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Dokumentenidentifikation DE60031956T2 20.09.2007
EP-Veröffentlichungsnummer 0001153175
Titel EIN SPENDER FÜR DIE ABGABE EINER WIRKSUBSTANZ IN EINE TOILETTENSCHÜSSEL
Anmelder Reckitt Benckiser France, Massy, FR
Erfinder HERMOUET, Yannic, F-78480 Verneuil sur Seine, FR;
HAMMOND, Robert, Geoffrey, Hull HU8 0LG, GB
Vertreter Patent- und Rechtsanwälte Bardehle, Pagenberg, Dost, Altenburg, Geissler, 81679 München
DE-Aktenzeichen 60031956
Vertragsstaaten AT, BE, CH, CY, DE, DK, ES, FI, FR, GR, IE, IT, LI, LU, MC, NL, PT, SE
Sprache des Dokument EN
EP-Anmeldetag 14.02.2000
EP-Aktenzeichen 009027970
WO-Anmeldetag 14.02.2000
PCT-Aktenzeichen PCT/GB00/00466
WO-Veröffentlichungsnummer 2000049238
WO-Veröffentlichungsdatum 24.08.2000
EP-Offenlegungsdatum 14.11.2001
EP date of grant 22.11.2006
Veröffentlichungstag im Patentblatt 20.09.2007
IPC-Hauptklasse E03D 9/02(2006.01)A, F, I, 20051017, B, H, EP

Beschreibung[de]

Die vorliegende Erfindung betrifft einen Spender zum Freisetzen einer Substanz in eine Toilettenschüssel.

Es ist bekannt, Spender zum stufenweisen oder periodischen Freisetzen von Substanzen, wie Bleichen, Reinigern oder Desinfektionsmitteln, in Toilettenschüsseln bereitzustellen. Diese weisen gewöhnlich die Form eines festen Blocks auf, der dazu geeignet ist, nahe dem Rand der Schüssel gehalten zu werden. Kürzlich wurden auch komplexere Anordnungen entwickelt, in welchen die Substanz in flüssiger oder Gelform vorliegt. Ein Problem mit all diesen Anordnungen liegt darin, dass die Substanz nur an einem Teil des Rands abgegeben wird. Dies bedeutet, dass die Substanz nicht über die ganze Schüssel angemessen verteilt wird, um z.B. eine angemessene Reinigungs- oder Bleichwirkung aller sichtbaren Oberflächen bereitzustellen.

WO 98/45543 offenbart eine Vorrichtung, die zum Anbringen unter dem Perimeter einer Toilettenschüssel geeignet ist, umfassend zumindest zwei Röhrenelemente, die flexibel und umeinander axial verschiebbar sind, umfassend ein Verteilungselement für ein Detergens und/oder Deodorant, wobei das Profil der Vorrichtung auf die Innenfläche der Schüssel einstellbar ist.

Die vorliegende Erfindung stellt einen Spender zum Freisetzen einer Substanz in eine Toilettenschüssel bereit, umfassend ein längliches, elastisches Element, das mit Mitteln zum Aufnehmen einer Substanz versehen ist und zumindest teilweise die Substanz freisetzt, wenn die Toilette gespült wird, wobei das Element von derart ausreichender Elastizität und Länge ist, dass es der Länge nach selbsttragend unter dem Rand einer Toilettenschüssel ist.

Die Erfindung wird nun, nur beispielhaft, in Bezug auf, und wie in den begleitenden Zeichnungen dargestellt, beschrieben, wobei:

1 eine Perspektivansicht einer Ausführungsform des Spenders der Erfindung ist;

2 ein Querschnittseitenaufriss eines Abschnitts einer Toilettenschüssel ist, die die Lokalisierung des Spenders bei Verwendung veranschaulicht;

3 eine Perspektivansicht eines Mittels zum Verbinden der beiden Enden des Spenders ist;

4 bis 10 Perspektiv- und Querschnittsendaufrisse von Abschnitten von unterschiedlichen Ausführungsformen des Spenders sind.

Die 1 bis 3 veranschaulichen eine Ausführungsform eines Spenders der vorliegenden Erfindung. Der Spender liegt in Form eines flexiblen, elastischen, länglichen Elements (1) vor, das bei Verwendung die in die Toilettenschüssel freizusetzenden Substanzen umfasst oder enthält. Der Spender ist unter dem Rand (3) einer Toilettenschüssel der Länge nach selbsttragend. Das Element (1) ist bei Verwendung vorzugsweise zu einer kreisförmigen oder nahezu kreisförmigen Schlinge mit der ungefähren Gestalt der Toilettenschüssel geformt. Es muss jedoch kein vollständiges Band sein, sofern es lang genug und ausreichend elastisch ist, um unter dem Rand (3) der Schüssel der Länge nach selbsttragend zu sein. Erwünschtermaßen weist das Element (1) eine derartige Länge auf, dass die Substanz bei Verwendung entlang des gesamten Umfangs des Rands (3) der Schüssel in die Toilettenschüssel freigesetzt wird.

Der Spender kann ein Mittel (2) umfassen, um die Umfangslänge der Schlinge abzuändern, wenngleich dies kein wesentliches Merkmal ist. Dieses kann die Form eines „S"-förmigen Clips aufweisen, der aus einem elastischen Material hergestellt ist, das zum Halten des länglichen Elements an jedem seiner Enden geeignet ist. Die Umfangslänge der Schlinge kann durch Schieben eines oder beider Enden des Elements (1) durch den Clip eingestellt werden.

Da das Element (1) flexibel und elastisch ist, versucht es natürlich zu seiner geraden Form zurückzuspringen. Wegen der Einschränkung von entweder dem Einstellmittel (2) am Element (1) oder der Gestalt der Toilettenschüssel (falls das Einstellmittel (2) nicht vorliegt), kann es jedoch dies nicht erzielen und erstreckt sich deshalb einfach zu einer kreisförmigen oder nahezu kreisförmigen Schlinge mit dem größtmöglichen Durchmesser, was bedeutet, dass der Spender sich auf natürliche Weise selbst unter dem Rand der Toilettenschüssel anordnet, sobald er in eine angenäherte Position, wie in 2 dargestellt, gebracht wurde. Weist das Band einen Umfang auf, der kleiner ist als derjenige des Rands (3) der Toilettenschüssel, z.B. aufgrund der Verwendung des Einstellmittels (2) zum Einschränken des Umfangs des Bands auf kleiner als den Rand (3), sitzt der Spender einfach an dem Teil der Toilettenschüssel, der denselben Umfang aufweist, obwohl dies nicht bevorzugt ist, da die Wirksubstanz dann in die Toilettenschüssel über dem Spender nicht freigesetzt wird.

Das längliche Element (1) kann aus einem beliebigen geeigneten flexiblen, elastischen Material bestehen. Es ist vorzugsweise ein extrudiertes Polymer, z.B. Polypropylen.

Es ist ein wesentliches Merkmal des Spenders, dass er zum Freisetzen einer Substanz geeignet ist, wenn die Toilette gespült wird. Der Spender kann die gesamte Substanz freisetzen, wenn die Toilette gespült wird, jedoch ist es bevorzugt, dass nur ein Teil der Substanz freigesetzt wird, so dass der Spender für eine Anzahl an Spülungen in einer ähnlichen Weise wie ein herkömmlicher in der Schüssel vorliegender (ITB) Toilettenblock an Ort und Stelle gelassen wird. Die Substanz, die freigesetzt wird, kann eine beliebige Substanz sein, von welcher es erwünscht ist, dass sie in oder auf einer Toilettenschüssel freigesetzt wird; z.B. kann die Substanz mindestens eines einer Bleiche, eines Reinigers, eines oberflächenaktiven Mittels, eines Parfüms oder eines Desinfektionsmittels umfassen. Der Spender kann zwischen Spülungen Parfüm freisetzen und stellt somit eine kontinuierliche Duftwirkung bereit. Der Spender ist vorzugsweise derart konstruiert und die Formulierung der Substanz vorzugsweise derart ausgewählt, dass der Spender die Substanz nicht auslaufen lässt oder auf andere Weise freisetzt, außer wenn die Toilette gespült wird.

Der Spender kann jede beliebige Form aufweisen, die die Erfüllung dieser Funktion ermöglicht. So kann er z.B., wie in 4 dargestellt, in Form eines Rohrs (4) vorliegen, das die Substanz in Pulverform (5) enthält. Die Substanz könnte auch in Gelform vorliegen. Das Rohr (4) ist derart durchlässig, dass Spülwasser darüber läuft und zumindest teilweise in das Rohr (4) eintritt, wodurch das Pulver (5) derart gelöst oder dispergiert wird, dass etwas davon freigesetzt wird. Das Rohr (4) kann durch die Bereitstellung einer Vielzahl von Schlitzen (6) entlang seiner Länge perforiert sein. Zum Gewährleisten dessen, dass das Pulver (5) nicht einfach aus dem Rohr heraus fällt, können die Schlitze (6) auf dem oberen Teil des Rohrs vorliegen, wenn der Spender verwendet wird, oder kann das Pulver von geeignet großer Größe sein. Zum Beispiel kann das Pulver durch herkömmliche Mittel derart granuliert werden, dass die granulären Teilchen eine größere Größe aufweisen als diejenige der Schlitze (6). Das Rohr kann auch durch ein anderes Mittel durchlässig gestaltet werden, indem z.B. zumindest ein Teil seiner Oberfläche aus einem durchlässigen Material hergestellt ist, das den Durchlauf von flüssigen, aber nicht von festen Substanzen ermöglicht. Eine andere Ausführungsform besteht darin, dass, dass das Rohr einen einzelnen Längsschlitz entlang im Wesentlichen seiner gesamten Länge enthält.

Eine noch weitere Ausführungsform ist in den 5 und 6 dargestellt, in welchen der Spender ein Rohr (14) umfasst, das eine Vielzahl von durchlässigen Einsätzen (15), z.B. aus Papier oder Schwamm, enthält. Alternativ dazu kann, wie in 7 dargestellt, der durchlässige Einsatz (15) ein kontinuierlicher Einsatz in Form eines länglichen Elements sein, das entlang der gesamten Länge des Rohrs (14) verläuft. Der Spender kann die Substanz in flüssiger Form enthalten. Bei Verwendung werden die durchlössigen Einsätze (15) mit der Flüssigkeit gesättigt und setzen einen Teil davon frei, wenn sie vom Spülwasser umspült werden.

Die 8, 9 und 10 veranschaulichen weitere Ausführungsformen des Spenders. Der Spender in diesen Ausführungsformen liegt in Form eines Rohrs (21) vor. Das Rohr (21) enthält die Substanz in flüssiger Form. Die Flüssigkeit kann eine niedrige Viskosität aufweisen oder leicht angedickt sein. Das Rohr (21) weist einen kontinuierlichen Längsschlitz (22) entlang seiner gesamten Länge auf. Der Schlitz befindet sich vorzugsweise an der unteren Oberfläche des Spenders, kann jedoch z.B. auf der oberen Oberfläche oder einer beliebigen anderen Oberfläche vorliegen. Als alternative Ausführungsformen kann der Schlitz (22) derart unterbrochen sein, dass das Rohr eine Vielzahl von kleineren Schlitzen (22) entlang seiner Länge enthält. Ein durchlässiges Material (23), z.B. aus Papier oder Schwamm, ist derart angeordnet, dass es den gesamten kontinuierlichen Längsschlitz (22) oder alle der Vielzahl von kleineren Schlitzen (22) bedeckt oder ausfüllt. Das durchlässige Material (23) kann kontinuierlich sein, oder, wenn eine Vielzahl von kleineren Schlitzen (22) vorliegt, eine Vielzahl von Abschnitten umfassen, wobei jeder Abschnitt mit einem oder mehreren kleineren Schlitzen (22) verbunden ist.

Diese unterschiedlichen Ausführungsformen sind in den 8 bis 10 dargestellt. 8 zeigt ein durchlässiges Material (23) in Form eines Zylinders, der das Rohr (21) einkapselt. 9 zeigt ein durchlässiges Material (23) in Form eines bogenförmigen Abschnitts, der am Rohr (21) angebracht ist. Das durchlässige Material kann durch jedes beliebige geeignete Mittel, z.B. durch einen Klebstoff an Ort und Stelle gehalten werden. 10 zeigt ein durchlässiges Material (23) in Form eines Zylinders, der im Rohr (21) gehalten wird. Diese Ausführungsformen funktionieren in einer ähnlichen Weise wie die in den 5 bis 7 dargestellte Ausführungsform.

Der Spender kann einfach durch Herausziehen aus der Schüssel nach der Verwendung, vorzugsweise mittels eines separaten Werkzeugs, das zum Einsetzen und Halten des Spenders geeignet ist, entfernt werden.

Der Spender kann in länglicher Form oder in einer Form, in welcher er schon eine Schlinge bildet, vertrieben werden. Er kann schon die in die Toilettenschüssel freizusetzende Substanz bereits umfassen oder auch nicht. In einigen Ausführungsformen kann der Spender derart vertrieben werden, dass er die Substanz entweder enthält oder nicht enthält. In diesen Ausführungsformen kann der Spender vom Verbraucher gefüllt oder wieder aufgefüllt werden. Liegt z.B. der Spender in Form eines hohlen Rohrs vor, kann er eine Endkappe enthalten, die ein Verbraucher entfernen kann, um das Rohr mit der Substanz in fester, gelförmiger oder flüssiger Form zu füllen, wonach die Kappe wieder angebracht wird. Bei einer anderen Möglichkeit handelt es sich darum, dass die Kappe einen Deckel enthält, der entfernt und wieder angebracht werden kann. Liegt die Substanz in flüssiger Form vor, kann ein Einlass an einer beliebigen Stelle auf dem Spender zum Injizieren der Flüssigkeit aus einem geeigneten Behälter bereitgestellt werden. Diese Ausführungsform ist bevorzugt, da der Spender einfach an Ort und Stelle an der Toilettenschüssel gelassen werden kann, während er wieder aufgefüllt wird. Die Substanz, die zum Befüllen oder Wiederauffüllen des Spenders verwendet wird, kann z.B. in einem geeigneten Behälter, wie einer Flasche, einem Rohr oder einem Aerosol, bereitgestellt werden.

Das Mittel zum Wiederauffüllen kann an jeder beliebigen Position entlang des Spenders, z.B. in der Mitte, bereitgestellt werden.

Das Entfernungsmittel (40) kann auch Mittel zum Belüften des Spenders (24) tragen, wenngleich ein geeignetes Belüftungsmittel, falls gewünscht, an jedem beliebigen Punkt des Spenders (24) bereitgestellt werden kann. In dieser Ausführungsform ist ein Auslass mit dem Ende des Spenders (24) verbunden, wobei der Auslass eine Belüftungsleitung umfasst, die entlang einer Oberfläche des Entfernungsmittels (40) verläuft, das in einem senkrechten Rohr in offenem Kontakt mit der Luft endet. Die Leitungs- und Auslassdurchmesser sind derart ausgewählt, dass ein Überlauf vermieden wird.

22 zeigt eine leicht abgewandelte Version des Füllsystems der 19 bis 21. In dieser Ausführungsform ist der Behälterauslass (31) um die Öffnung (27) lokalisiert. Zudem ist die Klammer (37) in einer unterschiedlichen Weise an dem Behälter (32) angebracht, in diesem Fall ist sie an der Rückseite des Behälters mithilfe eines geeigneten Mittels und nicht mithilfe eines in die Behälteröffnung (38) eingesetzten Rohrs angebracht. Zum Füllen des Behälters dieser Ausführungsform des Füllsystems ist eine einfache Öffnung (38) im oberen Teil des Behälters (32) bereitgestellt.


Anspruch[de]
Spender zum Freisetzen einer flüssigen Substanz in eine Toilettenschüssel, umfassend ein nicht-durchlässiges längliches elastisches Röhrenelement zum Aufnehmen einer flüssigen Substanz und zumindest teilweisen Freisetzen der Substanz, wenn die Toilette gespült wird, wobei das Röhrenelement von derart ausreichender Elastizität und Länge ist, dass es der Länge nach selbsttragend unter den Rand (3) einer Toilettenschüssel ist, dadurch gekennzeichnet, dass das Röhrenelement (14) mindestens eine Öffnung (22) aufweist, die durch ein durchlässiges Material (15, 23) verschlossen ist, das Flüssigkeit, jedoch nicht feste Substanzen durchlässt, so dass es, wenn es bei Verwendung mit einer flüssigen Substanz gesättigt ist, die Freisetzung zumindest eines Teils der Substanz ermöglicht, wenn die Toilette gespült wird. Spender nach Anspruch 1, wobei sich das durchlässige Material (15, 23) in der mindestens einen Öffnung (22) im Röhrenelement (14) befindet. Spender nach Anspruch 1, wobei das durchlässige Material (23) die mindestens eine Öffnung (22) im Röhrenelement bedeckt. Spender nach einem der vorangehenden Ansprüche, wobei das Röhrenelement eine Vielzahl an Öffnungen (22) entlang seiner Länge aufweist. Spender nach einem der Ansprüche 1 bis 3, wobei die mindestens eine Öffnung (22) im Röhrenelement einen einzelnen Schlitz umfasst, der entlang ihrer gesamten Länge verläuft. Spender nach einem der vorangehenden Ansprüche, wobei das durchlässige Material (23) in Form eines Zylinders bereitgestellt ist, der das Röhrenelement (14) einkapselt oder sich im Röhrenelement (14) befindet. Spender nach einem der vorangehenden Ansprüche, das unter Bildung einer kreisförmigen oder nahezu kreisförmigen Schlinge (1) verformbar ist und das ein Mittel (2) umfasst, durch welches der Umfang der Schlinge (1) abgeändert werden kann. Spender nach einem der vorangehenden Ansprüche, des Weiteren umfassend eine Substanz (5, 13, 33) zum Freisetzen in eine Toilettenschüssel.






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