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Dokumentenidentifikation DE602004003356T2 13.09.2007
EP-Veröffentlichungsnummer 0001609529
Titel Handbetätigbare Pumpe zum Abgeben von cremartigen Substanzen
Anmelder Lumson S.p.A., Capergnanica, IT
Erfinder Moretti, Matteo, 26013 Crema (CR), IT
Vertreter Andrejewski, Honke & Sozien, 45127 Essen
DE-Aktenzeichen 602004003356
Vertragsstaaten AT, BE, BG, CH, CY, CZ, DE, DK, EE, ES, FI, FR, GB, GR, HU, IE, IS, IT, LI, LT, LU, MC, NL, PL, PT, RO, SE, SI, SK, TR
Sprache des Dokument EN
EP-Anmeldetag 20.12.2004
EP-Aktenzeichen 040301194
EP-Offenlegungsdatum 28.12.2005
EP date of grant 22.11.2006
Veröffentlichungstag im Patentblatt 13.09.2007
IPC-Hauptklasse B05B 11/00(2006.01)A, F, I, 20051224, B, H, EP

Beschreibung[de]

Die vorliegende Erfindung betrifft eine manuell betreibbare Pumpe zur Abgabe von cremigen Substanzen, wobei die Pumpe auf eine solche Weise gebildet ist, dass ein unbeabsichtigtes Auslaufen der cremigen Substanz verhindert wird, wenn sich die Pumpe in einer Rastposition befindet.

Es sind viele Arten von manuell betreibbaren Pumpen zur Abgabe von cremigen Substanzen bekannt: einige Pumpen weisen einen sehr komplexen Aufbau auf und sind daher teuer, während andere Pumpen einen einfacheren und wirtschaftlicheren Aufbau aufweisen, aber den Nachteil zeigen, dass sie ein unbeabsichtigtes Auslaufen oder Auftauchen der cremigen Substanz an der oder um die Außenfläche des Pumpenbetriebs- und Abgabeschafts gestatten, wenn sich die Pumpe (die an einem Behälter für die cremige Substanz angebracht ist) in Bezug auf den Behälter an einer unteren Position befindet.

Zum Beispiel beschreibt DE 17 28 199 A eine Pumpe, die einen becherförmigen Körper 8 und einen hohlen Schaft 2 aufweist, an dem ein Kolben 11 angebracht ist und sowohl an der Oberfläche der Kompressionskammer, die im Inneren des Körpers 8 definiert ist, als auch an der Außenfläche des Schafts, in dem ein mit dem Lochhohlraum kommunizierendes Loch 4 bereitgestellt ist, abdichtend gleitfähig ist, wobei das Loch 4 durch den Kolben 11 abdichtend verschlossen ist, wenn sich die Pumpe in ihrer Rastposition befindet. Am offenen Ende des Körpers 8 ist eine steife profilierte Ringkappe 1a angebracht, die aufwärts und abwärts ragende röhrenförmige Fortsätze aufweist, wovon sich einer außerhalb des Körpers 8 erstreckt und mit einem Loch versehen ist, durch das sich der Schaft 2 erstreckt und in Achsenrichtung beweglich ist, während er einen ringförmigen Durchgang 17 belässt, der einen freien Durchfluss von Luft ermöglicht (wie im ersten Absatz von Seite 8 der Patentschrift angegeben), während der andere röhrenförmige Fortsatz 16, der sich innerhalb des Körpers 8 erstreckt, einen freien Rand aufweist, gegen den der Kolben 11 durch einen Schub eines Kragens 12, welcher seitlich vom freien Ende des Schafts ragt, gepresst wird (wenn sich die Pumpe in der Rastposition befindet), um den Durchgang 17 abdichtend zu verschließen und einen Ausfluss der Fluidsubstanz zum Äußeren der Pumpe zu verhindern, wenn sich diese in ihrer Rastposition befindet (siehe den zweiten Absatz von Seite 8 der deutschen Patentschrift).

Doch die Pumpe, die in DE 17 28 199 A offenbart ist, verhindert kein unbeabsichtigtes Auslaufen der Fluidsubstanz aus der Pumpe, wenn sich diese in ihrer Rastposition befindet und in Bezug auf den Behälter, an dem sie angebracht ist, abwärts gerichtet ist. Tatsächlich wird zumindest die Menge der Substanz, die im Hohlraum, der durch den Kolben 11 begrenzt wird, im röhrenförmigen Fortsatz 16 und an der angrenzenden Außenfläche des Schafts 2 vorhanden ist, durch den Durchgang 17 zur Außenseite der Pumpe fließen oder verlaufen, da der äußere röhrenförmige Fortsatz der Ringkappe 1a nur als ein mechanischer Anschlag für den ringförmigen Kragen, welcher sich seitlich vom Schaft 2 erstreckt, wirkt und der Durchgang 17 (wie bereits oben erwähnt) nur durch den Kolben 11 abdichtend verschlossen wird, wenn dieser gegen den freien Rand des röhrenförmigen Fortsatzes 16, der im Inneren des becherförmigen Körpers 8 angeordnet ist, gepresst wird.

Das Dokument US-A-3,583,605 offenbart eine Abgabepumpe, die einen Aufbau aufweist, der dem im Dokument DE 17 28 199 A beschriebenen ähnlich ist, und im Wesentlichen auf die gleiche Weise tätig ist, weshalb sie an den gleichen Nachteilen (Auslaufen der Fluidsubstanz aus der Pumpe, wenn sich diese in der Rastposition befindet und in Bezug auf den Behälter, an dem sie angebracht ist, abwärts gerichtet ist) leidet, die oben unter besonderer Bezugnahme auf DE 17 28 199 A angeführt wurden. Tatsächlich (siehe die Zeichnungen und Zeile 23 bis 27 von Spalte 3 der US-Patentschrift) wird "der aufwärts gerichtete Vorsprung der Tauchkolbenstange durch eine aufwärts gerichtet gebotene Schulter 54 um die Tauchkolbenstange, die für einen auftreffenden Eingriff mit einer abwärts gerichtet gebotene Schulter in der Führungsöffnung 36 des Tauchkolbens angeordnet ist, geeignet beschränkt" wodurch er nur als ein mechanischer Anschlag für die Schulter 54 wirkt.

Die Hauptaufgabe der vorliegenden Erfindung ist daher, eine Pumpe mit einem sehr einfachen und wirtschaftlichen Aufbau bereitzustellen, der das Einsickern oder Auslaufen von Fluid an der Außenfläche des Pumpenschafts sehr wirksam verhindert, wenn sich die Pumpe in ihrer Rastposition befindet.

Diese und weitere Aufgaben werden durch die Pumpe, die die in Anspruch 1 angegebenen Merkmale und vorzugsweise auch die Merkmale nach Anspruch 2 aufweist, erfüllt.

Der Aufbau und die kennzeichnenden Eigenschaften der Pumpe werden aus der nachfolgenden Beschreibung einer Ausführungsform davon, die unter Bezugnahme auf die beiliegenden Zeichnungen als nichtbeschränkendes Beispiel gegeben wird, offensichtlicher sein, wobei

1 ein axialer Schnitt durch die Pumpe in ihrer Rastposition ist; und

2 1 ähnlich ist, wobei der pumpenbetreibende Schaft jedoch zum Ende seines Abgabetakts gepresst ist.

Die in den Zeichnungen gezeigte Pumpe umfasst einen becherförmigen Körper 1, der eine Kammer 2 definiert, die an ihrem unteren Ende ein Loch zeigt, von dem sich ein hohler Fortsatz 3 erstreckt, an dem ein Ende eines Tauchrohrs, das in den Zeichnungen zur Einfachheit nicht gezeigt ist, auf eine bekannte Weise abdichtend angebracht werden kann: an diesem Loch ist ein Einwegventil bereitgestellt, das eine Kugel 4 umfasst, die an einem Sitz, der am Loch bereitgestellt ist, ruhen kann und (wie in den Zeichnungen gezeigt) dichtend gegen diesen gedrängt werden kann, oder vom Sitz weggehoben werden kann, um einen Ausfluss von Fluid von der Kammer 2 zu verhindern bzw. Fluid das Betreten der Kammer durch den Fortsatz 3 zu ermöglichen.

Die Pumpe umfasst auch einen hohlen Schaft 5, dessen oberer Abschnitt (in Bezug auf die Zeichnungen) vom becherförmigen Körper ragt, und dessen unterer Abschnitt (mit dem ein Stift 6 einen einstückigen Teil bildet) sich in die Kammer 2 erstreckt.

Ein Kolben 7 ist abgedichtet gleitfähig am Schaft 5 angebracht und ist auch an der gegenüberliegenden Innenfläche des Körpers 1 in Übereinstimmung mit der Kammer 2 abgedichtet gleitfähig.

Eine Hülle 8 ist steif mit dem oberen Ende (erneut in Bezug auf die Zeichnungen) des Körpers 1 ausgeführt und durch eine profilierte Ringkappe 9, die (durch einen elastischen Dichtungsring 10) an der Mündung eines Behälters (zur Einfachheit nicht gezeigt), an dem die Pumpe angebracht werden soll, fixiert werden kann, abgedichtet an das freie Ende des Körpers 1 gesperrt.

Das Innere der Kammer 2 beherbergt eine Feder 11, die zusammengepresst ist und zwischen der Basis des becherförmigen Körpers und einem Kragen 12, der vom hohlen Schaft (konkret vom Stift 6, der einen einstückigen Teil des Schafts bildet) ragt, wirkt, um diesen aufwärts zu drängen: wenn sich die Pumpe im Rastzustand (1) befindet, wird der Kragen 12 gegen eine röhrenförmige Lippe 13 des Kolbens 7 gedrängt (um dagegen abzudichten), während der Kolben wiederum gedrängt wird, um gegen eine röhrenförmige Lippe 14 abzudichten, die von der Hülle 8 ragt.

Aus 1 ist ersichtlich, dass der Kolben 7 im obenerwähnten Rastzustand (mit seiner Lippe 13) ein Loch 15 abgedichtet verschließt, das zwischen dem Schaft 5 und dem Stift 6 bereitgestellt ist und mit dem Hohlraum des Schafts kommuniziert, an dessen freiem Ende ein Abgabedruckknopf oder eine Kappe 16 von einer bekannten Art angebracht ist.

Wenn der obere Teil der Figuren der Zeichnungen erneut untersucht wird, ist erkennbar, dass eine röhrenförmige Lippe 17, auf die ein ringförmiger Kragen 18, der außerhalb der Kammer 2 und über dem Kolben 7 aus dem Schaft 5 ragt, abdichtend drückt (wenn sich die Pumpe im Rastzustand von 1 befindet), von der Hülle 8 ragt.

Schließlich ist erkennbar, dass der Ring 10 so geformt ist, dass er nicht gegen die Außenfläche des Körpers 1 abdichtet (zum Beispiel weist der Ring 10 eine Mittelöffnung mit einem Profil auf, das sich von jenem der benachbarten Außenfläche des Körpers 1 unterscheidet), von der Hülle 8 ein Fortsatz 19 ragt, der eine Öffnung aufweist, durch die sich der Schaft 5 erstreckt und in Achsenrichtung gleitfähig ist, wobei dieser Fortsatz 19 ebenfalls nicht gegen die Außenfläche des Schafts abdichtet: das Nichtvorhandensein einer Dichtung zwischen dem Ring 10 und dem Körper 1 und zwischen dem Fortsatz 19 und dem Schaft 5 ist ein bekannter Umstand, der nötig ist, um zu ermöglichen, dass Außenluft in den Behälter, an dem die Pumpe angebracht ist, eindringt, wenn die Pumpe betrieben wird (zum Beispiel, wenn sie sich am Ende des Abgabetakts von 2 befindet), um die Substanz, die im Behälter enthalten ist und die die Pumpe abgeben soll, in die Kammer 2 zu ziehen.

Es besteht das Problem, zu verhindern, dass die Fluidsubstanz (die im Fall der beschriebenen Pumpe vom cremigen Typ ist) ungeachtet des Vorhandenseins der Luftdurchgänge an der Außenfläche des Pumpenschafts zur Außenseite der Pumpe fließt oder verläuft, wenn sich die Pumpe im Rastzustand (1) befindet und so liegt, dass die Pumpe in Bezug auf den Behälter, an dem sie angebracht ist, abwärts gerichtet ist. Mit anderen Worten muss die Pumpe so ausgeführt sein, dass sie Luft ermöglicht, den Behälter zu betreten, wenn die Pumpe betrieben wird, aber die Pumpe eine perfekte Dichtung gegen ein unbeabsichtigtes Auslaufen der cremigen Substanz sicherstellt, wenn sich die Pumpe im Rastzustand befindet.

Das Vorhandensein der beiden röhrenförmigen Lippen 14 und 17, die von der Hülle 8 ragen und gleichzeitig (durch die Feder 11) gegen die ringförmigen Kragen 12 bzw. 18 gepresst gehalten werden, ermöglicht, dass eine doppelte Abdichtung erzielt wird, die sogar ein minimales unbeabsichtigtes Auslaufen der cremigen Substanz aus der Pumpe verhindert, wenn sich diese in ihrer Rastposition befindet.


Anspruch[de]
Manuell betreibbare Pumpe umfassend

– einen becherförmigen Körper (1), welcher eine Ansaug- und Kompressionskammer (2) für eine cremige Substanz definiert, welche an einem Ende durch ein Loch, welches in dem becherförmigen Körper vorgesehen ist und welches durch ein Einwegventil (4) unterbrochen ist, in die Kammer gelangen kann,

– einen hohlen Schaft (5), von welchem ein Abschnitt aus dem becherförmigen Körper (1) ragt und ein anderer Abschnitt sich in die Kammer erstreckt,

– eine an derem anderen Ende an die Kammer grenzende Kolbenoberfläche, welche ein an dem Schaft angebrachtes Element (12) umfasst, und einen an dem Schaft (5) angebrachten Kolben (7), welcher sowohl gegenüber dem Schaft, gegenüber der gegenüberliegenden Oberfläche der Kammer (2) und gegenüber dem Element (12) in der Rastposition abdichtet, wobei der Kolben relativ zu dem Element in eine Position beweglich ist, in welcher die Kammer fluidmäßig mit dem hohlen Schaft durch einen Einlass verbunden ist, um es der cremigen Substanz zu ermöglichen, aus der Kammer zu dem Äußeren der Pumpe durch die Schafthöhlung zu strömen,

– eine Feder (11), welche zwischen dem becherförmigen Körper (1) und dem Element (12) wirkt und damit den Schaft (5) zu einer Hülle (8) hintreibt, welche auf der Außenseite der Pumpenkammer steif mit dem becherförmigen Körper ist und eine Öffnung aufweist, durch welche sich der Schaft (5) erstreckt und axial verschoben werden kann,

wobei die Hülle (8) eine erste röhrenförmige Lippe (14), gegen welche der Kolben (7) ruht und gegenüber der der Kolben (7) abdichtet, wenn die Pumpe in ihrer Rastposition ist, und eine zweite röhrenförmige Lippe (17), gegen welche ein erster ringförmiger Kragen (18), welcher aus dem Schaft (5) außerhalb der Pumpenkammer (2) ragt, ruht, aufweist, dadurch gekennzeichnet, dass der erste Kragen (18) eine ringförmige Vertiefung aufweist, in welche die zweite Lippe (17) in Übergangspassung eingesetzt ist und abdichtet, wenn die Pumpe in ihrer Rastposition ist.
Pumpe nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Element (12) eine ringförmige Vertiefung aufweist, in welche eine röhrenförmige Lippe (13) des Kolbens (7) abdichtend gezwungen wird und ruht, wenn die Pumpe in ihrer Rastposition ist, um den Schafteinlass (15), welcher mit der Schafthöhlung kommuniziert, zu schließen und abzudichten.






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