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Dokumentenidentifikation DE60309663T2 11.10.2007
EP-Veröffentlichungsnummer 0001465813
Titel "VERFAHREN ZUR BEREITSTELLUNG EINES GELENK-GARANTIEVERSCHLUSSES, GELENK-GARANTIEVERSCHLUSS UND BEHÄLTER MIT EINEM GELENK-GARANTIEVERSCHLUSS"
Anmelder Myhre, Svein, Sandefjord, NO
Erfinder Myhre, Svein, 3230 Sandefjord, NO
Vertreter Fleuchaus & Gallo, 81479 München
DE-Aktenzeichen 60309663
Vertragsstaaten AT, BE, BG, CH, CY, CZ, DE, DK, EE, ES, FI, FR, GB, GR, HU, IE, IT, LI, LU, MC, NL, PT, SE, SI, SK, TR
Sprache des Dokument EN
EP-Anmeldetag 17.01.2003
EP-Aktenzeichen 037011814
WO-Anmeldetag 17.01.2003
PCT-Aktenzeichen PCT/NO03/00015
WO-Veröffentlichungsnummer 2003059772
WO-Veröffentlichungsdatum 24.07.2003
EP-Offenlegungsdatum 13.10.2004
EP date of grant 15.11.2006
Veröffentlichungstag im Patentblatt 11.10.2007
IPC-Hauptklasse B65D 47/08(2006.01)A, F, I, 20051017, B, H, EP
IPC-Nebenklasse B65D 47/10(2006.01)A, L, I, 20051017, B, H, EP   

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft ein Verfahren zur Bereitstellung eines Gelenk-Garantieverschlusses für einen Behälter, wobei der Verschluss eine Kappe mit einem integrierten Verschlusselement [Verschlussorgan] für ein schließendes Zusammenwirken mit einer Öffnung in dem Behälter sowie ein Ringelement [Ring] für die Verbindung mit dem Behälter um die Öffnung herum aufweist.

Des Weiteren betrifft die Erfindung einen Gelenk-Garantieverschluss für eine Öffnung in einem Behälter, wobei der Verschluss eine Kappe mit einem integrierten Verschlusselement zum Zusammenwirken mit der Öffnung sowie ein Ringelement für die Verbindung mit dem Behälter um die Öffnung herum aufweist.

Außerdem betrifft die Erfindung auch einen Behälter mit einem Gelenk-Garantieverschluss für eine Öffnung in dem Behälter, wobei der Verschluss eine Kappe mit einem integrierten Verschlusselement zum Zusammenwirken mit der Öffnung und ein Ringelement für die Verbindung mit dem Behälter um die Öffnung herum aufweist, wobei der Garantieverschluss in geschlossenem Zustand mit einer Garantieverbindung spritzgegossen wird.

Es sind mehrere so genannte Garantieverschlüsse bekannt, d.h. Verschlüsse des Typs, bei dem der Benutzer sehen kann, ob der Verschluss intakt ist und dass kein Dritter Zugriff auf den Inhalt des Behälters gehabt hat, an welchem der Verschluss angebracht ist. Sehr verbreitet ist ein Verschlusstyp, welcher folgendes aufweist: ein Basisteil mit einer Öffnung, das dafür ausgestaltet ist, auf dem betreffenden Behälter angebracht zu werden, welches eine separate Öffnung, eine mit dem Basisteil durch ein Gelenk verbundene Kappe und ein integriertes Verschlusselement in der Kappe aufweist, welches in der geschlossenen Stellung mit einer entsprechenden Öffnung in dem Basisteil zusammenwirkt. Solche Verschlüsse werden in der Regel mit nach außen an die Seite des Basisteils geschwenkter, d.h. geöffneter Kappe spritzgegossen. Nach dem Entfernen aus der Form wird das Basisteil des Verschlusses auf den Behälter aufgesetzt. Bei nach innen geschwenkter Kappe, d.h. in geschlossener Stellung, wird eine Verbindung zwischen der Kappe und dem Basisteil diametral gegenüber dem Gelenk, zum Beispiel durch Schweißen, hergestellt. Diese Verbindung bietet eine Sicherheit bzw. Garantie dafür, dass der Verschluss vor dem ersten Öffnen durch den Käufer oder Benutzer nicht geöffnet worden ist.

Dieser Stand der Technik weist einige Nachteile auf. Ein wesentlicher Nachteil liegt darin, dass der Verschluss in dem nach außen geschwenkten Zustand gebildet wird. Dies bedeutet, dass die Formoberfläche oder Druckfläche etwa zweimal so groß ist wie die Oberfläche des aufgesetzten und geschlossenen Verschlusses, und dass das Formwerkzeug und die Bearbeitungsmaschine, in welcher das Werkzeug angeordnet wird, entsprechend größer bemessen werden müssen. Außerdem muss der Verschluss vor oder nach seinem Anbringen an dem Behälter in den geschlossenen Zustand versetzt werden, wofür ein zusätzlicher Arbeitsgang erforderlich ist. Das Bereitstellen der Sicherungs- oder Garantieverbindung erfordert ebenfalls einen eigenen Arbeitsgang.

Außerdem bringt die bekannte Ausführungsform mit einem Basisteil in der Form eines umgedrehten Bechers zusätzlichen Materialverbrauch mit sich.

Die EP 0309396 beschreibt einen integrierten Verschluss, der in der geschlossenen Stellung gefertigt wird, wobei der Verschluss ein Oberteil und ein Unterteil aufweist, die radial durch einen Spalt beabstandet sind, welcher sich in der Verbindungsfläche erstreckt und welcher von einem Filmgelenk und einem Bauteil, das die Einrastwirkung hervorruft, in Querrichtung durchlaufen wird. Der Spalt kann auch von einem Garantieverschluss in Querrichtung durchlaufen werden.

Jedoch finden sich im Stand der Technik keine Kappen in Vollgröße mit integriertem Gelenk und Sicherungs-/Garantieverbindung, die in geschlossener Stellung gebildet werden. Kappen in Vollgröße sind von großem Vorteil, da die Tube relativ stabil auf der Kappe stehen kann, was bedeutet, dass die Tube nur geringen Platzbedarf hat. Tuben ohne Kappen in Vollgröße werden horizontal gelagert und beanspruchen daher mehr Platz. Deshalb besteht Bedarf an einem verbesserten Verschluss des Garantietyps.

In der DE A- 43 38 090 wird ein wiederverschließbarer Garantieverschluss offenbart. Dieser Verschluss ist jedoch dafür gedacht, während der Verwendung von dem Behälter entfernt zu werden und dabei kein verbleibendes Gelenk zurückzulassen.

Ein weiterer Garantieverschluss wird in der US -A- 4 911 324 offenbart. Dieser Verschluss weist kein axial beabstandetes Ringelement sowie kein integriertes Gelenk und keine integrierte Garantieverbindung in der Peripherie seines Ober- und Unterteils auf und kann daher nicht als Kappe in Vollgröße gefertigt werden.

In der WO -A- 00/44638 wird ein Verschluss offenbart. Auch dieser Verschluss offenbart keine Kappe in Vollgröße, die in geschlossener Stellung spritzgegossen wird und mit integriertem Gelenk und Sicherheits-/Garantieverbindung versehen ist.

Aufgabe der Erfindung ist es, einen Gelenk-Garantieverschluss mittels eines kleineren Formwerkzeuges (Formmaschine) auf Material sparende Weise herstellen zu können, wobei es möglich sein soll, den Verschluss in einem einzigen Arbeitsgang an einem Behälter zu befestigen.

Erfindungsgemäß wird daher ein Verfahren zum Bereitstellen eines Gelenk-Garantieverschlusses für einen Behälter vorgeschlagen, wobei der Verschluss eine Kappe mit einem integrierten Verschlusselement für ein schließendes Zusammenwirken mit einer Öffnung in dem Behälter sowie ein Ringelement für die Verbindung mit dem Behälter um die Öffnung herum aufweist, der Garantieverschluss wird spritzgegossen und in geschlossenem Zustand mit einer Garantieverbindung ausgebildet und ist dadurch gekennzeichnet, dass der Verschluss als Kappe in Vollgröße mit integriertem Gelenk und Garantieverbindung spritzgegossen wird, wobei das Gelenk und die Garantieverbindung den Spalt zwischen der Kappe und dem Ringelement überbrücken und im Wesentlichen bündig mit den Außenflächen der Kappe und des Ringelementes angeordnet sind.

Besonders vorteilhaft ist es, wenn das Ringelement mit einem Verbindungsteil [Kupplungsteil] spritzgegossen wird, das für ein Zusammenwirken mit einem Verbindungsteil an dem Behälter konstruiert ist.

Gemäß einer besonders bevorzugten Ausführungsform kann das Ringelement mit einer internen Umfangs-Rastkante [Schnappkante] als Verbindungsteil spritzgegossen werden.

Besonders vorteilhaft ist es, wenn das beabstandete Ringelement mit einer internen Umfangsrastkante ausgestaltet wird, wobei der Behälter dann mit einer um die Öffnung umlaufenden Umfangsnut versehen ist, welche zu der Rastkante passt, und dass der geformte Verschluss mithilfe seines Ringelementes auf den Behälter aufgedrückt wird, so dass die Rastkante einrastend in die Umfangsnut gedrückt wird.

Gemäß einer besonders bevorzugten Ausführungsform kann der Verschluss in der Weise spritzgegossen werden, dass das Gelenk sich in der Peripherie der Kappe befindet, wodurch sichergestellt wird, dass keine Teile des Gelenkes über den Außendurchmesser der Kappe vorstehen. Wenn die Kappe auf den Behälter aufgesetzt werden soll, ist es äußerst vorteilhaft, dass keine Teile des Produktes über den Außendurchmesser der Kappe vorstehen. Außerdem verleiht dies der Kappe ein akkurates Aussehen.

Ein besonderer Vorteil bei diesen Ausführungsformen des Gelenkes liegt darin, dass vorstehende Gelenkteile vermieden werden und gleichzeitig die günstige Schnappwirkung erzielt wird, wenn die Kappe geöffnet und um das Gelenk geschwenkt wird.

Ebenso wird erfindungsgemäß ein Gelenk-Garantieverschluss für eine Öffnung in einem Behälter vorgeschlagen, wobei der Verschluss eine Kappe mit einem integrierten Verschlusselement für das Zusammenwirken mit der Öffnung sowie ein durch einen Spalt von der Kappe beabstandetes Ringelement für die Verbindung mit dem Behälter um die Öffnung herum aufweist, dadurch gekennzeichnet, dass die Kappe eine Kappe in Vollgröße ist und dass die Kappe sowie das Ringelement durch ein integriertes Gelenkelement und wenigstens eine integrierte Garantieverbindung verbunden sind; wobei das Gelenkelement und die wenigstens eine Garantieverbindung im Wesentlichen bündig mit der Kappe und den Außenflächen des Ringelementes ausgebildet sind und das Ringelement ansonsten relativ zu der Kappe axial beabstandet ist.

Es ist besonders vorteilhaft, wenn ein solcher Gelenk-Garantieverschluss ein in das Ringelement integriertes Verbindungsteil aufweisen kann, welches für ein Zusammenwirken mit einem Verbindungsteil an dem Behälter ausgestaltet ist.

Es ist besonders vorteilhaft, wenn das Verbindungsteil die Form einer internen umlaufenden Rastkante in dem Ringelement hat.

Gemäß einer besonders vorteilhaften Ausführungsform kann der Verschluss in der Weise spritzgegossen sein, dass das Gelenk sich in der Peripherie der Kappe befindet, wodurch sichergestellt wird, dass keine Teile des Gelenkes über den Außendurchmesser der Kappe vorstehen. Wenn die Kappe auf den Behälter aufgesetzt werden soll, ist es äußerst vorteilhaft, dass keine Teile des Produktes über den Außendurchmesser der Kappe vorstehen.

Gemäß einer besonders vorteilhaften Ausführungsform ist die Kappe als Kappe in Vollgröße gefertigt.

Gemäß einer vorteilhaften Ausführungsform der Erfindung ist die Garantieverbindung so geformt, dass leicht zu erkennen ist, ob die Garantieverbindung bereits aufgebrochen wurde oder nicht; d.h. ob die Kappe geöffnet wurde oder nicht.

Außerdem wird erfindungsgemäß ein Behälter mit einem Gelenk-Garantieverschluss für eine Öffnung in dem Behälter vorgeschlagen, wobei der Verschluss eine Kappe mit einem integrierten Verschlusselement zum Zusammenwirken mit der Öffnung sowie ein Ringelement für die Verbindung mit dem Behälter um die Öffnung herum aufweist, wobei der Garantieverschluss spritzgegossen und in geschlossenem Zustand mit einer Garantieverbindung ausgebildet ist und ist dadurch gekennzeichnet, dass die Kappe eine Kappe in Vollgröße ist und dass die Kappe und das Ringelement mit einem integrierten Gelenkelement und wenigstens einer integrierten Garantieverbindung verbunden sind; wobei das Gelenkelement und die wenigstens eine Garantieverbindung im Wesentlichen bündig mit den Außenflächen der Kappe und des Ringelementes ausgebildet sind, wobei das Ringelement ansonsten relativ, zu der Kappe axial beabstandet ist, wobei der Garantieverschluss ein Verbindungsteil aufweist; und wobei der Behälter mit einem Verbindungsteil zum Zusammenwirken mit dem Verbindungsteil des Ringelementes versehen ist.

Es ist besonders vorteilhaft, wenn das Verbindungsteil an dem Ringelement die Form einer internen umlaufende Rastkante haben kann, wobei der Behälter eine um die Öffnung umlaufende Nut aufweist, in welche die Rastkante einrastet.

Da der Verschluss in geschlossenem Zustand spritzgegossen wird, sich also die Kappe in geschlossener Stellung befindet, ist es möglich, den Verschluss in einer kleineren Maschine zu formen als sonst üblich, da das Formen mit einer kleineren projizierten Fläche erfolgt – tatsächlich etwa die Hälfte der sonst bestehenden Formfläche bzw. Druckfläche. Da das Basisteil nun auf ein Ringelement reduziert ist und das integrierte Verschlusselement direkt mit der Behälteröffnung zusammenwirkt, wird eine beträchtliche Materialersparnis erzielt. Der Garantieverschluss wird während des Formens ausgebildet und erfordert daher keinen eigenen Arbeitsgang.

Das Formen eines Verbindungsteiles an dem Ringelement bedeutet, dass der Verschluss leicht auf einen geeigneten Behälter, d.h. einen Behälter mit einem entsprechenden Verbindungsteil, aufgesetzt und dort in Eingriff gebracht werden kann. Wird als Verbindungsteil an dem Ringelement eine interne umlaufende Rastkante verwendet, so kann der Verschluss an einem geeigneten Behälter einfach durch Drücken auf einen geeigneten Behälter, d.h. einen Behälter mit einer entsprechenden Einrastnut, aufgesetzt werden.

Durch Bewegen der Gelenkachse des Gelenkes radial nach innen wird ermöglicht, dass die Kappe beim Öffnen in eine stabile Offenstellung an die Seite der Öffnung in dem Behälter geschwenkt wird.

Gemäß einer besonders bevorzugten Ausführungsform ist das Gelenk in der Peripherie der Kappe angeordnet. Neben der Möglichkeit, eine kleinere Formmaschine zu verwenden, und der erzielten Materialersparnis ist es ein besonderer Vorteil der neuen Gestaltung des Verschlusses, dass der spritzgegossene Garantieverschluss "einsatzbereit" ist und ohne zusätzliche Arbeitsgänge direkt auf einen geeigneten Behälter aufgesetzt werden kann.

Ebenso ist es äußerst vorteilhaft, wenn die Kappe in Form einer Kappe in Vollgröße hergestellt werden kann. Außerdem ist es von Vorteil, dass keine Teile der Kappe über den Außendurchmesser der eigentlichen Kappe vorstehen.

Gemäß einer vorteilhaften Ausführungsform der Erfindung ist der Garantieverschluss in der Weise ausgebildet, dass leicht zu erkennen ist, ob der Garantieverschluss aufgebrochen wurde oder nicht, d.h. ob die Kappe geöffnet wurde oder nicht.

Die Erfindung wird nun unter Bezugnahme auf die Zeichnungen detaillierter beschrieben, wobei

1 einen Querschnitt durch eine Ausführungsform eines Verschlusses gemäß dem Stand der Technik mit einem Basisteil in der Form eines umgedrehten Bechers zeigt;

2 einen erfindungsgemäßen Verschluss in geöffnetem oder geschlossenem Zustand zeigt;

3 denselben Verschluss von der gegenüberliegenden Seite zeigt;

4 den Verschluss in geöffnetem Zustand mit ausgeschwenkter Kappe zeigt;

5 eine vergrößerte Querschnittsansicht des Verschlusses aus 24 ist, welcher auf einen Behälter aufgesetzt ist;

6 einen dritten erfindungsgemäßen Verschluss zeigt und

7 den Verschluss aus 6 mit aufgebrochenem Garantieverschluss zeigt.

1 zeigt einen dem Stand der Technik entsprechenden Verschluss für einen Behälter 1. Der Verschluss 2 weist ein Basisteil 3 auf, das die Form eines umgedrehten Bechers hat und in dessen Boden sich eine zylindrische Einfassung 4 zum Zusammenwirken mit dem Hals 5 des Behälters 1 befindet. In dem Boden des Basisteils 3 von der Form eines umgedrehten Bechers befindet sich eine Öffnung 6, welche in dem dargestellten aufgesetzten Zustand mit der Öffnung 7 in dem Behälter 1 bündig abschließt. Das Basissteil 3 ist über ein Gelenk 8 mit der Kappe 9 verbunden. Eine Aufgabe der Erfindung ist es insbesondere, den Materialverbrauch für das Basisteil 3 zu verringern, indem das Basisteil auf einen Ringkörper reduziert wird, wodurch auch der "Boden" des Basisteils und die Einfassung bzw. das Stützteil 4 vermieden werden.

Der in 2 bis 5 gezeigte erfindungsgemäße Verschluss weist folgendes auf: eine Kappe 11, ein integriertes Verschlusselement 12 in der Kappe und ein Ringelement 13 mit einer internen Rastkante 14. Die Kappe 11 ist mit einem integrierten Gelenk 15 mit dem Ringelement 13 verbunden, wobei keine Teile über die Peripherie des Verschlusses vorstehen und wobei ein integrierter Garantieverschluss 16 diametral gegenüber dem Gelenk 15 angeordnet ist. Die Garantieverbindung 16 ist in 4 in aufgebrochenem Zustand dargestellt.

2 zeigt eine äußerst vorteilhafte Ausführungsform, in welcher das integrierte Gelenk 15 in der Weise in der Peripherie der Kappe angeordnet ist, dass bei geschlossener Kappe keine Teile des Gelenkes 15 über den Außendurchmesser der Kappe vorstehen. Dies ist während des anschließenden Vorgangs, in welchem die Kappe auf einen Behälter aufgesetzt wird, äußerst vorteilhaft. Außerdem verleiht es der Kappe eine ansprechende und akkurate Gestalt.

5 zeigt den auf einen Behälter 17 aufgesetzten Verschluss. Der Behälter 17 weist eine obere Wand 18 mit einer Öffnung 19 auf. Der Garantieverschluss wird durch Drucken auf den Behälter 17 aufgesetzt, wobei die Rastkante 14 in Zusammenwirkung mit einer entsprechenden Nut 20 in dem Behälter 17 gebracht wird. Das Verschlusselement 12, welches integral mit der Kappe 11 ausgebildet ist, gelangt in die Öffnung 19 in dem Behälter 17 und schließt diese Öffnung 19. Es versteht sich, dass beim Schwenken der Kappe 11 in die offene Stellung wie in 4 das Verschlusselement 12 sich aus der Öffnung 19 herausbewegt und diese freigibt. Der Querschnitt aus 5 befindet sich außerhalb des Gelenkes 15 bzw. der Verbindung 16, um den axialen Spalt 21 zwischen der Kappe 11 und dem Ringelement 13 darzustellen.

Der in 2 bis 5 dargestellte erfindungsgemäße Verschluss wird mit einem Werkzeug spritzgegossen, welches ein Gehäuse und ein Kernstück aufweist, das in das Gehäuse eingeführt werden kann. Der Kern bildet zusammen mit dem Gehäuse eine Formkammer. Diese Formkammer wird durch einen Einfallkern in zwei Kammern geteilt, d.h. eine Kammer, in welcher die Kappe geformt wird, und eine Kammer, in welcher das Ringelement geformt wird. Ein Einfallkern wird in die Formkammer eingeführt, und die Kammern werden dadurch um den Kern herum teilweise gegeneinander verschlossen, so dass ein Formbereich entsteht, in weichem dann das Gelenk oder der Garantieverschluss geformt wird. Der Einfallkern bildet den axialen Spalt zwischen der Kappe und dem Ringelement. Dabei kommt eine Spritzgießtechnik zum Einsatz, die für sich genommen bekannt ist.

Die Herstellung der Rastkante 14 erfolgt dadurch, dass der Kern mit einer Umfangsausnehmung versehen ist. Die Elastizität der Formmaterialien ermöglicht es, dass der Kern ohne Schwierigkeiten entfernt werden kann. Optional kann auch, wie dem Fachmann auf dem Gebiet des Spritzgießens bekannt, ein mehr oder weniger einfallender Kern verwendet werden.

Nach dem Spritzgießen existiert ein Garantieverschluss, der vom ersten Benutzer durch Aufbrechen der Verbindung 16 aufgebrochen werden kann. Dies erfolgt auf gewöhnliche Weise, indem die Kappe 11 um das Gelenk 15 geschwenkt wird.

Das Verschlusselement 12 ist in diesem Fall als Stift dargestellt, welcher in die Öffnung 19 in dem Behälter gelangt. Selbstverständlich kann das Verschlusselement auch eine andere geeignete Gestaltungsform haben und kann zum Beispiel die Form eines ringförmigen Vorsprungs haben, der beim Schließen um eine Erhebung herum zu liegen kommt, welche um die Öffnung umläuft.

Selbstverständlich können anstelle der Rastkante 14 (siehe 4 und 5) auch andere geeignete Verbindungsmittel verwendet werden. Zum Beispiel wäre es möglich, zusammenwirkende Schraubgewinde zu verwenden, welche ohne Schwierigkeiten unter Verwendung eines Einfallkerns hergestellt werden können, oder beispielsweise einen Bajonettverschluss. Die dargestellte Rastkantenverbindung, die optional auch umgekehrt werden könnte, ist jedoch vorteilhaft, da der Verschluss dann einfach axial auf den Behälter aufgedrückt und an seiner Position zum Einrasten gebracht werden kann.

6 und 7 zeigen eine weitere vorteilhafte Ausführungsform eines Gelenk-Garantieverschlusses mit einer Kappe 38 und einem Ringelement 39, welches relativ zu der Kappe axial getrennt angeordnet ist, wobei eine andere Gestaltung der Garantieverbindung 40 vorliegt, an der erkennbar ist, ob die Garantieverbindung 40 aufgebrochen wurde oder nicht. In 6 wird der Verschluss mit einer unversehrten Garantieverbindung 40 dargestellt, d.h. die Kappe ist zuvor nicht geöffnet worden. 7 zeigt denselben Verschluss wie in 6, doch jetzt mit einer aufgebrochenen Garantieverbindung 40. Durch diese Gestaltung der Garantieverbindung 40 ist für den Benutzer eindeutig, ob die Kappe bereits geöffnet worden ist oder nicht.

Ein großer Vorteil, welcher mit der Erfindung erzielt wird, ist die vereinfachte und Material sparende Ausführungsform des Verschlusses, verglichen beispielsweise mit der in 1 dargestellten, bekannten Ausführungsform, da ersichtlich ist, dass durch Verwendung eines Ringelementes der bei dem bekannten Teil in Form eines umgedrehten Bechers vorhandene Boden vermieden wird und dies zu Materialersparnis führt. Die projizierte Fläche bzw. Druckfläche in dem Spritzgießwerkzeug wird ebenfalls erheblich reduziert — verglichen mit dem Stand der Technik auf etwa die Hälfte, woraus sich die damit verbundenen Vorteile hinsichtlich der Größengestaltung von Werkzeugen und Formmaschine ergeben.

Ein weiterer, durch die Erfindung erzielter, großer Vorteil besteht darin, dass die integrierte Kappe als Kappe in Vollgröße ausgebildet werden kann, bei welcher keines der Teile der Kappe über die äußere Peripherie der Kappe vorsteht.


Anspruch[de]
Verfahren zur Herstellung eines Gelenk-Garantieverschlusses für einen Behälter, welcher Verschluss eine Kappe (11; 22; 38) mit einem integrierten Verschlussorgan (12; 23) aufweist, um mit einer Öffnung im Behälter zusammenzuwirken und diese zu verschliessen, und einen durch einen Spalt von der Kappe getrennten Ring (13; 24; 39) zur Befestigung am Behälter um die Öffnung, wobei der Garantieverschluss spritzgegossen ist und im geschlossenen Zustand mit einer Garantieverbindung geformt wird, dadurch gekennzeichnet, dass der Verschluss als Kappe voller Grösse mit angeformtem Gelenk (15; 26) und Garantieverbindung (16; 27; 40) spritzgegossen wird, wobei das Gelenk und die Garantieverbindung den Spalt (21) zwischen der Kappe (11; 22; 38) und dem Ring (13; 24; 39) überbrücken und im Allgemeinen eben mit den Aussenflächen der Kappe und des Rings angeordnet sind. Verfahren nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass am Ring (13; 24; 39) ein Kupplungsteil (14; 25) angespritzt wird, das zur Zusammenwirkung mit einem Kupplungsteil am Behälter vorgesehen ist. Verfahren nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass an den Ring (13; 24; 39) eine innen umlaufende Schnappkante (14; 25) angespritzt wird. Verfahren nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Garantieverbindung (40) so ausgebildet wird, dass es eindeutig ist, ob die Garantieverbindung (40) aufgebrochen wurde oder nicht. Verfahren nach einem der Ansprüche 1–4, dadurch gekennzeichnet, dass am Verschluss ein Kupplungsteil (14; 25) ausgebildet wird und der Behälter (17; 28) mit einem Kupplungsteil (20; 31) versehen wird, der mit diesem zusammenwirkt. Verfahren nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass am inneren Umfang des Rings (13; 24; 39) ein Schnapprand (14; 25) ausgebildet wird, dass der Behälter (17; 28) am Umfang mit einer um die Öffnung umlaufenden und an die Schnappkante angepassten Nut (20; 31) versehen wird, und dass der gegossene Verschluss mit seinem Ring (13; 24) auf den Behälter (17; 28) gepresst wird, so dass die Schnappkante (14; 25) in die Umfangsnut (20; 31) einschnappt. Verfahren nach Anspruch 5 oder 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Garantieverbindung (40) so ausgebildet wird, dass es eindeutig ist, ob die Garantieverbindung (40) aufgebrochen wurde oder nicht. Gelenk-Garantieverschluss für eine Öffnung in einem Behälter, welcher Verschluss eine Kappe (11; 22; 38) mit einem angeformten Verschlussorgan (12; 23) aufweist, um mit der Öffnung zusammenzuwirken, sowie einen Ring (13; 24; 39) zur Befestigung am Behälter um die Öffnung, dadurch gekennzeichnet, dass:

die Kappe eine Kappe voller Grösse ist und

die Kappe und der Ring miteinander verbunden sind über ein angeformtes Gelenkelement (15; 26) und mindestens eine angeformte Garantieverbindung (16; 27; 40); wobei das Gelenkelement (15; 26) und die mindestens eine Garantieverbindung (16; 27; 40) im Allgemeinen bündig eben mit den Aussenflächen der Kappe und des Rings ausgebildet sind,

der Ring ansonsten axial von der Kappe beabstandet (21; 32) ist.
Gelenk-Garantieverschluss nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass die Garantieverbindung im Wesentlichen diametral zum jeweiligen Gelenkelement positioniert ist. Gelenk-Garantieverschluss nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass das Gelenkelement eine Schnappwirkung aufweist, wodurch die Kappe entweder in eine offene oder in eine geschlossene Stellung gegenüber dem Ring gedrückt wird. Gelenk-Garantieverschluss nach Anspruch 8, gekennzeichnet durch ein Kupplungsteil (14; 25) am Ring (13; 24; 39). Gelenk-Garantieverschluss nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, dass das Kupplungsteil am Ring eine innen umlaufende Schnappkante (14; 25) ist. Gelenk-Garantieverschluss nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, dass das Gelenk (26) konkav nach innen gekrümmt ist. Gelenk-Garantieverschluss nach den Ansprüchen 8 bis 13, dadurch gekennzeichnet, dass die Garantieverbindung (40) so ausgebildet ist, dass es eindeutig ist, ob sie aufgebrochen wurde oder nicht. Behälter mit einem Gelenk-Garantieverschluss für eine Öffnung im Behälter, welcher Verschluss eine Kappe (11; 22; 38) mit einem angeformten Verschlussorgan (12; 23) aufweist, um mit der Öffnung zusammenzuwirken, und einen Ring (13; 24; 39) zur Befestigung am Behälter um die Öffnung, wobei der Garantieverschluss spritzgegossen ist und im geschlossenen Zustand mit einer Garantieverbindung ausgebildet wird;

dadurch gekennzeichnet, dass:

die Kappe eine Kappe voller Grösse ist und

die Kappe und der Ring miteinander verbunden sind über ein angeformtes Gelenkelement (15; 26) und mindestens eine angeformte Garantieverbindung (16; 27; 40); wobei das Gelenkelement (15; 26) und die mindestens eine Garantieverbindung (16; 27; 40) im Allgemeinen bündig mit den Aussenflächen der Kappe und des Rings ausgebildet sind, der Ring ansonsten axial von der Kappe beabstandet (21; 32) ist,

der Garantieverschluss ein Kupplungsteil (14; 25) aufweist; und der Behälter ein Kupplungsteil (20; 31) aufweist, um mit dem Kupplungsteil (14; 25) des Rings zusammenzuwirken.
Behälter nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, dass das Kupplungsteil am Ring eine innen umlaufende Schnappkante (14; 25) ist, und dass der Behälter eine um die Öffnung (19; 30) umlaufende Nut (20; 31) aufweist, in welche die Schnappkante (14; 25) eingeschnappt wird. Behälter nach Anspruch 15 oder 16, dadurch gekennzeichnet, dass die Garantieverbindung (40) so ausgebildet ist, dass es eindeutig ist, ob sie aufgebrochen wurde oder nicht. Behälter nach einem der Ansprüche 15, 16 oder 17, dadurch gekennzeichnet, dass die Kappe, der Ring und der Behälter im Allgemeinen ähnliche Aussendurchmesser aufweisen.






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