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Dokumentenidentifikation DE202007006260U1 25.10.2007
Titel Trägervorrichtung für eine photoempfindliche Trommel
Anmelder GENERAL PLASTIC INDUSTRIAL CO., LTD., Wu-Chi, Taichung, TW
Vertreter Becker, Kurig, Straus, 80336 München
DE-Aktenzeichen 202007006260
Date of advertisement in the Patentblatt (Patent Gazette) 25.10.2007
Registration date 20.09.2007
Application date from patent application 02.05.2007
IPC-Hauptklasse G03G 21/16(2006.01)A, F, I, 20070816, B, H, DE
IPC-Nebenklasse G03G 15/00(2006.01)A, L, I, 20070816, B, H, DE   

Beschreibung[de]
Hintergrund der Erfindung 1. Gebiet der Erfindung

Die vorliegende Erfindung betrifft eine elektronische bild-gebende Vorrichtung und insbesondere eine Trägervorrichtung für eine photoempfindliche Trommel, die eine hohe Genauigkeit und hohe Festigkeitsstruktur aufweist, um eine photoempfindliche Trommel an einer Toner-Patrone zu stützen.

2. Beschreibung des Standes der Technik

Eine herkömmliche elektronische bild-gebende Vorrichtung, wie beispielsweise ein Kopierer oder Drucker, weisen gewöhnlich eine zylindrische photoempfindliche Trommel auf, die in einer Toner-Patrone angebracht ist. Während des Einbaus werden zwei Schaftelemente an zwei abgewandten Enden der photoempfindlichen Trommel befestigt, und anschließend wird die photoempfindliche Trommel, wie ausgelegt, in dem Gehäuse der Toner-Patrone angebracht, und zwischen zwei Endkappen in dem Gehäuse der Toner-Patrone gestützt. Die Endkappen weisen jeweils eine Verbindungsröhre zur jeweiligen Aufnahme der Schaftelemente auf, wodurch die photoempfindliche Trommel um die Schaftelemente gedreht werden kann.

Die vorstehend erwähnten zwei Endkappen werden durch Ultraschallschweißen an das Gehäuse der Toner-Patrone nicht abnehmbar gebondet. Wird die photoempfindliche Trommel ersetzt, dann muss mindestens ein Schaftelement zerbrochen werden. Wird eine neue photoempfindliche Trommel eingebaut, wie in 1 gezeigt, dann wird ein Buchsenelement 2 mit einer axialen Bohrung 3 und um die axiale Bohrung 3 gleichwinklig beabstandeten vier longitudinalen Lokalisierungsnuten 4 an einem Ende der photoempfindlichen Trommel 1 befestigt, wobei anschließend die photoempfindliche Trommel 1 mit dem Buchsenelement 2 in das Gehäuse der Toner-Patrone (nicht gezeigt) eingefügt wird, und anschließend wird das Schaftelement 5 in die axiale Bohrung 3 eingefügt, um die photoempfindliche Trommel an einer Verbindungsröhre an einer Endkappe in dem Gehäuse der Toner-Patrone zu stützen. Das Schaftelement 5 weist vier longitudinale Lokalisierungsrippen 7 auf, die jeweils mit den vier longitudinalen Lokalisierungsnuten 4 des Buchsenelements 2 im Eingriff stehen und vier Haken 6, die an einer Endkante des Buchsenelements 2 angehakt vorliegen. Folglich wird das Buchsenelement 2 mit dem Schaftelement 5 fest verbunden, um mit dem Schaftelement 5 synchron gedreht zu werden.

Das vorstehend erwähnte Buchsenelement 2 und das Schaftelement 5 werden jeweils aus Kunststoff geformt. Da das Schaftelement 5 vier longitudinale Rippen 7 aufweist und das Buchsenelement 2 vier longitudinale Nuten 4 aufweist, können das Buchsenelement 2 und das Schaftelement 5 aufgrund der vorhandenen technischen Probleme beim Formablösen keine anspruchsvolle beziehungsweise bessere Konzentrizität aufweisen, was zu einer exzentrischen Drehung der photoempfindlichen Trommel führt. Da weiterhin das Buchsenelement 2 ähnlich einer runden Röhre geformt ist, weist es eine geringe strukturelle Festigkeit auf und neigt dazu verformt zu werden. Eine Verformung des Buchsenelements 2 wird ebenfalls die Drehwirkung der photoempfindlichen Trommel beeinflussen.

Zusammensetzung der Erfindung

Die vorliegende Erfindung wurde unter den gegebenen Umständen vollbracht. Eine Aufgabe der vorliegenden Erfindung besteht darin eine Trägervorrichtung für eine photoempfindliche Trommel bereitzustellen, die eine hohe strukturelle Genauigkeit aufweist.

Eine andere Aufgabe der vorliegenden Erfindung besteht darin eine Trägervorrichtung für eine photoempfindliche Trommel bereitzustellen, die eine hohe strukturelle Festigkeit aufweist.

Um diese und andere Aufgaben der vorliegenden Erfindung zu lösen, umfasst die Trägervorrichtung für eine photoempfindliche Trommel ein Buchsenelement und ein Schaftelement. Das Buchsenelement wird zum Anbringen an einem inneren Umfang der photoempfindlichen Trommel mit einer äußeren Wand bereitgestellt, einer inneren Wand, innerhalb der eine axiale Bohrung festgelegt ist, einem an der inneren Wand positionierten ersten Rückhaltebereich und mindestens einer innerhalb der axialen Bohrung angeordneten Lokalisierungsrippe. Das Schaftelement weist eine äußere Röhre auf, die in die axiale Bohrung des Buchsenelements eingefügt wird, einen zweiten Rückhaltebereich, der an der äußeren Röhre bereitgestellt ist und mit dem ersten Rückhaltebereich des Buchsenelements im Eingriff steht, einen Verbindungsbereich, der sich von der äußeren Röhre nach innen erstreckt, eine an einem inneren Ende des Verbindungsbereichs angeordnete innere Röhre und mindestens einen Lokalisierungsschlitz, der an der inneren Röhre bereitgestellt ist und mit der Lokalisierungsrippe des Buchsenelements im Eingriff steht.

Kurze Beschreibung der Zeichnungen

1 ist eine Explosionsansicht der Trägervorrichtung für eine photoempfindliche Trommel gemäß des Standes der Technik.

2 ist eine perspektivische Ansicht einer ersten erfindungsgemäßen Ausführungsform.

3 ist eine Explosionsansicht der ersten erfindungsgemäßen Ausführungsform.

4 entspricht 3, falls sie aus einem anderen Winkel betrachtet wird.

5 ist eine Explosionsansicht einer zweiten erfindungsgemäßen Ausführungsform.

6 ist eine perspektivische Ansicht des Buchsenelements gemäß der erfindungsgemäßen Ausführungsform.

7 ist eine Explosionsansicht einer dritten erfindungsgemäßen Ausführungsform.

8 ist eine perspektivische Ansicht des Buchsenelements gemäß der dritten erfindungsgemäßen Ausführungsform.

9 ist eine Explosionsansicht einer vierten erfindungsgemäßen Ausführungsform.

10 ist eine perspektivische Ansicht des Buchsenelements gemäß der vierten erfindungsgemäßen Ausführungsform.

11 ist eine Seitenansicht des Schaftelements gemäß der vierten erfindungsgemäßen Ausführungsform.

12 ist eine Explosionsansicht einer fünften erfindungsgemäßen Ausführungsform.

13 ist eine perspektivische Ansicht des Buchsenelements gemäß der fünften erfindungsgemäßen Ausführungsform.

14 ist eine Seitenansicht des Schaftelements gemäß der fünften erfindungsgemäßen Ausführungsform.

Ausführliche Beschreibung der Erfindung

In 2 wird gemäß der ersten erfindungsgemäßen Ausführungsform eine Trägervorrichtung 10 gezeigt, die an einer photoempfindlichen Trommel 12 befestigt ist. Die photoempfindliche Trommel 12 liegt als eine zylindrische Trommel vor. Die Trägervorrichtung 10 umfasst ein Buchsenelement 20 und ein Schaftelement 30.

In 3 und 4 weist das Buchsenelement 20 eine äußere Wand 21 auf, die benachbart beziehungsweise lückenlos an dem inneren Umfang 14 der photoempfindliche Trommel 12 angebracht ist, eine innere Wand 22, in der eine axiale Bohrung 23 festgelegt ist, einen ersten Rückhaltebereich 24, der an der inneren Wand 22 positioniert ist, eine Bodenplatte 25, die sich von der inneren Wand 22 radial erstreckt, vier Lokalisierungsrippen 26, die sich axial von der Bodenplatte 25 erstrecken, eine Zentralröhre 27, die sich von der Mitte der Bodenplatte 25 axial erstreckt und mit den inneren Enden der Lokalisierungsrippen verbunden ist und eine vorragende Kante 28, die sich von der äußeren Wand 21 erstreckt, um an einem Ende der photoempfindlichen Trommel 12 zu stoppen beziehungsweise anzuhalten. Gemäß dieser ersten Ausführungsform umfasst der erste Rückhaltebereich 24 vier Rückhaltelöcher 241.

Das Schaftelement 30 weist eine äußere Röhre 31 auf, die in der axialen Bohrung 23 des Buchsenelements 20 eingefügt vorliegt, einen an der äußere Röhre 31 bereitgestellten und mit dem ersten Rückhaltebereich 24 des Buchsenelements 20 im Eingriff stehenden zweiten Rückhaltebereich 32, einen Verbindungsbereich 33, der sich von der äußeren Röhre 31 nach innen erstreckt, eine innere Röhre 34, die an einem inneren Ende des Verbindungsbereichs 33 angeordnet vorliegt, um die Zentralröhre 27 des Buchsenelements 20 aufzunehmen, und vier Lokalisierungsschlitze 35, die an der inneren Röhre 34 bereitgestellt sind und mit der Lokalisierungsrippe 26 des Buchsenelements 20 im Eingriff stehen. Gemäß der ersten Ausführungsform umfasst der zweite Rückhaltebereich 32 des Schaftelements 30 vier Haken 321, die jeweils mit den Rückhaltelöchern 241 des Buchsenelements 20 im Eingriff stehen. Weiterhin umfasst der Verbindungsbereich 33 eine ringförmige Platte 332, die sich zwischen der inneren Röhre 34 und der äußeren Röhre 31 erstreckt, und vier Rippen 331, die sich von der ringförmigen Platte 332 senkrecht erstrecken und die innere Röhre 34 und die äußere Röhre 31 verbinden. Folglich sind das Buchsenelement 20 und das Schaftelement 30 zur synchronen Drehung aneinander befestigt.

Während der Montage der photoempfindliche Trommel 12 in eine Toner-Patrone (nicht gezeigt) wird das Buchsenelement 20 in eine axiale Bohrung 16 der photoempfindlichen Trommel 12 eingefügt, so dass die vorragende Kante 28 des Buchsenelements 20 an einem Ende der photoempfindlichen Trommel 12 angehalten wird, wobei anschließend die photoempfindliche Trommel 12 mit dem Buchsenelement 20 in der Toner-Patrone angeordnet wird, wobei dann das Schaftelement 30 in die axiale Bohrung 23 des Buchsenelements 20 eingefügt wird, und wobei folglich die Montage der photoempfindlichen Trommel 12 ausgeführt ist.

Da das Buchsenelement 20 der Trägervorrichtung 10 eine Bodenplatte 25 aufweist, wird die strukturelle Festigkeit des Buchsenelements 20 in radialer Richtung verstärkt. Weiterhin verstärken der Verbindungsbereich 33 und die innere Röhre 34 ebenfalls die strukturelle Festigkeit des Schaftelements 30. Folglich weist die Trägervorrichtung 10 eine hohe strukturelle Festigkeit auf. Da das Schaftelement 30 weiterhin nicht die herkömmliche Gestaltung longitudinaler Rippen aufweist und das Schaftelement 20 nicht die herkömmliche Gestaltung longitudinaler Lokalisierungsnuten aufweist, beseitigt die Erfindung das aufgrund des technischen Problems beim Formablösen auftretende Konzentrizitätsproblem des Standes der Technik. Folglich erfüllt die Trägervorrichtung 10 der vorliegenden Erfindung das Erfordernis für hohe Genauigkeit und beseitigt das Problem einer exzentrischen Drehung der photoempfindlichen Trommel 12.

Basierend auf dem Wesen der Erfindung kann die Trägervorrichtung unterschiedlich ausgeführt sein. 5 und 6 zeigen eine Trägervorrichtung 40 gemäß der zweiten erfindungsgemäßen Ausführungsform. Gemäß dieser zweiten Ausführungsform umfasst die Trägervorrichtung 10 ein Buchsenelement 42 und ein Schaftelement 50. Das Buchsenelement 42 dieser zweiten Ausführungsform ist im Wesentlichen ähnlich zu dem Buchsenelement der vorstehend erwähnten ersten Ausführungsform, ausgenommen, dass die Lokalisierungsrippen 43 des Buchsenelements 42 sich unmittelbar von der inneren Wand 44 erstrecken, wobei das Buchsenelement 42 die Bodenplatte 25 und die Zentralröhre 27 der vorstehend erwähnten ersten Ausführungsform beseitigt. Zusätzlich zu den vier Lokalisierungsschlitzen 52 an der inneren Röhre 51 weist das Buchsenelement 50 weiterhin vier Lokalisierungsschlitze 54 an der äußeren Röhre 53 auf, um die Lokalisierungsrippen 43 des Buchsenelements 42 aufzunehmen. Folglich können das Buchsenelement 42 und das Schaftelement 50 miteinander fester verbunden werden. Weiterhin wird der erste Rückhaltebereich 45 des Buchsenelements 42 an einem Ende 441 der inneren Wand 44 angeordnet. Wird das Schaftelement 50 in die axiale Bohrung 47 des Buchsenelements 42 eingefügt, dann werden die vier Haken 55 des Schaftelements 50 an dem Ende 441 der inneren Wand 44 des Buchsenelements 42 eingehakt, so dass das Buchsenelement 42 und das Schaftelement 50 miteinander verbunden werden können. Gemäß dieser zweiten Ausführungsform ist die Struktur des Buchsenelements 42 einfach.

7 und 8 zeigen eine Trägervorrichtung 60 gemäß der dritten erfindungsgemäßen Ausführungsform. Gemäß dieser dritten Ausführungsform ist die Trägervorrichtung 60 im Wesentlichen ähnlich zu der vorstehend erwähnten ersten Ausführungsform, ausgenommen, dass das Buchsenelement 62 vier Lokalisierungsrippen 63 aufweist, die sich von der inneren Wand 64 erstrecken, und wobei sich eine Bodenplatte 65 von der inneren Wand 64 erstreckt und mit den Lokalisierungsrippen 63 verbunden ist. Das Schaftelement 66 der Trägervorrichtung 60 beseitigt den vorstehend erwähnten Verbindungsbereich 33 und die innere Röhre 34 in der ersten Ausführungsform. Die äußere Röhre 67 des Buchsenelements 66 weist zur Aufnahme der vier Lokalisierungsrippen 63 des Buchsenelements 62 vier Lokalisierungsschlitze 68 auf. Folglich weist das Buchsenelement 62 dieser dritten Ausführungsform gegenüber dem Buchsenelement 20 der vorstehend erwähnten ersten Ausführungsform eine bessere beziehungsweise überlegene strukturelle Festigkeit auf.

911 zeigen eine Trägervorrichtung 70 gemäß der vierten erfindungsgemäßen Ausführungsform. Gemäß dieser vierten Ausführungsform ist die Trägervorrichtung im Wesentlichen ähnlich zu der vorstehend erwähnten zweiten Ausführungsform, ausgenommen, dass das Buchsenelement 72 der Trägervorrichtung 70 vier Lokalisierungsrippen 73 aufweist, die sich von dessen inneren Wand 74 erstrecken, und ein Zentralröhre 75, die in die axiale Bohrung hängt und mit den Lokalisierungsrippen 73 verbunden ist. Die Zentralröhre 75 wird in die innere Röhre 77 des Schaftelements 76 eingefügt, um die strukturelle Stabilität des Buchsenelements 72 und des Schaftelements 76 zu verstärken. Wie in 11 gezeigt, weist der Verbindungsbereich 78 des Schaftelements 76 lediglich einzelne Rippen 781 auf, wobei jedoch die ringförmige Platte 332 der ersten Ausführungsform beseitigt wird.

12~14 zeigen eine Trägervorrichtung 80 gemäß der fünften erfindungsgemäßen Ausführungsform. Gemäß dieser fünften Ausführungsform ist die Trägervorrichtung im Wesentlichen ähnlich zu der vorstehend erwähnten ersten Ausführungsform, ausgenommen, dass das Buchsenelement 82 der Trägervorrichtung 80 die Zentralröhre 27 der vorstehend erwähnten ersten Ausführungsform beseitigt, und die vier Lokalisierungsrippen 83 in gekreuzter Weise angeordnet aufweist. Der Verbindungsbereich 85 des Schaftelements 84weist lediglich die ringförmige Platte 86 auf, wobei jedoch die Rippen 331 der vorstehend erwähnten ersten Ausführungsform beseitigt werden.

Tatsächlich können die Lokalisierungsrippen des Buchsenelements so gestaltet sein, dass sie sich von der Bodenplatte oder der inneren Wand innerhalb der axialen Bohrung erstrecken. Weiterhin können der erste Rückhaltebereich des Buchsenelements und der zweite Rückhaltebereich des Schaftelements unterschiedlich ausgeführt sein. Die Anzahl der Lokalisierungsrippen und Lokalisierungsschlitze und die Anzahl der Rippen können geändert werden.

Obwohl besondere Ausführungsformen der Erfindung zu Zwecken der Erläuterung ausführlich beschrieben wurden, können verschiedene Modifikationen und Verbesserungen ohne von dem Wesen und Umfang der Erfindung abzuweichen, ausgeführt werden. Demgemäß wird die Erfindung lediglich von den beigefügten Ansprüchen beschränkt.


Anspruch[de]
Trägervorrichtung für eine zylindrische photoempfindliche Trommel, wobei die Trägervorrichtung umfasst:

ein Buchsenelement, das mit einer äußeren Wand bereitgestellt wird, um an einem inneren Umfang der photoempfindlichen Trommel angebracht zu werden, einer inneren Wand, innerhalb der eine axiale Bohrung festgelegt wird, einem ersten Rückhaltebereich, der an der inneren Wand positioniert ist und mindestens einer Lokalisierungsrippe, die in der axialen Bohrung angeordnet ist; und

ein Schaftelement, das eine äußere Röhre aufweist, die in die axiale Bohrung des Buchsenelements eingefügt wird, einen zweiten Rückhaltebereich, der an der äußeren Röhre bereitgestellt wird und mit dem ersten Rückhaltebereich des Buchsenelements im Eingriff steht, einen Verbindungsbereich, der sich von der äußeren Röhre nach innen erstreckt, eine innere Röhre, die an einem inneren Ende des Verbindungsbereichs angeordnet ist, und mindestens einen Lokalisierungsschlitz, der an der inneren Röhre bereitgestellt wird und mit der Lokalisierungsrippe des Buchsenelements im Eingriff steht.
Trägervorrichtung nach Anspruch 1, worin sich die Lokalisierungsrippe von der inneren Wand des Buchsenelements erstreckt. Trägervorrichtung nach Anspruch 2, worin das Buchsenelement weiter eine Bodenplatte umfasst, die sich von der inneren Wand erstreckt und mit der Lokalisierungsrippe verbunden ist. Trägervorrichtung nach Anspruch 1, worin das Buchsenelement weiterhin eine Bodenplatte umfasst, die sich von der inneren Wand erstreckt, und wobei sich die Lokalisierungsrippe von der Bodenplatte erstreckt. Trägervorrichtung nach Anspruch 1, worin das Buchsenelement weiterhin eine Zentralröhre umfasst, die in die axiale Bohrung hängt und mit der Lokalisierungsrippe verbunden ist, so dass die Zentralröhre in die innere Röhre des Schaftelements eingefügt ist. Trägervorrichtung nach Anspruch 1, worin der Verbindungsbereich des Schaftelements mindestens eine Rippe aufweist, die die äußere Röhre und die innere Röhre verbindet. Trägervorrichtung nach Anspruch 1, worin der Verbindungsbereich des Schaftelements eine ringförmige Platte aufweist, die die äußere Röhre und die innere Röhre verbindet. Trägervorrichtung nach Anspruch 1, worin das Buchsenelement eine vorragende Kante aufweist, die sich von der äußeren Wand erstreckt, um an einem Ende der photoempfindlichen Trommel anzuhalten. Trägervorrichtung nach Anspruch 1, worin der erste Rückhaltebereich des Buchsenelements mindestens ein Rückhalteloch aufweist. Trägervorrichtung nach Anspruch 1, worin der erste Rückhaltebereich des Buchsenelements an einem Ende der inneren Wand angeordnet ist. Trägervorrichtung nach Anspruch 1, worin der zweite Rückhaltebereich des Buchsenelements mindestens einen Haken aufweist. Trägervorrichtung für eine zylindrische photoempfindliche Trommel, die Trägervorrichtung umfassend:

ein Buchsenelement, das mit einer äußeren Wand bereitgestellt wird, um an einem inneren Umfang der photoempfindlichen Trommel angebracht zu werden, einer inneren Wand, innerhalb der eine axiale Bohrung festgelegt ist, einem ersten Rückhaltebereich, der an der inneren Wand positioniert ist, und mindestens einer Lokalisierungsrippe, die in der axialen Bohrung angeordnet ist, und

ein Schaftelement, das eine äußere Röhre aufweist, die in die axiale Bohrung des Buchsenelements eingefügt wird, einen zweiten Rückhaltebereich, der an der äußeren Röhre bereitgestellt wird und mit dem ersten Rückhaltebereich des Buchsenelements im Eingriff steht, und mindestens einen Lokalisierungsschlitz, der an der äußeren Röhre bereitgestellt wird und mit der Lokalisierungsrippe des Buchsenelements im Eingriff steht.
Trägervorrichtung nach Anspruch 12, worin sich die Lokalisierungsrippe von der inneren Wand des Buchsenelements erstreckt. Trägervorrichtung nach Anspruch 13, worin das Buchsenelement weiterhin eine Bodenplatte umfasst, die sich von der inneren Wand erstreckt und mit der Lokalisierungsrippe verbunden ist. Trägervorrichtung nach Anspruch 12, worin das Buchsenelement weiterhin eine Bodenplatte umfasst, die sich von der inneren Wand erstreckt, und wobei sich die Lokalisierungsrippe von der Bodenplatte erstreckt. Trägervorrichtung nach Anspruch 12, worin das Buchsenelement weiterhin eine Zentralröhre umfasst, die an einem inneren Ende der Lokalisierungsrippe angeordnet ist. Trägervorrichtung nach Anspruch 12, worin das Buchsenelement eine vorragende Kante umfasst, die sich von der äußeren Wand erstreckt, um an einem Ende der photoempfindlichen Trommel angehalten zu werden. Trägervorrichtung nach Anspruch 12, worin der erste Rückhaltebereich des Buchsenelements mindestens ein Rückhalteloch aufweist. Trägervorrichtung nach Anspruch 12, worin der erste Rückhaltebereich des Buchsenelements an einem Ende der inneren Wand angeordnet ist. Trägervorrichtung nach Anspruch 12, worin der zweite Rückhaltebereich des Schaftelements mindestens einen Haken aufweist.






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