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Dokumentenidentifikation DE102006012841A1 27.09.2007
Titel Wiegeeinrichtung, insbesondere für pharmazeutische Erzeugnisse wie Hartgelatinekapseln, Tabletten oder dergleichen
Anmelder Robert Bosch GmbH, 70469 Stuttgart, DE
Erfinder Schmied, Ralf, 71691 Freiberg, DE;
Runft, Werner, 71364 Winnenden, DE;
Liebhart, Guenter, 71522 Backnang, DE
DE-Anmeldedatum 21.03.2006
DE-Aktenzeichen 102006012841
Offenlegungstag 27.09.2007
Veröffentlichungstag im Patentblatt 27.09.2007
IPC-Hauptklasse G01G 21/30(2006.01)A, F, I, 20060321, B, H, DE
Zusammenfassung Es wird eine Wiegeeinrichtung, insbesondere für pharmazeutische Erzeugnisse wie Hartgelatinekapseln, Tabletten oder dergleichen, vorgeschlagen, mit zumindest einer gegenüber einem Gehäuse (16) der Wiegeeinrichtung (14) bewegbar angeordneten Waagschale (18) zur Aufnahme eines zu verwiegenden Gegenstands (10), wobei zumindest ein Abdichtmittel (12) vorgesehen ist zur Abdichtung eines zwischen Waagschale (14) und Gehäuse (16) ausgebildeten Spalts (15), wobei das Abdichtmittel (12) von der Waagschale (18) abnehmbar ausgebildet ist.

Beschreibung[de]
Stand der Technik

Die Erfindung geht aus von einer Wiegeeinrichtung, insbesondere für pharmazeutische Erzeugnisse wie Hartgelatinekapseln, Tabletten oder dergleichen, nach der Gattung des unabhängigen Anspruchs. Aus der DE 198 19 316 A1 ist bereits eine Wiegeeinrichtung bekannt, wobei ein Gehäuse die Wiegegutaufnehmer gegen herabfallende Partikel abschirmt. Dadurch kann die Funktionsfähigkeit und Genauigkeit der Wiegeeinrichtung auf einfache Weise erhöht werden.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine mögliche Verschmutzung der Wiegeeinrichtung bei guter Reinigbarkeit zu reduzieren. Diese Aufgabe wird gelöst durch die Merkmale des unabhängigen Anspruchs.

Offenbarung der Erfindung Vorteile der Erfindung

Eine Wiegeeinrichtung nach den Merkmalen des unabhängigen Anspruchs hat demgegenüber den Vorteil, dass die Wiegeeinrichtung selbst in staubiger, pulveriger Umgebung zu betreiben ist, ohne dass Pulver oder Staub in das Gehäuse bzw. in die Wiegezelle selbst dringt. Dadurch wird die Wiegegenauigkeit nicht in Mitleidenschaft gezogen. Dadurch, dass das Abdichtmtittel abnehmbar ausgebildet ist, kann das Gehäuse der Wiegeeinrichtung beispielsweise am Ende des Produktionsprozesses nass abgereinigt werden.

In einer zweckmäßigen Weiterbildung ist vorgesehen, dass das Abdichtmittel eine Labyrinthstruktur aufweist. Eine solche Struktur gewährleistet einerseits, dass die Waagschale sich frei gegenüber dem Gehäuse bzw. der Messzelle im Gehäuse bewegen kann, andererseits jedoch die Verschmutzung zwischen Waagschale und Gehäuse bzw. Gehäuseinnerem erschwert wird. Andererseits lässt sich auch diese Labyrinthstruktur dank der Abnehmbarkeit des Abdichtmittels selbst leicht reinigen.

In einer zweckmäßigen Weiterbildung ist das Abdichtmittel ringförmig ausgestaltet in der Weise, dass die Labyrinthstrukturen in Richtung des Gehäuses orientiert sind und einen u-förmigen Querschnitt aufweisen. In einer weiteren zweckmäßigen Weiterbildung ist ein weiterer Ring vorgesehen, der nicht mit den Abdichtmitteln in Verbindung steht und zwischen den zwei Labyrinthstrukturen angeordnet ist. Dadurch wird die Abdichtung gegen Verschmutzung von außen weiter verbessert.

In einer zweckmäßigen Weiterbildung sind Dichtmittel vorgesehen, welche die Waagschale mit dem Gehäuse bzw. einer die Waagschale umgebenden Gehäuseumrandung abdichtend verbinden. Damit kann die Waagschale der Wiegeeinrichtung in eine Reinigungsposition gebracht werden, in der dank der Dichtung kein Schmutz von außen in den Spalt zwischen Waagschale und Gehäuse dringen kann. Bei abgenommenem Abdichtmittel kann die Wiegeeinrichtung gründlich gereinigt werden, ohne dass Schmutz oder Reinigungsmittel ins Innere der Wiegeeinrichtung dringen können.

In einer zweckmäßigen Weiterbildung ist vorgesehen, dass die Waagschale eine umlaufende Nut aufweist, die mit einer Schulter des Abdichtmittels zusammenwirkt. Dadurch wird eine eindeutige Positionierung des Abdichtmittels auf der Waagschale erreicht. Zudem kann das Abdichtmittel von oben her abgenommen werden.

Weitere zweckmäßige Weiterbildungen ergeben sich aus weiteren abhängigen Ansprüchen und aus der Beschreibung.

Beschreibung des Ausführungsbeispiels

Ein Ausführungsbeispiel der Wiegeeinrichtung, insbesondere für pharmazeutische Erzeugnisse wie Hartgelatinekapseln, Tabletten oder dergleichen, ist in der Zeichnung dargestellt und wird nachfolgend näher beschrieben.

Es zeigen die

1 die Wiegeeinrichtung in der Draufsicht,

2 die Wiegeeinrichtung in einer perspektivischen Darstellung,

3 die Wiegeeinrichtung entlang des Schnitts x-x mit Abdichtmittel und

4 die Wiegeeinrichtung entlang des Schnitts x-x ohne Abdichtmittel.

Eine Wiegeeinrichtung 14 umfasst ein im Wesentlichen rechteckförmiges Gehäuse 16. Eine Waagschale 18 ist gegenüber dem Gehäuse 16 beweglich und steht mit einer nicht dargestellten, im Inneren des Gehäuses 16 angeordneten Wiegezelle in Verbindung zur Gewichtsbestimmung des zu wiegenden Erzeugnisses, wie beispielsweise eine Kapsel 10. Die Wiegezelle ermittelt anhand des Weges, den die Waagschale 18 gegenüber dem feststehenden Gehäuse 16 zurückgelegt hat, das Gewicht der auf der Waagschale 18 befindlichen zu verwiegenden Gegenstände 10. Die beispielhaft kreisförmig ausgebildete Waagschale 18 wird umgeben von einem ringförmigen Abdichtmittel 12, welches abnehmbar auf die Waagschale 18 aufgesetzt ist. Zwischen Waagschale 18 und dem Gehäuse 16 befindet sich ein Spalt 15. Dieselbe Anordnung zeigt 2 in der perspektivischen Darstellung. Der 3 lässt sich weiterhin entnehmen, dass die Waagschale 18 eine umlaufende Nut 30 aufweist, die mit einer entsprechenden Schulter 32 des Abdichtmittels 12 zusammenwirkt. Die Schulter 32 ist auf die Nut 30 aufgesetzt, so dass das Abdichtmittel 12 von oben von der Waagschale 18 abgenommen werden kann.

Das abnehmbare Abdichtmittel 12 weist eine Labyrinthstruktur auf, bestehend aus dem äußeren Rand 22 und dem geschlossen umlaufenden inneren Rand 24. Die zumindest zwei umlaufenden Ränder 22, 24 wirken zusammen mit der ringförmigen Umrandung 26, die als separates Teil und vom Radius her zwischenliegend zwischen den beiden Umrandungen 22 und 24 ausgeführt ist. Weiterhin ist eine Gehäuseumrandung 28 als Teil des Gehäuses 16 vorgesehen, deren Radius kleiner ist als die innerste Umrandung 24 des abnehmbaren Abdichtmittels 12. Rand 22, innerer Rand 24, Umrandung 26 und Gehäuseumrandung 28 bilden eine Labyrinthstruktur, die das Eindringen (über den Spalt 15) von Pulver oder Staub in das Innere des Gehäuses 16 bzw. die darin angeordnete Wiegezelle unterbindet. Während des Wiegebetriebs können Pulver oder Staub idealer Weise nur bis maximal zur Dichtung 20 vordringen. Nach Beenden des Wiegebetriebs kann der Spalt 15 bzw. das Innere des Gehäuses 16 gegenüber außen durch die Dichtung 20 verschlossen werden. Hierzu wird die Waagschale 18 in die unterste Position, beispielsweise durch einen nicht dargestellten Verstellantrieb, abgesenkt. In dieser Reinigungsposition stehen Dichtung 20 und/oder Waagschale 18 unmittelbar mit der Gehäuseumrandung 28 in Verbindung. Diese Reinigungsposition ist in der in 4 gezeigt. In dieser Position werden Abdichtmittel 12 sowie Umrandung 26 entnommen. Nun kann eine problemlose Nassreinigung erfolgen. In dieser Position kann kein Reinigungsmittel über den Spalt 15 in das Innere des Gehäuses 16 eindringen.

Die in den Figuren gezeigten geometrischen Ausprägungen der Wiegeeinrichtung 14 und des Abdichtmittels 12 sind rein exemplarisch. Wesentlich jedoch ist, dass das Abdichtmittel 12 von der Waagschale 18 abgenommen werden kann und eine Labyrinthstruktur aufweist. Als Labyrinthstruktur eignet sich beispielsweise zumindest ein umlaufender Rand oder mehrere umlaufende, geschlossene Ränder oder separate Umrandungen 26, welche alle zum Ziel haben, von außen in Richtung des Spalts 15 wandernden Staub bzw. Pulver aufzuhalten. Das Innere des Gehäuses 16 kann in der Reinigungsstellung der Wiegeeinrichtung 14 auf unterschiedliche Art abgedichtet werden. So könnte beispielsweise die Dichtung 20 auch aufblasbar ausgeführt sein, um den Spalt 15 zwischen der Unterseite der Waagschale 18 und der Gehäuseumrandung 28 gegenüber der Umgebung abzudichten. Auf die Gehäuseumrandung 28 könnte unter Umständen auch ganz verzichtet werden. Die Wiegeeinrichtung 14 eignet sich insbesondere für Anwendungsfälle einer Pulverdosierung im pharmazeutischen Bereich, wo im Rahmen des Dosiervorgangs von Kapseln 10 eine Gewichtsermittlung erfolgen muss. Insbesondere für solche Anwendungen werden hohe Anforderungen an die Reinigbarkeit der Komponenten gestellt, so dass sich die beschriebene Wiegeeinrichtung 14 insbesondere für pharmazeutische Anwendungen eignet. Die Verwendung ist jedoch auf dieses Gebiet nicht eingeschränkt.


Anspruch[de]
Wiegeeinrichtung, insbesondere für pharmazeutische Erzeugnisse wie Hartgelatinekapseln, Tabletten oder dergleichen, mit zumindest einer, gegenüber einem Gehäuse (16) der Wiegeeinrichtung (14) bewegbar angeordneten Waagschale (18) zur Aufnahme zumindest eines zu verwiegenden Gegenstands (10), dadurch gekennzeichnet, dass zumindest ein Abdichtmittel (12) vorgesehen ist zur Abdichtung eines zwischen Waagschale (14) und Gehäuse (16) befindlichen Spalts (15), wobei das Abdichtmittel (12) von der Waagschale (18) abnehmbar ausgebildet ist. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Abdichtmittel (12) eine Labyrinthstruktur (22, 24) aufweist. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass ein weiteres, vorzugsweise ringförmiges Teil (26) vorgesehen ist, welches mit der Labyrinthstruktur (22, 24) des Abdichtmittets (12) zusammenwirkt. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das separate Teil (26) zumindest zwischen zwei als Labyrinthstruktur dienende Ränder (22, 24) des Abdichtmittels (12) bringbar ist. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Waagschale (18) eine zumindest teilweise umlaufende Nut (30) aufweist, welche mit einer Schulter (32) des Abdichtmittels (12) zusammenwirkt. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Waagschale (18) über zumindest eine Dichtung (20) mit dem Gehäuse (16), insbesondere einer Gehäuseumrandung (28), verbindbar ist. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Dichtung (20) als aufblasbare Dichtung ausgeführt ist. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Waagschale (18) in einer Reinigungsposition mit dem Gehäuse (16), insbesondere der Gehäuseumrandung (28) so zusammenwirkt, so dass das Innere des Gehäuses (16) gegenüber Außen abgedichtet ist.






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