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Dokumentenidentifikation DE20321484U1 27.09.2007
Titel Raumluftabsaugvorrichtung
Anmelder Zarniewicz, Henryk, 13469 Berlin, DE
Vertreter Sperling, Fischer & Heyner Patentanwälte, 01277 Dresden
DE-Aktenzeichen 20321484
Date of advertisement in the Patentblatt (Patent Gazette) 27.09.2007
Registration date 23.08.2007
Application date from patent application 14.11.2003
File number of patent application claimed 103 54 540.9
IPC-Hauptklasse E03D 9/05(2006.01)A, F, I, 20070516, B, H, DE

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft eine Raumluftabsaugvorrichtung, insbesondere zur Direktabsaugung von Fäkalgasen aus Toilettenbecken, zur Sicherstellung der raumlufthygienischen Erfordernisse in öffentlichen und privaten Bade- und Toilettenräumen.

Definierte Luftwechselzahlen für Räume, insbesondere für Bade- und Toilettenräume, zur Verdünnung des CO2-Gehaltes der Raumluft auf einen maximal zulässigen Wert, zum ausreichenden Abtransport der unvermeidbar werdenden Schadstoffe, zur Entfernung von Geruchsstoffen, zur Minderung des Raumluftgehaltes an Staub, Pollen und Sporen und zur Abführung von Feuchtigkeit sind nicht nur von den sich dort aufhaltenden Personen gewünscht, sondern auch gesetzlich festgeschrieben.

Zur Erzielung der definierten Luftwechselzahlen müssen den Bade- und Toilettenräumen unterschiedlich große Luftmengen an Frischluft zugeführt werden. Dies kann einerseits durch eine Grundlüftung und andererseits durch eine Bedarfslüftung realisiert werden. Bei Bade- und Toilettenräumen mit Fenstern wird die Lüftung durch das Öffnen der Fenster realisiert. Der Luftwechsel bei fensterlosen Bade- und Toilettenräumen hingegen muss durch eine erzwungene (maschinelle) Lüftung mittels Ventilatoren erfolgen.

Die fachbezogene Normung sieht dafür Einzelentlüftungsanlagen für jeden Raum mit einer gemeinsamen Abluftleitung oder eine Zentrallüftungsanlage mit raumweise veränderlichen Volumenströmen mittels einstellbaren Tellerventilen vor, die zeitabhängig oder nutzerabhängig betrieben werden können.

Nachteilig bei diesen Einzel- bzw. Zentrallüftungsanlagen ist, dass die Absaugung der belasteten Raumluft oftmals im Bereich der Decke oder im oberen Wandbereich erfolgt, und nicht am Ort der Entstehung der Raumluftbelastung.

Raumluftbelastungen durch unangenehme Gerüche entstehen vorrangig bei Benutzung des WCs. Es wäre deshalb sinnvoll und wünschenswert, die während der Benutzung des WCs entstehenden Gerüche unmittelbar am WC abzusaugen und aus dem Raum abzuführen.

Aus dem Stand der Technik sind zur Umsetzung dieses Vorschlags dazu eine große Anzahl von Lösungen vorbekannt.

In der DE 44 16 462 C2 ist eine Entlüftungsanlage für eine Toilette mit einem Unterdruckerzeuger offenbart. Hierbei ist vorgesehen, dass der Unterdruckerzeuger in einer die Spülwasserleitung mit einer an das Ablaufrohr angeschlossenen Abwasserleitung oder der Außenluft verbindenden Rohrleitung zwischen zwei zum Unterdruckerzeuger hin sperrenden Rückschlagventilen angeordnet ist. Das dem Unterdruckerzeuger vorgeschaltete Rückschlagventil ist offenbarungsgemäß ein wassersperrendes Rückschlagventil und weist in einem bis auf die Rohrleitungsanschlüsse geschlossenen Gehäuse zwei übereinanderliegende, miteinander in Berührung stehende, hohle, kugelförmige Ventilkörper auf. Beide Ventilkörper sind in einer Führungshülse des Gehäuses geführt, wobei der obere Ventilkörper eine weichelastische Oberflächenbeschaffenheit aufweist und der untere Ventilkörper gasdicht und mit einem geringen Gewicht ausgebildet ist. Die Grundidee bei der Abdichtung des wassersperrenden Rückschlagventils beruht auf den Gesetzmäßigkeiten des Auftriebs von Ventilkörpern, hierbei Bälle, im Wasser oder in einer Wassersäule im Sinne einer Schwimmerschaltung. Der Nachteil dieser Erfindung besteht darin, dass das wassersperrende Ventil für Funktionsstörungen recht anfällig ist und aufwendig zu fertigen ist.

In der DE 200 08 281 U1 ist eine Luftabzugsvorrichtung für WC-Becken offenbart, bei dem die Absaugung der in dem WC entstehenden Gerüche im Spülwasserzulauf mittels eines Ventilators erfolgt. An der Saugseite des Ventilators ist dazu ein Ventilteller vorgesehen, der gas- und wasserdicht auf einem Ventilsitz aufsitzt. Der Ventilteller wird mittels eines Elektromagneten zum Öffnen und zum Verschließen der Luftabzugsvorrichtung axial bewegt. Dem Vorteil dieser Erfindung, die wasserseitige Abdichtung und die gasseitige Abdichtung mittels nur einem Ventil zu realisieren, steht der große Nachteil gegenüber, dass mit dem Einsatz des Elektromagneten sich die Fertigungskosten für diese Luftabzugsvorrichtung nicht unerheblich erhöhen. Des Weiteren besteht die Gefahr einer erhöhten Störanfälligkeit.

In der EP 1 149 955 A1 ist eine Vorrichtung zur Luftabsaugung von Wasser-Klosetts beschrieben, bei der eine Absaugung mittels eines Ventilators im oberen Rand des WC-Beckens erfolgt. Der Ventilator kann dabei mit dem WC-Sitz derart gekoppelt werden, dass beim Benutzen des WC-Sitzes durch eine Person die Absaugung ausgelöst wird. Dieser Erfindung haftet der Nachteil an, dass eine Vielzahl von elektrischen Komponenten notwendig ist, was die Bereitstellungskosten der Vorrichtung empfindlich erhöht.

Die Aufgabe der Erfindung besteht darin, eine Vorrichtung zur Raumluftabsaugung, insbesondere zur Direktabsaugung von Fäkalgasen aus Toilettenbecken, zu entwickeln, die einfach aufgebaut ist, wirksam die bei der WC-Benutzung entstehenden Gerüche abführt und die das Eindringen von Spülwasser in einen Unterdruckerzeuger verhindert.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die Merkmale der Raumluftabsaugvorrichtung gemäß Anspruch 1 gelöst. Die rückbezogenen Unteransprüche zeigen weitere vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung.

Erfindungsgemäß ist vorgesehen, dass die Raumluftabsaugvorrichtung, insbesondere zur Direktabsaugung von Fäkalgasen aus Toilettenbecken, ein Toilettenbecken und ein daran angeschlossenes Spülrohr sowie eine Anschlussleitung und eine in das Spülrohr und in die Anschlussleitung mündende Luftleitung umfasst. Innerhalb der Luftleitung ist ein Unterdruckerzeuger zur Luftabsaugung vorgesehen. Der überdruckseitige Abschnitt der Luftleitung weist eine Luftauslass-Drosseleinrichtung und der unterdruckseitige Abschnitt der Luftleitung eine Lufteinlass-Drosseleinrichtung auf. Die Lufteinlass-Drosseleinrichtung ist hierbei als eine auf dem Schwerkraftprinzip basierende, selbsttätig öffnende Klappe ausgebildet, die um eine orthogonal zur Strömungsrichtung des Spülwassers angeordnete Schwenkachse zwischen einer Schließstellung und einer Offenstellung schwenkbar gelagert ist. Des Weiteren sind Dichtelemente vorgesehen, die bei Vorhandensein eines Spülwasserstroms in Wirkverbindung mit der Klappe einen wasserdichten Verschluss des Spülrohrs in der Schließstellung der Klappe sichern.

Die in der nachfolgenden Beschreibung verwendeten Begriffe WC-Becken, Toilettenbecken oder Toilette beziehen sich auf ein und denselben Gegenstand, nämlich auf den der Entsorgung der Ausscheidungsprodukte von Personen dienenden Abort.

Durch die erfindungsgemäßen Maßnahmen ergibt sich der Vorteil, dass unter Verwendung eines Unterdruckerzeugers eine wirksame und störungsfreie direkte Entlüftung der Toilette bewirkt wird. Durch die bedarfsgerechte Entlüftung des WC-Beckens am Ort der Entstehung der Gerüche kann gegebenenfalls auf eine etwaige Stoßlüftung durch ein Öffnen der Fenster und der sich daran anschließenden notwendigen Nacherwärmung der Raumluft verzichtet werden. Unabhängig von der Art der Nacherwärmung der Raumluft kann somit Energie eingespart werden.

Da die als Klappe ausgebildete Lufteinlass-Drosseleinrichtung in ihrer Schließstellung den unterdruckseitigen Abschnitt der Luftleitung verschließt, kann während eines Spülvorgangs kein Wasser zum Unterdruckerzeuger vordringen. Der abgesaugte Fortluft-Volumenstrom hingegen kann im Offenzustand der Klappe nahezu ungehindert über den unterdruckseitigen Abschnitt der Luftleitung dem Unterdruckerzeuger zugeleitet werden und nachfolgend über den überdruckseitigen Abschnitt der Luftleitung, der Anschlussleitung oder einer mit dieser verbundenen Entlüftungsleitung über das Dach abgeführt werden.

Dadurch, dass neben der als Klappe ausgebildeten Lufteinlass-Drosseleinrichtung auch ein dem Unterdruckerzeuger nachgeschaltetes Ventil als Luftauslass-Drosseleinrichtung vorgesehen ist, wird ein Rückströmen des Fortluft-Volumenstroms in das Toilettenbecken verhindert. Als Luftauslass-Drosseleinrichtung wird ein federbelastetes oder gesteuertes Sperr- oder Druckventil eingesetzt. Das Öffnen dieses Ventils erfolgt nur zum Zeitpunkt des Abführens der Fortluft bei eingeschaltetem Unterdruckerzeuger. Bei ausgeschaltetem Unterdruckerzeuger ist das Ventil immer luftdicht geschlossen.

Als Unterdruckerzeuger wird vorzugsweise ein elektrisch betriebener Ventilator oder Lüfter eingesetzt, der dynamisch oder nach dem Verdrängungsprinzip arbeitet. Das Einschalten des Unterdruckerzeugers wird mittels einer Auslösevorrichtung realisiert, die im einfachsten Fall als Taster, oder aber bevorzugt als Drucksensor ausgebildet ist. Das Auslösesignal wird dabei über eine an die Auslösevorrichtung angeschlossene Steuerleitung auf den Ventilator übertragen.

Die Auslösevorrichtung kann erfindungsgemäß manuell bedient oder elektrisch gesteuert werden. Die manuelle Bedienung der Auslösevorrichtung mittels eines Tasters erfolgt in zweckmäßiger Weise unmittelbar vor der Benutzung des WC-Beckens. Die komfortablere Ausführung der Auslösevorrichtung umfasst als wesentlichste Komponente einen Drucksensor, der im Bereich des WC-Sitzes angeordnet ist. Wenn dieser Drucksensor durch eine Person druckbelastet wird, wird ein elektrisches Signal über eine Steuerleitung dem Ventilator zugeführt, in Folge dessen dieser eingeschaltet wird. Das Ausschalten kann entweder zeitgesteuert oder durch das manuelle Betätigen der Drückerplatte des WC-Spülkastens erfolgen. In einer weiteren Ausgestaltung der Auslösevorrichtung kann ferner ein Nachlaufrelais vorgesehen werden, welches das Einschalten des Ventilators zeitlich verzögert.

Als Klappe kann eine Einflügel-Klappe oder bevorzugt eine Zweiflügel-Klappe mit einem kreisrunden, ovalen oder einem eckigen Querschnitt eingesetzt werden. Die Auswahl des Querschnitts der Klappe erfolgt in Abhängigkeit des Querschnitts des unterdruckseitigen Abschnittes der Luftleitung und gegebenenfalls des Querschnitts des Spülrohrs. Die Klappe kann aber auch jedwede andere industriell herstellbare Form aufweisen. Beispielsweise kann sie als ein(e) flache(r) oder ein(e) gekrümmte(r) Teller oder Platte ausgebildet sein.

Bei Verwendung einer Einflügel-Klappe ist die Schwenkachse tangential an der Klappe sowie an der Innenwand des unterdruckseitigen Abschnittes der Luftleitung im Bereich der Spülrohrs angeordnet. Die Klappe ist damit nur an einem Punkt gehaltert. Sofern kein Spülwasserstrom anliegt, befindet sich die Klappe im Offenzustand und ist orthogonal zum Spülrohr ausgerichtet. Bei Vorhandensein eines Spülwasserstroms, also nach dem Auslösen der Toilettenspülung mittels einer herkömmlichen Drückerplatte oder eines Bewegungsmelders, führt das der Schwenkachse gegenüberliegende distale Ende der Klappe ein Viertelkreisbewegung in Richtung eines Dichtelements aus und dichtet mit Erreichen des Schließzustandes den unterdruckseitigen Abschnitt der Luftleitung wasserdicht ab.

Die Abdichtung erfolgt mittels weichdichtender Dichtelemente, die halbkreisförmig in dem unterdruckseitigen Abschnitt der Luftleitung im Bereich des Spülrohrs angeordnet sind. Die Dichtelemente sind bevorzugt als Anschläge ausgebildet, die sich halbkreisförmig an der Innenwand des unterdruckseitigen Abschnittes der Luftleitung erstrecken. Als Anschläge können beispielsweise vorgefertigte Halbringe eingesetzt werden, die um die Dicke der/des Flügel(s) der Klappe versetzt zueinander angeordnet sind.

In einer bevorzugten Ausgestaltung der Erfindung wird jedoch eine Zweiflügel-Klappe eingesetzt, wobei der erste Flügel sowie der zweite Flügel beidseitig in einer gemeinsamen Ebene an der Schwenkachse angeordnet sind. Die Schwenkachse kann dabei dem Klappen-Durchmesser oder einer Sekante einer kreisförmigen Klappe entsprechen. Um ein selbsttätiges Öffnen der Klappe gemäß dem Schwerkraftprinzip zum Absaugen der Fortluft zu ermöglichen, weisen beiden Flügel eine voneinander verschiedene Größe und/oder eine voneinander verschiedene Masse auf.

Als besonders vorteilhaft für das selbsttätige Verschwenken der Klappe zwischen der Offenstellung und der Schließstellung hat sich erwiesen, wenn der den Spülwasserstrom kontaktierende Flügel oder dessen distales Ende der Klappe kellen- bzw. schaufelförmig ausgebildet ist. Dadurch wird ein höherer Strömungswiderstand bei Vorhandensein eines Spülwasserstroms erzielt, infolge dessen sich eine geringe Teilmenge des Spülwassers in der kellen- bzw. schaufelförmigen Mulde des Flügels sammelt und damit die Klappe in der Offenstellung um etwa 10° gegen die Vertikale geneigt ist. Im Absaugbetrieb ergibt sich durch die Neigung der Klappe ein besonders strömungsgünstige Leitung des abgesaugten Fortluft-Volumenstroms.

Die Schwenkachse der Klappe kann in Abhängigkeit der Ausbildung der einzelnen Flügel der Klappe somit zentrisch oder exzentrisch in dem unterdruckseitigen Abschnitt der Luftleitung angeordnet sein. Die Ausrichtung der Klappe in Schließstellung ist unabhängig von der Ausbildung der Klappe bzw. deren Flügel stets identisch; die Ausrichtung der Klappe kann in der Offenstellung hingegen unterschiedlich sein, was in den Ausführungsbeispielen noch näher erläutert wird.

Die erfindungsgemäße Raumluftabsaugvorrichtung kann nur wechselseitig im Spülbetrieb oder Absaugbetrieb betrieben werden. Während des Spülbetriebs ist der Ventilator abgeschaltet und der unterdruckseitige Abschnitt der Luftleitung luftdicht verschlossen. Im Absaugbetrieb hingegen ist der Ventilator eingeschaltet und der unterdruckseitige Abschnitt der Luftleitung durch die selbsttätige Verstellung der Klappe gemäß dem Schwerkraftprinzip nahezu vollständig freigegeben.

Ein weiterer Vorteil der Erfindung besteht darin, dass die Raumluftabsaugvorrichtung für Stand-WC mit hochhängendem oder aufsitzendem Spülkasten oder für wandhängende WC in Verbindung mit einem Vorwandelement, einer Installationswand oder einer Einmauerung geeignet ist. Durch die kompakte Ausführung der Raumluftabsaugvorrichtung muss zudem kein kostenintensiver Bauraum vorgehalten werden.

Die erfindungsgemäße Klappe kann aus einer Membran, aus Kunststoff, aus Metall oder einem Verbundwerkstoff bestehen.

Die signifikanten Merkmale und Vorteile der Erfindung sind im Wesentlichen:

  • • selbsttätiges Öffnen der Klappe unter Nutzung des Schwerkraftprinzips,
  • • durch den Einsatz von Membranen bzw. weichdichtenden Kunststoffen ist die als Klappe ausgebildete Lufteinlass-Drosseleinrichtung besonders gut wasserdichtend,
  • • einfacher technischer Aufbau und damit weniger störanfällig,
  • • für Stand-WC mit hochhängendem oder aufsitzendem Spülkasten oder für wandhängende WC in Verbindung mit einem Vorwandelement, einer Installationswand oder einer Einmauerung geeignet,
  • • auf Grund der sehr kompakten Bauweise auch für den Einsatz in Campingwagen oder Wohnmobilen verwendbar und
  • • in bereits installierten WC-Anlagen problemlos nachrüstbar.

Weitere Einzelheiten, Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung eines Ausführungsbeispiels unter Bezugnahme auf die zugehörigen Zeichnungen.

Dabei zeigen die:

1 eine schematische Darstellung der Raumluftabsaugvorrichtung im Zusammenwirken mit einem WC-Becken,

2 eine Detaildarstellung einer ersten bevorzugten Ausgestaltung der Lufteinlass-Drosseleinrichtung mit einer zentrischen Anordnung der Schwenkachse und einem kellen- bzw. schaufelförmigen Flügel,

3 eine Detaildarstellung einer zweiten bevorzugten Ausgestaltung der Lufteinlass-Drosseleinrichtung mit einer exzentrischen Anordnung der Schwenkachse,

4 eine Detaildarstellung einer dritten bevorzugten Ausgestaltung der Lufteinlass-Drosseleinrichtung mit einer zentrischen Anordnung der Schwenkachse und unterschiedlich schweren Flügeln und

5 eine Detaildarstellung einer vierten bevorzugten Ausgestaltung der Lufteinlass-Drosseleinrichtung mit einer tangential angeordneten Schwenkachse unter Verwendung einer Einflügel-Klappe.

Die 1 illustriert eine schematische Darstellung der Raumluftabsaugvorrichtung 1 im Zusammenwirken mit einem Stand-WC-Becken 2 und einem tiefhängenden Spülkasten 10. Das mit dem Bezugszeichen 2 gekennzeichnete WC-Becken umfasst an seiner Oberseite einen horizontal angeordneten WC-Sitz 13 und zwei nicht näher gekennzeichnete horizontale Stutzen für den Anschluss eines Spülrohrs 3 des Spülkastens 10 und für den Anschluss einer Einzel-Anschlussleitung 4. Die Verbindung zwischen der Versorgungs- und Entsorgungsleitung, also des Spülrohrs 3 und der Anschlussleitung 4, an das Stand-WC 2 erfolgt mittels einer handelsüblichen Gummimuffe, die in der dargestellten 1 grau schraffiert abgebildet sind. Ein weiteres Ende der Anschlussleitung 4 ist entweder an eine Sammelanschlussleitung 4, oder wie hier dargestellt, an eine Schmutzwasserfallleitung bzw. Entlüftungsleitung 9 mittels eines nicht näher ausgeführten T-Stücks angeschlossen.

Die erfindungsgemäße Raumluftabsaugvorrichtung 1 umfasst einen überdruckseitigen Abschnitt 5.1 und einen unterdruckseitigen Abschnitt 5.2 der Luftleitung 5, einen als Ventilator 8 ausgebildeten Unterdruckerzeuger 8, eine Luftauslass-Drosseleinrichtung 6 und eine Lufteinlass-Drosseleinrichtung 7. Ein erstes Ende des unterdruckseitigen Abschnittes 5.2 der Luftleitung 5 ist mit dem Eingangstutzen des Ventilators 8 und das zweite Ende mit dem Spülrohr 3 fest verbunden. Die Verbindung kann mittels eines handelsüblichen T-Stücks oder eines Sattelstücks erfolgen. Der überdruckseitige Abschnitt 5.1 der Luftleitung 5 ist einerseits mit dem Ausgangsstutzen des Ventilators 8 und andererseits mit der Anschlussleitung 4 verbunden, in welchen die Luftleitung 5 mündet. Im Bereich der Verbindung zwischen dem Spülrohr 3 und dem unterdruckseitigen Abschnitt 5.2 der Luftleitung 5 ist die als Klappe 7 ausgebildete Lufteinlass-Drosseleinrichtung 7 angeordnet. Zur näheren Beschreibung und detaillierten Darstellung dieser Klappe 7 wird auf die 2 bis 5 verwiesen. Im überdruckseitigen Abschnitt 5.1 der Luftleitung 5 ist im Bereich des Ventilators 8 eine als federbelastetes Sperrventil 6 ausgebildete Luftauslass-Drosseleinrichtung 6 angeordnet. Der Ventilator 8 ist elektrisch mit einem nur andeutungsweise dargestellten Drucksensor gekoppelt, dessen elektrische Signale über eine Steuerleitung 11.1 dem Ventilator 8 zugeführt werden. Die einen Drucksensor und eine Steuerleitung 11.1 umfassende Auslösevorrichtung 11 ist nur beispielhaft und kann in seiner einfachsten Ausführung auch nur einen manuell betätigbaren Taster mit einer daran angeschlossenen Steuerleitung 11.1 umfassen. Das Spülrohr 3 wird während des Spülvorgangs mit einem voreingestellten Spülwasserstrom beaufschlagt, der mit dem Bezugszeichen 12.2 gekennzeichnet ist. Die Frischluft 12.3 wird während des Absaugvorgangs dem Raum entzogen und dem WC-Becken 2 vorzugsweise im hinteren Bereich des WC-Sitzes 13 zugeführt. Die abgesaugte Fortluft 12.1 strömt aus dem WC-Becken 2 durch das Spülrohr 3, weiter durch die Klappe 7, den unterdruckseitige Abschnitt der Luftleitung 5.2, den Ventilator 8, die Luftauslass-Drosseleinrichtung 6 und den überdruckseitigen Abschnitt 5.1 der Luftleitung 5 bis zur Mündung in die Anschlussleitung 4. Von dort erfolgt die Ableitung der Fortluft 12.1 in herkömmlicher Weise mittels der auch der Entlüftung dienender Schmutzwasserfallleitung 9.

Nachfolgend wird die Wirkungsweise der Raumluftabsaugvorrichtung 1 unter Verwendung der zuvor erläuterten und in 1 und 2 dargestellten Komponenten näher ausgeführt.

Bei einer Benutzung des WC-Beckens 2 durch eine Person erfolgt ein elektrischer Signalfluss von dem im Bereich des WC-Sitzes 13 angeordneten Drucksensor über die Steuerleitung 11.1 zu dem Ventilator 8. Die beiden Flügel 7.1, 7.2 der als Klappe 7 ausgebildeten Lufteinlass-Drosseleinrichtung 7 sind dabei nahezu senkrecht ausgerichtet. Mit dem Einschalten des Ventilators 8 wird ein Fortluft-Volumenstrom 12.1 aus dem WC-Becken 2 angesaugt und über den unterdruckseitigen Abschnitt 5.2 der Luftleitung 5 dem Ventilator 8 zugeführt. Der Ventilator 8 drückt bei Vorhandensein eines entsprechenden Öffnungsdrucks die Fortluft 12.1 durch die als Sperrventil 6 ausgebildete Luftauslass-Drosseleinrichtung 6, weiter durch den überdruckseitigen Abschnitt 5.1 der Luftleitung 5 bis zur Mündung in die Anschlussleitung 4. Ein Rückströmen der abgesaugten Fortluft 12.1 wird bei einem ausgeschalteten Ventilator 8 dadurch realisiert, dass das Sperrventil 6 nur einseitig in Richtung der Anschlussleitung 4 öffnet.

Die 2 bis 5 zeigen verschiedene Ausgestaltungen der als Klappe 7 ausgebildeten Lufteinlass-Drosseleinrichtung 7 der erfindungsgemäßen Raumluftabsaugvorrichtung 1 in einer Detaildarstellung. Die gezeigten 2 bis 5 haben gemeinsam, dass der unterdruckseitige Abschnitt 5.2 der Luftleitung 5 an einer beliebigen Stelle des Spülrohrs 3 mittels eines T-Stücks, Sattelstücks oder eines Winkelstücks mit dem Spülrohr 3 fest verbunden ist. Am Ende des unterdruckseitigen Abschnittes 5.2. der Luftleitung 5 ist jeweils eine Zweiflügel-Klappe 7 oder eine Einflügelklappe 7 mit einer zugehörigen Schwenkachse 7.5 angeordnet. Die Klappe 7 ist zwischen einer Offenstellung 15 und einer Schließstellung 14 selbsttätig an der Schwenkachse 7.5 verschwenkbar gelagert. Der Spülwasserstrom ist mit dem Bezugszeichen 12.2 und der abgesaugte Fortluft-Volumenstrom mit dem Bezugszeichen 12.1 gekennzeichnet. Die 2 bis 5 zeigen weiterhin jeweils einen oder zwei als Anschläge ausgebildete Dichtelemente 7.4, die gemeinsam mit de(m)n Flügel(n) in der Schließstellung 14 der Klappe 7 den wasserdichten Verschluss der Luftleitung 5 gewährleisten. Die Anschläge sind hierbei als Halbringe 7.3 ausgebildet.

Die signifikanten Unterschiede in den dargestellten 2 bis 4 bestehen allerdings in der Ausbildung der Klappe 7, der Anordnung der Schwenkachse 7.5 und der Offenstellung 15 der Klappe 7. Während die 2 und 4 eine zentrisch angeordnete Schwenkachse 7.5 der Klappe 7 illustrieren, ist die Schwenkachse 7.5 der Klappe 7 in der 3 exzentrisch und in der 5 tangential an der Klappe 7 angeordnet.

In 2 ist die besonders bevorzugte Ausgestaltung des zweiten Flügels 7.2 der Klappe 7 dargestellt. Hierbei ist der den Spülwasserstrom 12.2 kontaktierende Flügel 7.2 an seinem distalen Ende schaufel- bzw. kellenförmig zur Aufnahme von Spülwasser 12.2 ausgebildet. Zu jedem Zeitpunkt befindet sich restliches Spülwasser 12.2 in der kellenförmigen Ausnehmung, wodurch der Flügel 7.2 seine um etwa 10° gegen die Vertikale geneigte Ausrichtung in der Offenstellung 15 erfährt. In der Schließstellung 14 liegen die Flügel 7.1, 7.2 der Klappe 7 an zwei angedeuteten halbkreisförmigen Dichtelementen 7.4 an. Diese Dichtelemente 7.4 sind im Endbereich des unterdruckseitigen Abschnitt 5.2 der Luftleitung 5 platziert. Durch eine geeignete Materialauswahl der Klappe 7 bzw. der Flügel 7.1, 7.2 der Klappe 7 kann ein besonders weichdichtender Kontakt zwischen der Klappe 7 und den Dichtelementen 7.4 sichergestellt werden.

Die 3 zeigt eine exzentrisch angeordnete Schwenkachse 7.5 mit unterschiedlich langen Flügeln 7.1, 7.2 der Klappe 7. Der den Spülwasserstrom 12.2 kontaktierende zweite Flügel 7.2 der Klappe ist länger ausgeführt, was in der Offenstellung 15 der Klappe 7 zu einer vertikalen Ausrichtung der Klappe führt.

In der 4 ist der den Spülwasserstrom 12.2 kontaktierende zweite Flügel 7.2 der Klappe 7 schwerer und größer als der erste Flügel 7.1 der Klappe 7 ausgeführt, so dass die Ausrichtung der Klappe 7 im Offenzustand gemäß dem Schwerkraftprinzip stets vertikal ist.

In der 5 ist eine Einflügel-Klappe 7 mit einer tangential angeordneten Schwenkachse 7.5 gezeigt. Die Schwenkachse 7.5 ist aus Blickrichtung des Betrachters an der rechten Innenwand des unterdruckseitigen Abschnittes 5.2 der Luftleitung 5 gehaltert. Bei einer Beaufschlagung des Spülrohrs 3 mit Spülwasser 12.2 führt das distale Ende der Klappe 7 eine Viertelkreisbewegung in Richtung des einzig vorgesehenen Dichtelements 7.4 aus.

Ein signifikantes Merkmal der Einflügelklappe 7 besteht darin, dass in der Offenstellung 15 der Klappe 7 der Klappenflügel in Richtung einer gedachten vertikalen Verlängerung der Innenwand des unterdruckseitigen Abschnittes 5.2 der Luftleitung 5 weist.

1
Raumluftabsaugvorrichtung
2
Toilettenbecken
3
Spülrohr
4
Anschlussleitung
5
Luftleitung
5.1
überdruckseitiger Abschnitt der Luftleitung
5.2
unterdruckseitiger Abschnitt der Luftleitung
6
Luftauslass-Drosseleinrichtung, Sperrventil
7
Lufteinlass-Drosseleinrichtung, Klappe
7.1
erster Flügel
7.2
zweiter Flügel
7.3
Halbringe
7.4
Dichtelemente
7.5
Schwenkachse
8
Unterdruckerzeuger, Ventilator
9
Schmutzwasserfallleitung bzw. Entlüftungsleitung
10
Spülkasten
11
Auslösevorrichtung
11.1
Steuerleitung
12
Ströme
12.1
abgesaugter Fortluft-Volumenstrom
12.2
Spülwasser(-strom)
12.3
angesaugter Frischluft-Volumenstrom
13
WC-Sitz
14
Schließstellung
15
Offenstellung


Anspruch[de]
Raumluftabsaugvorrichtung (1), insbesondere zur Direktabsaugung von Fäkalgasen aus Toilettenbecken (2), mit einem an ein Toilettenbecken (2) angeschlossenen Spülrohr (3) und einer Anschlussleitung (4) sowie eine in das Spülrohr (3) und in die Anschlussleitung (4) mündende Luftleitung (5), wobei innerhalb der Luftleitung (5) ein Unterdruckerzeuger (8) vorgesehen ist, und dass innerhalb des überdruckseitigen Abschnittes (5.1) der Luftleitung (5) eine Luftauslass-Drosseleinrichtung (6) und innerhalb des unterdruckseitigen (5.2) Abschnittes der Luftleitung (5) eine Lufteinlass-Drosseleinrichtung (7) vorgesehen sind, dadurch gekennzeichnet, dass als Lufteinlass-Drosseleinrichtung (7) eine auf dem Schwerkraftprinzip basierende, selbsttätig öffnende Klappe (7) vorgesehen ist, die um eine orthogonal zur Strömungsrichtung des Spülwassers (12.2) angeordnete Schwenkachse (7.5) zwischen einer Schließstellung (14) und einer Offenstellung (15) schwenkbar gelagert ist, und dass mindestens ein Dichtelement (7.4) vorgesehen ist, dass bei Vorhandensein eines Spülwasserstroms (12.2) in Wirkverbindung mit der Klappe (7) einen wasserdichten Verschluss des Spülrohrs (3) in der Schließstellung (14) der Klappe (7) sichert. Raumluftabsaugvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Klappe (7) als Zweiflügel-Klappe mit einem kreisrunden, ovalen oder einem eckigen Querschnitt ausgebildet ist, und der erste Flügel (7.1) sowie der zweite Flügel (7.2) beidseitig in einer gemeinsamen Ebene an der Schwenkachse (7.5) angeordnet sind. Raumluftabsaugvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Schwenkachse (7.5) der Klappe (7) zentrisch in dem unterdruckseitigen Abschnitt (5.2) der Luftleitung (5) angeordnet ist, und die Schwenkachse (7.5) dem Klappen-Durchmesser entspricht, wobei beide Flügel (7.1, 7.2) der Klappe (7) eine voneinander verschiedene Größe und/oder voneinander verschiedene Masse aufweisen. Raumluftabsaugvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass der den Spülwasserstrom (12.2) kontaktierende zweite Flügel (7.2) der Klappe (7) an seinem distalen Ende kellen- bzw. schaufelförmig ausgebildet ist. Raumluftabsaugvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Schwenkachse (7.5) der Klappe (7) exzentrisch in dem unterdruckseitigen Abschnitt (5.2) der Luftleitung (5) angeordnet ist, wobei beide Flügel (7.1, 7.2) der Klappe (7) eine voneinander verschiedene Größe und/oder eine voneinander verschiedene Masse aufweisen. Raumluftabsaugvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Klappe (7) als Einflügel-Klappe mit einem kreisrunden, ovalen oder einem eckigen Querschnitt ausgebildet ist, wobei die Schwenkachse (7.5) tangential an der Klappe (7) angeordnet ist. Raumluftabsaugvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass als Dichtelemente (7.4) Anschläge vorgesehen sind, die halbkreisförmig in dem unterdruckseitigen Abschnitt (5.2) der Luftleitung (5) im Bereich des Spülrohrs (3) angeordnet sind. Raumluftabsaugvorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Anschläge als Halbringe ausgebildet sind, die um die Dicke der Flügel (7.1, 7.2) der Klappe (7) versetzt zueinander angeordnet sind. Raumluftabsaugvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass als Unterdruckerzeuger (8) ein Ventilator (8) mit einer daran angeschlossenen Auslösevorrichtung (11) vorgesehen ist. Raumluftabsaugvorrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass die Auslösevorrichtung (11) einen im Bereich des WC-Sitzes (13) angeordneten Drucksensor aufweist oder manuell bedienbar ausgebildet ist. Raumluftabsaugvorrichtung nach einem der Ansprüche 9 oder 10, dadurch gekennzeichnet, dass die Auslösevorrichtung (11) mit einem Nachlaufrelais elektrisch gekoppelt ist. Raumluftabsaugvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, dass die Klappe (7) aus Kunststoff, Metall oder einem Verbundwerkstoff besteht.






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