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Dokumentenidentifikation DE102005047514A1 27.09.2007
Titel Airbagsystem
Anmelder Autoliv Development AB, Vargarda, SE
Erfinder Svantesson, Anders, Tollered, SE;
Palo, Anders, Trollhättan, SE
Vertreter GRAMM, LINS & PARTNER GbR, 38122 Braunschweig
DE-Anmeldedatum 04.10.2005
DE-Aktenzeichen 102005047514
Offenlegungstag 27.09.2007
Veröffentlichungstag im Patentblatt 27.09.2007
IPC-Hauptklasse B60R 21/21(2006.01)A, F, I, 20070510, B, H, DE
Zusammenfassung Ein Airbagsystem mit einem über einen Gasgenerator aufblasbaren, zusammengelegten Airbag und einer Türinnenverkleidung eines Kraftfahrzeuges, in der der Airbag montiert ist und sich im entfalteten Zustand aus der Türinnenverkleidung heraus in den Kraftfahrzeuginnenraum erstreckt, zeichnet sich dadurch aus, dass der zusammengelegte Airbag (11) Befestigungseinrichtungen (12) aufweist, die im montierten Zustand unmittelbar an korrespondierenden Aufnahmen (3) an der Türinnenverkleidung (1) befestigt sind und den Airbag (11) an der Türinnenverkleidung (1) festlegen.

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft ein Airbagsystem mit einem über einen Gasgenerator aufblasbaren, zusammengelegten Airbag und einer Türinnenverkleidung eines Kraftfahrzeuges, in der der Airbag montiert ist und sich im entfalteten Zustand aus der Türinnenverkleidung heraus in den Kraftfahrzeuginnenraum erstreckt.

Aus der DE 100 24 293 A1 ist eine Luftsackanordnung für Kraftfahrzeuge beschrieben, bei der ein Luftsack im zusammengefalteten Zustand in einem in die Fahrzeugtür integrierten Luftsackmodul in Gestalt eines starren Gehäuses angeordnet ist. Im aufgeblasenen Zustand nimmt der Luftsack zumindest bereichsweise eine Schutzposition oberhalb einer Türbrüstung ein, wobei das Gehäuse wenigstens eine längliche Austrittsöffnung für den Luftsack aufweist. Der Luftsack wird zusammen mit einem Gasgenerator in dem Gehäuse an der Türinnenverkleidung befestigt.

Ausgehend von diesem Stand der Technik liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, ein Airbagsystem bereitzustellen, bei dem eine reduzierte Anzahl von Einzelteilen benötigt wird und das weniger wiegt.

Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe durch ein Airbagsystem mit den Merkmalen des Anspruchs 1 gelöst. Vorteilhafte Ausgestaltungen und Weiterbildungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen beschrieben.

Das erfindungsgemäße Airbagsystem mit einem über einen Gasgenerator aufblasbaren, zusammengelegten Airbag und einer Türinnenverkleidung eines Kraftfahrzeuges, in der der Airbag montiert ist und sich im entfalteten Zustand aus der Türinnenverkleidung heraus in den Kraftfahrzeuginnenraum erstreckt, sieht vor, dass der zusammengelegte Airbag Befestigungseinrichtungen aufweist, die im montierten Zustand unmittelbar an korrespondierenden Aufnahmen an der Türinnenverkleidung befestigt sind und den Airbag an der Türinnenverkleidung festlegen. Durch diese Ausgestaltung entfällt der Einbau des Airbags mit Gasgenerator in ein Gehäuse zur Ausbildung eines modularen Bauteiles. Stattdessen wird der zusammengelegte Airbag unmittelbar an und in der Türinnenverkleidung festgelegt, wodurch das Gewicht des Gehäuses entfällt. Außerdem reduziert sich die Anzahl der Teile, was einen geringeren Lageraufwand und Logistikaufwand als bei den herkömmlichen Airbageinrichtungen erfordert.

Eine Weiterbildung der Erfindung sieht vor, dass in der Türinnenverkleidung ein spezieller Aufnahmebereich für den Airbag ausgebildet ist, der den zusammengefalteten Airbag zumindest teilweise umschließt und diesen in der Türinnenverkleidung an dem benötigten Ort hält, bevorzugt im oberen Bereich der Türinnenverkleidung, um im Falle einer Auslösung des Gasgenerators den Airbag oberhalb der Türbrüstung entfalten zu können. Dadurch wird der Airbag zwischen den Fahrzeuginsassen und der Seitenstruktur des Fahrzeuges bewegt, insbesondere vor den Seitenfensterausschnitt, um ein Herausfallen des Fahrers sowie eine Verletzung durch gegebenenfalls umherfliegende Glassplitter zu vermeiden.

Der Aufnahmebereich erstreckt sich im Wesentlichen über die gesamte Längserstreckung der Türinnenverkleidung, hier wieder bevorzugt im oberen Bereich, wodurch sich eine langgestreckte Anordnung des zusammengelegten oder zusammengefalteten Airbags erreichen lässt. Dies ermöglicht eine sehr schnelle Entfaltung des Airbags nach einem Auslösen des Gasgenerators, da aufgrund der langgestreckten Anordnung des Aufnahmebereiches der Airbag nicht in verschiedenen Ebenen gefaltet sein muss, um in dem Gehäuse aufgenommen zu werden.

Zweckmäßigerweise sind die Aufnahmen für die Befestigungseinrichtungen des Airbags an der Türinnenverkleidung angeformt, wenn die Türinnenverkleidung aus einem Kunststoffgussteil besteht. Alternativ können die Aufnahmen einlaminiert oder eingespritzt sein, beispielsweise in einem 2K-Spritzgießverfahren. Bevorzugt sind die Aufnahmen als Stifte ausgebildet, die formschlüssig in Ausnehmungen in den Befestigungseinrichtungen eingreifen. Alternativ können die Aufnahmen als andere Formschlusselemente ausgebildet sein, die durch korrespondierende Komponenten der Befestigungseinrichtungen eine formschlüssige Verriegelung zur Aufnahme gegebenenfalls auftretender Kräfte ermöglichen.

Der zusammengefaltete Airbag kann bereits mit einem Verteilerstück zum Zuleiten von Gas aus dem Gasgenerator an dem Airbag versehen sein, gegebenenfalls auch mit einem fertig montierten Gasgenerator zu einem Airbagmodul ausgebildet sein, das dann in den Aufnahmebereich eingeführt und an den Aufnahmen befestigt wird. Der Gasgenerator und das Verteilerstück können ineinander steckbar oder miteinander verschraubbar ausgebildet sein, wobei eine Weiterbildung der Erfindung einen gesonderten Halter für den Gasgenerator und/oder das Verteilerstück vorsieht. Diese Halter können in der Türinnenverkleidung angeordnet, insbesondere angeformt sein und legen insbesondere den Gasgenerator außerhalb des Aufnahmebereiches fest. Dadurch kann der zusammengelegte Airbag von der thermischen Belastung durch den Gasgenerator entkoppelt werden.

Eine besonders einfache Montage sieht vor, dass der Gasgenerator in den entsprechenden Halter einsteckbar ist, so dass das Airbagmodul aus Gasgenerator, Verteilerstück und zusammengefaltetem Airbag zunächst mit dem Gasgenerator in den Halter eingesteckt und dann verschwenkt wird, so dass der zusammengefaltete Airbag in den Aufnahmebereich eingelegt ist. Die Befestigungseinrichtungen können als Laschen an dem Airbag oder einer Airbagumhüllung, einem sogenannten Softcover, angeordnet sein und im Anschluss an das Verschwenken um die Längsachse des Gasgenerators an den Aufnahmen festgelegt werden.

Zur Fertigstellung der Montage ist es vorgesehen, dass eine Abschlussplatte den Aufnahmebereich abschließt, wobei diese auf der der Türinnenverkleidung abgewandten Seiten des Aufnahmebereiches angeordnet ist, also zwischen der Türinnenverkleidung und der Türaußenhaut.

Nachfolgend wird ein Ausführungsbeispiel der Erfindung anhand der beigefügten Figuren näher erläutet. Gleiche Bezugszeichen in den Figuren bezeichnen gleiche Bauelemente. Es zeigen:

1 – eine schematische Darstellung einer Türinnenverkleidung;

2 – ein nicht montiertes Airbagmodul;

3 – eine Türinnenverkleidung und ein Airbagmodul vor der Montage;

4 – ein in der Türinnenverkleidung montiertes Airbagmodul; sowie

5 – ein montiertes Airbagmodul mit einer Abschlussplatte.

In der 1 ist ein oberer Teil einer Türinnenverkleidung 1 eines Kraftfahrzeuges in perspektivischer Ansicht dargestellt, wobei die 1 die Rückseite der Türinnenverkleidung zeigt, also diejenige Seite, die dem Fahrgastraum abgewandt ist. In der Türinnenverkleidung 1 ist ein Aufnahmebereich 2 zur Aufnahme eines in dieser Figur nicht dargestellten Airbags gezeigt. Der Aufnahmebereich 2 ist langgestreckt und dehnt sich im oberen Bereich der Türinnenverkleidung 1 im Wesentlichen parallel zur Längserstreckung der Türinnenverkleidung 1 aus. Der Aufnahmebereich 2 hat einen rechteckigen Aufriss und einen rechteckigen Grundriss, wobei die Wandungen des Aufnahmebereiches 2 teilweise aus den Abschlusswandungen der Türinnenverkleidung 1 und aus darin angeordneten, bei einem Spritzgussteil angeformten, separaten Wänden besteht. An der unteren Abschlusswandung 6 sind Aufnahmen 3 in Gestalt von Stiften angeordnet, die zur Aufnahme und Befestigung von Befestigungseinrichtungen 12 (2) dienen. Ebenfalls ist ein U-förmiger Halter 4 oder Clip an der unteren Abschlusswandung 6 angeformt. Unterhalb der Abschlusswandung 6 ist ein rohrförmiger Halter 5 ausgebildet, dessen Funktion später erläutert wird.

Die 2 zeigt ein Airbagmodul 10, das aus einem zusammengelegten Airbag 11, einem Verteilerstück 13, einem Gasgenerator 14 sowie einer Weichumhüllung 15besteht. Der zusammengelegte, nur parallel der Längserstreckung gefaltete Airbag 11 ist über ein T-förmiges Verteilerstück 13, das über Schlauchschellen 16 oder andere Klemmeinrichtungen mit dem Airbag 11 verbunden ist, mit dem Gasgenerator 14 gekoppelt. An der Weichumhüllung 15 oder dem Airbag 11 sind Befestigungseinrichtungen 12 in Gestalt von Laschen ausgebildet, die Löcher aufweisen, um an den stiftförmigen Aufnahmen 3 der Türinnenverkleidung 1 festgelegt zu werden.

In der 3 ist der Zustand vor dem Einführen des Gasgenerators 14 in den Halter 5 gezeigt. Zum Einbauen oder der Montage des Airbagmoduls 10 wird dieses in Pfeilrichtung auf den zylindrischen Halter 5 bewegt. Diese Bewegung verläuft parallel zur Längserstreckung der Türinnenverkleidung 1, also normalerweise parallel zur Fahrtrichtung. Nachdem der Gasgenerator 14 einen Anschlag oder eine definierte Stellung erreicht hat, wird das gesamte Airbagmodul 10 um die Achse parallel zur Einführrichtung geschwenkt, wie es durch den zweiten Pfeil angedeutet ist. Dadurch wird der gefaltete Airbag 11 zusammen mit der Weichumhüllung 15 in den Aufnahmebereich 2 eingeführt. Gleichzeitig wird das Verteilerstück 13 in dem Halter 4 aufgenommen. Diese Stellung ist in der 4 zu sehen, bei der das Airbagmodul 10 montiert in der Türinnenverkleidung festgelegt ist. Der Gasgenerator 14 ist vollständig in dem Halter 5 aufgenommen, das T-förmige Verteilerstück 13 ist in den Halter 4 eingeclipst und der gefaltete Airbag 11 ist zusammen mit der Weichumhüllung 15 in dem Aufnahmebereich 2 aufgenommen. Die Laschen 12 sind an den Stiften 3 formschlüssig festgelegt und können durch Clips, Schrauben oder andere Elemente gegen eine axiale Verlagerung gesichert sein. Neben der Befestigung und Laschen 12 und Stifte 3 können andere Formschlusseinrichtungen vorgesehen sein, mit denen der Airbag 11 bzw. die Weichumhüllung 15 an der Türinnenverkleidung 1 festgelegt werden können.

Oberhalb des Aufnahmebereiches 2 können in der Türinnenverkleidung 1 Sollbruchstellen oder Sollrisslinien ausgebildet sein, die ein Entfalten des Airbags 11 erleichtern. In den 2 bis 4 ist zu erkennen, dass der Airbag 11 Faltlinien aufweist, die parallel zur Einführrichtung des Gasgenerators 14 in dem Halter 5 ausgebildet sind. Eine Faltung in oder entgegen der Fahrtrichtung bzw. Längserstreckung der Türinnenverkleidung 1 ist nicht vorgesehen, so dass der Airbag 11 sich sehr schnell in vertikaler Richtung oder auch in Richtung auf den Fahrzeuginnenraum erstrecken kann. Alternativ zu einer Weichumhüllung 15 kann der Airbag 11 auch durch Haltebänder in der Form gehalten werden.

In der 5 ist der letzte Schritt zur Endmontage des Airbagsystems gezeigt, bei der eine Abdeckplatte 20, beispielsweise aus einem Kunststoff, auf dem Aufnahmebereich 2 angebracht wird. Die Befestigung kann auch an den Aufnahmen 3 oder separaten Befestigungseinrichtungen erfolgen. Die Abdeckplatte 20 kann sich auch über den Halter 5 hinaus erstrecken, so dass weitere Komponenten innerhalb einer Fahrzeugtür, beispielsweise Elektrik oder Elektronik, von dem Gasgenerator 14 entkoppelt ist.

Durch die unmittelbare Befestigung des Airbags 11 an der Türinnenverkleidung 1 über die Laschen 12 und die Aufnahmen 3 sowie Halter 4, 5 wird die Belastung auf den Gasgenerator 14 oder das Verteilerstück 13 reduziert, wobei eine stabile Befestigung und einfache Montage des Airbags 11 an der Türinnenverkleidung 1 gewährleistet bleibt. Die dargestellte Montage des Airbagmoduls 10 ist sehr einfach, da der Gasgenerator 14 lediglich in den Halter 5 eingeschoben und das übrige Airbagmodul 10 in den Aufnahmebereich 2 eingeschwenkt werden muss. Eine Befestigung erfolgt durch Einhaken bzw. formschlüssiges Verbinden der Laschen 12 mit den Aufnahmen 3 und ggf. Einclipsen in den Halter 4. Ein separates Gehäuse zur Ausbildung einer montagefertigen Airbagmoduleinheit ist nicht mehr notwendig. Durch die ummittelbare Befestigung in dem Aufnahmebereich 2, der einstückig in der Türinnenverkleidung 1 ausgebildet ist, kann eine langgestreckte Gestalt des Airbags 11 ohne Faltung in mehreren Richtungen erfolgen. Der Gasgenerator 14 muss lediglich noch mit Anschlüssen zur Kontaktierung an ein Steuergerät oder die entsprechenden Sensoren verbunden werden, um einen funktionsfähigen Airbag zu erhalten. Durch den Wegfall eines separaten Gehäuses ist das Airbagmodul 10 leichter als herkömmliche Baugruppen.


Anspruch[de]
Airbagsystem mit einem über einen Gasgenerator aufblasbaren, zusammengelegten Airbag und einer Türinnenverkleidung eines Kraftfahrzeuges, in der der Airbag montiert ist und sich im entfalteten Zustand aus der Türinnenverkleidung heraus in den Kraftfahrzeuginnenraum erstreckt, dadurch gekennzeichnet, dass der zusammengelegte Airbag (11) Befestigungseinrichtungen (12) aufweist, die im montierten Zustand unmittelbar an korrespondierenden Aufnahmen (3) an der Türinnenverkleidung (1) befestigt sind und den Airbag (11) an der Türinnenverkleidung (1) festlegen. Airbagsystem nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass in der Türinnenverkleidung (1) ein Aufnahmebereich (2) für den Airbag (11) ausgebildet ist. Airbagsystem nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Aufnahmebereich (2) sich im Wesentlichen über die gesamte Längserstreckung der Türinnenverkleidung (1) ausdehnt. Airbagsystem nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Aufnahmen (3) an der Türinnenverkleidung (1) angeformt sind. Airbagsystem nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Aufnahmen (3) als Stifte ausgebildet sind. Airbagsystem nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass ein Verteilerstück (13) zum Zuleiten von Gas aus dem Gasgenerator (14) an dem Airbag (11) befestigt ist. Airbagsystem nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass der Gasgenerator (14) und das Verteilerstück (13) ineinander steckbar ausgebildet sind. Airbagsystem nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass ein Halter (4, 5) für den Gasgenerator (14) und/oder ein Verteilerstück (14) an der Türinnenverkleidung (1) angeordnet, insbesondere angeformt ist. Airbagsystem nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass der Gasgenerator (14) in den Halter (5) einsteckbar ist. Airbagsystem nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Befestigungseinrichtungen (12) als Laschen an dem Airbag (11) ausgebildet sind. Airbagsystem nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Airbag (11) in einer Weichumhüllung (15) angeordnet ist. Airbagsystem nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Airbag (11) nur entlang Faltlinien gefaltet ist, die im Wesentlichen parallel zu der Längserstreckung der Türinnenverkleidung (1) verlaufen. Airbagsystem nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass eine Abschlussplatte (20) den Aufnahmebereich (2) abschließt und auf der der Türinnenverkleidung (1) abgewandten Seite des Aufnahmebereiches (2) angeordnet ist.






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