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Dokumentenidentifikation DE202006007330U1 25.10.2007
Titel Müllsammelfahrzeug mit Schüttung
Anmelder FAUN Umwelttechnik GmbH & Co. KG, 86167 Augsburg, DE
Vertreter Rechts- und Patentanwälte Lorenz Seidler Gossel, 80538 München
DE-Aktenzeichen 202006007330
Date of advertisement in the Patentblatt (Patent Gazette) 25.10.2007
Registration date 20.09.2007
Application date from patent application 08.05.2006
IPC-Hauptklasse B65F 3/00(2006.01)A, F, I, 20060508, B, H, DE

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft ein Müllsammelfahrzeug mit einer im Heckbereich angeordneten Schüttung.

Üblicherweise ist bei einem Müllsammelfahrzeug auf dem Chassisfahrzeug ein Müllbehälter montiert. Am Heck dieses Müllbehälters sind eine oder zwei Schüttungen vorhanden. Üblicherweise ist zwischen dem Müllbehälter und den Schüttungen noch eine sogenannte Preßeinrichtung befestigt.

Mit Hilfe der Schüttungen werden bei Haushalten oder industriellen Betrieben vorhandene Müllbehälter ergriffen und – soweit vorhanden – in die Preßeinrichtung hinein entleert. In der Preßeinrichtung ist ein verstellbares Schild vorgesehen, mit dem der Müll dann weiter in den eigentlichen Müllbehälter hineintransportiert wird. Zum Entleeren dieses Müllbehälters lässt sich die Preßeinrichtung mit der an ihr befestigten Schüttung nach oben von dem Müllbehälter hochklappen, so dass die hintere Öffnung des Müllbehälters frei zugänglich wird. In dem Müllbehälter ist üblicherweise ein Ausdrückschild vorhanden, das dann den Müll rückwärts aus dem Müllbehälter herausdrücken kann. Nach Beendigung des Entleervorgangs wird das am Müllbehälter vorhandene Schild wieder in Richtung Fahrerhaus nach vorne in den Müllbehälter hineingefahren und die Preßeinrichtung wird dann wieder rückwärts gegen die rückwärtige Front des Müllbehälters zurückgeschwenkt, so dass letzterer damit wieder verschlossen ist.

Im Betrieb des Müllsammelfahrzeugs werden die Müllbehälter von den Müllwerkern an die Schüttung angehängt. Nach Entleeren der Müllbehälter werden diese von der Schüttung wieder abgenommen. Sehr häufig müssen die Müllwerker aber neben den entsprechend gefüllten Müllbehältern auch neben diesen Müllbehältern abgestellte Müllsäcke in den Müllwagen hineinwerfen. Hierzu müssen die Müllwerker die Müllsäcke, die meist seitlich an der Straße abgestellt sind, um die hintere Ecke des Müllsammelfahrzeugs herumheben und von hinten in die Öffnung der Schüttung hineinwerfen. Hierzu müssen die Müllwerker zum einen einen vergleichsweise langen Weg mit den teilweise schweren Müllsäcken zurücklegen. Andererseits müssen sie die Müllsäcke in die teilweise hochliegende Öffnung einwerfen.

Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, ein gattungsgemäßes Müllsammelfahrzeug derart weiterzubilden, dass während der Müllsammelfahrt separat abgestellte Müllsäcke vom Müllwerker in einfacher Art und Weise in das Müllsammelfahrzeug geworfen werden können, wobei der Aufwand zum Transport des gefüllten Müllsackes möglichst minimiert werden soll.

Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe durch die Kombination der Merkmale des Anspruchs 1 gelöst. Demnach weist das Müllsammelfahrzeug im Heckbereich seitlich mindestens eine zusätzliche separate Sackeinwurföffnung auf.

Das seitliche Vorsehen der Sackeinwurföffnung ermöglicht es dem Müllwerker, den Sack unmittelbar von der Stelle, an der er abgestellt ist, in die Schüttung des Müllsammelfahrzeugs oder in den Sammelbehälter des Müllsammelfahrzeuges selbst hineinzuwerfen. Zweckmäßigerweise ist die Öffnung in einer Höhe angeordnet, die ein einfaches Einwerfen des gefüllten Müllsackes erlaubt.

Bevorzugte Ausgestaltungen der Erfindung ergeben sich aus den sich an den Hauptanspruch anschließenden Unteransprüchen.

Demnach kann die Sackeinwurföffnung seitlich in einem die Preßeinrichtung umgebenden Gehäuse vorgesehen sein.

Gemäß einer weiteren Ausgestaltung der Erfindung kann die rückwärtige Öffnung der Schüttung zu der Seite seitlich versetzt angeordnet sein, die der Seite, in der die Sackeinwurföffnung angeordnet ist, gegenüberliegt. Dadurch wird auf der Seite, an der die Sackeinwurföffnung angeordnet ist, hinreichend Platz geschaffen, um diese Sackeinwurföffnung vorzusehen. So kann sich die Sackeinwurföffnung vorzugsweise über den Eckbereich hin erstrecken, so dass sie einen Seitenwandbereich und einen Bereich der Heckwand freigibt.

Besonders vorteilhaft kann die Sackeinwurföffnung verschließbar sein. Hierzu kann insbesondere eine Klappe oder aber auch ein Schieber dienen.

Der Bereich der Sackeinwurföffnung kann durch eine an dem Müllsammelfahrzeug angeordnete Schrankeneinrichtung in gleicher Weise sicherbar sein, wie dies bereits im Bereich der Schüttung bekannt ist.

Bei einer Sonderbauform kann auch beidseitig eine Sackeinwurföffnung vorgesehen sein.

Weitere Merkmale, Einzelheiten und Vorteile der vorliegenden Erfindung ergeben sich aus der folgenden Beschreibung einer bevorzugten Ausführungsform, die in der beigefügten Zeichnung dargestellt ist. Es zeigen:

1: eine Seitenansicht eines Teils eines Müllsammelfahrzeuges gemäß einer Ausführungsform der vorliegenden Erfindung,

2: eine Heckansicht der Detaildarstellung gemäß 1,

3: eine perspektivische Darstellung eines nur teilweise zusammengebauten Teils eines Müllsammelfahrzeugs gemäß einer weiteren Ausführungsform der Erfindung und

4: eine weitere Darstellung des Details gemäß 3 aus einer anderen perspektivischen Ansicht.

In der 1 ist nur ein Teil eines Müllsammelfahrzeugs dargestellt. Hier ist im wesentlichen die am hier nicht näher dargestellten Müllsammelfahrzeug schwenkbar angelenkte Preßeinrichtung gezeigt. Am Heckbereich dieser Preßeinrichtung 10 ist eine an sich bekannte Schüttung 12 angebaut. Der Aufbau entsprechender Müllsammelfahrzeuge ist bereits hinreichend aus dem Stand der Technik bekannt, so dass das hinsichtlich weiterer Details beispielsweise auf die DE 40 05 968 C2 verwiesen werden kann. In der Darstellung gemäß 1 ist im unteren Bereich der Preßeinrichtung 10 auch eine angeklappte Auftrittsvorrichtung 14 dargestellt.

Insbesondere aus der 2 ist ersichtlich, dass die eine Aufnahmeöffnung 16, in deren Bereich die in der 2 nicht näher dargestellte Schüttung 12 angeordnet ist, seitlich versetzt ist. Hierdurch wird auf einer Seite des Müllsammelfahrzeugs – im hier dargestellten Ausführungsbeispiel auf der von hinten gesehen rechten Seite – ein seitlicher Heckwandbereich 18 gebildet ist.

In den 1 und 2 ist vereinfacht mit Schraffur der Bereich einer erfindungsgemäß vorgesehenen Sackeinwurföffnung 20 dargestellt. Diese Sackeinwurföffnung 20 erstreckt sich, wie in den 1 und 2 dargestellt, über Eck, das heißt teilweise in dem Bereich der Heckwand 18 und teilweise in dem Bereich der Seitenwand des Gehäuses der Preßeinrichtung. Nicht näher dargestellt in dieser Darstellung ist ein schieberartiger Verschluß, mit dem die Sackeinwurföffnung bei Bedarf verschließbar ist.

In leichter modifizierter Bauform ergibt sich eine alternative Konstruktion aus den 3 und 4.

Hier ist jeweils perspektivisch der Rahmen einer Preßeinrichtung 10 dargestellt, in dem deutlich die seitlich versetzt angeordnete Öffnung 16 für die hier nicht näher dargestellte Schüttung zu erkennen ist. Weiterhin erstreckt sich neben dieser Öffnung 16 der Heckwandbereich 18, der in diese Ausführungsform nicht durch die Sackeinwurföffnung durchbrochen ist. Diese ist vielmehr nur seitlich in der Seitenwand des Gehäuses der Preßeinrichtung 10 vorgesehen. Die Sackeinfüllöffnung 20 ist, wie in den 3 und 4 gezeigt, durch eine Klappe 22 verschlossen. Dieser Verschluß ist hier nur schematisch dargestellt.


Anspruch[de]
Müllsammelfahrzeug mit einer im Heckbereich angeordneten Schüttung, dadurch gekennzeichnet, daß im Heckbereich seitlich mindestens eine Sackeinwurföffnung vorgesehen ist. Müllsammelfahrzeug nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Sackeinwurföffnung seitlich in einem die Preßeinrichtung umgebenden Gehäuse vorgesehen ist. Müllsammelfahrzeug nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die rückwärtige Öffnung der Schüttung zu der Seite seitlich versetzt angeordnet ist, die der Seite, in der die Sackeinwurföffnung angeordnet ist, gegenüberliegt. Müllsammelfahrzeug nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß sich die Sackeinwurföffnung über den Eckbereich erstreckt. Müllsammelfahrzeug nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Sackeinwurföffnung durch eine Klappe verschließbar ist. Müllsammelfahrzeug nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Bereich der Sackeinwurföffnung durch eine an dem Müllsammelfahrzeug angeordnete Schrankeneinrichtung sicherbar ist. Müllsammelfahrzeug nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß beidseitig eine Sackeinwurföffnung vorgesehen ist.






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