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Dokumentenidentifikation DE102007017387A1 25.10.2007
Titel Spritzvorrichtung
Anmelder Krautzberger GmbH, 65343 Eltville, DE
Vertreter Fuchs Patentanwälte, 65201 Wiesbaden
DE-Anmeldedatum 05.04.2007
DE-Aktenzeichen 102007017387
Offenlegungstag 25.10.2007
Veröffentlichungstag im Patentblatt 25.10.2007
IPC-Hauptklasse B05B 15/06(2006.01)A, F, I, 20070405, B, H, DE
Zusammenfassung Es wird eine Spritzvorrichtung (1) umfassend ein Gehäuse (2) das vorderseitig einen Düsenkopf mit mindestens einer Materialaustrittsdüse und rückseitig eine am Gehäuse mittels Schrauben (3) lösbar befestigtes Verschlussteil (4) beschrieben, wobei in dem Verschlussteil (4) beabstandet zu einem äußeren Umfangsrand (20) Bohrungen (5a, 5b, 5c, 5d) zur Aufnahme der Schrauben (3a, 3b, 3c, 3d) ausgebildet sind.
Der Erfindung lag die Aufgabe zugrunde, eine Spritzvorrichtung (1) zu entwickeln, welche ein schnelleres Lösen und Befestigen des Verschlussteils ermöglicht.
Die Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, dass jede Bohrung (5a, 5b, 5c, 5d) jeweils einen Ausbruch (6a, 6b, 6c, 6d) zu einer benachbarten Seitenwand (7a, 7b, 7c, 7d) des äußeren Umfangsrandes (20) aufweist.

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft eine Spritzvorrichtung umfassend ein Gehäuse, das vorderseitig einen Düsenkopf mit mindestens einer Materialaustrittsdüse und rückseitig eine am Gehäuse mittels Schrauben lösbar befestigtes Verschlussteil aufweist, wobei in dem Verschlussteil beabstandet zu einem äußeren Umfangsrand Bohrungen zur Aufnahme der Schrauben ausgebildet sind.

Unter einer Spritzvorrichtung wird ein Spritzapparat oder eine Spritzpistole verstanden. Im Innern, d. h. im Gehäuse der Spritzvorrichtung befindet sich ein Materialkanal mit einer Materialnadel, die mit einer Materialaustrittsdüse zusammenwirkt. Die Materialnadel ist in axialer Richtung verstellbar, so dass die Materialmenge, die aus der Materialaustrittsdüse austritt, gesteuert werden kann. Die Materialaustrittsdüse ist in der Regel eine Ringdüse, so dass ein kreisförmiger Materialstrahl erzeugt wird.

Derartige Spritzvorrichtungen befinden sich häufig an Spritzautomaten und werden zum Beispiel zum Lackspritzen in der Kfz- oder Möbelindustrie eingesetzt. Die wesentlichen Komponenten der Spritzvorrichtung sind dabei innerhalb des Gehäuses angeordnet, wobei häufig für Rüst-, Wartungs- und Reparaturarbeiten das Verschlussteil von dem Gehäuse zunächst gelöst und zu einem späteren Zeitpunkt wieder daran befestigt werden muss. An den bisher bekannten Spritzvorrichtungen ist es hierfür notwendig, die Schrauben vollständig aus dem Gehäuse herauszudrehen und das Verschlussteil abzunehmen. Zum Anbringen des Verschlussteiles ist es notwendig, das Verschlussteil in seiner Montagestellung zu fixieren, gleichzeitig mehrere Schrauben durch das Verschlussteil zu stecken und dabei die darunter in dem Gehäuse befindlichen Gewinde zu treffen. Diese Arbeiten werden dadurch zusätzlich erschwert, dass das Verschlussteil meistens gegen den Druck einer im Inneren des Gehäuses befindlichen Feder an das Gehäuse gedrückt werden muss. Diese zeitintensive Arbeit kann nur bei einem stehenden Spritzautomaten vorgenommen werden, so dass meistens die gesamte Lackierstrasse für einen längeren Zeitraum stillsteht.

Aus diesem Grund lag der Erfindung die Aufgabe zugrunde, eine Spritzvorrichtung zu entwickeln, welche ein schnelleres Lösen und Befestigen des Verschlussteils ermöglicht.

Die Aufgabe wird erfindungsgemäß mit einer Spritzvorrichtung gelöst, bei dem die Bohrungen jeweils einen Ausbruch zu einer benachbarten Seitenwand des äußeren Umfangsrandes aufweisen, wobei die Ausbrüche in Richtung des äußeren Umfangsrandes beziehungsweise ihrer jeweiligen benachbarten Seitenwand schräg ausgerichtet sind.

Für den Fall, dass ein Lösen des Verschlussteils notwendig ist, werden die vollständig eingeschraubten Schrauben nur geringfügig gelöst und anschließend das Verschlussteil gegenüber dem Gehäuse gedreht, so dass die jeweilige Bohrung und dazugehöriger Ausbruch aus dem Wirkeingriff der Schraube gebracht wird. Die Schrauben können in der nur leicht gelösten Position bis zu einer erneuten Montage verbleiben und brauchen nicht vollständig aus dem Gehäuse gelöst zu werden. Dadurch wird auch die Möglichkeit eines Verlustes der Schrauben erheblich reduziert. Zur Montage des Verschlussteiles erfolgen die Arbeitsschritte in umgekehrter Reihenfolge. Zunächst wird das Verschlussteil derart auf das Gehäuse aufgelegt, dass sich alle Schrauben in beziehungsweise unmittelbar vor dem jeweiligen Ausbruch befinden. Durch eine Drehung des Verschlussteiles gegenüber dem Gehäuse wandern die Schrauben zwangsgeführt durch ihren jeweiligen Ausbruch in Richtung der dazugehörigen Bohrung. Dieses Ausrichten in eine Endstellung des Verschlussteils kann von dem Bediener mit einer Hand vorgenommen werden. Anschließend werden die Schrauben in der Endstellung mit nur wenigen Umdrehungen angezogen.

Bohrung und Ausbruch bilden zusammen eine kanalartige Führung für die Schraube, wobei vorzugsweise alle Ausbrüche im gleichen Richtungssinn ausgerichtet sein sollten.

Vorteilhafterweise liegen alle Bohrungen und Ausbrüche auf einem gemeinsamen Kreis. Die Ausbrüche öffnen sich vorzugsweise in einer Richtung entgegen dem Uhrzeigersinn, so dass durch eine Rechtsdrehung das Verschlussteil entfernt werden kann.

Vorzugsweise weisen die Ausbrüche eine größere Öffnungsweite als die Bohrungen und/oder Schrauben auf, so dass die Ausbrüche bei einem Aufsetzen des Verschlussteiles sicher von den Schrauben getroffen werden.

Es hat sich als günstig erwiesen, wenn die Ausbrüche in Richtung des äußeren Umfangsrandes konisch aufgeweitet sind. Dadurch verjüngt sich der Ausbruch in Richtung der jeweiligen Bohrung und gewährleistet eine besonders effektive Führung der Schrauben.

Vorteilhafterweise ist auf der Oberseite des Verschlussteils in einem Übergangsbereich des Umfangsrandes beziehungsweise der jeweiligen Seitenwand und dem Ausbruch jeweils eine Einlaufschräge ausgebildet. Während des Lösens des Verschlussteiles werden häufig nicht alle Schrauben gleichmäßig weit herausgedreht. Unter Umständen werden die Schrauben sogar nur geringfügig gelöst, so dass gerade eine Drehung des Verschlussteiles möglich ist. Bei einer nachfolgenden Montage des Verschlussteils tragen die Einlaufschrägen dazu bei, dass bei einem Drehen des Verschlussteils die Wandungen der Ausbrüche unter den jeweiligen Schraubenkopf gleiten.

Darüber hinaus kann auf der Oberseite des Verschlussteils um die Bohrungen eine geneigte Aufnahmefläche ausgebildet sein. Diese dient dazu, den Schraubenkopf aufzunehmen und das Verschlussteil in seiner Endstellung zu fixieren.

Bei einem im Wesentlichen viereckig geformten Gehäuse und Verschlussteil sind vorzugsweise die Bohrungen und die in das Gehäuse eingedrehten Schrauben jeweils in einer Ecke angeordnet. In der montierten Position sind die Seitenwände des Gehäuses und die Seitenwände bzw. der Umfangsrand des Verschlussteils parallel zueinander ausgerichtet.

Zum besseren Verständnis wird nachfolgend die Erfindung anhand von zwei Figuren näher erläutert. Es zeigen die:

1: eine dreidimensionale Vor-Kopf-Ansicht auf eine Spritzvorrichtung mit einem von dem Gehäuse gelösten Verschlussteil;

2: eine Ansicht gemäß 1 mit einem an dem Gehäuse befestigten Verschlussteil und

3: eine Draufsicht auf ein Verschlussteil.

Die 1 zeigt eine Spritzvorrichtung 1 in einer perspektivischen Vor-Kopf-Ansicht, wobei das Verschlussteil 4 bereits von einem Gehäuse 2 gelöst wurde. An der Vorderseite ist ein Düsenkopf 40 an dem Gehäuse 2 angeordnet, während das Verschlussteil 4 das Gehäuse 2 rückwärtig abschließt. Das Verschlussteil 4 hat eine plattenartige Gestalt mit Seitenwänden 7a, b, c, d, die den Umfangsrand 20 bilden, und kann gegebenenfalls Stellorgane oder sonstige Bedienvorrichtungen aufnehmen.

Das Gehäuse 2 weist einen im Wesentlichen viereckigen Querschnitt mit abgeflachten Kanten auf. In jeder der Ecken ist eine Schraube 3a, 3b, 3c, 3d teilweise eingedreht. Das Verschlussteil 4 wurde gemäß der Darstellung der 1 in einer Löserichtung 12 gegenüber dem Gehäuse 2 um ca. 15° gedreht. Dadurch haben sich Bohrungen 5a, 5b, 5c, 5d unter den Schrauben 3a, 3b, 3c, 3d hinweggedreht, so dass sich die Schrauben 3a, 3b, 3c, 3d nunmehr in den dazugehörigen Ausbrüchen 6a, 6b, 6c, 6d befinden. Die Ausbrüche 6a, 6b, 6c, 6d sind größer ausgebildet als die Bohrungen 5a, 5b, 5c, 5d. Dieses konstruktive Maßnahme ermöglicht ein Abnehmen des Verschlussteils 4 in einer Montagerichtung 13 von dem Gehäuse 2 beziehungsweise ein Auflegen des Verschlussteils 4 auf das Gehäuse 2, wenn sich die Schrauben 3a, 3b, 3c, 3d in dem jeweiligen Ausbruch 6a, 6b, 6c, 6d befinden.

Die Ausbrüche 6a, 6b, 6c, 6d münden unmittelbar in den Bohrungen 5a, 5b, 5c, 5d und durchbrechen dabei an einer Stelle die jeweilige Bohrlochwand. Auf der Oberseite 9 des Verschlussteils 4 ist um jede Bohrung 5a, 5b, 5c, 5d eine geneigte Aufnahmefläche 11 angeordnet, in welche beim Eindrehen die jeweilige Schraube 3a, 3b, 3c, 3d eintaucht und dadurch das Verschlussteil 4 präzise gegenüber dem Gehäuse 2 ausrichtet. Darüber hinaus stehen die Schrauben 3a, 3b, 3c, 3d in angezogenem Zustand aufgrund der geneigten Aufnahmeflächen 11 kaum noch gegenüber der Oberseite 9 des Verschlussteils 4 vor.

Auf der Bohrung 5a, 5b, 5c, 5d gegenüberliegenden Seite gehen die Ausbrüche 6a, 6b, 6c, 6d in die jeweils benachbarte Seitenwand 7a, 7b, 7c, 7d über.

In der 2 ist die Spritzvorrichtung mit dem Verschlussteil 4 in vollständig montierter Position zu erkennen, wobei die Seitenwände 7a, 7b, 7c, 7d mit den Seitenwänden des Gehäuses 2 abschließen. Die Schrauben 3a, 3b, 3c, 3d sind in ihrer nur teilweise in das Gehäuse 2 eingedrehten Position durch die Ausbrüche 6a, 6b, 6c, 6d in die dazugehörigen Bohrungen 5a, 5b, 5c, 5d durch eine Drehung des Verschlussteiles entgegen dem Uhrzeigersinn gewandert und wurden anschließend vollständig angezogen. In dieser Drehrichtung sind die Ausbrüche 6a, 6b, 6c, 6d zwischen der jeweiligen Bohrung 5a, 5b, 5c, 5d und der dazugehörigen Seitenwand 7a, 7b, 7c, 7d ausgerichtet.

Jeder Ausbruch 6a, 6b, 6c, 6d weist eine Öffnungsweite 8 im Übergangsbereich zu der jeweiligen Seitenwand 7a, 7b, 7c, 7d auf, die größer ist als der Schraubenkopf beziehungsweise der größte Durchmesser der Schrauben 3a, 3b, 3c, 3d. Wie besonders gut an dem Ausbruch 6a zu erkennen ist, haben die Ausbrüche 6a, 6b, 6c, 6d die Form eines Kreisausschnitts, dessen Durchmesser größer als der Schraubenkopf der Schrauben 3a, 3b, 3c, 3d gewählt ist.

Im Übergangsbereich beispielsweise zwischen der Seitenwand 7d und dem Ausbruch 6a befindet sich auf der Oberseite 9 des Verschlussteils 4 eine Einlaufschräge 10, die ein Eingleiten der Schrauben 3a, 3b, 3c, 3d bei einer Drehung des Verschlussteils 4 erleichtert.

In der 3 ist die Draufsicht auf ein Verschlussteil 4 dargestellt. Die Ausbrüche 6a bis 6d öffnen sich in eine Richtung entgegengesetzt des Uhrzeigersinns. Die Bohrungen und die dazugehörigen Ausbrüche liegen auf einem gemeinsamen Kreis 30. Durch Drehen des Verschlussteils 4 im Uhrzeigersinn können die in den Bohrungen 5a bis d befindlichen Schrauben aus dem Verschlussteil 4 herausgeführt werden.

1
Spritzvorrichtung
2
Gehäuse
3a, 3b, 3c, 3d
Schraube
4
Verschlussteil
5a, 5b, 5c, 5d
Bohrung
6a, 6b, 6c, 6d
Ausbruch
7a, 7b, 7c, 7d
Seitenwand Verschlussteil
8
Öffnungsweite Ausbruch
9
Oberseite Verschlussteil
10
Einlaufschräge
11
geneigte Aufnahmefläche
12
Löserichtung Verschlussteil
13
Montagerichtung Verschlussteil
20
Umfangsrand
30
Kreis
40
Düsenkopf


Anspruch[de]
Spritzvorrichtung (1) umfassend ein Gehäuse (2) das vorderseitig einen Düsenkopf mit mindestens einer Materialaustrittsdüse und rückseitig eine am Gehäuse mittels Schrauben (3a, b, c, d) lösbar befestigtes Verschlussteil (4) aufweist, wobei in dem Verschlussteil (4) beabstandet zu einem äußeren Umfangsrand (20) Bohrungen (5a, 5b, 5c, 5d) zur Aufnahme der Schrauben (3a, 3b, 3c, 3d) ausgebildet sind, dadurch gekennzeichnet, dass jede Bohrung (5a, 5b, 5c, 5d) jeweils einen Ausbruch (6a, 6b, 6c, 6d) zu einer benachbarten Seitenwand (7a, 7b, 7c, 7d) des äußeren Umfangsrandes (20) aufweist, wobei die Ausbrüche (6a, 6b, 6c, 6d) in Richtung der jeweiligen Seitenwand (7a, 7b, 7c, 7d) schräg ausgerichtet sind. Spritzvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass alle Ausbrüche (6a, 6b, 6c, 6d) im gleichen Richtungssinn ausgerichtet sind. Spritzvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass alle Bohrungen (5a, b, c, d) und Ausbrüche (6a, b, c, d) auf einem gemeinsamen Kreis (30) angeordnet sind. Spritzvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Ausbrüche (6a, 6b, 6c, 6d) eine größere Öffnungsweite (8) aufweisen als die Bohrungen (5a, 5b, 5c, 5d) und/oder Schrauben (3a, 3b, 3c, 3d). Spritzvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Ausbrüche (6a, 6b, 6c, 6d) in Richtung des äußeren Umfangsrandes (20) konisch aufgeweitet sind. Spritzvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass auf der Oberseite (9) des Verschlussteils (4) in einem Übergangsbereich von Umfangsrand (20) und Ausbruch (6a, 6b, 6c, 6d) jeweils eine Einlaufschräge (10) ausgebildet ist. Spritzvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass auf der Oberseite (9) des Verschlussteils (4) um die Bohrungen (5a, 5b, 5c, 5d) eine geneigte Aufnahmefläche (11) ausgebildet ist. Spritzvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, bei dem das Gehäuse (2) und das Verschlussteil (4) im wesentlichen viereckig ausgeformt sind, dadurch gekennzeichnet, dass die Bohrungen (5a, 5b, 5c, 5d) und die in das Gehäuse (2) eingedrehten Schrauben (3a, 3b, 3c, 3d) jeweils in einer Ecke angeordnet sind.






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