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Dokumentenidentifikation DE102006038625B3 25.10.2007
Titel Schlanker Gegenkasten für ein Paniktürschloss
Anmelder Wilh. Schlechtendahl & Söhne GmbH & Co. KG, 42579 Heiligenhaus, DE
Erfinder Bode, Georg, 42579 Heiligenhaus, DE;
Fasel, Robin, 42579 Heiligenhaus, DE
Vertreter Schneiders & Behrendt Rechts- und Patentanwälte, 44787 Bochum
DE-Anmeldedatum 17.08.2006
DE-Aktenzeichen 102006038625
Veröffentlichungstag der Patenterteilung 25.10.2007
Veröffentlichungstag im Patentblatt 25.10.2007
IPC-Hauptklasse E05B 65/10(2006.01)A, F, I, 20060817, B, H, DE
Zusammenfassung Die Erfindung betrifft einen Gegenkasten (1) für ein Riegel und Falle aufweisendes Paniktürschloss, der in den Standflügel einer zweiflügeligen Paniktür eingesetzt wird. Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, den Gegenkasten besonders schlank zu gestalten, so dass er wenig Bauraum einnimmt. Dies gelingt durch die Verwendung eines Zugmittels (20) zur internen Kraftübertragung.

Beschreibung[de]

Die vorliegende Erfindung betrifft einen Gegenkasten für ein Riegel und Falle aufweisendes Paniktürschloss mit den Merkmalen a) bis h) des Anspruch 1. Bekannt ist ein derartiger Gegenkasten aus der DE 10 2004 009 973 A1 derselben Anmelderin.

Bei einer Paniktür im Sinne der vorliegenden Erfindung handelt es sich um eine zweiflügelige Tür, von der der eine Flügel (Standflügel) in der Regel geschlossen bleibt und der andere Flügel (Gangflügel) im Normalbetrieb geöffnet und geschlossen wird. Personen passieren die Paniktür in der Regel durch den Gangflügel. In den Gangflügel ist das Schloss eingebaut, umfassend eine Falle und einen Riegel. Beides greift bei geschlossenem Gangflügel in einen im Standflügel angeordneten Gegenkasten ein. Zum Öffnen des Gangflügels von Innen wird ein Gangflügel-Drücker betätigt, wodurch die Falle des Schlosses aus dem Gegenkasten heraus gezogen wird und den Gangflügel frei gibt. Zum Versperren der Tür wird zusätzlich zur Falle der Riegel in den Gegenkasten eingefahren, so dass trotz Betätigen des Gangflügel-Drückers die Tür verschlossen bleibt.

Um eine Fernbetätigung des Gangflügels zu ermöglichen, sind Gegenkästen bekannt, die mit einer elektrisch betätigbaren Schwenkfalle ausgerüstet sind. Ein Beispiel für einen derartigen Gegenkasten liefet die DE 199 57 999 A1.

Die elektrisch entsperrbare Schwenkfalle ähnelt grundsätzlich solchen elektrischen Türöffnern, die hinter dem Stulpblech der Türzargen von Wohnhaustüren eingesetzt werden. Die im Normalbetrieb unbewegliche Schwenkfalle umschließt die Falle des Schlosses und fixiert sie. Erst durch elektromagnetisches Betätigen (Türsummer) wird die Schwenkfalle schwenkbar, so dass der Gangflügel bzw. die Haustür von außen ohne Betätigen des innenliegenden Gangflügel-Drückers aufgestoßen werden kann. Dies ist selbstverständlich nicht möglich, wenn der Riegel ausgefahren, also die Tür abgeschlossen ist.

Paniktüren erlauben im Notfall das Öffnen von beiden Türflügeln in Fluchtrichtung, um den Fluchtweg im Vergleich zu einer einflügeligen Tür aufzuweiten. Hierzu ist der Standflügel mit einem Gegenkasten ausgerüstet, dessen Funktion darin besteht, im Panikfalle Falle und Riegel des Schlosses freizugeben, um so ein zweiflügeliges Öffnen der Paniktür zu gestatten. Betätigt wird der Gegenkasten von Innen über einen Panikdrücker, dessen Betätigungsbewegung im Panikfalle auf die Nuss des Gegenkastens übertragen wird. Die Nuss des Gegenkastens nimmt die Betätigungsbewegung entgegen und leitet das Freisetzen von Riegel und Falle ein. Sofern der Standflügel zusätzlich über Gleitstangen gesichert ist, zieht der Gegenkasten diese ein.

Ein vollmechanischer Gegenkasten für ein Paniktürschloss ist aus der DE 10 2004 009 973 A1 bekannt. Dessen Mechanik ist so eingerichtet, dass beim Betätigen der Nuss zunächst ein Riegelhebel den in den Gegenkasten hineinragenden Riegel des Schlosses verdrängt, zugleich die obere und die untere Gleitstange einzieht und danach die Falle mit Hilfe eines Fallenhebels aus dem Gegenkasten verdrängt. Diese Betätigungsreihenfolge stellt sicher, dass der Riegel nicht erst dann in das Schloss zurück gedrängt ist, wenn die Gleitstangen schon eingezogen ist. Wenn sich der Riegel nach Einziehen der Gleitstangen oder sogar nach Freigabe der Falle noch im Schloss befände, droht er durch die Last der gegen die Türen drückenden Flüchtenden zu verklemmen. Es muss sicher gestellt sein, dass der Riegel nicht durch Querkräfte belastet wird.

Der in der DE 10 2004 009 973 A1 beschriebene vollmechanische Gegenkasten zeichnet sich durch seine hohe Funktionssicherheit aus. Allerdings wirkt sich seine konstruktiv begründete Breite negativ auf seine Ästhetik aus. Der Mechanismus im Inneren des Kastens nimmt prinzipbedingt viel Raum ein, so dass der Gegenkasten recht breit baut und ein hohes Dornmaß erfordert. Der Markt fordert heute deutlich schlankere Gegenkästen, da insbesondere Glastüren mit einem schlanken Rahmen als ästhetisch ansprechend und wertvoll gelten. Die Breite des aus der DE 10 2004 009 973 A1 bekannten Gegenkastens führt dazu, dass er fast ausschließlich in massive Standflügel eingesetzt wird. Prinzipiell ist auch keine elektrische Fernbetätigung an dem rein mechanischen Gegenkasten vorgesehen.

Aus der DE 199 57 999 A1 ist ein mechanisch übersteuerter Türöffner bekannt, der sich grundsätzlich als Gegenkasten für eine Paniktür eignet. Anstelle eines die Falle zurück drängenden Fallenhebels ist dieser Gegenkasten mit einer mechanisch und/oder elektrisch entsperrbaren Schwenkfalle ausgerüstet, so dass der Gangflügel ohne Betätigung des die Falle bewegenden Gangflügel-Drückers aufgedrückt werden kann. Nachteil dieses Gegenkastens ist ebenfalls seine erhebliche bauliche Breite.

Aus der deutschen Offenlegungsschrift DE 26 22 720 A1 ist es bekannt, die Drückernuss eines elektromechanischen Schlosses mittels einer Feder vorzuspannen, die über eine Kette mit der Nuss verbunden ist. Der Transport der Vorspannkraft über die Kette ermöglicht es, entfernt von der Nuss eine riesenhafte Feder vorzusehen, die in unmittelbarer Nachbarschaft der Nuss keinen Bauraum fände.

Die DE 196 53 611 A1 offenbart ein Türschloss mit Panikfunktion, dessen Drückernuss über ein flexibles Zugglied mit dem Riegelschluss-Getriebe verbunden ist. Das flexible Zugglied ist nur bei vorgeschlossenem Riegel gespannt und stellt dadurch sicher, dass nur bei vorgeschlossenem Riegel die Betätigungsbewegung der Drückernuss auf das Riegelschluss-Getriebe übertragen wird. Bei rückgeschlossenem Riegel ist das Zugglied indes schlaft, sodass keine Kraftübertragung von Drückernuss auf das Riegelschluss-Getriebe erfolgen kann.

Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Gegenkasten für ein Paniktürschloss der eingangs genannten Art so weiter zu bilden, dass er deutlich schlanker wird und dadurch weniger Bauraum einnimmt.

Dies gelingt dadurch, dass der dritte Schieber über ein Zugmittel mit dem Wirbelstück verbunden wird.

Unter einem Zugmittel ist in diesem Zusammenhang ein längliches, quer zu seiner Längserstreckung flexibles Bauteil zu verstehen, das im Wesentlichen nur Zugkräfte und kaum Druckkräfte, Biegemomente oder Querkräfte übertragen kann. Einfachstenfalls handelt es sich bei dem Zugmittel um ein Drahtseil oder um eine Kette.

Der besondere Vorteil des Zugmittels ist darin zu sehen, dass es aufgrund seiner Flexibilität praktisch entlang eines beliebigen Weges im Kasten verlegt werden kann und aufgrund seines geringen Querschnitts wenig Bauraum einnimmt. Die Verwendung des Zugmittels beruht auf der Erkenntnis, dass zwischen Wirbel und drittem Schieber lediglich Zugkräfte zu übertragen sind und dadurch eine druckfeste Verbindung zwischen Wirbelstück und drittem Schieber unnötig ist. Die Rückstellkraft für den dritten Schieber wird von einer direkt auf den Schieber wirkenden Feder ausgeübt, weswegen keine Rückstellkräfte über das Zugmittel übertragen werden müssen. Außerdem steigert das Zugmittel die Schließsicherheit des Gegenkastens: Es ist nicht möglich, durch Freischneiden und Herunterdrücken der oberen Gleitstange den Paniktür-Mechanismus „von Hinten" zu umgehen und somit den Panikdrücker quasi von außen zu betätigen. Darüber hinaus ersetzt das biegeweiche Zugmittel die Funktion des Drehschubgelenks, das beim genannten Stand der Technik den dritten Schieber mit dem Wirbelstück verbindet. Dadurch wird die Betriebssicherheit des Gegenkastens zusätzlich gesteigert.

Vorzugsweise wird das Zugmittel entlang der Nuss geführt, da dies einen besonders kompakten Aufbau des Gegenkastens ermöglicht. Darüber hinaus können durch die funktionale Verwendung der Nuss als Führung gesonderte Führungselemente eingespart werden.

Eine weitere Bauraumverkleinerung wird durch die Verwendung einer elektrisch und mechanisch entsperrbaren Schwenkfalle an Stelle eines mechanischen Fallenhebels erreicht. Diese Schwenkfalle ist im Gegenkasten so anzuordnen, dass sie die in den Gegenkasten hineinreichende Falle des korrespondierenden Paniktürschlosses fixierend umschließt, solange sich die Schwenkfalle in einem Sperrzustand befindet. In diesem Sperrzustand ist die Schwenkfalle unschwenkbar im Gegenkasten gehalten. Nach elektrischer oder mechanischer Entsperrung befindet sich die Schwenkfalle in einem Freigabezustand, in dem sie schwenkbeweglich im Gegenkasten gelagert ist. Somit kann die Falle des Paniktürschlosses die Schwenkfalle verdrängen, wenn das Paniktürschloss zusammen mit dem Gangflügel aus der Ebene des Gegenkastens herausgestoßen wird. Eine elektrisch entsperrbare Schwenkfalle nach dieser bevorzugten Weiterbildung der Erfindung baut kleiner als ein Fallenhebel, wodurch Bauraum eingespart wird. Darüber hinaus ermöglicht die elektrisch entsperrbare Schwenkfalle eine Fernbetätigung der Paniktür, so dass deren Gangflügel von außen ohne Betätigung der Schlossfalle geöffnet werden kann.

Zweckmäßigerweise wird der Sperrmechanismus der Schwenkfalle mit Hilfe eines schwenkbar im Gegenkasten gelagerten, zweiarmigen Wechsels aufgebaut, dessen kürzerer Arm durch die Schwenkfalle beaufschlagt ist und dessen längerer Arm im Sperrzustand von einer parallel zu Schwenkfalle im Gegenkasten schwenkbar gelagerten Wippe blockiert ist. Die Schwenkfalle wird dadurch entsperrt, dass eine elektrische oder mechanisch hervorgerufene Schaltbewegung die Wippe aus ihrer den Wechsel blockierenden Stellung fort bewegt. Der Schaltzustand der Schwenkfalle wird somit durch die Stellung der Wippe definiert. Bei der Wippe handelt es sich um ein sehr leichtes Bauteil, das rasch und ohne Aufbringung von großen Betätigungskräften geschaltet werden kann. Um die erforderliche Schließsicherheit zu gewährleisten, blockiert die Wippe nicht die Schwenkfalle direkt, sondern durch Zwischenschaltung des Wechsels. Dadurch, dass die Schwenkfalle den kürzeren Arm des Wechsels beaufschlagt, ist die Kraft am Ende des längeren Arms deutlich geringer, weswegen die Wippe sie abstützen kann. Durch die parallele Anordnung von Schwenkachse der Schwenkfalle und Schwenkachse der Wippe belastet der Wechsel die Wippe längs ihrer Arme radial zu ihrer Schwenkachse und damit in eine Richtung, in der die Wippe besonders tragfähig ist.

Die mechanische Betätigung der Wippe erfolgt vorzugsweise über ein Kurvengetriebe, das die Wippe mit dem dritten Schieber dergestalt getrieblich verbindet, dass der an der Wippe vorbeigeführte dritte Schieber die Schaltbewegung der Wippe mechanisch hervorruft. Zweck der getrieblichen Verbindung zwischen drittem Schieber und Wippe ist die mechanische Freigabe der Schwenkfalle im Panikfalle. Da die Paniktür auch bei Ausfall der elektrischen Anlage funktionieren muss, z. B. dann, wenn durch Brand die elektrischen Leitungen zerstört sind, muss sichergestellt sein, dass die Betätigung der Nuss des Gegenkastens über den Panikdrücker die normalerweise elektrisch angesteuerte Schwenkfalle in ihrem Freigabezustand versetzt. Der dritte Schieber wird zum Einziehen der oberen Gleitstange über das Zugmittel angesteuert und führt eine ausreichend kraftvolle Bewegung aus. Wenn der dritte Schieber vorzugsweise unmittelbar im Bereich der Schwenkfalle angeordnet ist, lässt sich seine Betätigungsbewegung zum Schalten der Wippe vorzüglich nutzen.

Praktisch erfolgt dies durch das Kurvengetriebe, das einfachstenfalls aus einer Schräge am dritten Schieber und einem in den Bewegungsbereich des dritten Schiebers hineinragenden Stift an der Wippe besteht. Beim Bewegen des Schiebers entlang der Wippe verdrängt die Schräge den Stift und lenkt damit die Wippe aus. Um eine vorteilhafte Rechts/Links-Verwendbarkeit des Gegenkastens zu erhalten, sind an dem dritten Schieber zwei Schrägen vorzusehen, von denen die eine in Links-Ausführung das Kurvengetriebe mit dem Stift bildet und die andere in der Rechts-Ausführung des Gegenkastens mit dem Stift zusammenwirkt.

Auch die elektrische Entsperrung der Schwenkfalle muss letztendlich zu einer Schaltbewegung der Wippe führen. Dies erfolgt vorzugsweise ebenfalls über ein Kurvengetriebe, welches jedoch die Schwenkfalle mit dem Ankers eines elektromechanischen Stellglieds verbindet. Der Anker des elektromechanischen Stellglieds führt bevorzugt eine lineare Schaltbewegung aus, die parallel zur Schaltbewegung des Schiebers angeordnet ist. Durch die parallele Anordnung von Ankerführung und drittem Schieber wird eine besondere Homogenität von elektrischer und mechanischer Entriegelung erreicht. Insbesondere bei rechts/links-verwendbaren Gegenkästen ist die Homogenität von Vorteil.

Um Platz zu sparen bietet es sich an, das elektromechanische Stellglied unter dem Wechsel anzuordnen, so dass es in der Ebene des Gegenkastens durch den Wechsel weitestgehend verdeckt ist.

Die vorliegende Erfindung soll nun anhand eines Ausführungsbeispiels näher erläutert werden. Es zeigen:

1a: Gegenkasten in Sperrstellung, geschlossen, Draufsicht;

1b: Gegenkasten in Sperrstellung, geschlossen, perspektivisch;

1c: Gegenkasten in Sperrstellung, geöffnet, perspektivisch;

2: Gegenkasten in Sperrstellung, geöffnet, Draufsicht;

3a: Gegenkasten in Sperrstellung, Draufsicht;

3b: Gegenkasten in Sperrstellung, perspektivisch;

4a: Gegenkasten in Betätigungsstellung, Draufsicht;

4b: Gegenkasten in Betätigungsstellung, perspektivisch;

5a: Wechsel, Draufsicht

5b: Wechsel, perspektivisch;

6a: Wippe in Wandblock, Draufsicht;

6b: Wippe in Wandblock, perspektivisch.

Die 1a und 1b zeigen einen erfindungsgemäßen Gegenkasten 1 mit geschlossenem Gehäuse 2, in 1c wurde der Gehäusedeckel 2a abgenommen, um den Blick in das Innere des Gegenkastens 1 freizugeben. Der Gegenkasten 1 wird mit Hilfe eines Stulpbleches 3 im hier nicht dargestellten Standflügel einer Paniktür montiert. Die Betätigungsbewegung eines nicht dargestellten Panikdrückers wird von dem Vierkant einer Nuss 4 entgegengenommen. Nicht dargestellte Gleitstangen werden unten an einem zweiten Schieber 5, bzw. oben an einem dritten Schieber 6 angebracht. Die Falle des nicht dargestellten, korrespondierenden Paniktürschlosses wird von einer Schwenkfalle 7 umschlossen, der Riegel des Paniktürschlosses greift bei abgesperrter Paniktür durch eine gut in 1c erkennbare Riegelöffnung 8 durch das Stuhlblech 3 in das Gehäuse 2 des Gegenkastens 1 ein.

Der mechanische Kraftfluss durch den Gegenkasten 1 wird anhand der 2 beschrieben. Darüber hinaus wird die Offenbarung der DE 10 2004 009 973 A1 zusätzlich herangezogen, soweit der vorliegende Gegenkasten konstruktiv von dem bekannten Gegenkasten nicht abweicht.

Die Nuss 4 ist zwischen der in den 2 und 3a, b dargestellten Sperrstellung und eine in den 4a, 4b dargestellten Betätigungsstellung drehbar im Gehäuse 2 gelagert. Die Betätigung erfolgt im Uhrzeigersinn in Richtung des Pfeils B. Die Nuss 4 weist am Ende eines Rahmens ein erstes Drehgelenk 9 auf, in dem eine Koppel 10 drehbar gelagert ist. Mit ihrem anderen Ende ist die Koppel 10 über ein weiteres Drehgelenk 11 mit einem ersten Schieber 12 verbunden, der linearbeweglich in dem Gehäuse 2 geführt ist. In 2 ist der erste Schieber zu unterst angeordnet, so dass er teilweise von anderen Bauteilen verdeckt ist. Den besten Blick auf den ersten Schieber 12 bietet 3b. Beim Betätigen der Nuss 4 in Betätigungsrichtung B setzt die Koppel 10 die Drehbewegung der Nuss 4 in eine Linearbewegung des ersten Schiebers 12 in Richtung der Nuss 4 (nach oben) um.

Der erste Schieber 12 weist eine hier verdeckte Kulisse 13 auf, in der ein Zapfen 14 eines schwenkbar im Gehäuse 2 gelagerten Riegelhebels 15 geführt ist. Sobald der erste Schieber 12 durch Nuss 4 und Koppel 10 nach oben gezogen wird, drängt die Kulisse 13 den Zapfen 14 in Richtung des Stulpbleches 3, wodurch der Riegelhebel 15 nach links ausschwenkt. Am langen Ende des Riegelhebels 15 ist ein Riegelschieber 16 drehbar gelagert, der den nicht dargestellten Riegel des Paniktürschlosses aus dem Gegenkasten verdrängt. Im unteren Ende des Gehäuses ist der zweite Schieber 5 parallel zum ersten Schieber 12 verschieblich gelagert. Baulich liegen beide Schieber 6, 12 direkt aufeinander und sind über einen Mitnehmer 17 miteinander verbunden. Wenn der erste Schieber 12 nach oben gezogen wird, nimmt er über den Mitnehmer 17 den zweiten Schieber 5 mit, sodass sich beide gemeinsam bewegen. Der Mitnehmer 17 weist in die entgegen gesetzte Richtung einen Totweg auf, der dafür Sorge trägt, dass keine Kraftübertragung von dem zweiten Schieber 5 auf den ersten Schieber 12 möglich ist. Dies hat folgende Bewandtnis: Häufig versuchen Einbrecher, die Gleitstangen von außen freizuschneiden und durch Heraufstemmen der unteren Gleitstange den Gegenkaster „von hinten" zu betätigen. Dabei würde der an der Gleitstange befestigte zweite Schieber 5 den ersten Schieber 12 betätigen, der die verbleibende Öffnungsbewegung einzuleiten vermag. Der Totweg stellt aber sicher, dass eine Kraftübertragung nur vom ersten 12 auf den zweiten Schieber 5 möglich ist und nicht umgekehrt. Damit ist dank des Totwegs eine Kompromittierung des Gegenkastens durch Heraufdrücken der unteren Gleitstange ausgeschlossen, währenddessen die zulässige Betätigungsrichtung unangetastet bleibt. Wollte man auf diesen Sicherheitsaspekt verzichten, könnten erster 12 und zweiter Schieber 5 auch zu einem Bauteil zusammengefasst werden. Der durch die Erfindung angestrebte Erfolg würde trotzdem erreicht.

Der zweite Schieber 5 ist an seinem Nuss-seitigen Ende über ein Dreh-Schubgelenk 18 mit einem schwenkbar im Gehäuse 2 gelagerten Wirbelstück 19 verbunden. Das Dreh-Schubgelenk 18 setzt die lineare Bewegung des zweiten Schiebers 5 in eine Schwenkbewegung des Wirbelstücks 19 um. Diese Bewegungsaufgabe könnte auch von einer Koppel erfüllt werden, die jedoch mehr Raum einnehmen würde.

Am anderen Ende des Wirbelstücks 19 ist ein Zugmittel 20 in Gestalt eines Drahtseils befestigt. Die Befestigung des Zugmittels 20 in dem Wirbelstück 19 ist über einen Seilbolzen 21 gelöst, der schwenkbar im Wirbelstück 19 gelagert ist. Derartige Seilbolzen 21 ermöglichen eine sichere Kraftübertragung auf das Zugmittel 20 und verhindern das Einleiten von Momenten in das Zugmittel 20. Obgleich das Zugmittel im Wesentlichen biegeschlaff ist und somit keine Momente übertragen kann, ist eine winkelbewegliche Lagerung des Seilbolzens 21 im Wirbelstück 19 sinnvoll, da so das Zugmittel 20 an seinem Ankerpunkt im Wirbelstück 19 nicht aufgewickelt wird. Mit einem Aufwickeln würde eine Verkürzung des Zugmittels 20 einhergehen, wodurch die Kräfte unkontrollierbar steigen und das Zugmittel 20 reißen könnte.

Das Wirbelstück 19 kehrt die Bewegungsrichtung des zweiten Schiebers 5 um und zieht das Zugmittel 20 nach unten. Diese Zugkraft wird entlang des Drahtseils unmittelbar an der Nuss 4 und einer Umlenkrolle 22 vorbei in den dritten Schieber 6 eingeleitet, der auf diese Weise nach unten gezogen wird.

An dem dritten Schieber 6 ist die nicht dargestellte obere Gleitstange des Standflügels angebracht, die simultan mit der unteren Gleitstange eingezogen wird. Des Weiteren befindet sich am dritten Schieber 6 eine Schräge 23, die Teil eines Kurvengetriebes ist. Das Kurvengetriebe überträgt die Betätigungsbewegung des dritten Schiebers 6 auf eine Wippe 24, welche den Schaltzustand der neben dem dritten Schieber 6 angeordneten Schwenkfalle 7 definiert. Die Schräge 23 ist so angeordnet, dass die Wippe 24 erst dann betätigt wird, wenn die Gleitstangen vollständig eingezogen sind. Damit wird sicher gestellt, dass die Falle erst nach Riegel und Gleitstangen freigegeben wird. Zweiter Teil des Kurvengetriebes bildet ein später beschriebener Stift 28 an der Wippe 24.

Der dritte Schieber 6 weist noch eine zweite Schräge 23' spiegelbildlich zur ersten Schräge 23 auf, die in der gezeichneten Links-Ausführung des Gegenkastens 1 nicht benötigt wird. Wenn der Gegenkasten, wie weiter unten beschrieben, in seiner nicht gezeichneten Rechts-Ausführung verwendet wird, kommt anstelle der Schräge 23 die Schräge 23' zum Einsatz.

Die Schwenkfalle 7 ist entlang einer parallel zum Stulpblech 3 verlaufenden Drehachse schwenkbar im Gehäuse 2 gelagert. Die Schwenkbarkeit ist abhängig von dem Schaltzustand der Schwenkfalle 7 aktivierbar bzw. deaktivierbar: Im Sperrzustand ist die Schwenkfalle 7 unbeweglich, im Freigabezustand ist sie beweglich. Die Schaltzustände der Schwenkfalle sind grundsätzlich unabhängig von den Betätigungsstellungen der Nuss 4. So kann die Schwenkfalle 7 durch elektrische Betätigung ihren Freigabezustand selbst dann einnehmen, wenn sich die Nuss 4 in ihrer Sperrstellung befindet. Umgekehrt erzwingt die Betätigungsstellung des mit der Nuss 4 gekoppelten dritten Schiebers 7 den Freigabezustand der Schwenkfalle 7. Die elektrische Betätigung der Schwenkfalle in Freigabestellung übt indes keine Wirkung auf die Schaltstellungen der mit der Nuss 4 verbundenen Glieder aus. Der Riegel und die Gleitstangen können daher nicht elektrisch eingezogen werden, was dazu führt, dass im Normalbetrieb ausschließlich der Gangflügel geöffnet wird, sofern die Paniktür nicht abgeschlossen ist.

Im Einzelnen: Die Schwenkfalle 7 beaufschlagt den kürzeren Arm eines zweiarmigen Wechsels 25, der entlang einer senkrecht zur Gehäuseebene und senkrecht zur Schwenkachse der Schwenkfalle 7 schwenkbar gelagert ist. Der Schwenksektor des Wechsels 25 wird durch zwei Anschläge 26 begrenzt. Solange die Wippe 24 den Sperrzustand definiert, liegt der Wechsel 25 mit dem Ende seines langen Arms gegen eine Kontaktfläche 27 an der Wippe 24 an, die am besten in 6b zu erkennen ist. Der Wechsel 25 ist deswegen unbeweglich. Die Kraft, die die Schwenkfalle 7 auf den kürzeren Arm des Wechsels 25 ausübt, wird über die Kontaktfläche 27 der Wippe 24 aufgenommen und in das Gehäuse 2 abgeführt. Durch das ungleiche Hebelarmverhältnis am Wechsel 25 ist die Kraft auf die Kontaktfläche 27 deutlich geringer als die, mit der die Schwenkfalle 7 den kürzeren Arm des Wechslers 25 beaufschlagt. Die Kraft auf die Schwenkfalle 7 hat ihren Ursprung in der in die Schwenkfalle 7 hineinragenden, nicht dargestellten Falle. Diese drängt von innen gegen die sie umschließende Schwenkfalle, wenn der Gangflügel in Öffnungsrichtung gedrückt wird. Die Kraftübertragung zwischen Schwenkfalle 7 und dem kürzeren Arm des Wechsels 25 erfolgt über zwei Kurvenflächen an Schwenkfalle und Wechsel. Die dem Wechsel 25 zugeordnete Kurvenfläche 25a ist in 5b erkennbar.

In der in den 4a, b dargestellten Betätigungsstellung ist die Nuss 4 um etwa 30° im Uhrzeigersinn gedreht. Der Riegelhebel 15 ist in Richtung des Stulpbleches 3 ausgefahren, so dass der Riegelschieber 16 den Riegel aus der Riegelöffnung 8 zurück gedrängt hat. Beide mit den Gleitstangen verbundenen Schieber 5, 6 sind eingezogen. Der dritte Schieber 6 ist mit seiner Schräge 23 an der Wippe 24 vorbeigefahren, so dass diese die Wippe 24 über einen von der Wippe 24 in den Bewegungsbereich des dritten Schiebers 6 hineinragenden Stift 28 aus ihrer den Wechsel 25 blockierenden Stellung heraus bewegt hat. Die von der Falle über die Schwenkfalle 7 auf den Wechsel 25 ausgeübte Kraft wird nun nicht mehr von der Kontaktfläche 27 abgestützt, so dass der Wechsel 25 unter der Last der Schwenkfalle mit seinem längeren Arm in Richtung des Stulpbleches 3 einschwenkt. Zugleich weicht der kürzere Arm des Wechsels der Schwenkfalle 7 aus, so dass die uneingezogene Falle des Paniktürschlosses den Gegenkasten ohne Betätigung des Gangflügel-Drückers durch Fortschwenken der Schwenkfalle verlassen kann. Das Fortschwenken der Schwenkfalle ist in den 4a, b übertrieben dargestellt. Mit Betätigen des Panikdrückers kann selbst die verriegelte Paniktür von Innen aufgestoßen werden.

Die 6a und 6b zeigen die den Schaltzustand definierende Wippe 24 im Detail. Diese ist in einem Wandblock 29 schwenkbar gelagert entlang einer Achse, die sich parallel zur Achse der Schwenkfalle 7 erstreckt. Die 6a und b zeigen die Wippe 24 in ihrer die Freigabestellung definierende Stellung. In dieser Schaltstellung blockiert die Kontaktfläche 27 den Wechsel 25 nicht, der längere Arm des Wechsels taucht unter der Wippe 24 vorbei in den Wandblock 29 ein. In der den Sperrzustand definierenden Schaltstellung befindet sich die Wippe 24 etwa in 0°-Lage, die Kontaktfläche 27 blockiert den Wechsel 25.

An ihrer Unterseite weist die Wippe 24 eine Kurvenfläche 30 auf, die Teil eines Kurvengetriebes ist, welche die lineare Betätigungsbewegung des Ankers eines nicht dargestellten elektromagnetischen Stellgliedes auf die Wippe 24 überträgt. Das elektromagnetische Stellglied befindet sich in der Zeichenebene hinter dem Wechsel 25 und ist aus diesem Grunde in den Zeichnungen nicht erkennbar. Die Tatsache, dass der Wechsel das elektromagnetische Stellglied verdeckt, führt zu einer geringen Breite des Gehäuses 2. Der elektromagnetisch betätigte Anker des Stellgliedes ist parallel zum dritten Schieber 6 geführt und weist endseitig einen Konus auf, dessen Mantelfläche mit der Kurvenfläche 30 der Wippe 24 zusammenwirkt. Auf diese Weise überträgt der Konus des Ankers dessen lineare Schaltbewegung auf die Wippe 24, die dadurch in ihre den Wechsel 25 freigebende Stellung nach oben gedrängt wird.

Die Schieber 5, 6 sowie die Schwenkfalle 7 sind federbelastet, so dass der Gegenkasten ohne äußeren Schalteinfluss stets in seine Sperrstellung bzw. sein Sperrzustand strebt.

Die Steuerelektronik des elektromechanischen Stellglieds ist in einem separaten Elektronikmodul 31 untergebracht, das in den Zeichnungen an dem Wandblock 29 angeordnet ist. Hierzu weist der Wandblock 29 eine Nut 32 auf, in die ein korrespondierender Vorsprung am Gehäuse des Elektronikmoduls 31 einsteckbar ist. Eine gleichartige Nut 32' ist auch gegenüber des Wandblocks 29 in der Nähe zu den Anschlägen 26 des Wechsels 25 vorgesehen. Dank dieser zwei Nuten 32, 32' ist der Gegenkasten rechts/links-verwendbar: Die Zeichnungen zeigen den Gegenkasten 1 in einer Ausführung für ein DIN-Links-Schloss. Die Baugruppe aus Schwenkfalle 7, Wechsel 25, Stellglied und Wandblock 29 kann auch umgekehrt eingesetzt werden (also um 180° um eine senkrecht zum Stulpblech 3 ausgerichtete Achse gedreht), sodass das elektromechanische Stellglied in der Zeichenebene über dem Wechsel 25 liegt. Das Elektronikmodul 31 wird dann in der anderen Nut 32' befestigt, die nun auf 12 Uhr liegt. Das Elektronikmodul 31 befindet sich folglich an der selben Stelle wie zuvor, sodass seine Zuleitungen nicht durch das Innere des Gegenkastens 1 geführt werden müssen. Eine kurze Leitung zwischen Elektronikmodul und elektromechanischem Sperrglied entlang des langen Arms des Wechsels 25 stört nicht weiter. Wenn nun noch das Stulpblech 3 ausgetauscht wird, ist der Gegenkasten mit der umgekehrten Schwenkfalle bereits für das Schloss einer DIN-Rechts-Tür umgerüstet. Das Kurvengetriebe, das die Betätigungskraft von dem dritten Schieber 6 auf die Wippe 24 überträgt, besteht nun aus dem Stift 26 und der zweiten Schräge 23', die im Bereich der Nuss 4 am dritten Schieber 6 spiegelbildlich zur ersten Schräge 23 angeordnet ist.

Dank des separaten Elektronikmoduls 31, der beiden Nuten 32, 32' und der beiden Schrägen 23, 23' an dem dritten Schieber 6 ist der Gegenkasten 1 abgesehen von seinem Stulpblech 3 rechts/links-verwendbar, was die Lagerhaltung signifikant reduziert.


Anspruch[de]
Gegenkasten (1) für ein Riegel und Falle aufweisendes Paniktürschloss,

a) der dafür eingerichtet ist, in einer Betätigungsstellung den Riegel des korrespondierenden Paniktürschlosses aus seinem Innern zu verdrängen und zugleich mindestens zwei Gleitstangen aus ihrem Sperreingriff zu lösen,

b) mit einem Gehäuse (2), in welchem in einer Sperrstellung der Riegel und die Falle des Paniktürschlosses gehalten sind,

c) mit einer im Gehäuse (2) zwischen der Sperrstellung und der Betätigungsstellung drehbar gelagerten Nuss (4),

d) mit einem im Gehäuse (2) verschieblich gelagerten ersten Schieber (12), der über eine zwei Drehgelenke (9, 11) verbindende Koppel (10) an die Nuss (4) angelenkt ist,

e) wobei der erste Schieber (12) eine Kulisse (13) aufweist, welche einen Zapfen (14) eines drehbar im Gehäuse (2) gelagerten, in Betätigungsstellung den Riegel verdrängenden Riegelhebels (15) führt,

f) mit einem im Gehäuse (2) verschieblich gelagerten, vom ersten Schieber (12) mitnehmbaren zweiten Schieber (5), an welchem die erste Gleitstange angebracht ist,

g) mit einem drehbar im Gehäuse (2) gelagerten Wirbelstück (19), das über ein Drehschubgelenk (18) mit dem zweiten Schieber (5) verbunden ist,

h) und mit einem im Gehäuse (2) verschieblich gelagerten, mit dem Wirbelstück (19) verbundenen dritten Schieber, an welchem die zweite Gleitstange angebracht ist,

dadurch gekennzeichnet,

i) dass der dritte Schieber (6) über ein Zugmittel (20) mit dem Wirbelstück (19) verbunden ist.
Gegenkasten nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Zugmittel (20) entlang der Nuss (4) geführt ist. Gegenkasten nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass es sich bei dem Zugmittel (20) um ein Drahtseil handelt. Gegenkasten nach Anspruch 1, 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet,

a) dass in dem Gegenkasten (1) eine elektrisch und mechanisch entsperrbare Schwenkfalle (7) angeordnet ist,

b) wobei die Schwenkfalle (7) in einem Sperrzustand unschwenkbar im Gegenkasten (1) gehalten ist und die in den Gegenkasten (1) hineinreichende Falle des korrespondierenden Paniktürschlosses fixierend umschließt,

c) und wobei die Schwenkfalle (7) in einem Freigabezustand schwenkbeweglich im Gegenkasten (1) gelagert und so von der in den Gegenkasten (1) hineinreichenden Falle des aus der Ebene des Gegenkastens (1) herausschwenkenden Paniktürschlosses verdrängbar ist.
Gegenkasten nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Schwenkfalle (7) den kürzeren Arm eines schwenkbar im Gegenkasten (1) gelagerten, zweiarmigen Wechsels (25) beaufschlagt, und dass der längere Arm des Wechsels (25) im Sperrzustand von einer parallel zur Schwenkfalle (7) im Gegenkasten (1) schwenkbar gelagerten Wippe (24) blockiert ist, wobei die Schwenkfalle (7) entsperrbar ist durch eine elektrisch und mechanisch hervorrufbare Schaltbewegung der Wippe (24) aus ihrer den Wechsel (25) blockierenden Stellung. Gegenkasten nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Wippe (24) über ein Kurvengetriebe (23/23', 28) mit dem dritten Schieber (6) dergestalt getrieblich verbunden ist, dass die Schaltbewegung der Wippe (24) mechanisch mittels des an der Wippe (24) vorbei geführten dritten Schiebers (6) hervorrufbar ist. Gegenkasten nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass der dritte Schieber (6) mit zwei Schrägen (23, 23') versehen ist, dass an der Wippe (24) ein in den Bewegungsbereich des dritten Schiebers (6) hineinragender Stift (28) angeordnet ist, und dass das Kurvengetriebe (23/23', 28) von dem Stift (28) und von einer (23/23') der beiden Schrägen (23, 23') gebildet wird. Gegenkasten nach Anspruch 5, 6 oder 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Wippe (24) über ein Kurvengetriebe mit dem Anker eines elektromechanischen Stellglieds dergestalt getrieblich verbunden ist, dass die Schaltbewegung der Wippe (24) elektrisch mittels des elektromechanischen Stellglieds hervorrufbar ist. Gegenkasten nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass der Anker des elektromechanischen Stellglieds parallel zum dritten Schieber (6) geführt ist. Gegenkasten nach Anspruch 8 oder 9, dadurch gekennzeichnet, dass das elektromechanische Stellglied in der Ebene des Gegenkastens (1) durch den Wechsel (25) weitestgehend verdeckt ist.






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