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Dokumentenidentifikation DE102006043516B3 04.10.2007
Titel Waschmaschine mit Flusenfilter
Anmelder Miele & Cie. KG, 33332 Gütersloh, DE
Erfinder Wellenbrink, Ulrike, 33332 Gütersloh, DE
DE-Anmeldedatum 12.09.2006
DE-Aktenzeichen 102006043516
Veröffentlichungstag der Patenterteilung 04.10.2007
Veröffentlichungstag im Patentblatt 04.10.2007
IPC-Hauptklasse D06F 39/10(2006.01)A, F, I, 20070601, B, H, DE
IPC-Nebenklasse D06F 39/08(2006.01)A, L, I, 20070601, B, H, DE   
Zusammenfassung Die Erfindung betrifft eine Waschmaschine (1) mit einem Laugenbehälter (2), einer Wasserzuführung (3) und einer Ablaufeinrichtung (4) zum Ablassen oder Abpumpen von Waschflüssigkeit aus dem Laugenbehälter (2), die ein Flusenfilter (5) mit einem Gehäuse (6) und ein darin angeordnetes Einsatzteil (7) umfasst, der über eine Öffnung (9) zugänglich ist, die mittels des Einsatzteils (7) oder eines Deckels (8) flüssigkeitsdicht verschließbar ist. Zur Erhöhung der Sicherheit gegen Wasserschäden besitzt der Flusenfilter (5) Mittel (15, 16) zur Erkennung des in das Gehäuse (6) eingesetzten Einsatzteils (7) oder Deckels (8), die mit einer Steuerungseinrichtung (18) in der Waschmaschine (1) in Wirkverbindung stehen, wobei die Steuerungseinrichtung (18) bei nicht eingesetztem Einsatzteil (7) oder Deckel (8) bzw. bei nicht ordnungsgemäßer Positionierung des Einsatzteils oder Deckels eine Sicherheitsfunktion durchführt.

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft eine Waschmaschine mit einem Laugenbehälter, einer Wasserzuführung und einer Ablaufeinrichtung zum Ablassen oder Abpumpen von Waschflüssigkeit aus dem Laugenbehälter, die ein Flusenfilter mit einem Gehäuse und ein darin angeordnetes Einsatzteil umfasst, der über eine Öffnung zugänglich ist, welche mittels des Einsatzteils oder eines Deckels flüssigkeitsdicht verschließbar ist.

Aus der DE 37 31 371 A1 ist eine Waschmaschine bekannt, die als Ablaufeinrichtung eine Laugenpumpe enthält. Die Ablaufeinrichtung umfasst ein Gehäuse, in welches ein Filter eingesetzt wurde. Über eine Öffnung ist der Filter zu Reinigungszwecken zugänglich, wobei die Öffnung mit einem Verschlussdeckel flüssigkeitsdicht verschlossen ist. Der Verschlussdeckel enthält einen schwenkbaren Griff mit einem Nocken, der die dichtende Anlage des Deckels an das Gehäuse bewirkt. Durch Verdrehen des Filtereinsatzes wird dieser in der Öffnung gelöst und kann herausgezogen werden. Nach dem Reinigungsvorgang muss sehr genau darauf geachtet werden, dass der Filtereinsatz und der Verschlussdeckel sorgfältig in die vorgesehene Position eingesetzt und befestigt werden, um auslaufende Waschflüssigkeit im nachfolgenden Betrieb zu vermeiden.

Aus der DE 44 44 784 C2 ist eine Laugenpumpe für ein Haushaltgerät bekannt, die einen Deckel mit einer verbesserten Bajonettkupplung enthält. Die Bajonettkupplung ist so ausgeführt, dass ein Öffnen des Filtergehäuses mit zwei aufeinanderfolgenden Schritten zu handhaben ist, wodurch ein versehentliches Öffnen vermieden wird. Auch bei dieser Ausführung muss nach dem Reinigungsvorgang sehr genau darauf geachtet werden, dass der Filtereinsatz und der Verschlussdeckel sorgfältig in die vorgesehene Position eingesetzt und verdreht werden, damit die erforderliche Dichtigkeit erreicht wird.

Bei den genannten Waschmaschinen ist jedoch nicht sichergestellt, dass der Deckel schief aufgesetzt oder nicht vollständig in der Bajonettkupplung gedreht wird, wodurch ein Teil der Dichtung nicht dichtend zur Anlage kommt. Dadurch kann im nachfolgenden Betrieb Waschflüssigkeit aus dem Filtergehäuse herauslaufen und zu Wasserschäden im Umfeld der Waschmaschine führen.

Der Erfindung liegt somit die Aufgabe zugrunde, eine Waschmaschine mit verbesserter Sicherheit gegen Wasserschäden bereitzustellen.

Erfindungsgemäß wird dieses Problem durch eine Waschmaschine mit den Merkmalen des Anspruchs 1 gelöst. Vorteilhafte Ausgestaltungen und Weiterbildungen der Erfindung ergeben sich aus den abhängigen Ansprüchen 2 bis 9.

Der wesentliche Vorteil besteht darin, dass das Risiko von Wasserschäden aufgrund von Bedienungsfehlern nach Wartungsarbeiten an der Ablaufeinrichtung minimiert wird. Die Ablaufeinrichtung umfasst in der Regel einen Flusenfilter, der ein Filtergehäuse und ein darin befindliches Einsatzteil umfasst. Zur Durchführung der regelmäßigen Wartungsarbeiten muss das Einsatzteil aus dem Filtergehäuse herausgenommen und gereinigt oder erneuert werden. Danach muss das Einsatzteil wieder in das Gehäuse eingesetzt und die Zugangsöffnung mittels des Einsatzteils selbst oder einem Deckel flüssigkeitsdicht verschlossen werden. Um zu verhindern, dass es im nachfolgenden Betrieb zum unerwünschten Auslaufen von Wasser bzw. Waschflüssigkeit kommt, besitzt die Waschmaschine Mittel zur Erkennung des in das Gehäuse eingesetzten Einsatzteils oder Deckels, die mit einer in der Waschmaschine angeordneten Steuerungseinrichtung in Wirkverbindung steht, welche bei nicht eingesetztem Einsatzteil oder Deckel bzw. bei nicht ordnungsgemäßer Positionierung des Einsatzteils oder Deckels eine Sicherheitsfunktion durchführt. Als Sicherheitsfunktion wird der Wasserzulauf gesperrt und das gestartete Programm nicht durchgeführt. Weiterhin kann eine Fehlermeldung an den Benutzer erfolgen. Als Sicherheitsfunktion ist auch die Sperrung des Wasserabflusses denkbar.

In einer zweckmäßigen Ausführung umfasst das Erkennungsmittel einen feststehenden Sensor, der mit einem an dem Einsatzteil oder Deckel angebrachten Signalgeber korrespondiert. Auf diese Weise lässt sich die Information des Sensors auf einfache Weise zur Steuerungseinrichtung übermitteln.

In einer vorteilhaften Ausführung wird als Sensor ein Magnetsensor verwendet, der mit einem Dauermagneten als Signalgeber korrespondiert. Mit dieser Anordnung werden keine Leitungen zur Informationsübertrag am Einsatzteil bzw. am Deckel benötigt.

In einer weiteren Ausführung ist der Magnetsensor im Gehäuse im Bereich eines Gewindes oder Teil eines Bajonettverschlusses angeordnet. Der Dauermagnet im Einsatzteil oder Deckel ist im Bereich eines Gewindes oder Bajonettverschlusses angeordnet. Dabei ist der Dauermagnet so angeordnet, dass er im eingesetzten und flüssigkeitsdicht verschraubten Zustand des Einsatzteils oder Deckels im Ansprechbereich des magnetischen Sensors positioniert ist. Nur wenn der Dauermagnet vom Sensor erkannt wird, wird die Information an die Steuerungseinrichtung weitergeleitet. Ein nachfolgendes Waschprogramm kann durchgeführt werden. Bei nicht richtig eingesetztem Einsatzteil befindet sich der Dauermagnet zu weit vom Sensor entfernt oder liegt in einer anderen Umfangsposition am Gewinde. In beiden Fällen liegt er außerhalb des Wirkbereichs des Sensors. Diese Information berücksichtigt die Steuerungseinrichtung in der Weise, dass sie eine Sicherheitsfunktion durchführt bzw. einen Wasserzulauf unterbindet.

In einer Weiterbildung der Erfindung ist der Magnetsensor im Gewinde oder im Teil des Bajonettverschlusses im Gehäuse flüssigkeitsdicht integriert. Damit wird sicher verhindert, dass aufgrund der Feuchtigkeit oder Dämpfe eine Zerstörung bzw. Funktionsbeeinträchtigung des Sensors auftritt. Das gilt in gleicher Weise für den Dauermagnet, der auch im Gewinde bzw. Bajonettverschluss des Einsatzteils oder Deckels flüssigkeitsdicht integriert ist.

In einer anderen Weiterbildung ist der Magnetsensor am freien Öffnungsrand oder einen umlaufenden Kragen am Öffnungsrand des Gehäuses flüssigkeitsdicht integriert. Der Dauermagnet ist am mit dem Öffnungsrand oder Kragen korrespondierenden Randbereich des Einsatzteils oder Deckels flüssigkeitsdicht integriert. Hierdurch können der Sensors und der Dauermagnet sehr genau positioniert werden, wodurch die Zuverlässigkeit und das Ansprechverhalten verbessert wird.

Bei der Verwendung von Kunststoffmaterial zur Bereitstellung des Gehäuses ist es zweckmäßig, dass der Magnetsensor im Kunststoffmaterial eingegossen ist. Das gilt in gleicher Weise für das Einsatzteil oder den Deckel, in dem der Dauermagnet im Kunststoffmaterial eingegossen ist. Damit wird auf besonders einfache Weise eine flüssigkeitsdichte Integration der Erkennungsmittel bereitgestellt.

In einer vorteilhaften Ausführung der Erfindung wird als Magnetsensor ein Reed-Relais verwendet. Das ist besonders einfach zu intergreren und stellt aufgrund seiner Dichtigkeit eine dauerhafte Funktion bereit. Auch das Ansprechverhalten durch einen angenäherten Magneten ist räumlich stark begrenzt, wodurch ein begrenzter, klar umrissener Ansprechbereich für den Sensor bereitgestellt wird.

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in den Zeichnungen rein schematisch dargestellt und wird nachfolgend näher beschrieben. Es zeigen:

1: eine Waschmaschine in einer teiltransparenten Ansicht;

2: den Flusenfilter in einer Detailansicht;

3, 4, 5: den Flusenfilter in einer skizziertem Darstellung mit Erkennungsmitteln im Gewinde und

6: eine andere Ausführungsform des Flusenfilters in einer skizzierten Darstellung mit Erkennungsmitteln im Randbereich des Gehäuses.

Die 1 zeigt eine Waschmaschine 1 mit einem Laugenbehälter 2, der zur Aufnahme der Waschflüssigkeit vorgesehen ist. Die zu waschende Wäsche kann in einer innerhalb des Laugenbehälters 2 drehbar gelagerten Trommel (nicht dargestellt), eingebracht werden. Die Wäsche kann aber auch direkt im Laugenbehälter 2 eingebracht werden und durch Rührwerke bewegt werden, wie dies beispielsweise bei Waschmaschinen asiatischer oder neuseeländischer Bauart üblich ist. Zum Einlassen des Wassers in den Laugenbehälter 2 besitzt die Waschmaschine 1 eine Wasserzuführung 3, die von der Steuerungseinrichtung 18 abhängig vom Schritt innerhalb eines Waschprogramms geöffnet oder geschlossen wird. Im Bereich unterhalb des Laugenbehälters 2, gesehen in bestimmungsgemäßer Aufstellung der Waschmaschine 1, besitzt die Waschmaschine 1 eine Ablaufeinrichtung 4, die eine Ablaufpumpe oder ein steuerbares Ventil, und einen Flusenfilter 5 umfasst. Die Gehäusewand 14 hat eine Öffnung 19 (2), über die das Einsatzteil 7 im Flusenfilter 5 zugänglich ist.

2 zeigt in einer Detailansicht den Wartungsfall für den Flusenfilter 5. Der Deckel 8 wird mit dem Einsatzteil 7 aus dem Gehäuse 6 des Flusenfilters 5 herausgezogen. Die nach unten geschwenkte Klappe 20 dient dazu, die Wartungsöffnung 19 in der Gehäusewand 14 flächig bündig abzudecken. Als Erkennungsmittel ist im Bereich des Öffnungsrandes 12 ein Sensor 15 angebracht. Am Deckel 8 des Einsatzteils 7 ist der Signalgeber 16 angeordnet, der im eingesetzten und befestigten Zustand des Einsatzteils 7 vom Sensor 15 erkannt wird, wodurch eine Information für die Steuerungseinrichtung 18 (1) bereitgestellt wird.

In 3 ist der Flusenfilter 5 mit einschraubbarem Einsatzteil 7 skizziert. Im unteren Bereich der Gehäusewand 14 ist das Gehäuse 6 des Flusenfilters 5 angeordnet. Das Einsatzteil 7 ist gemeinsam mit dem Deckel 8 aus der Öffnung 9 des Gehäuses 6 herausgezogen. Im Bereich der Öffnung 9 besitzt das Gehäuse 6 ein Gewinde 10, welches mit dem Gewinde 11 am Einsatzteil 7 korrespondierbar ist. Im Gehäuse 6 ist im Bereich des Gewindes 10 der Sensor 15 integriert, wobei ein Reed-Relais als magnetischer Sensor 15 eingesetzt ist. Im Einsatzteil 6 ist im Bereich des Gewindes 11 der Signalgeber 16 integriert, wobei als Signalgeber 16 zweckmäßiger Weise ein Dauermagnet verwendet wird.

4 zeigt den Flusenfilter 5 mit eingeschraubtem Einsatzteil 7. Der Deckel 8 liegt in diesem Fall flüssigkeitsdicht am Öffnungsrand 12 des Gehäuses 6 an. In dieser Lage befindet sich der als Signalgeber 16 fungierende Dauermagnet sehr nah am Sensor 15 und damit im Ansprechbereich 17. In der Vorderansicht gemäß 5 ist zu erkennen, dass der Signalgeber 16 nah zum Sensor 15 positioniert ist. Bei nicht festgedrehtem Einsatzteil 7 oder Deckel 8 liegt der Signalgeber 16 außerhalb des Ansprechbereichs 17 des Sensors 15 und wird deshalb nicht erkannt.

In 6 ist eine alternative Anordnung des Sensors 15 und des Signalgebers 16 aufskizziert. In dieser Ausführung ist der Sensor 15 im Öffnungsrand 12 mit einem umlaufenden Kragen integriert. Der Signalgeber 16 ist im Randbereich 13 des Deckels 8 integriert, wobei der Deckel 8 am Einsatzteil 7 angeordnet bzw. einstückig ausgebildet ist. In der Verschlussstellung befindet sich der Signalgeber 16 in kleinem Abstand vor dem Sensor 15, so dass der Signalgeber 16 vom Sensor 15 erkannt wird. Beim schiefen Einschrauben des Einsatzteils 7 in das Gehäuse 6, kommt der Deckel 8 nicht zur flüssigkeitsdichten Anlage an den Öffnungsrand 12. In dieser Lage befindet sich der Signalgeber 16 in einem größeren Abstand zum Sensor 15 und damit außerhalb des Ansprechbereichs 17. Es ist auch in der Regel nicht möglich, das Einsatzteil 7 beim schiefen Einschrauben so weit einzuschrauben, bis die Drehposition des Signalgebers 16 mit dem Sensor 15 übereinstimmt. Mit dieser Anordnung wird eine besonders zuverlässige Erkennung der korrekten Verschlussposition des Einsatzteils 7 erreicht.


Anspruch[de]
Waschmaschine mit einem Laugenbehälter (2), einer Wasserzuführung (3) und einer Ablaufeinrichtung (4) zum Ablassen oder Abpumpen von Waschflüssigkeit aus dem Laugenbehälter (2), die ein Flusenfilter (5) mit einem Gehäuse (6) und ein darin angeordnetes Einsatzteil (7) umfasst, der über eine Öffnung (9) zugänglich ist, die mittels des Einsatzteils (7) oder eines Deckels (8) flüssigkeitsdicht verschließbar ist, gekennzeichnet durch Mittel (15, 16) zur Erkennung des in das Gehäuse (6) eingesetzten Einsatzteils (7) oder Deckels (8), die mit einer Steuerungseinrichtung (18) in Wirkverbindung stehen, welche bei nicht eingesetztem Einsatzteil (7) oder Deckel (8) bzw. bei nicht ordnungsgemäßer Positionierung des Einsatzteils (7) der Deckels (8) eine Sicherheitsfunktion durchführt. Waschmaschine nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Erkennungsmittel einen feststehenden Sensor (15) umfasst, der mit einem an dem Einsatzteil (7) oder Deckel (8) angebrachten Signalgeber (16) korrespondiert. Waschmaschine nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass als Sensor (15) ein Magnetsensor und als Signalgeber (16) ein Dauermagnet verwendet wird. Waschmaschine nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Magnetsensor (15) im Gehäuse (6) im Bereich eines Gewindes (10) oder Teil eines Bajonettverschlusses angeordnet ist und dass der Dauermagnet (16) im Einsatzteil (7) oder Deckel (8) im Bereich des Gewindes (11) oder Bajonettverschlusses angeordnet ist, derart, dass im eingesetzten und flüssigkeitsdicht verschraubten Zustand des Einsatzteils (7) oder Deckels (8) der Dauermagnet (16) im Ansprechbereich (17) des magnetischen Sensors (15) positioniert ist. Waschmaschine nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, dass der Magnetsensor (15) im Gewinde (10) oder im Teil des Bajonettverschlusses im Gehäuse (6) flüssigkeitsdicht integriert ist und dass der Dauermagnet (16) im Gewinde (11) bzw. Bajonettverschluss des Einsatzteils (7) oder Deckels (8) flüssigkeitsdicht integriert ist. Waschmaschine nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, dass der Magnetsensor (15) am freien Öffnungsrand oder einem umlaufenden Kragen (12) am Öffnungsrand des Gehäuses (6) flüssigkeitsdicht integriert ist und dass der Dauermagnet (16) am mit dem Öffnungsrand oder Kragen (12) korrespondierenden Randbereich (13) des Einsatzteils (7) oder Deckels (8) flüssigkeitsdicht integriert ist. Waschmaschine nach einem der Ansprüche 3 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass das der Magnetsensor (15) im Kunststoffmaterial des Gehäuses (6) eingegossen ist Waschmaschine nach einem der Ansprüche 3 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass der Dauermagnet (16) im Kunststoffmaterial des Einsatzteils (7) oder Deckels (8) eingegossen ist. Waschmaschine nach einem der Ansprüche 3 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass als Magnetsensor (15) ein Reed-Relais verwendet wird.






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