PatentDe  


Dokumentenidentifikation DE102006007690B4 25.10.2007
Titel Kompaktverriegelungseinheit zur Verwendung an oder in Wertbehältern, für Waren- und Dienstleistungsautomaten, für Möbel, für Schiebetüren oder dergleichen
Anmelder Jul. Niederdrenk GmbH & Co. KG, 42553 Velbert, DE
Erfinder Kemmann, Peter, 42549 Velbert, DE
Vertreter Beyer, R., Dipl.-Ing., Pat.-Anw., 40883 Ratingen
DE-Anmeldedatum 20.02.2006
DE-Aktenzeichen 102006007690
Offenlegungstag 23.08.2007
Veröffentlichungstag der Patenterteilung 25.10.2007
Veröffentlichungstag im Patentblatt 25.10.2007
IPC-Hauptklasse E05B 65/00(2006.01)A, F, I, 20060220, B, H, DE
IPC-Nebenklasse E05B 9/02(2006.01)A, L, I, 20060220, B, H, DE   E05B 65/08(2006.01)A, L, I, 20060220, B, H, DE   E05B 65/44(2006.01)A, L, I, 20060220, B, H, DE   

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft eine Kompaktverriegelungseinheit zur Verwendung an oder in Wertbehältern, für Waren- und Dienstleistungsautomaten, für Möbel, für Schiebetüren oder dergleichen.

Stand der Technik

In Warenautomaten werden Waren unterschiedlicher Art, z. B. Zigaretten, aber auch Süßigkeiten, Getränke usw., angeboten. Warenautomaten stehen somit 24 Stunden, sieben Tage in der Woche, zur Verfügung. Problematisch ist allerdings, dass sie in aller Regel nicht oder nur unvollständig bewacht werden können, so dass Manipulationen, aber auch Einbruchdiebstahl im Grunde genommen Tor und Tür geöffnet werden. Warenautomaten enthalten auch oft, neben großen Bargeldmengen, erhebliche Werte an Waren, was natürlich Betrüger und Diebe anzieht. Deshalb müssen Warenautomaten besonders geschützt werden. Dies geschieht einerseits durch besonders stabile, an Panzerungen erinnernde „Kästen", die schwer aufzubrechen sind, andererseits durch hochwertige Schlösser, die sich durch die bekannten Aufbruchsmethoden nur schwer, oder nur unter erheblichem zeitlichen und apparativen Aufwand zerstören lassen.

Eine andere Gefahr droht aber auch durch Insider, die ganz legalen Zugang zum Inneren solcher Warenautomaten haben, insbesondere durch die Fülltechniker, die einerseits Geld aus dem Warenautomaten einsammeln, andererseits die Warenautomaten wieder mit Neuware bestücken.

So kann es z. B. vorkommen, dass Beschäftigte Waren und/oder Bargeld unterschlagen. Eine andere Möglichkeit der Manipulation besteht darin, dass Warenfehlbestände durch Schwarzware aufgestockt werden und dann der Differenzbetrag, das heißt der für die Schwarzware erzielte Betrag, entwendet wird.

Aus der DE 20 2004 008 071 U1 ist ein verschließbares Aufbewahrungsbehältnis, insbesondere ein Briefkasten oder eine Briefkastenanlage mit einem Briefkastengehäuse und einer Briefkastentür vorbekannt, welches ein Schloss mit einem Riegel aufweist, wobei das Schloss mit einem Verriegelungssystem versehen ist. Das Verriegelungssystem ist mittels einer Zugangskontrolle mit elektronischer Auswertung, wie zum Beispiel einer Funkfernsteuerung, einem biometrischen System oder dergleichen, ansteuerbar und mittels einer Auswerteelektronik betreibbar. Die Zugangskontrolle mit elektronischer Auswertung, zum Beispiel eine Funkfernsteuerung oder ein Transponder arbeitet auf der Basis von optischen oder akustischen Signalen. Es ist auch möglich, dass die Zugangskontrolle mit elektronischer Auswertung auf der Basis von Proxy-Speichern oder biometrischen Daten arbeitet. Die Funksteuerung kann einen Sender, einen Empfänger, ein Steuergerät und insbesondere einen Verteiler aufweisen, an welchem das Verriegelungssystem angeschlossen ist. Das Steuergerät weist ein Zeitglied auf, über welches die Zeitspanne gesteuert wird, in welcher das Verriegelungssystem in seiner Ausgangslage verbleibt, in der der Riegel entriegelt ist. Der Sender ist mobil und der Empfänger im Bereich des Briefkastens angeordnet. Das Schloss an jeder Briefkastentür ist mit einem manuell betätigbaren Knauf versehen, wobei der Riegel in seiner Verriegelungsstellung vom Verriegelungssystem verriegelt ist. Das Verriegelungssystem weist einen Antrieb auf, mit dem ein Sperrglied angetrieben wird, über welches der Riegel in seiner Verriegelungsstellung verriegelt wird. Der Antrieb ist ein elektromagnetischer oder motorischer, pneumatischer oder hydraulischer Antrieb. Das Sperrglied hintergreift in seiner Ruhelage den Riegel oder durchgreift eine Ausnehmung des Riegels. Der Riegel ist mit einer Aushebevorrichtung versehen, über welche er das Sperrglied beim Aufschwenken von seiner Offen- in die Verriegelungsstellung verdrängt. Diese Aushebevorrichtung kann eine Auflaufschräge sein, wobei das Sperrglied ein in den Riegel eingreifbarer Zapfen ist.

Aus der DE 299 02 169 U1 ist eine Verschlusseinrichtung für die Tür eines sogenannten Warenselbstverkäufers vorbekannt, mit einer Riegelstange, die zum Befüllen des Selbstverkäufers mittels eines Schlosses oder Handgriffes von ihrer Sperrstellung in ihre Öffnungsstellung bringbar ist, wobei der Tür zusätzlich zum Schloss ein Schließbolzen zugeordnet ist, wobei der Schließbolzen mittels eines elektrischen Antriebs in eine Entblockierstellung bringbar ist und er mittels eines elektrischen Antriebs oder einer Rückstellfeder in seine Blockierstellung bringbar ist, wobei eine Steuerelektronik vorgesehen ist, die mittels eines von außen an die Tür herangebrachten Codeträgers aktivierbar ist, die bei Aktivierung den elektrischen Antrieb so einschaltet, dass er den Schließbolzen aus der Blockierstellung in die Entblockierstellung bewegt, wobei der elektrische Antrieb bei Erreichen der Entblockierstellung abschaltet und die Steuerelektronik nach einer vorgegebenen Zeitspanne den elektrischen Antrieb erneut einschaltet, wodurch der Schließbolzen zum Gang in die Blockierstellung freigegeben ist. Der Schließbolzen blockiert in seiner Blockierstellung die Riegelstange. Weiterhin ist der Schließbolzen mittels des elektrischen Antriebs oder der Rückstellfeder von der Entblockierstellung in die Blockierstellung bringbar, sobald die Riegelstange in ihre Sperrstellung gebracht ist. Es ist außerdem ein Endschalter vorgesehen, der bei Erreichen der Entblockierstellung den elektrischen Antrieb abschaltet. Mit der Welle des elektrischen Antriebs ist ein Exzenterzapfen verbunden, mit dem der Schließbolzen von seiner Blockierstellung in die Entblockierstellung linear verschiebbar ist. Der Endschalter ist mittels des Schließbolzens oder eines mit diesem verbundenen Teils betätigbar. Die Welle des elektrischen Antriebs steht etwa senkrecht zur Bewegungsrichtung des Schließbolzens. Des weiteren ist die Bewegungsrichtung des Schließbolzens etwa senkrecht zur Bewegungsrichtung der Riegelstange angeordnet. Um den Schließbolzen von seiner Blockierstellung in die Entblockierstellung zu bringen, dreht sich der elektrische Antrieb um einen ersten Teilwinkel, wobei der elektrische Antrieb, um den Schließbolzen aus der Entblockierstellung freizugeben, sich um einen zweiten Teilwinkel dreht, wobei die Summe der beiden Teilwinkel 360 Grad ist und der erste Teilwinkel größer als der zweite Teilwinkel ist. Der zweite Teilwinkel soll etwa 90 Grad betragen. Der elektrische Antrieb ist am Ende der vorgegebenen Zeitspanne durch die Steuerelektronik zu steuern, um den zweiten Teilwinkel zu drehen. Die vorgegebene Zeitspanne beginnt mit der Aktivierung der Steuerelektronik mittels des Codeträgers. Diese vorgegebene Zeitspanne ist einstellbar und insbesondere soll sie fünf bis zehn Minuten betragen. Es ist außerdem eine Batterie zur Spannungsversorgung der Steuerelektronik und des elektrischen Antriebs vorgesehen, wobei die Steuerelektronik die Versorgungsspannung überwacht und beim Abfall der Versorgungsspannung mittels des elektrischen Antriebs den Schließbolzen in seine Entblockierstellung bringt. Außen am Selbstverkäufer ist ein Stecker vorgesehen, an den eine Versorgungsspannung für die Steuerelektronik und/oder den elektrischen Antrieb anlegbar ist. Des weiteren ist vorgesehen, dass ein Speicher der Steuerelektronik den Code des herangebrachten Codeträgers speichert und der Code eine persönliche Identifizierung des Besitzers des Codeträgers beinhaltet. Die Steuerelektronik beinhaltet außerdem ein Zeitprogramm, das nur zu bestimmten Zeiten, ggf. entsprechend des Codes des jeweils herangebrachten Codeträgers, eine Überführung des Schließbolzens aus einer Blockierstellung in seine Entblockierstellung erlaubt. Ein Speicher der Steuerelektronik speichert den Zeitpunkt des Öffnens und/oder des Schließens der Tür ggf. zusammen mit dem Code des herangebrachten Codeträgers ab. Der Steuerelektronik können mehrere Codeträger mit unterschiedlichen Codes zugeordnet sein, wobei mittels verschiedener Codeträger die Tür zu verschließen und/oder zu gleichen Zeiten zu öffnen ist.

Durch den Schließbolzen soll die Einbruchsicherheit des Selbstverkäufers beträchtlich erhöht werden. Selbst wenn bei einem am Schloss angreifenden Einbruch derart manipuliert werde, dass die Riegelstange an sich beweglich wäre, sei eine Manipulation dennoch nicht möglich, da immer noch der Schließbolzen, die Tür oder deren Riegelstange in ihrer Sperrstellung blockiere. Der Schließbolzen und seine Lage seien von außen an dem Selbstverkäufer nicht sichtbar, so dass der Einbrecher auf ihn nicht einwirken könne.

Der Schließbolzen wird vom Service-Personal dadurch in seine Entblockierstellung gebracht, dass mittels eines Codeträgers beispielsweise einer Chipkarte oder Magnetkarte oder einem kontaktlosen System, die Steuerelektronik aktiviert wird, wodurch der elektrische Antrieb den Schließbolzen aus der Blockierstellung in die Entblockierstellung bewegt. Danach kann mittels des Schlosses die Tür geöffnet werden.

Nach dem Befüllen des Selbstverkäufers schließt das Servicepersonal die Tür, wobei die Riegelstange in ihre Sperrstellung geht. Um den Schließbolzen in seine Blockierstellung zu bringen, muss das Service-Personal nicht tätig werden. Der Schließbolzen wird nach der voreingestellten Zeitspanne freigegeben und geht dann unter der Wirkung der Rückstellfeder oder elektrischen Antriebs erneut in seine Blockierstellung. Die Zeitspanne soll so bemessen sein, dass sie der üblichen Dauer eines Nachfüllvorganges entspreche; sie könne beispielsweise 5 bis 10 Minuten betragen.

Für das Zusammenwirken von Codeträgern und Kontaktier- bzw. Leseeinheiten bestünden zahlreiche Möglichkeiten. Durch entsprechende Codierung verschiedener Codeträger könne vorgesehen sein, dass mit einem Codeträger mehrere oder alle Selbstverkäufer eines Automatenaufstellers zu öffnen sind und mit anders codierten Codeträgern nur einer oder nur wenige Automaten zu öffnen sind. Damit können Gruppen gebildet werden, zu denen verschiedenes Personal unterschiedliche Zugangsmöglichkeiten hätten. Beispielsweise sei es möglich, dass das Reparatur-Servicepersonal alle Selbstverkäufer des Aufstellers öffnen könne, jedoch Befüllpersonal nur einzelne Selbstverkäufer öffnen kann. Vorzugsweise hat die Steuerelektronik deshalb einen auslesbaren Speicher. In diesem kann abgespeichert werden, mit welchem Codeträger die Tür des Automaten geöffnet werden kann. Hierfür leiten die Codeträger Codes mit einer persönlichen Identifizierung. Durch eine Uhr in der Steuerelektronik kann außerdem festgehalten werden, an welchem Tag und zu welcher Uhrzeit die Tür mit welchem Codeträger geöffnet wurde. Bei Ausfall der Versorgungsspannung kann die Tür des Automaten dennoch geöffnet werden, ohne dass der Schließbolzen durch äußere mechanische Eingriffe in seine Entblockierstellung gebracht werden muss, da die elektrische Spannungsversorgung der Steuerelektronik und des elektrischen Antriebs durch einen Netzanschluss oder durch eine Batterie erfolgt, die im Selbstverkäufer angeordnet ist. Die Steuerelektronik überwacht die Batteriespannung und bringt mittels des elektrischen Antriebs den Schließbolzen in seine Entblockierstellung.

Aus der DE 102 26 882 A1 ist eine Schließvorrichtung mit drahtloser Datenübertragung zwischen Schlüssel und Schließzylinder vorbekannt, also eben nicht ein „Waren- oder Dienstleistungsautomat".

Die vorbekannte Schließvorrichtung weist einen Schlüssel mit einer Sende- und einer Empfangseinrichtung auf, dessen Sendereinrichtung durch Empfang eines Aktivierungssignals in einen drahtlosen Datenaustausch mit einer ortsfesten Sende- und Empfangseinrichtung ermöglichenden Betriebszustand bringbar ist. Es ist außerdem ein Verschluss vorgesehen, der nach einem Datenaustausch des Schlüssels mit der ortsfesten Sende- und Empfangseinrichtung und einer Identifikation des Schlüssels anhand der ausgetauschten Daten als öffnungsberechtigt elektrisch betätigt von einer Sperr- in eine Freigabestellung wechselt, mit einer Datenaustauschverbindung zu einer zentralen Datenverarbeitungseinrichtung zur Übermittlung von Ereignis- und/oder Programmierdaten. Es ist außerdem eine weder mit dem Schlüssel noch mit dem Verschluss drahtverbundene Datenübertragungsstation vorgesehen zum drahtlosen Datenaustausch mit dem Schlüssel und/oder dem Verschluss. Die Datenkommunikation zwischen Verschluss und Datenübertragungsstation ist nur bei Identifikation eines berechtigten Schlüssels möglich.

Aus der Druckschrift DE 100 00 830 A1 ist ein Verfahren zum Disponieren von Gütern in mindestens einem Schließfach mit mindestens einer verschließbaren Tür oder Klappe in einer Schließfachanlage mit einem computergesteuerten elektronischen Schließsystem zum Betätigen des Schlosses der Tür oder der Klappe des Schließfaches mittels eines elektronischen Schlüsselsystems, insbesondere mittels numerischer oder alphanumerischer Eingabemittel wie Chipkarte, Magnetkarte, Barcode, Transponderchip oder biometrischer Sensoren vorbekannt, wobei das Entriegeln in bestimmten in den Merkmalen a) bis g) des dortigen Patentanspruches 1 beschriebenen Schritten erfolgen sollte.

Die WO 01/21913 A1 betrifft eine Sperreinrichtung für ein Zylinderschloss, wobei das Drehen des Zylinderkerns in dem Zylindergehäuse durch einen orthogonal zur Längsachse beider Teile ein- und ausschaltbaren Sperrstift möglich sein soll. Das Ganze wird elektronisch angesteuert.

Aus der DE 297 22 567 U1 ist ein Stiftzylinderschloss vorbekannt.

Aus der DE 89 06 580 U1 ist ein Schloss mit mechanischer und elektronischer Sperreinrichtung und Schlüssel vorbekannt, wobei das Schloss einen Generator zur Abgabe eines Signals, einer Vergleichsschaltung zur Überprüfung eines Codes mit einem Vergleichscode und eine Entriegelungsvorrichtung für die mechanische Sperreinrichtung, insbesondere ein Zylinderschloss, aufweist.

Aus der DE 699 01 698 T2 ist eine elektromagnetische Verriegelungsvorrichtung vorbekannt, die einen Drehsperrriegel aufweist, der zwischen einer hervorstehenden Verriegelungsstellung relativ zu einer Sperrriegelöffnung und einer eingezogenen Entriegelungsstellung durch eine erzwungene Drehung desselben mittels einer äußeren Öffnungskraft hin und her drehbar ist. Die Verriegelungsvorrichtung weist außerdem eine Halteeinrichtung zum Halten des Drehsperrriegels in der vorstehenden Verriegelungsstellung auf und ein Sperrelement, das zwischen einer Sperrstellung und einer Entsperrstellung zum Verhindern bzw. zum Ermöglichen der erzwungenen Drehung des Drehsperrriegels hin und her bewegbar ist. Der Drehsperrriegel ist mit einer Nockenfläche versehen, wobei die Halteeinrichtung aus einem Sperrriegelhalteelement besteht, welches einen Führungsabschnitt mit einer Anlagefläche aufweist, die sich im permanenten Anlageeingriff mit der Nockenfläche befindet und welches linear von einer vorstehenden vorgespannten Stellung relativ zur Sperrriegelöffnung zum Halten des Drehsperrriegels in der vorstehenden Sperrstellung zu einer eingezogenen Stellung mit einer einzigen durchgehenden Bewegung während der gezwungenen Drehung des Sperrriegels hin und her bewegbar ist. Das Sperrelement verhindert eine nach hinten gerichtete Verschiebung des Sperrriegelhalteelementes von der vorstehenden vorgespannten Stellung zu der eingezogenen Stellung in der Sperrstellung und ermöglicht die nach hinten gerichtete Verschiebung in der Entsperrstellung. Diese für Wertbehälter geeignete elektromagnetische Verriegelungsvorrichtung weist außerdem ein mittels Knauf in Offen- und Verschlussstellung bewegliches Verschlussteil auf, das zusätzlich durch eine motorisch betätigte Sperrvorrichtung blockierbar ist. Die Verschlusseinrichtung selbst ist in einem Gehäuse mit zwei Kammern ausgestattet. In der einen Kammer ist der motorische Antrieb für das Sperrelement angeordnet und in der anderen die Elektronik mit Baugruppen.

Aus der EP 1 380 714 A2 ist ein Sperrmechanismus, insbesondere für einen Schließzylinder zum wahlweisen Blockieren oder Freigeben eines in einem Gehäuse angeordneten beweglichen Kerns vorbekannt, mit einem in dem Bewegungsbereich des Kerns geführten Sperrriegel, mit einer zur Vorspannung des Sperrriegels in die den Kern blockierende Richtung vorgesehenen Sperrfeder, mit einem Aktor zur Halterung des Sperrriegels, wobei die Bewegungsrichtungen des Sperrriegels und des Aktors im wesentlichen quer zueinander verlaufen, mit einer Steuerelektronik zur Ansteuerung des Aktors. Der Aktor ist zumindest bereichsweise als Piezobieger oder als magnetostriktives Element ausgebildet, wobei der Aktor mit seinem dem Sperrriegel abgewandten Ende in dem Gehäuse befestigt ist. Der Aktor ist im übrigen zur Halterung des Sperrriegels durch Festklemmen in der die Bewegung des Kerns freigebenden Stellung und zur Freigabe der Bewegungen des Sperrriegels in die die Bewegungen des Kerns blockierende Stellung ausgebildet. Der Sperrriegel ist beim Einführen eines Schlüssels in einen Schließkanal oder beim anfänglichen Drehen des Kerns verlagerbar und weist eine in den Bewegungsbereich des Aktors ragende Unebenheit zur Bewegung des Aktors auf, wobei der Aktor ein bei seiner Bewegung einen Impuls erzeugendes, vorzugsweise piezoelektrisches Element hat und die Steuerelektronik durch den durch die Bewegung des Aktors erzeugenden Puls aktivierbar ist. Im übrigen ist der Schließzylinder mit einem von zwei Seiten entriegelbaren Schließzylinder mit einem Gehäuse und mit einem darin angeordneten Kern versehen, wobei der Kern in seinem mittleren Bereich einen Schließbart und in seinen Enden jeweils einen Schließkanal zum Einführen des Schlüssels aufweist. Die Schließkanäle weisen einen runden Querschnitt auf. Zur Übertragung einer Drehbewegung des Schlüssels auf den Kern sind an den Stirnseiten des Kerns jeweils Mitnehmer angeordnet. Die Mitnehmer dienen zur Erzeugung eines Formschlusses mit einer ebenfalls nicht dargestellten Reide des Schlüssels. Der Schließzylinder hat den erwähnten elektronisch aktivierbaren Sperrmechanismus mit jeweils nahe den Stirnseiten des Gehäuses angeordnetem Codeempfänger.

Die DE 101 46 703 A1 betrifft ein mit einem Piezo-Motor ausgerüstetes Antriebssystem bestehend aus mindestens einem Motor, mit jeweils zumindest einem Schwingungsgenerator sowie jeweils mindestens einem Resonanzkörper und einer Vorrichtung, die von dem Motor angetrieben wird, wobei der Resonanzkörper eine Kontaktfläche aufweist, die mit der Oberfläche der Vorrichtung zusammenwirkt, um diese anzutreiben. Die Kontaktfläche und/oder die Oberfläche weist mindestens ein Mittel auf, mit dem die Kraftübertragung von dem Resonanzkörper auf die Vorrichtung und/oder deren Führung verbesserbar ist. Antriebssysteme dieser Art werden auch als „Piezo-Motoren mit Führung" bezeichnet.

Die DE 100 64 403 C2 betrifft eine mechanisch und elektronisch codierte Vorrichtung zur Verriegelung und Entriegelung eines in einem ersten feststehenden Teil beweglich gelagerten zweiten Teils mit Hilfe mindestens eines Riegelmittels, das von einem mechanischen Stellriegel und einem als elektromagnetischer Wandler ausgebildeten Aktors getrennt ist, der nicht zwangsläufig eine eigene Spule aufweisen muss, und das von einem dem Aktor zugeordneten Stellelement zur Durchführung der Verriegelung mit Entriegelung verstellbar ist, wobei das Riegelmittel im Verriegelungszustand in eine Aufnahme des beweglichen Teiles eingreift und durch diesen Eingriff die Bewegung des im feststehenden Teils gelagerten Teiles innerhalb des feststehenden Teils verhindert, wobei sich das Riegelmittel im Entriegelungszustand außer Eingriff mit der Aufnahme befindet und in diesem Zustand eine vorgegebene Bewegung des beweglich gelagerten Teils innerhalb des feststehenden Teils zulässt, sofern die Benutzercodes zu den vorgegebenen Vorrichtungscodes passen. Mindestens ein Riegelmittel ist im feststehenden Teil beweglich gelagert, völlig unabhängig von der richtigen elektronischen Codierung – auf übliche und bekannte Art – über einen Stellriegel, mit Hilfe eines richtig mechanisch codierten Schlüssels in der Schlüsselbahn aus seiner verriegelnden Stellung der Aufnahme so weit gegen eine Rückstellvorrichtung in die Aufnahme gedrückt werden kann, so dass eine Bewegung des beweglichen Teils im feststehenden Teil möglich wird, und dass dieses Riegelmittel unabhängig von der mechanischen Codierung und bei richtigem elektronischen Code, durch ein zugeordnetes Mitnehmerstück, das in ein Gegenstück, welches den Aktor zugeordnet werden kann, eingreift, und von diesem, entgegen der Verriegelungsrichtung so weit zwangsgeführt aus der Aufnahme des beweglichen Teils in die Aufnahme des feststehenden Teils gezogen werden kann, bis die sperrwirksame Aufnahme ggf. durch den Riegel freigegeben und eine Bewegung des Teils zu Teil möglich wird, wobei die Rückstellung des Riegels in Verriegelungsrichtung frei durch Federkraft erfolgen kann und somit eine unerwünscht mechanisch manipulierte Entriegelungsbewegung des Aktors von außen über den Schlüsselkanal, den Stellriegel und den Sperrriegel ausgeschlossen werden kann. Die als Zylinderschloss ausgebildete codierte Verriegelungs- und Entriegelungsvorrichtung weist mehrere in axialer Richtung des Schlüsselkanals hintereinander angeordnete Gehäuse- und Kernstifte auf, die durch einen Längsrippenprofilflachschlüssel steuerbar sind.

Die DE 41 40 451 A1 betrifft ein Geldspielgerät mit einer durch mindestens ein Schloss verschließbaren Tür, einer Alarmanlage, einem Mikroprozessor, mindestens einem Speicher und einer Ein-/Ausgabeeinheit, die als Vorrichtung zur Aufnahme und Auswertung einer Identifikationsvorrichtung zum Nachweis der Zugangsberechtigung in das Innere des Geldspielgerätes ausgebildet ist. Das Gehäuse des Geldspielgerätes weist eine zusätzliche Öffnung auf, über welche die Identifikationsvorrichtung zum Nachweis der Zugangsberechtigung von außen bei geschlossenem Gerät einführbar ist, wobei erst nach erfolgreichem Nachweis der Zugangsberechtigung, die durch Auslesen des Identifikationscodes auf der Identifikationsvorrichtung erfolgt, das oder die Schlösser über Zusatzrelaiskontakte und/oder eine zusätzliche elektromagnetische Verriegelung der Gerätetür freigebbar ist und/oder dass erst nach erfolgreichem Nachweis der Zugangsberechtigung die Alarmanlage des Geldspielgerätes in einen inaktiven Zustand geschaltet wird, wobei im Speicher des Geldspielgerätes vermerkt wird, mittels welcher Identifikationsvorrichtung der Nachweis vorgenommen wurde.

In der nicht vorveröffentlichten deutschen Patentanmeldung 10 2004 055 979.1-31 der Anmelderin wird eine Verschlusseinheit zur Verwendung an oder in Wertbehältern, für Waren- und Dienstleistungsautomaten oder dergleichen beschrieben, mit einem über eine Handhabe – Schlüssel, Knauf, Olive, Klinke oder dergleichen – in Offen- und in Verschlussstellung beweglichem Verschlussteil, das in Verschlussstellung durch wenigstens ein zusätzliches Sperrelement blockierbar ist, wobei das Sperrelement durch einen elektrisch und/oder elektronisch ansteuerbaren motorischen Antrieb in Offen- oder in Blockierstellung beweglich ist, mit einem mobilen Datenerfassungsgerät oder einem Dateneingabegerät, das über Infrarot, oder über Ultraschall, oder durch Telekommunikation, oder über einen aktiven Transponder oder mittels einer Biometrieabfragevorrichtung oder über einen passiven Transponder oder über eine als PIN-Eingabevorrichtung mit einer als Empfänger ausgebildeten Vorrichtung zusammenwirkt, der ein Rechner zur Datenverarbeitung zugeordnet ist, der mit dem motorischen Antrieb zusammenwirkt, wobei das Verschlussteil durch wenigstens ein zusätzliches Sperrelement blockierbar ist, wobei das Sperrelement durch einen elektronisch ansteuerbaren motorischen Antrieb in Offen- oder in Blockierstellung beweglich ist, mit zwei voneinander getrennten Kammern aufweisendem Gehäuse, wobei in der einen Kammer der motorische Antrieb mit Übertragungsgliedern für das Sperrelement und in der anderen Kammer die elektronischen Bauelemente für den motorischen Antrieb, z. B. mit einem Prozessor, angeordnet sind, wobei der Prozessor Zugangsdaten für die Berechtigung der Auf- und Zusteuerung des Sperrelements aufweist, und wobei die beiden Kammern des Gehäuses weitgehend staub- und feuchtigkeitsdicht sowohl gegeneinander als auch nach außen abgedichtet sind, wobei in der einen Kammer eine elektronische Platine mit den elektronischen Bauelementen und in der anderen Kammer der als Piezo-Motor ausgebildete Antriebsmotor mit einem Antriebsteil mit Resonator bzw. Stator angeordnet ist, der auf ein in entgegengesetzten Richtungen antreibbares Antriebsrad einwirkt, und die beiden Kammern durch eine Trägerplatte voneinander getrennt sind, die auf der einen Seite durch einen Gehäuseboden und auf der anderen Seite durch einen Gehäusedeckel abgedichtet sind und dass die Trägerplatte auf der einen Seite zur Lagerung der elektronischen Platine und auf der anderen Seite zur Lagerung des Piezo-Motors und zur Lagerung des Antriebsrades mit einem Zahnritzel dient, das mit einem in entgegengesetzten Richtungen hubbeweglichen Getriebeteil, z. B. einer Zahnstange, zusammenwirkt, wobei die Trägerplatte mit einem Adapter versehen ist, das eine Adapteröffnung zur Aufnahme eines Schlosses, insbesondere eines Zylinderschlosses oder eines Profilzylinderschlosses, aufweist, wobei der Adapter einstückig, insbesondere materialmäßig einstückig, mit der Trägerplatte, verbunden ist. Die Verschlusseinheit weist eine Platine auf, die je nach der Datenübermittlung und den Steuerimpulsen ausgerüstet wird. Der Adapter ist einem Schloss, insbesondere einem Zylinder- oder Profilzylinderschloss angeordnet. Dabei ist der Adapter derart ausgebildet, dass die Adapteröffnung formschlüssig das betreffende Schloss, insbesondere ein Zylinderschloss oder ein Profilzylinderschloss, umfasst und verdrehsicher an- bzw. auf dem betreffenden Schloss angeordnet ist. Bei dieser Verschlusseinheit wird der eigentliche Verschluss oder das Schloss, zum Beispiel ein Zylinderschloss, zusätzlich durch ein Sperrelement in Verriegelungs- bzw. Blockierstellung gesperrt, so dass auch Manipulationen an dem Schloss nicht zum Erfolg führen, wenn nicht außerdem das Verriegelungselement durch den elektronisch oder elektrisch ansteuerbaren motorischen Antrieb in Offenstellung gesteuert wird. Um dies zu bewerkstelligen, müssen auch die Zugangscodes bekannt sein, die den elektrischen oder elektronischen Antrieb für das Sperrelement in Bewegung setzen. Da insbesondere bei Verwendung einer erfindungsgemäßen Verschlusseinheit in Dienstleistungs- oder Warenautomaten, zum Beispiel Zigarettenautomaten, nur ein begrenzter Raum zur Verfügung steht und motorische Antriebe bei elektronischer oder elektrischer Ansteuerung, wenn auch nur in sehr geringen Mengen, Wärme erzeugen, ist nicht völlig auszuschließen, dass sich im Laufe der Zeit Kondensflüssigkeit bildet, die den Antrieb und die Steuerelemente schädigen können. Dies ist bei der erfindungsgemäßen Lösung allerdings ausgeschlossen, weil die elektrische oder elektronische Steuerung mit ihren elektronischen und/oder elektrischen Bauteilen in einer separaten Gehäusekammer angeordnet ist, während sich die mechanischen Bauteile, zum Beispiel das Sperrelement und der motorische Antrieb in einer anderen, von der die elektronischen Bauteile aufweisenden Steuerelemente staub- und feuchtigkeitsdicht abgetrennten Kammer befinden. Die elektronischen oder elektrischen Bauteile können zum Beispiel auf einer Platine angeordnet sein. Hier können sich neben den benötigten Bauteilen für die elektronische oder elektrische Steuerung auch mindestens ein Prozessor befinden, der die Zugangscodes für den elektrischen bzw. elektronischen Antrieb des Sperrelementes verarbeitet. Auch kann sich auf der Leiterplatte bzw. Platine ein elektronischer Speicher befinden, der programmierbar ist. Das Programmieren kann über einen PC oder dergleichen geschehen, so dass die Codes veränderbar sind, was insbesondere bei Personalwechsel oder auch turnusgemäß von Fall zu Fall möglich ist.

Zum Beispiel kann über ein Lesegerät zunächst die Zugangsberechtigung zu dem Schloss bereitgestellt werden. Alsdann wird über eine vorbestimmte Frequenz der motorische Antrieb für das Sperrelement in Gang gesetzt, um dieses in Offenstellung zu bewegen.

Das Zugangsgerät kann zum Beispiel als ein transportables Lesegerät, das mit einer Infrarotstelle oder dergleichen zusammenwirken kann, ausgebildet sein.

Das Sperrelement kann relativ einfach, zum Beispiel als Stift, Stange oder dergleichen ausgebildet sein, während das die zwei Kammern aufweisende Gehäuse an der Innenseite eines Wertbehälters, zum Beispiel bei einem Banksafe, oder aber an Waren- oder Dienstleistungsautomaten, angeordnet ist.

Auf diese Weise lassen sich auch vorhandene Verschlusseinheiten an Gegenständen der vorbeschriebenen Art ohne großen Aufwand nachrüsten, zumal die elektronischen Bauteile sehr klein ausgebildet werden können, bei hoher Leistungsfähigkeit.

Sofern in den Anmeldungsunterlagen von motorischem Antrieb die Rede ist, so werden hierunter Aktuatoren und Aktuator-Mechanismen verstanden, die zum Beispiel einen Piezo-Motor aufweisen können. Zu den Piezo-Motoren gehören auch sogenannte „Elliptec"-Motoren, die auch als „Elliptec"-Resonanzactuatoren beschrieben werden. Derartige Motoren arbeiten relativ lautlos, sind kostengünstig, bauen sehr kompakt und arbeiten äußerst präzise. Der Stator, der im Ausführungsbeispiel beschriebene Antriebsteil wird auch als Resonator bezeichnet, der der Stator ist. Dieser Stator selbst wird mit dem Antriebsteil gegen das zu bewegende Teil, zum Beispiel gegen ein Antriebsrad gedrückt, was durch ein Federelement geschehen kann. Das Piezo-Element wird mit pulsierender, elektrischer Spannung zum Schwingen angeregt, wodurch die Schwingungen des Stators elliptische Bewegungen ausführen, wodurch das Antriebsrad, ein gewisses Bogenmaß in die eine oder bei entsprechender Ansteuerung des Piezo-Motors in die andere Richtung gesteuert wird. Die Bewegungsrichtung wird dabei durch die Frequenz der pulsierenden Spannung bestimmt. An dem Antriebsteil kommt es zu Verformungen, die im Mikrometerbereich liegen. Die Geschwindigkeiten sind stufenlos regelbar. Wegen der wenigen beweglichen Einzelteile baut ein Piezo-Motor äußerst kompakt und ist robust und sicher. Auch die Ansteuerungselektronik benötigt nur wenige Komponenten. Die elektromagnetische Verträglichkeit ist gut.

Ein Über- oder Untersetzungsgetriebe entfällt. Da das Antriebsteil quasi an der Peripherie des Antriebsrades kraftschlüssig aufliegt, wird keine besondere Kupplung für die Übertragung der Schwingungen des Antriebsteils auf das Antriebsrad benötigt. Vielmehr stellen Antriebsteil und Antriebsrad gewissermaßen eine integrierte Rutschkupplung dar. Grundsätzlich liegt die Betriebsfrequenz im für das menschliche Gehör nicht hörbaren Bereich.

Die Datenerfassung kann über ein mobiles Datenerfassungsgerät (MDE) erfolgen. Die MDE kann zum Beispiel ein Palm oder dergleichen sein, das mit einem Infrarotsensor oder Sensor mit einem Empfänger zusammenarbeitet, der mit einem Rechner kommuniziert. Empfänger und Rechner können mit der Verschlusseinheit selbst oder mit dem Warenautomaten räumlich vereinigt sein, sich zum Beispiel innerhalb des Gehäuses der Verschlusseinheit oder in einem Waren- oder Dienstleistungsautomaten befinden.

Es ist jedoch auch möglich, die Verschlusseinheit mit einem Ultraschallsender auszurüsten, der mit einem Empfänger arbeitet, der wiederum mit einer Recheneinheit kommuniziert. Sowohl Empfänger als auch Recheneinheit können entweder mit der Verschlusseinheit oder aber mit dem Waren- und Dienstleistungsautomaten räumlich vereinigt sein. Da diese Bauteile nur geringe Abmessungen besitzen, lassen sie sich zum Beispiel auch in einem Gehäuse der Verschlusseinheit ohne weiteres unterbringen.

Des weiteren kann die Datenübertragung von der MDE zu dem Empfänger durch Telekommunikation erfolgen, zum Beispiel im GSM-, GPRS- oder Blue Tooth-Standard, oder es kann ein sogenannter aktiver Transponder verwendet werden. Der aktive Transponder sendet Signale aus und empfängt diese auch wieder. Der aktive Transponder ist zweckmäßigerweise ebenfalls mit der MDE räumlich vereinigt und arbeitet mit einem Empfänger und Rechner zusammen. Letztere können wiederum mit der Verschlusseinheit oder dem Waren- oder Dienstleistungsautomaten räumlich vereinigt sein.

Möglich ist es auch mit einer Biometrieabfragevorrichtung zu arbeiten, während auch ein passiver Transponder zum Einsatz kommen kann oder eine PIN-Eingabevorrichtung.

Sowohl bei der Überprüfung biometrischer Daten, zum Beispiel Iris-Kontrolle, Fingerabdruckkontrolle oder bei Verwendung eines Iris-Scanners oder bei einem passiven Transponder, der zum Beispiel mit dem MDE räumlich vereinigt sein kann und ein in einer Hand zu haltendes Gerät bildet, kommen die Vorteile der oben beschriebenen Lösungen zur Geltung. Die MDE kommuniziert mit einer geeigneten Schnittstelle, zum Beispiel mit einer Sensoreinheit, zusammen. Diese Sensoreinheit kann wiederum mit der Verschlusseinheit oder mit dem Waren- und Dienstleistungsautomaten räumlich vereinigt sein.

Durch die DE 298 25 027 U1 ist eine Verriegelungseinrichtung zum Ver- und Entriegeln von zwei relativ zueinander beweglichen Bauteilen, insbesondere Türen oder Schubfächer von Möbeln, vorbekannt, mit einem an einem ersten Bauteil festlegbaren Riegelelement und einer an einem zweiten Bauteil festlegbaren Riegelaufnahme, die aus einer das Riegelelement verriegelnden Stellung in eine entriegelnde Stellung bringbar ist. Als Riegelelement dient ein Verriegelungszapfen und als Riegelaufnahme ein Verriegelungsgehäuse mit einem elektrisch betätigbaren Verriegelungsschieber, wobei durch Einstellen der Lagezuordnung von zusammenwirkenden Riegelteilen des Verriegelungszapfens und des Verriegelungsschiebers wahlweise ein Arbeitsstrombetrieb, bei dem bei unbestromter Betätigungseinrichtung der Verriegelungszapfen verriegelt ist und ein Ruhestrombetrieb, bei dem bei unbestromter Betätigungseinrichtung der Verriegelungszapfen entriegelt ist, einstellbar ist. Der Verriegelungszapfen weist eine Riegelfläche und eine Abschrägung auf, die durch Verdrehen des Verriegelungszapfens um seine Längsachse vor dem Schließen der Verriegelungseinrichtung wahlweise derart positionierbar sind, dass die Riegelfläche oder die Abschrägung an einem Riegelvorsprung an dem Verriegelungsschieber in die Verriegelungsstellung bzw. Entriegelungsstellung bringbar ist.

Aufgabe

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Kompaktverriegelungseinheit der vorausgesetzten Gattung derart auszugestalten, dass sie hinsichtlich verschiedener Anschlagarten von Türen und Klappen, aber auch bei Schiebetüren der unterschiedlichsten Art eingesetzt werden kann, ohne dass hierfür umständliche Manipulation mit Spezialwerkzeugen erforderlich wären, wobei auch bei Stromausfall oder Störungen in der Energieversorgung die betreffende zu sichernde Tür, Lad oder Klappe ohne Zerstörung im Bedarfsfalle entriegelbar sein soll.

Lösung

Die Aufgabe wird durch jeden der Nebenansprüche 1 bis 4 gelöst.

Einige Vorteile

Die erfindungsgemäße Kompakteinheit weist einen Steuerblock auf, der sich von Hand in drei verschiedenen um 90° voneinander abweichenden Stellungen im eingebauten Zustand einstellen lässt. Auf diese Weise ist es möglich, die Kompaktverriegelungseinheit für alle Anschlagarten, aber auch für alle möglichen Schiebetüren oder dergleichen einzusetzen. Hierdurch wird die Lagerhaltung ganz erheblich verringert, da für die verschiedenen Betriebsbedingungen nur eine einzige Kompaktverriegelungseinheit bereit gehalten werden kann, die an Ort und Stelle, auch nach ihrem Einbau, zum Beispiel auf verschiedene Anschlagart – zum Beispiel rechts oder links anschlagende Türen – eingestellt werden kann. Dies kann in Sekundenschnelle durch eine Handbewegung geschehen.

Im Bedarfsfalle lässt sich dabei der Sperrstift über einen Motor, zum Beispiel einem Piezo-Motor oder einen anderen geeigneten elektrischen Antrieb, fernsteuern. Auf diese Weise ist es zum Beispiel möglich, eine Vielzahl von Kompaktverriegelungseinheiten gleichzeitig anzusteuern und sie entweder zu verriegeln oder sie zu öffnen.

Eine Kompaktverriegelungseinrichtung der erfindungsgemäßen Art eignet sich deshalb in besonderen Fällen auch für Wertbehälter sowie für Waren- und Dienstleistungsautomaten, aber im Bedarfsfalle auch zum Beispiel zum Einsatz in Verwaltungen, wo es darauf ankommen kann, eine Vielzahl von Schranktüren gleichzeitig zu verriegeln oder sie zu öffnen.

Die Steuerung des Verriegelungsstiftes kann erst dann bewerkstelligt werden, wenn die Zugangscodes bekannt sind, die den elektrischen oder elektronischen Antrieb für das Sperrelement in Bewegung setzen. Die elektronischen oder elektrischen Bauteile können bei der Erfindung zum Beispiel auch auf der in dem Gehäuseblock vorhandenen Platine angeordnet sein, worunter sich auch ein Prozessor befindet, der die Zugangscodes für den elektrischen bzw. elektronischen Antrieb des Sperrelementes verarbeitet. Auch kann sich auf der Leiterplatte bzw. Platine ein elektronischer Speicher befinden, der programmierbar ist. Das Programmieren kann über einen PC oder dergleichen geschehen, so dass die Codes veränderbar sind, was insbesondere bei Personalwechsel oder auch turnusgemäß von Fall zu Fall möglich ist.

Zum Beispiel kann über ein Lesegerät zunächst die Zugangsberechtigung zu dem Schloss bereitgestellt werden. Alsdann wird über eine vorbestimmte Frequenz der motorische Antrieb für das Sperrelement in Gang gesetzt, um dieses in Offenstellung zu bewegen.

Das Zugangsgerät kann zum Beispiel als ein transportables Lesegerät, das mit einer Infrarotstelle oder dergleichen zusammenwirken kann, ausgebildet sein.

Das Sperrelement kann relativ einfach, zum Beispiel als Stift, Stange oder dergleichen ausgebildet sein, während das die zwei Kammern aufweisende Gehäuse an der Innenseite eines Wertbehälters, zum Beispiel bei einem Banksafe, oder aber an Waren- oder Dienstleistungsautomaten, angeordnet ist.

Auf diese Weise lassen sich auch vorhandene Verschlusseinheiten an Gegenständen der vorbeschriebenen Art ohne großen Aufwand nachrüsten, zumal die elektronischen Bauteile sehr klein ausgebildet werden können, bei hoher Leistungsfähigkeit.

Sofern in den Anmeldungsunterlagen von motorischem Antrieb die Rede ist, so werden hierunter Aktuatoren und Aktuator-Mechanismen verstanden, die zum Beispiel einen Piezo-Motor aufweisen können. Zu den Piezo-Motoren gehören auch sogenannte „Elliptec"-Motoren, die auch als „Elliptec"-Resonanzactuatoren beschrieben werden. Derartige Motoren arbeiten relativ lautlos, sind kostengünstig, bauen sehr kompakt und arbeiten äußerst präzise. Der Stator, der im Ausführungsbeispiel beschriebene Antriebsteil wird auch als Resonator bezeichnet, der der Stator ist. Dieser Stator selbst wird mit dem Antriebsteil gegen das zu bewegende Teil, zum Beispiel gegen ein Antriebsrad gedrückt, was durch ein Federelement geschehen kann. Das Piezo-Element wird mit pulsierender, elektrischer Spannung zum Schwingen angeregt, wodurch die Schwingungen des Stators elliptische Bewegungen ausführen, wodurch das Antriebsrad, ein gewisses Bogenmaß in die eine oder bei entsprechender Ansteuerung des Piezo-Motors in die andere Richtung gesteuert wird. Die Bewegungsrichtung wird dabei durch die Frequenz der pulsierenden Spannung bestimmt. An dem Antriebsteil kommt es zu Verformungen, die im Mikrometerbereich liegen. Die Geschwindigkeiten sind stufenlos regelbar. Wegen der wenigen beweglichen Einzelteile baut ein Piezo-Motor äußerst kompakt und ist robust und sicher. Auch die Ansteuerungselektronik benötigt nur wenige Komponenten. Die elektromagnetische Verträglichkeit ist gut. Ein Über- oder Untersetzungsgetriebe entfällt. Da das Antriebsteil quasi an der Peripherie des Antriebsrades kraftschlüssig aufliegt, wird keine besondere Kupplung für die Übertragung der Schwingungen des Antriebsteils auf das Antriebsrad benötigt. Vielmehr stellen Antriebsteil und Antriebsrad gewissermaßen eine integrierte Rutschkupplung dar. Grundsätzlich liegt die Betriebsfrequenz im für das menschliche Gehör nicht hörbaren Bereich.

Die Datenerfassung kann über ein mobiles Datenerfassungsgerät (MDE) erfolgen. Die MDE kann zum Beispiel ein Palm oder dergleichen sein, das mit einem Infrarotsensor oder Sensor mit einem Empfänger zusammenarbeitet, der mit einem Rechner kommuniziert. Empfänger und Rechner können mit der Verschlusseinheit selbst oder mit dem Warenautomaten räumlich vereinigt sein, sich zum Beispiel innerhalb des Gehäuses der Verschlusseinheit oder in einem Waren- oder Dienstleistungsautomaten befinden.

Es ist jedoch auch möglich, die Verschlusseinheit mit einem Ultraschallsender auszurüsten, der mit einem Empfänger arbeitet, der wiederum mit einer Recheneinheit kommuniziert. Sowohl Empfänger als auch Recheneinheit können entweder mit der Verschlusseinheit oder aber mit dem Waren- und Dienstleistungsautomaten räumlich vereinigt sein. Da diese Bauteile nur geringe Abmessungen besitzen, lassen sie sich zum Beispiel auch in einem Gehäuse der Verschlusseinheit ohne weiteres unterbringen.

Des weiteren kann die Datenübertragung von der MDE zu dem Empfänger durch Telekommunikation erfolgen, zum Beispiel im GSM-, GPRS- oder Blue Tooth-Standard, oder es kann ein sogenannter aktiver Transponder verwendet werden. Der aktive Transponder sendet Signale aus und empfängt diese auch wieder. Der aktive Transponder ist zweckmäßigerweise ebenfalls mit der MDE räumlich vereinigt und arbeitet mit einem Empfänger und Rechner zusammen. Letztere können wiederum mit der Verschlusseinheit oder dem Waren- oder Dienstleistungsautomaten räumlich vereinigt sein.

Möglich ist es auch mit einer Biometrieabfragevorrichtung zu arbeiten, während auch ein passiver Transponder zum Einsatz kommen kann oder eine PIN-Eingabevorrichtung.

Sowohl bei der Überprüfung biometrischer Daten, zum Beispiel Iris-Kontrolle, Fingerabdruckkontrolle oder bei Verwendung eines Iris-Scanners oder bei einem passiven Transponder, der zum Beispiel mit dem MDE räumlich vereinigt sein kann und ein in einer Hand zu haltendes Gerät bildet, kommen die Vorteile der oben beschriebenen Lösungen zur Geltung. Die MDE kommuniziert mit einer geeigneten Schnittstelle, zum Beispiel mit einer Sensoreinheit, zusammen. Diese Sensoreinheit kann wiederum mit der Verschlusseinheit oder mit dem Waren- und Dienstleistungsautomaten räumlich vereinigt sein.

Die Platine kann mit gedruckter Schaltung versehen sein, die je nach den Betriebsbedingungen entsprechend bestückt, das heißt mit Schaltungselementen versehen (bedruckt und/oder bestückt) wird.

Auch bei der Erfindung kann über ein mobiles Datenerfassungsgerät die Zugangsberechtigung, Tag und Zeit sowie der Waren- und/oder der Geldmengenbestand stets erfasst, und zwar bevorzugt bevor der Warenautomat geöffnet werden kann, um entweder die Warenbestände aufzustocken, Geld zu entnehmen oder Wechselgeld einzulegen. Auch die eingelegte Ware und die entnommene Geldmenge oder das in den Warenautomaten eingegebene Wechselgeld wird von der Datenverarbeitungsanlage gespeichert und von dem mobilen Datenerfassungsgerät entweder sofort oder vor dem nächsten Öffnen tag- und zeitgenau erfasst, so dass Manipulationen, entweder durch Geldentnahme oder durch Einbringen von Schwarzware, praktisch ausgeschlossen sind. Im übrigen können im Bedarfsfalle sowohl die Warenbestände als auch die Geldmengen drahtlos, insbesondere per Funk, an eine zentrale Datenerfassungsstelle durch Codes übermittelt werden, so dass der Betreiber der Warenautomaten stets von jedem Automaten zeitgenau Bescheid weiß, was einer kontinuierlichen Inventur entspricht.

Auch ist es möglich, die Datenverarbeitungsanlage so einzurichten, dass Störungen, z. B. Ausfälle elektrischer Energie, sofort angezeigt werden und beim nächsten Zugang über die mobile Datenerfassungsanlage oder per Funk registrierbar sind.

Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass die Fülltechniker vor Öffnen der Automaten gespeicherte Daten über das mobile Datenerfassungsgerät entnehmen müssen, so dass eine ständige aktuelle Inventur erfolgt, die auch von einer übergeordneten Stelle nachprüfbar ist.

Dadurch ist ein Trickbetrug praktisch unmöglich geworden, da ein Öffnen der Automaten ohne Datenübernahme in das mobile Datenerfassungsgerät nicht „vergessen" werden kann. Auch kann Schwarzware nicht nachgefüllt und überschüssiges Geld entnommen werden. Es ergibt sich somit eine einhundertprozentige Sicherheit gegen Manipulation durch Personal.

Grundsätzlich erfolgt dabei die Zugangskontrolle in drei Schritten, nämlich

  • 1. Durch Datenübertragung vom Automatenrechner an das mobile Datenerfassungsgerät.
  • 2. Abfrage auf gültige Zugangsnummern durch „AKtiv"-Steuerung und
  • 3. Freigabe der elektromechanischen Verriegelung durch die „AKtiv"-Steuerung".

Zusätzlich kann die Einrichtung von „Schließebenen" durch Vergabe von verschiedenen Zugangsberechtigungskontrollen erfolgen.

Somit ergibt sich folgender schematischer Ablauf:

In der Zugangskontrolle soll, vergleichbar zu einer mechanischen Schließanlage, die Einrichtung verschiedener Zugangsebenen möglich sein. Beispiel: Ebene 1: Hauptverwaltung/Geschäftsleitung (Generalzugang) Ebene 2: Niederlassung, Geschäftsführer (Hauptzugang) Ebene 3: Fülltechniker (Standardzugang)

Die Zugangsparameter sind in diesem System durch eine abgeschlossene und vollständige Datenerfassung durch das mobile Datenerfassungsgerät in anschließender Kombination mit einer Zugangsberechtigungsnummer gegeben.

Der elektrische Strom kann aus dem Netz und/oder von einer Batterie und/oder über eine Solaranlage bereit gestellt werden. Diese Stromspannung kann z. B. ein Verriegelungsteil so steuern, dass bei Energiezufuhr das Verriegelungsteil stets in Verriegelungsstellung gehalten wird. Fällt der Strom aus, so wird das Verriegelungsteil sofort in Offenstellung versetzt, so dass beim nächsten Öffnen des Warenautomaten durch eine befugte Person mittels des Schlüssels der Zugang zum Inneren des Warenautomaten und damit zu den Warenbeständen und dem Geld gegeben ist.

Grundsätzlich ist es aber so, dass das Schloss erst geöffnet werden kann, wenn sich die legitimierte Person, z. B. ein Fülltechniker, mittels eines mobilen Datenerfassungsgerätes an der Schnittstelle, z. B. an einer Infrarotschnittstelle oder dergleichen, gegenüber der Automatensteuerung identifiziert hat. Dies kann auch durch zusätzliches Eingeben eines z. B. variablen besonderen Codes geschehen.

Soweit in den Anmeldungsunterlagen von „Zahlungsmittelvorrichtung" die Rede ist, können hierunter Geldwechsler, Papiergeldakzeptoren, Kreditkartenlesegeräte, Geldkartengeräte, Kundenkartenlesegeräte, Geldkassen oder dergleichen verstanden werden, die entweder in Kombination oder auch alleine in dem Warenautomaten angeordnet sein können.

Die Energieversorgung kann auch durch eine wiederaufladbare Versorgungsbatterie von zum Beispiel 12 bis 24 Volt sichergestellt sein oder über eine Solaranlage, die sich zum Beispiel bei Warenautomaten empfehlen könnten.

Die Parameter für die Zugangskontrolle können veränderbar sein. Das kann turnusgemäß geschehen, um Manipulationen noch weiter zu erschweren, besonders aber dann, wenn ein Fülltechniker ausscheidet oder ein neuer Fülltechniker eingestellt wird, besonders während dessen Probezeit.

Das mobile Datenerfassungsgerät kann über Infrarot, oder über Ultraschall, oder durch Telekommunikation, oder über einen aktiven Transponder oder mittels einer Biometrieabfragevorrichtung oder über einen passiven Transponder oder über eine als PIN-Eingabevorrichtung mit einer als Empfänger ausgebildeten Vorrichtung zusammenwirken, der ein Rechner zur Datenverarbeitung zugeordnet ist, der mit dem motorischen Antrieb zusammenwirkt, wobei das Verschlussteil dann durch das Sperrelement blockiert wird. Auf diese Weise hat man es zum Beispiel in der Hand, eine Vielzahl von Behältnissen, zum Beispiel Schränken in Behörden oder dergleichen von einer einzigen Person, zum Beispiel mittels eines Transponders, zu öffnen oder zu verschließen, was sehr bequem ist und einen sehr geringen Zeitaufwand verursacht.

Im übrigen kann die Zugangskontrolle so geschehen, wie dies in den älteren Patentanmeldungen der Anmelderin 10 2004 055 979.1-31 bzw. 10 2004 055.980.5-31 bereits beschrieben und dargestellt wurde.

Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, dass bei Energieausfall, zum Beispiel beim Unterbrechen der elektrischen Energiezufuhr durch eine Notentriegelungsvorrichtung die Kompaktverriegelungseinheit dennoch geöffnet werden kann. Dadurch ergibt sich zum Beispiel die Möglichkeit, das eine oder andere verschlossene Behältnis beim Abfall oder Ausfall von elektrischem Strom mittels einer geeigneten Vorrichtung, zum Beispiel eines Schlüssels, zu entriegeln, ohne dass eine Zerstörung des Behältnisses oder eine Beschädigung desselben erforderlich wäre.

Weitere erfinderische Ausgestaltungen

Weitere erfinderische Ausgestaltungen sind in den Patentansprüchen 5 bis 28 beschrieben.

Besonders vorteilhaft ist eine Ausführungsform gemäß Patentanspruch 5. Bei dieser wird die Notentriegelungsvorrichtung durch ein Schloss gebildet, das mittels eines Schlüssels den Sperrstift in Entriegelungsstellung bringen kann, so dass auch bei Energieausfall der Sperrstift in Offenstellung mittels eines passenden Schlüssels gesteuert werden kann.

Gemäß Patentanspruch 6 ist die Notentriegelungsvorrichtung an einer bei geschlossenem Behältnis zugänglichen Seitenwand der Kompaktverriegelungseinrichtung, insbesondere an einer Stirnseite desselben, angeordnet.

Eine einfache und raumsparende Konstruktion ergibt sich gemäß Patentanspruch 7 dadurch, dass der vom Schlüssel betätigte Bart oder Mitnehmer eines Sicherheitsschlosses unmittelbar oder mittelbar auf den Sperrstift, zum Beispiel auf ein den Sperrstift in Offen- und Verriegelungsstellung steuerndes Getriebeteil, zum Beispiel auf eine Zahnstange einwirkt. Diese kann im Bedarfsfalle eine entsprechende Ausnehmung besitzen, in die der Mitnehmer des Schlüssels eingreift, um das Getriebeelement, zum Beispiel die Zahnstange in Offenstellung zu steuern.

Bei der Ausführungsform nach Patentanspruch 8 lässt sich die Verriegelungsdornaufnahme, zum Beispiel an einer Tür stulpartig befestigen. Zweckmäßigerweise ist der Verriegelungsdorn mit radialem Spiel in der Ausnehmung oder Bohrung der Verriegelungsdornaufnahme angeordnet – Patentanspruch 9.

Patentanspruch 10 beschreibt eine weitere vorteilhafte Ausführungsform der Erfindung.

In Patentanspruch 11 ist eine bevorzugte Ausgestaltung des Verriegelungsdornes beschrieben.

Der Steuerblock gemäß Patentanspruch 12 lässt sich sehr robust ausführen, so dass durch ihn hohe Kräfte aufgenommen werden können, da er kompaktartig materialmäßig einstückig, ausgestaltet werden kann.

Bei der Ausführungsform nach Patentanspruch 13 ist der Steuerblock durch zwei auf diametral gegenüberliegenden Seiten angeordneten zylindrischen Lageransätzen in Teilen eines Gehäuseblocks angeordnet.

Bei der Ausführungsform nach Patentanspruch 14 ergeben sich definierte Arretierungsstellen für den Steuerblock. Eine vorteilhafte Ausführungsform beschreibt Patentanspruch 15, was auch für die Ausführungsform nach Patentanspruch 16 gilt. Wird der Sperrstift in seine Verriegelungsstellung motorisch gesteuert, so tritt er in die Begrenzungen der Verriegelungsausnehmung, und zwar im Bereich der Nut des Verriegelungsdorns ein, und arretiert diesen formschlüssig in der Verriegelungsausnehmung.

Patentansprüche 17 und 18 beschreiben bevorzugte Ausgestaltungen.

Eine genaue Ansteuerung des Sperrstiftes lässt sich gemäß Patentanspruch 19 über eine Zahnstange mit Zahnritzel erzielen, das über das Antriebsrad motorisch angetrieben wird.

Gemäß Patentanspruch 20 ist die Zahnstange in axialer Verlängerung des Steuerblocks in einer Aussparung des Gehäuseblockes angeordnet, wodurch sich eine kompakte Konstruktion ergibt.

Patentanspruch 21 beschreibt eine bevorzugte Ausführungsform der Erfindung, was auch für die Ausführungsform nach den Patentansprüchen 22 und 23 gilt.

Die Ausführungsform nach Patentanspruch 24 ermöglicht bei kompakter Gestaltung der Anordnung aller Einzelteile in einem Gehäuseblock trotzdem die Aufnahme der erforderlichen Kräfte und eine gute Kapselung der einzelnen Komponenten der Verriegelungseinheit.

Die Patentansprüche 25 bis 28 beschreiben vorteilhafte Ausführungsformen der Erfindung.

In der Zeichnung ist die Erfindung – teils schematisch – beispielsweise veranschaulicht. Es zeigen:

1 in perspektivischer Darstellung eine Kompaktverriegelungseinheit in Zuordnung zu einer Tür und einer Seitenwand, in Offenstellung;

2 eine Kompaktverriegelungseinheit in perspektivischer Darstellung für eine rechte Schiebetür;

3 eine Kompaktverriegelungseinheit, in perspektivischer Darstellung für eine linke Tür;

4 eine Kompaktverriegelungseinheit in perspektivischer Darstellung für eine linke Schiebetür;

5 einen Schnitt durch eine Kompaktverriegelungseinheit, teils in der Draufsicht, wobei der Mikroschalter unter Strom steht und der Sperrstift in die Verriegelungsnut des Verriegelungsdorns eingreift;

6 eine Darstellung entsprechend 5, allerdings bei stromlosem Mikroschalter und in Offenstellung gesteuertem Sperrstift;

7 einen Schnitt nach der Linie VII-VII der 5, bei einer rechten Schiebetür in verriegelter Darstellung;

8 einen ähnlichen Querschnitt wie in 7, allerdings für eine linke oder rechte Drehtür, ebenfalls in verriegelter Darstellung;

9 einen ähnlichen Querschnitt wie in den 7 und 8 dargestellt, allerdings bei einer linken Schiebetür, in verriegeltem Zustand;

10 einen ähnlichen Querschnitt wie in den 7 bis 9 dargestellt, allerdings bei einer rechten Schiebetür, in entriegelter, offener Stellung;

11 einen Querschnitt wie er in den 7 bis 9 und 10 dargestellt ist, allerdings bei einer rechts oder links anschlagenden Drehtür, in entriegelter Stellung;

12 einen Querschnitt entsprechend 7 bis 9 oder 10 und 11, allerdings bei einer linken Schiebetür in Entriegelungsstellung;

13 einen Querschnitt durch eine Kompaktverriegelungseinheit mit in Sperrstellung gesteuertem Sperrstift;

14 die aus 13 ersichtliche Kompaktverriegelungseinheit im Querschnitt, in Entriegelungsstellung;

15 eine Kompaktverriegelungseinheit bei einer Schwenktür mit einer als Sicherheitsschloss ausgebildeten Notentriegelungsvorrichtung in perspektivischer Darstellung, teils gestrichen dargestellt und mit in Explosionsdarstellung gezeichnetem passenden Sicherheitsschlüssel;

16 eine Kompaktverriegelungseinheit mit einer Notentriegelungsvorrichtung in Anwendung auf eine Schiebetür, ebenfalls in perspektivischer Darstellung und mit passendem in Explosionsdarstellung gezeigten Sicherheitsschlüssel;

17 eine ähnliche Darstellung wie 16, ebenfalls bei einer Schiebetür;

18 einen Querschnitt durch eine mit Notentriegelungsvorrichtung ausgestattete Kompaktentriegelungseinheit mit in Sperrstellung gesteuertem Sperrstift und in einer Aussparung einer Zahnstange eingeschwenktem Mitnehmer des Sicherheitsschlosses, in Schlüssel-Abzugsstellung;

19 die aus 18 ersichtliche Kompaktentriegelungseinheit bei in Entriegelungsstellung gesteuertem Sperrstift, – Schlüssel-Abzugsstellung, geöffnet, und

20 einen Querschnitt gemäß 18 oder 19, allerdings mit einem in das Schlüsselloch eingestecktem Schlüssel, in Nicht-Abzugsstellung.

In 1 ist mit der Bezugsziffer 1 eine rechts anschlagende Tür eines Möbels, eines Wertbehälters, eines Verkaufsautomaten, oder dergleichen und mit der Bezugsziffer 2 eine Wand, zum Beispiel die Seitenwand eines Möbelstücks oder eines Wertbehälters, eines Verkaufsautomaten oder dergleichen, angedeutet. Der Tür 1 und der Wand 2 ist eine Kompaktverriegelungseinheit 3 zugeordnet, die im wesentlichen aus einer plattenförmigen Verriegelungsdornaufnahme 4 und einem Verriegelungsdorn 5 besteht.

Die plattenförmige Verriegelungsdornaufnahme 4 weist zwei beabstandete Durchgangsbohrungen 6 und 7 auf, durch die nicht dargestellte Befestigungselemente, insbesondere Schrauben, hindurchgreifen, mittels deren die plattenförmige Verriegelungsdornaufnahme an der Tür 1 oder dergleichen befestigt ist. Die Verriegelungsdornaufnahme 4 kann zu diesem Zweck so angeordnet sein, dass sie beim Schließen der Tür 1 nicht stört, zum Beispiel in einer entsprechenden Aussparung stulpartig angeordnet sein. Die plattenförmige Verriegelungsdornaufnahme 4 besitzt im mittleren Bereich eine Durchgangsbohrung, die im wesentlichen zwei unterschiedliche Längenabschnitte 8 und 9 aufweist, wobei der Längenabschnitt der Durchgangsbohrung 8 im Durchmesser erheblich größer ist, als der Durchmesser des Längenabschnittes 9. Innerhalb des im Durchmesser größeren Längenabschnittes 9 ist der Verriegelungsdorn 5 mit einem bündig mit der Außenseite 10 abschließenden, vergrößerten Kopf 11 mit radialem Spiel gelagert. An den Kopf 11 schließt sich materialmäßig einstückig ein im Durchmesser erheblicher verringerter zylindrischer Längenabschnitt 12 an, der im Abstand von seinem Ende eine umlaufende, im Tiefsten durch eine Kurve, insbesondere einen Kreisbogen begrenzte Verriegelungsnut 13 aufweist. An diese Verriegelungsnut 13 schließt sich der Endabschnitt des Verriegelungsdorns 5 an, der durch eine Kugelkalotte 14 gebildet ist. Alle Längenabschnitte sind materialmäßig einstückig ausgebildet. Bevorzugt besteht der Verriegelungsdorn 5 aus einem metallischen Werkstoff, insbesondere aus Stahl, zum Beispiel gehärtetem Stahl. Es ist aber auch möglich, den Verriegelungsdorn 5, zum Beispiel bei Möbeln, aus einem anderen Werkstoff, zum Beispiel aus Messing, aus Kunststoff oder dergleichen, herzustellen. Der zylindrische Längenabschnitt 5 ist in dem Längenabschnitt 9 mit radialem Spiel angeordnet. Dieses radiale Spiel kann sowohl im Längenabschnitt 9 als auch im Längenabschnitt 8 bezüglich des Kopfes 11 erheblich sein, zum Beispiel mehrere Zehntel Millimeter betragen.

Das zum Beispiel der Wand 2 oder einem festen Teil eines Warenautomaten, eines Möbels oder dergleichen zugeordnete Teil der Kompaktverriegelungseinheit besteht im wesentlichen aus einem Gehäuse 15, das vorliegend aus zwei Gehäuseschalen 16 und 17 gebildet wird, die in ihren Eckbereichen Durchgangsbohrungen 18, 19, 20 und 21 aufweisen, durch die geeignete Befestigungsmittel, insbesondere Schrauben mit Senkköpfen, hindurchgeführt sind, um die beiden Gehäuseschalen 16 und 17 fugendicht miteinander zu verbinden. Die Gehäuseschalen 16 und 17 schließen einen ggf. mehrteiligen Gehäuseblock 22 ein, der ebenfalls zum Beispiel aus einem metallischen Werkstoff, insbesondere aus Stahl, aus Zinkdruckguss oder aus Kunststoff, bestehen kann und der mehrere Kammern zur Aufnahme der nachfolgend beschriebenen Teile aufweist, die auch durch einzelne Gehäuseblockteile gebildet werden können, die zusammengesetzt den Gehäuseblock 22 bilden.

Die Gehäuseschalen 16 und 17 sind im Höhenbereich des Verriegelungsdorns 5 mit koaxial zueinander angeordneten schlitzförmigen und sich über drei Seiten erstreckenden Aussparungen 23, 24 und 25 versehen, in deren Bereich ein relativ massiver Steuerblock 26 angeordnet ist, der um seine Längsachse 27 in drei um 90° verschiedenen, vorbestimmten Drehstellungen drehbar und hier, zum Beispiel mittels Kugelschnäpper 66 oder dergleichen auch arretierbar ist. Diese Positionen liegen einmal auf den diametral gegenüberliegenden Seiten 28 und 29 und auf der dem Verriegelungsdorn 5 zugekehrten Seite. Auf diese Weise ist es möglich, den Steuerblock 26 je nach den Anschlagrichtungen von Türen – rechts oder links – oder auf Schiebetüren einzustellen und den Verriegelungsdorn 5 einer diesen aufnehmenden Verriegelungsausnehmung 30 zuzuordnen. Der Steuerblock 26 ist etwa würfelförmig ausgebildet und mit abgerundeten vier Kantenbereichen 31, 32, 33 und 34 versehen, die einen gemeinsamen Radius besitzen. Mit 66 sind Kugelschnäpper bezeichnet. Durch Ausübung eines Drehmomentes in Richtung A bzw. B kann die Rastkraft dieser Arretierungselemente 66 überwunden werden. Auf diese Weise ergeben sich definierte Einstellstellungen des Steuerblocks 26 für die jeweilige Anschlagsart einer Schwenktür oder einer Schiebetür, Lad oder Klappe. Bei der dargestellten Ausführungsform ist der Steuerblock 26 an diametral gegenüberliegenden Endabschnitten mit zapfenförmigen, einstückigen Lageransätzen 37, 38 versehen, mit denen der Steuerblock 26 in Teilen des Gehäuseblockes 22 um seine Längsachse 27 in drei verschiedenen um 90° voneinander versetzten Stellungen drehbar gelagert ist.

Tangential in die Verriegelungsausnehmung 30 tritt eine mit ihrer Längsachse koaxial zur Längsachse 27 des Steuerblockes 26 verlaufende Sackbohrung 39 in die Verriegelungsausnehmung 30 ein, wobei die Längsachse der Sackbohrung 39 orthogonal zur Längsachse 27 der Verriegelungsausnehmung 30 verläuft. In der Sackbohrung 39 ist ein Sperrstift 40 mit im Durchmesser vergrößertem Kopf 41 um ein begrenztes Maß in seiner Längsachse in entgegengesetzten Richtungen hubbeweglich angeordnet. Der Kopf 41 ist getrieblich, formschlüssig über eine Schlitzaufnahme oder dergleichen, mit einer Zahnstange 42 verbunden, die in Richtung C bzw. D, also ebenfalls in Längsachsrichtung des Sperrstiftes 40 hubbeweglich über ein Zahnritzel 43 angetrieben wird, das mit den Zähnen der Zahnstange 42 kämmt. Das Ritzel 43 ist über eine Achse 49 mit einem Antriebsrad 44 getrieblich verbunden, das über zwei beabstandete Piezo-Motoren 45, 46 angetrieben wird, dessen als Schwingelement ausgebildetes aus Resonator bzw. Stator ausgebildetes Antriebsteil 47 bzw. 48 eine schiebende Hin- und Herbewegung ausführen und dadurch das Antriebsrad 44 in die eine oder andere Drehrichtung antreiben, was über die Achse 49 eine entsprechende Drehbewegung des Zahnritzels 43 und damit eine Verstellung der Zahnstange 42 entweder in Richtung C oder D und damit auch eine entsprechende Hubbewegung des Sperrstiftes 40 in entsprechender Hubrichtung zur Folge hat. Durch entsprechende synchrone Ansteuerung der Piezomotoren 45 und 46 lässt sich somit der Sperrstift 40 entweder in Offenstellung (z. B. 6) oder in Sperrstellung (z. B. 5, 7, 9) steuern.

Den Piezomotoren 45 und 46 wird über elektrische Leitungen (nicht dargestellt) elektrische Energie zum Ansteuern zugeführt. Die Leitungen werden durch Öffnungen in den Gehäuseschalen 16, 17 und in den Gehäuseblock 22 hindurchgeführt. Die Öffnungen können in geeigneter Weise gegen Staub- und Feuchtigkeit versiegelt sein (gleichfalls nicht dargestellt). Mit 50 bzw. 51 ist jeweils ein Federelement bezeichnet, das an einer Motoraufnahme 52 über je einer Schraube angeordnet sind und das jeweilige Antriebsteil 47 bzw. 48 unter vorbestimmter Vorspannung beaufschlagt. Die Antriebsteile 47 und 48 schwingen schiebend in eine Ebene, die parallel zur Oberfläche zur Zahnstange 42 bzw. der Seitenbegrenzungsflächen des Antriebsrades 44 verläuft und wirken kraftschlüssig an der Peripherie des Antriebsrades 44 auf dieses ein, das sich entweder um seine Achse 49 in die eine oder andere Richtung dreht, je nachdem, wie die Piezo-Motoren 45 und 46 angesteuert werden.

Mit 53 ist eine Platine bezeichnet, die die elektronische Steuerung für die Piezomotoren 45 und 46 umfasst und die eine gedruckte Schaltung mit geeigneten elektrischen Bauteilen (nicht dargestellt) aufweist. Die Platine 53 ist parallel zu den Begrenzungskanten 54 der Gehäuseschalen 16 und 17 verlaufend in oder oberhalb einer Aussparung 56 des Gehäuseblockes 22 angeordnet. Die Gehäuseschalen 16 und 17 werden durch eine Schraube 55 lösbar arretiert. Die Anzahl der elektronischen Bauteile ist nicht auf die dargestellte Ausführungsform beschränkt, sondern kann auch größer oder kleiner bemessen sein, je nach den vorliegenden Betriebsbedingungen. Eines dieser Bauteile kann ein Prozessor sein, in dem gewisse Zugangsdaten abspeicherbar sind. Zu diesem Zweck kann der Speicher auch veränderbar sein, insbesondere programmierbar ausgebildet sein. Die Programmierung kann zum Beispiel über einen PC oder dergleichen erfolgen (gleichfalls nicht dargestellt). Bei 57 ist eine Lichtschranke vorgesehen, die mit Schaltelementen der Zahnstange 42 zusammenwirkt. Dadurch können die Endstellungen – Offen- und Verriegelungsstellung des Sperrstiftes 40 – erkannt werden, um die Piezo-Motoren 45 und 46 entsprechend zu steuern. Wird der Sperrstift 40 in Richtung auf den Steuerblock 26 in die Sackbohrung 39 hineinbewegt, greift er im Tiefsten tangential in die Verriegelungsnut 13 des Verriegelungsdorns 5 ein und blockiert dadurch den Verriegelungsdorn 5 in dem Steuerblock 26, wodurch der Verriegelungsdorn 5 gegen Herausziehen aus der Verriegelungsausnehmung 30 gesperrt ist. Wird dagegen der Sperrstift 40 in Richtung C, also in entgegengesetzter Richtung durch die Piezo-Motoren 45, 46 bewegt, so kommt der Verriegelungsdorn 5 wieder frei und kann aus der Verriegelungsausnehmung 30 wieder herausbewegt werden, so dass sich die Tür oder dergleichen wieder öffnen lässt. Zum Bewegen des Sperrstiftes 40 können auch andere Antriebe, z. B. ein elektromotorischer Antrieb, vorgesehen sein.

Mit 58 ist ein Schaltteller bezeichnet, der mit einem einstückigen Führungsdorn 59 mit dem Steuerblock 26 durch Einstecken in eine Sackbohrung 60 einstückig verbunden ist. Mit 61 ist ein Schaltbolzen bezeichnet, der ebenfalls mit dem Schaltteller 58 durch Vernieten oder Verschrauben einstückig und durch Einstecken in eine entsprechende Durchgangsbohrung 62 mit dem Steuerblock 26 einstückig verbunden ist. Der Schaltbolzen 61 ist an seiner dem Schaltteller 58 abgekehrten Kuppe ballig ausgebildet und tastet den Verriegelungsdorn 5 an dessen Peripherie in der Verriegelungsstellung ab, wodurch der Schaltteller 58 gegen einen Schaltdorn 63 eines Mikroschalters 64 einwirkt. In Verriegelungsstellung ist bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel der Mikroschalter 64 bestromt und in Entriegelungsstellung stromlos.

Anstatt zweier Piezo-Motoren 45 und 46 kann auch nur ein Piezo-Motor vorgesehen sein oder ein sonstiger elektrischer oder elektronischer Antrieb, der die Betriebsbedingungen erfüllt.

Mit 65 ist ein Druckfederelement bezeichnet, das den Schaltteller 58 in Richtung auf den Steuerblock 26 unter Federspannung belastet. Piezo-Motoren sind grundsätzlich im Handel erhältlich und zum Beispiel in der DE 101 46 703 A1 beschrieben und werden unter der Marke Elliptec von der Firma Elliptec Resonant Aktuator AG, Dortmund als „Elliptec-Motor" vertrieben. Das Antriebsrad 44 kann aus einem metallischen Werkstoff, aber auch aus Kohlenstoff, aus Graphit, aus Messing, aus einem Polyurethanwerkstoff oder dergleichen, bestehen, je nach Betriebsbedingungen. So wird man zum Beispiel in funkengefährdeten Räumen einen Werkstoff verwenden, bei dem Funkenbildung zwischen den Antriebsteilen 47 und 48 einerseits und dem Antriebsrad 44 andererseits ausgeschlossen ist, da die Antriebsteile 47 und 48 mit hoher Frequenz schwingen und die Peripherie des Antriebsrades 44 kraftschlüssig beanspruchen.

Mit dem Bezugszeichen 67 ist eine bei der dargestellten Ausführungsform als Sicherheitsschloss, insbesondere als Profilzylinderschloss, ausgebildete Notentriegelungsvorrichtung für den Sperrstift 40 bezeichnet. Die Notentriegelungsvorrichtung 67 ist bei den aus den 15 bis 20 ersichtlichen Ausführungsformen an einer Schmalseite des Gehäuses 15 angeordnet und wird stets so angebracht, dass es bei der jeweiligen Anschlagart der Tür, Lad oder Klappe von außen mittels eines passenden Schlüssels 68 zugänglich ist. Dieser Schlüssel 68 kann als Längsrippenprofilflachschlüssel, Flachschlüssel, oder – wie dargestellt – als im Querschnitt im wesentlichen T-förmiger Schlüssel mit zur Steuerung der Kern- und Gehäusestifte des Sicherheitsschlosses 67 ausgebildeten Einschnitten 69 versehen sein. Mit 70 ist ein Schlüsselloch bezeichnet. Bei 71 ist ein vom Schlüssel über den Zylinderkern betätigbarer Mitnehmer 71 dargestellt, der in eine längliche Aussparung 72 der Zahnstange 42 eingreift und diese bei Energieausfall in Offenstellung, also in Richtung C, steuern kann. Die in Hubrichtung C bzw. D sich erstreckende Längenabmessung der Aussparung 72 ist erheblich größer als die in dieser Richtung gemessene Dicke des Mitnehmers 71, was vorliegend das 2 S bis 6fache der Dicke des Mitnehmers 71 entspricht. In 20 ist der Schlüssel 68 mit seinem Mitnehmer 71 nach oben (in der Zeichnungsebene gesehen) geschwenkt worden und hat dabei die Zahnstange in Richtung C nach oben geschoben, was zur Folge hat, dass auch der Sperrstift 40 den Verriegelungsdorn 5 freigegeben hat. In dieser Position kann der Schlüssel 68 aus seinem Schlüsselloch nicht abgezogen werden. Mit 73 ist ein Schlüsselprofil bezeichnet.

Im übrigen kann die Notentriegelungsvorrichtung mit der entsprechenden Sicherheit gegen Aufbruchversuche, zum Beispiel gegen Anwendung der Impressionstechnik, gegen Öffnungsversuche mittels einer Pickingpistole oder dergleichen ausgestattet sein, zum Beispiel in Längsachsrichtung des Zylinderkerns eine Vielzahl von Gehäuse- und Kernstiften aufweisen, die gegebenenfalls im Winkel zueinander verlaufen und damit ein Abtasten durch das Schlüsselloch 70 erschweren, wenn nicht gar unmöglich machen. Der Durchmesser der Notentriegelungsvorrichtung, insbesondere des Zylindergehäuses ist bei der dargestellten Ausführungsform so getroffen worden, dass die Notentriegelungsvorrichtung nur in einer der Gehäuseschalen 16 oder 17 angeordnet werden kann. Der Gehäuseblock 22 wird zu diesem Zweck mit einer entsprechenden Ausnehmung versehen, in die die Notentriegelungsvorrichtung, vornehmlich ein Schließzylinder, hineinragt und von der aus der Mitnehmer 71 in die Ausnehmung 22 der Zahnstange 42 hineintreten kann.

1
Tür, Objekt
2
Wand
3
Kompaktverriegelungseinheit
4
Verriegelungsdornaufnahme
5
Verriegelungsdorn
6
Durchgangsbohrung
7
Durchgangsbohrung
8
Längenabschnitt, Ausnehmung für Verriegelungsdorn 5
9
Längenabschnitt, Ausnehmung für Verriegelungsdorn 5
10
Außenseite
11
Kopf
12
Abschnitt, zylindrischer
13
Verriegelungsnut
14
Kugelkalotte
15
Gehäuse
16
Gehäuseschale
17
Gehäuseschale
18
Durchgangsbohrung
19
Durchgangsbohrung
20
Durchgangsbohrung
21
Durchgangsbohrung
22
Gehäuseblock
23
Aussparung
24
Aussparung
25
Aussparung
26
Steuerblock
27
Längsachse
28
Seite
29
Seite
30
Verriegelungsausnehmung
31
Kantenbereich
32
Kantenbereich
33
Kantenbereich
34
Kantenbereich
35
36
37
Lageransatz, Lager
38
Lageransatz, Lager
39
Sackbohrung
40
Sperrstift
41
Kopf
42
Zahnstange, Getriebeteil
43
Zahnritzel
44
Antriebsrad
45
Piezo-Motor, Antriebsmotor
46
Piezo-Motor, Antriebsmotor
47
Antriebsteil
48
Antriebsteil
49
Achse
50
Federelement
51
Federelement
52
Motoraufnahme
53
Platine
54
Begrenzungskanten
55
Schraube
56
Aussparung
57
Lichtschranke
58
Schaltteller
59
Führungsdorn
60
Sackbohrung
61
Schaltbolzen
62
Durchgangsbohrung
63
Schaltdorn
64
Mikroschalter
65
Druckfederelement, Druckfeder
66
Kugelschnäpper
67
Notentriegelungsvorrichtung, Sicherheitsschloß, Profilzylinderschloß, Zylinderschloß
68
Schlüssel
69
Einschnitte
70
Schlüsselloch
71
Mitnehmer
72
Aussparung
73
Schlüsselprofil
A
Drehrichtung des Steuerblocks 26
B
Drehrichtung des Steuerblocks 26
C
Hub der Zahnstange 42 und des Sperrstiftes 40
D
Hub der Zahnstange 42 und des Sperrstiftes 40


Anspruch[de]
Kompaktverriegelungseinheit, zur Verwendung an oder in Wertbehältern, für Waren- und Dienstleistungsautomaten, für Möbel, für Schiebetüren (nachfolgend „Objekt"), mit einer einem Teil eines Objekts zugeordneten plattenförmigen Verriegelungsdornaufnahme (4), der ein Verriegelungsdorn (5) zugeordnet ist und einem anderen Element des Objekts, zum Beispiel einer Wand (2) eines Möbels, zugeordneten Steuerblock (26), der eine Verriegelungsausnehmung (30) zum Aufnehmen des Verriegelungsdornes (5) aufweist, wobei der Steuerblock (26) in drei verschiedenen, jeweils um 90° voneinander abweichenden vorbestimmten Stellungen drehbeweglich einstellbar angeordnet ist, wobei der Verriegelungsdorn (5) in Sperrstellung durch einen Sperrstift (40) in der Verriegelungsausnehmung (30) arretierbar ist, mit einer dem Sperrstift (40) zugeordneten Notentriegelungsvorrichtung (67). Kompaktverriegelungseinheit, zur Verwendung an oder in Wertbehältern, für Waren- und Dienstleistungsautomaten, für Möbel, für Schiebetüren (nachfolgend „Objekt"), mit einer einem Teil eines Objekts zugeordneten plattenförmigen Verriegelungsdornaufnahme (4), der ein Verriegelungsdorn (5) zugeordnet ist und einem anderen Element des Objekts, zum Beispiel einer Wand (2) eines Möbels, zugeordneten Steuerblock (26), der eine Verriegelungsausnehmung (30) zum Aufnehmen des Verriegelungsdornes (5) aufweist, wobei der Steuerblock (26) in drei verschiedenen, jeweils um 90° voneinander abweichenden vorbestimmten Stellungen drehbeweglich einstellbar angeordnet ist, wobei der Verriegelungsdorn (5) in Sperrstellung durch einen Sperrstift (40) in der Verriegelungsausnehmung (30) arretierbar ist, wobei der Sperrstift (40) elektrisch oder elektronisch in Sperr- und Offenstellung motorisch steuerbar ist, mit einer dem Sperrstift (40) zugeordneten Notentriegelungsvorrichtung (67). Kompaktverriegelungseinheit, zur Verwendung an oder in Wertbehältern, für Waren- und Dienstleistungsautomaten, für Möbel, für Schiebetüren (nachfolgend „Objekt"), mit einer einem Teil eines Objekts zugeordneten plattenförmigen Verriegelungsdornaufnahme (4), der ein Verriegelungsdorn (5) zugeordnet ist und einem anderen Element des Objekts, zum Beispiel einer Wand (2) eines Möbels, zugeordneten Steuerblock (26), der eine Verriegelungsausnehmung (30) zum Aufnehmen des Verriegelungsdornes (5) aufweist, wobei der Steuerblock (26) in drei verschiedenen, jeweils um 90° voneinander abweichenden vorbestimmten Stellungen drehbeweglich einstellbar angeordnet ist, wobei der Verriegelungsdorn (5) in Sperrstellung durch einen Sperrstift (40) in der Verriegelungsausnehmung (30) arretierbar ist, wobei der Sperrstift (40) durch wenigstens einen Piezo-Motor (45) in zwei entgegengesetzten Hubstellungen (C–D) motorisch antreibbar ist, mit einer dem Sperrstift (40) zugeordneten Notentriegelungsvorrichtung (67). Kompaktverriegelungseinheit, zur Verwendung an oder in Wertbehältern, für Waren- und Dienstleistungsautomaten, für Möbel, für Schiebetüren (nachfolgend „Objekt"), mit einer einem Teil eines Objekts zugeordneten plattenförmigen Verriegelungsdornaufnahme (4), der ein Verriegelungsdorn (5) zugeordnet ist und einem anderen Element des Objekts, zum Beispiel einer Wand (2) eines Möbels, zugeordneten Steuerblock (26), der eine Verriegelungsausnehmung (30) zum Aufnehmen des Verriegelungsdornes (5) aufweist, wobei der Steuerblock (26) in drei verschiedenen, jeweils um 90° voneinander abweichenden vorbestimmten Stellungen drehbeweglich einstellbar angeordnet ist, wobei der Verriegelungsdorn (5) in Sperrstellung durch einen Sperrstift (40) in der Verriegelungsausnehmung (30) arretierbar ist, wobei der Sperrstift (40) elektrisch oder elektronisch in Sperr- und Offenstellung motorisch steuerbar ist, wobei der Steuerblock (26) in einer an drei Seiten eines Gehäuses (15) offenen Aussparung (23, 24, 25) drehbeweglich und in der jeweiligen Betriebsstellung arretierbar angeordnet ist und mit einer dem Sperrstift (40) zugeordneten Notentriegelungsvorrichtung (67). Kompaktverriegelungseinheit nach Anspruch 1 oder einem der Ansprüche 2 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Notentriegelungsvorrichtung (67) ein schlüsselbetätigbares Sicherheitsschloss ist. Kompaktverriegelungseinheit nach Anspruch 1 oder einem der Ansprüche 2 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Notentriegelungsvorrichtung (67) an einer bei geschlossenem Behältnis zugänglichen Gehäuseseite, vornehmlich einer Schmalseite des Gehäuses (15), angeordnet ist. Kompaktverriegelungseinheit nach Anspruch 1 oder einem der Ansprüche 2 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Notentriegelungsvorrichtung (67) einen Mitnehmer (71) aufweist, der in eine Aussparung (72) eines Getriebeelementes, insbesondere einer hubbeweglich (C bzw. D) angeordneten und den Sperrstift (40) antreibenden Zahnstange (42) eingreift und über eine Anschlagschulter den Sperrstift (40) in Entriegelungsrichtung (C) antreibt. Kompaktverriegelungseinheit nach Anspruch 1 oder einem der Ansprüche 2 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Verriegelungsdornaufnahme (4) mehrere Durchgangsbohrungen (6, 7) zum Anordnen von Befestigungsmitteln an dem entsprechenden Objekt (1) und eine Ausnehmung (8, 9) zum Anordnen des Verriegelungsdorns (5) aufweist. Kompaktverriegelungseinheit nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass der Verriegelungsdorn (5) mit radialem Spiel in der Ausnehmung (8, 9) oder Bohrung der Verriegelungsdornaufnahme (4) angeordnet ist. Kompaktverriegelungseinheit nach Anspruch 8 oder 9, dadurch gekennzeichnet, dass die Verriegelungsdornaufnahme (4) in einer Aussparung einer Tür (1) oder eines sonstigen Objekts angeordnet ist. Kompaktverriegelungseinheit nach Anspruch 1 oder einem der Ansprüche 2 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass der Verriegelungsdorn (5) einen zylindrischen Abschnitt (12) und eine im Bereich seines freien Endabschnitts um 360° umlaufende koaxial angeordnete Verriegelungsnut (13) aufweist, an die sich zum freien Ende hin ein durch eine Kugelkalotte (14) begrenzter Längenabschnitt jeweils materialmäßig einstückig anschließt. Kompaktverriegelungseinheit nach Anspruch 1 oder einem der Ansprüche 2 bis 11, dadurch gekennzeichnet, dass der Steuerblock (26) würfelförmig ausgebildet ist, wobei die eine Seitenfläche von der Verriegelungsausnehmung (30) durchdrungen ist, während die Kantenbereiche (31, 32, 33, 34) mit einem Radius abgerundet sind, wobei der Steuerblock (26) um eine orthogonal zur Längsachse der Verriegelungsausnehmung (30) verlaufende Längsachse (27) drehbeweglich in dem Gehäuse (15) angeordnet ist. Kompaktverriegelungseinheit nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, dass der Steuerblock (26) auf diametral gegenüberliegenden Seiten mit zylindrischen Lageransätzen (37, 38) versehen ist, mit denen der Steuerblock (26) in Teilen eines Gehäuseblocks (22) gelagert ist. Kompaktverriegelungseinheit nach Anspruch 1 oder einem der Ansprüche 2 bis 13, dadurch gekennzeichnet, dass der Steuerblock (26) in seinen drei jeweils um 90° verschiedenen Stellungen durch ein kraftschlüssig wirkendes Arretiermittel, insbesondere einen Kugelschnäpper (z. B. 66) arretierbar ist. Kompaktverriegelungseinheit nach Anspruch 1 oder einem der Ansprüche 2 bis 14, dadurch gekennzeichnet, dass die Verriegelungsausnehmung (30) außermittig zur Längsachse (27) des Steuerblocks (26) angeordnet ist, derart, dass die Längsachse der zylindrischen Verriegelungsausnehmung (30) orthogonal neben der Drehachse des Steuerblocks (26) verläuft. Kompaktverriegelungseinheit nach Anspruch 1 oder einem der Ansprüche 2 bis 15, dadurch gekennzeichnet, dass koaxial zur Längsachse (27) des Steuerblocks (26) eine Sackbohrung (39) angeordnet ist, in der der Sperrstift (40) hubbeweglich (C–D) geführt ist, derart, dass die Sackbohrung (39) mit ihrem Tiefsten über der Peripherie der Verriegelungsausnehmung (30) hinaus in den Steuerblock (26) eingreift. Kompaktverriegelungseinheit nach Anspruch 1 oder einem der Ansprüche 2 bis 16, dadurch gekennzeichnet, dass der Steuerblock (26) aus einem metallischen Werkstoff besteht. Kompaktverriegelungseinheit nach Anspruch 1 oder einem der Ansprüche 2 bis 17, dadurch gekennzeichnet, dass der Steuerblock (26) aus gehärtetem Stahl, aus Messing, aus Kunststoff oder einem Wolframkarbid besteht. Kompaktverriegelungseinheit nach Anspruch 3 oder einem der Ansprüche 2 bis 18, dadurch gekennzeichnet, dass der Sperrstift (40) über eine Zahnstange (42) antreibbar ist, die über ein Zahnritzel (43) hubbeweglich (C–D) ist, das durch das von dem motorischen Antrieb (45, 46) antreibbaren Antriebsrad (44) antreibbar ist. Kompaktverriegelungseinheit nach Anspruch 19, dadurch gekennzeichnet, dass die Zahnstange (42) in axialer Verlängerung des Steuerblocks (26) in einer Aussparung des Gehäuseblockes (22) angeordnet ist. Kompaktverriegelungseinheit nach Anspruch 19 oder 20, dadurch gekennzeichnet, dass auf der Zahnstange (42) gegenüberliegenden Seite der Steuerblock (26) auf der einen Seite seiner Längsachse (27) eine Sackbohrung (60) und auf der anderen Seite eine Durchgangsbohrung (62) aufweist, wobei in der Sackbohrung (60) ein Führungsdorn (59) und in der Durchgangsbohrung (62) ein Schaltbolzen (61) angeordnet ist, wobei letztere die Peripherie des Sperrstiftes (40) abtastet, und dass sowohl der Führungsdorn (59) als auch der Schaltbolzen (61) einstückig mit einem Schaltteller (58) verbunden sind, der gegen die Rückstellkraft eines Druckfederelementes (65) angeordnet ist, das die Tendenz hat, den Schaltteller (58) in Richtung auf den Steuerblock (26) zu bewegen, wobei der Schaltteller (58) mit einem Schaltdorn (63) zusammenwirkt, der die Stromzufuhr zu einem Mikroschalter (64) ein- und ausschaltet, wobei der Schaltteller (58) in einer Aussparung des Gehäuseblockes (22) hubbeweglich angeordnet ist. Kompaktverriegelungseinheit nach Anspruch 19 oder einem der Ansprüche 20 und 21, dadurch gekennzeichnet, dass der Sperrstift (40) über einen im Durchmesser vergrößerten Kopf (41) getrieblich mit der Zahnstange (42) verbunden ist, die koaxial oder annähernd koaxial zu dem Steuerblock (26) auf der dem Schaltteller (58) gegenüberliegenden Seite in einer Aussparung des Gehäuseblocks (22) angeordnet ist. Kompaktverriegelungseinheit nach Anspruch 1 oder einem der Ansprüche 2 bis 22, dadurch gekennzeichnet, dass ein und/oder zwei Piezo-Motoren (45 und 46) auf dasselbe Antriebsrad (44) im gleichen Drehsinne einwirken und an einer gemeinsamen Motoraufnahme (52) in einer Aussparung des Gehäuseblocks (22) angeordnet sind. Kompaktverriegelungseinheit nach Anspruch 13 oder einem der Ansprüche 14 bis 23, dadurch gekennzeichnet, dass der Gehäuseblock (22), der gegebenenfalls mehrteilig ausgebildet sein kann, von zwei Gehäuseschalen (16 und 17) umschlossen ist und durch eine Schraube (55) gehalten wird, während die Gehäuseschalen auf gegenüberliegenden Seiten durch je eine Schraube mit dem jeweiligen Gehäuseblockteil verbunden sind. Kompaktverriegelungseinheit nach Anspruch 1 oder einem der Ansprüche 2 bis 24, dadurch gekennzeichnet, dass in Schaltstellung des Schaltbolzens (61) der Mikroschalter (64) bestromt ist und in Offenstellung stromlos geschaltet ist. Kompaktverriegelungseinheit nach Anspruch 25, dadurch gekennzeichnet, dass der Mikroschalter (64) in einer Aussparung des Gehäuseblocks (22) neben dem Druckfederelement (65) angeordnet ist. Kompaktverriegelungseinheit nach Anspruch 1 oder einem der Ansprüche 2 bis 25, dadurch gekennzeichnet, dass der Zahnstange (42) eine Lichtschranke zugeordnet ist, die Hubstellung der Zahnstange (42) dedektiert und dass ihre Signale in die Steuerung der Antriebsmotoren (45, 46) einbezogen sind. Kompaktverriegelungseinheit nach Anspruch 1 oder einem der Ansprüche 2 bis 27, dadurch gekennzeichnet, dass eine Platine mit gedruckter Schaltung und den elektronischen Bauelementen plattenförmig auf dem Gehäuseblock angeordnet ist, wobei Teile in einer oder mehreren Aussparungen des Gehäuseblocks (22) angeordnet sind.






IPC
A Täglicher Lebensbedarf
B Arbeitsverfahren; Transportieren
C Chemie; Hüttenwesen
D Textilien; Papier
E Bauwesen; Erdbohren; Bergbau
F Maschinenbau; Beleuchtung; Heizung; Waffen; Sprengen
G Physik
H Elektrotechnik

Anmelder
Datum

Patentrecherche

Patent Zeichnungen (PDF)

Copyright © 2008 Patent-De Alle Rechte vorbehalten. eMail: info@patent-de.com