontaktierung eines Flachsteckers des Schalters 4 versehen. Das andere Ende des Klemmenkörpers 84 trägt zwei Kontaktklemmen 38, mit welchen die Anschlußklemme 18 auf die Leiterstücke 19 aufgeschoben ist.

Bezugszeichenliste

1
Mehrfachsteckdose
2
Gehäuse
3
Einsteckplatz
4
Schalter
5
Netzkabel
6
Gehäuseboden
7
Führungsschienen
8
Gehäusedeckel
9, 9a
Deckelstück
10
Steckertopf
11
Seitenabschlußstück
12
Gummistutzen
13
Chassis
14
Einsteckmodul
15
Anschlußmodul
16
spannungsführende Ader des Netzkabels
17
Anschlußklemme
18
Anschlußklemme
19
Leiterstück
20
spannungsführender Leiter
21
Leiterstück
22
Brückenkontakt
23
Kontaktstift
24
Netzstecker
25
Kontaktfeder
26
Durchlaßöffnungen
30
Trägerprofil
31
Grundplatte
32
Seitenwände
33
Oberseite
34
Leiterschlitz
35
Vorsprung
36
Kontaktbereich
37
Schutzkontaktbügel
38
Kontaktklemme
39
Leiterstück
40
Schutzleiter
41
Unterseite
42
Leiterkanal
43
Vorsprung
44
Fixierzapfen
45
Durchführung
46
Vorsprung
47
Fügezapfen
48
Zapfenaufnahme
49
Vorsprung
50
Federbügel
51
Kontaktarme
52
Klemmschlitz
53
Schenkel
54
Mittelbereich
55
Bügelarme
70
Zugentlastung
71
Vorsprung
72
Klemmarm
73
Schlitz
74
Federklemme
75
Anschlußklemme
76
Durchführung
77
Leiterstück
80
Gewindebohrung
81
Klemmenkörper
82
Flachklemme
83
Widerhaken
84
Klemmenkörper
L
Längsrichtung
P
Verschiebepfeil
V
Verbindungslinie


Anspruch[de]
Mehrfachsteckdose für Netzstecker, mit einem Gehäuse (2), in welchem eine Anzahl von in Längsrichtung (L) des Gehäuses (2) verlaufenden elektrischen Leitern (20,40) mit auf diese nach Art einer Schneid-Klemm-Technik aufgeschobenen Kontaktelementen (17,18,22,25,37,75) lagefixiert angeordnet sind,

dadurch gekennzeichnet, - daß die Leiter (20,40) und die Kontaktelemente (17,18,22,25,37,75) auf einem in das Gehäuse (2) eingesetzten Chassis (13) angeordnet sind, - daß das Chassis (13) aus einer Anzahl von Modulen (14,15) zusammengesetzt ist, - daß jeder elektrische Leiter (20,40) aus Leiterstücken (19,21,39,77) zusammengesetzt ist, wobei sich ein Leiterstück (19,21,39,77) lediglich innerhalb eines Moduls (14,15) erstreckt, und - daß jeweils zwei aneinandergrenzende Leiterstücke (19,21,39,77) eines Leiters (20,40) mittels eines auf die Leiterstücke (19,21,39,77) aufgeschobenen Brückenkontaktes (22) elektrisch leitend verbunden sind.
Mehrfachsteckdose nach Anspruch 1,

gekennzeichnet durch

ein Einsteckmodul (14), welches einem Einsteckplatz (3) für einen Netzstecker zugehörige Kontaktfedern (25,37) enthält.
Mehrfachsteckdose nach Anspruch 1 oder 2,

gekennzeichnet durch

ein das Chassis (13) zumindest einseitig abschließendes Anschlußmodul (15), welches auf die Leiter (20,40) aufgeschobene Anschlußklemmen (17,18,75) zum Anschluß der Leiter (20,40) an ein Netzkabel (5) enthält.
Mehrfachsteckdose nach Anspruch 3,

dadurch gekennzeichnet,

daß das Anschlußmodul (15) einen Schalter (4) zur Unterbrechung der spannungsführenden Leiter (20) enthält.
Mehrfachsteckdose nach einem der Ansprüche 1 bis 4,

dadurch gekennzeichnet,

daß das Modul (14,15) an dessen Stirnflächen Fügeelemente (46,47) zur stirnseitigen und gegenseitig lagefixierten Aneinanderreihung mehrerer Module (14,15) aufweist.
Mehrfachsteckdose nach Anspruch 5,

dadurch gekennzeichnet,

daß die Fügeelemente (46,47) einen "T"-förmigen Fügezapfen (46) und eine dazu komplementäre Zapfenaufnahme (47), in die der Fügezapfen (46) formschlüssig einschiebbar ist, umfassen.
Mehrfachsteckdose nach einem der Ansprüche 1 bis 6

dadurch gekennzeichnet,

daß das Modul (14,15) ein annähernd "H"-förmiges Trägerprofil (30) mit einer Grundplatte (31) und zwei darauf senkrechten Seitenwänden (32) aufweist.
Mehrfachsteckdose nach Anspruch 7,

dadurch gekennzeichnet,

daß auf einer Oberseite (33) der Grundplatte (31) Vorsprünge (35,43,44, 49,71) ausgebildet sind, die die Kontaktelemente (17,18,22,25,37,75) auf der Grundplatte (31) fixieren.
Mehrfachsteckdose nach Anspruch 7 oder 8,

dadurch gekennzeichnet,

daß die Leiter (20,40) zwei spannungsführende Leiter (20) und einen Schutzleiter (40) umfassen, und daß die spannungsführenden Leiter (20) und der Schutzleiter (40) auf entgegengesetzten Seiten (33,41) der Grundplatte (31) geführt sind.
Mehrfachsteckdose nach einem der Ansprüche 1 bis 9,

dadurch gekennzeichnet,

daß das Gehäuse (2) einen im wesentlichen als "U"-förmiges Profil ausgebildeten Gehäuseboden (6), einen eine Anzahl von Steckertöpfen (10) enthaltenden Gehäusedeckel (8) sowie zwei Seitenabschlußstücke (11) umfaßt.
Mehrfachsteckdose nach Anspruch 10,

dadurch gekennzeichnet,

daß der Gehäusedeckel (8) aus einandergereihten, jeweils einen Steckertopf (10) enthaltenden Deckelstücken (9)zusammengesetzt ist.
Mehrfachsteckdose nach Anspruch 11,

dadurch gekennzeichnet,

daß das oder jedes Deckelstück (9) auf ein darunterangeordnetes Modul lagefixiert aufgesetzt ist.
Anspruch[en]
Multiple socket for mains plugs, with a housing (2) in which a number of electrical conductors (20, 40) running in the longitudinal direction (L) of the housing (2) are arranged in fixed positions with contact elements (17, 18, 22, 25, 37, 75) arranged on them in the manner of insulation displacement technology, characterised in that, - the conductors (20, 40), and the contact elements (17, 18, 22, 25, 37, 75) are arranged on a chassis element (13) inserted into the housing (2), - the chassis element (13) is assembled from a number of modules (14, 15), - each electrical conductor (20, 40) is composed of conductor pieces (19, 21, 39, 77), whereby a conductor piece (19, 21, 39, 77) extends only inside one module (14, 15), and - that in each case two adjacent conductor pieces (19, 21, 39, 77) of a conductor (20, 40) are connected in an electrically conductive manner by means of a bridge contact (22) pushed onto the conductor pieces (19, 21, 39, 77). Multiple socket according to Claim 1, characterised by an insertion module (14), which contains an insertion location (3) for a contact spring (25, 37) pertaining to a mains plug. Multiple socket according to Claim 1 or 2, characterised by a connection module (15) closing off the chassis (13) on at least one side, which contains connection terminals (17, 18, 75) pushed onto the conductors (20, 40) in order to connect the conductors (20, 40) to a mains cable (5). Multiple socket according to Claim 3, characterised in that the connection module (15) contains a switch (4) for interrupting the conductors carrying voltage (20). Multiple socket according to one of Claims 1 to 4, characterised in that the module (14, 15) exhibits on its face surfaces joint elements (46, 47) for the arranging in rows of several modules (14, 15) in fixed positions on the face side and opposite side. Multiple socket according to Claim 5, characterised in that the joint elements (46, 47) comprise a "T" shaped joint stud (46), and a stud mounting (47) complementary to this into which the joint stud (46) can be pushed to form a positive fit. Multiple socket according to one of Claims 1 to 6, characterised in that the module (14, 15) exhibits an approximately "H" shaped carrier profile (30) with a base plate (31) and two side walls (32) standing perpendicular on this. Multiple socket according to Claim 7, characterised in that on one upper side (33) of the base plate (31) projections (35, 43, 44, 49, 71) are formed, which fix the contact elements (17, 18, 22, 25, 37, 75) onto the base plate (31). Multiple socket according to Claim 7 or 8, characterised in that the conductors (20, 40) comprise two conductors conducting voltage (20) and a protective conductor (40), and the conductors conducting voltage (20) and the protective conductor (40) are guided on opposite sides (33, 41) of the base plate (31). Multiple socket according to one of Claims 1 to 9, characterised in that the housing (2) comprises an essentially "U" shaped housing base (6), a housing cover (8) containing a number of plug pots (10), and two side closure pieces (11). Multiple socket according to Claim 10, characterised in that the housing cover (8) is composed of a number of cover pieces (9) arranged next to one another, in each case containing a plug pot (10). Multiple socket according to Claim 11, characterised in that the or each cover piece (9) is mounted in a fixed position on a module located beneath it.
Anspruch[fr]
Prise multiple pour fiches de secteur, comprenant un boîtier (2) dans lequel un nombre de conducteurs électriques (20, 40) s'étendant en direction longitudinale (L) du boîtier (2) sont agencés en étant fixés en position avec des éléments de contact (17, 18, 22, 25, 37, 75) enfilés sur ceux-ci à la manière de bornes à guillotines,

caractérisée en ce que

les conducteurs (20, 40) et les éléments de contact (17, 18, 22, 25, 37, 75) sont agencés sur un châssis (13) inséré dans le boîtier (2),

en ce que le châssis (13) est composé par un nombre de modules (14, 15),

en ce que chaque conducteur électrique (20, 40) est composé par des pièces conductrices (19, 21, 39, 77), une pièce conductrice (19, 21, 39, 77) s'étendant uniquement à l'intérieur d'un module (14, 15), et

en ce que deux pièces conductrices (19, 21, 39, 77) adjacentes l'une à l'autre, d'un conducteur (20, 40) sont respectivement reliées de manière électroconductrice au moyen d'un contact de pontage (22) enfilé sur les pièces conductrices (19, 21, 39, 77).
Prise multiple selon la revendication 1, caractérisée par un module d'enfichage (14) qui, dans une place d'enfichage (3), contient des lames de contact (25, 37) associées pour une fiche de secteur. Prise multiple selon la revendication 1 ou 2, caractérisée par un module de connexion (15) fermant le châssis (13) au moins d'un côté, lequel module contient des bornes de connexion (17, 18, 75) enfilées sur les conducteurs (20, 40) pour connecter les conducteurs (20, 40) à un câble de secteur (5). Prise multiple selon la revendication 3, caractérisé en ce que le module de connexion (15) contient un commutateur (4) pour interrompre le conducteur (20) sous tension. Prise multiple selon l'une des revendications 1 à 4, caractérisé en ce que le module (14, 15) présente sur ses faces frontales des éléments d'assemblage (46, 47) pour aligner plusieurs modules (14, 15) sur la face frontale et avec fixation mutuelle en position. Prise multiple selon la revendication 5, caractérisé en ce que les éléments d'assemblage (46, 47) comprennent un tenon d'assemblage (46) en forme de "T" et un logement de tenon (47) complémentaire à celui-ci dans lequel le tenon d'assemblage (46) peut être introduit par coopération de formes. Prise multiple selon l'une des revendications 1 à 6, caractérisé en ce que le module (14, 15) présente un profil porteur (30) approximativement en forme de "H" avec une plaque de base (31) et deux parois latérales (32) perpendiculaires sur celle-ci. Prise multiple selon la revendication 7, caractérisé en ce que sur une face supérieure (33) de la plaque de base (31) sont réalisées des saillies (35, 43, 44, 49, 71) qui fixent les éléments de contact (17, 18, 22, 25, 37, 75) sur la plaque de base (31). Prise multiple selon la revendication 7 ou 8, caractérisé en ce que les conducteurs (20, 40) comprennent deux conducteurs (20) sous tension et un conducteur de protection (40) et en ce que les conducteurs (20) sous tension et le conducteur de protection (40) sont guidés sur des côtés opposés (33, 41) de la plaque de base (31). Prise multiple selon l'une des revendications 1 à 9, caractérisé en ce que le boîtier (2) comprend un fond de boîtier (6) réalisé sensiblement en tant que profil en forme de "U", un couvercle de boîtier (8) contenant un certain nombre de godets à fiches (10) ainsi que deux pièces de fermeture latérale (11). Prise multiple selon la revendication 10, caractérisé en ce que le couvercle de boîtier (8) est composé par des pièces de couvercle (9) alignées les unes aux autres et contenant chacune un godet à fiche (10). Prise multiple selon la revendication 11, caractérisé en ce que la ou chaque pièce de couvercle (9) est placée et fixée en position sur un module agencé en dessous.






IPC
A Täglicher Lebensbedarf
B Arbeitsverfahren; Transportieren
C Chemie; Hüttenwesen
D Textilien; Papier
E Bauwesen; Erdbohren; Bergbau
F Maschinenbau; Beleuchtung; Heizung; Waffen; Sprengen
G Physik
H Elektrotechnik

Anmelder
Datum

Patentrecherche

Patent Zeichnungen (PDF)

Copyright © 2008 Patent-De Alle Rechte vorbehalten. eMail: info@patent-de.com