PatentDe  


Dokumentenidentifikation DE19621729B4 25.10.2007
Titel Gashebeleinrichtung für einen Motor
Anmelder Starting Industrial Co., Ltd., Tokio/Tokyo, JP
Erfinder Tsunoda, Shuhei, Gunma, JP;
Shibasaki, Minoru, Gunma, JP;
Tomaru, Yukinobu, Takasaki, Gunma, JP;
Takahashi, Hidenobu, Gunma, JP
Vertreter Eisenführ, Speiser & Partner, 80335 München
DE-Anmeldedatum 30.05.1996
DE-Aktenzeichen 19621729
Offenlegungstag 04.12.1997
Veröffentlichungstag der Patenterteilung 25.10.2007
Veröffentlichungstag im Patentblatt 25.10.2007
IPC-Hauptklasse A01D 34/84(2006.01)A, F, I, 20051017, B, H, DE
IPC-Nebenklasse B27B 17/02(2006.01)A, L, I, 20051017, B, H, DE   A01D 69/00(2006.01)A, L, I, 20051017, B, H, DE   F02D 11/02(2006.01)A, L, I, 20051017, B, H, DE   A01G 3/06(2006.01)A, L, I, 20051017, B, H, DE   G05G 5/06(2006.01)A, L, I, 20051017, B, H, DE   

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft eine Drosselhebelvorrichtung zum Steuern eines Motors gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1. Insbesondere geht es um eine Verbesserung bei einem System, welches einen Drosselhebel, einen Verriegelungshebel sowie einen Verriegelungsknopf aufweist, die an einem Betätigungsgriff einer Mähmaschine, einer Kettensäge u.dgl. angeordnet sind.

Eine bekannte Mähmaschine oder eine bekannte Kettensäge weisen im allgemeinen einen Betätigungsgriff auf, welcher mit einem Drosselhebel bzw. einem Gashebel zum Steuern der Drehzahl eines Motors der Mähmaschine oder der Kettensäge versehen ist. Wenn daher der Betätigungsgriff während des Tragens der Maschine oder der Säge zu deren Transport u.dgl. erfaßt wird, wird der Drosselhebel durch Drücken betätigt bzw. gleichzeitig gedrückt, was dazu führt, daß häufig das Messer der Mähmaschine oder die Kette der Kettensäge unbeabsichtigt oder versehentlich angetrieben wird. Um einen solchen unbeabsichtigten Antrieb zu vermeiden, ist gegenüber dem Drosselhebel ein Verriegelungshebel so angeordnet, daß der Drosselhebel nicht betätigt werden kann, es sei denn, daß der Verriegelungshebel betätigt worden ist.

Darüber hinaus ist es bei einer bekannten Mähmaschine oder einer bekannten Kettensäge erforderlich, den Drosselhebel in eine Zwischenposition innerhalb eines Bewegungsbereiches zu drücken, um den Drosselhebel in einer Position für eine halbe Drosselung beim Start des Motors zu halten. Zu diesem Zweck ist eine Drosselhebeleinrichtung vorgesehen, die so aufgebaut ist, daß ein Verriegelungsknopf an dem Drosselhebel in einer Weise angeordnet ist, daß er sich in der Nähe des Verriegelungshebels befindet. Der Verriegelungsknopf ist in der Lage, mit dem Drosselhebel in der Position der halben Drosselung in Eingriff zu gelangen, wodurch der Drosselhebel in dieser Position der halben Drosselung gehalten wird.

Der Betätigungsgriff ist aus zwei Griffteilen oder Griffhälften aufgebaut, die zunächst voneinander getrennt sind und die mit dem Drosselhebel, dem Verriegelungshebel, dem Verriegelungsknopf, einer Feder u.dgl. versehen werden; die einen Hauptteil der Drosselhebelvorrichtung bilden. Anschließend werden die beiden Griffhälften miteinander verbunden, wodurch die Drosselhebelvorrichtung zusammengebaut ist. Die Montage der vorstehend erwähnten Bauteile an den zwei Griffhälften wird in der Weise ausgeführt, daß in einer Griffhälfte der Drosselhebel und in der anderen Griffhebel der Verriegelungshebel sowie der Verriegelungsknopf montiert werden, wonach die beiden Hälften miteinander verbunden werden.

Jedoch ist es im Stand der Technik erforderlich, beim Verbinden der beiden Griffhälften die Bauteile zu halten, um deren unbeabsichtigtes Herausfallen aus den Griffhälften zu vermeiden. Ebenso ist es erforderlich, daß die Bauteile jeweils mit einer kleinen Feder versehen werden, die zum Belasten oder Drängen der Bauteile dient, wodurch sie nach außen hervorstehen. Daher ist das Verbinden außerordentlich schwierig und benötigt einen großen Kenntnisstand.

Die DE 30 19 977 A1 offenbart eine Handsteuerung von Werkzeugen z.B. von Motorsägen und dergleichen mit Verbrennungsmotor, die aus einem Handgriff mit einem an dessen einer Seite angebrachten, mechanisch mit dem Drosselventil des Motors verbundenen und zur Leerlaufstellung hin federnd vorbelasteten Fingerhebel und einem an der anderen Seite des Handgriffs angebrachten Handhebel besteht. Der Fingerhebel ist im unbetätigten Zustand des Handhebels in Leerlaufstellung arretierbar, im betätigten Zustand des Handhebels freibeweglich und bei Betätigung eines vor dem Handhebel angeordneten Druckknopfes in einer mittleren Steuerstellung festlegbar. Der Handhebel und der Druckknopf sind einteilig mit wenigstens zwei sich mit gegenseitigem Zwischenabstand neben dem Fingerhebel erstreckenden hakenförmigen Fingern ausgebildet, die mit einem oder mehreren Vorsprüngen am Fingerhebel zusammenwirken und durch eine auf den Druckknopf ausgeübte Druckkraft unter Veränderung ihres Zwischenabstands elastisch verformbar sind.

In der US 4,028,804 ist ein Sicherheitsverriegelungssystem zum Zurückhalten bestimmter Bewegungsarten eines Drosselbetätigungselements einer Kettensäge offenbart. Das System umfasst ein Stoppelement mit einem Anlageabschnitt zum Erfassen des Drosselbetätigungselements und einem Freigabeabschnitt, der von einer Oberfläche des Handgriffs der Kettensäge in einer Position vorsteht, in der er durch eine Hand eines den Handgriff greifenden Benutzers erfasst werden kann. Das Stoppelement ist drehbar auf der Säge so befestigt, dass die Bewegung des Stoppelements, wenn der Freigabeabschnitt in eine Vertiefung eines Handgriffs durch die Hand des Benutzers gedrückt wird, dazu führt, dass der Anlageabschnitt so wegschwingt, dass er nicht mit dem Drosselbetätigungselement interferiert. Das Stoppmittel ist so vorgespannt, dass es in einer Orientierung gehalten wird, die eine Bewegung des Drosselbetätigungselements verhindert, bis die Vorspannungskraft durch den Druck der Hand des Benutzers überwunden wird.

Die DE 93 19 165 U1 offenbart einen Gashebel für einen Verbrennungsmotor eines Arbeitsgerätes, insbesondere einer Motorkettensäge, mit einer Gashebelsperre, die mit dem Gashebel über eine Feder verbunden ist. Der Gashebel und die Gashebelsperre sind verschwenkbar gelagert und bilden mit der Feder ein einstückiges Bauteil, welches in einem Handgriff des Arbeitgerätes angeordnet ist. Die Feder liegt zumindest im Belastungsfall an einer Abstützstelle im Handgriff derart an, dass zwischen der Abstützstelle und dem Gashebel und zwischen der Abstützstelle und der Gashebelsperre wirkungsmäßig voneinander getrennte Federabschnitte ausgebildet sind.

Die vorliegende Erfindung wurde im Hinblick auf die vorstehend erläuterten Nachteile des Standes der Technik entwickelt.

Es ist Aufgabe der vorliegenden Erfindung, eine Drosselhebelvorrichtung für einen Motor zu schaffen, die eine verringerte Anzahl an Bauteilen aufweist und die den Zusammenbauvorgang erleichtert.

Gemäß der vorliegenden Erfindung wird eine Drosselhebelvorrichtung zum Steuern einer Maschine geschaffen, die einen Betätigungsgriff und einen Drosselhebel sowie einen Verriegelungshebel aufweist, die an gegenüberliegenden Seiten des Betätigungsgriffes angeordnet sind und in Richtung auf eine Mitte des Betätigungsgriffes drückbar sind. Der Verriegelungshebel ist so angeordnet, daß er in Eingriff mit dem Drosselhebel bringbar ist. Die Drosselhebelvorrichtung weist darüber hinaus einen Verriegelungsknopf zum Halten des Drosselhebels in einer Position einer halben Drosselung auf. Der Verriegelungsknopf ist in der Nähe des Verriegelungshebels angeordnet und so ausgebaut, daß er in Richtung der Mitte des Betätigungsgriffes drückbar ist. Der Drosselhebel ist mit einem ersten Eingriffselement, welches mit dem Verriegelungshebel in Eingriff bringbar ist, sowie einem zweiten Eingriffselement versehen, welches mit dem Verriegelungsknopf in Eingriff bringbar ist. Das erste Eingriffselement des Drosselhebels wird üblicherweise in Eingriff mit dem Verriegelungshebel gehalten und wird von dem Eingriff mit dem Verriegelungshebel freigegeben, wenn der Verriegelungshebel nach innen gedrückt wird. Der Verriegelungsknopf wird nach innen zu der Position der halben Drosselung gedrückt, um dadurch in Eingriff mit dem zweiten Eingriffselement des Drosselhebels zu gelangen, wenn der Drosselhebel in die Position der halben Drosselung gedrückt wird, wodurch der Drosselhebel in der Position der halben Drosselung gehalten wird. Der Verriegelungsknopf wird von dem Eingriff mit dem zweiten Eingriffselement des Drosselhebels freigegeben, wenn der Drosselhebel weiter nach innen gedrückt wird. Der Verriegelungshebel und der Verriegelungsknopf sind als ein Teil ausgebildet und gleichmäßig durch ein elastisches Mittel so beaufschlagt, daß sie nach außen aus dem Betätigungsgriff hervorstehen.

Der Verriegelungshebel wird aus einem synthetischen Harz in U-Form insbesondere durch Falten des Verriegelungshebels ausgebildet. Der Verriegelungshebel ist an einem seiner Enden mit einem Verriegelungselement versehen, welches in Eingriff mit dem ersten Eingriffselement des Drosselhebels bringbar ist. Der Verriegelungshebel weist an seinem anderen Ende eine Verlängerung auf und ist dort mit dem Verriegelungsknopf versehen.

Der Verriegelungshebel ist schwenkbar an dem Betätigungsgriff gehalten. Bei einer weiteren bevorzugten Ausführungsform der vorliegenden Erfindung weist der Drosselhebel einen Drosseldrahthalteabschnitt sowie einen Hebelabschnitt zum Betätigen auf und ist schwenkbar an dem Betätigungsgriff gehalten, wobei der Hebelabschnitt durch ein elastisches Glied so beaufschlagt ist, daß er nach außen aus dem Betätigungsgriff hervorsteht.

Weiterhin ist bevorzugt vorgesehen, daß der Betätigungsgriff aus einem ersten sowie einem zweiten hohlen Griffelement aufgebaut ist und der Drosselhebel sowie der Verriegelungshebel im wesentlichen in einem der Griffelemente montiert werden.

Weiterhin ist vorzugsweise vorgesehen, daß der Betätigungsgriff mit einem Regulierglied ausgestattet ist, welches in Eingriff mit dem Verriegelungshebel bringbar ist, um den Verriegelungshebel daran zu hindern, übermäßig aus dem Betätigungsgriff hervorzustehen.

Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen sind in den abhängigen Ansprüchen offenbart.

Diese sowie weitere vorteilhafte Ausgestaltungen und viele der aus der Erfindung resultierenden Vorteile werden aus der nachfolgenden Beschreibung in Verbindung mit den beigefügten Zeichnungsfiguren deutlich zutage treten. Hierbei zeigt:

1 eine perspektivische Ansicht, die im wesentlichen ein Beispiel einer Mähmaschine zeigt, an der eine Drosselhebelvorrichtung gemäß der vorliegenden Erfindung vorgesehen werden kann;

2 eine Teilansicht, die eine Ausführungsform einer Drosselhebelvorrichtung gemäß der vorliegenden Erfindung wiedergibt, welche bei einem Motor der in 1 gezeigten Mähmaschine verwendbar ist;

3 eine perspektivische Ansicht eines Bauteils des Drosselhebels;

4 eine perspektivische Ansicht, die einen Verriegelungshebel sowie einen Verriegelungsknopf zeigt;

5 eine Teilansicht, die ein wesentliches Bauteil der Drosselhebelvorrichtung gemäß 2 wiedergibt, bei der ein Verriegelungshebel durch Drücken betätigt bzw. hineingedrückt wird; und

6 eine Teilansicht, die ein wesentliches Bauteil der Drosselhebelvorrichtung gemäß 2 zeigt, bei der ein Verriegelungsknopf durch Drücken betätigt bzw. hineingedrückt wird.

Nachfolgend wird eine Drosselhebel- bzw. Gashebelvorrichtung gemäß der vorliegenden Erfindung unter Bezugnahme auf die beigefügten Zeichnungsfiguren erläutert.

Es wird zunächst auf die 1 und 2 Bezug genommen. Hierbei erfolgt die Beschreibung bei einer Mähmaschine, die als Beispiel für eine Maschine bzw. Vorrichtung dient, an der eine Drosselhebelvorrichtung gemäß der vorliegenden Erfindung eingesetzt werden kann. Die Mähmaschine weist eine Hauptstange 1 auf, die mit einem scheibenförmigen Mähmesser 2 versehen ist, welches an einem ihrer Enden drehbar gehalten ist. Die Hauptstange 1 ist an ihrem anderen Ende mit einem Motor 3 für den Antrieb des Mähmessers 2 versehen. An der Hauptstange 1 ist darüber hinaus ein Betätigungsgriff 4 sowie eine Hilfs- bzw. Haltestange 5 angebracht. Der Betätigungsgriff 4 ist mit einer Drosselhebelvorrichtung 6 zum Steuern der Drehzahl des Motors 3 versehen.

Der Betätigungsgriff 4 besteht aus einem ersten sowie einem zweiten, hohlen Griffelement 4a und 4b. Bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel kann der Betätigungsgriff 4 aus zwei Griffhälften 4a und 4b aufgebaut sein, deren Trennlinie entlang einer Längs- oder Mittenachse des Griffs 4 verläuft. Insbesondere sind die Griffhälften 4a und 4b, die Hauptstange 1 von beiden Seiten umgreifend, aufeinandergesetzt und anschließend durch eine Kombination aus bandförmigen Halterungen 7 und 7, insbesondere Rohrschellen, sowie Schrauben fest miteinander verbunden, wodurch der Betätigungsgriff 4 gebildet ist. Das Aufeinandersetzen der Griffhälften 4a und 4b zur Bildung des Betätigungsgriffes 4 schafft einen Raum oder Hohlraum, der eine erste, eine zweite sowie eine dritte, an dem Betätigungsgriff 4 vorzusehende Öffnung 8, 9, 10 aufweist. Der Betätigungsgriff 4 ist mit einem Drosselhebel 11 zum Steuern des Motors 3, einem Verriegelungshebel 12, der in Eingriff mit dem Drosselhebel 11 bringbar ist, sowie einem Verriegelungsknopf 13 zum Halten des Drosselhebels 11 in der Halbdrosselungsposition an den Öffnungen 8, 9 und 10 in einer Weise versehen, daß sie bewegbar und insbesondere in Richtung einer Mitte des Betätigungsgriffes drückbar sind. Der Drosselhebel 11 und der Verriegelungshebel 12 sind an dem Betätigungsgriff 4 so angeordnet, daß sie, in Umfangsrichtung des Betätigungsgriffes 4 betrachtet, im wesentlichen einander gegenüberliegend vorgesehen sind. In 2 ist der Drosselhebel 11 an der Unterseite des Betätigungsgriffes 4 und der Verriegelungshebel 12 an der Oberseite des Betätigungsgriffes 4 angeordnet. Der Verriegelungsknopf 13 ist in einer Weise ausgebildet, daß er eine einstückige Einheit mit dem Verriegelungshebel 12 bildet.

Der Drosselhebel 11 weist einen Hebelabschnitt 11a und einen Draht- bzw. Zughalteabschnitt 11b auf, welche miteinander so verbunden sind, daß sie im wesentlichen gebogen zueinander verlaufen, wie bei einem Hundefuß bzw. Hundebein. Der Drosselhebel 11 ist mit einem Verbindungsabschnitt, durch den der Hebelabschnitt 11a und der Drahthalteabschnitt 11b miteinander verbunden sind, schwenkbar an einem Tragschaft 14 angebracht. Der Tragschaft 14 ist mit einer Schraubenfeder 15 versehen, welche sich an ihrem einen Ende 15a mit einer Ausnehmung bzw. einem Ausschnitt 16 des Hebelabschnittes 11a und an ihrem anderen Ende 15b mit einer Ausnehmung 17 des Betätigungsgriffes 4 in Eingriff befindet. Die Schraubenfeder 15 dient dazu, den Hebelabschnitt 11a konstant nach außen zu drängen. Der Drahthalteabschnitt 11b ist an seinem distalen Ende mit einer Trommelaufnahme 18 versehen, in der eine an einem Ende eines Drosseldrahtes bzw. -zuges 19 vorgesehene Trommel 19a eingesetzt ist. Daher ruft eine Schwenkbewegung des Drosselhebels 11 um den Tragschaft 14 einen sich verändernden Bewegungsbetrag des Drosseldrahtes 19 hervor, so daß eine Drosselung des Motors 3 eingestellt bzw. gesteuert werden kann.

Der in 3 gezeigte Drahthalteabschnitt 11b ist an seinem distalen Ende mit einem ersten Eingriffselement 20, welches mit dem Verriegelungshebel 12 in Eingriff bringbar ist, und einem zweiten Eingriffselement 21 versehen, welches mit dem Verriegelungsknopf 13 in Eingriff bringbar ist. Das erste und das zweite Eingriffselement 20 und 21 sind einander gegenüberliegend angeordnet. Das erste Eingriffselement 20 weist eine bogenförmige Ausgestaltung und das zweite Eingriffselement 21 eine Ausgestaltung in Form eines Vorsprunges auf.

Der Verriegelungshebel 12 und der Verriegelungsknopf 13, die in 2 und 4 gezeigt sind, sind aus einem synthetischen Harz, wie beispielsweise Polyazetalharz u.dgl. in einer Weise hergestellt, daß sie einstückig miteinander ausgebildet und elastisch sind. Der Verriegelungshebel 12 ist als ein Handgriff 22 ausgebildet, der im wesentlichen U-förmig ist und an seinem einen Ende mit einem Verriegelungselement 24 versehen ist, welches über ein Lager 23 mit dem Drosselhebel 11 in Eingriff bringbar ist. Der Handgriff 22 ist an seinem anderen Ende über eine Erweiterung bzw. Ausweitung 26 mit dem Verriegelungsknopf 13 ausgebildet. Der Handgriff 22 ist an der zweiten Öffnung 9 und der Verriegelungsknopf 13 an der dritten Öffnung 10 vorgesehen. Der Verriegelungsknopf 13 ist an seinem distalen Ende mit einem Verriegelungsvorsprung 27 ausgebildet.

Das Lager 23 dient zur Aufnahme eines Halteschafts 30, der an dem Betätigungsgriff 4 vorgesehen ist. Das Lager 23 ist näher an dem Handgriff 22 des Verriegelungshebels 12 angeordnet, basierend auf einer Mitte des Verriegelungsknopfes 13, bzw. in Richtung des Handgriffs 22 des Verriegelungshebels 12 von dem Verriegelungsknopf 13 abweichend angeordnet. Die zweite Öffnung 9 ist an ihrem Rand mit einem sich nach innen erstreckenden Vorsprung 28 ausgebildet. Der Vorsprung 28 ist in einem gebogenen oder umgeklappten Abschnitt 29 des Verriegelungshebels 12 vorgesehen, um dadurch den Verriegelungshebel 12 daran zu hindern, sich nach außen zu verschieben. Bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel dient der gefaltete bzw. umgeklappte Abschnitt 29 als ein elastisches Mittel zum Belasten des Verriegelungshebels 12 und des Verriegelungsknopfes 13 sowie als ein elastisches Gelenk.

Bei der Drosselhebelvorrichtung 6 des dargestellten Ausführungsbeispiels, welches den vorstehend erläuterten Aufbau aufweist, ist der Handgriff 22 des Verriegelungshebels 12 in der zweiten Öffnung 9 und der Verriegelungsknopf 13 in der dritten Öffnung 10 angeordnet, was zu einer Elastizität des gebogenen oder umgeklappten Abschnittes 29 führt, wenn er nach unten gedrückt wird, so daß der Verriegelungsknopf 13 konstant so belastet wird, daß er nach außen aus der dritten Öffnung 10 hervorsteht. Darüber hinaus ist der Halteschaft 30, wie dies vorstehend beschrieben worden ist, so angeordnet, daß er in Richtung des Handgriffs 22 des Verriegelungshebels 12 von der Mitte des Verriegelungsknopfes 13 abweicht, so daß der Handgriff 22 durch den gefalteten Abschnitt 29 des Verriegelungshebels 12 konstant elastisch so belastet ist, daß er aus der zweiten Öffnung 9 nach außen hervorsteht.

Nachstehend wird die Betriebsweise der Drosselhebelvorrichtung 6 des dargestellten Ausführungsbeispiels näher erläutert. In einem normalen bzw. üblichen Zustand, bei dem sich der Drosselhebel 11, der Verriegelungshebel 12 und der Verriegelungsknopf 13 in ihrem Außerbetriebszustand befinden, ist der Drosselhebel 11 an dem Ende seines Schwenkbewegungsweges in Gegenuhrzeigerrichtung durch die Elastizität der Schraubenfeder 15 angeordnet, wie es in 2 gezeigt ist. Der Verriegelungshebel 12 sowie der Verriegelungsknopf 13 befinden sich durch ihre Materialelastizität an dem Ende ihres Schwenkbewegungsweges in Uhrzeigerrichtung. Zu diesem Zeitpunkt befindet sich das erste Eingriffselement 20 des Drahthalteabschnitts 11b des Drosselhebels 11 sicher in Eingriff mit dem Verriegelungselement 24 des Verriegelungshebels 12. Dies hindert den Drosselhebel 11 daran, sich in Uhrzeigerrichtung zu drehen, so daß der Drosselhebel 11 nicht durch Drücken betätigt bzw. nach innen gedrückt werden kann. Daher kann der Drosseldraht 19 nicht gezogen werden.

Wenn demgegenüber der Handgriff 22 des Verriegelungshebels 12, wie es in 5 gezeigt ist, durch Drücken betätigt wird, so daß der Verriegelungshebel 12 in Gegenuhrzeigerrichtung verschwenkt wird, gelangt das erste Eingriffselement 20 des Drosselhebels 11 außer Eingriff von dem Verriegelungselement 24, so daß der Drosselhebel 11 durch Drücken betätigt bzw. nach innen gedrückt werden kann, wodurch der Drosseldraht 19 steuerbar wird.

Wenn dann der Drosselhebel 11 in der Halbdrosselungsposition beim Start des Motors 3 gehalten werden muß, wird der Drosselhebel 11 in eine Position geringfügig über der Halbdrosselungsposition gedrückt und anschließend der Verriegelungsknopf 13 nach innen gedrückt. Wenn daraufhin der Drosselhebel 11 freigegeben wird, gelangt der Verriegelungsvorsprung 27 des Verriegelungsknopfes 13 in sicheren Eingriff mit dem zweiten Eingriffselement 21 des Drosselhebels 11, wodurch eine weitere Rückwärtsbewegung des Drosselhebels 11 verhindert wird, so daß der Drosselhebel 11 in der Halbdrosselungspositon gehalten werden kann.

Wenn der Drosselhebel 11 nach dem Start des Motors 3 weiter nach innen gedrückt wird, gelangt der Verriegelungsvorsprung 27 des Verriegelungsknopfes 13 außer Eingriff von dem zweiten Eingriffselement 21 des Drosselhebels 11, wodurch der Verriegelungsknopf 13 durch die Materialelastizität nach außen gedrängt wird, so daß der Drosselhebel 11 frei betätigt werden kann, um die Drehzahl der Maschine 3 zu steuern.

Wenn der Drosselhebel 11 und der Verriegelungshebel 12 während eines Nichtgebrauchs oder während einer Unterbrechung u. dgl. beim Gebrauch freigegeben werden, so kehren sie in den in 2 gezeigten Zustand zurück. Daher kann der Drosselhebel 11 bereits nach Hereindrücken des Verriegelungshebels 12 nach innen gedrückt werden.

Wie vorstehend erläutert worden ist, ist die Drosselhebelvorrichtung 6 des dargestellten Ausführungsbeispiels so aufgebaut, daß der Verriegelungshebel 12, der Verriegelungsknopf 13 und die Federn einstückig miteinander ausgebildet sind. Daher wird die Zahl der Bauteile der Drosselhebelvorrichtung 6 im Vergleich zum Stand der Technik deutlich verringert.

Weiterhin ist die bekannte Vorrichtung so aufgebaut, daß eine der beiden Griffhälften des Betätigungsgriffs auf der anderen Griffhälfte mit zwei Bauteilen (Drosselhebel und Feder) und die andere Griffhälfte wiederum mit drei Bauteilen (Verriegelungshebel, Verriegelungsknopf und Feder) auf der anderen Griffhälfte getrennt voreinander angeordnet sind. Im Gegensatz hierzu erlaubt die Drosselhebelvorrichtung 6 des dargestellten Ausführungsbeispiels den Bauteilen oder Elementen, d.h. dem Verriegelungshebel 12, dem Verriegelungsknopf 13 und den Federn, welche einstückig miteinander ausgebildet sind, in nur einer der Griffhälften zusammen mit dem Drosselhebel 11 angeordnet werden zu können, wodurch sich der Montagevorgang deutlich vereinfacht.

Es ist daher zu bemerken, daß die Drosselhebelvorrichtung 6 des dargestellten Ausführungsbeispiels die Kosten sowohl für die Montage als auch für das Material reduziert.

Weiterhin wird der Verriegelungsknopf 13 um den umgeklappten Abschnitt 29 des Verriegelungshebels 12 während dessen Hineindrückens schwenkbar bewegt. Hierzu ist der Verriegelungsknopf 13 so angeordnet, daß er mit einem zunehmenden Abstand von der Mitte seiner Schwenkbewegung angeordnet ist, so daß er linear betätigt wird. Dies stellt sicher, daß das Außer-Eingriff-Gelangen des Verriegelungsknopfes 13 von dem Drosselhebel 11 gleichmäßig ausgeführt wird.

Bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel sind der Verriegelungshebel 12 und der Verriegelungsknopf 13 einstückig aus einem elastischen, synthetischen Harz in Form des Buchstabens "U" ausgebildet, wobei das Harzmaterial als ein elastisches Mittel verwendet wird. Beispielsweise kann das dargestellte Ausführungsbeispiel so aufgebaut sein, daß der Verriegelungshebel 12 und der Verriegelungsknopf 13 getrennt voneinander hergestellt und anschließend miteinander fest verbunden werden, wobei der Verriegelungshebel 12 und der Verriegelungsknopf 13 durch die entsprechenden Öffnungen des Betätigungsgriffes 4 durch geeignete elastische Mittel, wie beispielsweise Federn, hervorstehen. In diesem Zusammenhang ist es bevorzugt, daß das elastische Mittel einstückig an jedem der Bauteile, dem Verriegelungshebel 12 und dem Verriegelungsknopf 13, montiert ist.

Weiterhin ist bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel die Hauptstange 1 so angeordnet, daß sie sich durch den Betätigungsgriff 4 hindurch erstreckt. Alternativ kann der Betätigungsgriff 4 an dem distalen Ende der Hauptstange 1 angeordnet sein.

Während vorstehend ein bevorzugtes Ausführungsbeispiel der Erfindung in einem bestimmten Ausgestaltungsgrad unter Bezugnahme auf die Zeichnungsfiguren erläutert worden ist, können offensichtliche Modifikationen und Veränderungen im Lichte der Lehre vorgenommen werden. Es ist daher zu bemerken, daß innerhalb des Geistes der beigefügten Ansprüche die Erfindung in anderer Weise ausgeführt werden kann, als sie vorstehend beschrieben worden ist.

Es wird daher eine Drosselhebelvorrichtung für einen Motor 3 geschaffen, die eine verringerte Anzahl an Bauteilen aufweist und die einen Montagevorgang erleichtert. Ein Betätigungsgriff 4 zum Steuern eines Motors 3 einer Mähmaschine u.dgl. ist an seinen einander gegenüberliegenden Seiten mit einem Drosselhebel 11 und einem Verriegelungshebel 12 versehen, der in Eingriff mit dem Drosselhebel 11 bringbar ist. Ein Verriegelungsknopf 13 ist in der Nähe des Verriegelungshebels 12 so angeordnet, daß er den Drosselhebel 11 in einer Halbdrosselungsposition hält. Der Drosselhebel 11, der Verriegelungshebel 12 und der Verriegelungsknopf 13 sind so angeordnet, daß sie in Richtung eines Zentrums des Betätigungsgriffs 4 drückbar sind. Der Verriegelungshebel 12 sowie der Verriegelungsknopf 13 sind einstückig miteinander ausgebildet und konstant durch ein elastisches Glied so belastet, daß sie nach außen aus dem Betätigungsgriff 4 hervorstehen.


Anspruch[de]
Drosselhebelvorrichtung zum Steuern eines Motors, enthaltend:

einen Betätigungsgriff (4),

einen Drosselhebel (11) sowie einen Verriegelungshebel (12), die an gegenüberliegenden Seiten des Betätigungsgriffes (4) angeordnet und so gestaltet sind, dass sie in Richtung des Zentrums des Betätigungsgriffes (4) drückbar sind, wobei der Verriegelungshebel (12) so angeordnet ist, dass er in Eingriff mit dem Drosselhebel (11) bringbar ist, und

einen Verriegelungsknopf (13) zum Halten des Drosselhebels (11) in einer Halbdrosselungsposition, wobei der Verriegelungsknopf (13) in der Nähe des Verriegelungshebels (12) angeordnet und so aufgebaut ist, dass er in Richtung des Zentrums des Betätigungsgriffs (4) drückbar ist,

wobei der Drosselhebel (11) mit einem ersten Eingriffselement (20), welches in Eingriff mit dem Verriegelungshebel (12) bringbar ist, sowie einem zweiten Eingriffselement (21) versehen ist, welches in Eingriff mit dem Verriegelungsknopf (13) bringbar ist,

wobei das erste Eingriffselement (20) des Drosselhebels (11) normalerweise in Eingriff mit dem Verriegelungshebel (12) bleibt und außer Eingriff von dem Verriegelungshebel (12) gelangt, wenn der Verriegelungshebel (12) nach innen gedrückt wird,

wobei der Verriegelungsknopf (13) in die Halbdrosselungsposition gedrückt wird, und dadurch in Eingriff mit dem zweiten Eingriffselement (21) des Drosselhebels (11) zu gelangen, wenn der Drosselhebel (11) in die Halbdrosselungsposition nach innen gedrückt wird, wodurch der Drosselhebel (11) in der Halbdrosselungsposition gehalten bleibt, und

wobei der Verriegelungsknopf (13) außer Eingriff von dem zweiten Eingriffselement (21) des Drosselhebels (11) gelangt, wenn der Drosselhebel (11) weiter nach innen gedrückt wird,

dadurch gekennzeichnet, dass der Verriegelungshebel (12) aus einem synthetischen Harz hergestellt und im Ganzen U-förmig ausgebildet ist und einen ersten Abschnitt, einen zweiten Abschnitt und einen umgeklappten Abschnitt (29) umfasst, der den ersten Abschnitt und den zweiten Abschnitt verbindet, wobei der zweite Abschnitt des Verriegelungshebels (12) als Handgriff (22) dient und an einem Ende desselben mit dem Verriegelungsknopf (13) versehen ist, so dass der Verriegelungshebel (12) und der Verriegelungsknopf (13) als eine Einheit ausgebildet sind,

wobei der Verriegelungshebel (12) schwenkbar an dem Betätigungsgriff (4) an einem Lager (23) des ersten Abschnitts des Verriegelungshebels (12) gehalten ist, der entfernt von dem umgeklappten Abschnitt (29) angeordnet ist,

wobei der erste Abschnitt des Verriegelungshebels (12) an einem Ende desselben mit einem Verriegelungselement (24) versehen ist, das mit dem ersten Eingriffselement (20) des Drosselhebels (11) in Eingriff bringbar ist,

wobei der zweite Abschnitt des Verriegelungshebels (12) schwenkbar an dem anderen Ende desselben auf dem ersten Abschnitt des Verriegelungshebels (12) durch den umgefalteten Abschnitt (29) gehalten ist,

wobei der Verriegelungshebel (12) und der Verriegelungsknopf (13) konstant elastisch durch den umgeklappten Abschnitt (29) so belastet werden, dass sie aus dem Betätigungsgriff (4) nach außen vorstehen.
Drosselhebelvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Drosselhebel (11) einen Drosseldrahtmontageabschnitt (11b) sowie einen zum Betätigen dienenden Hebelabschnitt (11a) aufweist und schwenkbar an dem Betätigungsgriff (4) gehalten ist, und dass der Hebelabschnitt (11a) durch ein elastisches Glied (15) so belastet ist, dass er aus dem Betätigungsgriff (4) nach außen hervorsteht. Drosselhebelvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Betätigungsgriff (4) aus einem ersten sowie einem zweiten hohlen Griffelement (4a, 4b) aufgebaut ist, und dass der Drosselhebel (11) und der Verriegelungshebel (12) im Wesentlichen in einem (4a) der beiden Griffelemente (4a, 4b) montiert sind. Drosselhebelvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass der umgeklappte Abschnitt (29) des Verriegelungshebels (12) als ein elastisches Gelenk dient. Drosselhebelvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass der Betätigungsgriff (4) mit einem Steuerglied (28) versehen ist, welches in Eingriff mit dem Verriegelungshebel (12) bringbar ist, um den Verriegelungshebel (12) von einem übermäßigen Hervorstehen aus dem Betätigungsgriff (4) zu hindern.






IPC
A Täglicher Lebensbedarf
B Arbeitsverfahren; Transportieren
C Chemie; Hüttenwesen
D Textilien; Papier
E Bauwesen; Erdbohren; Bergbau
F Maschinenbau; Beleuchtung; Heizung; Waffen; Sprengen
G Physik
H Elektrotechnik

Anmelder
Datum

Patentrecherche

Patent Zeichnungen (PDF)

Copyright © 2008 Patent-De Alle Rechte vorbehalten. eMail: info@patent-de.com