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Dokumentenidentifikation DE60307544T2 13.09.2007
EP-Veröffentlichungsnummer 0001371763
Titel Fadenbremse für Webmaschinen
Anmelder L.G.L. Electronics S.p.A., Gandino, Bergamo, IT
Erfinder Pedrini, Giovanni, 24026 Leffe (Prov. of Bergamo), IT;
Castelli, Rosario, 24024 Gandino (Prof. of Bergamo), IT;
Magoni, Ruggero, 24025 Gazzaniga (Prov. of Bergamo), IT
Vertreter WUESTHOFF & WUESTHOFF Patent- und Rechtsanwälte, 81541 München
DE-Aktenzeichen 60307544
Vertragsstaaten BE, CH, DE, LI, SE
Sprache des Dokument EN
EP-Anmeldetag 10.05.2003
EP-Aktenzeichen 030105324
EP-Offenlegungsdatum 17.12.2003
EP date of grant 16.08.2006
Veröffentlichungstag im Patentblatt 13.09.2007
IPC-Hauptklasse D03D 47/34(2006.01)A, F, I, 20051017, B, H, EP
IPC-Nebenklasse B65H 59/32(2006.01)A, L, I, 20051017, B, H, EP   

Beschreibung[de]

Die folgende Erfindung betrifft eine Fadenbremsvorrichtung für Webmaschinen.

Eine bekannte Bremsvorrichtung, wie sie in dem früheren italienischen Patent einer Industrieerfindung Nummer 01 303 154 derselben Anmelderin (EP-A-0 972 734) beschrieben ist, umfasst eine Dreiergruppe feststehender, koaxialer Fadenführungsösen, die von dem Faden durchquert werden, der in der Spanne zwischen den Ösen einem geradlinigen Weg folgt. Ein Kipphebel ist an einem U-förmigen Bremselement befestigt, welches die mittlere Öse übergreifend angeordnet ist, um während des Abbremsens mit dem Faden auf seinen freien Längen zwischen der mittleren Öse und den Endösen in Eingriff zu kommen. Der Hebel ist an der Stange eines Linearmotors angelenkt, der im Betrieb sein Kippen bewirkt. Durch Ablenken des Fadens aus seinem geradlinigen Weg bewirkt der Hebel durch Reibung sein Abbremsen.

Obwohl eine solche bekannte Vorrichtung ein ausreichendes Ansprechverhalten bezüglich einer Reaktion auf die raschen Veränderungen der mechanischen Spannung des Fadens zeigt, ist sie jedoch unter dem Gesichtspunkt ihrer Anpassbarkeit an unterschiedliche Fadenarten unbefriedigend. Abhängig vom Grad der „Trockenheit" des Fadens können nämlich stärkere oder schwächere Bremswirkungen toleriert werden.

Ein Hauptziel der vorliegenden Erfindung besteht deshalb darin, eine Fadenbremsvorrichtung für Webmaschinen bereitzustellen, die hinsichtlich der Fadenart einstellbar ist, sodass sich abhängig von den Eigenschaften des Fadens stärkere oder schwächere Bremswirkungen ergeben.

Ein anderes Ziel dieser Erfindung besteht darin, eine solche Vorrichtung derart bereitzustellen, dass sie einfach und schnell eingestellt werden kann.

Ein weiteres Ziel dieser Erfindung besteht darin, eine solche Vorrichtung derart bereitzustellen, dass sie billig und leicht sowie mittels auf diesem Gebiet üblicherweise verwendeter, bekannter Verfahren und Anlagen hergestellt werden kann.

Die vorgenannten Ziele und Vorteile, die untenstehend deutlicher werden, werden mit der Bremsvorrichtung erzielt, die die im Anspruch 1 aufgeführten Merkmale aufweist, während die abhängigen Ansprüche weitere vorteilhafte Merkmale angeben.

Die Erfindung wird nun genauer unter Bezugnahme auf ein bevorzugtes, nicht ausschließliches Ausführungsbeispiel beschrieben, das als nicht einschränkendes Beispiel in den beigefügten Figuren gezeigt ist, in denen:

1 eine Seitenansicht eines mit einer erfindungsgemäßen Bremsvorrichtung ausgestatteten Schusssfadenzuführers ist,

2 eine räumliche Ansicht der Bremsvorrichtung aus 1 im Betrieb ist, konfiguriert für kräftige Bremswirkungen,

3 eine vergrößerte Seitenansicht der Bremsvorrichtung aus 1 ist, konfiguriert wie in 2,

4 eine räumliche Ansicht der Bremsvorrichtung aus 1 im Betrieb ist, konfiguriert für sanftere Bremswirkungen,

5 eine vergrößerte Seitenansicht der Bremsvorrichtung aus 1 ist, konfiguriert wie in 4.

Unter Bezugnahme auf 1 weist ein generischer Schussfadenzuführer 10 ein Motorgehäuse 12 auf, an dem ein stationärer Zylinder 14 angebracht ist. Ein Schwenkarm 15, der von einem in dem Motorgehäuse 12 untergebrachten Motor betrieben wird, wickelt eine Vielzahl von Fadenschlaufen F auf den Zylinder 14 und bildet dadurch eine Schussfadenreserve.

Eine genauer in den 25 gezeigte Bremsvorrichtung 20 ist an dem Ende 22 eines stationären Arms 16 abgestützt, der parallel zu der Achse des Zylinders 14 aus dem Motorgehäuse 12 hervorsteht. Um die Bremsvorrichtung am Arm 16 zu befestigen, ist das Ende 22 von letzterem radial zu der Achse des Zylinders 14 gebogen und trägt einen hohlen Bolzen 24, auf den ein Hauptgehäuse 26 der Vorrichtung 20 geklemmt ist. Zu diesem Zweck hat das Hauptgehäuse 26 einen zylindrischen Hohlraum 28, dessen Durchmesser dem des Bolzens 24 entspricht und der einen Sitz für den Bolzen bietet. Die Wand des zylindrischen Hohlraums 28 hat eine Längsöffnung 30 und die Bremsvorrichtung 20 ist auf dem Bolzen 24 mittels einer Befestigungsschraube gesichert, die in ein tangentiales Loch 82, das an einem Rand der Öffnung 30 ausgebildet ist, eingeführt ist und mit einem entsprechenden, am gegenüberliegenden Rand ausgebildeten Gewindeloch in Eingriff tritt.

Die Bremsvorrichtung 20 umfasst eine Dreiergruppe koaxialer Fadenführungsösen 32, 34, 36, durch die ein Schussfaden F verläuft, und ein U-förmiges Bremselement 58, welches radial an der Antriebswelle 38 eines Rotationsmotors 40 befestigt ist, und ist bezüglich der mittleren Öse 34 rittlings angeordnet, um während des Abbremsens mit dem Faden F auf seinen freien Längen zwischen der mittleren Öse 34 und Endösen 32, 36 in Eingriff zu treten, um dadurch ein Abbremsen des Fadens durch Reibung zu bewirken.

Gemäß dieser Erfindung sind ein Paar Gewindebuchsen 42, 46, die die entsprechenden Endösen 32, 36 tragen, an den entgegengesetzten mit Gegengewinden versehenden Enden einer Spindel 44 gehalten, die um ihren mittleren Abschnitt schwenkbar an einem Halter 48 abgestützt ist, der am Hauptgehäuse 26 angebracht ist. Die mittlere Öse 34 ist am Halter 48 befestigt. Ein Paar Halteringe 60 sind an den entgegengesetzten Seiten des Halters 48 an der Spindel 44 zum axialen Festlegen der Spindel angebracht. Die Enden einer Stange 54, die parallel zur Spindel 44 und einstückig mit der mittleren Öse 34 ist, greifen in entsprechende Löcher ein, die an den Hälsen 52, 56 der Endösen 32, 36 ausgebildet sind, wobei die Hälse die Ösen mit den entsprechenden Buchsen 42, 46 verbinden. Die Stange 54 vermag die Translation der Endösen 32, 36 bei gleichzeitiger Verhinderung der Drehung zu führen. Der Kopf der Spindel 44 hat eine Nut 50, die zum Einstellen der Position der Ösen für einen Schraubenzieher (nicht dargestellt) zugänglich ist.

Durch Betreiben der Spindel 44 kann der axiale Abstand zwischen den Ösen geändert werden, sodass die durch das U-förmige Bremselement 58 bereitgestellte Ablenkung und folglich die Intensität der Bremswirkung verstellt wird.

In der Praxis hat sich herausgestellt, dass die Erfindung die genannte Aufgabe durch Bereitstellen einer Schussfadenbremsvorrichtung löst, die abhängig von der Fadenart für kräftige oder sanfte Bremswirkungen konfiguriert werden kann. Darüber hinaus kann, wie es für Fachleute offensichtlich ist, eine solche Bremsvorrichtung einfach und schnell mittels eines herkömmlichen Schraubenziehers oder eines anderen geeigneten Werkzeugs eingestellt werden.

Das hierin beschriebene Ausführungsbeispiel kann auf unterschiedliche Weise innerhalb des Bereichs der vorliegenden Erfindung abgewandelt werden und alle Details können durch andere, technisch equivalente Bauteile ersetzt werden. Beispielsweise könnte die Spindel 44 mit einem Knopf zur leichteren Einstellung der Vorrichtung versehen werden. Ferner kann, wie es für Fachleute offensichtlich ist, die Stange 54 durch andere Halteführungen ersetzt werden, die die Drehung der Endösen um die Spindelachse bezüglich des Hauptgehäuses zu unterbinden vermögen. Der das Bremselement 58 antreibende Rotationsmotor 40 könnte durch eine Einheit ersetzt werden, die mit einem Linearmotor und Gestängen der in dem obengenannten früheren Patent beschriebenen Art versehen ist.

In der Praxis können die verwendeten Materialien, vorausgesetzt dass sie zu dem speziellen Einsatzzweck kompatibel sind, sowie die Abmessungen und die Gestaltungen abhängig von den Anforderungen unterschiedlich sein.


Anspruch[de]
Fadenbremsvorrichtung für Webmaschinen, mit einem Hauptgehäuse (26), das eine Dreiergruppe von Fadenführungsösen (32, 34, 36) abstützt, durch die ein Schussfaden (F) verläuft, und einem U-förmigen Bremselement (58), das an einer Motoreinrichtung (40) befestigt ist und die mittlere Öse (34) übergreifend angeordnet ist, um den Faden (F) beim Bremsen in seinen freien Längen zwischen der mittleren Öse (34) und den Endösen (32, 36) zu berühren, wodurch ein Abbremsen des Fadens (F) durch Reibung bewirkt wird, dadurch gekennzeichnet, dass zumindest eine der Endösen (32, 36) von einem axial bewegbaren Halter gehalten ist, der in einer vorbestimmten Axialstellung arretierbar ist. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass beide Endösen (32, 36) von entsprechenden axial bewegbaren Haltern gehalten sind. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die axial bewegbaren Halter aus einem Paar Gewindebuchsen (42, 46) bestehen, die mit den entgegengesetzten Gegengewindeenden einer Spindel (44) in Eingriff sind, die drehbar auf dem Hauptgehäuse (26) gelagert ist. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass sie Halteführungen (54) aufweist, die die Translation der Endösen (32, 36) um das Hauptgehäuse (26) unter gleichzeitiger Verhinderung ihrer Drehung zu führen vermögen. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Halteführungen eine Stange (54) aufweisen, die parallel zur Spindel (44) und integral mit der mittleren Öse (34) ausgebildet ist und deren Enden gleitend mit entsprechenden Löchern in Eingriff treten, die an den Endösen (32, 36) ausgebildet sind. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Spindel (44) an ihrem Kopf mit Eingriffsmitteln versehen ist, die mit einem Werkzeug zum Drehen der Spindel (44) in Eingriff zu treten vermögen. Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Eingriffsmittel aus einer Nut (50) bestehen, mit der ein Schraubenzieher in Eingriff zu treten vermag. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Motoreinrichtung ein am Hauptgehäuse (26) angebrachter Drehmotor (40) ist, wobei das Bremselement (58) radial an der Motorwelle (38) des Drehmotors befestigt ist.






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