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Dokumentenidentifikation DE202006007694U1 25.10.2007
Titel Kraftfahrzeuggriff
Anmelder Brose Schließsysteme GmbH & Co. KG, 42369 Wuppertal, DE
Vertreter Patentanwälte Gesthuysen, von Rohr & Eggert, 45128 Essen
DE-Aktenzeichen 202006007694
Date of advertisement in the Patentblatt (Patent Gazette) 25.10.2007
Registration date 20.09.2007
Application date from patent application 13.05.2006
IPC-Hauptklasse E05B 65/26(2006.01)A, F, I, 20061213, B, H, DE

Beschreibung[de]

Ein Kraftfahrzeuggriff kann aus einem Betätigungselement 1, einem Kraftübertragungselement 2, einem Lagerbügel 3 und einem Schließzylinder 18 bestehen. Das Betätigungselement 1 kann aus einer Griffschale 8 und einem bewegbaren Griff 9 bestehen. Mit dem bewegbaren Griff 9 kann eine Handkraft über das Kraftübertragungselement 2 zum Schloß geleitet werden. Das Kraftübertragungselement 2 kann ein Bowdenzug oder ein Gestänge sein. Der Lagerbügel 3 kann von der Innenseite der Tür am Türaußenblech befestigt werden. Dies kann dadurch geschehen, daß zwischen dem Lagerbügel 3 und der Griffschale 8 das Türaußenblech eingeklemmt wird. Am Lagerbügel 3 kann ein Befestigungsmittel 4 bewegbar angebracht sein. Das Befestigungsmittel 4 kann aus einem Blech gefertigt werden. Das Blech enthält Öffnungen 10 an denen federnde Elemente 5 angeformt sein können. Diese federnden Elemente 5 können z.B. aus dem Blech des Befestigungsmittels 4 ausgeformt oder daran befestigt sein. Die Befestigung des Lagerbügels 3 am Betätigungselement 1 kann dadurch erfolgen, daß das Betätigungselement 1 einen Hinterschnitt für einen Formschluß aufweist. Diese Hinterschnitte können als pilzförmiger Kopf 11 ausgeformt sein. Dieser pilsförmiger Kopf 11 kann durch Öffnungen 10 des Lagerbügels 3 und des Befestigungsmittels 4 ragen. Durch Verschieben des Befestigungsmittels 4 derart, daß die federnden Elemente 5 unter die pilzförmigen Köpfe 11 greifen, wird das Bedienelement gehalten. Ein eventuelles Spiel kann durch die federnden Stege 5 des Befestigungsblechs 4 verhindert werden.

An dem Befestigungsblech 4 kann ein Bereich ausgeformt werden, an dem eine Bowdenzugtülle 12 des Bowdenzugs 2 positioniert werden kann. Eine Bowdenzugseele mit einem Anschlußteil 13 kann durch vier Stege 14 gegen Abknicken oder Wegbiegen gesichert werden. Das Anschlußteil 13 kann die Form einer Kugel oder einer Tonne haben. Am Betätigungselement 1 ist eine Schräge 6 angeformt. Am Ende der Schrägen 6 ist eine Vertiefung 15 angebracht. Durch Bewegung des Befestigungsblechs 4 in die zu koppelnde Richtung kann das Anschlußteil 13 des Bowdenzuges über die Schräge 6 in die Vertiefung des Betätigungselements 1 geschoben werden. Durch Einfallen des Anschlußteils 13 in die Vertiefung 15 kann das Anschlußteil 13 verrastet werden. In der verrasteten Stellung ist der Bowdenzug 2 mit dem Betätigungselement 1 gekoppelt, sodaß eine Bewegung übertragbar ist.

Es ist auch möglich, daß das Anschlußteil 13 des Kraftübertragungselements 2 in eine gabelförmige Aufnahme 7 geführt wird. Einführungsschrägen 16 können den Kraftaufwand verringern. Eine Aufnahme 17 für das Kraftübertragungselement 2 und das Betätigungselement 1 kann einteilig oder mehrteilig gestaltet sein.

Ein weiterer Bereich des Befestigungsbleches 4 kann derart gestaltet werden, daß der Schließzylinder 18 gegen Verdrehen und/oder Herausziehen gesichert ist. Das kann durch eine Nut im Schließzylindergehäuse erfolgen, die mit einer im Befestigungsblech 4 korrespondierenden Öffnung zusammenwirkt.

Das Befestigungsblech 4 kann mittels einer Schraube 19 bewegt werden. Die Anbringung der Schraube 19 am Lagerbügel 3 und am Befestigungsblech 4 kann derart gestaltet sein, daß das Befestigungsblech 4 auch zum Lösen der Komponenten bewegt werden kann.


Anspruch[de]
Kraftfahrzeuggriff

– mit einem Betätigungselement (1), mit dem eine Betätigungsbewegung durchführbar ist,

– mit einem Kraftübertragungselement (2), zur Übertragung der Betätigungsbewegung,

– mit einem Lagerbügel (3) zur Aufnahme von Kraftfahrzeuggriffkomponenten und

– mit einem Befestigungsmittel (4) zur Fixierung des Betätigungselements (1) am Lagerbügel(3)

dadurch gekennzeichnet,

daß das Befestigungsmittel (4) zur Kupplung des Kraftübertragungsmittels (2) mit dem Betätigungselement (1) ausgebildet ist.
Kraftfahrzeuggriff gemäß Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Befestigungsmittel (4) zur Fixierung des Betätigungselements (1) ausgebildet ist. Kraftfahrzeuggriff gemäß Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Befestigungsmittel (4) zur Fixierung eines Schließzylinders (18) am Lagerbügel (3) ausgebildet ist. Kraftfahrzeuggriff gemäß einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Befestigungsmittel (4) derart ausgebildet ist, daß die Fixierung des Betätigungselements (1) und/oder des Schließzylinders (18) und der Kuppelvorgang mit einer einzigen Bewegung des Befestigungselements (4) durchführbar ist. Kraftfahrzeuggriff gemäß einem der vorherigen Ansprüchen, dadurch gekennzeichnet, daß das Befestigungsmittel (4) als Stanzbiegeteil ausgebildet ist. Kraftfahrzeuggriff gemäß einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Fixierung des Betätigungselements (1) am Lagerbügel (3) spielfrei erfolgt. Kraftfahrzeuggriff gemäß Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die spielfreie Fixierung des Betätigungselements (1) am Lagerbügel (3) mittels mindestens eines elastischen Elements (5) erfolgt. Kraftfahrzeuggriff gemäß Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß das elastische Element (5) aus dem Befestigungsmittel (4) einteilig ausgeformt ist. Kraftfahrzeuggriff nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Kraftübertragungsmittel (2) am Befestigungsmittel (4) vormontierbar ist. Kraftfahrzeuggriff gemäß einem der Ansprüchen 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß das Kraftübertragungsmittel 12) über eine Schräge (6) in den gekuppelten Zustand führbar ist. Kraftfahrzeuggriff gemäß einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß das Kraftübertragungselement (2) über eine gabelförmige Aufnahme (7) in den gekuppelten Zustand führbar ist.






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