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Dokumentenidentifikation DE102006018455A1 25.10.2007
Titel Endbeschlagstraffer mit gehäuseseitiger Blockierung seiner Gurtwelle
Anmelder Autoliv Development AB, Vargarda, SE
Erfinder Leyffer, Maren, 22880 Wedel, DE;
Ehlers, Jens, 25358 Horst, DE;
Dürrer, Michael, 24536 Neumünster, DE;
Krambeck, Inga, 25336 Elmshorn, DE
Vertreter Becker und Kollegen, 40878 Ratingen
DE-Anmeldedatum 19.04.2006
DE-Aktenzeichen 102006018455
Offenlegungstag 25.10.2007
Veröffentlichungstag im Patentblatt 25.10.2007
IPC-Hauptklasse B60R 22/46(2006.01)A, F, I, 20060419, B, H, DE
Zusammenfassung Ein Rückhaltesystem für ein Kraftfahrzeug mit einem als Endbeschlagstraffer ausgebildeten Gurtaufroller, dessen als Hohlwelle ausgebildeter Wellenkörper sich durch die Gehäuseschenkel des Gurtaufrollergehäuses hindurcherstreckt, wobei wenigstens einer der beiden Gehäuseschenkel eine Blockierverzahnung aufweist und an der Gurtwelle eine Blockiergestaltung ausgebildet ist, die bei Drehung der Gurtwelle in Straffrichtung unwirksam bleibt und bei einer nach Abschluss der Straffbewegung erfolgenden Drehung der Gurtwelle in Gurtauszugsrichtung die Blockierung der Gurtwelle bewirkt, ist dadurch gekennzeichnet, dass die Gurtwelle (13) durch die bei ihrer Drehung in Gurtauszugsrichtung angreifende Last radial bis zum Eingriff ihrer Blockiergestaltung (23, 25) in die Blockierverzahnung (22) des Gurtaufrollergehäuses (11) verlagerbar ist.

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft ein Rückhaltesystem für ein Kraftfahrzeug bestehend aus einem Sicherheitsgurt, dessen eines Ende mittels eines Endbeschlagstraffers an der Fahrzeugkarosserie befestigbar ist, wobei der Endbeschlagstraffer aus einem das Ende des Sicherheitsgurtes aufnehmenden Gurtaufroller und einer daran angeschlossenen Straffvorrichtung für die Gurtwelle des Gurtaufrollers besteht, und wobei sich der als Hohlwelle ausgebildete Wellenkörper durch die Gehäuseschenkel des Gurtaufrollergehäuses hindurcherstreckt und wenigstens einer der beiden Gehäuseschenkel eine Blockierverzahnung aufweist und an der Gurtwelle eine Blockiergestaltung ausgebildet ist, die bei Drehung der Gurtwelle in Straffrichtung unwirksam bleibt und bei einer nach Abschluss der Straffbewegung erfolgenden Drehung der Gurtwelle in Gurtauszugsrichtung durch Eingriff ihrer Blockiergestaltung in die Blockierverzahnung des Gurtaufrollergehäuses die Blockierung der Gurtwelle bewirkt.

Ein Rückhaltesystem mit den vorgenannten Merkmalen ist in der DE 103 04 943 B3 beschrieben. Wesentliches Merkmal dieses Endbeschlagstraffers ist, dass der Wellenkörper der Gurtwelle hohl ausgebildet und im Inneren des Wellenkörpers eine federbelastete Zahnscheibe als an der Gurtwelle vorgesehen Blockiergestaltung angeordnet ist, die den Wellenmantel in einer darin ausgebildeten Öffnung durchgreift. Die Zahnscheibe ist mittels einer Feder in ihre Eingriffsstellung mit der an dem zugeordneten Gehäuseschenkel befindlichen Verzahnung vorgespannt und ratscht nach Auslösung der Straffvorrichtung bei Drehung der Gurtwelle in Aufwickelrichtung über die Verzahnung des Gehäuseschenkels hinweg. Kommt es im Anschluss an die Aufwickeldrehung der Gurtwelle zu einem Gurtbandzug in Auszugsrichtung mit einer Drehrichtungsumkehr der Gurtwelle, so führt der weiterhin gegebene Eingriff der Zahnscheibe in die Verzahnung des Gehäuseschenkels zu einer sofortigen Blockierung der Gurtwelle.

Mit dem bekannten, im Rahmen des gattungsgemäßen Rückhaltesystems eingesetzten Endbeschlagstraffer ist der Nachteil verbunden, dass die ineinander greifenden Zähne von Zahnscheibe und gehäuseseitiger Blockierverzahnung während der Funktion des Strafferantriebes durch das aufeinander Abgleiten beansprucht werden und es im Anschluss an die Drehrichtungsumkehr der Gurtwelle unter Last zu Beschädigungen der ineinander greifenden Zähne kommt. Daher liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, bei einem Rückhaltesystem der gattungsgemäßen Art die Blockierung der Gurtwelle unter Last zu verbessern.

Die Lösung dieser Aufgabe ergibt sich einschließlich vorteilhafter Ausgestaltungen und Weiterbildungen der Erfindung aus dem Inhalt der Patentansprüche, welche dieser Beschreibung nachgestellt sind.

Die Erfindung sieht in ihrem Grundgedanken vor, dass die Gurtwelle durch die bei ihrer Drehung in Gurtauszugsrichtung angreifende Last radial bis zum Eingriff ihrer Blockiergestaltung in die Blockierverzahnung des Gurtaufrollergehäuses verlagerbar ist. Mit der Erfindung ist der Vorteil verbunden, dass die ineinander greifenden Verzahnungen der an der Gurtwelle befindlichen Blockiergestaltung und der am Gurtaufrollergehäuse ausgebildeten Blockierverzahnung während des Straffvorganges entlastet sind und erst unter Last der volle Zahneingriff eintritt.

Nach einem Ausführungsbeispiel der Erfindung ist vorgesehen, dass die Straffvorrichtung in ihrer Einwirkung auf die Gurtwelle derart angeordnet ist, dass bei Auslösung der Straffvorrichtung die Gurtwelle mit ihrer Blockiergestaltung außer Eingriff mit der Blockierverzahnung des Gurtaufrollergehäuses gehalten ist. Hierdurch ist die Entlastung der Blockiergestaltungen von Gurtwelle und Gurtaufrollergehäuse während des Straffvorganges verbessert.

Soweit nach einem Ausführungsbeispiel der Erfindung vorgesehen ist, dass die an der Gurtwelle ausgebildeten Blockiergestaltungen jeweils in den beiden, von den Gehäuseschenkeln des Gurtaufrollergehäuses mit zugeordneten Blockierverzahnungen umschlossenen Ebenen ausgebildet sind, ist hiermit der Vorteil verbunden, dass auf zusätzliche bewegliche Teile zur Blockierung der Gurtwelle, die im Inneren des hohlen Wellenkörpers anzuordnen sind, verzichtet werden kann. Es reicht aus, lediglich die zugeordneten Enden der Gurtwelle mit den entsprechenden Blockiergestaltungen zu versehen.

Nach einem Ausführungsbeispiel der Erfindung ist vorgesehen, dass die an der Gurtwelle ausgebildeten Blockiergestaltungen aus in den Wellenkörper über dessen Umfang verteilt und beabstandet voneinander eingebrachten Einprägungen bestehen, wobei der Wellenkörper in den zwischen den beabstandeten Einprägungen gelegenen Umfangsbereichen zylindrische Lagerflächen ausbildet, wobei die Einprägungen auch aus in den hohlen Wellenkörper eingestanzten Ausnehmungen bestehen könnten. In vorteilhafter Weise wirken dabei die zwischen den beabstandeten Einprägungen beziehungsweise Ausnehmungen gelegenen Umfangsbereiche als Lagerflächen.

In einer alternativen Ausführungsform der Erfindung ist vorgesehen, dass die an der Gurtwelle ausgebildeten Blockiergestaltungen aus an dem Wellenkörper über dessen Umfang verteilt und beabstandet voneinander eingebrachten zahnartigen Vorsprüngen bestehen, wobei der Wellenkörper in den zwischen den beabstandeten Vorsprüngen gelegenen Umfangsbereichen zylindrische Lagerflächen ausbildet, und wobei die zugehörige Blockierverzahnung des Gurtaufrollergehäuses in Form von in den Umfang der die Gurtwelle umschließenden Ausnehmungen der beiden Gehäuseschenkel eingebrachten Vertiefungen ausgebildet ist

Der Aufwand für die Ausgestaltung des Gurtaufrollergehäuses ist nach einem Ausführungsbeispiel der Erfindung dadurch verringert, dass sich die Blockierverzahnung des Gurtaufrollergehäuses jeweils über einen Teilbereich des Umfangs der die Gurtwelle umschließenden Ausnehmungen der beiden Gehäuseschenkel erstreckt; hierbei kann durch die Lage des mit der Blockierverzahnung versehenen Teilbereich des Ausnehmungsumfangs im Verhältnis zur radialen Bewegungsrichtung der Gurtwelle unter Last sichergestellt werden, dass ein sofortiger Blockiereingriff gegeben ist.

Nach einem Ausführungsbeispiel der Erfindung ist vorgesehen, dass die durch radiale Verlagerung der Gurtwelle geschehende Blockierung nur an einem Wellenende verwirklicht ist, während an dem gegenüberliegenden Wellenende eine im Inneren des hohlen Wellenkörpers angeordnete Zahnscheibe als Blockiergestaltung angeordnet ist. Im einzelnen ist vorgesehen, dass die Blockiergestaltungen in Form der Einprägungen oder der zahnartigen. Vorsprünge an der Gurtwelle nur in einer von dem zugeordneten Gehäuseschenkel umschlossenen Ebene ausgebildet sind und in der von dem anderen Gehäuseschenkel umschlossenen Ebene der Gurtwelle einer Ausnehmung für ein im Inneren des hohlen Wellenkörpers schwenkbar gelagerten Sperrglied angeordnet ist, welches mit wenigstens einem Zahn über den Außenumfang des Wellenkörpers hervorsteht und von einem Federelement in Eingriff mit der Blockierverzahnung des Gehäuseschenkels vorgespannt ist. Dabei ist das Blockierprinzip mit der radial vorgespannten Zahnscheibe in der zur Bildung der Gattung herangezogenen DE 103 04 943 B3 im einzelnen beschrieben.

Bei einer derartigen Ausgestaltung der Wellenblockierung kann vorgesehen sein, dass die in der Ebene des an der Gurtwelle angeordneten Sperrgliedes ausgebildete Blockierverzahnung des Gurtaufrollergehäuses sich über den Umfang der die Gurtwelle umschließenden Ausnehmung des zugeordneten Gehäuseschenkels erstreckt und dass die den Blockiergestaltungen der Gurtwelle zugeordnete Blockierverzahnung des Gurtaufrollergehäuses sich über einen Teilbereich des Umfangs der die Gurtwelle umschließenden Ausnehmung des betreffenden Gehäuseschenkels erstreckt.

In der Zeichnung sind Ausführungsbeispiele der Erfindung wiedergegeben, welche nachstehend beschrieben sind. Es zeigen:

1 einen Endbeschlagstraffer in einer Gesamtansicht,

2 das Gurtaufrollergehäuse des Endbeschlagstraffers gemäß 1 mit darin angeordneter Gurtwelle,

3 das Gurtaufrollergehäuse gemäß 2 ohne darin montierte Gurtwelle,

4 das mit Einprägungen als Blockiergestaltung versehene Ende der Gurtwelle in einer Einzeldarstellung,

4a den Gegenstand der 4 in einer anderen Ausführungsform mit einer in Form von zahnartigen Vorsprüngen ausgebildeten Blockiergestaltung.

In Übereinstimmung mit der Offenbarung der DE 103 04 943 B3 besteht der zunächst in 1 dargestellte Endbeschlagstraffer 10 aus einem U-förmigen Gurtaufrollergehäuse 11, in dessen Gehäuseschenkeln 12 eine Gurtwelle 13 gelagert ist, auf der ein Gurtband 14 aufgewickelt ist. An einem Gehäuseschenkel 12 ist eine Straffvorrichtung 15 angeschlossen, bestehend aus einem Strafferrohr, an welches eine Treibladung 16 angeschlossen ist. Die Verbindung zwischen der Straffvorrichtung 15 und der Gurtwelle 13 geschieht über ein Strafferseil 17, welches auf einem Wellenfortsatz 18 der Gurtwelle 13 aufgewickelt und mit seinem Ende in einer Seileinhängung 19 der Gurtwelle 13 befestigt ist.

Wie sich aus den 2 bis 4 ergibt, sind die Umfangsbereiche der in den Gehäuseschenkeln 12 zur Aufnahme der sich durch die Gehäuseschenkel 12 des Gurtaufrollergehäuses 11 hindurcherstreckenden Gurtwelle 13 ausgebildeten Ausnehmungen 21 jeweils mit einer Blockierverzahnung 22 versehen, wobei bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel die in der Ausnehmung 21 des linken Gehäuseschenkels 12 ausgebildete Blockierverzahnung 22 sich nur über einen Teilbereich des Umfangs der Ausnehmung 21 erstreckt, während die Blockierverzahnung 22 an dem gegenüberliegenden rechten Gehäuseschenkel 12 gleichmäßig über den Umfang der darin ausgebildeten Ausnehmung 21 verwirklicht ist. Dies hat seinen Grund darin, dass an dem dem rechten Gehäuseschenkel 12 mit der vollständig ausgebildeten Blockierverzahnung 22 zugeordneten Ende des hohlen Wellenkörpers 20 ein Blockierprinzip verwirklicht ist, wie es in der gattungsbildenden DE 103 04 943 B3 beschrieben ist, wobei im Inneren des hohlen Wellenkörpers eine Zahnscheibe radial schwenkbar gelagert ist, die unter Federwirkung in ihre Eingriffsstellung mit der Blockierverzahnung 22 vorgespannt ist und bei Drehung der Gurtwelle in Aufwickelrichtung über die Blockierverzahnung 22 des Gehäuseschenkels 12 hinwegratscht.

Wie sich im einzelnen aus 4 ergibt, sind an dem dem linken Gehäuseschenkel 12 zugeordneten Ende der Gurtwelle 13 beziehungsweise des hohlen Wellenkörpers 20 Einprägungen 23 in die Oberfläche des Umfangs des hohlen Wellenkörpers 20 eingebracht, die wiederum so ausgestaltet sind, dass die zugeordnete Blockierverzahnung 22 bei Drehung der Gurtwelle in Aufwickelrichtung über die Einprägungen 23 hinwegratscht, während es im Anschluss an eine Drehrichtungsumkehr der Gurtwelle und die dadurch bewirkte radiale Verlagerung der Gurtwelle 13 zu einem Eingriff der Zähne der Blockierverzahnung 22 in die Einprägungen 23 der Gurtwelle 13 kommt. Die zwischen den Einprägungen 23 befindlichen Umfangsbereiche 24 sind dabei als glatte, zylindrische Lagerflächen ausgebildet.

Wie sich aus 4a ergibt, können alternativ zu dem in 4 dargestellten Ausführungsbeispiel die Blockiergestaltungen auch als an dem Wellenkörper 20 über den Umfang verteilt und beabstandet voneinander angebrachte zahnartige Vorsprünge 25 ausgebildet sein, wobei die zugehörige Blockierverzahnung des Gurtaufrollergehäuses 11 in Form von nicht dargestellten Vertiefungen ausgebildet ist, die in den Umfang der die Gurtwelle 13 umschließenden Ausnehmungen 21 in den beiden Gehäuseschenkeln 12 eingebracht sind. Die Herstellung des Wellenkörpers 20 kann sich dabei so vollziehen, dass die zahnartigen Vorsprünge 25 mittels eines vorgeschalteten Prägeprozesses durch gezielte Materialverformung in dem noch abgewickelten Wellenkörper erzeugt werden, wobei erst im Anschluss an den Prägeprozess ein Rollen des vorgeprägten Materials zu dem Wellenkörper 20 erfolgt.

Die in der vorstehenden Beschreibung, den Patentansprüchen, der Zusammenfassung und der Zeichnung offenbarten Merkmale des Gegenstandes dieser Unterlagen können einzeln als auch in beliebigen Kombinationen untereinander für die Verwirklichung der Erfindung in ihren verschiedenen Ausführungsformen wesentlich sein.


Anspruch[de]
Rückhaltesystem für ein Kraftfahrzeug bestehend aus einem Sicherheitsgurt, dessen eines Ende mittels eines Endbeschlagstraffers an der Fahrzeugkarosserie befestigbar ist, wobei der Endbeschlagstraffer aus einem das Ende des Sicherheitsgurtes aufnehmenden Gurtaufroller und einer daran angeschlossenen Straffvorrichtung für die Gurtwelle des Gurtaufrollers besteht, und wobei sich der als Hohlwelle ausgebildete Wellenkörper durch die Gehäuseschenkel des Gurtaufrollergehäuses hindurcherstreckt und wenigstens einer der beiden Gehäuseschenkel eine Blockierverzahnung aufweist und an der Gurtwelle eine Blockiergestaltung ausgebildet ist, die bei Drehung der Gurtwelle in Straffrichtung unwirksam bleibt und bei einer nach Abschluss der Straffbewegung erfolgenden Drehung der Gurtwelle in Gurtauszugsrichtung durch Eingriff ihrer Blockiergestaltung in die Blockierverzahnung des Gurtaufrollergehäuses die Blockierung der Gurtwelle bewirkt, dadurch gekennzeichnet, dass die Gurtwelle (13) durch die bei ihrer Drehung in Gurtauszugsrichtung angreifende Last radial bis zum Eingriff ihrer Blockiergestaltung (23, 25) in die Blockierverzahnung (22) des Gurtaufrollergehäuses (11) verlagerbar ist. Rückhaltesystem nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Straffvorrichtung (15) in ihrer Einwirkung auf die Gurtwelle (13) derart angeordnet ist, dass bei Auslösung der Straffvorrichtung (15) die Gurtwelle (13) mit ihrer Blockiergestaltung (23, 25) außer Eingriff mit der Blockierverzahnung (22) des Gurtaufrollergehäuses (11) gehalten ist. Rückhaltesystem nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die an der Gurtwelle (13) ausgebildeten Blockiergestaltungen (23, 25) jeweils in den beiden, von den Gehäuseschenkeln (12) des Gurtaufrollergehäuses (11) mit zugeordneten Blockierverzahnungen (22) umschlossenen Ebenen ausgebildet sind. Rückhaltesystem nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass die an der Gurtwelle (13) ausgebildeten Blockiergestaltungen aus in den Wellenkörper (20) über dessen Umfang verteilt und beabstandet voneinander eingebrachten Einprägungen (23) bestehen, wobei der Wellenkörper (20) in den zwischen den beabstandeten Einprägungen (23) gelegenen Umfangsbereichen (24) zylindrische Lagerflächen ausbildet. Rückhaltesystem nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Einprägungen (23) aus in den hohlen Wellenkörper eingestanzten Ausnehmungen bestehen. Rückhaltesystem nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass die an der Gurtwelle (13) ausgebildeten Blockiergestaltungen aus an dem Wellenkörper über dessen Umfang verteilt und beabstandet voneinander eingebrachten zahnartigen Vorsprüngen (25) bestehen, wobei der Wellenkörper (20) in den zwischen den beabstandeten Vorsprüngen (25) gelegenen Umfangsbereichen (24) zylindrische Lagerflächen ausbildet, und wobei die zugehörige Blockierverzahnung (22) des Gurtaufrollergehäuses (11) in Form von in den Umfang der die Gurtwelle (13) umschließenden Ausnehmungen (21) der beiden Gehäuseschenkel (12) eingebrachten Vertiefungen ausgebildet ist. Rückhaltesystem nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass sich die Blockierverzahnung (22) des Gurtaufrollergehäuses (11) jeweils über einen Teilbereich des Umfangs der die Gurtwelle (13) umschließenden Ausnehmungen (21) der beiden Gehäuseschenkel (12) erstreckt. Rückhaltesystem nach Anspruch 1 oder einem der Ansprüche 4 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Blockiergestaltungen (23, 25) an der Gurtwelle (13) nur in einer von dem zugeordneten Gehäuseschenkel (12) umschlossenen Ebene ausgebildet sind und in der von dem anderen Gehäuseschenkel (12) umschlossenen Ebene der Gurtwelle (13) einer Ausnehmung für ein im Inneren des hohlen Wellenkörpers schwenkbar gelagerten Sperrglied angeordnet ist, welches mit wenigstens einem Zahn über den Außenumfang des Wellenkörpers hervorsteht und von einem Federelement in Eingriff mit der Blockierverzahnung des Gehäuseschenkels vorgespannt ist. Rückhaltesystem nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass die in der Ebene des an der Gurtwelle (13) angeordneten Sperrgliedes ausgebildete Blockierverzahnung (22) des Gurtaufrollergehäuses (11) sich über den Umfang der die Gurtwelle (13) umschließenden Ausnehmung (21) des zugeordneten Gehäuseschenkels (12) erstreckt und dass die den Blockiergestaltungen (23, 25) der Gurtwelle (13) zugeordnete Blockierverzahnung (22) des Gurtaufrollergehäuses (11) sich über einen Teilbereich des Umfangs der die Gurtwelle (13) umschließenden Ausnehmung (21) des betreffenden Gehäuseschenkels (12) erstreckt.






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