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Dokumentenidentifikation DE60308371T2 13.09.2007
EP-Veröffentlichungsnummer 0001513432
Titel VERBESSERTE ENDBEARBEITUNG FÜR FUSSBODENBELAG
Anmelder Altro Ltd., Letchworth, Hertfordshire, GB
Erfinder GARDNER, Donald Paul, Hertfordshire SG12 7JT, GB
Vertreter Lorenz und Kollegen, 89522 Heidenheim
DE-Aktenzeichen 60308371
Vertragsstaaten AT, BE, BG, CH, CY, CZ, DE, DK, EE, ES, FI, FR, GB, GR, HU, IE, IT, LI, LU, MC, NL, PT, RO, SE, SI, SK, TR
Sprache des Dokument EN
EP-Anmeldetag 16.06.2003
EP-Aktenzeichen 037600848
WO-Anmeldetag 16.06.2003
PCT-Aktenzeichen PCT/GB03/02581
WO-Veröffentlichungsnummer 2003105637
WO-Veröffentlichungsdatum 24.12.2003
EP-Offenlegungsdatum 16.03.2005
EP date of grant 13.09.2006
Veröffentlichungstag im Patentblatt 13.09.2007
IPC-Hauptklasse A47G 27/04(2006.01)A, F, I, 20051017, B, H, EP
IPC-Nebenklasse E04F 19/04(2006.01)A, L, I, 20051017, B, H, EP   

Beschreibung[de]

Die vorliegende Erfindung betrifft die Fertigbearbeitung von Fußbodenbelägen, insbesondere Mittel zum Abdichten einer Verbindungsstelle zwischen Kanten eines selbstkrümmenden bzw. selbstbiegenden Fußbodenbelages.

Wenn ein Fußbodenbelag wie zum Beispiel ein synthetischer Fußbodenbelag gelegt wird, muss die Kante des Fußbodenbelages so fertigbearbeitet werden, dass der sich ergebende Fußbodenbelag sauber und ästhetisch gefällig ist. Dies kann durch Schneiden des Fußbodenbelages auf eine solche Größe erfolgen, dass der Fußbodenbelag mit der Kante des Fußbodenbereiches bündig ist. Alternativ kann der Fußbodenbelag auf eine Größe geschnitten werden, die größer als der Fußboden ist, so dass eine Länge des Fußbodenbelages bis an die angrenzende Wand hoch- bzw. weitergeht und daran befestigt wird. Wenn der Fußbodenbelag an dem unteren Teil der Wand hoch verlegt wird, wird wünschenswerterweise ein selbstbiegender Bereich an der Kante ausgebildet, an welcher der Fußboden und die Wand zusammentreffen. Dies wird im Allgemeinen mittels eines Krümmungsformers erreicht, der durch Kontaktklebstoff an der Wand und an dem Boden befestigt ist, wobei eine gekrümmte Fläche erzeugt wird, über die der Fußbodenbelag gelegt werden kann. Es besteht dann noch die Angelegenheit der Fertigbearbeitung der Kante des Fußbodenbelages. Dies wird im Allgemeinen durch die Verwendung einer Verkapselungseinheit erreicht, die in einer geeigneten Höhe an der Wand befestigt wird. Die Kante des Fußbodenbelages kann dann an der Verkapselungseinheit befestigt werden, um eine saubere Fertigbearbeitung bereitzustellen.

Das bekannte Verfahren des Legens von Fußbodenbelag auf diese Weise ist kompliziert, weil es in Ecken in dem Raum, in dem der Fußbodenbelag gelegt wird, notwendig ist, die Verbindungsstelle zwischen den Kanten des Fußbodenbelages heißzuverschweißen, um eine wasserdichte Abdichtung bereitzustellen.

Die Ausbildung einer sauberen und wirksamen Heißschweißverbindungsstelle erfordert Geschick und Erfahrung. Im Allgemeinen müssen die zu schweißenden Kanten des Fußbodenbelages zuerst gerillt werden, um den Schweißwerkstoff aufzunehmen. Dann muss der Schweißwerkstoff unter Verwendung einer Schweißpistole auf die Verbindungsstelle aufgetragen werden. Sobald die Schweißstelle abgekühlt ist, sollte der Überschuss an Schweißwerkstoff entfernt, und dann die Schweißstelle mit einer scharfen Klinge abgeschrägt werden, um eine saubere Endbearbeitung zu ergeben. Das Problem bei dieser Vorgehensweise besteht darin, dass eine wasserdichte Abdichtung nicht jedes Mal garantiert ist.

Die DE 196 23 628 A betrifft Profilstreifen, die einen Träger und eine Abdeckung zur Verwendung als eine Sockelleiste umfassen, die befestigbar sind.

Eine Aufgabe der vorliegenden Erfindung besteht in der Verbesserung dieser Probleme.

Gemäß der vorliegenden Erfindung ist ein Dichtungsset nach Anspruch 1 vorgesehen.

Gemäß einer ersten Ausführungsform der vorliegenden Erfindung umfasst das Dichtungsset eine Fertigbearbeitungseinheit für einen Fußbodenbelag, der einen unteren Abschnitt, der zur Ineingriffnahme eines Fußbodens angepasst ist, und einen oberen Abschnitt aufweist, der zur Ineingriffnahme einer angrenzenden Wand angepasst ist, wobei der Bereich des an den oberen Abschnitt angrenzenden unteren Abschnittes so angepasst ist, dass der über den Bereich gelegte Fußbodenbelag eine gekrümmte Oberfläche ausbildet, und wobei die Fertigbearbeitungseinheit eine der Wand oder dem Fußboden gegenüberliegende Trägerfläche und eine dem Fußbodenbelag gegenüberliegende Vorderfläche aufweist, wobei die Trägerfläche und/oder Vorderfläche mit Befestigungseinrichtungen versehen ist, die zum Befestigen der Fertigbearbeitungseinheit an dem Fußboden oder der Wand geeignet sind, wo sie zu verwenden ist, und/oder zum Befestigen der Fertigbearbeitungseinheit an dem Fußbodenbelag geeignet sind.

Vorzugsweise weist die Fertigbearbeitungseinheit des Dichtungssets gemäß der ersten Ausführungsform einen oberen Abschnitt und einen unteren Abschnitt auf, die im Wesentlichen starr sind.

Gemäß einer alternativen ersten Ausführungsform der vorliegenden Erfindung umfasst das Dichtungsset eine Fertigbearbeitungseinheit für einen Fußbodenbelag, der einen unteren Abschnitt, der zur Ineingriffnahme eines Fußbodens angepasst ist, und einen oberen Abschnitt aufweist, der zur Ineingriffnahme einer angrenzenden Wand angepasst ist, wobei der Bereich des an den oberen Abschnitt angrenzenden unteren Abschnittes so angepasst ist, dass der über den Bereich gelegte Fußbodenbelag eine gekrümmte Oberfläche ausbildet, wobei der untere Abschnitt und der obere Abschnitt der Fertigbearbeitungseinheit im Wesentlichen starr sind, und wobei die Fertigbearbeitungseinheit eine der wand oder dem Fußboden gegenüberliegende Trägerfläche und eine dem Fußbodenbelag gegenüberliegende Vorderfläche aufweist.

Vorzugsweise ist die Fertigbearbeitungseinheit der alternativen ersten Ausführungsform mit Befestigungseinrichtungen versehen, die zum Befestigen der Fertigbearbeitungseinheit an dem Fußboden oder der Wand geeignet sind, wo sie zu verwenden ist, und/oder zum Befestigen der Fertigbearbeitungseinheit an dem Fußbodenbelag geeignet sind.

Für die Fertigbearbeitungseinheit des Dichtungssets der vorliegenden Erfindung ist es vorteilhaft, einen oberen Abschnitt und einen unteren Abschnitt aufzuweisen, die im Wesentlichen starr sind. Eine Fertigbearbeitungseinheit mit einem im Wesentlichen starren oberen Abschnitt und unteren Abschnitt stellt eine einheitliche Oberfläche bereit, auf die der Fußbodenbelag gelegt werden kann. So kann zum Beispiel eine einheitlich glatte und/oder einheitlich flache Oberfläche durch die Verwendung eines im Wesentlichen starren oberen und unteren Abschnittes bereitgestellt werden.

Vorzugsweise umfasst die Fertigbearbeitungseinheit des Dichtungssets der vorliegenden Erfindung ein Trägerelement mit einer Vorderfläche und einer Hinterfläche, wobei der Bereich des an den oberen Abschnitt angrenzenden unteren Abschnittes so angepasst ist, dass der über den Bereich gelegte Fußbodenbelag eine gekrümmte Oberfläche ausbildet.

Mindestens eine der Vorderflächen und der Hinterflächen des Trägerelementes ist vorzugsweise mit Befestigungseinrichtungen versehen. Noch vorteilhafter ist sowohl die Vorderfläche als auch die Hinterfläche des Trägerelementes mit Befestigungseinrichtungen versehen.

Vorzugsweise ist ein Teil oder die Gesamtheit der Oberfläche des Trägerelementes mit gehärtetem oder im Wesentlichen gehärtetem Klebstoff versehen. Der gehärtete oder im Wesentlichen gehärtete Klebstoff ist vorzugsweise mit einer entfernbaren Schutzdeckschicht bedeckt, die nach ihrem Entfernen den gehärteten oder im Wesentlichen gehärteten Klebstoff freilegt, so dass er zum Befestigen der Einheit an der Oberfläche verwendet werden kann. Die Deckschicht kann zum Beispiel ein passend behandeltes Papier wie zum Beispiel Papier, welches auf mindestens einer Seite mit Silikon überzogen ist, die mit dem Klebstoff in Kontakt stehen wird, vorzugsweise auf beiden Seiten mit Silikon überzogenes Papier sein.

Das Trägerelement weist vorzugsweise ein im Wesentlichen J-förmiges Profil auf, noch vorteilhafter umfasst es einen im Wesentlichen geraden oberen Abschnitt und einen gekrümmten unteren Abschnitt. Vorzugsweise ist das Trägerelement starr. Vorzugsweise ist das Trägerelement aus starrem Kunststoffmaterial wie zum Beispiel starrem PVC hergestellt.

Es wird ebenfalls bevorzugt, dass ein Teil oder die Gesamtheit des Trägerelementes gezahnt ist. Vorzugsweise ist das Trägerelement aus gezahntem Werkstoff ausgebildet, wie zum Beispiel aus gezahntem PVC. Es ist vorteilhaft, gezahnten Werkstoff zu verwenden, da dies eine stärkere Einheit zum Ergebnis hat, die weniger anfällig für Schäden oder Ausfälle ist. Gezahnter Werkstoff ist auch in der Lage, schlechte Wand- oder Fußbodenendbearbeitungen abzudecken und ermöglicht die leichtere Ausbildung von Gehrungsschnitten an Ecken.

Vorzugsweise weist ein Teil oder die Gesamtheit des unteren Abschnittes der Trägerelemente im Wesentlichen die Form eines Viertelkreises auf. Der Radius des Viertelkreises kann so ausgewählt sein, dass er eine in Abhängigkeit von der erforderlichen Selbstkrümmung passend bemessene Krümmung ergibt.

Die Fertigbearbeitungseinheit des Dichtungssets kann in jeder geeigneten Länge und Höhe bereitgestellt werden.

Die Fertigbearbeitungseinheit des Dichtungssets kann passenderweise mit Einrichtungen zum Befestigen der Fertigbearbeitungseinheit an der Wand oder der Fußbodenfläche versehen sein, wo sie zu verwenden ist. Vorzugsweise ist ein Teil oder die Gesamtheit des Trägerelementes der Einheit mit gehärtetem oder im Wesentlichen gehärtetem Klebstoff versehen. Der gehärtete oder im Wesentlichen gehärtete Klebstoff kann zum Beispiel ein Klebstoff auf Akrylbasis sein, wie zum Beispiel reiner Akrylklebstoff. Der Klebstoff kann vorzugsweise mit einer entfernbaren Schutzdeckschicht versehen sein, wie oben beschrieben.

Der gehärtete oder im Wesentlichen gehärtete Klebstoff kann direkt auf der Einheit bereitgestellt werden, wobei er einen Teil oder die Gesamtheit der Hinterfläche des Trägerelementes der Einheit bedeckt. Vorzugsweise ist der gehärtete oder im Wesentlichen gehärtete Klebstoff indirekt auf der Einheit mit einem Werkstoffstück vorgesehen, welches einen Teil oder die Gesamtheit der Hinterfläche des Trägerelementes der Einheit bedeckt, wobei der Werkstoff durch beliebige geeignete Mittel an der Einheit befestigt, und mit einem Überzug aus gehärtetem oder im Wesentlichen gehärtetem Klebstoff versehen wird. Der Werkstoff kann jeder beliebige geeignete Werkstoff sein, zum Beispiel ein Schaumstoff bzw. Schaumwerkstoff.

Die Fertigbearbeitungseinheit des Dichtungssets kann auch so angepasst sein, dass sie eines oder mehrere Löcher bereitstellt, die zum Befestigen der Einheit an einer Oberfläche geeignet sind. So können zum Beispiel Löcher in dem Trägerelement vorgesehen sein, die geeignet sind um zuzulassen, dass die Einheit mittels mechanischer Befestigungseinrichtungen wie zum Beispiel Schrauben an einer Oberfläche befestigt wird.

Vorzugsweise ist die Fertigbearbeitungseinheit des Dichtungssets auch mit einer Einrichtung zum Befestigen von Fußbodenbelag an der Einheit versehen. So kann zum Beispiel ein Teil oder die Gesamtheit der Vorderfläche des Trägerelementes der Einheit mit gehärtetem oder im Wesentlichen gehärtetem Klebstoff bedeckt sein. Der gehärtete oder im Wesentlichen gehärtete Klebstoff ist vorzugsweise ein Klebstoff, wie er oben beschrieben ist. Der gehärtete oder im Wesentlichen gehärtete Klebstoff kann direkt auf der Einheit bereitgestellt werden. Vorzugsweise wird der Klebstoff indirekt auf der Einheit auf eine Art und Weise bereitgestellt, wie sie oben beschrieben ist. Der Klebstoff ist vorzugsweise wie oben beschrieben mit einer Deckschicht bedeckt.

Vorzugsweise ist sowohl die Vorderfläche als auch die Hinterfläche des Trägerelementes mit gehärtetem oder im Wesentlichen gehärtetem Klebstoff versehen, der mit einer entfernbaren Schutzdeckschicht bedeckt ist.

Die Verwendung von gehärtetem oder im Wesentlichen gehärtetem Klebstoff auf der Fertigbearbeitungseinheit des Dichtungssets der vorliegenden Erfindung beseitigt die Notwendigkeit der Verwendung von Kontaktklebstoff beim Befestigen der Einheit an Oberflächen wie zum Beispiel Wänden, Fußböden und Fußbodenbelägen. Dies ist in Bezug auf Gesundheit und Sicherheit vorteilhaft. Standardkontaktklebstoffe, die zur Verwendung bei solchen Anwendungen geeignet sind, zum Beispiel solche, die im Allgemeinen zur Befestigung von Krümmungsformern an Wand- und Fußbodenflächen und von Fußbodenbelägen an Krümmungsformern verwendet werden, neigen dazu, Lösungsmittel wie zum Beispiel Toluol zu enthalten, die eine geeignete Entlüftung erfordern oder anderen Gesundheits- und Sicherheitsanforderungen unterliegen. Lösungsmittel auf Wasserbasis sind im Allgemeinen nicht für solche Anwendungen geeignet, da das Wasser langsam verdunstet und es deshalb lange dauert, bis der Klebstoff gebrauchsfertig ist. Es ist selbstverständlich besonders vorteilhaft für die Vorder- und Hinterflächen des Trägerelementes, wenn sie mit gehärtetem oder im Wesentlichen gehärtetem Klebstoff versehen sind, der mit einer entfernbaren Schutzdeckschicht bedeckt ist.

Weiterhin ist die Installation einer Einheit, die mit gehärtetem oder im Wesentlichen gehärtetem Klebstoff versehen ist, schneller als die einer Einheit, bei der Kontaktklebstoff verwendet wird, da es nur notwendig ist, die Deckschicht zu entfernen und die Flächen zu verbinden, während dann, wenn Kontaktklebstoff verwendet wird, der Klebstoff zuerst auf beide befestigte Flächen aufgetragen werden muss, und es dann notwendig ist zu warten, dass der Klebstoff härtet, bevor die Flächen aneinander befestigt werden.

Der obere Abschnitt der Fertigbearbeitungseinheit des Dichtungssets kann angepasst sein, um einen nach unten ausgerichteten Kanal zur Aufnahme einer Kante des Fußbodenbelages bereitzustellen. Die Fertigbearbeitungseinheit kann ein Verkapselungsteil umfassen, wobei der Verkapselungsteil mit der Vorderfläche des oberen Abschnittes des Trägerelementes einen Kanal ausbildet, dessen Eingang im Wesentlichen in Richtung des unteren Abschnittes des Trägerelementes weist.

Der Verkapselungsteil und die Vorderfläche bilden vorzugsweise gemeinsam einen Kanal aus, der an seinem Eingang schmäler als an seinem geschlossenen Ende ist. Es wird bevorzugt, dass der Kanal entlang der Gesamtheit oder im Wesentlichen der Gesamtheit der Länge der Einheit verläuft.

Der Verkapselungsteil kann einstückig mit dem Trägerelement oder an dem Trägerelement befestigt sein. Vorzugsweise ist der Verkapselungsteil an oder in der Nähe einer Kante des oberen Abschnittes des Trägerteiles befestigt. Der Verkapselungsteil kann zum Beispiel mittels eines Klebstoffes an der Oberkante des oberen Abschnittes des Trägerelementes befestigt sein.

Der Verkapselungsteil ist vorzugsweise flexibel. Vorzugsweise ist der Verkapselungsteil aus flexiblem Kunststoffmaterial wie zum Beispiel flexiblem PVC hergestellt. Es wird bevorzugt, dass der Verkapselungsteil einen Kanalformungsabschnitt aufweist, der gemeinsam mit der Vorderfläche des oberen Abschnittes des Trägerelementes einen Kanal ausbildet und einen aufrechten Bereich aufweist, der größenmäßig so angepasst ist, dass er bei Gebrauch an die Wand angepasst ist, an der die Einheit befestigt ist. Der aufrechte Bereich kann zum Beispiel im Wesentlichen der Linie des Trägerelementes der Einheit folgen. Die Verwendung eines flexiblen Verkapselungsteiles mit einem aufrechten Bereich ist vorteilhaft, da hierdurch ermöglicht wird, dass die Einheit zur Ausbildung einer wasserdichten Verbindungsstelle mit der Wand oder dem Wandfinish, zum Beispiel Wandfliesen, wasserbeständigem Anstrich oder laminierten Bahnen verwendet werden kann.

Alternativ kann die Fertigbearbeitungseinheit des Dichtungssets auch nicht mit einem Verkapselungsteil versehen sein. In einem solchen Fall kann die Fertigbearbeitung des Fußbodenbelages durch die Verwendung einer herkömmlichen Verkapselungseinheit wie aus dem Stand der Technik bekannt erreicht werden. Vorzugsweise weist die Verkapselungseinheit einen hinteren Abschnitt auf, der so angepasst ist, dass er mit einem Wand- und einem vorderen Abschnitt in Eingriff geht, wobei der hintere Abschnitt und der vordere Abschnitt gemeinsam einen nach unten gerichteten Kanal ausbilden. Ein Teil oder die Gesamtheit der Oberfläche des hinteren Abschnittes der Verkapselungseinheit kann mit gehärtetem oder im Wesentlichen gehärtetem Klebstoff versehen sein. Vorzugsweise ist der gehärtete oder im Wesentlichen gehärtete Klebstoff mit einer entfernbaren Schutzdeckschicht bedeckt.

Wenn die Fertigbearbeitungseinheit des Dichtungssets mit einer integrierten Verkapselungseinheit versehen ist, ist der obere Abschnitt des Trägerelementes vorzugsweise in Richtung seines oberen Teils verjüngt, so dass die oberste Kante des oberen Abschnittes eine Dicke aufweist, die geringer als diejenige des an den unteren Abschnitt angrenzenden Teiles des oberen Abschnittes ist. Dadurch wird die Fähigkeit der Fertigbearbeitungseinheit zur Abdeckung uneinheitlicher Wandflächen verbessert.

Dementsprechend stellt die vorliegende Erfindung auch ein Dichtungsset mit einem Fertigbearbeitungssystem bereit, welches eine Fertigbearbeitungseinheit wie oben beschrieben und eine Verkapselungseinheit wie oben beschrieben aufweist.

Die Fertigbearbeitung einer Kante eines Stückes von Fußbodenbelag umfasst das Befestigen einer Länge einer Fertigbearbeitungseinheit des oben detailliert beschriebenen Dichtungssets mit einem Abschnitt einer Wand und des angrenzenden Fußbodens, Befestigen des Kantenbereiches des Fußbodenbelages an der Vorderfläche der Fertigbearbeitungseinheit und Schneiden des Fußbodenbelages auf eine Größe, so dass die Kante des Fußbodenbelages in dem nach unten ausgerichteten Kanal der Einheit befestigt werden kann.

Vorzugsweise wird die Fertigbearbeitungseinheit an der Wand und dem angrenzenden Fußboden mindestens mittels eines oben beschriebenen gehärteten oder im Wesentlichen gehärteten Klebstoffes befestigt. Vorzugsweise wird jede Deckschichtabdeckung des gehärteten oder im Wesentlichen gehärteten Klebstoffes auf der Hinterfläche des Trägerelementes entfernt, und die Einheit wird dann an dem Bereich der Wand und des angrenzenden Fußbodens befestigt, wo die Fertigbearbeitung mittels des Klebstoffes erforderlich ist.

Es wird weiterhin bevorzugt, dass Mastix wie zum Beispiel Altromastic auch dazu verwendet wird, dass die Einheit an der Wand und an dem angrenzenden Fußboden anhaftet, wobei dies auch passenderweise auf die Hinterfläche des Trägerelementes aufgetragen werden kann, bevor die Einheit an der Wand und dem angrenzenden Fußboden befestigt wird. Die Verwendung von Mastix sowie dem gehärteten oder im Wesentlichen gehärteten Klebstoff stellt eine anfängliche Anhaftung sowie die Aufnahme beliebiger Wellenbewegungen in der Wand- oder Fußbodenfläche bereit.

Es wird auch bevorzugt, dass der Kantenbereich des Fußbodenbelages an der Fertigbearbeitungseinheit mindestens mittels eines gehärteten oder im Wesentlichen gehärteten Klebstoffes wie oben beschrieben befestigt wird. Vorzugsweise wird jede Deckschichtabdeckung des gehärteten oder im Wesentlichen gehärteten Klebstoffes auf der Vorderfläche des Trägerelementes entfernt, und der Fußbodenbelag wird dann an der Vorderfläche des Trägerelementes mittels eines Klebstoffes befestigt.

Es wird weiterhin bevorzugt, dass sobald der Fußbodenbelag an der Vorderfläche des Trägerelementes befestigt, und dann auf eine solche Größe geschnitten wird, dass die Kante des Fußbodenbelages in den Kanal zurückgestreift werden kann, die Kante an der Innenseite des Kanals befestigt wird. Vorzugsweise wird die Kante des Fußbodenbelages an der Innenseite des Kanals mittels gehärtetem oder im Wesentlichen gehärtetem Klebstoff befestigt.

Das Vorderelement des Dichtungssets gemäß der Erfindung weist mindestens eine Verbindungsanordnung auf, die das Verbinden des Vorderelementes mit dem Trägerelement ermöglicht. Das Trägerelement weist vorzugsweise mindestens eine entsprechende Anordnung auf, um die Herstellung der Verbindung zu ermöglichen. Die Anordnung auf dem Vorderelement ist vorzugsweise eine hervorstehende Anordnung, bei der es sich um eine Spitze handelt, die vorzugsweise so mit Widerhaken versehen ist, dass sie, sobald sie in eine entsprechende Anordnung auf dem Trägerelement eingesetzt wird, schwierig zurückziehbar ist. Die entsprechende Anordnung auf dem Trägerelement ist vorzugsweise eine Aufnahmeanordnung, und das Trägerelement bildet noch vorteilhafter mindestens ein entsprechendes Loch aus, welches zur Aufnahme einer hervorstehenden Anordnung von einem Vorderelement geeignet ist.

Die Verbindungsanordnung(en) und entsprechende(n) Anordnung(en) weisen vorzugsweise geeignete Abmessungen auf, und/oder sind so angeordnet, dass der Spalt, der zwischen dem Trägerelement und dem Vorderelement ausgebildet ist, genügend breit ist, um zur Aufnahme des Fußbodenbelages in der Lage zu sein.

Die Verbindungsanordnung(en) und entsprechende(n) Anordnung(en) sind vorzugsweise auf den Abschnitten des Vorder- und Trägerelementes vorgesehen, welche die Wandeingriffsabschnitte mit den Bodeneingriffsabschnitten verbinden. Dies ist deshalb der Fall, weil im Allgemeinen ein Zwischenraum zwischen dem Trägerelement und dem Fußboden oder der Wand vorhanden ist, um einen beliebigen Teil der Verbindungsanordnung(en) aufzunehmen, die über das Trägerelement hervorstehen.

Die Verwendung eines Dichtungssets gemäß der Erfindung vereinfacht die Abdichtung einer Verbindungsstelle zwischen Kanten von Fußbodenbelag, da hierdurch die Notwendigkeit zur Verwendung von Heißschweißen beseitigt wird. Sie garantiert auch eine wasserdichte Abdichtung. Sie weist den Vorteil auf, dass sie einen Fußbodenbelag ermöglicht, der nicht heißgeschweißt werden kann, um in selbstbiegenden Anwendungen verwendet zu werden. Durch die Verwendung des Sets wird die Abdichtung des Fußbodenbelages durch Mastix ermöglicht, da die Vorder- und Trägerelemente die Verbindungsstelle verstärken.

Das Dichtungsset ist vorzugsweise zur Abdichtung einer Verbindungsstelle zwischen Kanten eines Fußbodenbelages an einer Ecke eines Bereiches vorgesehen, in dem der Fußbodenbelag zu legen ist. Das Trägerelement ist vorzugsweise so geformt, dass es in die Ecke passt.

Das Trägerelement ist vorzugsweise aus einem starren Kunststoff ausgebildet. Das Vorderelement ist vorzugsweise aus einem flexiblen Kunststoff ausgebildet. Noch vorteilhafter ist das Vorderelement aus einem Kunststoff ausgebildet, der so gefärbt ist, dass er zu der Farbe des Fußbodenbelages passt.

Das Vorderelement ist vorzugsweise so ausgebildet, dass es ein im Wesentlichen J-förmiges Profil aufweist. Das Trägerelement ist vorzugsweise mit Klebstoffschichten überzogen, noch vorteilhafter auf seiner Vorder- und Rückseite. Die Klebstoffschichten werden vor der Verwendung durch entfernbare Deckschichten geschützt. Das Vorhandensein solcher Klebstoffschichten beschleunigt die Abdichtung einer Verbindungsstelle zwischen Kanten eines Fußbodenbelages mit dem Dichtungsset, da sie die Notwendigkeit des Auftragens von Klebstoff auf das Trägerelement oder auf den Fußbodenbelag vor der Abdichtung der Kanten des Fußbodenbelages beseitigen.

Spezifische Ausführungsformen der Erfindung sind weiter unter Bezugnahme auf die Zeichnungen beschrieben, wobei:

1 (nicht gemäß der Erfindung) ein Querschnitt durch eine Fertigbearbeitungseinheit ist, die in die vorliegende Erfindung integriert sein kann;

2 (nicht gemäß der Erfindung) eine perspektivische Ansicht der Fertigbearbeitungseinheit von 1 ist;

3 (nicht gemäß der Erfindung) ein Querschnitt durch eine alternative Fertigbearbeitungseinheit ist, die in die vorliegende Erfindung integriert sein kann; und

4 (nicht gemäß der Erfindung) eine perspektivische Ansicht der Fertigbearbeitungseinheit von 3 ist;

5 eine perspektivische Ansicht eines Vorderelementes eines Dichtungssets gemäß der Erfindung darstellt;

6 einen Horizontalquerschnitt eines ersten Vorderelementes eines Dichtungssets gemäß der Erfindung zur Abdichtung eines Fußbodenbelages darstellt, der in einem Bereich zu legen ist, der eine Außenecke aufweist;

7 einen Horizontalquerschnitt eines zweiten Vorderelementes eines Dichtungssets gemäß der Erfindung zur Abdichtung eines Fußbodenbelages darstellt, der in einem Bereich zu legen ist, der eine Innenecke aufweist;

8 einen Vertikalquerschnitt eines Vorderelementes eines Dichtungssets gemäß der Erfindung darstellt, welches hervorstehende Anordnungen aufweist;

9 eine hervorstehende Anordnung im Detail darstellt;

10 ein erstes Trägerelement eines Dichtungssets gemäß der Erfindung zur Abdichtung eines Fußbodenbelages darstellt, der in einem Bereich zu legen ist, der eine Außenecke aufweist; und

11 ein zweites Trägerelement eines Dichtungssets gemäß der Erfindung zur Abdichtung eines Fußbodenbelages darstellt, der in einem Bereich zu legen ist, der eine Innenecke aufweist.

1, 2 und 3 sind Bezugsbeispiele, die Fertigbearbeitungseinheiten darlegen, die in das Dichtungsset der Erfindung integriert sein können.

Die Fertigbearbeitungseinheit 11, 111 für den Fußbodenbelag weist einen unteren Abschnitt 12, 112b, der zur Ineingriffnahme eines Fußbodens angepasst ist, und weist einen oberen Abschnitt 12a, 112a auf, der zur Ineingriffnahme einer angrenzenden Wand angepasst ist, wobei der Bereich des an den oberen Abschnitt angrenzenden unteren Abschnittes so angepasst ist, dass der über den Bereich gelegte Fußbodenbelag eine gekrümmte Oberfläche ausbildet.

Die Fertigbearbeitungseinheit 11, 111 weist ein Trägerelement 12, 112 auf. Die Fertigbearbeitungseinheit weist eine Höhe von 100 mm und eine Tiefe von 38 mm auf.

Das Trägerelement 12, 112 ist im Wesentlichen J-förmig, mit einem im Wesentlichen geraden oberen Abschnitt 12a, 112a und einem gekrümmten unteren Abschnitt 12b, 112b. Der gekrümmte untere Abschnitt weist im Wesentlichen die Form eines Viertelkreises mit einem Krümmungsradius von 38 mm auf. Der Trägerteil ist aus gerilltem, starrem PVC hergestellt.

Die Hinterfläche des Trägerelementes 12, 112 ist mit einem Streifen von abgedecktem Klebstoff 14, 114 entlang der Länge der Einheit versehen. Dies umfasst einen Streifen von Schaumwerkstoff, der mit einer Schicht aus im Wesentlichen gehärtetem Klebstoff bedeckt ist, der mit einer entfernbaren Schutzdeckschicht versehen ist. Der Klebstoff ist ein reiner Akrylklebstoff, und die Deckschicht ist ein auf beiden Seiten mit Silikon überzogenes, natürlich gefärbtes Papier. Die Dicke der Deckschicht und des Klebstoffes beträgt 220 Mikron. Die Dicke des Schaumstoffes beträgt 0,8 mm.

Die Vorderfläche des Trägerelementes 12, 112 ist auch mit einem Streifen von abgedecktem Klebstoff 14, 114 entlang der Länge der Einheit versehen. Der Streifen von abgedecktem Klebstoff deckt im Wesentlichen die gesamte Vorderfläche des Trägerteiles ab.

Die in 1 und 2 dargestellte Fertigbearbeitungseinheit 11 umfasst weiterhin einen Verkapselungsteil 13. Der Verkapselungsteil 13 weist einen Kanalformungsabschnitt 13a und einen aufrechten Bereich 13b auf. Der Kanalformungsabschnitt 13a ist so geformt, dass er einen Kanal 15 mit der Vorderfläche des Trägerelementes ausbildet, wobei der Kanal im Wesentlichen die Form eines auf den Kopf gestellten U aufweist, wobei der Eingang zu dem Kanal schmäler als das geschlossene Ende ist. Der Kanal 15 weist eine Tiefe von 12 mm auf, weist eine Maximalbreite in Richtung seines geschlossenen Endes von 4 mm, und eine Breite an seinem Eingang von 1,5 mm auf und läuft über die Länge der Einheit. Der aufrechte Bereich 13b folgt im Wesentlichen der Linie des Trägerelementes 12, ist jedoch in Richtung der Hinterfläche des Trägerelementes leicht gekrümmt. Der Verkapselungsteil 13 ist aus flexiblem PVC hergestellt.

Die in 3 und 4 dargestellte Fertigbearbeitungseinheit 111 weist einen verjüngten Abschnitt 116 an dem oberen Ende des oberen Bereiches 112a des Trägerelementes 112 auf. Die in 3 und 4 dargestellte Fertigbearbeitungseinheit 111 kann passenderweise in Kombination mit einer herkömmlichen Verkapselungseinheit verwendet werden, wie sie vom Stand der Technik bekannt ist. Das untere Ende des verjüngten Abschnittes 116 weist eine Tiefe von 2 mm auf, und das obere Ende des verjüngten Abschnittes 116 weist eine Tiefe von 0,5 mm auf.

Die oben gegebenen Abmessungen der Fertigbearbeitungseinheit sind beispielhaft und es ist zu verstehen, dass Fertigbearbeitungseinheiten mit anderen Abmessungen ebenfalls verwendet werden können.

Die Fertigbearbeitungseinheit der vorliegenden Ausführungsform kann passenderweise wie folgt verwendet werden:

Zuerst wird die gewünschte Länge der Fertigbearbeitungseinheit geschnitten. Im Allgemeinen kann die Fertigbearbeitungseinheit in Längen von 2 m bereitgestellt werden, wovon die erforderliche Länge abgeschnitten werden kann. Die Deckschichtabdeckung des gehärteten oder im Wesentlichen gehärteten Klebstoffes auf der Hinterfläche des Trägerelementes wird dann entfernt. Mastix, wie zum Beispiel Altromastic, kann auf die Hinterfläche des Trägerelementes aufgetragen werden. Die Einheit wird dann an dem Bereich der Wand und dem angrenzenden Fußboden befestigt, wo die Fertigbearbeitung mittels des Klebstoffes und des Mastix erforderlich ist, so dass der gekrümmte untere Abschnitt des Trägerelementes die Verbindungsstelle zwischen Wand und Fußboden bedeckt.

Der Fußbodenbelagswerkstoff wird annähernd auf die erforderliche Größe geschnitten und auf den Fußboden gelegt. Die den gehärteten oder im Wesentlichen gehärteten Klebstoff auf der Vorderfläche des Trägerelementes abdeckende Deckschichtabdeckung wird dann entfernt und der Klebstoff wird zum Befestigen des Kantenbereiches der Fußbodenabdeckung an der Vorderfläche der Einheit verwendet. Der Fußbodenbelag wird dann auf eine solche Größe geschnitten, dass er in einen zwischen der Vorderfläche des Trägerelementes und dem Verkapselungsteil ausgebildeten Kanal passt. Alternativ kann der Fußbodenbelag dann auf eine solche Größe geschnitten werden, dass er in einen durch eine herkömmliche Verkapselungseinheit bereitgestellten Kanal passt. Die Kante des Fußbodenbelages wird dann in den Kanal eingesetzt.

Das in 5 bis 8 dargestellte Vorderelement 210 weist ein J-förmiges Profil auf, welches den Konturen einer Krümmung ähnlich ist. Mit anderen Worten ausgedrückt weist es einen geraden Wandeingriffsabschnitt 215 ähnlich dem oberen Teil einer Krümmung, einen gekrümmten Verbindungsabschnitt 220 ähnlich dem unteren Teil einer Krümmung für die Stelle, an der eine Wand auf einen Fußboden auftrifft, und einen geraden Fußbodeneingriffsabschnitt 225 auf.

Es sind hervorstehende Anordnungen 230 auf dem Verbindungsabschnitt 220 vorgesehen, die in 9 detaillierter dargestellt sind. Die hervorstehenden Anordnungen 230 sind angeordnet, um das Vorderelement 210 mit einem Trägerelement zu verbinden. Sie weisen einen länglichen Körper mit einer kegelförmigen Spitze 235 auf. Der Durchmesser der Basis der Spitze 235 ist größer als derjenige des Körpers, so dass die hervorstehenden Anordnungen einen Widerhaken aufweisen. Die hervorstehende Anordnung weist auch eine Schulter 240 auf, wobei dort eine ausreichende Distanz zwischen der Spitze der Schulter 240 und der Basis der Spitze 235 vorhanden ist, um die Dicke eines Trägerelementes aufzunehmen.

Das Trägerelement 250, 280 ist aus im Wesentlichen starrem Kunststoff hergestellt und ist breiter als das Vorderelement 210. Das Trägerelement 250 ist angeordnet, um zu einer Außenecke zu passen, während das Trägerelement 280 angeordnet ist, um zu einer Innenecke zu passen. Jedes Trägerelement weist zwei Teile 255, 290 und 260, 285 auf, die einen rechten Winkel festlegen, so dass das Trägerelement bündig mit den Wänden in der Ecke eines Raumes liegen kann. Auf ähnliche Weise wie das Vorderelement 210 weist das Trägerelement 250, 280 ein J-förmiges Profil auf. Das Trägerelement legt ein paar von Löchern 270 fest, die zur Aufnahme hervorstehender Anordnungen 230 von dem Vorderelement angeordnet sind. Der Durchmesser der Löcher 270 ist geringer als der Durchmesser der Basis der kegelförmigen Spitzen 235 der hervorstehenden Anordnungen 230.

Die Vorderseite des Trägerelementes 250, 280 ist mit Klebstoffschichten 295 versehen, die durch entfernbare Deckschichten 300 geschützt sind, um das Anhaften eines Fußbodenbelages an dem Trägerelement zu unterstützen. Weitere Klebstoffschichten und entfernbare Deckschichten sind auf der Rückseite des Trägerelementes 250, 280 zwecks Anhaften des Trägerelementes an einer Wand vorgesehen.

Bei Verwendung ist der selbstkrümmende Fußbodenbelag an eine Ecke anzupassen, wobei ein geeignetes Trägerelement 250, 280 in Abhängigkeit davon ausgewählt wird, ob es sich bei der Ecke um eine Außen- 250 oder Innenecke 280 handelt. Der Fußbodenbelag muss zuerst geschnitten werden, um in der Ecke abzudichtende Kanten bereitzustellen. Das Trägerelement 250, 280 wird durch das Entfernen der Deckschichten von dem Klebstoff auf seiner Rückseite zur Verwendung vorbereitet und zum Anhaften an der Ecke gebracht. Die Deckschichten 300 auf der Vorderseite des Trägerelementes werden dann entfernt, so dass der Fußbodenbelag in die Ecke gelegt werden kann. Die Kanten des Fußbodenbelages werden dann mit Mastix abgedichtet. Eine weitere Schicht von Mastix wird auf die Rückseite des Vorderelementes 210 aufgetragen, welches dann so auf die Ecke aufgebracht wird, dass die hervorstehenden Anordnungen 230 in den Löchern 270 auf dem Trägerelement 250, 280 in Eingriff gehen.

Es wird verstanden werden, dass Varianten der dargestellten Ausführungsform hergestellt werden können, ohne den Umfang der Erfindung zu beeinflussen, indem das Vorderelement aus einem Kunststoff mit einer Farbe ausgebildet wird, die zu der Farbe des Fußbodenbelages passt, mit dem das Dichtungsset zu verwenden ist, um einen attraktiver fertigbearbeiteten Fußbodenbelag bereitzustellen, und die hervorstehenden Anordnungen 230 müssen keine Schultern 240 aufweisen.


Anspruch[de]
Dichtungsset zum Abdichten einer Verbindungsstelle zwischen Kanten eines selbstkrümmenden bzw. selbstbiegenden Fußbodenbelages, der auf einem Fußboden und einer Wand verlegt ist, wobei das Set Folgendes umfasst:

Mindestens ein Trägerelement (250, 280) in Form einer Fertigbearbeitungseinheit für einen Fußbodenbelag, der Folgendes umfasst:

(i) einen unteren Abschnitt, der zur Ineingriffnahme eines Fußbodens angepasst ist, und einen oberen Abschnitt, der zur Ineingriffnahme einer angrenzenden Wand angepasst ist, wobei der Bereich des an den oberen Abschnitt angrenzenden unteren Abschnittes so angepasst ist, dass der über den Bereich gelegte Fußbodenbelag eine gekrümmte Oberfläche ausbildet, und wobei die Fertigbearbeitungseinheit eine der Wand oder dem Fußboden gegenüberliegende Trägerfläche und eine dem Fußbodenbelag gegenüberliegende Vorderfläche aufweist, wobei die Trägerfläche und/oder Vorderfläche mit Befestigungseinrichtungen versehen ist, die zum Befestigen der Fertigbearbeitungseinheit an dem Fußboden oder der Wand geeignet sind, wo sie zu verwenden ist, und/oder zum Befestigen der Fertigbearbeitungseinheit an dem Fußbodenbelag geeignet sind, oder

(ii) einen unteren Abschnitt, der zur Ineingriffnahme eines Fußbodens angepasst ist, und einen oberen Abschnitt, der zur Ineingriffnahme einer angrenzenden Wand angepasst ist, wobei der Bereich des an den oberen Abschnitt angrenzenden unteren Abschnittes so angepasst ist, dass der über den Bereich gelegte Fußbodenbelag eine gekrümmte Oberfläche ausbildet, wobei der untere Abschnitt und der obere Abschnitt der Fertigbearbeitungseinheit im Wesentlichen starr sind, und wobei die Fertigbearbeitungseinheit eine der Wand oder dem Fußboden gegenüberliegende Trägerfläche und eine dem Fußbodenbelag gegenüberliegende Vorderfläche aufweist; mindestens ein Vorderelement (210); wobei das Trägerelement (250, 280) so geformt ist, dass es einen die Wand in Eingriff nehmenden Abschnitt, einen den Fußboden in Eingriff nehmenden Abschnitt und einen Abschnitt zum Verbinden des die Wand in Eingriff nehmenden Abschnittes mit dem den Fußboden in Eingriff nehmenden Abschnitt aufweist, wobei das Vorderelement (210) dementsprechend geformt ist, und wobei das Vorderelement (210) mindestens eine Verbindungsanordnung (230) aufweist,

dadurch gekennzeichnet, dass

die Anordnung (230) auf dem Vorderelement (210) das Verbinden des Vorderelementes (210) mit dem Trägerelement (250, 280) ermöglicht und eine hervorstehende Anordnung ist, bei der es sich um eine Spitze handelt.
Dichtungsset nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Spitze so mit Widerhaken versehen ist, dass sie, sobald sie in eine entsprechende Anordnung auf dem Trägerelement (250, 280) eingesetzt wird, schwierig zurückziehbar ist. Dichtungsset nach Anspruch 1 oder Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Trägerelement (250, 280) mindestens eine entsprechende Anordnung aufweist, um die Herstellung der Verbindung zu ermöglichen. Dichtungsset nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die entsprechende Anordnung auf dem Trägerelement (250, 280) eine Aufnahmeanordnung ist und das Trägerelement (250, 280) vorzugsweise ein entsprechendes Loch (270) ausbildet, welches zur Aufnahme einer hervorstehenden Anordnung (230) von einem Vorderelement (210) ausgebildet ist. Dichtungsset nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass das Vorderelement (210) aus einem flexiblen Kunststoff ausgebildet ist, wobei das Vorderelement (210) vorzugsweise aus einem Kunststoff ausgebildet ist, der so gefärbt ist, dass er zu der Farbe des Fußbodenbelages passt. Dichtungsset nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der obere Abschnitt und der untere Abschnitt der Fertigbearbeitungseinheit im Wesentlichen starr sind. Dichtungsset nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Trägerfläche und/oder Vorderfläche der Fertigbearbeitungseinheit mit Befestigungseinrichtungen versehen sind, die zum Befestigen der Fertigbearbeitungseinheit an dem Fußboden oder der Wand, wo sie zu verwenden ist, und/oder zum Befestigen der Fertigbearbeitungseinheit an dem Fußbodenbelag geeignet sind. Dichtungsset nach Anspruch 1 oder Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Befestigungseinrichtung ein gehärteter oder im Wesentlichen gehärteter Klebstoff ist, der vorzugsweise mit einer entfernbaren Schutzdeckschicht bedeckt ist, die nach ihrem Entfernen den gehärteten oder im Wesentlichen gehärteten Klebstoff freilegt, so dass er zum Befestigen der Einheit an der Oberfläche verwendet werden kann. Dichtungsset nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass der gehärtete oder im Wesentlichen gehärtete Klebstoff indirekt auf der Einheit mit einem Stück Schaumwerkstoff zwischen dem Klebstoff und der Einheit versehen ist. Dichtungsset nach einem der vorangegangenen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Fertigbearbeitungseinheit eine der Wand gegenüberliegende Trägerfläche und eine dem Fußbodenbelag gegenüberliegende Vorderfläche aufweist, wobei ein Teil oder die Gesamtheit der Trägerfläche gezahnt ist, wobei die Trägerfläche vorzugsweise aus gezahntem Werkstoff ausgebildet ist. Dichtungsset nach einem der vorangegangenen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Fertigbearbeitungseinheit so angepasst ist, dass sie eines oder mehrere Löcher bereitstellt, die zur Verwendung zum Befestigen der Einheit an einer Oberfläche geeignet sind. Dichtungsset nach einem der vorangegangenen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der obere Abschnitt der Fertigbearbeitungseinheit angepasst ist, um einen nach unten ausgerichteten Kanal zur Aufnahme einer Kante des Fußbodenbelages bereitzustellen. Dichtungsset nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, dass die Fertigbearbeitungseinheit einen Verkapselungsteil umfasst, wobei der Verkapselungsteil gemeinsam mit der Vorderfläche des oberen Abschnittes des Trägerelementes einen Kanal ausbildet, der einen Eingang aufweist, der im Wesentlichen dem unteren Abschnitt des Trägerelementes gegenüberliegt. Dichtungsset nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, dass der Verkapselungsteil an der Fertigbearbeitungseinheit befestigt ist, vorzugsweise an dem oberen Abschnitt der Fertigbearbeitungseinheit. Dichtungsset nach Anspruch 13 oder Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, dass der Verkapselungsteil flexibel ist. Dichtungsset nach einem der Ansprüche 13 bis 15, dadurch gekennzeichnet, dass der Verkapselungsteil einen aufrechten Abschnitt aufweist, der größenmäßig so angepasst ist, dass er bei Gebrauch an die Wand angepasst ist, an der die Einheit befestigt ist. Dichtungsset nach einem der Ansprüche 13 bis 16, dadurch gekennzeichnet, dass die Verkapselungseinheit einen hinteren Abschnitt aufweist, der so angepasst ist, dass er mit einem Wand- und einem vorderen Abschnitt in Eingriff geht, wobei der hintere Abschnitt und der vordere Abschnitt gemeinsam einen nach unten gerichteten Kanal ausbilden, wobei ein Teil oder die Gesamtheit der Oberfläche des hinteren Abschnittes der Verkapselungseinheit mit gehärtetem oder im Wesentlichen gehärtetem Klebstoff versehen ist, wobei der gehärtete oder im Wesentlichen gehärtete Klebstoff vorzugsweise mit einer entfernbaren Schutzdeckschicht bedeckt ist. Dichtungsset nach einem der Ansprüche 12 bis 17, dadurch gekennzeichnet, dass der Kanal an seinem Eingang schmaler als an seinem geschlossenen Ende ist. Dichtungsset nach einem der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, dass der obere Abschnitt der Fertigbearbeitungseinheit in Richtung seines oberen Teils verjüngt ist, so dass die oberste Kante des oberen Abschnittes eine Dicke aufweist, die geringer als diejenige des an den unteren Abschnitt angrenzenden Teiles des oberen Abschnittes ist.






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