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Dokumentenidentifikation DE202007009346U1 11.10.2007
Titel Brillengestell mit Klemmfeder
Anmelder Kreutz, Karl-Jügen, Dipl.-Ing., 80805 München, DE
Vertreter Puschmann & Borchert, 82041 Oberhaching
DE-Aktenzeichen 202007009346
Date of advertisement in the Patentblatt (Patent Gazette) 11.10.2007
Registration date 06.09.2007
Application date from patent application 03.07.2007
IPC-Hauptklasse G02C 3/00(2006.01)A, F, I, 20070703, B, H, DE

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft ein Brillengestell gemäß dem Oberbegriff des Schutzanspruchs 1.

Ein solches Brillengestell ist bereits aus dem Gebrauchsmuster G 81 19 279.7 bekannt. Mittels der Klemmfeder könnte die Brille in die Brusttasche eines Hemdes oder Jacketts eingesteckt werden, ohne dass die Gefahr ihres Herausfallens besteht. Das Gebrauchsmuster wurde zwar schon am 22. Oktober 1981 bekannt gemacht, auf dem Markt, insbesondere bei Augenoptikern, sind aber solche Brillen nicht zu finden. Es besteht also seit über zwei Jahrzehnten weiter die Gefahr, dass die lose, in eine oben offene Tasche eingesteckte Brille unbeabsichtigt herausfällt. Auch ist die lose eingesteckte Brille nur umständlich wieder zum erneuten Gebrauch der Brusttasche zu entnehmen. Offenbar ist also dieses ursprünglich bestehende Problem auch durch die Gebrauchsmusterschrift immer noch nicht gelöst. Dies dürfte vor allem daran liegen, dass dieses Problem bisher in der Fachwelt noch nicht erkannt wurde, erst recht ist sich offenbar bisher auch kein Brillenbenutzer dieses Problems bewusst geworden. Abgesehen davon ist bei der vorbekannten Lösung von Nachteil, dass die Klemmfeder unlösbar an dem Brillenbügel befestigt ist. Es ist aber schwierig und umständlich, nachträglich bei einer neu gekauften oder schon in Gebrauch befindlichen Brille eine solche Klemmfeder ausreichend fest an einem Brillenbügel anzubringen, etwa anzukleben oder anzuschweißen. Zwar könnte man fabrikatorisch bei der Herstellung von Brillengestellen eine solche Klemmfeder anbringen, insbesondere bei Herstellung im Spritz-Guss-Verfahren einstückig am Brillenbügel "anspritzen", damit würde aber die Herstellung teurer. Vor allem könnte man bei den schon in Gebrauch befindlichen Brillen nicht ohne weiteres nachträglich eine solche Klemmfeder anbringen, oder gar auszuwechseln.

Die Aufgabe der Erfindung besteht also darin, ein Brillengestell mit Klemmfeder so auszubilden, dass die Klemmfeder nachträglich, insbesondere bei schon in Gebrauch befindlichen Brillen leicht anbringbar und somit auch auswechselbar ist.

Damit könnten wahlweise Klemmfedern aus unterschiedlichem Material oder mit unterschiedlicher Verzierung oder unterschiedlichem Design nachträglich angebracht und jederzeit ausgewechselt werden.

Die Lösung dieser Aufgabe besteht gemäß der Erfindung darin, dass die Klemmfeder lösbar an dem Brillenbügel befestigt ist.

Im einzelnen können vielfältige lösbare Befestigungen vorgesehen werden.

Zum Beispiel kann die Klemmfeder an dem Brillenbügel anschraubbar sein. Dabei genügt eine einzige Schraube, die in ausreichendem Abstand von dem oberen Ende der Klemmfeder vorgesehen ist. Es können aber auch zwei Befestigungsschrauben vorgesehen sein. Das Muttergewinde kann dabei in dem Brillenbügel selbst eingeschnitten sein, oder es ist je eine Schraubmutter vorgesehen, vorzugsweise mit federnder Unterlegscheibe.

Statt der Schrauben können auch – vorzugsweise schwach konische – Klemmstifte vorgesehen sein. In diesem Falle brauchen an dem Klemmbügel nur ein oder zwei Klemmlöcher vorgesehen zu sein, in die wahlweise eine mit entsprechenden Klemmstiften versehene Klemmfeder ansteckbar ist. Ein solches Einsteckloch bzw. -löcher sowie auch ein Gewindeloch kann/können relativ leicht fabrikatorisch bei der Herstellung des Brillengestells, insbesondere des Brillenbügels, vorgesehen werden.

Bei einer schon in Gebrauch befindlichen Brille kann jeder Brillenoptiker leicht nach Wahl des Kunden eine solche Befestigung, also zum Beispiel ein solches Gewinde, anbringen.

Eine andere Ausführungsvariante besteht darin, dass wenigstens einer der beiden Brillenbügel einen gegenüber dem Gelenk vorstehenden Zapfen aufweist, auf den eine an der Klemmfeder ausgebildete Klemmhülse aufsteckbar ist. Hierbei ist also die Klemmfeder analog befestigt wie die Klemmfeder eines Kugelschreibers.

Um aber auch ohne jegliche Vorbereitung oder Einrichtung oder Anpassung an einem Brillenbügel selbst eine Klemmfeder lösbar anbringen zu können, wird vorgeschlagen, dass die Klemmfeder zwei seitliche Klemmschenkel oder Rippen aufweist, an deren Innenseiten je eine Rastnase vorgesehen ist, wobei nach dem Andrücken der Klemmfeder gegen den Brillenbügel die Rastnasen den Brillenbügel federnd hintergreifen.

Diese Lösung ist gegeben für alle Brillen, deren Brillenbügel in Dicke und Breite nur geringfügig variieren, wobei an diese hauptsächlichen Abmessungen die Klemm- und Rastschenkel anzupassen sind. Es können auch Klemmfedern mit mehreren, unterschiedlichen Klemmschenkel-Größen vorgesehen werden.

Damit eine Klemmfeder aber auch an einem von der Norm in Dicke und Breite stärker abweichenden Klemmbügel lösbar angebracht werden kann, können die Klemmschenkel mit je einer dem Brillenbügel zugewandten inneren Keilfläche versehen sein, wobei zwischen diese beiden – oder auch nur eine – Keilflächen und die Innenseite des Brillenbügels eine entsprechende konische Feder eingesetzt wird.

Zur weiteren Ausgestaltung der Erfindung können an der Innenseite der Klemmfeder Mittel zur Erhöhung der Klemmwirkung bzw. der Haftung vorgesehen sein, wodurch der obere Rand der Tasche fester zwischen der Klemmfeder und dem Brillenbügel eingeklemmt ist und somit die Brille noch sicherer in der Tasche festgehalten ist. Es können z. B. mehrere etwa gezahnte Andrucknasen statt nur einer vorgesehen sein oder es ist eine aufgeraute Andruckfläche vorgesehen.

Ferner kann die Klemmfeder ästhetisch ausgestaltet sein, insbesondere mit einer Fassung für einen Edelstein.

Zur näheren Erläuterung der Erfindung werden nachfolgend Ausführungsbeispiele anhand der Zeichnung beschrieben.

1, 2 zeigen eine Draufsicht und Seitenansicht eines ersten Ausführungsbeispiels, nämlich mit zwei Befestigungsschrauben – oder Stiften;

3 zeigt ein Ausführungsbeispiel, bei dem an der Klemmfeder eine Hülse ausgebildet ist, die auf einen vorstehenden Zapfen an dem Brillenbügel aufsteckbar ist.

4 zeigt ausschnittsweise ein Ausführungsbeispiel mit den Brillenbügel hinter- greifenden Rastnasen nach Anspruch 7.

Ähnlich wie bei G 81 19 279.7 ist auch bei der Erfindung in der Nähe des Scharniers 1 an der Außenseite 2 wenigstens eines der beiden Bügel 3 des Brillengestells eine zu seinem freien Ende 4 hin offene Klemmfeder 5 befestigt. Beim Einstecken der Brille in eine Brusttasche eines Kleidungsstückes ist ebenfalls nur darauf zu achten, dass der obere Rand der Tasche zwischen dem Brillenbügel und der Klemmfeder eingeklemmt wird – wie dies vom Einstecken eines Kugelschreibers allgemein bekannt ist.

Gemäß dem Gebrauchsmuster ist die Klemmfeder unlösbar an dem Bügel befestigt, gemäß der Erfindung dagegen lösbar. Gemäß 1 und 2 sind zu diesem Zweck zwei Schrauben 6, 7 vorgesehen, die sich durch das dem Gelenk 1 zugewandte Ende der Klemmfeder 5 und des Klemmbügels 3 hindurch erstrecken, wobei das Muttergewinde in dem Brillenbügel 3 vorgesehen sein kann, oder man verwendet Gewindemuttern. Statt der Schrauben können auch – leicht konische – Klemmstifte vorgesehen sein.

Gemäß 3 ist am oberen Ende des Bügels ein Zapfen 12 geformt, auf den eine an der Klemmfeder 5 angeformte Hülse 13 aufgesteckt ist.

Gemäß 4 sind am oberen Bereich der Klemmfeder 5 zwei Rippen 8, 9 vorgesehen, an deren Innenseiten je eine Rastnase 10, 11 angeformt ist, die den Brillenbügel 3 federnd hintergreifen. Der Abstand der Rastnasen 10, 11 voneinander und von der Innenseite der Klemmfeder 5 entspricht der Breite und Dicke des Bügels.


Anspruch[de]
Brillengestell, bestehend im wesentlichen aus einem die beiden Brillengläser tragenden Mittel teil, an dessen seitlichen Enden je ein Brillenbügel angelenkt ist, wobei an wenigstens einem der beiden Brillenbügel eine Klemmfeder – zum Anklemmen der zusammengeklappten Brille am Rand einer Brusttasche eines Hemdes oder Jackets – befestigt ist, dadurch gekennzeichnet, dass die Klemmfeder (5) – zum nachträglichen Anbringen oder Auswechseln – lösbar an dem Brillenbügel (3) befestigt ist. Brillengestell nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Klemmfeder (5) an dem Brillenbügel (3) anschraubbar ist. Brillengestell nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Klemmfeder (5) mittels zweier im Abstand voneinander vorgesehenen Schrauben (6, 7) an dem Brillenbügel (3) anschraubbar ist. Brillengestell nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Gelenkzapfenschraube (1) zwischen Bügel und Mittelteil gleichzeitig zur Befestigung der Klemmfeder(5) ausgebildet ist. Brillengestell nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Klemmfeder (5) mittels eines oder zweier Klemmstifte an dem Brillenbügel (3) festklemmbar ist. Brillengestell nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass wenigstens einer der beiden Brillenbügel einen gegenüber dem Gelenk vorstehenden Zapfen (12) aufweist, auf den eine an der Klemmfeder (5) ausgebildete Klemmhülse (13) aufsteckbar ist. Brillengestell nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Klemmfeder (5) zwei Rippen (8, 9) aufweist, an deren Innenseite je eine Rastnase (10, 11) vorgesehen sind, die den Brillenbügel (3) federnd hintergreift. Brillengestell nach wenigstens einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Klemmfeder (5) an ihrer Innenseite Mittel zur Erhöhung der Klemmwirkung bzw. der Haftung aufweist. Brillengestell nach wenigstens einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass die Klemmfeder (5) eine Fassung für einen Edelstein aufweist.






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