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Dokumentenidentifikation DE202007004405U1 04.10.2007
Titel Spender zur Ausgabe flüssiger bis pastöser Massen
Anmelder MegaPlast GmbH & Co. KG, 78052 Villingen-Schwenningen, DE
Vertreter H.-J. Rieder und Partner, 42329 Wuppertal
DE-Aktenzeichen 202007004405
Date of advertisement in the Patentblatt (Patent Gazette) 04.10.2007
Registration date 30.08.2007
Application date from patent application 26.03.2007
IPC-Hauptklasse B05B 11/02(2006.01)A, F, I, 20070326, B, H, DE
IPC-Nebenklasse B65D 83/00(2006.01)A, L, I, 20070326, B, H, DE   

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft einen Spender zur Ausgabe flüssiger bis pastöser Massen mit einem Pumpenkopf und darin ausgebildeten, eine Pumpkammerwandung aufweisenden Pumpkammern, die jeweils ein Ein- und ein Auslassventil aufweisen.

Spender der in Rede stehenden Art sind aus dem Stand der Technik bekannt; so beispielsweise aus der EP 0 520 315 B1. Dieser bekannte Spender weist zwei mit flexibler Wandung ausgebildete Pumpkammern auf, wobei durch Komprimierung der Pumpkammerwandung in axialer Richtung die in der Pumpkammer enthaltene Masse ausgetrieben wird.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, insbesondere einen Spender wie eingangs vorausgesetzt vorteilhaft weiterzubilden.

Diese Aufgabe ist zunächst und im Wesentlichen bei einem Spender mit den Merkmalen des Anspruches 1 gelöst, wobei darauf abgestellt ist, dass jede mit einer starren Pumpkammerwandung ausgebildete Pumpkammer einem darin aufgenommenen Pumpkolben zugeordnet ist. Zufolge solcher Ausgestaltung ist bei einem Doppelpumpen-Spender insbesondere eine verbesserte Ausgabemöglichkeit erreicht. Unabhängig von der Komprimierung der Pumpkammerwandung kann durch Niederfahren der jeweiligen Pumpkolben eine Entleerung der jeweiligen Pumpkammer hervorgerufen werden. Die Synchronentleerung der Pumpkammern ist nicht etwa durch unterschiedliche Formarbeit der Pumpkammerwandungen gestört. Zudem kann die starre Ausbildung der Pumpkammerwandungen zusammen mit dem darin aufgenommenen Pumpkolben vorteilhaft zur Gesamtzentrierung und Führung der zueinander beweglichen Spenderteile herangezogen sein.

Bevorzugt weisen die Kammerwandungen jeweils eine zylinderförmige Gestalt mit kreisrundem Querschnitt auf, wobei dementsprechend die körperliche Gestalt bzw. der Querschnitt der Pumpkolben angepasst ist. Zufolge der starren bzw. glatten Ausformung der Pumpkammerwandungen werden bei Betätigung des Pumpenkopfes die Massen über die Pumpkolben praktisch von den Wandungen der Pumpkammern "abgeschabt", so dass letztendlich eine verbesserte Entleerung der Pumpkammern erreichbar ist.

Fußseitig laufen die Pumpkammern über trichterartige Verjüngungen in einen zylinderartigen Einlassabschnitt aus. In der trichterartigen Verjüngung sind bevorzugt die Einlassventile aufgenommen. Oberseitig weisen die Pumpkammern entsprechend bevorzugte, sich trichterartig erweiternde Auslassabschnitte auf, in denen die Auslassventile angeordnet sind. Bevorzugt werden die Pumpkammern von einem einstückig ausgeformten Adapterteil gebildet, an welchem der Pumpenkopf verschieblich gehaltert ist.

Im Weiteren sind Merkmale beschrieben, die bevorzugt in Kombination mit den Merkmalen des Anspruches 1 Bedeutung haben, aber auch grundsätzlich mit nur einigen Merkmalen des Anspruches 1 oder alleine Bedeutung haben können.

So erweist es sich als vorteilhaft, dass die Pumpkolben unter Übergriff der Pumpkammerwandungen miteinander verbunden sind und dass die Pumpkolben bevorzugt miteinander einstückig ausgebildet sind. Insofern werden die Pumpkolben in vorteilhafter Weise durch ein einziges, im Querschnitt etwa brückenartig ausgeformtes, Bauteil gebildet. Die Beaufschlagung beider Pumpkolben kann so durch Beaufschlagung dieses (einen) Bauteiles erfolgen. Die Verbindung der Pumpkolben untereinander ist auch montagetechnisch günstig. Wird nicht die einstückige Herstellung gewählt, können die Pumpkolben an diesem Bauteil bspw. verrastet werden. Durch dabei auch einstückige Mit-Ausbildungen der Pumpkolben ist eine auch darüber hinaus, über die Reduzierung der Einzelteile als solche, günstige Vereinfachung der Baustruktur erreicht. Die Gesamtstabilität ist vorteilhaft gefördert. Bevorzugt sind die Pumpkolben respektive die Pumpkammern beidseitig der Spenderachse angeordnet, weiter bevorzugt spiegelsymmetrisch.

In dem bevorzugt einen ellipsenförmigen Grundriss aufweisenden Außengehäuse des Spenders sind zwei bevorzugt identisch ausgebildete Vorratsbehältnisse fest angeordnet, wobei jedem Pumpkolben bzw. jeder Pumpkammer ein Vorratsbehältnis zugeordnet ist. In diesen Vorratsbehältnissen ist jeweils ein mit Masse befüllter, zur Entleerung volumenverkleinerbarer Vorratsbeutel enthalten. Zur Fixierung der Vorratsbeutel ist vorgesehen, dass diese in den Vorratsbehältnissen jeweils entlang einer Linie mit dem Boden der Vorratsbehältnisse verbunden sind. Ein Stülpen der Vorratsbeutel ist gehindert. Hinsichtlich einer möglichen Ausgestaltung der Vorratsbeutel wird auf das deutsche Gebrauchsmuster 205005014895 verwiesen. Der Inhalt dieser Druckschrift wird hiermit vollinhaltlich in die Offenbarung vorliegender Erfindung mit einbezogen, auch zu dem Zwecke, Merkmale dieses Gebrauchsmusters in Ansprüche vorliegender Erfindung mit einzubeziehen.

Entsprechend der ellipsenförmigen Grundkontur des Außengehäuses weist der Pumpenkopf bzw. der Spender im Gesamten eine ellipsenförmige Grundkontur auf. Damit sich die Pumpkolben bzw. der Pumpenkopf nach der Pumpbetätigung zurück in die Ausgangsstellung verlagern, ist in an sich üblicher Weise eine Rückstellfeder vorgesehen. Bevorzugt ist insofern, dass die Pumpkammern insgesamt von einer gemeinsamen, einzigen Rückstellfeder umgeben sind. Es ist so eine relativ große, und auch starke, Rückstellfeder geschaffen, die auch montagetechnisch günstig einzubeziehen ist. Die eine Feder muss stärker ausgebildet sein als eine von zwei Einzelfedern. Der relativ große Abstand zum Mittelpunkt, der aufgrund der Umgebung der Pumpkammern insgesamt durch diese Federn realisiert ist, ist auch kräftetechnisch (Hebelarm) vorteilhaft.

Die aus einem Kunststoffmaterial gebildete Rückstellfeder ist bevorzugt als geeigneterweise im Kunststoffspritzverfahren hergestellter Balg ausgeformt und weist eine Grundkontur auf, die an die ovale Spendergrundkontur angepasst ist. Diese Herstellung erlaubt eine günstige Anpassung der Geometrie an die gegebenen Verhältnisse. Auch kann vorgesehen sein, dass sowohl der Spender als auch die Rückstellfeder eine kreisrunde Grundkontur aufweisen. Alternativ können die Pumpkolben jeweils von einer Rückstellfeder umgeben sein, welche Rückstellfedern bspw. als Stahlfedern mit kreisrundem Querschnitt ausgebildet sein können.

Als funktionsgünstig erweist sich die Maßnahme, dass die Einlassventile jeweils in ihrer Verschlussstellung vorgespannt sind. Die als gesonderte Teile ausgebildeten und aus einem elastisch rückstellfähigen Kunststoff bestehenden Einlassventile sind durch Abstützung an einem Gehäuseteil, bevorzugt der Pumpkammerwandung, was im Einzelnen wiederum durch eine Verrastung erreicht ist, in ihren Ventilkörpersitz unter elastischer Verformung gepresst, wodurch die genannte Vorspannung im Einzelnen erreicht ist. Sie sitzen in den trichterartigen Einlassöffnungen der Pumpkammern mit elastischer Vor-Verformung ein. Bei Betätigung, d.h. in diesem Fall einem Unterdruck in der Pumpkammer wird die Verformung erhöht im Zuge des Abhebens der Einlassventile, wodurch Masse aus dem Vorratsbehältnis nachgesaugt wird.

An dem Gehäuseteil bzw. den Pumpkammerwandungen sind bevorzugt in Umfangsrichtung der Einlassöffnungen Ringwülste oder sonstige Rastierungsvorsprünge vorgesehen, welche jeweils die Einlassventile in Richtung der jeweiligen Pumpkammern haltern. Wird der Pumpenkopf durch die Rückstellfeder in seine Ausgangsstellung zurückverlagert, werden jeweils die Einlassventile durch den erzeugten Unterdruck gewissermaßen "angehoben", so dass demzufolge die in den Vorratsbeuteln bevorrateten Massen in die jeweiligen Pumpkammern zur Auffüllung derselben angesaugt werden. In Einzelheit, wie weiter unten auch noch näher erläutert, weist ein derartiges Einlassventil zwei topfartige Bereiche untereinander auf, mit einem größeren Durchmesser oben und einem kleineren Durchmesser unten, die über eine Konuswandung ineinander übergehen. Da im Zuge des Nachsaugens von Masse in die Pumpkammer nur die untere Topfwandung von dem Ventilsitz abgehoben wird und so von Masse umströmt wird, ist es weiter bevorzugt, oberhalb dieser Dichtfläche in dem Topf oder dem Konusbereich eine oder mehrere Massen-Durchtrittsöffnungen auszubilden, um insofern dann den Durchtritt der Masse durch das Einlassventil zu erleichtern.

Auch sind die ebenfalls jeweils aus einem elastisch rückstellfähigen Kunststoff ausgebildeten Auslassventile jeweils in ihrer Verschlussstellung vorgespannt eingebaut. Die insoweit bevorzugt baugleich zu den Einlassventilen ausgebildeten Auslassventile sind hierbei im Einzelnen dadurch vorgespannt, dass sie mit dem stirnseitigen oberen Topfrand sich an der Decke eines Pumpenkopfes abstützen und so in die Verschlussstellung gedrückt sind.

Weiter bevorzugt sind die Ventilsitze für die Auslassventile unmittelbar in den mit einer Durchlassöffnung für die Masse versehenen Pumpkolben selbst ausgeformt. Hierbei treten die Auslassventile mit einem Abschnitt jeweils in die Durchflusskanäle der Pumpkolben ein.

Im Hinblick auf eine auch gewünschte und bevorzugt realisierte einheitliche Ausgestaltung der Auslassventile und der Einlassventile können auch die Auslassventile, in diesem Fall dann formidentisch zu den Einlassventilen, in Umfangsrichtung ein oder mehrere Massen-Durchflussöffnungen aufweisen. Bei spendereinwärts ausgeführtem Hub des Pumpenkopfes werden jeweils die Auslassventile bedingt durch den erzeugten Überdruck aufgrund ihrer Elastizität "angehoben", so dass einhergehend die in den Pumpkammern bevorrateten Massen zur Ausgabeöffnung befördert werden. Dies etwa bei gleichen Dosiermengen. Weiterhin ist vorgesehen, dass die Einlassventile zueinander ebenengleich ausgerichtet den Pumpkammern vorgelagert sind. Durch diese ebenengleiche Anordnung sind in vorteilhafter Weise die für den Ventilsitz zuständigen trichterartigen Einlassöffnungen der Pumpkammern auch höhenmäßig gleich ausgebildet. Im Hinblick darauf ist es weiter vorteilhaft, dass die Auslassventile auch zueinander ebenengleich ausgerichtet von dem Pumpenkopf überfangen sind. Da die Auslassventile wie auch die Einlassventile ebenengleich angeordnet sind, ist auch eine symmetrische Ausgestaltung des die Pumpkolben ausbildenden einstückigen Bauteiles sowie der Pumpkammern realisierbar. Bedingt durch die schon angesprochene bevorzugte identische Ausgestaltung der Ventilkörper können auch die jeweiligen Ventilsitze der Einlass- und Auslassventile im Wesentlichen identisch ausgeformt werden.

Erfindungsgemäß ist weiter vorgesehen, dass in dem Pumpenkopf zwei voneinander getrennte Ausgabekanäle ausgebildet sind, die in einer quer zur Spenderachse ausgerichteten Ebene einen spitzen Winkel von etwa 60° bis 65°, bevorzugt 62°, zueinander einschließen, so dass die Ausgabekanäle bevorzugt in einen gemeinsamen Massen-Abgabebereich münden, wobei bis zur Ausgabe der Massen die Ausgabekanäle selbst durch einen gemeinsamen Wandungssteg voneinander getrennt sind. Insofern ist eine Vermischung jeweils aus einem separaten Vorratsbehältnis ausbringbaren Massen erst außerhalb des Spenders möglich.

Durch den erfindungsgemäßen Konstruktionsaufbau der Pumpkolben, der Pumpkammern, der Ein-/Auslassventile sowie der identisch ausgebildeten Vorratsbehältnisse ist ein Doppelpumpen-Spender geschaffen, welcher im Gesamten über einen spiegelsymmetrischen Konstruktionsaufbau verfügt. Insofern ist die Herstellung des erfindungsgemäßen Spenders kostengünstig. Zudem erhöht der spiegelsymmetrische Konstruktionsaufbau die Funktionssicherheit des gesamten Spenders.

Nachstehend ist die Erfindung des Weiteren anhand der beigefügten Zeichnung, die hier jedoch lediglich ein Ausführungsbeispiel darstellt, erläutert.

Hierbei zeigt:

1 einen mittigen Vertikalschnitt durch den Spender mit nicht betätigtem Pumpenkopf;

2 den Schnitt gemäß der Linie II-II in 1;

3 den Schnitt gemäß der Linie III-III in 1;

4 den Schnitt gemäß der Linie IV-IV in 2;

5 einen vergrößert dargestellten Teilausschnitt des erfindungsgemäßen Spenders mit spendereinwärts verlagertem Pumpenkopf;

6 die wesentlichen Bauteile des Spenders in einer Explosionsdarstellung;

7 eine stark vergrößerte Einzelansicht eines in dem Spender angeordneten Ventilkörpers und

8 die Unteransicht des Ventilkörpers gemäß dem Hinweis VIII in 7.

Dargestellt und beschrieben ist zunächst mit Bezug zu den 1 und 2 ein Doppelpumpen-Spender 1 zur Ausgabe flüssiger bis pastöser Massen M. Der eine ellipsenförmige Grundkontur aufweisende Spender 1 besitzt ein Außengehäuse 2, an dessen Hals 3 ein Adapterteil 4 mittels entsprechender Rastverbindung 5 befestigt ist.

Das Adapterteil 4 weist beidseitig einer Spenderachse x angeformte, in den Innenraum des Gehäuses 2 hineinragende, kreisrund ausgebildete Rastaufnahmeflansche 6 auf. Sowohl das Adapterteil 4 als auch die angeformten Rastaufnahmeflansche 6 sind spiegelsymmetrisch ausgeformt, wobei die Rastaufnahmeflansche 6 zum Befestigen von zwei im Innenraum des Gehäuses 2 spiegelsymmetrisch positionierten Vorratsbehältern 7 dienen. In den identisch ausgebildeten Vorratsbehältern 7 ist jeweils ein weitestgehend loser Innenbeutel 8 angeordnet, in welchem die zu spendende Masse M enthalten ist. Die Innenbeutel 8 können jeweils im Bodenbereich der Vorratsbehältnisse 7 stellenweise oder entlang einer Linie mit dem Boden der Vorratsbehältnisse 7 verbunden sein, so dass ein Stülpen der Innenbeutel 8 verhindert wird. Außenwandig sind die Innenbeutel 8 jeweils an der Innenwandung der Halsbereiche 9 der Vorratsbehälter 7 befestigt.

Aus dem Adapterteil 4 sind jeweils Einlassöffnungen 10 aufweisende Stutzen S ausgeformt. Die symmetrisch ausgebildeten Stutzen S sind jeweils zentrisch in den Rastaufnahmeflanschen 6 angeordnet und weisen über die Halsbereiche 9 in die Vorratsbehälter 7 bzw. die Innenbeutel 8. Die im Querschnitt trichterartig und symmetrisch ausgebildeten Einlassöffnungen 10 bilden jeweils, wie zu erkennen, den offenen Bodenbereich zweier parallel verlaufender Pumpkammern 11. Letztere werden jeweils von beidseitig der Spenderachse x angeordneten und parallel verlaufenden Pumpkammerwandungen 12 gebildet, die ihrerseits zylinderförmig ausgebildet sind und einen kreisrunden Querschnitt aufweisen. Die Rastaufnahmeflansche 6 sowie die Stutzen S, die Einlassöffnungen 10 und die Pumpkammerwandungen 12 sind Bestandteil des einstückig und spiegelsymmetrisch gefertigten Adapterteiles 4.

Am trichterförmig ausgebildeten Bodenbereich der Pumpkammern 11 sind jeweils zentrisch angeordnete, identisch ausgebildete Einlassventile 13 in Form von Weichventilen spiegelsymmetrisch zur Spenderachse x angeordnet. In der Einzeldarstellung der 7 und 8 ist ein solches Einlassventil 13 vergrößert dargestellt. Hier ist zu erkennen, dass das Einlassventil 13 einen etwa trichterartig ausgeformten Längsquerschnitt aufweist. Der obere Trichtertopf 14 ist im Querschnitt kreisrund ausgeformt. Fußseitig mündet der Trichtertopf 14 in einen durchmesserreduzierten, zylinderförmig ausgeformten, tiegelartigen Abschnitt 15. An diesem Tiegelabschnitt 15 sind Vertikalrippen 16 angeformt, die ihrerseits in Umfangsrichtung des Tiegelabschnittes 15 jeweils in einem Winkel von etwa 120° angeordnet sind, so dass das Einlassventil 13 über insgesamt drei Vertikalrippen 16 verfügt. Am Übergangsbereich zwischen Trichtertopf 14 und Tiegelabschnitt 15 sind in Umfangsrichtung des Trichtertopfes 14 aus dessen Wandung drei gleichmäßig verteilte ausgeformte Durchtrittsöffnungen 17 vorgesehen. Diese Durchtrittsöffnungen 17 sind, wie insbesondere der 8 zu entnehmen, jeweils einer Vertikalrippe 16 zugeordnet und symmetrisch zu den Vertikalrippen 16 ausgerichtet. Darüber hinaus sind an der Innenwandung des Trichtertopfes 14 stabilisierende Längsrippen 18 angeformt, die gleichmäßig über den Umfang des Trichtertopfes 14 verteilt sind.

Als Ventilsitz für die Einlassventile 13 ist vorgesehen, dass jeweils die Pumpkammern 11 an ihren Innenwandungen durchmesserreduzierende Ringkrägen 19 aufweisen. Diese sind innerhalb der Pumpkammern 11 mit Abstand zum trichterförmigen Bodenbereich der Pumpkammern 11 angeordnet. Hierdurch sind die Einlassventile 13 innerhalb der Pumpkammern 11 in Längsrichtung, also in Richtung der Spenderachse x nach oben gesichert. Über die untere Randkante 20 der Tiegelabschnitte 15 liegen die Einlassventile 13 im unbetätigten Zustand des Spenders 1 jeweils auf den Trichterwandungen 21 der Einlassöffnungen 10 dichtend auf.

Oberhalb der Einlassventile 13 sind jeweils in den Pumpkammern 11, bezogen auf die Darstellungen, vertikal verschiebbare Pumpkolben 22 gelagert. Wie auch die Pumpkammern 11 sind auch die Pumpkolben 22 identisch und spiegelsymmetrisch ausgebildet. Hierzu ist vorgesehen, dass die jeweils eine Achse v umgebenden Pumpkolben 22 von einem einstückig und brückenartig ausgebildeten Trägerorgan 23 ausgeformt werden. Während die Pumpkolben 22 jeweils mit ihren Außendurchmessern an den Innendurchmesser der Pumpkammern 11 angepasst sind, ist die Außenkontur des Trägerorgans 23 an die ellipsenförmige Grundkontur des Spenders 1 angepasst. Die den Einlassventilen 13 vorgelagerten Pumpkolben 22 weisen jeweils in Längsrichtung angeordnete zentrische Durchflusskanäle 24 für die auszugebene Masse M auf. Diesen Durchflusskanälen 24 vorgelagert sind in Umfangsrichtung der Pumpkolben 22 gleichmäßig verteilte Längsrippen 25. Die notwendigen Kolbenflächen 26 der Pumpkolben 22 umgeben teilweise die Längsrippen 25. Jede Kolbenfläche 26 besteht aus einem äußeren durchmesservergrößerten und einem inneren durchmesserreduzierten Wandungsabschnitt 27 und 27'. Der notwendige Dichtsitz der Pumpkolben 22 wird durch das Zusammenwirken der äußeren Wandungsabschnitte 27' mit den Innenwandungen der Pumpkammern 11 erreicht.

Wie den Darstellungen weiter zu entnehmen, ist das brückenartig ausgebildete Trägerorgan 23 fest in einer Höhlung 28 eines weiteren Bauteils eingelassen. Dieses ebenfalls eine ellipsenförmige Grundkontur aufweisende Bauteil übernimmt die Funktion eines Pumpenkopfes 29. Der Pumpenkopf 29 sowie das brückenartig ausgebildete Trägerorgan 23 sind zusammen teleskopartig an dem Adapterteil 4, bezogen auf die Darstellungen, vertikal verlagerbar geführt. Hierzu besitzt das Adapterteil 4 eine nach oben offene Höhlung 30. Der Randbereich 31 der Höhlung 30 ist durchmesserreduziert, so dass für den Pumpenkopf 29 ein für die Grundstellung notwendiger Endanschlag ausgebildet ist.

Der untere Wandungsbereich des Pumpenkopfes 29 ist, wie zu erkennen, hierfür durchmesservergrößert ausgebildet.

Damit nach Pumpenkopfbetätigung dieser in die Ausgangsstellung gemäß 1 zurückverlagert wird, ist vorgesehen, dass der Pumpenkopf 29 bzw. das in dem Pumpenkopf 29 gelagerte Trägerorgan 23 mit einer balgartig ausgebildeten Rückstellfeder 32 zusammenwirkt. Diese einen ellipsenförmigen Grundriss aufweisende Rückstellfeder 32 umgibt sowohl die Pumpkammern 11 als auch die in den Pumpkammern 11 geführten Pumpkolben 22, wobei ein im Querschnitt winkelförmig ausgebildetes Windungsende der Rückstellfeder 32 über eine entsprechende Rastverbindung 33 auf der Oberseite des Adapterteiles 4 mit diesem befestigt ist. Das andere gegenüberliegende Windungsende der Rückstellfeder 32 stützt sich an der Unterseite des Trägerorgans 23 ab. Die Fixierung dieses Windungsendes wird durch von dem Trägerorgan 23 ausgehende Längsrippen 34 erreicht.

Die oberen Bereiche der Durchflusskanäle 24 der Pumpkolben 22 sind wie die Einlassöffnungen 10 trichterartig ausgeformt. In diesen Bereichen liegen Auslassventile 35 dichtend ein. Diese Auslassventile 35 weisen eine identische körperliche Gestalt auf wie die der Einlassventile 13, d.h. die Einlassventile 13 und die Auslassventile 35 sind gleich ausgebildet und lediglich spiegelsymmetrisch anders angeordnet. Deshalb tragen im Wesentlichen gleiche Ausformungen die gleichen Bezugszeichen. Die Vertikalrippen 16 der Auslassventile 35 liegen in den Durchflusskanälen 24 der Pumpkolben 22 oberhalb der Längsrippen 25 ein. Auch der Dichtsitz der Auslassventile 35 erfolgt über die unteren Randkanten 20 der Tiegelabschnitte 15, welche auf den Wandungen 36 der trichterartig ausgebildeten Öffnungen der Durchflusskanäle 24 aufsitzen. Die Trichtertöpfe 37 der Auslassventile 35 ragen in Aushöhlungen 38. Diese Aushöhlungen 38 werden sowohl von dem Pumpenkopf 29 als auch von dem Trägerorgan 23 ausgeformt. Hierzu besitzt das Trägerorgan 23 jeweils beidseitig der Spenderachse x symmetrisch angeordnete, parallel verlaufende, nach oben offene Ringkrägen 39, in welchen an den Innendurchmesser der Ringkrägen 39 angepasste und nach unten weisende Ringkrägen 40 dichtend einsitzen. Die Aushöhlungen 38 besitzen an ihrer Decke in Umfangsrichtung gleichmäßig angeordnete Vertikalrippen 41, welche jeweils auf den Stirnflächen der Trichtertöpfe 37 der Auslassventile 35 flächenbündig aufliegen, so dass die Auslassventile 35 nach oben hin anschlagbegrenzt sind.

Wie insbesondere in den 3 und 4 dargestellt, münden in die Aushöhlungen 38, jeweils quer zur Spenderachse x angeordnete aus dem Pumpenkopf ausgeformte Ausgabekanäle 42. Diese Ausgabekanäle 42 laufen in einen an dem Pumpenkopf 29 angeformten Ausgabebereich 43. Beide Ausgabekanäle 42 sind bevorzugt in einem spitzen Winkel von etwa 62° zueinander angeordnet. Durch einen gemeinsamen Wandungsabschnitt 44 sind die Ausgabekanäle 42 bis zum Ausgabebereich 43 voneinander getrennt. Entsprechend der Ausgestaltung der Kanäle 42 des Pumpenkopfes 29 ist das Adapterteil 4 dementsprechend im Aufbau angepasst.

Weiter ist gemäß 1 vorgesehen, dass der Pumpenkopf 29 zum Schutz von einer Überkappe 45 überfangen ist.

Zur Entnahme der in den Vorratsbehältnissen 7 bzw. in den Innenbeuteln 8 vorhandenen Massen M ist nach Entfernen der Überkappe 45 der Pumpenkopf 29 gegen die Kraft der Rückstellfeder 32 spendereinwärts gemäß 4 niederzudrücken. Durch diesen durch die Pumpkolben 22 in den Pumpkammern 11 erzeugten Überdruck durchwandert die Masse M die Durchflusskanäle 24 in Richtung der Auslassventile 35, die einhergehend aufgrund ihrer weichen Ausgestaltung vertikal angehoben werden, so dass die Masse M durch die Öffnungen 46 der Auslassventile 35 in Richtung der Ausgabekanäle 42 strömt, um anschließend am Ausgabebereich 43 aus dem Spender 1 auszutreten. Erst jetzt haben die ggf. unterschiedlich beschaffenen Massen M zueinander Kontakt. Das bedeutet, dass mit diesem erfindungsgemäßen Spender 1 unterschiedlich beschaffene Massen, wie sie bspw. in der Kosmetikindustrie Anwendung finden, ausbringbar sind.

Lässt der Anwender den Pumpenkopf 29 los, wird der Pumpenkopf 29 über die Rückstellfeder 32 in die Grundstellung gemäß 1 vertikal zurückverlagert. Bis der durchmesserreduzierte Randbereich 31 des Adapterteiles 4 mit dem verdickten unteren Wandungsquerschnitt des Pumpenkopfes 29 anschlagbegrenzt zusammenwirkt. Im Zuge der Rückverlagerung des Pumpenkopfes 29 bzw. der Pumpenkolben 22 entsteht innerhalb der Pumpkammern 11 ein Unterdruck, so dass unter vertikalem Anheben der Einlassventile 13 aus den Vorratsbehältnissen 7 erneut Masse M in etwa gleicher Dosiermengen in die Pumpkammern 11 angesaugt werden. Hat der Pumpenkopf 29 seine Grundstellung erreicht, dichten die Einlassventile 13 wieder die Einlassöffnungen 10 ab.

Aufgrund des spiegelsymmetrischen Konstruktionsaufbaus des Spenders 1 ist insgesamt ein funktionssicherer und kostengünstiger Spender 1 geschaffen. Auch im Hinblick auf die Ausgestaltung der Einlassventile 13 bzw. der Auslassventile 35 ist vorteilhaft, da diese identisch ausgebildet sind und so kostengünstig herstellbar sind.

Alle offenbarten Merkmale sind (für sich) erfindungswesentlich. In die Offenbarung der Anmeldung wird hiermit auch der Offenbarungsinhalt der zugehörigen/beigefügten Prioritätsunterlagen (Abschrift der Voranmeldung) vollinhaltlich mit einbezogen, auch zu dem Zweck, Merkmale dieser Unterlagen in Ansprüche vorliegender Anmeldung mit aufzunehmen.


Anspruch[de]
Spender (1) zur Ausgabe flüssiger bis pastöser Massen mit einem Pumpenkopf (29) und darin ausgebildeten, eine Pumpkammerwandung (12) aufweisenden Pumpkammern (11), die jeweils ein Ein- (13) und ein Auslassventil (35) aufweisen, dadurch gekennzeichnet, dass jeder mit einer starren Pumpkammerwandung (12) ausgebildeten Pumpkammer (11) ein darin aufgenommener Pumpkolben (22) zugeordnet ist. Spender nach Anspruch 1 oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass die Pumpkolben (22) unter Übergriff der Pumpkammerwandungen (12) miteinander verbunden sind. Spender nach einem oder mehreren der vorangehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass die Pumpkolben (22) miteinander einstückig ausgebildet sind. Spender nach einem oder mehreren der vorangehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass jedem Pumpkolben (22) ein Vorratsbehältnis (7) zugeordnet ist. Spender nach einem oder mehreren der vorangehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass in jedem Vorratsbehältnis (7) ein zur Entleerung volumenverkleinerbarer Vorratsbeutel (8) enthalten ist. Spender nach einem oder mehreren der vorangehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass die Pumpkammern (11) insgesamt von einer Rückstellfeder (32) umgeben sind. Spender nach einem oder mehreren der vorangehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass die Rückstellfeder (32) als Balg ausgebildet ist. Spender nach einem oder mehreren der vorangehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass die Einlassventile (13) jeweils in ihre Verschlussstellung vorgespannt sind. Spender nach einem oder mehreren der vorangehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass die Einlassventile (13) jeweils aus einem elastisch rückstellfähigen Kunststoff gebildet sind. Spender nach einem oder mehreren der vorangehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass die Auslassventile (35) jeweils in ihre Verschlussstellung vorgespannt sind. Spender nach einem oder mehreren der vorangehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass die Auslassventile (35) jeweils aus einem elastisch rückstellfähigen Kunststoff gebildet sind. Spender nach einem oder mehreren der vorangehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass die Einlassventile (13) zueinander ebenengleich ausgerichtet den Pumpkammern (11) vorgelagert sind. Spender nach einem oder mehreren der vorangehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass die Auslassventile (35) zueinander ebenengleich ausgerichtet von dem Pumpenkopf (29) überfangen sind. Spender nach einem oder mehreren der vorangehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass jeweils die Ventilkörper von Einlassventil (13) und Auslassventil (35) in ihrer Gestalt identisch sind. Spender nach einem oder mehreren der vorangehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass in dem Pumpenkopf (29) zwei voneinander getrennte Ausgabekanäle (42) ausgebildet sind, die in einer quer zur Spenderachse (x) ausgerichteten Ebene einen spitzen Winkel (&agr;) zueinander einschließen.






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