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Dokumentenidentifikation DE102006013033A1 18.10.2007
Titel Elektrischer Türöffner
Anmelder Carl Fuhr GmbH & Co. KG, 42579 Heiligenhaus, DE
Erfinder Roppelt, Hans-Peter, 42579 Heiligenhaus, DE
Vertreter Andrejewski, Honke & Sozien, 45127 Essen
DE-Anmeldedatum 20.03.2006
DE-Aktenzeichen 102006013033
Offenlegungstag 18.10.2007
Veröffentlichungstag im Patentblatt 18.10.2007
IPC-Hauptklasse E05B 47/04(2006.01)A, F, I, 20060320, B, H, DE
IPC-Nebenklasse E05B 15/02(2006.01)A, L, I, 20060320, B, H, DE   
Zusammenfassung Es handelt sich um einen elektrischen Türöffner für ein Türschloss mit zurückdrückbarer Schlossfalle mit
- einem Öffnergehäuse,
- einer schwenkbar gelagerten Öffnerfalle mit einer Sperrnase, welche von der Schlossfalle in vorgedrückter Schließstellung hintergriffen wird,
- einem schwenkbar gelagerten Blockierhebel und einer auf den Blockierhebel wirkenden Sperrklinke, welche durch Betätigung eines Entriegelungsantriebes aus einer Sperrstellung in eine Freigabestellung bringbar ist, wobei der Blockierhebel die Öffnerfalle in Sperrstellung der Sperrklinke blockiert und in Freigabestellung der Sperrklinke freigibt und
- mit einem die Öffnerfalle durchgreifenden und auf den Blockierhebel arbeitenden Haltefederelement, welches in Schließstellung der Schlossfalle den Blockierhebel und/oder die Sperrklinke in einer Halteposition hält, in welcher die Öffnerfalle auch nach Betätigung des Entriegelungsantriebes freigegeben bleibt.
Dieser Türöffner ist dadurch gekennzeichnet, dass das Haltefederelement von einem von der Schlossfalle betätigbaren und um eine Schwenkachse schwenkbaren Schalthebel beaufschlagt wird.

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft einen elektrischen Türöffner für ein Türschloss mit zurückdrückbarer Schlossfalle mit

  • – einem Öffnergehäuse,
  • – einer schwenkbar gelagerten Öffnerfalle mit einer Sperrnase, welche von der Schlossfalle in vorgedrückter Schließstellung hintergriffen wird,
  • – einem schwenkbar gelagerten Blockierhebel und einer auf den Blockierhebel wirkenden Sperrklinke, welche durch Betätigung eines Entriegelungsantriebes aus einer Sperrstellung in eine Freigabestellung bringbar ist, wobei der Blockierhebel die Öffnerfalle in Sperrstellung der Sperrklinke blockiert und in Freigabestellung der Sperrklinke freigibt und
  • – mit einem die Öffnerfalle durchgreifenden und auf den Blockierhebel arbeitenden Haltefederelement, welches in Schließstellung der Schlossfalle den Blockierhebel und/oder die Sperrklinke in einer Halteposition hält, in welcher die Öffnerfalle auch nach Betätigung des Entriegelungsantriebes freigegeben bleibt.

Ein solcher elektrischer Türöffner wird regelmäßig an bzw. hinter einer Schließleiste bzw. einem Schließblech montiert, welches eine Durchtrittsöffnung aufweist, in welche die Schlossfalle des Türschlosses in Schließstellung eingreift. Die Sperrnase der Öffnerfalle bildet dann die Fallenrast, wobei sich die Tür in Sperrstellung der Sperrklinke nur durch Zurückziehen der Schlossfalle über zum Beispiel einen Drücker des Türschlosses öffnen lässt. Wird die schwenkbare Öffnerfalle jedoch durch Betätigung des Entriegelungsantriebes freigegeben, so lässt sich die Tür auch in vorgedrückter Schließstellung der Schlossfalle von außen öffnen, so dass die Tür von außen auch ohne Schlossfallenbetätigung aufgedrückt werden kann, wenn zum Beispiel im Inneren eines Gebäudes der Entriegelungsantrieb ausgelöst wird. Bei dem Entriegelungsantrieb handelt es sich beispielsweise um einen elektromagnetischen Antrieb (zum Beispiel einen Hubmagneten), welcher die Sperrklinke aus der Sperrstellung in die Freigabestellung überführt. Solche elektrischen Türöffner werden beispielsweise in Mehrfamilienhäusern, Bürogebäuden etc. eingesetzt, um das Betreten des Gebäudes zu ermöglichen, ohne dass die Gebäudetür manuell von innen geöffnet werden muss. Dabei ermöglicht das beschriebene Haltefederelement, welches auf den Blockierhebel arbeitet, einen so genannten zeitverzögerten Zutritt. Das bedeutet, dass die Tür zum Beispiel von außen auch dann aufgedrückt werden kann, wenn die Betätigung des Entriegelungsantriebes wieder beendet wurde, das heißt der Türöffner bleibt noch so lange freigegeben, bis die Tür tatsächlich geöffnet wird, da die Schlossfalle die Öffnerfalle dann verlässt und das Haltefederelement nicht mehr beaufschlagt, so dass die Sperrklinke und der Blockierhebel dann wieder in die Sperrstellung schwenken. Derartige Maßnahmen erleichtern den Zutritt, da die Tür nicht exakt in dem Zeitintervall aufgedrückt werden muss, in welchem der Betätigungsantrieb aktiviert ist. Entriegelungsantrieb meint im Rahmen der Erfindung insbesondere einen Hubmagneten, welcher durch elektrische Kontaktgabe für ein bestimmtes Zeitintervall bestromt wird, so dass der Hubmagnet die Sperrklinke während dieses Zeitintervalls in der Freigabestellung hält. Das Halteelement wird in der Ausgangsstellung bei geschlossener Tür von der Schlossfalle gegen den Blockierhebel vorgespannt, wobei der Blockierhebel in dieser Ausgangsstellung von der Sperrklinke blockiert wird. Wird nun der Betätigungsantrieb ausgelöst, so gibt die Sperrklinke den Blockierhebel frei. Auch wenn die Tür nun nicht sofort geöffnet wird, so drückt das von der Schlossfalle vorgespannte Haltefederelement den Blockierhebel in eine Halteposition, in der der Blockierhebel verharrt, auch wenn der Betätigungsantrieb nicht mehr bestromt wird. Nun lässt sich zu einem späteren Zeitpunkt die Öffnerfalle verschwenken, auch wenn der Betätigungsantrieb nicht mehr betätigt ist, so dass der zeitverzögerte Zutritt möglich ist.

Aus der Praxis kennt man einen elektrischen Türöffner für den zeitverzögerten Zutritt der eingangs beschriebenen Art, bei welchem das Haltefederelement über einen verschiebbar in der Öffnerfalle geführten Stift betätigt wird. Die insoweit bekannten Maßnahmen haben sich grundsätzlich bewährt, sie sind jedoch verbesserungsfähig. So besteht bei den aus der Praxis bekannten elektrischen Türöffnern mit linear verschiebbarem Stift grundsätzlich das Problem, dass die Schlossfalle nicht immer einwandfrei mit dem Stift zusammenarbeitet. Dieses gilt insbesondere dann, wenn die Schlossfalle eine verhältnismäßig schmale Stirnfläche aufweist, welche dann den zum Beispiel runden Stift nicht immer einwandfrei trifft. Hier ist zu berücksichtigen, dass die Öffnerfalle zum Zwecke einer Justage aus einerseits einer schwenkbaren Wippe und andererseits einem daran befestigten Fallenteil bestehen kann und dass auch die Schlossfalle je nach Einbausituation in unterschiedlichen Positionen relativ zu dem Haltestift angeordnet sein kann. Trifft die Schlossfalle dann den Haltestift nicht exakt mit der Stirnfläche, sondern mit ihrer schrägen Anschlagfläche, so besteht die Gefahr, dass der Stift nicht in der gewünschten Weise linear eingedrückt, sondern seitlich belastet wird und folglich verkantet. Aus diesem Grund hängt die Funktion des aus der Praxis bekannten Türöffners empfindlich von der Einbausituation ab. – Hier setzt die Erfindung ein.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen elektrischen Türöffner der eingangs beschriebenen Art zu schaffen, welcher sich bei einfachem und kostengünstigen Aufbau durch eine einwandfreie Funktion insbesondere unter Berücksichtigen eines zeitverzögerten Zutritts auszeichnet.

Zur Lösung dieser Aufgabe lehrt die Erfindung bei einem gattungsgemäßen elektrischen Türöffner, dass das Haltefederelement von einem von der Schlossfalle betätigbaren und um eine Schwenkachse schwenkbaren Schalthebel beaufschlagt wird. – Dabei geht die Erfindung von der Erkenntnis aus, dass nicht länger die Gefahr besteht, dass das Haltefederelement im Zuge der Betätigung durch die Schlossfalle verkantet oder dass die Schlossfalle in die Öffnerfalle eintaucht, ohne das Haltefederelement zu betätigen, wenn ein schwenkbar gelagerter Schalthebel im elektrischen Türöffner vorgesehen ist, welcher das Haltefederelement betätigt und folglich die Haltefeder vorspannt, wenn der Schalthebel von der Schlossfalle betätigt wird. Denn die Ausgestaltung als Schwenkhebel ermöglicht eine besonders zuverlässige und stabile Führung und Betätigung des Haltefederelementes. Außerdem gewährleistet die schwenkbare Anlenkung des Schalthebels, dass das Haltefederelement selbst dann einwandfrei betätigt wird, wenn die Schlossfalle in Ausnahmefällen nicht exakt mit der Stirnfläche auf den Schalthebel arbeitet, sondern mit der schrägen Anschlagfläche, denn selbst eine solche seitliche Beaufschlagung des Schalthebels führt zu einem problemlosen Verschwenken des Schalthebels und damit einer einwandfreien Betätigung des Haltefederelementes ohne die Gefahr von Verkantungen. Die erfindungsgemäße Lösung arbeitet folglich auch bei erheblich größeren Einbautoleranzen einwandfrei. Dabei weist der Schalthebel zumindest einen Schaltarm mit einer Schaltfläche auf, auf welchen die Schlossfalle mit ihrer Schlossfallenstirnfläche wirkt, wobei an den Schaltarm eine Haltefeder des Haltefederelementes mit ihrem einen Ende angeschlossen ist. Ferner ist vorgesehen, dass die Haltefeder mit ihrem anderen Ende ggf. unter Zwischenschaltung eines Betätigungsstiftes oder einer Betätigungshülse auf den Blockierhebel arbeitet. Durch besonders einwandfreie Funktion zeichnet sich der erfindungsgemäße Türöffner dann aus, wenn die Schaltfläche eine Breite aufweist, die der Breite der Schlossfallenstirnfläche entspricht oder breiter ist. Dabei geht die Erfindung von der Erkenntnis aus, dass die Schaltfläche bei einem als Schwenkhebel ausgebildeten Schalthebel verhältnismäßig breit ausgebildet werden kann. Durch einen besonders kompakten Aufbau zeichnet sich der Türöffner dann aus, wenn die Schwenkachse des Schalthebels mit der Schwenkachse der Öffnerfalle zusammenfällt bzw. wenn der Schalthebel und die Öffnerfalle auf ein und derselben Achse gelagert sind.

Die Öffnerfalle besteht vorzugsweise in an sich bekannter Weise aus einer schwenkbar gelagerten Wippe und einem daran lösbar befestigten Fallenteil, welches mit der Wippe verschwenkt wird. Bei einer solchen Ausführungsform schlägt die Erfindung vor, dass zumindest der Schaltarm des Schalthebels in einen Freiraum zwischen der Wippe und dem Fallenteil ragt. Wippe und Fallenteil sind folglich so ausgebildet, dass im Zuge der Montage ein Aufnahmeraum für den Schaltarm gebildet wird, in welchen der Schaltarm eingreift. In diesem Zusammenhang ist es zweckmäßig, wenn der Schaltarm zum Beispiel endseitig einen die Schaltfläche aufweisenden Schaltnocken aufweist, welcher eine Durchbrechung in dem Fallenteil durchgreift. Die Haltefeder und ggf. die Betätigungshülse bzw. der Betätigungsstift sind dann im Wesentlichen in einer Durchbrechung bzw. Führungsaufnahme in der Wippe gehalten bzw. geführt.

Der Schaltnocken weist vorzugsweise eine obere, ebene Betätigungsfläche bzw. Schaltfläche und eine bogenförmige Stirnfläche auf. Eine solche bogenförmige Stirnfläche ist insbesondere dann zweckmäßig, wenn das Fallenteil rückseitig an der Sperrnase eine an die Durchbrechung angrenzende Freisparung aufweist, in welche der Schalthebel bzw. dessen Schaltnocken im Zuge des Verschwenkens des Schalthebels eingreift. Die Freisparung kann dabei eine mit der bogenförmigen Stirnfläche des Schaltnockens korrespondierende bogenförmige Form aufweisen, so dass der Schaltnocken auch bei großer Breite der Schalterbetätigungsfläche einwandfrei durch die Freisparung hindurch verschwenkt werden kann.

Nach einem weiteren Vorschlag der Erfindung kann der Schalthebel einen zusätzlichen Schalterbetätigungsarm aufweisen, welcher auf einen Abfrageschalter zur Abfrage der Schlossfallenposition arbeitet. Dabei geht die Erfindung von der Erkenntnis aus, dass in einen elektrischen Türöffner häufig ein Abfrageschalter integriert ist, welcher die Abfrage der Schlossfallenposition ermöglicht, so dass sich im Sinne einer Überwachung feststellen lässt, ob eine Tür geschlossen ist bzw. ob eine Schlossfalle sich in der vorgedrückten Schließstellung befindet. Bisher war es erforderlich, im Bereich des Türöffners einen separaten Betätigungshebel vorzusehen, welcher von der Schlossfalle betätigt wird und auf den Abfrageschalter arbeitet. Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe nun von dem Schalthebel übernommen, welcher zugleich den zeitverzögerten Zutritt ermöglicht. Dem erfindungsgemäßen Schalthebel kommt nach bevorzugter Ausführungsform folglich eine Doppelfunktion zu. Dazu ist der Schalthebel als mehrarmiger Hebel, zum Beispiel zweiarmiger Hebel mit einerseits dem Schaltarm und andererseits dem Schalterbetätigungsarm ausgebildet. Vorzugsweise ist der Schalthebel im Querschnitt L-förmig ausgebildet.

Nach einem weiteren Vorschlag der Erfindung, dem selbstständige Bedeutung zukommt, ist bei einem elektrischen Türöffner, welcher im Bereich einer Durchtrittsöffnung einer Schließleiste montierbar ist, wobei in der Durchtrittsöffnung ein Gleitsteg für die Schlossfalle angeordnet ist, welcher eine Ausnehmung in der Sperrnase der Öffnerfalle durchgreift, vorgesehen, dass sich an die Ausnehmung der Sperrnase eine mit dem Gleitsteg korrespondierende und diesen zumindest bereichsweise aufnehmende Vertiefung in der Öffnerfalle anschließt. Sofern die Öffnerfalle aus einer schwenkbar gelagerten Wippe und einem daran lösbar befestigten Fallenteil besteht, ist es zweckmäßig, wenn zumindest das Fallenteil eine Vertiefung für den Gleitsteg aufweist. Ferner kann es zweckmäßig sein, wenn die Wippe eine mit der Vertiefung des Fallenteils korrespondierende Vertiefung aufweist. Dabei geht die Erfindung von der Erkenntnis aus, dass für eine einwandfreie Funktion eines elektrischen Türöffners eine vorgegebene minimale Eintauchtiefe der Schlossfalle nicht unterschritten werden darf. Aus diesem Grunde war es bei der Montage eines elektrischen Türöffners im Bereich eines Schließbleches mit Gleitsteg bisher erforderlich, den in den elektrischen Türöffner eintauchenden Gleitsteg verhältnismäßig dünn auszubilden, um eine ausreichende Eintauchtiefe der Schlossfalle zu gewährleisten. Aus diesem Grunde war es bisher üblich, bei den aus einem Stück gefertigten Schließblechen den tiefsten Bereich des Gleitsteges bzw. den Sattelbereich im Wege einer nachträglichen Bearbeitung dünner auszugestalten als die übrigen Bereiche des Schließbleches. Erfindungsgemäß sind nun im Bereich des Fallenteils und ggf. im Bereich der darunter liegenden Wippe Vertiefungen vorgesehen, in welche der Gleitsteg eines Schließbleches eintauchen kann, so dass auch dann eine ausreichende Eintauchtiefe für die Schlossfalle gewährleistet ist, wenn das Schließblech im Bereich des Gleitsteges dieselbe Dicke aufweist, wie in den übrigen Bereichen des Schließbleches. Insgesamt lässt sich folglich mit besonders kostengünstigen Schließblechen arbeiten, ohne dass die Funktionsfähigkeit des elektrischen Türöffners beeinträchtigt wird.

Ferner schlägt die Erfindung vor, dass das Öffnergehäuse einen sich zum Schließblech hin verjüngenden Querschnitt aufweist. Das bedeutet, dass das Öffnergehäuse in dem dem Schließblech zugewandten oberen Bereich eine geringere Dicke aufweist als im unteren Bereich, in welchem die Hebelmechanik und insbesondere der Hubmagnet angeordnet sind. Dabei geht die Erfindung von der Erkenntnis aus, dass durch diese Ausgestaltung mit zum Beispiel U-förmigen Schließblechen geringer Breite gearbeitet werden kann, auch wenn der elektrische Türöffner im unteren bzw. hinteren Bereich zur Aufnahme der Hebelmechanik und des Hubmagneten eine Breite aufweist, welche breiter als das Schließblech ist. Aus diesem Grunde ist es auch bei einem Öffnergehäuse, welches einen einseitig offenen Gusskörper aufweist, welcher mit zumindest einem Abdeckblech verschließbar ist, zweckmäßig, wenn sich das Abdeckblech als verkürztes Abdeckblech nur über einen Teil der Höhe des Gusskörpers erstreckt. Die Erfindung geht hier von der Erkenntnis aus, dass es nicht erforderlich ist, dass sich das Abdeckblech über die gesamte Höhe des Gusskörpers erstreckt, vielmehr verbleibt ein "nicht abgedeckter Bereich", und zwar dort, wo das U-förmige Schließblech das Öffnergehäuse umschließt. Dieses gelingt im Rahmen der Erfindung auch deshalb, weil der Lagerdorn für die Sperrklinke zugleich die Lagerausnehmung vollständig verschließt.

Schließlich schlägt die Erfindung vor, dass der Abfrageschalter auf einer Leiterplatte montiert ist, welche in eine Leiterplattenaufnahme des Gehäuses, zum Beispiel des Gusskörpers einsteckbar ist, wobei an der Leiterplatte vorzugsweise auch zumindest eine Anschlussklemme befestigt ist.

Im Folgenden wird die Erfindung anhand einer lediglich ein Ausführungsbeispiel darstellenden Zeichnung näher erläutert. Es zeigen

1 einen erfindungsgemäßen elektrischen Türöffner in einer perspektivischen Darstellung,

2 den Gegenstand nach 1 in einer anderen Ansicht,

3 den Gegenstand nach 2 bei geöffnetem Öffnergehäuse ohne Abdeckblech,

4 den Gegenstand nach 3 ohne Öffnerfalle,

5 eine aufgebrochene Darstellung des Gegenstandes nach 3 mit montiertem Schließblech in anderer Ansicht,

6 einen Querschnitt durch den Gegenstand nach 2 in einer ersten Montagestellung,

7a den Gegenstand nach 6 in einer anderen Montagestellung und

7b den Gegenstand nach 7a in einer anderen Funktionsstellung der Schlossfalle.

In den Figuren ist ein elektrischer Türöffner für ein Türschloss mit zurückdrückbarer Schlossfalle 1 dargestellt, wobei ein solcher elektrischer Türöffner beispielsweise rückseitig an einem Schließblech 2 bzw. an einer Schließleiste im Bereich einer Durchtrittsöffnung 3 der Schließleiste 2 befestigt wird. Der elektrische Türöffner weist ein Öffnergehäuse 4 sowie eine in dem Öffnergehäuse schwenkbar gelagerte (federbelastete) Öffnerfalle 5 mit einer Sperrnase 6 auf, welche von der Schlossfalle 1 in vorgedrückter Schließstellung hintergriffen wird. Ferner ist in dem Öffnergehäuse 4 ein schwenkbar gelagerter (federbelasteter) Blockierhebel 7 sowie eine auf den Blockierhebel 7 wirkende (federbelastete) Sperrklinke 8 vorgesehen. Auf die Sperrklinke 8 arbeitet ein elektromagnetischer Betätigungsantrieb 9, welcher im Ausführungsbeispiel als Hubmagnet mit Spule und einem auf die Sperrklinke 8 wirkenden Betätigungsstößel 10 ausgebildet ist. Die 3 und 4 zeigen die Sperrklinke 8 dabei in ihrer Sperrstellung, in welcher ein Fortsatz des Blockierhebels 7 gegen eine Sperrkante der Sperrklinke 8 anliegt, so dass der Blockierhebel 7 von der Öffnerfalle 5 nicht verschwenkt werden kann und die Öffnerfalle 5 folglich blockiert ist. Durch Betätigung des Hubmagneten 9 drückt der Stößel 10 die Sperrklinke 8 gegen die Kraft einer Feder aus der Sperrstellung in die nicht dargestellte Freigabestellung, in welcher die Sperrklinke 8 den Blockierhebel 7 freigibt. In dieser Freigabestellung der Sperrklinke 8 lässt sich der Blockierhebel 7 nun bei Betätigung der Öffnerfalle 5 verschwenken, so dass sich die Tür zum Beispiel von außen öffnen lässt, ohne dass die Schlossfalle 1 durch beispielsweise Drückerbetätigung oder Schlüsselbetätigung zurückgezogen werden muss.

Der erfindungsgemäße Türöffner ist ausgerüstet für einen "zeitverzögerten Zutritt". Dazu weist der elektrische Türöffner ein die Öffnerfalle 5 durchgreifendes und auf den Blockierhebel 7 arbeitendes Haltefederelement 11 auf, welches im Ausführungsbeispiel aus einer Haltefeder 12 und einer Betätigungshülse 13 besteht. Dieses Haltefederelement 11 hält in Schließstellung der Schlossfalle 1 den Blockierhebel 7 und/oder die Sperrklinke 8 in einer Halteposition, in welcher die Öffnerfalle 5 auch nach Betätigung des Entriegelungsantriebes 9 freigegeben bleibt, und zwar so lange, bis die Tür geöffnet wird bzw. bis die Schlossfalle 1 den Türöffner verlässt. Erfindungsgemäß wird das Haltefederelement 11 von einem von der Schlossfalle 1 betätigbaren und um eine Schwenkachse S schwenkbaren Schalthebel 14 beaufschlagt. Dieser Schalthebel 14 ist insbesondere in den 4, 6 und 7a, 7b dargestellt. Der Schalthebel 14 weist einen Schaltarm 15 mit einer Schaltfläche 16 auf, auf welche die Schlossfalle 1 mit ihrer Schlossfallenstirnfläche 17 wirkt, wobei an den Schaltarm 15 die Haltefeder 12 mit ihrem einen Ende angeschlossen ist. Die Haltefeder 12 ist dabei im Ausführungsbeispiel als (zylindrische) Schraubenfeder ausgebildet. Mit ihrem anderen Ende arbeitet die Haltefeder 12 auf den Blockierhebel 7, und zwar unter Zwischenschaltung der Betätigungshülse 13, das heißt die Haltefeder 12 greift mit ihrem anderen Ende in die Betätigungshülse 13 ein, wobei die Betätigungshülse 13 dann an dem Blockierhebel 7 anliegt. Insbesondere in den 6 und 7a, b ist angedeutet, dass die Schaltfläche 16 eine Breite B aufweist, die um ein vorgegebenes Maß breiter ist als die Breite b der Schlossfallenstirnfläche 17 (in Türöffnungsrichtung T). Ferner zeigen die Figuren, dass die Öffnerfalle 5 aus einerseits einer schwenkbar gelagerten Wippe 5a und andererseits einem daran lösbar befestigten Fallenteil 5b besteht, welches mit der Wippe gemeinsam verschwenkt wird. Der Schaltarm 15 des Schalthebels 14 greift dabei in einen Freiraum zwischen Wippe 5a einerseits und Fallenteil 5b andererseits ein, das heißt im Zuge der Befestigung des Fallenteils 5b an der Wippe 5a (zum Beispiel mittels Schrauben) wird ein Freiraum bzw. Aufnahmeraum für den Schaltarm 15 des Schalthebels 14 gebildet. Der Schaltarm 15 weist endseitig einen die Schaltfläche 16 aufweisenden Schaltnocken 18 auf, welcher eine Durchbrechung 19 in dem Fallenteil 5b durchgreift. Andererseits ist auch in der Wippe 5a eine Durchbrechung 20 vorgesehen, in welche die Haltefeder 12 eingesetzt ist und in welcher die Betätigungshülse 13 geführt ist. Die von der Haltefeder 12 beaufschlagte Betätigungshülse 13 ragt folglich durch diese Durchbrechung 20 aus der Öffnerfalle 5 bzw. aus der Wippe 5a heraus und liegt gegen den Blockierhebel 7 an. Der Schalthebel 14 ist dabei um eine Schwenkachse S schwenkbar, welche mit der Schwenkachse S der Öffnerfalle 5 zusammenfällt, das heißt Schalthebel 14 und Öffnerfalle 5 sind auf einer einzigen bzw. gemeinsamen Achse S gelagert.

Die 6 sowie 7a und 7b machen deutlich, dass die Schlossfalle 1 je nach Einbaubedingungen eine unterschiedliche Position relativ zu dem Türöffner und damit auch zu dem Schalthebel 14 aufweisen kann. 6 zeigt zunächst eine übliche Einbausituation, bei welcher die Schlossfalle 1 in optimaler Weise auf den Schalthebel 14 arbeitet. Auch das Fallenteil 5b ist zu diesem Zweck relativ zu der Wippe 5a justierbar (vgl. 6 einerseits und 7a andererseits). Der erfindungsgemäße Türöffner arbeitet jedoch nicht nur bei der optimalen Einbausituation gemäß 6 einwandfrei, sondern selbst dann, wenn die Schlossfalle gemäß 7a etwas versetzt zu der Schaltfläche 16 des Schaltarms 14 angeordnet ist. Dieses ergibt sich aus einer vergleichenden Betrachtung von 7a und 7b, welche die Schlossfalle in vorgedrückter Position mit betätigtem Haltefederelement 11 zeigt. Es ist erkennbar, dass der Schaltarm 14 und das Haltefederelement 11 selbst dann einwandfrei betätigt würden, wenn die Schlossfalle nicht mit ihrer Stirnfläche 17, sondern mit der daran seitlich anschließenden schrägen Anschlagfläche gegen den Schalthebel 14 arbeiten würde. Eine Verkantung des Schalthebels 14 oder des Haltefederelementes 11 wären auch dann ausgeschlossen.

Ferner zeigt eine vergleichende Betrachtung der 7a und 7b, dass der Schaltnocken 18 eine bogenförmige Stirnfläche 21 aufweist. Dementsprechend weist das Fallenteil 5b rückseitig an der Sperrnase 6 eine an die Durchbrechung 19 angrenzende und mit dem Schaltnocken korrespondierende Freisparung 22 auf, in welche der Schalthebel bzw. dessen Schaltnocken 18 im Zuge des Verschwenkens des Schalthebels 14 eingreift. Diese Freisparung 22 ist korrespondierend zu der bogenförmigen Stirnfläche 21 des Schaltnockens 18 ebenfalls bogenförmig ausgebildet, so dass ein Schaltnocken 18 mit besonders breiter Betätigungsfläche B verwendet werden kann, ohne dass die Schwenkbewegung des Schalthebels 14 durch die Sperrnase 6 der Öffnerfalle 5 beeinträchtigt wird. Dieses gilt nicht nur für die Einbauposition gemäß 7a, b, sondern selbst für die Einbauposition gemäß 6.

Insbesondere in 4 ist erkennbar, dass der Schalthebel 14 einen zusätzlichen Schalterbetätigungsarm 23 aufweist, welcher auf einen Abfrageschalter 24 zur Abfrage der Schlossfallenposition arbeitet. Insofern ist der Schalthebel 14 im Querschnitt im Wesentlichen L-förmig ausgebildet und weist einerseits den Schaltarm 15 und andererseits den Schalterbetätigungsarm 23 auf. Insofern lässt sich mit dem Schalthebel 14 zugleich auch über den Abfrageschalter bzw. Mikroschalter 24 einwandfrei feststellen, ob sich die Schlossfalle 1 im Schloss befindet, das heißt ob eine Tür ordnungsgemäß verschlossen ist. Dieses ist beispielsweise im Zusammenhang mit Alarmanlagen zweckmäßig. Der Abfrageschalter 24 ist dabei auf einer Leiterplatte 25 montiert, welche in eine Leiterplattenaufnahme 26 des Gehäuses 4, zum Beispiel des Gusskörpers 4a eingesteckt wird, wobei an der Leiterplatte 25 außerdem auch eine Anschlussklemme 27 befestigt ist. Die Leiterplattenaufnahme 26 ist dabei als in das Gehäuse 4 bzw. in den Gusskörper 4a eingeformte Aufnahmenut ausgebildet. Die Figuren zeigen, dass der Abfrageschalter 24, die Leiterplatte 25 und die Anschlussklemme 27 ein vorgefertigtes Aggregat bilden, welches auf einfache Weise in dem geschützten Bereich des Gehäuses montiert werden kann, wobei auch die Anschlussklemme 27 teilweise innerhalb des Gehäuses 4 angeordnet ist. Die Anschlussklemme 27 kann dabei als einpolige oder mehrpolige Anschlussklemme in der Ausführungsform als Schraubklemme oder auch als Federklemme ausgebildet sein.

Das Öffnergehäuse weist einen Gusskörper 4a sowie ein Abdeckblech 4b auf, welches den Gusskörper 4a verschließt. Ferner zeigen die Figuren, dass das Öffnergehäuse 4 bzw. der Gusskörper 4a einen sich zum Schließblech 2 hin verjüngenden Querschnitt aufweisen. Insofern weist das Öffnergehäuse 4 einen dem Schließblech abgewandten unteren Bereich mit großer Breite B1 auf, wobei in diesem Bereich insbesondere der Hubmagnet 9 und Teile der Hebelmechanik angeordnet sind. Außerdem weist das Öffnergehäuse 4 einen dem Schließblech zugewandten oberen Bereich mit geringer Breite B2 auf, so dass das Öffnergehäuse 4 zumindest eine im Querschnitt stufenförmige Seitenwand aufweist. Diese Ausgestaltung ermöglicht es, mit einem U-förmigen Schließblech geringer Breite zu arbeiten. In 2 ist außerdem dargestellt, dass das Abdeckblech 4b als verkürztes Abdeckblech sich nur über einen Teil der Höhe des Gusskörpers 4a erstreckt. Dieses ist insbesondere deshalb möglich, weil der Lagerdorn 28 für die Sperrklinke 8 so ausgestaltet ist, dass er zugleich die entsprechende Gehäuseöffnung in diesem Bereich vollständig verschließt. Auch diese Ausgestaltung mit verkürztem Abdeckblech führt dazu, dass mit einem besonders schmalen Schließblech gearbeitet werden kann.

Wie bereits erläutert, wird der Türöffner im Bereich einer Durchtrittsöffnung 3 einer Schließleiste 2 montiert. In der Durchtrittsöffnung 3 ist im Ausführungsbeispiel ein Gleitsteg 29 für die Schlossfalle 1 angeordnet. Dieser Gleitsteg durchgreift eine Ausnehmung 30 in der Sperrnase 6 der Öffnerfalle 5. Erfindungsgemäß schließt sich nun an die Ausnehmung 30 der Sperrnase 6 eine mit dem Gleitsteg 29 korrespondierende und diesen zumindest bereichsweise aufnehmende Vertiefung 31 in der Öffnerfalle 5 an. Die Öffnerfalle 5 besteht aus der schwenkbar gelagerten Wippe 5a und dem daran lösbar befestigten Fallenteil 5b. Eine vergleichende Betrachtung der 3 und 5 macht deutlich, dass zunächst einmal das Fallenteil 5b eine Vertiefung 31b für den Gleitsteg aufweist. Außerdem weist die Wippe 5a eine Vertiefung 31a auf, welche mit der Vertiefung 31b des Fallenteils 5b korrespondiert und gleichsam den vertieften Bereich des Fallenteils aufnimmt. Der Begriff Schließblech 2 bzw. Schließleiste umfasst hier auch eine gegebenenfalls im Bereich der Durchtrittsöffnung 3 angeordnete und an dem Schließblech und/oder dem Türöffner befestigte Fallenrutsche, welche dann den Gleitsteg 29 aufweist.


Anspruch[de]
Elektrischer Türöffner für ein Türschloss mit zurückdrückbarer Schlossfalle (1) mit

– einem Öffnergehäuse (4),

– einer schwenkbar gelagerten Öffnerfalle (5) mit einer Sperrnase (6), welche von der Schlossfalle (1) in vorgedrückter Schließstellung hintergriffen wird,

– einem schwenkbar gelagerten Blockierhebel (7) und einer auf den Blockierhebel (7) wirkenden Sperrklinke (8), welche durch Betätigung eines Entriegelungsantriebes (9) aus einer Sperrstellung in eine Freigabestellung bringbar ist, wobei der Blockierhebel (7) die Öffnerfalle (5) in Sperrstellung der Sperrklinke (8) blockiert und in Freigabestellung der Sperrklinke (8) freigibt und

– mit einem die Öffnerfalle (5) durchgreifenden und auf den Blockierhebel (7) arbeitenden Haltefederelement (11), welches in Schließstellung der Schlossfalle (1) den Blockierhebel (7) und/oder die Sperrklinke (8) in einer Halteposition hält, in welcher die Öffnerfalle (5) auch nach Betätigung des Entriegelungsantriebes (9) freigegeben bleibt,

dadurch gekennzeichnet, dass

das Haltefederelement (11) von einem von der Schlossfalle (1) betätigbaren und um eine Schwenkachse (S) schwenkbaren Schalthebel (14) beaufschlagt wird.
Türöffner nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Schalthebel (14) zumindest einen Schaltarm (15) mit einer Schaltfläche (16) aufweist, auf welche die Schlossfalle (1) mit ihrer Schlossfallenstirnfläche (17) wirkt, wobei an den Schaltarm (15) eine Haltefeder (12) des Haltefederelementes (11) mit ihrem einen Ende angeschlossen ist. Türöffner nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Haltefeder (12) mit ihrem anderen Ende ggf. unter Zwischenschaltung eines Betätigungsstiftes oder einer Betätigungshülse (13) auf den Blockierhebel (7) arbeitet. Türöffner nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Schaltfläche (16) eine Breite (B) aufweist, die der Breite (b) der Schlossfallenstirnfläche (17) entspricht oder breiter ist. Türöffner nach einem der Ansprüche 2 bis 4, wobei die Öffnerfalle (5) aus einer schwenkbar gelagerten Wippe (5a) und einem daran befestigten Fallenteil (5b) besteht, dadurch gekennzeichnet, dass zumindest der Schaltarm (15) des Schalthebels (14) in einen Freiraum zwischen der Wippe (5a) und dem Fallenteil (5b) ragt, wobei der Schaltarm (15) zum Beispiel endseitig einen die Schaltfläche (16) aufweisenden Schaltnocken (18) aufweist, welcher eine Durchbrechung (19) in dem Fallenteil durchgreift. Türöffner nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass der Schaltnocken (18) eine bogenförmige Stirnfläche (21) aufweist. Türöffner nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass das Fallenteil (5b) rückseitig an der Sperrnase (6) eine an die Durchbrechung (19) angrenzende Freisparung (22) aufweist, in welche der Schalthebel (14) bzw. dessen Schaltnocken (18) im Zuge des Verschwenkens des Schalthebels (14) eingreift. Türöffner nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass der Schalthebel (14) auf der Lagerachse (S) der Öffnerfalle (5) bzw. der Wippe (5a) gelagert ist. Türöffner nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass der Schalthebel (14) einen zusätzlichen Schalterbetätigungsarm (23) aufweist, welcher auf einen Abfrageschalter (24) zur Abfrage der Schlossfallenposition arbeitet. Türöffner nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass der Schalthebel (14) im Querschnitt L-förmig ausgebildet ist. Türöffner nach einem der Ansprüche 1 bis 10, welcher im Bereich einer Durchtrittsöffnung (3) einer Schließleiste (2) montierbar ist, wobei in der Durchtrittsöffnung (3) ein Gleitsteg (29) für die Schlossfalle (1) angeordnet ist, welcher eine Ausnehmung (30) in der Sperrnase (6) der Öffnerfalle (5) durchgreift, dadurch gekennzeichnet, dass sich an die Ausnehmung (30) der Sperrnase (6) eine mit dem Gleitsteg (29) korrespondierende und diesen zumindest bereichsweise aufnehmende Vertiefung (31) in der Öffnerfalle (5) anschließt. Türöffner nach Anspruch 11, wobei die Öffnerfalle (5) aus einer schwenkbar gelagerten Wippe (5a) und einem daran lösbar befestigten Fallenteil (5b) besteht, dadurch gekennzeichnet, dass zumindest das Fallenteil (5b) eine Vertiefung (31b) für den Gleitsteg aufweist und dass ggf. die Wippe (5a) eine mit der Vertiefung des Fallenteils korrespondierende Vertiefung (31a) aufweist. Türöffner nach einem der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, dass das Öffnergehäuse (4) einen sich zum Schließblech (2) hin verjüngenden Querschnitt aufweist. Türöffner nach einem der Ansprüche 1 bis 13, wobei das Öffnergehäuse (4) einen zumindest einseitig offenen Gusskörper (4a) aufweist, welcher mit zumindest einem Abdeckblech (4b) verschließbar ist, dadurch gekennzeichnet, dass sich das Abdeckblech (4b) als verkürztes Abdeckblech nur über einen Teil der Höhe des Gusskörpers erstreckt. Türöffner nach einem der Ansprüche 1 bis 14, dadurch gekennzeichnet, dass der Abfrageschalter (24) auf einer Leiterplatte (25) montiert ist, welche in eine Leiterplattenaufnahme (26) des Gehäuses (4), zum Beispiel des Gusskörpers (4a), einsteckbar ist, wobei an der Leiterplatte (25) vorzugsweise auch zumindest eine Anschlussklemme (27) befestigt ist.






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