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Dokumentenidentifikation DE102006017505B3 27.09.2007
Titel Gassack
Anmelder Autoliv Development AB, Vargarda, SE
Erfinder Bradburn, Alan, Staffordshire, GB;
Fowles, Matthew William, Cheshire, GB
Vertreter Mayer, Frank und Schön, 75173 Pforzheim
DE-Anmeldedatum 13.04.2006
DE-Aktenzeichen 102006017505
Veröffentlichungstag der Patenterteilung 27.09.2007
Veröffentlichungstag im Patentblatt 27.09.2007
IPC-Hauptklasse B60R 21/23(2006.01)A, F, I, 20060413, B, H, DE
Zusammenfassung Ein Gassack (10) hat wenigstens eine von einer Gassackhülle (12) umgebene Schutzkammer (14, 16) und einen flexiblen Füllschlauch (20), zur Verbindung eines Gasgenerators mit der Schutzkammer (14). Zur Vereinfachung der Fertigung weist der Füllschlauch (20) einen Rohrabschnitt (22) und wenigstens einen sich von dem Rohrabschnitt (22) im Wesentlichen radial nach außen erstreckenden Verbindungsabschnitt (24, 25, 26) auf, wobei der Füllschlauch (20) nahtfrei gefertigt und der Verbindungsabschnitt (24, 25, 26) einstückig mit dem Rohrabschnitt (22) verbunden ist und sich der Füllschlauch zum Teil außerhalb der Schutzkammer (14) befindet (Fig. 2).

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft einen Gassack nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

In der Technik sind sogenannte Vorhang-Gassäcke bekannt. Diese sind im Bereich des Dachholmes eines Kraftfahrzeugs montiert und entfalten sich bei Betätigung des zugeordneten Gasgenerators vor den Seitenscheiben nach unten. Aufgrund der großen Länge solcher Vorhang-Gassäcke müssen in der Regel Maßnahmen getroffen werden, die dafür sorgen, dass das vom Gasgenerator kommende Gas schnell und gleichmäßig in die Schutzkammern des Gassacks gelangt. Derzeit werden hierzu häufig sogenannte Gaslanzen aus Metall eingesetzt, in welche der Gasgenerator hineinragt, und welche sich im Wesentlichen über die ganze Länge des Vorhang-Gassackes erstrecken. Solche Gaslanzen haben jedoch Nachteile:

Zum einen sind solche Gaslanzen aufgrund ihrer langen und dünnen Bauform bei Transport und Lagerung schwierig zu handhaben. Weiterhin verhält sich die aus Gasgenerator und Gassacklanze bestehende Gasgenerator-Einheit in der Regel nicht schubneutral was eine Lagerung der vollständig montierten Gasgenerator-Einheit außerhalb der vollständigen Gassack-Einheit in der Regel ausschließt.

Aus der gattungsbildenden EP 1 054 790 B1 ist ein Vorhang-Gassack mit einem flexibel ausgebildeten Füllschlauch bekannt. Dieser Füllschlauch liegt vollständig innerhalb der Gassackhülle und das einströmende Gas strömt vom in den Füllschlauch ragenden Gasgenerator in diesen hinein und durch Ausströmöffnungen in der Mantelfläche des Füllschlauches in die Schutzkammern des Vorhang-Gassackes. Die beiden Seitenwände des Vorhang-Gassackes sind entlang ihrer Umfangskanten miteinander verbunden, wobei die Oberkante Befestigungslöcher zur Montage des Vorhang-Gassackes in der Innenstruktur des Kraftfahrzeuges aufweist.

Durch den Ersatz der starren Gaslanze durch einen flexiblen Füllschlauch werden zwar die oben dargestellten Probleme überwunden, nachteilig ist jedoch, dass Maßnahmen getroffen werden müssen, um den Füllschlauch innerhalb der Gassackhülle in Position zu halten, was bei der Endmontage des Gassacks zu erhöhtem Aufwand führt.

Hiervon ausgehend stellt sich die vorliegende Erfindung die Aufgabe, einen gattungsgemäßen Gassack dahingehend weiterzubilden, dass seine Fertigung vereinfacht wird, ohne hierbei Abstriche bei der Betriebssicherheit machen zu müssen.

Diese Aufgabe wird durch einen Gassack mit den Merkmalen des Anspruchs 1 gelöst.

Der Füllschlauch des erfindungsgemäßen Gassacks weist einen Rohrabschnitt und wenigstens einen Verbindungsabschnitt auf, welcher einstückig mit dem Rohrabschnitt verbunden ist und welcher sich im Wesentlichen radial nach außen erstreckt. Der Füllschlauch ist hierbei nahtfrei gefertigt. Diese Art der nahtfreien und einstückigen Herstellung stellt eine gute Widerstandsfähigkeit gegen die unter hohem Druck und teilweise mit hohen Temperaturen einströmenden Gase sicher. An dem wenigstens einen Verbindungsabschnitt kann sehr einfach die Gassackhülle und/oder Verbindungselemente zur Verbindung des Gassacks mit der Innenstruktur des Kraftfahrzeugs befestigt, beispielsweise angenäht werden.

In einer bevorzugten Ausführungsform nach Anspruch 2 oder Anspruch 3 weist der Füllschlauch zwei Verbindungsabschnitte auf. Hierdurch wird es möglich, den Füllschlauch zumindest teilweise außerhalb der Schutzkammern anzuordnen. Da der Füllschlauch in der Regel im Bereich des Dachholmes angeordnet ist, und es zumeist nicht notwendig ist, dass sich die Schutzkammern bis dort erstrecken, kommt man so mit weniger Gewebe aus, wodurch sich insbesondere das benötigte Packvolumen verkleinert.

Ist im jeweiligen Anwendungsfall das Packvolumen eine unkritische Größe, so ist es möglich mit nur einem Verbindungsabschnitt auszukommen, was dann den besonderen Vorteil hat, dass man bei der Endmontage des Gassacks mit sehr wenigen Nähten auskommen kann.

Ein weiterer Vorteil der Verbindungsabschnitte des Füllschlauches ist es, dass man bei Mehrkammer-Gassäcken auf sehr einfache Art und Weise mehrere Materialien für die Gassackhülle einsetzen kann, was insbesondere aus Gewichtsgründen sehr vorteilhaft ist, aber auch Kosten einsparen kann.

Verbindungsabschnitte und Rohrabschnitt des Füllschlauches können insbesondere einstückig gewoben, gestrickt oder geflochten sein. Um in diesen Fällen die notwendige Gasdichtigkeit zu erzielen, ist es häufig zu bevorzugen, im Inneren des Rohrabschnitts ein Innenrohr, zum Beispiel aus einem Elastomer vorzusehen, oder den Rohrabschnitt innen zu beschichten. Weiterhin ist es auch möglich, den gesamten Füllschlauch einstückig aus einem Elastomer zu extrudieren. Das nahtlose Herstellen von Gewebeschläuchen ist beispielsweise aus der Herstellung von Feuerwehrschläuchen bekannt.

Weitere bevorzugte Ausführungsbeispiele ergeben sich aus weiteren Unteransprüchen.

Die Erfindung wird nun anhand von Ausführungsbeispielen mit Bezug auf die Figuren näher erläutert. Hierbei zeigen:

1 einen Vorhang-Gassack in einer Seitenansicht,

2 einen Schnitt durch die 1 entlang der Schnittlinie A-A,

3 eine alternative Ausführungsform des Vorhang-Gassacks in einer der 2 entsprechenden Darstellung,

4 eine weitere alternative Ausgestaltung des Vorhang-Gassacks in einer der 2 entsprechenden Darstellung,

5 eine schematische Darstellung einer möglichen Webstruktur des Füllschlauches.

Die Erfindung wird nun anhand von Vorhanggassacken näher beschrieben. Diese Art von Gassäcken bilden auch das bevorzugte Anwendungsgebiet der Erfindung, es ist jedoch möglich sie auch auf andere Gassäcke, insbesondere auf Seitengassäcke anzuwenden.

Die 1 zeigt eine Vorhanggassack-Einheit. Diese besteht aus dem Gassack 10 und dem Gasgenerator 40. Der Gassack 10 selbst weist eine Gassackhülle 12, den Füllschlauch 20, in den der Ausströmbereich 42 des Gasgenerators 40 hineinragt, und mehrere Haltelaschen 30 auf. Der Gassack dieses Ausführungsbeispiels hat zwei Schutzkammern, welche durch den nicht aufblasbaren Zwischenbereich 18 getrennt sind. Um Gewicht einzusparen, besteht die Gassackhülle 12 in dem Bereich des nicht aufblasbaren Zwischenbereichs 18 aus einem anderen Material als im Bereich der beiden Schutzkammern 14, 16. Die Gassackhülle 12 ist deshalb aus dem ersten Zuschnitt 12', dem zweitem Zuschnitt 12'' und dem dritten Zuschnitt 12''' zusammengesetzt, wobei erster und dritter Zuschnitt 12', 12'' zweilagig und aus einem gasdichten Gewebe oder aus beschichtetem Gewebe bestehen und zweiter Zuschnitt 12'' aus nur einer Lage eines sehr leichten Gewebes besteht. Die drei Zuschnitte 12', 12'' und 12''' sind entlang erster Nähte 50 miteinander vernäht und die Stirnseiten des Gassacks sind mittels der zweiten Nähte 52 verschlossen. Die Nähte sind in 1 strichpunktiert dargestellt, während verborgene Linien gestrichelt dargestellt sind.

Oberhalb der Schutzkammern 14, 16 und des Zwischenbereichs 18 erstreckt sich der Füllschlauch 20, in den sich der Gasgenerator 40 hinein erstreckt. Insbesondere mit Bezug auf die 2 sieht man den Aufbau des Füllschlauches 20 und dessen Verbindung mit den Zuschnitten: Der Füllschlauch 20 weist einen Rohrabschnitt 22 und drei einstückig mit dem Rohrabschnitt 22 verbundene Verbindungsabschnitte 24, 25, 26 auf, welche sich radial vom Rohrabschnitt nach außen erstrecken. Mit erstem und zweitem Verbindungsabschnitt 24, 25 ist die Oberkante der Gassackhülle 12, das heißt in diesem Ausführungsbeispiel die Oberkante der drei Zuschnitte, verbunden, im gezeigten Ausführungsbeispiel mittels der dritten Nähte 54 vernäht. Hierdurch ragt der Rohrabschnitt 22 lediglich in die beiden Schutzkammern 14, 16 hinein, liegt jedoch nicht vollständig innerhalb der Schutzkammern. Das Gas strömt durch Ausströmöffnungen 29 in der Mantelfläche des Rohrabschnitts 22 in die Schutzkammern 14, 16.

Im dargestellten Ausführungsbeispiel ist im Inneren des Rohrabschnittes 22 ein Innenrohr 28, beispielsweise aus einem Elastomer angeordnet, um die Gasdichtigkeit zu erhöhen. Dies ist jedoch nicht bei jeder Ausführungsform notwendig. Am dritten Verbindungsabschnitt 26 sind mit den vierten Nähten 58 die Haltelaschen 30 angenäht.

Man sieht, dass man bei der Endmontage des Gassacks 10 mit relativ wenigen Nähten auskommt, ohne auf Gasdichtigkeit oder Widerstandsfähigkeit verzichten zu müssen. Der aus Rohrabschnitt 22 und Verbindungsabschnitten 24 bis 26 bestehende Füllschlauch 20 bildet gewissermaßen das Rückgrat des gesamten Gassacks 10, welches die Gassackhülle, hier die drei Gewebezuschnitte, trägt.

3 zeigt eine Alternative zum in 2 Gezeigten. Auch hier liegt der Rohrabschnitt 22 teilweise innerhalb und teilweise außerhalb der Schutzkammern 14, 16, wobei jedoch die Gassackhülle 12 mit den dritten Nähten 54 unmittelbar mit dem Rohrabschnitt 22 verbunden, nämlich vernäht ist. Es ist hier nur ein Verbindungsabschnitt 26 vorhanden, welcher, wie im ersten Ausführungsbeispiel auch, ausschließlich der Anordnung der Haltelaschen 30 dient. Alternativ zum in 2 und 3 gezeigten, kann der dritte Verbindungsabschnitt 26 auch direkt am Fahrzeug befestigt werden, wodurch separate Haltelaschen 30 eingespart werden können.

Die 4 zeigt eine Mischform der beiden zuerst beschriebenen Ausführungsformen. Hier erstrecken sich vom Rohrabschnitt zwei Verbindungsabschnitte 24, 25 an welchen sowohl die Gassackhülle 12 als auch die Haltelaschen 30 angenäht sind. Auch hier ragt der Füllschlauch 20 nur abschnittsweise in die Schutzkammern hinein.

Grundsätzlich ist es in allen Ausführungsformen möglich, einen Verbindungsabschnitt, der ausschließlich der Anordnung vom Haltelaschen, oder der unmittelbaren Verbindung des Gassacks mit der Innenstruktur eines Kraftfahrzeuges dient – hier also der dritte Verbindungsabschnitt 26 –, nicht durchgehend über die gesamte Länge des Füllschlauches, sondern nur in Abschnitten am Rohrabschnitt vorzusehen. Verbindungsabschnitte hingegen – hier erster und zweiter Verbindungsabschnitt 24 und 26, welche der Verbindung zwischen Gassackhülle 12 und Füllschlauch 20 dienen, müssen immer als durchgehende Streifen ausgebildet sein.

Die 5 zeigt schematisch, wie Rohrabschnitt und Verbindungsabschnitte einstückig und ohne Naht aus einem Gewebe hergestellt sein können. Das Gewebe besteht aus zueinander parallelen ersten Fäden 61 und die ersten Fäden 61 umschlingenden zweiten Fäden 62. Von jedem Verbindungsabschnitt "starten" zwei Paare von zweiten Fäden 62, trennen sich beim Übergang zum Rohrabschnitt in entgegengesetzte Richtungen und verlassen den Rohrabschnitt wieder am nächsten Verbindungsabschnitt. Somit enthalten die Verbindungsabschnitte im Vergleich zum Rohrabschnitt die doppelte Anzahl an zweiten Fäden 62. Eine solche Webtechnik ist auch für Gassäcke bekannt (one piece woven) und beispielsweise in der EP 0 458 838 B1 beschrieben. Andere Techniken wie Stricken oder Flechten sind ebenfalls möglich. Andere Webmuster zur Herstellung des Füllschlauches sind natürlich möglich.

In den hier dargestellten Ausführungsbeispielen sind die einzelnen Elemente des Gassacks miteinander vernäht, es sind jedoch auch andere Verbindungsmöglichkeiten, insbesondere Verschweißen und Verkleben einsetzbar.

Der Gasgenerator 40 kann – wie in 1 dargestellt, mit einem Ende des Füllschlauches 20 verbunden sein. Alternativ hierzu kann der Gasgenerator vollständig innerhalb des Füllschlauches aufgenommen sein. Als weitere Alternative kann der Füllschlauch 20 im mittleren Bereich eine Öffnung aufweisen, durch die eine mit dem Gasgenerator verbundene Gasverteilereinheit eingeführt ist. Diese Gasverteilereinheit kann aus einem flexiblen Material wie Gewebe bestehen, oder aus Metall oder Kunststoff gefertigt sein.

10
Gassack
12
Gassackhülle
12'
erster Zuschnitt
12''
zweiter Zuschnitt
12'''
dritter Zuschnitt
14
erste Schutzkammer
16
zweite Schutzkammer
18
Zwischenbereich
20
Füllschlauch
22
Rohrabschnitt
24
erster Verbindungsabschnitt
25
zweiter Verbindungsabschnitt
26
dritter Verbindungsabschnitt
28
Innenrohr
29
Ausströmöffnung
30
Haltelasche
40
Gasgenerator
42
Ausströmbereich
50
erste Naht
52
zweite Naht
54
dritte Naht
58
vierte Naht


Anspruch[de]
Gassack (10) mit wenigstens einer von einer Gassackhülle (12) umgebenen Schutzkammer (14, 16) und einem flexiblen Füllschlauch (20), zur Verbindung eines Gasgenerators (40) mit der Schutzkammer (14, 16), dadurch gekennzeichnet, dass der Füllschlauch (20) einen Rohrabschnitt (22) und wenigstens einen sich von dem Rohrabschnitt (22) im wesentlichen radial nach außen erstreckenden Verbindungsabschnitt (24, 25, 26) aufweist, wobei der Füllschlauch (20) nahtfrei gefertigt und der Verbindungsabschnitt (24, 25, 26) einstückig mit dem Rohrabschnitt (22) verbunden ist und sich der Füllschlauch zum Teil außerhalb der Schutzkammer (14, 16) befindet. Gassack nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Füllschlauch zwei Verbindungsabschnitte aufweist. Gassack nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Füllschlauch drei Verbindungsabschnitte aufweist. Gassack nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass Rohrabschnitt und Verbindungsabschnitte einstückig gewoben sind. Gassack nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass Rohrabschnitt und Verbindungsabschnitte einstückig gestrickt sind. Gassack nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass Rohrabschnitt und Verbindungsabschnitte einstückig geflochten sind. Gassack nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass im Inneren des Rohrabschnitts (22) ein Innenrohr (28) angeordnet ist. Gassack nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass Rohrabschnitt und Verbindungsabschnitte einstückig extrudiert sind. Gassack nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass an einem Verbindungsabschnitt (26) Verbindungselemente zur Verbindung des Gassacks mit der Innenstruktur eines Kraftfahrzeugs angeordnet sind. Gassack nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass wenigstens ein Verbindungsabschnitt (24, 25, 26) mit der Gassackhülle (12) verbunden ist. Gassack nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass wenigstens zwei Schutzkammern (14, 16) vorhanden sind. Gassack nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, dass die beiden Schutzkammern (14, 16) durch einen nicht aufblasbaren Zwischenbereich (18) voneinander getrennt sind. Gassack nach einem der Ansprüche 11 oder 12, dadurch gekennzeichnet, dass die Gassackhülle aus einer Mehrzahl von miteinander verbundenen Zuschnitten (12', 12'', 12''') besteht. Gassack nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, dass die Zuschnitte aus unterschiedlichen Materialien bestehen. Gassack nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Rohrabschnitt (22) des Füllschlauches Ausströmöffnungen (29) in der Mantelfläche aufweist.






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