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Dokumentenidentifikation DE60216167T2 11.10.2007
EP-Veröffentlichungsnummer 0001230836
Titel Sammelbehälter
Anmelder Husqvarna UK Ltd., Newton Aycliffe, Durham, GB
Erfinder Zwolinski, Paul, Northallerton, North Yorkshire DL7 8FE, GB;
Mutton, Leonard, County Durham DL5 6TB, GB
Vertreter PAe Reinhard, Skuhra, Weise & Partner GbR, 80801 München
DE-Aktenzeichen 60216167
Vertragsstaaten DE, FR, GB
Sprache des Dokument EN
EP-Anmeldetag 08.01.2002
EP-Aktenzeichen 022500896
EP-Offenlegungsdatum 14.08.2002
EP date of grant 22.11.2006
Veröffentlichungstag im Patentblatt 11.10.2007
IPC-Hauptklasse A01D 34/71(2006.01)A, F, I, 20051017, B, H, EP

Beschreibung[de]

Diese Erfindung betrifft einen Behälter zum Aufsammeln von Gegenständen, wie beispielsweise Grasabfall, und insbesondere einen Grasfangkorb für eine Maschine zum Schneiden von Gras, wie beispielsweise einen Rasenmäher, siehe beispielsweise FR-A-2 237 564.

Es gibt zwei Hauptarten von Rasenmähern, welche derzeit produziert werden, und zwar eine Maschine, welche durch Räder, Rollen oder eine Kombination von beiden relativ zum Boden als Bezugsebene getragen wird (häufig Rotationsmaschine mit Rädern genannt), und eine Maschine, welche durch ein Luftkissen getragen wird (häufig Luftkissenrasenmäher genannt). Die Maschine beinhaltet in beiden Fällen entweder eine Schneidklinge, welche um eine Achse drehbar ist, welche relativ zum Boden im Wesentlichen vertikal ist, oder ein Schneidsystem mit einer zylinderförmigen Schneideinheit, welche eine Mehrzahl von Klingen beinhaltet und bei Verwendung um eine Achse drehbar ist, welche zum Boden im Wesentlichen parallel ist. Das Schneidsystem kann in beiden Fällen durch einen Elektromotor oder einen Verbrennungsmotor angetrieben werden. Schließlich kann ein Rasenmäher entweder der aufsammelnden oder der nicht aufsammelnden Art sein, d.h., dass er mit einem Grassammelbehälter (Grasfangkorb) zum Aufsammeln des abgeschnittenen Grases versehen sein kann, oder es zugelassen werden kann, dass das abgeschnittene Gras auf den Boden fällt, um als Mulch zu wirken.

Für aufsammelnde Maschinen ist es aus einer Anzahl von Gründen wichtig, dass der Benutzer weiß, wann der Grasfangkorb voll ist und keine weiteren Abfälle aufnehmen kann. Erstens ist es wichtig, da der Behälter geleert werden muss, wenn er voll ist. Zweitens bleibt das Gras, wenn der Grasfangkorb nicht geleert wird, auf dem Boden hinter dem Rasenmäher liegen. Drittens neigt das Gras, welches nicht zum Grasfangkorb befördert werden kann, da der Grasfangkorb voll ist, abhängig von der Ausgestaltung des Rasenmähers dazu, sich um das Schneidsystem herum zusammenzuballen, was zu einer schlechten Schnittqualität führt und einem geschnittenen Rasen ein unordentliches Aussehen verleiht.

Es gibt bereits eine Anzahl von Vorrichtungen zum Anzeigen, wann ein Grasfangkorb voll ist. Die bekannten Vorrichtungen sind jedoch alle dafür anfällig bei Verwendung unwirksam zu werden, weil die bekannten Vorrichtungen alle von der Relativbewegung der Bauteile abhängig sind, welche unter Einfluss einer Veränderung des Luftdrucks oder Luftstroms in Bewegung gesetzt werden. Solche Vorrichtungen neigen dazu aufgrund der Verunreinigung des Luftstroms durch die Grasabfälle unwirksam zu werden, insbesondere wenn diese nass sind. Nasse Gegenstände neigen folglich dazu an der Oberfläche solch eines Bewegungsbauteils haften zu bleiben, ändern die dynamischen Eigenschaften desselben oder blockieren Öffnungen, welche in der Ausgestaltung vorhanden sein können. Diese Verunreinigung kann zu Vorrichtungen dieser Art führen, welche funktionsuntüchtig werden.

Das Ziel der Erfindung ist es, einen Grasssammelbehälter zu liefern, welcher effektiver als bekannte Vorrichtungen ist.

Die vorliegende Erfindung liefert einen Behälter zum Aufsammeln von Gegenständen, wobei der Behälter mit einer transparenten Platte, welche in einer Behälterwand positioniert ist und sich in normaler Ausrichtung mit einem vorbestimmten Füllstand des Behälters mit Gegenständen befindet, und einer Ablenkeinrichtung zum Ablenken eines Luftstroms innerhalb des Behälters von der transparenten Platte weg gerichtet versehen ist.

Der vorbestimmte Füllstand stellt vorteilhafter Weise einen Füllstand dar, welcher anzeigt, dass der Behälter voll ist.

Die transparente Platte ist vorzugsweise innerhalb einer in der Wand gebildeten Öffnung fest angebracht. Die transparente Platte ist alternativ in einer in der Wand gebildeten Öffnung lösbar angebracht.

In einer bevorzugten Ausführungsform besteht die transparente Platte aus einem Material aus Thermoplasten, wie beispielsweise ABS, SAN, Polykarbonat oder Acryl.

Die transparente Platte befindet sich vorteilhafter Weise aus Sicht des Benutzers des Rasenmähers in normaler Ausrichtung mit dem vorbestimmten Füllstand.

Der Behälter ist geeigneter Weise ein Grasfangkorb für einen Rasenmäher, wobei die transparente Platte in einer Rückwand des Grasfangkorbs vorgesehen ist, um für einen Benutzer eines mit dem Grasfangkorb gekoppelten Rasenmähers leicht sichtbar zu sein. Die transparente Platte ist alternativ in einem Deckel des Grasfangkorbs vorgesehen, um für einen Benutzer eines mit dem Grasfangkorb gekoppelten Rasenmähers leicht sichtbar zu sein. Im letzteren Fall kann der Deckel einen Teil eines Gehäuses des Rasenmähers bilden und der Grasfangkorb eine offene Oberseite aufweisen und sich innerhalb des Gehäuses befinden. Die transparente Platte erstreckt sich im Wesentlichen entlang der gesamten Breite des Deckels.

Ein Kantenabschnitt der transparenten Platte ist vorzugsweise mit einem sich innen erstreckenden, keilförmigen Vorsprung gebildet, welcher sich zur angrenzenden Kante der Platte hin verjüngt, wobei der Vorsprung die Ablenkeinrichtung bildet. Wenn sich die Platte in der Rückwand des Grasfangkorbs befindet, ist der keilförmige Vorsprung am unteren Kantenabschnitt der transparenten Platte gebildet und verjüngt sich zum untersten Abschnitt der Platte hin; und wenn sich die Platte im Deckel befindet, weist die Platte einen im allgemeinen L-förmigen Querschnitt auf, von welchem ein Abschnitt im Wesentlichen parallel zur Ebene des Deckels liegt, der andere Abschnitt im Allgemeinen in rechten Winkeln zum Deckel liegt, und wobei der keilförmige Vorsprung am unteren Kantenabschnitt des anderen Plattenabschnitts positioniert ist und sich zum untersten Abschnitt der Platte hin verjüngt.

In einer anderen bevorzugten Ausführungsform weist der Behälter zudem einen Aushebegrasbehälter auf, welcher innerhalb des Grasfangkorbs positioniert ist, wobei die Ablenkeinrichtung in solch einer Stellung auf dem Behälter vorgesehen ist, um durch den Luftstrom getragene Grasabfälle von der transparenten Platte wegzulenken.

Verschiedene Formen des Grasfangkorbs des Rasenmähers, welche jeweils gemäß der Erfindung ausgebildet sind, werden nun mittels eines Beispiels in Bezug auf die Zeichnungen beschrieben werden, in welchen:

1 eine Perspektivansicht einer ersten Form des Grasfangkorbs und eines gekoppelten Luftkissenrasenmähers ist;

2 ein Querschnitt in einem vergrößerten Maßstab ist, welcher entlang der Linie II-II der 1 genommen wurde;

3 eine Perspektivansicht einer zweiten Form des Grasfangkorbs und gekoppelten Luftkissenrasenmähers ist;

4 ein Querschnitt in einem vergrößerten Maßstab ist, welcher entlang der Linie IV-IV der 3 genommen wurde;

5 eine Perspektivansicht einer dritten Form des Grasfangkorbs und eines gekoppelten Rotationsrasenmäher mit Rädern ist;

6 ein Querschnitt in einem vergrößerten Maßstab ist, welcher entlang der Linie VI-VI der 5 genommen wurde; und

7 ein Querschnitt ist, welcher den oberen, hinteren Abschnitt einer vierten Form des Grasfangkorbs zeigt.

In Bezug auf die Zeichnungen zeigt 1 einen mit einem Grasfangkorb 2 versehenen Luftkissenrasenmäher, welcher im Allgemeinen durch die Bezugsnummer 1 dargestellt ist. Der Grasfangkorb 2 ist in der Rückwand 2a desselben mit einer transparenten Platte 3 versehen. Die transparente Platte 3 ist zur Oberseite des Grasfangkorbs 2 hin positioniert, um zu ermöglichen, dass der Benutzer des Rasenmähers in den Grasfangkorb sehen kann, während sich derselbe füllt, und dass der Benutzer leicht erkennen kann, wann der Grasfangkorb allmählich den vollen Zustand erreicht. Die transparente Platte 3 ist derart in der Rückwand 2a des Grasfangkorbs 2 positioniert, dass der Benutzer die Platte und in das Innere des Grasfangkorbs sehen kann, während er den Rasenmäher 1 in der normalen Stellung unter Verwendung von Griffen 4 betätigt.

2 zeigt einen Querschnitt durch die Platte 3, welche in einer in der Rückwand 2a des Grasfangkorbs 2 gebildeten Öffnung 2b positioniert ist. Die Platte 3 ist mit einer Ablenkrampe 3a entlang der Unterkante derselben gebildet. Die Ablenkrampe 3a ist derart positioniert, dass der durch den Pfeil A dargestellte Luftstrom, welcher Grasabfälle aus dem Schneidsystem (nicht gezeigt) des Luftkissenrasenmähers 1 trägt, von der Platte 3 weggelenkt wird, und verhindert dadurch, dass die Platte mit Grasabfällen verunreinigt wird, insbesondere wenn diese nass sind.

3 zeigt einen Luftkissenrasenmäher 11 mit einem Körper 12, in welchem einen Grasfangkorb (nicht gezeigt) untergebracht ist. Ein Deckel 13 ist am Körper 12 schwenkbar angebracht, um über dem Grasfangkorb zu liegen. Eine transparente Platte 14 ist im Deckel 13 vorgesehen, wobei die transparente Platte zur Rückseite des Deckels 13 hin positioniert ist, um zu ermöglichen, dass der Benutzer des Rasenmähers 11 in den Grasfangkorb sehen kann, während sich derselbe füllt, und so dass der Benutzer leicht erkennen kann, wann der Grasfangkorb allmählich den vollen Zustand erreicht. Die transparente Platte 14 ist derart positioniert, dass der Benutzer die Platte und in das Innere des Grasfangkorbs sehen kann, während er den Rasenmäher 11 in der normalen Stellung unter Verwendung von Griffen 15 betätigt. Die Platte 14 erstreckt sich zudem im Wesentlichen entlang der gesamten Breite des Deckels 13 und ermöglicht dadurch dem Benutzer des Rasenmähers 11 eine gute und klare Sicht in das Innere des Grasfangkorbs.

4 zeigt einen Querschnitt durch die Platte 14, welche in einer im Deckel 13 gebildeten Öffnung 13a positioniert ist. Die Platte 14 ist mit einer Ablenkrampe 14a entlang der hinteren, nach oben verlaufenden Kante 14b derselben gebildet. Die Ablenkrampe 14a ist derart positioniert, dass der durch den Pfeil B dargestellte Luftstrom, welcher Grasabfälle aus dem Schneidsystem (nicht gezeigt) des Rasenmähers 11 trägt, von der Platte 14 weggelenkt wird, und dadurch verhindert, dass die Platte mit Grasabfällen verunreinigt wird, insbesondere wenn diese nass sind.

5 zeigt einen Rotationsrasenmäher 21 mit Rädern, welcher mit einem Grasfangkorb 22 an der Rückseite desselben versehen ist. Eine L-förmige, transparente Platte 23 ist an der Rückseite des Grasfangkorbs 22 positioniert, wobei die Platte innerhalb einer Öffnung 22a positioniert ist, welche in der Decke und Rückwand desselben gebildet ist. Die Platte 23 ist wie in den früheren Ausführungsformen positioniert, um dem Benutzer des Rasenmähers 21 während der Betätigung des Rasenmähers in der normalen Stellung unter Verwendung von Griffen 24 zu ermöglichen, in den Grasfangkorb zu sehen, während sich derselbe füllt.

6 zeigt einen Querschnitt durch die Platte 23, wobei die Platte mit einer Ablenkrampe 23a gebildet ist, welche an der Vorderkante derselben, d.h. in solch einer Position gebildet ist, dass der durch den Pfeil C dargestellte Luftstrom, welcher Grasabfälle aus dem Schneidsystem (nicht gezeigt) des Rasenmähers 21 trägt, von der Platte weggelenkt wird, und dadurch verhindert, dass die Platte mit Grasabfällen verunreinigt wird, insbesondere wenn diese nass sind.

7 zeigt den oberen, hinteren Abschnitt einer modifizierten Form des Grasfangkorbs 32. Der Grasfangkorb 32 weist ein Außengehäuse 32a auf, welches mit einem Deckel 33 versehen ist, wobei der Deckel am Gehäuse auf der Vorderseite (nicht gezeigt) desselben schwenkbar angebracht ist. Eine transparente Platte 34 ist im Deckel zur Rückseite desselben hin gebildet. Ein perforierter Aushebekorb 35 ist bei Verwendung innerhalb des Außengehäuses 32a des Grasfangkorbs 32 positioniert. Eine gebogene Ablenkrampe 36 ist innerhalb des Korbs 35 am oberen Endabschnitt der Rückwand desselben vorgesehen, wobei die Ablenkrampe derart positioniert ist, dass der durch den Pfeil D dargestellte Luftstrom, welcher die Grasabfälle aus dem Schneidsystem des gekoppelten Rasenmähers (nicht gezeigt) trägt, von der Platte 34 weggelenkt wird, und dadurch verhindert, dass die Platte mit Grasabfällen verunreinigt wird, insbesondere wenn diese nass sind.

Jede der Platten 3, 14, 23 und 34 wird aus einer transparenten Sorte eines Materials aus Thermoplasten hergestellt, wie beispielsweise ABS, SAN, Polykarbonat oder Acryl; und jede Platte könnte durch Einspritzgießen oder Vakuumverformung gebildet werden.

Es wird offensichtlich sein, dass Modifikationen an jedem der oben beschriebenen Grasfangkörbe vorgenommen werden können. Die transparente Platte 3, 14, 23 und 34 desselben könnte beispielsweise in der Öffnung desselben lösbar angebracht sein. Dies würde dem Benutzer ermöglichen die transparente Platte 3, 14, 23 und 34 nach verlängerter Verwendung zum Reinigen entweder unter Verwendung von Wasser oder durch Bürsten zu entfernen. In den ersten drei Ausführungsformen könnte die Ablenkeinrichtung 3a, 14a oder 23a eher auf dem gekoppelten Grasfangkorb positioniert sein oder einen Teil desselben bilden als einen Teil der gekoppelten, transparenten Platte 3, 14 oder 23. In diesem Fall wäre die relevante Ablenkeinrichtung positioniert, um Grasabfälle, welche durch den durch den gekoppelten Rasenmäher erzeugten Luftstrom getragen werden, von der gekoppelten, transparenten Platte 3, 14 oder 23 wegzulenken.


Anspruch[de]
Behälter zum Aufsammeln von Gegenständen, wobei der Behälter mit einer transparenten Platte, welche in einer Wand des Behälters positioniert ist und sich in normaler Ausrichtung mit einem vorbestimmten Füllstand des Behälters mit Gegenständen befindet, und einer Ablenkeinrichtung zum Ablenken eines Luftstroms innerhalb des Behälters von der transparenten Platte weg gerichtet versehen ist. Sammelbehälter nach Anspruch 1, wobei der vorbestimmte Füllstand einen Füllstand darstellt, welcher anzeigt, dass der Behälter voll ist. Sammelbehälter nach Anspruch 1 oder 2, wobei die transparente Platte innerhalb einer in der Wand gebildeten Öffnung fest angebracht ist. Sammelbehälter nach Anspruch 1 oder 2, wobei die transparente Platte in einer in der Wand gebildeten Öffnung lösbar angebracht ist. Sammelbehälter nach einem der Ansprüche 1 bis 4, wobei die transparente Platte aus einem Material aus Thermoplasten besteht, wie beispielsweise ABS, SAN, Polykarbonat oder Acryl. Sammelbehälter nach einem der Ansprüche 1 bis 5, wobei die transparente Platte sich aus Sicht eines Benutzers eines mit dem Behälter gekoppelten Rasenmähers in normaler Ausrichtung mit dem vorbestimmten Füllstand befindet. Sammelbehälter nach einem der Ansprüche 1 bis 6, wobei die transparente Platte in einer Rückwand des Behälters vorgesehen ist, um für einen Benutzer eines mit dem Behälter gekoppelten Rasenmähers leicht sichtbar zu sein. Sammelbehälter nach einem der Ansprüche 1 bis 6, wobei die transparente Platte in einer Decke des Behälters vorgesehen ist, um für einen Benutzer eines mit dem Behälter gekoppelten Rasenmähers leicht sichtbar zu sein. Sammelbehälter nach einem der Ansprüche 1 bis 8, wobei der Behälter ein Grasfangkorb zur Befestigung an einem Rasenmäher ist. Sammelbehälter nach Anspruch 8, wobei der Deckel einen Teil eines Gehäuses des Rasenmähers bildet und der Behälter zudem einen Behälter mit einer offenen Oberseite aufweist, welcher innerhalb des Gehäuses positioniert ist. Sammelbehälter nach Anspruch 8 oder 10, wobei sich die transparente Platte im Wesentlichen entlang der gesamten Breite des Deckels erstreckt. Sammelbehälter nach einem der Ansprüche 1 bis 11, wobei ein Kantenabschnitt der transparenten Platte mit einem sich innen erstreckenden, keilförmigen Vorsprung gebildet ist, welcher sich zur angrenzenden Kante der Platte verjüngt, wobei der Vorsprung die Ablenkfläche bildet. Sammelbehälter nach Anspruch 12, wenn zu Anspruch 7 zugehörig, wobei der keilförmige Vorsprung am unteren Kantenabschnitt der transparenten Platte gebildet ist und sich zum untersten Abschnitt der Platte hin verjüngt. Sammelbehälter nach Anspruch 12, wenn zu Anspruch 8 oder 10 zugehörig, wobei die transparente Platte einen im Allgemeinen L-förmigen Querschnitt aufweist, von welchem ein Abschnitt im Wesentlichen parallel zur Ebene des Deckels und der andere Abschnitt im Allgemeinen in rechten Winkeln zum Deckel liegt, und wobei der keilförmige Vorsprung am unteren Kantenabschnitt des anderen Plattenabschnitts positioniert ist und sich zum untersten Abschnitt der Platte hin verjüngt. Sammelbehälter nach Anspruch 10, wobei die Ablenkfläche in solch einer Stellung auf dem Behälter vorgesehen ist, um durch den Luftstrom getragene Grasabfälle von der transparenten Platte wegzulenken.






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