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Dokumentenidentifikation EP1826024 11.10.2007
EP-Veröffentlichungsnummer 0001826024
Titel Schreibgerät mit Klipp
Anmelder Sanford GmbH, 22525 Hamburg, DE
Erfinder Dalancourt, Jean-Patrick, 44360 Saint-Etienne de Montluc, FR
Vertragsstaaten AT, BE, BG, CH, CY, CZ, DE, DK, EE, ES, FI, FR, GB, GR, HU, IE, IS, IT, LI, LT, LU, LV, MC, NL, PL, PT, RO, SE, SI, SK, TR
Sprache des Dokument DE
EP-Anmeldetag 16.01.2007
EP-Aktenzeichen 070007471
EP-Offenlegungsdatum 29.08.2007
Veröffentlichungstag im Patentblatt 11.10.2007
IPC-Hauptklasse B43K 25/02(2006.01)A, F, I, 20070731, B, H, EP

Beschreibung[de]

Die vorliegende Erfindung betrifft ein Schreibgerät mit Klipp. Bei dem Schreibgerät kann es sich zum Beispiel um einen Füllfederhalter, einen Stift, einen Roller-Ball-Stift oder einen Kugelschreiber handeln. Außerdem kann das Schreibgerät eine Drehmechanik zum Ein- und Ausfahren einer Schreibspitze oder eine versenkbare bzw. einziehbare Schreibspitze aufweisen.

Die bekannten Schreibgeräte werden zum Beispiel in eine Hemd- oder Jackentasche, zum Beispiel Sakkotasche, eingesteckt und mit dem Klipp befestigt. Darüber hinaus werden die bekannten Schreibgeräte mittels des Klipps auch an zum Beispiel einem Schreibblock oder einer Schreibmappe befestigt. Die Befestigung erfolgt in der Form, daß der Klipp radial abgehoben bzw. aufgespreizt wird und dadurch eine Einstecköffnung zwischen der Außenfläche des Schreibgeräts und dem Klipp, insbesondere Klippschenkel bzw. Klippkopf, erzeugt wird, in die der Stoff von zum Beispiel der Hemd- oder Jackentasche bzw. das Papier oder Karton gesteckt und geklemmt werden kann.

Da jedoch die Materialien, wie zum Beispiel Hemd- und Jackenstoff bzw. Papier und Karton unterschiedliche Dicken aufweisen, lassen sich derartige Schreibegeräte unterschiedlich gut mittels eines Klipps an zum Beispiel Hemds- und Jackentaschen etc. befestigen.

Der Erfindung liegt somit die Aufgabe zugrunde, die Sicherheit der Befestigung eines Schreibgerätes mit Klipp zu erhöhen.

Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe bei dem gattungsgemäßen Schreibgerät dadurch gelöst, daß der Klipp relativ zu einem Schreibgerät-Teil, an dem der Klipp anliegt, axial drehbar ist und die Außenfläche des Schreibgerät-Teils zumindest im Anlagebereich des Klipps einen radialen Querschnitt mit stufenweise oder kontinuierlich veränderlichen Radien aufweist.

Insbesondere kann dabei vorgesehen sein, daß das Schreibgerät-Teil ein erstes Gehäuseteil ist. Beispielsweise kann das erste Gehäuseteil ein Kopfteil des Schreibgerätes sein.

Weiterhin kann vorgesehen, daß der Klipp an einem zweiten Gehäuseteil angeordnet ist. Alternativ ist aber auch denkbar, daß der Klipp an einer drehbaren Kappe oder an einem drehbaren Knopf angeordnet ist.

Gemäß einer weiteren besonderen Ausführungsform der Erfindung kann vorgesehen sein, daß der Klipp an dem zweiten Gehäuseteil drehfest angeordnet ist. Das zweite Gehäuseteil selbst kann axial drehbar gestaltet sein. Alternativ kann aber auch das erste Gehäuseteil axial drehbar sein.

Weiterhin kann vorgesehen sein, daß der Klipp auf das zweite Gehäuseteil aufgeklemmt ist.

Alternativ ist denkbar, daß der Klipp in dem zweiten Gehäuseteil eingespritzt ist. Beispielsweise kann das zweite Gehäuseteil durch ein Kunststoffspritzgießverfahren hergestellt sein, bei dem der Klipp aus Metall oder einem von dem Kunststoff des zweiten Gehäuseteils verschiedenen Kunststoff umspritzt bzw. eingespritzt wird.

Auch ist denkbar, daß der Klipp an dem zweiten Gehäuseteil einstückig angeformt ist.

Zweckmäßigerweise ist der Klipp bzw. das zweite Gehäuseteil um 90° relativ zum Schreibgerät-Teil bzw. ersten Gehäuseteil drehbar.

Günstigerweise ist der Klipp wenigstens in zwei Verdrehpositionen einrastbar.

Insbesondere kann dabei vorgesehen sein, daß die beiden Verdrehpositionen zwei Verdrehpositionen an den äußersten Enden eines Drehbereiches sind. Wenn sich der Drehbereich zum Beispiel über 90° erstreckt, kann es sich somit bei den beiden Verdrehpositionen um die 0°- und 90°-Positionen handeln.

Weiterhin kann vorgesehen sein, daß der Klipp ein freies Ende aufweist, das zur Schreibspitze des Schreibgerätes gewandt ist.

Alternativ ist auch denkbar, daß der Klipp ein freies Ende aufweist, das von der Schreibspitze des Schreibgerätes abgewandt ist.

Zweckmäßigerweise ist das Ende des Klipps vom Schreibgerät weg abgebogen. Dies kann das Einführen und Klemmen von Hemd- oder Jackenstoff bzw. Papier und Karton etc. erleichtern.

Günstigerweise ist der Klipp zumindest über einen Teil seines Drehbereiches zum Schreibgerät-Teil hin mechanisch vorgespannt.

Gemäß einer besonderen Ausführungsform der Erfindung weist die Außenfläche des Schreibgerät-Teils zumindest im Anlagebereich des Klipps einen ovalen Querschnitt auf.

Weiterhin kann vorgesehen sein, daß der Klipp aus Metall besteht.

Alternativ ist auch denkbar, daß der Klipp aus Kunststoff besteht.

Zweckmäßigerweise besteht das Schreibgerät-Teil aus Kunststoff.

Alternativ ist auch denkbar, daß das Schreibgerät-Teil aus Metall besteht.

Der Erfindung liegt die überraschende Erkenntnis zugrunde, daß durch die axial drehbare Gestaltung des Klipps sowie die Gestaltung der Außenfläche des Schreibgerät-Teils zumindest im Anlagebereich des Klipps mit einem radialen Querschnitt mit stufenweise oder kontinuierlich veränderlichen Radien die Weite der Einstecköffnung in radialer Richtung erhöht bzw. die Vorspannung des Klipps gezielt eingestellt werden kann, wodurch das Schreibgerät mit Klipp an Materialien, wie zum Beispiel Hemd- oder Jackenstoff etc. mit unterschiedlichen Dicken sicher befestigt werden kann. Der Klipp ist dafür gezielt bzw. einstellbar axial drehbar.

Weitere Merkmale und Vorteil der Erfindung ergeben sich aus den Ansprüchen und der nachstehenden Beschreibung, in der ein Ausführungsbeispiel anhand der schematischen Zeichnungen im einzelnen erläutert ist, in denen:

Figur 1
eine Ansicht von einem Schreibgerät gemäß einer besonderen Ausführungsform der Erfindung von der Seite zeigt;
Figur 2
eine Ansicht des Schreibgeräts von Figur 1 von rechts in Figur 1 zeigt;
Figur 3
eine Ansicht wie Figur 1 zeigt, wobei jedoch ein erstes Gehäuseteil um 90° gegenüber dem ersten Gehäuseteil in Figur 1 axial verdreht ist;
Figur 4
eine Ansicht des Schreibgeräts von Figur 3 von rechts in Figur 3 zeigt;
Figur 5
diverse Ansichten eines Klipps des in den Figuren 1 bis 4 gezeigten Schreibgeräts zeigt, wobei Figur 5a eine Ansicht von der Seite, Figur 5b eine Ansicht von oben, Figur 5c eine Ansicht von unten, Figur 5d eine Ansicht von rechts in Figur 5a und Figur 5e eine Ansicht von links in Figur 5a zeigt;
Figur 6
eine Axialschnittansicht des Schreibgeräts von Figur 1 zeigt;
Figur 7
eine Schnittansicht entlang der Linie VII-VII von Figur 6 zeigt;
Figur 8
diverse Ansichten des ersten Gehäuseteils zeigt, wobei Figur 8a eine Axialschnittansicht, Figur 8b eine Ansicht von oben und Figur 8c eine Schnittansicht entlang der Linie VIII-VIII von Figur 8a zeigt; und
Figur 9
diverse Ansichten eines zweiten Gehäuseteils zeigt, wobei Figur 9a eine Ansicht von der Seite, Figur 9b eine Axialschnittansicht und Figur 9c eine Ansicht von rechts in Figur 9a zeigt.

Bei dem in den Figuren gezeigten Schreibgerät 10 handelt es sich um einen Füllfederhalter, der unter anderem aus einem ersten Gehäuseteil 12 am hinteren Ende des Schreibgerätes 10, einem sich daran anschließenden zweiten Gehäuseteil 14, einem sich daran anschließenden dritten Gehäuseteil 16, in dem eine Schreibfeder 18 des Füllfederhalters angeordnet ist, und aus einer Kappe 20 zum Abdecken der Schreibfeder 18 besteht. Das erste Gehäuseteil 12 steht mit dem zweiten Gehäuseteil 14 axial drehbar in Verbindung. Das zweite Gehäuseteil 14 steht mit dem dritten Gehäuseteil 16 über eine Schraubverbindung 22 (siehe Figur 6) in Verbindung. In dem Hohlraum, der sich durch die ersten und zweiten Gehäuseteile 12 und 14 ergibt, sind zwei Tintenpatronen 24 und 26 anordbar (siehe Figur 6).

Auf das zweite Gehäuseteil 14 ist ein Klipp 28 geklemmt, der aus einem nahezu geschlossenen Ring 30 und zwei sich davon im wesentlichen parallel zur Mittelachse des Ringes erstreckenden Klippschenkeln 32 und 34 besteht, wobei sich die Klippschenkel 32 und 34 an deren freien Enden vereinen (siehe Figuren 5a bis 5d). Besagte Klippschenkel 32 und 34 bilden insgesamt einen Schenkel mit einem von dem ersten Gehäuseteil 12 weg abgebogenen freien Ende 36. Der sich aus den Klippschenkeln 32 und 34 ergebende Klippschenkel ist in dieser Winkelposition nicht zum ersten Gehäuseteil 12 hin mechanisch vorgespannt. Durch das abgebogene freie Ende 36 wird durch eine Einführöffnung 38 das Einführen zum Beispiel des eine Hemd- oder Sakkotasche bildenden Stoffes erleichtert.

Wie sich aus der Figur 1 ergibt, ist der Klipp 28 bzw. der sich aus den Klippschenkeln 32 und 34 ergebende Klippschenkel von der Schreibspitze, im vorliegenden Fall der Schreibfeder 18, abgewandt.

Aus der Figur 2 ergibt sich, daß die Außenfläche des ersten Gehäuseteils 12 einen ovalen Querschnitt aufweist.

In Figur 3 ist das erste Gehäuseteil 12 gegenüber dem ersten Gehäuseteil 12 und damit gegenüber dem zweiten Gehäuseteil 14 in Figur 1 um 90° axial verdreht. Dies ergibt sich auch aus der Figur 4. Durch diese Verdrehung ist die Einführöffnung 38 in radialer Richtung schmaler geworden und weist der aus den Klippschenkeln 33 und 34 gebildete Klippschenkel eine mechanische Vorspannung gegen das erste Gehäuseteil 12 auf. Dadurch kann der Klipp 28 besser bzw. sicherer an dünneren Materialien befestigt werden.

Wie sich anhand der Figur 7 ergibt, liegt der aus den Klippschenkeln 32 und 34 gebildete Klippschenkel bei in der in den Figuren 1, 2 und 6 gezeigten Winkelposition befindlichem ersten Gehäuseteil 12 nicht an dem ersten Gehäuseteil 12 an. Dies ist erst der Fall, wenn das erste Gehäuseteil 12, wie in den Figuren 3 und 4 gezeigt, um 90° axial gedreht wird.

Wie sich aus den Figuren 8a und 8b ergibt, weist das erste Gehäuseteil 12 an seinem zum zweiten Gehäuseteil 14 gewandten Rand eine Nase 40 auf, die sich in einer im wesentlichen Viertelkreisnut 42 in dem zum ersten Gehäuseteil 12 gewandten Rand des zweiten Gehäuseteils 14 bewegt bzw. darin geführt wird (siehe Figuren 9b und 9c). Dadurch wird der Drehbereich des ersten Gehäuseteils 12 auf einen Winkel von ca. 90° begrenzt. Ein Steg 44 an der Nase 40 rastet in den äußersten Verdrehpositionen (0° und 90°) in jeweilige Kerben 46 und 48 in der Viertelkreisnut 42 ein.

Wie sich weiterhin aus der Figur 9a ergibt, ist die Außenfläche des zweiten Gehäuseteils 14 mit einer Vertiefung 50 ausgebildet, die so gestaltet ist, daß darin der Ring 30 des Klipps 28, im wesentlichen ohne über das zweite Gehäuseteil 14 radial überzustehen, aufgenommen wird.

Die in der vorliegenden Beschreibung, in den Zeichnungen sowie in den Ansprüchen offenbarten Merkmale der Erfindung können sowohl einzeln als auch in beliebigen Kombinationen für die Verwirklichung der Erfindung in ihren verschiedenen Ausführungsformen wesentlich sein.


Anspruch[de]
Schreibgerät (10) mit Klipp (28),

dadurch gekennzeichnet, daß

der Klipp (28) relativ zu einem Schreibgerät-Teil, an dem der Klipp (28) anliegt, axial drehbar ist und

die Außenfläche des Schreibgerät-Teils zumindest im Anlagebereich des Klipps (28) einen radialen Querschnitt mit stufenweise oder kontinuierlich veränderlichen Radien aufweist.
Schreibgerät (10) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Schreibgerät-Teil ein erstes Gehäuseteil (12) ist. Schreibgerät (10) nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Klipp (28) an einem zweiten Gehäuseteil (14) angeordnet ist. Schreibgerät (10) nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Klipp (28) an dem zweiten Gehäuseteil (14) drehfest angeordnet ist. Schreibgerät (10) nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Klipp (28) auf das zweiten Gehäuseteil (14) aufgeklemmt ist. Schreibgerät (10) nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Klipp (28) in dem zweiten Gehäuseteil (14) eingespritzt ist. Schreibgerät (10) nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Klipp (28) an dem zweiten Gehäuseteil (14) einstückig angeformt ist. Schreibgerät (10) nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Klipp (28) bzw. das zweiten Gehäuseteil (14) um 90° relativ zum Schreibgerät-Teil bzw. ersten Gehäuseteil (12) drehbar ist. Schreibgerät (10) nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Klipp (28) wenigstens in zwei Verdrehpositionen einrastbar ist. Schreibgerät (10) nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Verdrehpositionen zwei Verdrehpositionen an den äußersten Enden eines Drehbereiches sind. Schreibgerät (10) nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Klipp (28) ein freies Ende (36) aufweist, das zur Schreibspitze des Schreibgerätes (10) gewandt ist. Schreibgerät (10) nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß der Klipp (28) ein freies Ende (36) aufweist, das von der Schreibspitze des Schreibgerätes (10) abgewandt ist. Schreibgerät (10) nach Anspruch 11 oder 12, dadurch gekennzeichnet, daß das freie Ende (36) des Klipps (28) vom Schreibgerät (10) weg abgebogen ist. Schreibgerät (10) nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Klipp (28) zumindest über einen Teil seines Drehbereiches zum Schreibgerät-Teil hin mechanisch vorgespannt ist. Schreibgerät (10) nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Außenfläche des Schreibgerät-Teils zumindest im Anlagebereich des Klipps (28) einen ovalen Querschnitt aufweist. Schreibgerät (10) nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Klipp (28) aus Metall besteht. Schreibgerät (10) nach einem der Ansprüche 1 bis 15, dadurch gekennzeichnet, daß der Klipp (28) aus Kunststoff besteht. Schreibgerät (10) nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Schreibgerät-Teil aus Kunststoff besteht. Schreibgerät (10) nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß das Schreibgerät-Teil aus Metall besteht.






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