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Dokumentenidentifikation DE202007007846U1 18.10.2007
Titel Ventilpatrone zur auswechselbaren Anordnung in einem Ventilblock eines Schildausbaus
Anmelder AMD - Otto Hennlich Technology GmbH, 45525 Hattingen, DE
Vertreter Patentanwälte Ostriga, Sonnet, Wirths & Roche, 42275 Wuppertal
DE-Aktenzeichen 202007007846
Date of advertisement in the Patentblatt (Patent Gazette) 18.10.2007
Registration date 13.09.2007
Application date from patent application 01.06.2007
IPC-Hauptklasse E21D 23/16(2006.01)A, F, I, 20070601, B, H, DE

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft eine Ventilpatrone zur auswechselbaren Anordnung in einem Ventilblock eines Schildausbaus, mit einem Gehäuse zur Aufnahme des Ventils, wobei das Gehäuse aus einer Buchse und einer daran befestigten Einschraubbuchse gebildet wird, und wobei die Befestigung der Ventilpatrone im Steuerblock mittels der Einschraubbuchse erfolgt.

Aus dem druckschriftlich nicht nachweisbaren Stand der Technik ist eine derartige Ventilpatrone bekannt, bei der die das Gehäuse bildenden Teile Buchse und Einschraubbuchse aneinander schraubbefestigt sind oder in einem anderen Fall die Verbindung der Teile über einen in einen gemeinsamen umlaufenden Hohlraum eingeschobenen Draht formschlüssig erfolgt.

Bei beiden Arten der Befestigung von Buchse und Einschraubbuchse hat sich als nachteilig herausgestellt, dass bei der Befestigung der Ventilpatrone in einem Ventilblock eines Schildausbaus, welche ebenfalls über eine Schraubbefestigung erfolgt, die in der Außenumfangsfläche der Ventilpatrone angeordneten Dichtungen aufgrund der Drehbewegung der Ventilpatronen beim Einschrauben in einen Einbauraum eines Ventilblockes der Gefahr einer Beschädigung unterliegen. Eine Beschädigung der Dichtung kann dadurch hervorgerufen werden, dass die der Außenumfangsfläche der Ventilpatrone gegenüberliegende Innenumfangsfläche des Einbauraumes Unebenheiten aufweist, wodurch bei den zahlreichen Drehbewegungen der Ventilpatrone beim Einbau Kräfte auf die aus der Umfangskontur der Ventilpatrone herausragenden Dichtungen einwirken. Dadurch können ein gewisser Abrieb, wie auch Beschädigungen der Dichtungen hervorgerufen werden.

Auch ist die wünschenswerte einfache Lösbarkeit der Verbindung zwischen Buchse und Einschraubbuchse nicht gewährleistet, da die Schraubverbindung zusätzlich durch Klebstoff gesichert werden muss und das Lösen der Verdrahtung nur relativ umständlich mit einem Spezialwerkzeug möglich ist.

Die Aufgabe der Erfindung besteht deshalb darin, eine neue Ventilpatrone zu schaffen, bei der beim Einbau in den Ventilblock die Gefahr der Beschädigung der Dichtungen verringert wird und darüber hinaus eine einfache Lösbarkeit von Buchse und Einschraubbuchse gewährleistet ist.

Die Lösung der Aufgabe ergibt sich aus den Merkmalen des Anspruches 1, insbesondere den Merkmalen des Kennzeichenteils, wonach die Buchse sowie die Einschraubbuchse stirnseitig einen gegenüberliegenden, gemeinsamen Aufnahmeraum aufweisen, in dem formschlüssig ein als offener Klammerring ausgebildetes Verbindungselement lösbar angeordnet ist, welches in der Befestigungsstellung vollständig in den Aufnahmeraum eintaucht und wobei die miteinander verbundenen Teile in der Befestigungsstellung gegeneinander verdrehbar sind.

Der wesentliche Vorteil der erfindungsgemäßen Ventilpatrone besteht darin, dass während des Einschraubvorganges der Ventilpatrone in den Ventilblock die Buchse mit ihren Dichtungen von der Einschraubbuchse bewegungsentkoppelt ist, so dass diese während des Einschraubvorganges keine lange spiralförmige Bewegung, sondern eine kurze lineare Bewegung innerhalb des Ventilblocks vollzieht, wodurch die Gefahr von Beschädigungen der Dichtungen deutlich herabgesetzt wird.

Auch ist der erfindungsgemäße Klammerring auf einfache Weise lediglich durch ein Spreizwerkzeug zu öffnen und damit die Verbindung von Buchse und Einschraubbuchse aufzuheben.

Bei einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung erstreckt sich der Aufnahmeraum für den offenen Klammerring, ausgehend von einem gemeinsamen Außendurchmesser von Buchse und Einschraubbuchse, umlaufend in Richtung einer Mittelachse, wobei der Aufnahmeraum zur Mittelachse weisend buchsenseitig und einschraubbuchsenseitig jeweils einen umlaufenden Kragen und eine Haltenut aufweist und wobei der Klammerring beidseitig zur Mittelachse weisend mit jeweils einem Klammersteg versehen ist, dessen Breite gegenüber der Breite der Haltenuten Untermaß aufweist und wobei die umlaufenden Kragen und die Klammerstege einander zugeordnete Diagonalflächen aufweisen, durch die ein zwischen Buchse und Einschraubbuchse angeordneter Klammerring bei Einwirkung einer Axialkraft aufgespreizt und mit seinen Klammerstegen in den Haltenuten drehbar verankert wird.

Diese bevorzugte Ausführungsform ist hinsichtlich der einfachen Montage besonders vorteilhaft. Zur Montage wird nämlich lediglich der Klammerring zwischen den beiden zueinander weisenden Stirnflächen von Buchse und Einschraubbuchse gelegt, wobei dann durch eine relativ geringe, per Hand aufbringbare Axialkraft das Aufspreizen und Verankern des Klammerringes in den Haltenuten hervorgerufen werden kann.

Grundsätzlich ist es möglich, dass sich der Klammerring über nahezu 360° erstreckt, so dass lediglich eine Spreizöffnung verbleibt.

Es ist jedoch auf denkbar, dass der Klammerring sich nur über einen Winkel von lediglich mehr als 180° erstreckt und damit trotzdem eine feste drehbare Verbindung von Buchse und Einschraubbuchse erzielt wird.

Letztlich ist es auch vorstellbar, dass der Klammerring lediglich abschnittsweise mit Klammerstegen versehen ist.

Weitere Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung von Ausführungsbeispielen. Es zeigen:

1 eine Schnittdarstellung einer Ventilpatrone,

2 eine vergrößerte Darstellung des Verbindungsbereiches V in 1,

3 eine Seitenansicht eines sich über 360° erstreckenden Klammerringes,

4 eine Schnittdarstellung eines Klammerringes gemäß 3,

5 eine Seitenansicht eines Klammerringes, der sich über mehr als 180° erstreckt,

6 eine Seitenansicht eines Klammerringes mit abschnittsweisen Klammerstegen und

7-10 diverse Schnittdarstellungen, die den Befestigungsvorgang darstellen.

In den Zeichnungen ist eine Ventilpatrone insgesamt mit der Bezugsziffer 10 gekennzeichnet. Die Ventilpatrone 10 weist als wesentliche Bauteile die Buchse 11 und die Einschraubbuchse 12 auf, die zusammen das Gehäuse 13 bilden. Im aus Buchse 11 und Einschraubbuchse 12 gebildeten Gehäuse 13 sind der Steuerkolben 14, die Dichtscheibe 15, der Kolben 16, die Hülse 17 und die Druckfeder 18 angeordnet, welche wesentliche Teile des Ventils darstellen, jedoch im Einzelnen nicht weiter beschrieben werden sollen, da sie für die Erfindung nicht wesentlich sind.

Wesentlich ist jedoch an dem dargestellten Aufbau der Ventilpatrone 10, dass in einer Außenumfangsfläche U des Gehäuses 13 als O-Ringe ausgestaltete Dichtungen 19 und 20 angeordnet sind, die der Abdichtung der Ventilpatrone 10 gegenüber einer nicht dargestellten Innenumfangsfläche des Einbauraumes des Ventilblocks dienen.

Darüber hinaus ist dargestellt, dass die Einschraubbuchse 12 einen Innensechskant 21 für die Drehbetätigung der Ventilpatrone 10 während des Einschraubens in den Ventilblock und eine zusätzliche Dichtung 22 aufweist. Auch ist die Einschraubbuchse 12 zur Befestigung im Einbauraum des Ventilblockes mit einem Außengewinde G versehen.

Letztlich bleibt auf den Klammerring 23 hinzuweisen, der im Einzelnen nebst der Ausgestaltung der zueinander weisenden Endbereiche von Buchse 12 und Einschraubbuchse 13 in der vergrößerten Darstellung des Verbindungsbereiches V in 2 zu erkennen ist.

Dort ist in einer Schnittdarstellung zunächst einmal ein gemeinsamer Aufnahmeraum A für einen Klammerring 23 zu erkennen, der ein Rückenteil 24 und Klammerstege 25 aufweist. Die Klammerstege 25 sind beidseitig außen mit Diagonalflächen 26 versehen.

Zu einer Mittelachse X weisend (s. 1) ist der Aufnahmeraum A buchsen- wie auch einschraubbuchsenseitig jeweils durch Kragen 27 und Haltenuten 28 (s. 7) begrenzt, wobei die Kragen 27 jeweils ebenfalls zueinander weisende Diagonalflächen 29 aufweisen.

Anhand der 7 bis 10 lässt sich die Art der Verbindung von Buchse 11 und Einschraubbuchse 12 der Ventilpatrone 10 sehr gut beschreiben.

In der 7 erkennt man ergänzend, dass die Haltenut 28 eine Breite von D, die Klammerstege 25 eine Breite von d aufweisen. Im Ergebnis bedeutet dies, dass die Klammerstege 25 gegenüber den umlaufenden Haltenuten 28 Untermaß aufweisen.

In den 7 und 8 ist dargestellt, dass zum Zwecke der Verbindung von Buchse 11 und Einschraubbuchse 12 zunächst der Klammerring 23 zwischen die Stirnseiten S der vorgenannten Teile gelegt wird. Dann wird – wie in 9 dargestellt – eine Axialkraft F aufgebracht, wobei der Klammerring 23 aufgrund der zueinander weisenden Diagonalflächen 26 und 29 zunehmend aufgespreizt wird, bis dass – wie in 10 dargestellt – die Klammerstege 25 in die Haltenuten 28 einrasten.

Da, wie oben bereits dargelegt, die Breite d der Klammerstege Untermaß gegenüber der Breite D der Haltenuten aufweist, ist in dem in 10 dargestellten Verbindungszustand jedoch eine Drehbewegung der Einschraubbuchse 12 gegenüber der Buchse 11 möglich. Dies hat den ganz konkreten Vorteil, dass beim Einschrauben der Ventilpatrone 10 in den nicht dargestellten Einbauraum eines Ventilblocks die Buchse 11 keine lange kreisförmige Bewegung, sondern lediglich eine kurze lineare Bewegung vollzieht. Dies verringert die Gefahr der Beschädigungen der in dem Außenumfang liegenden Dichtungen der Buchse 11 durch Unebenheiten in der Oberfläche des Einbauraumes ganz erheblich.

Letztlich sind in den 3 bis 6 diverse Varianten eines Klammerringes 23 dargestellt.

Während die 3 und 4 einen sich über nahezu über 360° erstreckenden Klammerring 23 zeigen, der lediglich eine Spreizöffnung 30 aufweist, ist in 5 ein Klammerring 23 dargestellt, der sich nur über wenig mehr als 180° erstreckt.

Letztlich zeigt 6 einen Klammerring 23, der sich über 360° erstreckt, jedoch nur abschnittsweise Klammerstege 25 aufweist.


Anspruch[de]
Ventilpatrone zur auswechselbaren Anordnung in einem Ventilblock eines Schildausbaus, mit einem Gehäuse zur Aufnahme des Ventils, wobei das Gehäuse aus einer Buchse und einer daran befestigten Einschraubbuchse gebildet wird, und wobei die Befestigung der Ventilpatrone im Steuerblock mittels der Einschraubbuchse erfolgt, dadurch gekennzeichnet, das die Buchse (11) sowie die Einschraubbuchse (12) stirnseitig einen gegenüberliegenden, gemeinsamen Aufnahmeraum (A) aufweisen, in dem formschlüssig ein als offener Klammerring (23) ausgebildetes Verbindungselement lösbar angeordnet ist, welches in der Befestigungsstellung vollständig in den Aufnahmeraum (A) eintaucht und dass die miteinander verbundenen Teile in der Befestigungsstellung gegeneinander verdrehbar sind. Ventilpatrone nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Aufnahmeraum (A) für den offenen Klammerring (23) sich ausgehend von einem gemeinsamen Außendurchmesser von Buchse (11) und Einschraubbuchse (12) umlaufend in Richtung einer Mittelachse (X) erstreckt, dass der Aufnahmeraum (A) zur Mittelachse (X) weisend buchsenseitig und einschraubbuchsenseitig jeweils einen umlaufenden Kragen (27) und eine Haltenut (28) aufweist, dass der Klammerring (23) beidseitig zur Mittelachse (X) weisend mit jeweils einem Klammersteg (25) v ersehen ist, dessen Breite (d) gegenüber der Breite (D) der Haltenuten (28) Untermaß aufweist und dass die umlaufenden Kragen (27) und die Klammerstege (25) einander zugeordnete Diagonalflächen (29/26) aufweisen, durch die ein zwischen Buchse (11) und Einschraubbuchse (12) angeordneter Klammerring (23) bei Einwirkung einer Axialkraft (F) aufgespreizt und mit seinen Klammerstegen (25) in den Haltenuten (28) drehbar verankert wird. Ventilpatrone nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Klammerring (23) sich über nahezu 360° erstreckt und lediglich eine Spreizöffnung (30) aufweist. Ventilpatrone nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Klammerring (23) sich über einen Winkel von lediglich mehr als 180° erstreckt. Ventilpatrone nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Klammerring (23) lediglich abschnittsweise mit Klammerstegen (25) versehen ist.






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