PatentDe  


Dokumentenidentifikation DE102006017365A1 18.10.2007
Titel Beleimungsvorrichtung
Anmelder KHS AG, 44143 Dortmund, DE
Erfinder Deckert, Lutz, 45721 Haltern am See, DE;
Kress, Oliver, 45731 Waltrop, DE;
Krämer, Klaus, 44267 Dortmund, DE
DE-Anmeldedatum 11.04.2006
DE-Aktenzeichen 102006017365
Offenlegungstag 18.10.2007
Veröffentlichungstag im Patentblatt 18.10.2007
IPC-Hauptklasse B65C 9/22(2006.01)A, F, I, 20060411, B, H, DE
IPC-Nebenklasse B65C 9/20(2006.01)A, L, I, 20060411, B, H, DE   B05C 1/08(2006.01)A, L, I, 20060411, B, H, DE   
Zusammenfassung Die Erfindung bezieht sich auf eine Leimauftragvorrichtung mit wenigstens einer Leimwalze, die um ihre Walzenachse umlaufend antreibbar ist, sowie mit wenigstens einem Leimauftrag- und Verteilerelement zur Erzeugung eines Leimauftrags auf einer die Walzenachse konzentrisch umschließenden kreiszylinderförmigen Umfangsfläche der Leimwalze.

Beschreibung[de]

Die Erfindung bezieht sich auf eine Beleimungsvorrichtung gemäß Oberbegriff Patentanspruch 1.

Beleimungsvorrichtungen zur Verwendung in Etikettiermaschinen, z.B. in Etikettieraggregaten solcher Maschinen sind in unterschiedlichsten Ausführungen bekannt und bestehen im Wesentlichen aus einen in der Regel leistenartigen Leimauftrag- und Verteilerelement und aus einer Leimwalze, die um ihre Walzenachse umlaufend antreibbar ist und sich dabei an einer Leimabgabe eines Leimauftrag- und Verteilerelementes vorbeibewegt, sodass auf der Leimwalze unter Mitwirkung eines Leimschabers ein gleichmäßiger Leimauftrag erzeugt wird, der dann auf die zu beleimenden Etiketten übertragen wird, und zwar entweder unmittelbar oder aber mittelbar durch Beleimen von Etikettenpaletten, mit denen die Etiketten einem Etikettenmagazin entnommen werden.

Aufgabe der Erfindung ist es, eine Beleimungsvorrichtung aufzuzeigen, die einen besonders gleichmäßigen und von der Leistung der Etikettiermaschine und/oder des Etikettieraggregates unabhängigen Leimauftrag gewährleistet. Zur Lösung dieser Aufgabe ist eine Beleimungsvorrichtung entsprechend dem Patentanspruch 1, 2 oder 3 ausgebildet.

Eine Besonderheit der Erfindung besteht darin, dass die Leimabgabe des Leimauftrag- und Verteilerelementes eine Leimkammer ist, die an einer gegen die Leimwalze anliegenden Anlagefläche des Leimauftrag- und Verteilerelementes gebildet und an dieser Anlagefläche durch die Leimwalze geschlossen ist. U.a. durch das in der Leimkammer aufgenommene Leimvolumen ist der angestrebte gleichmäßige Leimauftrag gewährleistet.

Bei einer anderen bevorzugten Ausführungsform der Erfindung weist das Leimauftrag- und Verteilerelement eine mit der Leimabgabe in Verbindung stehende Leimpufferkammer auf, die zur Aufnahme eines bestimmten Leim-Volumens dient. Durch diese Pufferkammer ist ebenfalls u.a. ein gleichmäßiger und von der Leistung der Etikettiermaschine bzw. des Etikettieraggregates unabhängiger Leimauftrag sichergestellt, und zwar insbesondere auch bei einer pulsierenden Leimzuführung, beispielsweise über eine als Kolbenpumpe ausgebildete Leimpumpe.

Entsprechend einer weiteren bevorzugten Ausführungsform der Erfindung ist in der Verbindung zwischen einem Anschluss zum Zuführen des Leimes und dem Leimauftrag ein Überlauf vorgesehen, sodass z.B. die über diesen Anschluss zugeführte Leimmenge etwas größer gewählt werden kann als die tatsächliche, auf die Leimwalze ausgebrachte Leimmenge. Auch hiermit ist u.a. ein gleichmäßiger und von der Leistung der Etikettiermaschine bzw. des Etikettieraggregates unabhängiger Leimauftrag erreichbar.

Weiterbildungen der Erfindung sind Gegenstand der Unteransprüche. Die Erfindung wird im Folgenden anhand der Figuren an einem Ausführungsbeispiel näher erläutert. Es zeigen:

1 in schematischer Darstellung das Leimauftragselement und die Leimwalze einer Beleimungsvorrichtung für Etiketten, zusammen mit einem Etikettenübergabezylinder (z.B. Vakuumzylinder) eines ansonsten nicht dargestellten Etikettieraggregates einer Etikettiermaschine;

2 in schematischer Darstellung das Leimauftrag- und Verteilerelement;

3 eine Draufsicht auf das Leimauftrag- und Verteilerelement mehr im Detail;

4 das Leimauftrag- und Verteilerelement in perspektivischer Darstellung;

5 in vergrößerter Darstellung das obere Ende des Leimauftrag- und Verteilerelement bei abgenommenem, die Leimpufferkammer verschließendem Deckel.

In den Figuren ist 1 eine Beleimungsvorrichtung eines Etikettieraggregates einer nicht dargestellten Maschine zum Etikettieren von Flaschen oder dergleichen Behälter.

Die Beleimungsvorrichtung besteht in an sich bekannter Weise aus einem im Wesentlichen leistenartigen Leimauftrag- und Verteilerelement 3 und aus der um eine vertikale Walzenachse umlaufend angetriebenen Leimwalze 4, an der die mit dem Etikettenleim an der Rückseite zu versehenen und am Umfang einen Etikettentransportzylinder 5 (Vakuumzylinder) gehaltenen Etiketten 2 oder aber zu beleimende Etikettenpaletten vorbeibewegt werden, wie dies dem Fachmann bekannt ist.

Das Leimauftrag- und Verteilerelement 3 besitzt ein leistenartiges, mit seiner Längserstreckung parallel zur Achse der Leimwalze 1 orientiertes Gehäuse 3.1, in welchem u.a. eine Heizeinrichtung 6 vorgesehen ist und welches an einer Längsseite eine Anlagefläche 7 bildet, gegen die die Leimwalze 4 jeweils mit einem Teil ihrer kreiszylinderförmigen Umfangsfläche dicht oder nahezu dicht anliegt. Die Anlagefläche 7 ist hierfür der kreiszylinderförmigen Umfangsfläche der Leimwalze 4 entsprechend teilkreisförmig gewölbt. An der Anlagefläche 7 ist das Gehäuse 3.1 mit einer langgestreckten Ausnehmung versehen, die mit ihrer Achse ebenfalls parallel oder annähernd parallel zur Walzenachse der Leimwalze 4 orientiert ist und eine Leimkammer 8 bildet, und zwar mit einem geschlossenen Boden 9 und einer geschlossenen Umfangsfläche 10. An der Anlagefläche 7 ist die Leimkammer 8 durch die Leimwalze 4 verschlossen bzw. abgedeckt.

Im Inneren des Gehäuses 3.1 ist weiterhin ein Leimkanal 11 ausgebildet, der sich in Richtung der Längsachse des leistenartigen Gehäuses 3.1 erstreckt, an der Unterseite des Gehäuses 3.1 verschlossen ist und über eine Vielzahl von Öffnungen oder Bohrungen 12 in die Leimkammer 8 mündet.

Das obere Ende des Leimkanals 11 mündet in eine Leimpufferkammer 13, und zwar am Boden dieser Kammer, die an ihrem oberen Bereich mit einem Überlauf 14 versehen ist, der in einen sich ebenfalls in Richtung der Längsachse des leistenartigen Gehäuses 3.1 erstreckenden Leimüberlauf- oder Ablaufkanal 15 mündet.

An der Oberseite des Gehäuses 3.1 ist weiterhin ein Anschluss 16 vorgesehen, der zum Zuführen des Leimes dient und oben in die Leimpufferkammer 13 mündet. Wie insbesondere die 3 zeigt, ist das Leimauftrag- und Verteilerelement 3 bzw. das Gehäuse 3.1 an einer Halterung 17 gehalten, die an der nicht dargestellten Etikettiermaschine bzw. an dem nicht dargestellten Etikettieraggregat vorgesehen ist. Der Halter 17 ist so ausgebildet, dass das Leimauftrag- und Verteilerelement 3 beispielsweise für Reinigungs- und Wartungszwecke komplett wegschwenkbar ist, sodass im weggeschwenkten Zustand die Leimwalze 4 sowie das Leimauftrag- und Verteilerelement 3 selbst frei zugänglich sind. Weiterhin ist der Halter 17 so ausgebildet, dass das Leimauftrag- und Verteilerelement 3 sich mit der gewölbten Anlagefläche 7 exakt an die Leimwalze 4 anschmiegt, und zwar angedrückt durch wenigstens eine Druckfeder 18.

Seitlich von der Anlagefläche 7 ist am Gehäuse 3.1 weiterhin ein spachtelartiger Abstreifer 19 vorgesehen. Dieser ist beispielsweise von einem im Betrieb vorgespannten Federblech gebildet und dient zum Entfernen von Leimresten oder Etikettenresten auf der Leimwalze vor dem neuen Leimauftrag. Der Abstreifer 19 ist hierfür in Umlaufrichtung A der Leimwalze 4 vor der Anlagefläche 7 und der Leimkammer 8 vorgesehen.

Am Gehäuse 3.1 ist seitlich von der Anlagefläche 7, aber in Drehrichtung A der Leimwalze 4 auf die Leimkammer folgend ein ebenfalls spachtelartiger Leimschaber 20 vorgesehen, der zum Verteilen und Abstreifen des auf die Leimwalze 4 aufgebrachten Leims dient und mit dem die Dicke des Leimauftrags auf der Umfangsfläche der Leimwalze 4 einstellbar ist, und zwar durch Einstellung des zwischen dem Leimschaber 20 und der Leimwalze 4 gebildeten Spaltes durch entsprechendes Zustellen des Leimauftrag- und Verteilerelementes 3. Der Leimschaber 20 ist beispielsweise ebenfalls von einem Federblech gebildet.

Während des Betriebes der Beleimungsvorrichtung 1 wird über eine nicht dargestellte Leimpumpe aus einer Leimwanne 21 ständig Leim an den Anschluss 16 gefördert, über den die Leimkammer 8, die Öffnungen 12, der Leimkanal 11 und auch die Leimpufferkammer 13 vollständig mit Leim gefüllt werden. Überschüssiger, von der Leimpufferkammer 13 nicht mehr aufgenommener Leim gelangt über den Überlauf 14 in den Leimüberlaufkanal 15 und von dort zurück in die Leimwanne 21. Um ein blasenfreies Zuführen des Leimes an die Leimkammer 8 und die Leimpufferkammer 13 sowie auch den Überlauf des überschüssigen Leimes in den Überlaufkanal 15 zu ermöglichen, ist an der Oberseite der Leimpufferkammer 13 eine Entlüftung 22 vorgesehen, und zwar bei der dargestellten Ausführungsform unmittelbar über dem Überlauf 14.

Die Leimkammer 8 ist während des Betriebes ständig über ihre gesamte Höhe mit Leim gefüllt, sodass die sich an der offenen Seite der Leimkammer 8 vorbeibewegende Leimwalze 4 über eine Breite, die der Längsabmessung der Leimkammer 8 entspricht, mit einem Leimauftrag versehen wird. Die dem Anschluss 16 zugeführte Leimmenge ist beispielsweise geringfügig größer als die an die Leimwalze 4 abgegebene Leimmenge, sodass ein Teil des zugeführten Leimes über den Überlauf 14 und den Überlaufkanal 15 in die Leimwanne 21 zurückfließt und hierdurch sichergestellt, dass im Leimauftrag- und Verteilerelement 3 stets eine genügende Menge an Leim vorhanden ist.

Durch das Volumen der Leimkammer 8, insbesondere aber durch das Puffervolumen der Leimpufferkammer 13 ist trotz pulsierender Zuführung des Leimes am Anschluss 16 mittels der beispielsweise als Kolbenpumpe ausgebildeten Leimpumpe ein insbesondere auch von der Leistung und von Leistungsänderungen der Etikettiermaschine (etikettierte Behälter je Zeiteinheit) unabhängiger gleichmäßiger Leimauftrag auf der Leimwalze 4 gewährleistetet.

Die 35 zeigen das Leimauftrag- und Verteilerelement 3 nochmals mehr im Detail. Wie aus diesen Figuren ersichtlich, ist das Gehäuse 3.1 von einem Block aus einem geeigneten Material, beispielsweise aus Metall gebildet, in welchen durch maschinelle Bearbeitung eine die Leimkammer 8 bildende Ausnehmung, die Öffnungen oder Bohrungen 12, der Leimkanal 11, die Leimpufferkammer 13, der Überlauf 14 und der Überlaufkanal 15 eingebracht sind. Die von einer Ausnehmung an der oberen Stirnseite des Blockes 23 gebildete Leimpufferkammer 13 ist durch einen Deckel 24 verschlossen, an welchem u.a. der Anschluss 16 und der Entlüftungskanal 22 vorgesehen sind. Der Überlauf 14 ist dabei eine seitliche Erweiterung der die Leimpufferkammer 13 bildenden Ausnehmung, in die (Erweiterung) der Überlaufkanal 15 mündet.

Die Erfindung wurde voranstehend an einem Ausführungsbeispiel beschrieben. Es versteht sich, dass zahlreiche Änderungen sowie Abwandlungen möglich sind, ohne das dadurch der der Erfindung zugrunde liegende Erfindungsgedanke verlassen wird.

1
Leimauftragvorrichtung
2
Etikett
3
Leimauftrag- und Verteilerelement
3.1
Gehäuse
4
Leimwalze
5
Etikettentransportzylinder
6
Heizvorrichtung
7
Anlagefläche
8
Leimkammer
9
Boden der Leimkammer
10
Umfangsfläche der Leimkammer
11
Leimkanal
12
Bohrung
13
Leimpufferkammer
14
Überlauf
15
Überlaufkanal
16
Anschluss
17
Halter
18
Druckfeder
19
Abstreifer
20
Leimschaber
21
Leimwanne
22
Entlüftung
23
Gehäuseblock
24
Deckel
A
Drehrichtung der Leimwalze 4


Anspruch[de]
Leimauftragvorrichtung mit wenigstens einer Leimwalze (4), die um ihre Walzenachse umlaufend antreibbar ist, sowie mit wenigstens einem Leimauftrag- und Verteilerelement (3) mit einer mit einem Anschluss (16) zum Zuführen des Leimes in Verbindung stehenden Leimabgabe zur Erzeugung eines Leimauftrags auf einer die Walzenachse konzentrisch umschließenden und an der Leimabgabe vorbeibewegten kreiszylinderförmigen Umfangsfläche der Leimwalze (4), dadurch gekennzeichnet, dass die Leimabgabe von einer Leimkammer (8) gebildet ist, die das Leimauftrag- und Verteilerelement (3) im Bereich einer gegen die Umfangsfläche der Leimwalze (4) anliegenden Anlagefläche (7) aufweist und die an ihrer der Leimwalze (4) zugewandten Seite durch die Umfangsfläche der Leimwalze (4) geschlossen ist. Leimauftragvorrichtung mit wenigstens einer Leimwalze (4), die um ihre Walzenachse umlaufend antreibbar ist, sowie mit wenigstens einem Leimauftrag- und Verteilerelement (3) mit einer mit einem Anschluss (16) zum Zuführen des Leimes in Verbindung stehenden Leimabgabe zur Erzeugung eines Leimauftrags auf einer die Walzenachse konzentrisch umschließenden und an der Leimabgabe vorbeibewegten kreiszylinderförmigen Umfangsfläche der Leimwalze (4), gekennzeichnet durch eine mit der Leimabgabe an die Leimwalze (4) in Verbindung stehende Leimpufferkammer (13) zur Aufnahme eines Puffervolumens an Leim. Leimauftragvorrichtung mit wenigstens einer Leimwalze (4), die um ihre Walzenachse umlaufend antreibbar ist, sowie mit wenigstens einem Leimauftrag- und Verteilerelement (3) mit einer mit einem Anschluss (16) zum Zuführen des Leimes in Verbindung stehenden Leimabgabe zur Erzeugung eines Leimauftrags auf einer die Walzenachse konzentrisch umschließenden und an der Leimabgabe vorbeibewegten kreiszylinderförmigen Umfangsfläche der Leimwalze (4), gekennzeichnet durch einen zwischen dem Anschluss (16) zum Zuführen des Leims und der Leimübergabe (8) gebildeten Überlauf (14) zum Abführen einer überschüssigen, nicht auf die Leimwalze (4) aufgebrachten Leimmenge in einen Überlaufkanal (15), vorzugsweise in einen die Beleimungsvorrichtung versorgenden Leimvorrat (21) führenden Überlauf (15). Beleimungsvorrichtung nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Leimabgabe von einer Leimkammer (8) gebildet ist, die das Leimauftrag- und Verteilerelement (3) im Bereich einer gegen die Umfangsfläche der Leimwalze (4) anliegenden Anlagefläche (7) aufweist und die an ihrer der Leimwalze (4) zugewandten Seite durch die Umfangsfläche der Leimwalze (4) geschlossen ist. Beleimungsvorrichtung nach Anspruch 1 oder 3, gekennzeichnet durch eine mit der Leimabgabe an die Leimwalze (4) in Verbindung stehende Leimpufferkammer (13) zur Aufnahme eines Puffervolumens an Leim. Beleimungsvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, gekennzeichnet durch einen zwischen dem Anschluss (16) zum Zuführen des Leims und der Leimübergabe (8) gebildeten Überlauf (14) zum Abführen einer überschüssigen, nicht auf die Leimwalze (4) aufgebrachten Leimmenge in einen Überlaufkanal (15), vorzugsweise in einen die Beleimungsvorrichtung versorgenden Leimvorrat (21) führenden Überlauf (15). Beleimungsvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass an der Leimpufferkammer (13) und/oder am Überlauf (14) eine Entlüftungsöffnung oder ein Entlüftungskanal (22) vorgesehen sind. Beleimungsvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Leimpufferkammer (13) in der Verbindung zwischen dem Anschluss (16) zum Zuführen des Leims und der Leimabgabe (8) an die Leimwalze (4) vorgesehen ist. Beleimungsvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Überlauf (14) an der Pufferkammer (13) gebildet ist. Beleimungsvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Leimpufferkammer (13) von einer Ausnehmung in einem Gehäuse (3.1) oder in einem dieses Gehäuse bildenden Block (23) gebildet ist, und dass der Überlauf (14) von einer Erweiterung der die Leimpufferkammer (13) bildenden Ausnehmung am oberen Randbereich dieser Ausnehmung gebildet ist. Beleimungsvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Anschluss (16) zum Zuführen des Leimes in die Leimpufferkammer (13) mündet, vorzugsweise an der Oberseite dieser Kammer. Beleimungsvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Leimkammer (8) als langgestreckte Kammer ausgebildet ist und mit ihrer Längserstreckung parallel oder annähernd parallel zur Walzenachse der Limwalze (4) orientiert ist. Beleimungsvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch einen die Leimkammer (8) mit der Leimpufferkammer (13) verbindenden Leimkanal (11). Beleimungsvorrichtung nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, dass der Leimkanal (11) am Boden der Leimpufferkammer (13) dieser Kammer mündet. Beleimungsvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Leimkammer (8) über mehrere Öffnungen oder Bohrungen (12) mit dem Leimkanal (11) verbunden ist. Beleimungsvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch eine Heizung (6) im Leimauftrag- oder Verteilerelement (3).






IPC
A Täglicher Lebensbedarf
B Arbeitsverfahren; Transportieren
C Chemie; Hüttenwesen
D Textilien; Papier
E Bauwesen; Erdbohren; Bergbau
F Maschinenbau; Beleuchtung; Heizung; Waffen; Sprengen
G Physik
H Elektrotechnik

Anmelder
Datum

Patentrecherche

Patent Zeichnungen (PDF)

Copyright © 2008 Patent-De Alle Rechte vorbehalten. eMail: info@patent-de.com