PatentDe  


Dokumentenidentifikation DE102006030080B3 20.09.2007
Titel An- und Ausziehhilfe für ein Oberkörper-Bekleidungsstück
Anmelder Epke, Richard, 40724 Hilden, DE;
Brauner, Markus, 40723 Hilden, DE
Erfinder Epke, Richard, 40724 Hilden, DE;
Brauner, Markus, 40723 Hilden, DE
Vertreter Bauer-Vorberg-Kayser, 50968 Köln
DE-Anmeldedatum 28.06.2006
DE-Aktenzeichen 102006030080
Veröffentlichungstag der Patenterteilung 20.09.2007
Veröffentlichungstag im Patentblatt 20.09.2007
IPC-Hauptklasse A47G 25/90(2006.01)A, F, I, 20060628, B, H, DE
Zusammenfassung Gegenstand der Anmeldung ist eine An- und Ausziehhilfe (1) für ein Oberkörper-Bekleidungsstück, welches einen Kragen oder Ausschnitt aufweist, mit einer Halsmanschette (10), die dazu vorgesehen ist, um den Hals eines menschlichen Trägers gelegt und innerhalb des Kragens des Oberkörper-Bekleidungsstücks angeordnet zu werden. Die An- und Ausziehhilfe (1) ist dazu vorgesehen, mitsamt dem Oberkörper-Bekleidungsstück über den Kopf des Trägers gestreift zu werden und dabei den Kragen bzw. den Ausschnitt des Oberkörper-Bekleidungsstücks vor einem Kontakt mit dem Hals bzw. Kopf des Trägers zu schützen.

Beschreibung[de]

Gegenstand der vorliegenden Erfindung ist eine An- und Ausziehhilfe für Oberkörper-Bekleidungsstücke jeglicher Art für einen menschlichen Träger, welches einen Kragen/Halsausschnitt aufweist.

Praktisch jedem modebewussten Menschen ist das Problem bekannt, welches sich ergibt, wenn man ein Oberkörper-Bekleidungsstück an- oder ausziehen möchte, welches einen (engen) Kragen/Halsausschnitt aufweist, wenn man Make-up aufgelegt hat oder auf andere Weise geschminkt ist oder eine sorgfältig gestaltete Frisur trägt. Beim An- und Ausziehen eines solchen Kleidungsstücks ergibt sich praktisch unvermeidlich ein Kontakt zwischen dem Kleidungsstück, insbesondere dessen Kragen bzw. Ausschnitt, und der Halspartie bzw. dem Gesicht des Trägers und/oder dessen Frisur. Dies hat einerseits zur Folge, dass das sorgfältig aufgelegte Make-up bzw. die aufwendig gestaltete Frisur in Mitleidenschaft gezogen werden kann. Auf der anderen Seite beeinträchtigt der Kontakt jedoch auch das an- bzw. auszuziehende Kleidungsstück, da es insbesondere im Kragen- bzw. Ausschnittbereich mit Make-up oder Hairstylingprodukten verunreinigt werden kann. Gerade der letztgenannte Punkt hat in vielen Fällen auch finanziell nachteilige Folgen. Man denke hierzu an Boutiquen, die häufig gezwungen sind, vom Anprobieren mit Make-up verunreinigte Kleidungsstücke deutlich verbilligt abzugeben.

Zum heutigen Tage ist es auch bei Anwendung höchster Sorgfalt durch die Person, die das Oberkörper-Bekleidungsstück an- bzw. ausziehen möchte, praktisch unmöglich einen Kontakt zwischen dem Kleidungsstück, insbesondere dessen Kragenbereich, und dem Hals/Kopf des Trägers sicher zu vermeiden. Allein im Bekleidungs-Einzelhandel entstehen auf diese Weise jährlich in Deutschland Schäden in mehrstelliger Millionenhöhe.

Aus der DE 25 60 45 A ist eine Vorrichtung zum Ausziehen von Damenröcken bekannt, die ein bequemes Überziehen eines Damenrocks von unten ermöglicht, so dass die Frisur der Trägerin geschont wird. Hierzu wird der Rock über einen Halter gelegt, der ein bequemes Hineintreten in den Rockschlitz gestattet. Dabei hält die Vorrichtung so, dass das Hochziehen desselben nicht behindert wird.

Aus der DE 299 16 762 U1 ist eine Hilfsvorrichtung zum Anziehen von Oberkörperbekleidung, die über den Kopf gezogen wird, bekannt. Sie soll es Menschen mit eingeschränkter Beweglichkeit ermöglichen, beim Anziehen eines Oberkörperbekleidungsstücks dessen rückenseitigen Bund sicher nach unten zu ziehen. Hierzu wird eine Vorrichtung zur Verfügung gestellt, die eine am unteren Rand des Oberkörperbekleidungsstücks leicht lösbar anbringbare Handhabe ausbildet, welche wegen ihres Gewichts nach unten hängt. Diese Handhabe wird vor dem Anziehen am unteren Rand des Oberkörperbekleidungsstücks angebracht und reicht dann beim Anziehen bequem erreichbar bis in den unteren Rückenbereich herunter.

Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es daher, ein technisches Hilfsmittel zur Verfügung zu stellen, welches beim An- bzw. Ausziehen eines Oberkörper-Bekleidungsstücks verwendet werden kann und welches einen Kontakt zwischen dem an- bzw. auszuziehendem Kleidungsstück, insbesondere dessen Kragen- bzw. Ausschnittbereich, und dem Hals bzw. Kopf des Trägers zu vermeiden hilft.

Gelöst wird diese Aufgabe durch eine An- und Ausziehhilfe für ein Oberkörper-Bekleidungsstück mit den Merkmalen des Hauptanspruchs.

Die erfindungsgemäße An- und Ausziehhilfe umfasst eine Halsmanschette, die dazu vorgesehen ist, um den Hals eines menschlichen Trägers gelegt zu werden. Weiterhin ist sie dazu vorgesehen, innerhalb des Kragens des an- bzw. auszuziehenden Oberkörper-Bekleidungsstücks angeordnet zu werden, so dass mit ihrer Hilfe zumindest der Kragen des Bekleidungsstücks aufgeweitet werden kann. In einer bevorzugten Weiterbildung kann die erfindungsgemäße An- und Ausziehhilfe auch dazu vorgesehen sein, nicht nur den Kragen, sondern das gesamte an- bzw. auszuziehende Kleidungsstück aufzunehmen und vor einem Kontakt mit dem Kopf bzw. Hals des Trägers zu schützen.

Erfindungsgemäß kann nun die Manschette einen ersten Zustand einnehmen, in dem der Innendurchmesser der Manschette im Wesentlichen an den Halsdurchmesser des Trägers angepasst ist. Im Allgemeinen wird die Manschette einen kreisförmigen Querschnitt aufweisen, dessen Durchmesser an den Halsdurchmesser angepasst ist, jedoch kann in einer weiterentwickelten Ausgestaltung der An- und Ausziehhilfe die Formgebung der Halsmanschette an die natürliche Form des menschlichen Halses angepasst werden.

Weiterhin kann die Halsmanschette der erfindungsgemäßen An- und Ausziehhilfe einen zweiten Zustand einnehmen, in dem der Innendurchmesser der Manschette im Wesentlichen an den Kopfdurchmesser des Trägers angepasst ist. Diese Anpassung soll dergestalt sein, dass die An- und Ausziehhilfe mitsamt dem Oberkörper-Bekleidungsstück über den Kopf des Trägers gestreift werden kann. Das heißt, die Halsmanschette der An- und Ausziehhilfe verbleibt auch im zweiten Zustand im Kragen des an- bzw. auszuziehenden Oberkörper-Bekleidungsstück und weitet diesen auf den Kopfdurchmesser des Trägers auf. Auf diese Weise wird das Oberkörper-Bekleidungsstück, insbesondere der Kragen des Bekleidungsstücks, sicher vor einem Kontakt mit dem Hals bzw. dem Kopf des Trägers geschützt.

Weiterhin ist es insbesondere möglich, den Innendurchmesser bzw. die Formgebung der Halsmanschette so auszugestalten, dass die Halsmanschette im zweiten Zustand der An- und Ausziehhilfe an die Formgebung des menschlichen Kopfs angepasst ist.

In einer ersten bevorzugten Ausführungsform ist die Halsmanschette der erfindungsgemäßen An- und Ausziehhilfe einstückig ausgebildet, wobei die Halsmanschette elastisch zwischen dem ersten und dem zweiten Zustand verformbar ist. Hierzu ist es von Vorteil, wenn die Halsmanschette der An- und Ausziehhilfe zumindest an einer Stelle geöffnet ist. Auf einfachste Weise lässt sich eine solche An- und Ausziehhilfe mittels einer Halsmanschette realisieren, die aus einem Kunststoffmaterial gefertigt ist, welches sich in gewissem Maße elastisch verformen lässt. Denkbar ist aber auch eine Ausgestaltung der erfindungsgemäßen An- und Ausziehhilfe als geschlossene (einstückige) Schlaufe, die elastisch aufgeweitet werden kann.

Da die erfindungsgemäße An- und Ausziehhilfe insbesondere zur Ausbildung als Wegwerfartikel zur Verwendung in Boutiquen geeignet ist, kann in der beschriebenen Ausführungsform bereits eine elastische Verformbarkeit ausreichen, die es gestattet, die Halsmanschette soweit aufzubiegen, dass sie um den Hals des Trägers gelegt werden kann. Wird die Halsmanschette dann in ihren zweiten Zustand versetzt, also in ihrem Innendurchmesser soweit aufgeweitet, dass sie über den Kopf des Trägers geführt werden kann, so kann die hierzu erforderliche Verformung der Halsmanschette durchaus auch mit einer irreversiblen plastischen Verformung der Halsmanschette einhergehen.

Dies muss jedoch nicht zwingend so sein, insbesondere kann die Halsmanschette auch so ausgestaltet sein, dass sie sich aus ihrer Gleichgewichtslage heraus durch rein elastische Verformung in den zweiten Zustand versetzen lässt. Um dies zu realisieren kann es weiterhin vorteilhaft sein, wenn die Halsmanschette der erfindungsgemäßen An- und Ausziehhilfe eine Gleichgewichtsform aufweist, bei der der Innendurchmesser der Halsmanschette zwischen dem ersten und zweiten Zustand liegt. Dies bietet den Vorteil, dass die An- und Ausziehhilfe zum Einführen in das Bekleidungsstück, insbesondere in dessen Kragen oder Ausschnitt, elastisch zusammengedrückt werden muss und sich somit nach dem Einführen wieder in ihre Ausgangslage zurückbewegt, wodurch das Bekleidungsstück insgesamt, zumindest jedoch dessen Kragen bzw. Ausschnitt gespannt und damit auf der Halsmanschette der An- und Ausziehhilfe fixiert wird. Die An- und Ausziehhilfe bleibt somit auch beim unvermeidlichen Nesteln am Bekleidungsstück beim An- bzw. Ausziehen sicher im Kragen des Bekleidungsstücks gefangen. Darüber hinaus bietet diese Ausgestaltung der Halsmanschette der An- und Ausziehhilfe den Vorteil, dass eine deutlich verringerte elastische Verformung zur Einnahme des zweiten Zustands erforderlich ist, wodurch die Anforderung an die elastische Verformbarkeit der Halsmanschette deutlich verringert wird. Auf diese Weise ist es somit einfacher möglich, eine mehrfach verwendbare erfindungsgemäße An- und Ausziehhilfe zu realisieren.

In einer zweiten bevorzugten Ausführungsform ist die Halsmanschette der erfindungsgemäßen An- und Ausziehhilfe zumindest zweiteilig ausgebildet. Zwischen den beiden Teilen der Halsmanschette ist ein Gelenk angeordnet, so dass die Halsmanschette durch Schließen des Gelenks den ersten Zustand und durch Öffnen des Gelenks den zweiten Zustand einnehmen kann.

Eine spezielle Ausbildung des Gelenks ergibt sich aus dem nachstehend diskutierten ersten Ausführungsbeispiel, jedoch sind beliebige andere Ausführungsformen des Gelenks denkbar. Insbesondere kann das Gelenk beispielsweise durch Einfügen eines Teilabschnitts in die Halsmanschette ausgebildet werden, welcher andere elastische Eigenschaften gegenüber den beiden Teilen der Halsmanschette aufweist, dessen elastische Verformbarkeit insbesondere so groß ist, dass die Halsmanschette der An- und Ausziehhilfe aus ihrer Ruhelage durch elastische Verformung sowohl in ihren ersten als auch in ihren zweiten Zustand versetzt werden kann. Eine solche Ausbildung des Gelenks bietet darüber hinaus den Vorteil, dass – wie im Fall der vorstehend beschriebenen bevorzugten ersten Ausführungsform – die Halsmanschette in ihrem ersten Zustand eine aufweitende elastische Vorspannung auf den Kragen des an- bzw. auszuziehenden Bekleidungsstücks ausüben kann.

In einer bevorzugten Weiterbildung der Ausführungsform mit Gelenk weist das erfindungsgemäß vorzusehende Gelenk eine Schutzhülle auf, die eine Verletzung des Trägers durch ein Verklemmen im Gelenkbereich vermeidet.

Die Eigenschaften der erfindungsgemäßen An- und Ausziehhilfe können noch verbessert werden, wenn die Halsmanschette an ihrem unteren Rand, der den Schultern des Trägers zugewandt ist, einen unteren Fangvorsprung aufweist, der einen gegenüber der restlichen Halsmanschette deutlich vergrößerten Außendurchmesser ausweist. Hierdurch kann der Kragen des an- bzw. auszuziehenden Oberkörper-Bekleidungsstücks sicher auf der Halsmanschette der erfindungsgemäßen An- und Ausziehhilfe fixiert werden, so dass die An- und Ausziehhilfe während des An- bzw. des Ausziehens des Bekleidungsstücks sicher im Kragen fixiert bleibt.

Weitere Vorteile lassen sich realisieren, wenn die An- und Ausziehhilfe einen manuell betätigbaren Verschluss aufweist. Dieser Verschluss kann insbesondere dazu vorgesehen sein, die An- und Ausziehhilfe in ihrem zweiten Zustand stufenweise oder auch stufenlos zu fixieren, so dass das Überstreifen des Bekleidungsstücks über den Kopf des Trägers vereinfacht wird. In den Ausführungsbeispielen sind zwei spezielle Ausgestaltungen eines solchen manuell betätigbaren Verschlusses beschrieben.

Schließlich kann die Handhabbarkeit der erfindungsgemäßen An- und Ausziehhilfe noch verbessert werden, in dem an der Halsmanschette Griffmulden vorgesehen werden, in denen die Finger des Trägers des Bekleidungsstückes beim An- oder Ausziehen des Bekleidungsstückes Halt finden, sodass die Handhabbarkeit der erfindungsgemäßen An- und Ausziehhilfe verbessert wird.

Weitere Vorteile und Merkmale der erfindungsgemäßen An- und Ausziehhilfe ergeben sich aus den Unteransprüchen sowie den Ausführungsbeispielen, welche nachfolgend anhand der Zeichnung näher erläutert werden. In dieser zeigen:

1: eine perspektivische Ansicht einer bevorzugten ersten Ausführungsform einer erfindungsgemäßen An- und Ausziehhilfe in rückwärtiger Aufsicht,

2: die An- und Ausziehhilfe aus 1 in vorderseitiger Aufsicht,

3: eine Ausschnittvergrößerung aus 2,

4: eine rückwärtige Ansicht einer zweiten Ausführungsform der erfindungsgemäßen An- und Ausziehhilfe,

5: eine schematische Darstellung des Verschlusses der Ausführungsbeispiele aus den vorstehenden Figuren,

6: eine perspektivische Ansicht einer bevorzugten dritten Ausführungsform einer erfindungsgemäßen An- und Ausziehhilfe in rückwärtiger Aufsicht, und

7: eine perspektivische Ansicht einer bevorzugten vierten Ausführungsform einer erfindungsgemäßen An- und Ausziehhilfe in rückwärtiger Aufsicht.

1 zeigt ein erstes Ausführungsbeispiel einer erfindungsgemäßen An- und Ausziehhilfe 1 für ein Oberkörper-Bekleidungsstück in einer perspektivischen Darstellung, wobei eine rückwärtige Aufsicht auf die An- und Ausziehhilfe 1 dargestellt ist. Die An- und Ausziehhilfe 1 besteht im Wesentlichen aus einer Halsmanschette 10, die in ein rechtes Teil 12 und ein linkes Teil 14 geteilt ist. Das rechte Teil 12 und das linke Teil 14 sind relativ starr ausgebildet und bestehen bevorzugt aus einem spritzgießfähigen Kunststoff. Das rechte und das linke Teil 12, 14 sind über ein zentrales Scharnier 20 miteinander verbunden, welches in dem gestrichelt angedeuteten Bereich von einer Scharnierschutzhülle 24 (nicht gezeigt) überdeckt sein kann, um eine Verletzung des Trägers der An- und Ausziehhilfe durch ein Verklemmen im Scharnierbereich zu verhindern.

An seiner Unterkante bildet die Halsmanschette 10 einen unteren Fangvorsprung 30 aus, der sich längs des gesamten Umfanges an der Unterkante der Halsmanschette 10 erstreckt. Dieser ist dazu vorgesehen, den Kragen des an- bzw. auszuziehenden Oberkörper-Bekleidungsstückes sicher auf der Halsmanschette 10 zu fixieren.

Weiterhin weisen sowohl das rechte Teil 12 als auch das linke Teil 14 der Halsmanschette 10 an ihrer Innenfläche Griffmulden 50 auf, die dazu vorgesehen sind, den Fingern des Benutzers der erfindungsgemäßen An- und Ausziehhilfe 1 eine vorteilhafte Position zur Benutzung der An- und Ausziehhilfe 1 anzuzeigen.

Schematisch angedeutet in 1 ist der im gezeigten Ausführungsbeispiel vorgesehene Verschluss 40, der dazu dient, die erfindungsgemäße An- und Ausziehhilfe in ihrem ersten und/oder in ihrem zweiten Zustand zu fixieren, wobei eine Fixierung zumindest im zweiten Zustand vorzusehen ist. Hierzu ist im rechten Teil 12 der Halsmanschette 10 eine Verschlussausnehmung 42 vorgesehen, in die ein Verschlusseinsatz 44 eingesetzt ist, der im Folgenden noch genauer beschrieben wird. Gleichzeitig ist im linken Teil 14 der Halsmanschette 10 eine Mehrzahl von Verschlusslöchern 48 ausgebildet, in die Federnasen 47 des Verschlusseinsatzes 44 eingreifen können.

Die erfindungsgemäße An- und Ausziehhilfe wird zum Anlegen eines Kleidungsstückes wie folgt verwendet:

Die Halsmanschette 10 der An- und Ausziehhilfe 1 wird in ihren ersten Zustand versetzt und in den Kragen/Ausschnitt des anzuziehenden Kleidungsstückes eingeführt, so dass sie den Kragen/Ausschnitt des Kleidungsstückes sicher hält. Dann wird die Halsmanschette 10 durch Auseinanderbewegen des rechten und des linken Teils 12, 14 der Halsmanschette 10 in den zweiten Zustand der An- und Ausziehhilfe 1 versetzt, in dem der Innendurchmesser der Halsmanschette 10 so groß bemessen ist, dass sich die Halsmanschette 10 insgesamt über den Kopf des Benutzers streifen lässt. In diesem zweiten Zustand wird die An- und Ausziehhilfe unter Zuhilfenahme des Verschlusses 40 fixiert, wodurch sich ein sicherer Sitz des Kragens des Bekleidungsstückes auf der An- und Ausziehhilfe 1 ergibt. Auch kann so die An- und Ausziehhilfe an den Griffmulden 50 sicher gegriffen werden, so dass das Bekleidungsstück mit im Kragen angeordneter An- und Ausziehhilfe 1 einfach vom Benutzer über den Kopf gestreift werden kann.

Hat der Benutzer das Bekleidungsstück angelegt, so kommt die An- und Ausziehhilfe 1 auf seinen Schultern zu liegen, worauf der Verschluss 40 geöffnet und die Halsmanschette 10 in ihren ersten Zustand zurückversetzt werden kann. In diesem Zustand kann der Kragen/Ausschnitt des Bekleidungsstückes von der Halsmanschette 10 gelöst werden und durch vollständiges Öffnen des Verschlusses 40 die Halsmanschette 10 vom Hals des Benutzers entfernt werden.

Zum Abstreifen eines Bekleidungsstückes wird in umgekehrter Reihenfolge verfahren.

2 zeigt eine frontseitige Aufsicht auf die An- und Ausziehhilfe 1 gemäß des ersten Ausführungsbeispiels aus 1. Deutlich erkennbar ist die Zweiteilung der Halsmanschette 10 in ein rechtes Teil 12 und ein linkes Teil 14, die über ein Scharnier 20 miteinander verbunden sind. Das rechte Teil 12 und das linke Teil 14 sind unsymmetrisch ausgebildet, dergestalt dass das linke Teil 14 an seinem frontseitigen Ende eine Lasche 60 ausbildet, in der eine Mehrzahl von Verschlusslöchern 48 ausgebildet sind. Das rechte Teil 12 hingegen bildet eine Aufnahme 62 aus, die komplementär zur Lasche 60 ausgebildet ist. Die Lasche 60 kann beim Schließen der Halsmanschette 10 der An- und Ausziehhilfe 1 in die Aufnahme 62 eingeführt werden und in dieser unter Zuhilfenahme des Verschlusses 40 verriegelt werden. Der Verschluss 40 wird dabei gebildet von einem Verschlusseinsatz 44, der in eine Verschlussausnehmung 42 im rechten Teil 12 der Halsmanschette 10 eingesetzt ist, wobei die Verschlussausnehmung 42 im Bereich der Aufnahme 62 ausgebildet ist. Der Verschlusseinsatz 44 umfasst einen Federbügel 46, der vorzugsweise aus Metall gefertigt ist und zwei Federnasen 47 ausbildet, die sich elastisch verformen können, dergestalt dass sich ihr Abstand voneinander vergrößern bzw. verkleinern kann. Die Federnasen 47 sind komplementär zu den Verschlusslöchern 48 in der Lasche 60 ausgebildet.

Die Halsmanschette 10 der An- und Ausziehhilfe 1 kann sowohl in ihrem ersten Zustand als auch in ihrem zweiten Zustand unter Zuhilfenahme des Verschlusses 40 arretiert werden. Hierzu wird die Lasche 60 in die Aufnahme 62 eingeführt, bis die gewünschte Öffnungsweite der Halsmanschette 10 erreicht ist. Ist diese erreicht, werden die Federnasen 47 in die nächstgelegenen Verschlusslöcher 48 in der Lasche 60 gedrückt, wodurch das rechte Teil 12 und das linke Teil 14 der Halsmanschette 10 miteinander verriegelt werden.

3 zeigt eine Ausschnittvergrößerung der Lasche 60 und der Aufnahme 62 der Halsmanschette 10, wobei die Lasche 60 des linken Teils 14 in die Aufnahme 62 des rechten Teils 12 eingesteckt ist. Weiterhin sind die Federnasen 47 des Verschlusses 40 in korrespondierende Verschlusslöcher 48 eingerastet. In 3 ist gestrichelt angedeutet, dass sich an die Aufnahme 62 im rechten Teil 12 der Halsmanschette 10 eine Tunnelführung 64 anschließt, in die die Lasche 60 des linken Teils 14 der Halsmanschette 10 eingeführt werden kann und in der die Lasche 60 verdeckt geführt wird. Ebenso ist in 3 gestrichelt angedeutet, dass sich die Lasche 60 des linken Teils 14 der An- und Ausziehhilfe 1 im gezeigten Schließzustand der An- und Ausziehhilfe 1 noch über eine gewisse Tiefe in der Tunnelführung 64 erstreckt.

4 zeigt nun ein zweites Ausführungsbeispiel einer erfindungsgemäßen An- und Ausziehhilfe 1, deren Aufbau im Wesentlichen dem Aufbau der An- und Ausziehhilfe 1 gemäß des ersten Ausführungsbeispiels entspricht. Auch hier ist wieder eine rückwärtige Aufsicht auf die Halsmanschette 10 der An- und Ausziehhilfe 1 gezeigt, die wiederum in ein rechtes Teil 12 und ein linkes Teil 14 geteilt ist, welche über ein Scharnier 20 mit einem Scharnierstift 22 miteinander verbunden sind. Auch hier ist im Bereich des Scharniers 20 eine Scharnierschutzhülle 24 vorgesehen, welche den Benutzer der erfindungsgemäßen An- und Ausziehhilfe ein vor einer Verletzung durch ein Verklemmen im Scharnierbereich schützt.

Auch in diesem Ausführungsbeispiel bestehen das rechte Teil 12 und das linke Teil 14 der Halsmanschette 10 aus einem Spritzgegossenen Kunststoff und weisen eine Formgebung und Dicke auf, dass sie verhältnismäßig starre Bauteile ausbilden. Als Kunststoff ist hier – wie in den anderen Ausführungsbeispielen – grundsätzlich jeder Kunststoff geeignet, der sich für eine Verwendung im Spritzgussverfahren eignet und der ausreichend hautverträglich hergestellt werden kann.

Die An- und Ausziehhilfe 1 gemäß dieses zweiten Ausführungsbeispiels unterscheidet sich vom ersten Ausführungsbeispiel im Wesentlichen dadurch, dass neben dem unteren Fangvorsprung 30, welcher am schulterseitigen Ende der Halsmanschette 10 ausgebildet ist, auch ein oberer Schutzvorsprung 34 ausgebildet ist, welcher am kopfseitigem Ende der Halsmanschette 10 ausgebildet ist. In diesem zweiten Ausführungsbeispiel bildet die Halsmanschette zwischen dem unteren Fangvorsprung 30 und dem oberen Schutzvorsprung 34 einen Kleidungsfreiraum aus. Dieser Kleidungsfreiraum ist so bemessen, dass das gesamte Oberkörper-Kleidungsstück von der An- und Ausziehhilfe aufgenommen werden kann, d.h. zum An- bzw. Ausziehen der Bekleidungsstücks wird das gesamte Kleidungsstück auf die Halsmanschette der An- und Ausziehhilfe aufgestreift und vollständig im Kleidungsfreiraum zwischen dem oberen Schutzvorsprung 34 und dem unteren Fangvorsprung 30 aufgenommen. Hierdurch kann die Gefahr eines Kontakts des Bekleidungsstücks insgesamt mit dem Hals/Kopf des Trägers weistestmöglich vermindert werden. Darüber hinaus schützt der obere Schutzvorsprung 34 den Benutzer der erfindungsgemäßen An- und Ausziehhilfe 1 davor, dass sich beispielsweise Teile seiner Frisur in der An- und Ausziehhilfe verklemmen.

5 zeigt eine Ausschnittvergrößerung des rechten Teils 12 der Halsmanschette 10 der An- und Ausziehhilfe 1 gemäß des ersten Ausführungsbeispiels im Bereich des Verschlusses 40. Im rechten Teil 12 der Halsmanschette 10 ist eine Verschlussausnehmung 42 eingeformt, die eine Aufnahme für einen separat ausgebildeten Verschlusseinsatz 44 ausbildet. Dieser Verschlusseinsatz 44 umfasst eine Grundplatte, an der ein beispielsweise metallisch ausgebildeter Federbügel 46 festgelegt ist, der wie bereits erwähnt, zwei Federnasen 47 aufweist. Die Grundplatte des Verschlusseinsatzes 44 kann dabei aus einem geeigneten Kunststoff bestehen, sie kann jedoch ebenfalls aus einem Metall bestehen und insbesondere auch integral mit dem Federbügel 46 bzw. den Federnasen 47 ausgebildet sein. Alternativ ist es auch möglich, den gesamten Verschlusseinsatz 44 inklusive Federbügel 46 und Federnasen 47 einstückig auszubilden, beispielsweise aus einem ausreichend elastischen und dauerstabilen Kunststoff.

6 zeigt ein drittes Ausführungsbeispiel einer erfindungsgemäßen An- und Ausziehhilfe 1, die im Wesentlichen der An- und Ausziehhilfe aus 2 entspricht. Übereinstimmende Merkmale sind mit den gleichen Bezugszeichen bezeichnet. Nur die Ausgestaltung des Verschlusses 40 sowie der Aufnahme 62 und Tunnelführung 64 weicht vom ersten Ausführungsbeispiel gemäß 1 ab. Anstelle einer Aufnahme 62 und einer Tunnelführung ist das linke Teil 14 im Verschlussbereich 40 in seiner Dicke vermindert. Die Federnasen 47 des Verschlusseinsatzes 44 sind in ihrer Länge verkürzt, so dass sie durch die Verschlusslöcher 48 nicht mehr über deren gesamte Tiefe hindurch greifen, sondern nur noch über eine geringe Tiefe in sie eingreifen. Weiter wird der Verschlusseinsatz 44 von einer Lasche übergriffen, so dass das rechte Teil 12 im Verschlussbereich eine Schnalle 70 ausbildet, in die das Ende des linken Teils 14, also die Lasche 60 eingeführt werden kann. Die Lasche der Schnalle 70 ist dabei bevorzugt aus einem Material mit erhöhter Elastizität gefertigt.

In der Schnalle 70 wird die Lasche 60 auf die Federnasen 47 aufgedrückt, so dass sich ein Verrasten der Lasche 60 mit den Federnasen 47 ergibt, wenn die Federnasen 47 in Eingriff mit einem Paar von Verschlusslöchern gelangen. Diese Verrastung kann jedoch durch Ausüben eines Zugs oder Drucks auf den Verschluss 40 wieder gelöst werden. Es ergibt sich daher ein vielstufiger Verschluss 40 der An- und Ausziehhilfe 1.

Zur Realisierung eines solchen vielstufigen Verschlusses 40 kann auch auf andere Verschlussmechanismen zurückgegriffen werden. Beispielsweise ist die Verwendung eines Ratschenmechanismus denkbar, wie er von Skischuhen oder Inlineskates bekannt ist.

Schließlich zeigt 7 ein viertes und letztes Ausführungsbeispiel, welches wiederum im Wesentlichen der An- und Ausziehhilfe aus 2 entspricht. Übereinstimmende Merkmale sind erneut mit den gleichen Bezugszeichen bezeichnet. Im Gegensatz zu 2 weist die aus 7 ersichtliche An- und Ausziehhilfe 1 überhaupt keinen Verschluss 40 auf, so dass die An- und Ausziehhilfe beim Überstreifen über den Kopf des Benutzers vom Benutzer selbst manuell in ihrem zweiten Zustand gehalten werden muss.

1
An- und Ausziehhilfe
10
Halsmanschette
12
rechtes Teil
14
linkes Teil
20
Scharnier
22
Scharnierstift
24
Scharnierschutzhülle
30
unterer Fangvorsprung
34
oberer Schutzvorsprung
40
Verschluss
42
Verschlussausnehmung
44
Verschlusseinsatz
46
Federbügel
47
Federnasen
48
Verschlusslöcher
50
Griffmulden
60
Lasche
62
Aufnahme
64
Tunnelführung
70
Schnalle


Anspruch[de]
An- und Ausziehhilfe (1) für ein Oberkörper-Bekleidungsstück, welches einen Kragen oder Ausschnitt aufweist, mit einer Halsmanschette (10), die dazu vorgesehen ist, um den Hals eines menschlichen Trägers gelegt und innerhalb des Kragens bzw. des Ausschnitts des Oberkörper-Bekleidungsstücks angeordnet zu werden, wobei die Halsmanschette (10)

a. einen ersten Zustand einnehmen kann, in dem der Innendurchmesser der Halsmanschette (10) im wesentlichen an den Halsdurchmesser des Trägers angepasst ist, und

b. einen zweiten Zustand einnehmen kann, in dem der Innendurchmesser der Halsmanschette (10) im wesentlichen an den Kopfdurchmesser des Trägers angepasst ist, dergestalt dass die An- und Ausziehhilfe (1) mitsamt dem Oberkörper-Bekleidungsstück über den Kopf des Trägers gestreift werden kann und dabei den Kragen bzw. den Ausschnitt des Oberkörper-Bekleidungsstücks vor einem Kontakt mit dem Hals bzw. Kopf des Trägers schützt.
An- und Ausziehhilfe (1) gemäß Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Halsmanschette (10) einstückig ausgebildet ist, wobei die Halsmanschette (10) elastisch zwischen dem ersten und dem zweiten Zustand verformbar ist. An- und Ausziehhilfe (1) gemäß Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Halsmanschette (10) an einer Stelle geöffnet ist. An- und Ausziehhilfe (1) gemäß Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Halsmanschette (10) zumindest zweiteilig ausgebildet ist, wobei zwischen den Teilen (12, 14) der Halsmanschette (10) ein Scharnier (20) angeordnet ist, so dass die Halsmanschette (10) durch Schließen des Scharniers (20) den ersten Zustand und durch Öffnen des Scharniers (20) den zweiten Zustand einnehmen kann. An- und Ausziehhilfe (1) gemäß Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Halsmanschette (10) im Bereich des Scharniers (20) mit einer Scharnierschutzhülle (24) versehen ist. An- und Ausziehhilfe (1) gemäß Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Halsmanschette (10) aus einem Kunststoff besteht. An- und Ausziehhilfe (1) gemäß Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Halsmanschette (10) mittels Spritzguss gefertigt ist. An- und Ausziehhilfe (1) gemäß Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Halsmanschette (10) Griffmulden (50) für eine vereinfachte Betätigung bzw. Handhabung aufweist. An- und Ausziehhilfe (1) gemäß Anspruch 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Halsmanschette (10) einen manuell betätigbaren Verschluss (40) aufweist. An- und Ausziehhilfe (1) gemäß Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Halsmanschette (10) einen unteren Fangvorsprung (30) aufweist, der dazu vorgesehen ist, bei einer Verwendung der An- und Ausziehhilfe (1) den Kragen bzw. den Ausschnitt des an- bzw. auszuziehenden Oberkörper-Bekleidungsstücks auf der Halsmanschette (10) zu fixieren.






IPC
A Täglicher Lebensbedarf
B Arbeitsverfahren; Transportieren
C Chemie; Hüttenwesen
D Textilien; Papier
E Bauwesen; Erdbohren; Bergbau
F Maschinenbau; Beleuchtung; Heizung; Waffen; Sprengen
G Physik
H Elektrotechnik

Anmelder
Datum

Patentrecherche

Patent Zeichnungen (PDF)

Copyright © 2008 Patent-De Alle Rechte vorbehalten. eMail: info@patent-de.com