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Dokumentenidentifikation DE202007008903U1 27.09.2007
Titel Dosierflasche
Anmelder Werner & Mertz GmbH, 55120 Mainz, DE
Vertreter Klingseisen & Partner, 80331 München
DE-Aktenzeichen 202007008903
Date of advertisement in the Patentblatt (Patent Gazette) 27.09.2007
Registration date 23.08.2007
Application date from patent application 26.06.2007
IPC-Hauptklasse B65D 83/06(2006.01)A, F, I, 20070626, B, H, DE
IPC-Nebenklasse B65D 25/52(2006.01)A, L, I, 20070626, B, H, DE   B65D 5/76(2006.01)A, L, I, 20070626, B, H, DE   B65D 23/00(2006.01)A, L, I, 20070626, B, H, DE   B65D 47/06(2006.01)A, L, I, 20070626, B, H, DE   

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft eine Dosierflasche, insbesondere für Schüttgut wie Granulat oder körniges Material.

Es ist bekannt, bei einer Flasche beispielsweise eine becherförmige Kappe als Verschluss vorzusehen, die nach dem Abschrauben als Dosiergefäß in der Weise verwendet wird, dass aus der Flasche das darin enthaltene Material in die becherförmige Kappe eingefüllt und von dieser dann in einen anderen Behälter geschüttet wird, in dem das betreffende Material benötigt wird. Bei dieser Art der Dosierung ist ein Umschütten zwischen Flasche und Dosiergefäß erforderlich, wobei das zu dosierende Material beim Umschütten von der Flasche in den Dosierbecher frei zugänglich ist und auch verschüttet werden kann.

Aufgabe der Erfindung ist es, eine Vorratsflasche insbesondere für körniges Material so auszugestalten, dass für eine dosierte Abgabe des körnigen Materials kein zusätzliches Dosiergefäß erforderlich ist.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die Merkmale des Anspruchs 1 gelöst. Dadurch, dass unterhalb einer Vorratskammer oder einer Vorratsflasche eine Dosierkammer angeordnet ist, die mit der Vorratsflasche über eine Dosieröffnung oder einen Dosierkanal mit vorgegebenem Querschnitt verbunden ist, kann durch Schwerkraftwirkung, gegebenenfalls unterstützt durch Schütteln der Flasche, die Dosierkammer mit dem körnigen Material gefüllt und dieses dann aus der Dosierkammer ausgegossen werden, wobei durch die verengte Dosieröffnung ein unkontrolliertes Nachfließen von körnigem Material in die Dosierkammer verhindert wird. Die gewünschte Dosiermenge wird mit einem einzigen Kippvorgang der Vorratsflasche erreicht.

Auf diese Weise kann mittels der Vorratsflasche eine Dosierung vorgenommen werden, ohne dass dazu ein zusätzliches Dosiergefäß bzw. ein Umschütten des zu dosierenden Materials erforderlich ist.

Die Erfindung wird beispielsweise anhand der Zeichnung näher erläutert. Es zeigen

1 einen schematischen Längsschnitt durch eine Dosierflasche,

2 eine praktische Ausführungsform einer solchen Dosierflasche in einer Seitenansicht,

3 eine Ansicht der Dosierflasche von links in 2,

4 eine Ansicht von rechts in 2,

5 eine Draufsicht auf die Dosierflasche nach 2, und

6 eine perspektivische Ansicht der Dosierflasche nach den 2 bis 5.

Mit 1 ist in den Figuren ein Vorratsbehälter bezeichnet, unter dem eine Dosierkammer 2 angeordnet ist, die über eine Dosieröffnung 3 mit dem Vorratsbehälter 1 verbunden ist. Mit 4 ist ein Ausgießkanal bezeichnet.

Die Dosieröffnung 3, die auch als Verbindungskanal zwischen Vorratsbehälter 1 und Dosierkammer 2 ausgebildet sein kann, hat einen vorgegebenen Querschnitt, der auf die Korngröße des im Vorratsbehälter 1 enthaltenen Schüttguts 5 abgestimmt ist. Der Querschnitt der Dosieröffnung 3 wird vorzugsweise so ausgelegt, dass das körnige Material 5 aus dem Vorratsbehälter 1 nach und nach in die Dosierkammer 2 einströmen kann, beim Leeren der Dosierkammer aber das körnige Material nicht schnell nachfließen kann. Hierdurch kann der Inhalt der Dosierkammer 2 über den Ausgießkanal 4 schnell entleert werden, ohne dass die durch das Volumen der Dosierkammer vorgegebene Dosierung durch nachfließendes Material beeinträchtigt würde. Auch in Abhängigkeit vom Kippwinkel der Dosierflasche wird das Nachströmen des körnigen Materials in die Dosierkammer verhindert. Z. B. kann insbesondere bei der Bauform nach den 2 bis 6 bei einem Kippwinkel ab etwa 45° ein Nachströmen verhindert werden, weil die Dosieröffnung 3 an der Rückwand angeordnet ist.

Der Ausgießkanal 4 erstreckt sich vorzugsweise vom Boden der Dosierkammer 2 nach oben über die Höhe der Dosieröffnung 3. Hierbei ist es nicht erforderlich, dass die Austrittsöffnung des Ausgießkanals 4 auf der Höhe des oberen Endes des Vorratsbehälters 1 liegt, weil das in der Dosierkammer 2 befindliche körnige Material ein Nachfließen des im Vorratsbehälter enthaltenen körnigen Materials so behindert, dass das körnige Material aus der Dosierkammer 2 im Ausgießkanal 4 nicht nach oben steigt. Hierdurch besteht keine Gefahr, dass das in der Dosierkammer befindliche körnige Material aus dem Ausgießkanal 4 austritt, auch wenn die Ausgießöffnung unterhalb des Niveaus von körnigem Material im Vorratsbehälter 1 liegt und der Ausgießkanal 4 nicht verschlossen ist.

Der Querschnitt des Ausgießkanals 4 wird größer gewählt als der Querschnitt der Dosieröffnung 3, um ein Ausgießen des Inhalts der Dosierkammer 2 zu erleichtern.

2 zeigt eine praktische Ausführungsform einer Dosierflasche. Der Vorratsbehälter 1 ist mit einer Einfüllöffnung an der Oberseite versehen, die durch eine Kappe 1a vorzugsweise fest verschlossen ist, um ein unbeabsichtigtes Öffnen zu verhindern. Es ist aber auch möglich, eine abschraubbare Kappe 1a vorzusehen, damit der Vorratsbehälter 1 auch wiederbefüllt werden kann. In diesem Fall wird bevorzugt eine mit einer Sicherung gegen unbeabsichtigtes Öffnen versehene Kappe vorgesehen.

Bei der Ausführungsform nach 2 bis 6 erstreckt sich die Dosierkammer 2 im Wesentlichen über den Querschnitt des Vorratsbehälters 1, wobei der Ausgießkanal 4 sich schlauchförmig auf der Vorderseite des Vorratsbehälters 1 nach oben erstreckt und in einem erweiterten Ausgießbereich 4a endet, der durch eine abschraubbare Kappe 6 verschlossen ist.

Der Vorratsbehälter 1 ist so gestaltet, dass er als Griffteil der Dosierflasche dient, wobei die Anordnung der Ausgießöffnung am oberen Ende des Vorratsbehälters 1 den Eindruck vermittelt, als würde man das körnige Material aus dem Vorratsbehälter 1 ausgießen.

Nach dem Entleeren der Dosierkammer 2 fließt durch die Handhabung der Dosierflasche körniges Material aus dem Vorratsbehälter 1 in die Dosierkammer 2, die sich im Wesentlichen nur bis zur Oberkante der Dosierkammer 2 füllt, ohne dass das körnige Material in den Ausgießkanal 4 aufsteigt, weil das Nachfließen von körnigem Material aus dem Vorratsbehälter 1 durch das Material in der Dosierkammer 2 an der verengten Dosieröffnung 3 blockiert wird, das die Dosieröffnung 3 im Wesentlichen "verstopft", solange die Dosierkammer 2 nicht geleert ist.

Bei der dargestellten Ausführungsform ist die Dosieröffnung bzw. ein kurzer Dosierkanal 3 auf der dem Ausgießkanal 4 gegenüberliegenden Rückseite des Vorratsbehälters 1 etwa in Verlängerung der Rückwand ausgebildet, wobei sich der Boden des Vorratsbehälters 1 schräg zur Dosieröffnung 3 hin neigt. In entsprechender Weise ist die Dosieröffnung 3 am rückwärtigen Ende der Dosierkammer 2 positioniert. In Verbindung mit dem auf der Vorderseite der Dosierkammer 2 angesetzten Ausgießkanal 4 werden Toträume zwischen Vorratsbehälter 1 und Ausgießkanal 4 vermieden.

Die Querschnittsform der Dosierkammer 2 in der Rückansicht nach 4 ist etwa dreieckförmig ausgebildet, wobei die Dosieröffnung 3 im Bereich der oberen Spitze des Dreiecks liegt und sich die Dosierkammer 2 von der Dosieröffnung 3 aus nach unten erweitert.

Bei der Ausführungsform nach 2 bis 6 ist die Querschnittsform des Vorratsbehälters 1 und der Dosierkammer 2 etwa eiförmig gestaltet, wobei sich die Verbindungs- bzw. Dosieröffnung 3 im verbreiterten Abschnitt des Querschnitts befindet und der Ausgießkanal 4 gegenüberliegend an der schmalen Seite so angesetzt ist, dass er eine Verlängerung der Dosierkammer 2 nach oben bildet. Mit anderen Worten entspricht der Querschnitt der Dosierkammer 2 mit Ausgießkanal 4 dem gesamten Querschnitt der Dosierflasche, wie er in der Draufsicht in 5 wiedergegeben ist, während der Querschnitt des Vorratsbehälters 1 nur dem Teil dieses Gesamtquerschnitts ohne Ausgießkanal entspricht.

Der Übergang zwischen Dosierkammer 2 und Ausgießkanal 4 ist etwa trichterförmig gestaltet, um das Entleeren der Dosierkammer 2 zu erleichtern.

Am oberen Ende ist der verbreiterte bzw. erweiterte Endabschnitt 4a zur Rückseite hin gekröpft bzw. versetzt ausgebildet, wobei der Vorratsbehälter am oberen Ende im Querschnitt etwas verengt ausgebildet ist, sodass sich der gekröpfte Endabschnitt 4a des Ausgießkanals 4 in diese Vertiefung erstrecken kann. Hierdurch liegt die Verschlusskappe 6 in der Draufsicht in 5 innerhalb des eiförmigen Gesamtquerschnitts der Dosierflasche. Die Kappe 1a des Vorratsbehälters 1 ist dabei angrenzend an die Rückwand positioniert.

Wie 2 zeigt, ist der Ausgießkanal 4 und die Dosierkammer 2 über einen Steg 7 mit dem Vorratsbehälter 1 verbunden, sodass sich ein stabiler Aufbau der Dosierflasche ergibt.

Es sind verschiedene Abwandlungen der beschriebenen Bauform möglich. So kann der Vorratsbehälter 1 auch mit einem Griff wie bei einer Gießkanne oder dergleichen versehen sein, insbesondere wenn der Vorratsbehälter 1 größer gestaltet wird, sodass er nicht mehr ohne weiteres mit einer Hand umfasst werden kann. Hierbei kann die Dosieröffnung 3 auch in der Mitte des Vorratsbehälters 1 und der Dosierkammer 2 angeordnet sein.

Nach einer weiteren Ausgestaltung kann die Dosier- bzw. verengte Verbindungsöffnung 3 zwischen Vorratsbehälter 1 und Dosierkammer auch seitlich am Vorratsbehälter positioniert sein, beispielsweise auf der Rückseite des Vorratsbehälters, wobei ein Kanal von der Dosieröffnung zur Dosierkammer führt.

Die beschriebene Bauform ist nicht nur für Schüttgut wie Granulat oder körniges Material geeignet, sondern auch für beispielsweise viskoses Material, das nicht ohne weiteres durch die verengte Dosieröffnung 3 in die Dosierkammer 2 nachströmt, wenn diese mit Material gefüllt ist und entleert wird.


Anspruch[de]
Dosierflasche, insbesondere für Schüttgut wie Granulat oder körniges Material, umfassend einen Vorratsbehälter (1) und eine unter dem Vorratsbehälter (1) angeordnete Dosierkammer (2), die mit dem Vorratsbehälter über eine Dosieröffnung oder einen Dosierkanal (3) mit vorgegebenem Querschnitt verbunden ist, wobei die Dosierkammer (2) mit einem Ausgießkanal (4) verbunden ist. Dosierflasche nach Anspruch 1, wobei sich der Ausgießkanal (4) bis zur Höhe des oberen Endes des Vorratsbehälters (1) erstreckt. Dosierflasche nach Anspruch 1 oder 2, wobei der Ausgießkanal (4) an einem verbreiterten Endabschnitt (4a) mit einer abschraubbaren Kappe (6) verschlossen ist. Dosierflasche nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei die Dosieröffnung (3) etwa in Verlängerung der Rückwand des Vorratsbehälters (1) positioniert ist und im Bereich der Rückwand der Dosierkammer (2) in diese mündet. Dosierflasche nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei die Dosierkammer (2) trichterförmig in den Ausgießkanal (4) übergeht, der sich an der Vorderseite des Vorratsbehälters (1) nach oben erstreckt. Dosierflasche nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei die Dosierkammer (2) einen etwa dreieckförmigen Querschnitt mit oben liegender Spitze hat. Dosierflasche nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei der Ausgießkanal (4) einen größeren Querschnitt hat als die Dosieröffnung (3).






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