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Dokumentenidentifikation DE60122434T2 04.10.2007
EP-Veröffentlichungsnummer 0001177834
Titel Vorrichtung zur Zerstäubung von Reinigungs- und Desinfektionsflüssigkeiten
Anmelder Logos S.r.l., Parma, IT
Erfinder Dell'Acqua, Lucio, 46019 Viadana (Mantova), IT;
Michelotti, Luca, 42027 Montecchio Emilia (Reggio Emilia), IT
Vertreter Manitz, Finsterwald & Partner GbR, 80336 München
DE-Aktenzeichen 60122434
Vertragsstaaten AT, BE, CH, CY, DE, DK, ES, FI, FR, GB, GR, IE, IT, LI, LU, MC, NL, PT, SE, TR
Sprache des Dokument EN
EP-Anmeldetag 23.07.2001
EP-Aktenzeichen 012028049
EP-Offenlegungsdatum 06.02.2002
EP date of grant 23.08.2006
Veröffentlichungstag im Patentblatt 04.10.2007
IPC-Hauptklasse B05B 17/06(2006.01)A, F, I, 20051017, B, H, EP

Beschreibung[de]

Die vorliegende Erfindung betrifft eine Vorrichtung für die Zerstäubung von Reinigungs- und Desinfektionsflüssigkeiten.

Es gibt drei Arten von allgemein bekannten Vorrichtungen, die für die Aufbringung von flüssigen Desinfektionsmitteln verwendet werden.

An erster Stelle erfolgt die Aufbringung dadurch, dass das Produkt in flüssigem Zustand gehalten wird und daraus ein Strom gebildet wird, wobei die Aufbringung durch die Reibung zwischen der Flüssigkeit und der Oberfläche, auf welcher diese fließt, erfolgt.

Um Systeme dieser Art zu implementieren, ist es jedoch stets erforderlich, einen Flüssigkeitsstrom zu erzeugen, und zwar beispielsweise unter Verwendung einer hydraulischen Pumpe oder eines Kompressors.

Bei einer bekannten Vorrichtung eines zweiten Typs erfolgt die Aufbringung der Reinigungs- und Desinfektionsflüssigkeit durch Erwärmen des Produkts auf eine hohe Temperatur, um heißen Dampf zu erhalten, welcher darin mittels verschiedener Verfahren aufgebracht wird.

Bei Systemen dieser Art kann es jedoch zu einer Kondensation der Flüssigkeit kommen, die normalerweise durch eine hohe Temperaturdifferenz bedingt ist, die bewirkt, dass die Flüssigkeit sich zu leicht auf den Oberflächen niederschlägt, auf welche sie entlang ihrem Strömungsweg auftrifft.

Es ist hier auch nötig, über Heizvorrichtungen zu verfügen.

Alternativ dazu ist in einer bekannten Vorrichtung eines dritten Typs das Produkt in geeigneten Zylindern enthalten, aus denen die Flüssigkeit mit Spray-Zerstäubern (beispielsweise mit Aerosolsprays) entnommen wird.

Bei Systemen dieser Art können die Partikel jedoch zu schwer sein, was bewirkt, dass sie sich zu schnell niederschlagen.

Außerdem muss für den Betrieb der Spray-Zerstäuber ein hoher Druck erzeugt werden.

Die US-A-4 752 422 offenbart einen Befeuchter mit einer Sprühkammer und einem Ultraschallgerät, um einen Sprühstrahl in Form eines Nebels zu erzeugen. Das Dokument kann als Stand der Technik herangezogen werden, obwohl es nicht mit einer Reinigungs- und Desinfektionsvorrichtung im Zusammenhang steht. Der erste Teil des Anspruchs 1 ist aus Merkmalen der US-A-4 752 422 gebildet.

Das Ziel der vorliegenden Erfindung ist es somit, diese Probleme zu bewältigen, und zwar mittels einer Vorrichtung zur Zerstäubung von Reinigungs- und Desinfektionsflüssigkeiten, die auf einfache und wirtschaftliche Weise eine äußerst gleichförmige Aufbringung des Produkts ermöglicht.

Diese und andere Ziele werden mittels einer Vorrichtung zur Zerstäubung von Reinigungs- und Desinfektionsflüssigkeiten gemäß Anspruch 1 erreicht, auf den hier der Kürze halber verwiesen sei.

Weitere Merkmale der Erfindung sind in den anderen Ansprüchen, die der vorliegenden Anmeldung beiliegen, definiert.

Zusätzliche Ziele und Vorteile der vorliegenden Erfindung werden aus der folgenden Beschreibung und den beigelegten Zeichnungen deutlich werden, die rein zu Zwecken der Veranschaulichung bereitgestellt werden, die jedoch den Umfang der Erfindung nicht einschränken, und in denen:

1 eine Teilschnittansicht einer erfindungsgemäßen Vorrichtung zur Zerstäubung von Reinigungs- und Desinfektionsflüssigkeiten darstellt;

2 ein Schema mit Bezug auf eine elektronische Schaltung darstellt, die die Zerstäubung von Reinigungs- und Desinfektionsflüssigkeiten gemäß der Erfindung erlaubt; und

3 ein Blockschema mit Bezug auf die Vorrichtung zur erfindungsgemäßen Zerstäubung von Flüssigkeiten darstellt.

In den obigen Figuren, auf welche nun im Besonderen Bezug genommen wird, ist die erfindungsgemäße Vorrichtung zur Zerstäubung von Reinigungs- und Desinfektionsflüssigkeiten in ihrer Gesamtheit mit der Bezugszahl 10 bezeichnet.

Die Vorrichtung 10 besteht aus einem kistenartigen Behälter 11, der vorzugsweise mit einem Griff 12 ausgestattet ist und durch eine Trennwand 13 in zwei Fächer 14 und 15 unterteilt ist.

Innerhalb des Fachs 14 befindet sich ein Körper 16, der aus Kunststoff- oder Metallmaterialien bestehen kann und der einen Einlasskanal 17 für eine Reinigungs- und/oder Desinfektionsflüssigkeit und einen Austrittskanal 18 für den ausgehend von der Flüssigkeit erzeugten Zerstäubungsflüssigkeitsdampf besitzt.

Der Körper 16 weist auch eine Gewindeöffnung 19 zum Ergreifen des Halses eines die Reinigungs- und/oder Desinfektionsflüssigkeit enthaltenden Gefäßes 20 auf.

Der kistenartige Behälter 11 hat nämlich ein Loch 21 zum Einsetzen des Gefäßes 20 und auch ein Austrittsloch 22, das sich in einer der einen Teil des Fachs 15 bildenden Außenflächen befindet und zur Aufnahme eines flexiblen Schlauchs 23 dient.

Das Austrittsloch 22 für den flexiblen Schlauch 23 ist in entgegengesetzter Position zu dem Gefäß 20 angeordnet.

Am Boden des Körpers 16, dessen Zweck darin besteht, die Reinigungs- und/oder Desinfektionsflüssigkeit zu enthalten und zu dosieren, sind einige piezoelektrische Elemente 24, beispielsweise keramische Schwingungs- oder Wandlervorrichtungen, vorhanden, welche die unmittelbare Zerstäubung der aufzubringenden Flüssigkeit bewirken, die ihrerseits auf konstantem Niveau oberhalb der keramischen Wandler gehalten wird.

Die in 2 eingehender veranschaulichte, elektronische Schaltung 25, die die elektrische Schwingung der keramischen Vorrichtung 24 in eine mechanische Schwingung bei Ultraschallfrequenz umwandelt, ist ebenfalls innerhalb des Fachs 14 vorhanden.

Innerhalb des Fachs 14 befindet sich auch ein Elektrogebläse 26; und auch eine vorzugsweise externe Versorgung für elektrische Energie.

Schließlich ist auch noch ersichtlich, dass das Fach 14 und das Fach 15 auch durch eine perforierte Wand 27 voneinander getrennt sind, von welcher die Löcher 60 sichtbar sind.

2 stellt ein Schaltbild dar, das in seiner Gesamtheit durch die Bezugszahl 25 bezeichnet ist und sich auf die elektronische Schaltung bezieht, welche die Zerstäubung der Reinigungs- und Desinfektionsflüssigkeiten ermöglicht.

Die Schaltung 25 verfügt über ein Paar Klemmen zum Wegnehmen der Spannung von dem Transformator 19, der mit Netzspannung (z.B. 220 V Wechselspannung) aus der Netzversorgung 28 gespeist wird; die elektrische Schaltung des Gebläses 26 wird ebenfalls mittels des Transformators 29 gespeist.

Die Schaltung 25 ist auch mit einem Wärmewiderstand TM ausgestattet, der in Betrieb geht, sobald ein voreingestellter Temperaturwert überschritten wird.

Der Wechselstrom wird in der Folge mittels einer Diodenbrücke P1 gleichgerichtet und durch den Kondensator C1 stabilisiert.

Die dabei erhaltene Spannung wird dem nachgeschalteten elektrischen Oszillator 71 (von welchem die Kondensatoren C2, C3 und C4, der Widerstand R1, die Induktoren L1 und L2, und der Transistor T1 sichtbar sind) zugeführt, der in seiner bevorzugten Version eine Oszillationsfrequenz von 1,7 MHz aufweist.

Diese Oszillationsfrequenz versetzt den keramischen Wandler 24 in Schwingung.

3 veranschaulicht ebenfalls ein Blockschema, das in seiner Gesamtheit mit der Bezugszahl 70 bezeichnet ist und sich auf die erfindungsgemäße Vorrichtung bezieht.

Das Schema zeigt die externe Netzversorgung 28, welche sowohl den elektrischen Oszillator 71 und das Elektrogebläse 26 als auch eine elektronische Schwebevorrichtung 72 speist, die ihrerseits in der Lage ist, an den elektronischen Oszillator 71 ein Signal zu übertragen, welches das Niveau der Flüssigkeit innerhalb des Körpers 16 anzeigt.

3 zeigt auch deutlich, dass der elektrische Oszillator 71 auf den keramischen Wandler 24 einwirkt.

Die Funktionsweise der erfindungsgemäßen Vorrichtung zur Zerstäubung von Reinigungs- und Desinfektionsflüssigkeiten wird in weiterer Folge der vorliegenden Beschreibung kurz veranschaulicht.

Zuallererst wird das Reinigungs- und/oder Desinfektionsflüssigkeitsgefäß 20 in den kistenartigen Behälter 11 eingesetzt, so dass es in die Gewindeöffnung 19 des Metallkörpers 16 eingeschraubt ist.

Die Vorrichtung 10 wird dann mittels des flexiblen Schlauchs 23 an die zu reinigende bzw. zu desinfizierende Stelle angelegt und in Betrieb gesetzt, so dass die Schaltung 25 mittels der keramischen Vorrichtung 24 die Flüssigkeit zerstäubt, welche über den Kanal 17 aus dem Gefäß 20 herausfließt und mit den keramischen Wandlern 24 in Kontakt kommt.

Die Flüssigkeit, die durch den Kanal 18 verdampft, gelangt dabei in das Fach 15 und das Gebläse 26 erzeugt einen Luftstrom, welcher dem durch die Pfeile in 1 angezeigten Pfad folgt, und zwar zuerst durch das Fach 14, dann hinter den Behälter 20 und um diesen herum, und dann durch die perforierte Wand 27, und drückt den Dampf durch den flexiblen Schlauch 23 auf die zu behandelnden Teile.

Gleichzeitig besorgt das Gebläse 26 auch die Kühlung der Schaltung 25.

Kurz gesagt, findet die erfindungsgemäße Vorrichtung, die sich der Art nach wesentlich von weiter oben beschriebenen, bekannten Techniken unterscheidet, ihr Hauptanwendungsgebiet im Projekt eines Reinigungssystems für Klimaanlagen, sie kann jedoch auch zur Aufbringung von flüssigen Mitteln bei verschiedenen anderen Anlagen verwendet werden.

Das System verwendet eine oder mehrere elektronische Schaltungen zur Umwandlung von elektrischer Schwingung in mechanische Schwingung bei Ultraschallfrequenz mittels einer keramischen Schwingungsvorrichtung.

Es erfolgt die unmittelbare Zerstäubung der aufzubringenden Flüssigkeit, die oberhalb des keramischen Wandlers auf konstantem Niveau gehalten wird.

Ein elektrisches Detektionssystem für das Flüssigkeitsniveau unterbricht den Betrieb, sobald dieses ein vorgegebenes Niveau unterschreitet.

Die zerstäubte Flüssigkeit wird unmittelbar durch ein Gebläse in den flexiblen Aufbringungsschlauch befördert, der in die zu desinfizierende Anlage eingeführt und dort entsprechend positioniert werden kann.

Das vorliegende System erlaubt somit die Zerstäubung von Reinigungs- und Desinfektionsflüssigkeiten und deren Aufbringung auf die zu behandelnde Anlage.

Die gegebene Beschreibung veranschaulicht deutlich die Merkmale der erfindungsgegenständlichen Vorrichtung zur Zerstäubung von Reinigungs- und Desinfektionsflüssigkeiten, sowie auch deren Vorteile.

Es seien hier noch die folgenden, abschließenden Erläuterungen und Bemerkungen angebracht, um diese Vorteile genauer zu erklären und zu definieren.

Unter Verwendung der erfindungsgemäßen Vorrichtung schlägt sich die zerstäubte Flüssigkeit nicht leicht auf den Oberflächen nieder, auf die sie auftrifft, wodurch Kondensationserscheinungen vermieden werden, die normalerweise durch ein hohes Temperaturdifferential bedingt sind.

Darüber hinaus eignet sich die erfindungsgemäße Vorrichtung ideal zur Verwendung mit leicht entflammbaren Flüssigkeiten (wie beispielsweise Detergentien auf Alkoholbasis), da keinerlei Hochtemperaturteile oder elektrische Komponenten vorhanden sind, die entlang dem Austrittspfad des Produkts zu einer Funkenbildung führen können.

Dies ermöglicht auch die Verwendung von Flüssigkeiten, deren chemische Eigenschaften durch thermische Belastung beeinträchtigt würden.

Die mit dem obigen System zerstäubten Partikel sind äußerst homogen und weisen eine Größe von in etwa 5 Mikron auf.

Diese Homogenität ermöglicht eine äußerst gleichförmige Aufbringung des Produkts.

Außerdem sind die Partikel ausreichend leicht, um tief in die Anlage einzudringen, bevor sie sich niederschlagen, ganz im Gegensatz zu dem Phänomen, das bei der Verwendung von klassischen Aerosolsprays eintritt, nämlich dass das Gewicht der zerstäubten Partikel dazu führt, dass diese sich rasch niederschlagen.

Der erzielte Stromverbrauch des Systems ist im Vergleich mit den in den drei vorherigen Punkten erwähnten, anderen Anwendungsarten bedeutend reduziert, und zwar jeweils aus den folgenden Gründen.

Es ist nicht erforderlich, einen Flüssigkeitsstrom zu erzeugen, und daher erübrigt sich eine hydraulische Pumpe oder ein Kompressor.

Es ist nicht erforderlich, ein Heizgerät einzusetzen, da die Zerstäubung nicht durch eine Temperaturerhöhung der Flüssigkeit erhalten wird.

Es ist nicht erforderlich, einen hohen Druck zu erzeugen, wie dies für den Betrieb von Spray-Zerstäubern der Fall ist, sondern es reicht aus, ein kleines Elektrogebläse einzusetzen, um die äußerst leichten Partikel zu bewegen.

Schließlich ist es offensichtlich, dass an der erfindungsgegenständlichen Vorrichtung zur Zerstäubung von Reinigungs- und Desinfektionsflüssigkeiten zahlreiche Veränderungen vorgenommen werden können, ohne dass dadurch irgendwelche Neuheitsprinzipien ausgeschlossen werden, die den Erfindungsgedanken charakterisieren.

In der Ausführungsform der Erfindung können die Materialien, die Formen und die Abmessungen der dargestellten Einzelheiten den jeweiligen Bedürfnissen entsprechend variieren und können durch andere, technisch gleichwertige Alternativen ersetzt werden.

Der Umfang der Erfindung ist in den Ansprüchen definiert, die der vorliegenden Patentanmeldung beiliegen.


Anspruch[de]
Vorrichtung (10) für die Zerstäubung von Reinigungs- und Desinfektionsflüssigkeiten, mit:

einem tragbaren Behälter (11), der in zumindest ein erstes und ein zweites Fach (14, 15) unterteilt ist, wobei innerhalb des ersten Faches (14) ein Körper (16) vorgesehen ist, der einen Einlasskanal (17) für eine Reinigungs- und/oder Desinfektionsflüssigkeit und einen Austrittskanal (18) für die zerstäubte Flüssigkeit und den Dampf besitzt, der ausgehend von der Flüssigkeit erzeugt wurde,

ein Mittel zum Ergreifen des Halses eines Reinigungs- und/oder Desinfektionsflüssigkeitsgefäßes (20), und wobei an dem Boden des obigen Körpers (16), dessen Zweck darin besteht, die Reinigungs- und/oder Desinfektionsflüssigkeit zu enthalten und zu dosieren, piezoelektrische Elemente (24) angeordnet sind, die durch eine elektronische Schaltung (25) aktiviert werden, um die unmittelbare Zerstäubung der aufzubringenden Flüssigkeit zu erzeugen,

wobei die Flüssigkeit, die durch den Austrittskanal (18) verdampfen kann, derart ausgebildet ist, dass sie in das zweite Fach (15) und innerhalb des obigen ersten Faches (14) geliefert werden kann,

dadurch gekennzeichnet, dass

ein Elektrogebläse (26) derart ausgebildet ist, dass es einen Luftstrom durch das erste Fach (14) erzeugt, der sich hinter dem Flüssigkeitsgefäß (20) selbst herum dreht, und durch eine perforierte Wand (27) kann der Luftstrom in das zweite Fach geliefert werden und kann den Dampf durch ein Austrittsloch (22) und ferner durch einen flexiblen Schlauch (23), der sich aus dem Austrittsloch (22) erstreckt, auf die zu behandelnden Teile drücken.
Vorrichtung (10) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass innerhalb des ersten Faches (14) die obige elektronische Schaltung (25) angeordnet ist, die zum Umwandeln der elektrischen Schwingung der piezoelektrischen Elemente (24) in eine mechanische Schwingung bei Ultraschallfrequenz geeignet ist. Vorrichtung (10) nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die obige elektronische Schaltung (25) und das obige Elektrogebläse (26) durch die gleiche Versorgung (28) für elektrische Energie gespeist werden. Vorrichtung (10) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der obige Körper (16) aus Kunststoff- oder Metallmaterialien besteht. Vorrichtung (10) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der obige tragbare Behälter (11) einen Griff (12) besitzt. Vorrichtung (10) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass er eine elektronische Schwebevorrichtung (72) enthält, die an die obige elektronische Schaltung (25) ein Signal liefern kann, das das Niveau der Flüssigkeit innerhalb des Körpers (16) angibt.






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