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Dokumentenidentifikation DE60309776T2 13.09.2007
EP-Veröffentlichungsnummer 0001367157
Titel Fadenbremse für Textilmaschinen
Anmelder L.G.L. Electronics S.p.A., Gandino, Bergamo, IT
Erfinder Pedrini, Giovanni, 24026 Leffe (Bergamo), IT;
Castelli, Rosario, 24024 Gandino (Bergamo), IT;
Magoni, Ruggero, 24025 Gazzinaga (Bergamo), IT
Vertreter WUESTHOFF & WUESTHOFF Patent- und Rechtsanwälte, 81541 München
DE-Aktenzeichen 60309776
Vertragsstaaten BE, CH, DE, LI, SE
Sprache des Dokument EN
EP-Anmeldetag 09.04.2003
EP-Aktenzeichen 030082416
EP-Offenlegungsdatum 03.12.2003
EP date of grant 22.11.2006
Veröffentlichungstag im Patentblatt 13.09.2007
IPC-Hauptklasse D03D 47/34(2006.01)A, F, I, 20051017, B, H, EP
IPC-Nebenklasse B65H 59/32(2006.01)A, L, I, 20051017, B, H, EP   

Beschreibung[de]

Diese Erfindung betrifft eine Garnabbremsvorrichtung für Textilmaschinen.

Eine in der IT-A-01303154 beschriebene bekannte Bremsvorrichtung umfasst einen Satz dreier feststehender koaxialer Garnführungsbuchsen, durch die das Schussgarn unter Einhaltung eines geradlinigen Weges im Bereich zwischen den Buchsen verläuft. Ein Schwinghebel ist mit einem U-förmigen Bremselement verbunden, welches die mittlere Buchse übergreift, um während des Bremsens mit dem Garn in den freien Bereichen zwischen der mittleren Buchse und den Endbuchsen in Eingriff zu kommen. Der Hebel ist am Schaft eines Linearmotors angelenkt, der im Betätigungsfall sein Schwingen bewirkt. Durch Auslenken des Garns aus seinem geraden Weg bremst der Hebel es durch Reibung ab.

Obwohl die bekannte Vorrichtung ein ausreichendes Ansprechen hinsichtlich einer Reaktion auf die raschen Veränderungen der mechanischen Garnspannung bietet, ist sie jedoch unter dem Gesichtspunkt der Anpassungsfähigkeit der unterschiedlichen Garnarten unbefriedigend.

Abhängig davon, ob das Garn mehr oder weniger „trocken" ist, kann eine mehr oder weniger starke Bremswirkung toleriert werden, allerdings können bekannte Vorrichtungen diesbezüglich nicht eingestellt werden.

Ziel der vorliegenden Erfindung ist es deshalb, diesen Nachteil bekannter Vorrichtungen zu überwinden, indem eine Garnabbremsvorrichtung für Textilmaschinen bereitgestellt wird, die hinreichend hinsichtlich der Garnart konfigurierbar ist, um dadurch das Erzeugen einer sanfteren Bremswirkung zu gestatten, falls dies aufgrund der Garneigenschaften erforderlich ist.

Ein Ziel der Erfindung besteht darin, diese Garnabbremsvorrichtung so anzugeben, dass sie einfach und ohne weiteres einstellbar ist.

Ein weiteres Ziel der Erfindung besteht darin, die Vorrichtung so anzugeben, dass sie kostengünstig ist und einfach herzustellen ist und unter Verwendung bekannter Ausrüstung und Systeme produziert werden kann, die allgemein auf diesem Gebiet benutzt werden.

Das vorstehende Ziel und andere Ziele sowie Vorteile, die im Folgenden deutlicher werden, werden durch die Bremsvorrichtung mit den im Anspruch 1 genannten Merkmalen erreicht, während die abhängigen Ansprüche weitere vorteilhafte Merkmale definieren.

Die Erfindung wird nun unter Bezugnahme auf eine bevorzuge Ausführungsform derselben und auf eine alternative Ausführungsform näher beschrieben, die beide als nicht einschränkendes Beispiel in den beigefügten Figuren dargestellt sind, in denen:

1 eine Seitenansicht eines Schussfadenszuführers ist, der mit einer erfindungsgemäßen Bremsvorrichtung ausgestattet ist,

2 eine auseinandergezogene Seitenansicht der Bremsvorrichtung aus 1 in vergrößertem Maßstab ist,

3 eine auseinandergezogene räumliche Ansicht der Bremsvorrichtung aus 1 ist,

4 eine Seitenansicht der Bremsvorrichtung aus 1 in vergrößertem Maßstab in inaktivem Zustand ist, konfiguriert für starkes Bremsen,

5 eine Seitenansicht der Bremsvorrichtung aus 1 ist, konfiguriert wie in 4, jedoch während des Betriebs,

6 eine Seitenansicht der Bremsvorrichtung aus 1 in vergrößertem Maßstab in inaktivem Zustand ist, konfiguriert für sanfteres Bremsen,

7 eine Seitenansicht der Bremsvorrichtung aus 1 ist, konfiguriert wie in 6, jedoch während des Betriebs,

8 eine räumliche Ansicht der Bremsvorrichtung aus 1 ist, konfiguriert wie in den 4 und 5,

9 eine räumliche Ansicht der Bremsvorrichtung aus 1 ist, konfiguriert wie in den 6 und 7,

10 und 11 eine Vorderansicht bzw. eine teilgeschnittene Seitenansicht einer alternativen Ausführungsform der erfindungsgemäßen Bremsvorrichtung sind, konfiguriert für starkes Bremsen,

12 und 13 eine Vorderansicht bzw. eine teilgeschnittene Seitenansicht der Bremsvorrichtung entsprechend der Ausführungsform der 10 und 11 sind, jedoch konfiguriert für sanfteres Bremsen.

Unter Bezugnahme auf 1 umfasst ein gattungsgemäßer Schussfadenzuführer 10 ein Motorgehäuse 12, mit dem eine feststehende Trommel 14 verbunden ist. Ein angelrollenartig schwenkender Arm 15, der von einen in dem Gehäuse 12 angeordneten Motor betätigt wird, wickelt auf die Trommel 14 eine Mehrzahl von Garnwindungen F, die eine Schussfadenreserve bilden.

Eine erfindungsgemäß ausgestaltete und genauer in den 2 bis 9 gezeigte Bremsvorrichtung 20 ist am Ende 22 eines feststehenden Arms 16 gehalten, der von dem Motorgehäuse 12 parallel zur Achse der Trommel 14 hervorsteht.

Um die Vorrichtung am Arm 16 zu befestigen, ist das Ende 22 des Arms radial zur Achse der Trommel 14 hin gekrümmt und stützt starr einen hohlen Schwenkzapfen 24 ab, auf dem die Stützstruktur 26 der Bremsvorrichtung 20 schraubenzwingenartig festgeklemmt ist. Hierzu weist die Stützstruktur 26 einen zylindrischen Hohlraum 28 auf, dessen Durchmesser mit dem Durchmesser des Schwenkzapfens 24 übereinstimmt und der zum Bilden eines Sitzes für den Schwenkzapfen geeignet ist. Die Wand des zylindrischen Hohlraums 28 hat einen Längsschlitz 30 und die Bremsvorrichtung 20 ist auf dem Schwenkzapfen 24 durch Befestigungsschrauben arretiert, die in ein tangentiales Loch 82 eingeführt sind, das an einem Rand des Schlitzes ausgebildet ist, und greifen in zugehörige Gewindelöcher 84 ein, welche am gegenüberliegenden Rand ausgebildet sind (3, 8 und 9).

Zwei Hülsen 38 und 40, die zugehörige Armführungsbüchsen 34 und 36 abstützen, deren Achse parallel zu und bezüglich der Achse der Hülsen beabstandet ist, sind auf einem Buchsenlagerzapfen 42 schwenkbar gelagert, der parallel zum hohlen Schwenkzapfen 24 verläuft und in einem vorstehenden zylindrischen Sitz 50 der Stützstruktur 26 aufgenommen ist. Der Abstand zwischen der Achse der Buchsen 34 und 36 und der Achse der Hülsen 38 und 40 ist im Wesentlichen gleich dem Abstand zwischen der Achse des Buchsenlagerzapfens 42 und der der Achse des hohlen Schwenkzapfens 24. Die Hülsen 38 und 40 sind im Kopf-an-Kopf-Kontakt auf dem Buchsenlagerzapfen 42 angeordnet und die Endhülse 40 hat an der ringförmigen Fläche, die in Kontakt mit der mittleren Hülse 38 steht, Zähne 44 an diametral gegenüberliegenden Stellen, die in entsprechende Sitze 46 eingreifen können, die im benachbarten Rand der mittleren Hülse 38 ausgebildet sind. Ebenso befindet sich die mittlere Hülse im Kopf-an-Kopf-Kontakt mit dem zylindrischen Sitz 50 und hat an der ringförmigen Fläche, die entgegengesetzt zu der Fläche liegt, die die Endhülse 40 berührt, Zähne 48, die in entsprechende Sitze 52 eingreifen können, die im Rand des zylindrischen Sitzes 50 ausgebildet sind. Die mittlere Hülse 38 ist stapelartig zwischen dem zylindrischen Sitz 50 und der Endhülse 40 eingeklemmt, so dass die Zähne 44, 48 in die zugehörigen Sitze 46 und 42 aufgrund von Arretierschrauben 58 und 60 eingreifen, die sich an den geeignet mit Gewinde versehenen entgegengesetzten Enden des Schwenkzapfens 42 in Eingriff befinden und gegen die Endhülse 40 beziehungsweise gegen die Basis des zylindrischen Sitzes 50 stoßen. Der Auslass des hohlen Schwenkzapfens 24 bildet darüber hinaus eine Endbuchse 64 für das Garn F.

Ein U-förmiges Bremselement 62 übergreift die mittlere Buchse 34 und ist radial an der Welle 54 eines Rotationsmotors 56 befestigt, der starr mit der Haltestruktur 26 gekoppelt ist.

Im Betrieb läuft das sich von der Trommel 14 abwinkelnde Schussgarn F in den Hohlzapfen 24 und abhängig von der Konfiguration der Vorrichtung, wie im Folgenden besser ersichtlich werden wird, durch eine oder weitere der Garnführungsbuchsen 34 und 36 unter Einhaltung eines geraden Weges, wenn die Bremse inaktiv ist. Durch Aktivieren des Rotationsmotors 56 wird das Bremselement 62 zum Schwingen veranlasst und lenkt deshalb das Garn F aus seinem geraden Weg aus und bremst es durch Reibung ab.

Durch Anordnen der mittleren Buchse 34 in der aktiven Stellung für starkes Bremsen, koaxial zur Endbuchse 36 (4, 5 und 8), lenkt das Bremselement 62 das Garn in drei Bereichen 70, 72 und 74 in dem Abschnitt aus, der zwischen dem Auslass des Hohlzapfens 24 und der Endbuchse 36 liegt.

Wenn man die Vorrichtung für sanfteres Bremsen konfigurieren möchte, werden die Arretierschrauben 58 und 60 gelöst, um die Zähne 44, 48 der Hülsen aus den entsprechenden Sitzen 46 und 52 zu lösen, die mittlere Buchse 34 wird um 180° gedreht, wodurch sie in eine passive Stellung platziert wird, und die aus den Hülsen und dem zylindrischen Sitz gebildete Baugruppe wird wieder auf stapelartige Weise festgezogen. Auf diese Weise lenkt das Bremselement 62 das Garn nur in zwei Bereichen 76 und 48 in dem Abschnitt zwischen dem Auslass des Hohlzapfens 24 und der Endbuchse 36 aus, und diese Auslenkung ist darüber hinaus erheblich weniger stark als im vorhergehenden Fall (6, 7 und 9). Man erhält somit eine sanftere Bremswirkung, die insbesondere für bestimmte Garnarten geeignet ist.

Die 10 bis 13 illustrieren eine konstruktive Abwandlung der erfindungsgemäßen Bremsvorrichtung, bei der die ähnlichen Teile, die durch dasselbe Bezugszeichen wie in den vorhergehenden Figuren erhöht um 100 gekennzeichnet sind, nicht weiter beschrieben werden. Die mittlere Buchse 134 kann in einer vertikalen Richtung eine radiale Translationsbewegung ausführen und hat eine ovale Gestalt, wobei ihre Hauptachse parallel zur Richtung der radialen Translationsbewegung verläuft. Zu diesem Zweck stützt die Buchse starr einen Gewindesitz 86 ab, in den eine Schraube 88 eingreift; die Schraube ist in einer Aufnahme 90 drehbar untergebracht, welche in einem Block 100 ausgebildet ist, der lösbar an einem Lagerzapfen 142 befestigt ist, der starr mit der Haltestruktur 126 gekoppelt ist, und die Schraube befindet sich in Anlage mit der Aufnahme 90. Es sind auch Halteführungen (nicht gezeigt) einer Art vorhanden, die für Fachleute offensichtlich sind, und die geeignet sind, die Drehung der mittleren Buchse 134 bezüglich der Haltestruktur zu unterbinden, insbesondere während einer Einstellung. Die mittlere Buchse 134 kann in einer Endstellung arretiert werden, in der beim Bremsen kein Kontakt mit dem durch sie laufenden Garn stattfindet. Die Endbuchsen 164, 136 werden von zugehörigen Lagerhülsen 200, 202 getragen, die auf dem Lagerzapfen 142 angebracht sind.

Durch Einwirken auf die Schraube 88 ist es möglich, die mittlere Buchse 134 bezüglich der Endbuchsen 164 und 136 axial um das gewählte Maß zu versetzen und dementsprechend das Ausmaß der von dem U-förmigen Bremselement auf das Garn ausgeübten Auslenkung und damit die Kraft der Bremswirkung zu verändern. Durch Bewegen der mittleren Hülse 134 in ihre untere Endstellung (12 und 13) hat sie darüber hinaus beim Bremsen überhaupt keinen Kontakt mit dem durch sie laufenden Garn, womit sich eine sanftere Bremswirkung ergibt, die gleich der Wirkung ist, die durch Entfernen der mittleren Buchse erhalten werden würde.

In der Praxis hat sich herausgestellt, dass die Erfindung die angestrebten Ziele und Aufgaben vollständig erreicht, da sie eine Schussfadenbremsvorrichtung bereitstellt, die für stärkeres oder schwächeres Bremsen abhängig von der Garnart eingestellt werden kann. Ferner ist die Einstellung der Bremsvorrichtung einfach und ohne weiteres auszuführen und erfordert keine besondere Vorsicht oder Raffinesse.

Die solchermaßen konzipierte Erfindung kann zahlreichen Abwandlungen und Änderungen unterworfen werden, die alle im Bereich des Erfindungskonzepts liegen, und alle Details können darüber hinaus durch andere, technisch äquivalente Elemente ersetzt werden. Beispielsweise kann der zum Bewegen des U-förmigen Bremselements 62, 162 geeignete Rotationsmotor durch eine Einrichtung ersetzt werden, die einen Linearmotor und Hebelsysteme von der im oben genannten früheren Patent beschriebenen Art aufweist.


Anspruch[de]
Garnabbremsvorrichtung für Textilmaschinen, mit einer Haltestruktur (26), die einen Satz aus drei Garnführungsbuchsen (34, 36, 64) hält, durch die das Schussgarn (F) laufen kann, und einem U-förmigen Bremselement (62), das mit einer Motoreinrichtung (56) verbunden ist und die mittlere Buchse (34) übergreift, um mit dem Garn (F) während des Abbremsens in den freien Bereichen zwischen der mittleren Buchse (34) und den Endbuchsen (36, 64) in Eingriff zu kommen und dadurch das Garn (F) durch Reibung abzubremsen, dadurch gekennzeichnet, dass die Buchsen (34, 36, 64) an einer Halteeinrichtung (38, 40) befestigt sind, deren Position einstellbar ist, um die gegenseitige Stellung der Buchsen (34, 36, 64) zu verändern. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Halteeinrichtung wahlweise in einer ersten Stellung arretiert werden kann, in der die mittlere Buchse (34) im Wesentlichen koaxial zu den Endbuchsen (36, 64) ist und von dem Garn (F) durchquert wird, oder in einer zweiten Stellung, in der die mittlere Buchse (34) bezüglich der Endbuchsen (34, 64) axial versetzt ist und nicht von dem Garn (F) durchquert wird. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Haltevorrichtungen Hülsen (38, 40) umfassen, deren Achse bezüglich der Achse der entsprechenden Buchsen (34, 36) parallel und beabstandet ist, wobei die Hülsen auf einem Buchsenlagerzapfen (42) drehbar gelagert sind, der starr mit der Haltestruktur (26) verbunden ist. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Hülsen (38, 40) in Kopf-an-Kopf Kontakt auf dem Buchsenlagerzapfen (42) angeordnet sind und einer von ihnen in Anlage an einer Basis (50) des Zapfens ist, die starr mit der Haltestruktur (26) verbunden ist. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Hülsen (38, 40) und die Basis (50) des Zapfens an den ringförmigen Flächen, wo gegenseitiger Kontakt auftritt, Mittel (44, 46, 48, 52) zum gegenseitigen Arretieren haben, die wahlweise in der ersten oder der zweiten Stellung arretiert werden können. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass die gegenseitigen Arretierungsmittel Zähne (44, 48) umfassen, die von den Kontaktflächen hervorstehen und in korrespondierende Sitze (46, 52) eingreifen können, die auf den benachbarten Kontaktflächen gebildet sind. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass die mittlere Hülse (38) in gepackter Art zwischen die Basis (50) und die Endhülse (40) geklemmt ist, wobei die gegenseitigen Arretierungsmittel aufgrund eines Paares von Klemmschrauben (58, 60) gegenseitig in Eingriff sind, die in die entgegengesetzten Gewindeenden des Buchsenlagerzapfens (42) eingreifen und in Anlage an der Endhülse (40) bzw. an der Basis (50) sind. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Basis ein hervorstehender zylindrischer Sitz (50) der Haltestruktur (26) ist, der den Buchsenlagerzapfen (42) aufnimmt. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die mittlere Buchse (134) eine radiale Translationsbewegung ausführen kann und in einer bezüglich der Endbuchsen (136, 164) axial versetzten Stellung arretiert werden kann. Vorrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass die Halteeinrichtung einen Gewindesitz (86) umfasst, der starr mit der mittleren Buchse (134) verbunden ist und in den eine Schraube (88) eingreifen kann, wobei die Schraube drehbar in eine Aufnahme (90) eingreift, die starr mit der Haltestruktur (26) verbunden und in Anlage an der Aufnahme (90) ist. Vorrichtung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass die Aufnahme (90) in einem Block (100) gebildet ist, der abnehmbar auf einem Lagerzapfen (142) angebracht ist, der starr mit der Haltestruktur (126) verbunden ist. Vorrichtung nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, dass die Endbuchsen (164, 136) durch entsprechende Buchsen (200, 202) gehalten sind, die auf dem Lagerzapfen (142) angebracht sind. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 9 bis 12, dadurch gekennzeichnet, dass sie Rückhaltemittel umfasst, die zum Verhindern der Rotation der mittleren Buchse (134) bezüglich der Haltestruktur (26) geeignet sind. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 9 bis 13, dadurch gekennzeichnet, dass die mittlere Buchse (134) in einer Endstellung arretiert werden kann, in der während des Abbremsens kein Kontakt mit dem durch sie laufenden Garn (F) auftritt. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 9 bis 14, dadurch gekennzeichnet, dass die mittlere Buchse (134) oval ist und ihre Hauptachse parallel zur Richtung der radialen Translationsbewegung ist. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche zur Verwendung auf einem gewöhnlichen Schussgerät (10) mit einem Motorgehäuse (12), dadurch gekennzeichnet, dass die Haltestruktur (26, 126) Mittel (16, 24, 28) zum Befestigen an dem Motorgehäuse (12) umfasst. Vorrichtung nach Anspruch 16, dadurch gekennzeichnet, dass die Befestigungsmittel einen feststehenden Arm (16) umfassen, der aus dem Motorgehäuse (12) hervorsteht und an einem Ende (22) einen Hohlzapfen (24) starr hält, der abnehmbar in einen komplementären Sitz (28) der Haltestruktur (26, 126) eingeführt ist. Vorrichtung nach Anspruch 17, dadurch gekennzeichnet, dass der komplementäre Sitz (28) einen Längsschlitz (30) auf seiner Wand hat und dass die Arretierung der Haltestruktur (26, 126) auf dem Hohlzapfen (24) mittels Befestigungsschrauben erreicht wird, die in ein tangentiales Loch (82) eingeführt sind, das in einem Rand das Schlitzes (30) gebildet ist, und in entsprechende Gewindelöcher (84) eingreifen, die auf dem gegenüberliegenden Rand vorhanden sind. Vorrichtung nach Anspruch 17, dadurch gekennzeichnet, dass eine der Endbuchsen der Auslass (64) des Hohlzapfens (24) ist.






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