PatentDe  


Dokumentenidentifikation DE202007006997U1 25.10.2007
Titel Spenderpumpe
Anmelder Seaquist Perfect Dispensing GmbH, 44319 Dortmund, DE
Vertreter Patentanwälte Gesthuysen, von Rohr & Eggert, 45128 Essen
DE-Aktenzeichen 202007006997
Date of advertisement in the Patentblatt (Patent Gazette) 25.10.2007
Registration date 20.09.2007
Application date from patent application 15.05.2007
IPC-Hauptklasse B05B 11/02(2006.01)A, F, I, 20070515, B, H, DE
IPC-Nebenklasse F04B 9/14(2006.01)A, L, I, 20070515, B, H, DE   A47K 5/12(2006.01)A, L, I, 20070515, B, H, DE   

Beschreibung[de]

Die vorliegende Erfindung betrifft eine Spenderpumpe gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

Unter dem Begriff "Spenderpumpe" ist bei der vorliegenden Erfindung insbesondere eine Dosierpumpe bzw. handbetätigte Pumpe zur Abgabe einer vorzugsweise kosmetischen Flüssigkeit zu verstehen. Jedoch kann es sich auch um jede sonstige Pumpeinrichtung oder Abgabevorrichtung, insbesondere für eine kosmetische Flüssigkeit, handeln.

Unter dem Begriff "kosmetische Flüssigkeit" sind in einem engeren Sinn insbesondere Kosmetika, ein Deodorant, ein Schaum, ein Gel, ein Farbspray, ein Sonnen- oder Hautpflegemittel o. dgl. zu verstehen. Vorzugsweise werden in einem weiteren Sinn aber auch sonstige Körperpflegeprodukte, Reinigungsprodukte insbesondere für den menschlichen Körper, Waschgels, Lotionen o. dgl., und auch Suspensionen und Fluide umfaßt. Weiter können als sonstige Flüssigkeiten, beispielsweise Luftverbesserer, und insbesondere auch technische Flüssigkeiten und Fluide, wie Rostlöser o. dgl., eingesetzt werden. Nachfolgend wird jedoch aus Vereinfachungsgründen und aufgrund des Nutzungsschwerpunkts oft nur von kosmetischer Flüssigkeit gesprochen.

Eine Spenderpumpe im genannten Sinne ist aus der DE 103 51 288 C1 und EP 0 806 249 B1 bekannt. Die Spenderpumpe pumpt eine insbesondere kosmetische Flüssigkeit aus einem zugeordneten Behälter. Problematisch ist eine optimale Belüftung des Behälters, wobei ein unerwünschtes Auslaufen von Flüssigkeit insbesondere auch in einer Überkopflage nicht erfolgt.

Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Spenderpumpe mit optimierter Belüftung eines zugeordneten Behälters oder sonstigen Flüssigkeitsreservoirs anzugeben.

Die obige Aufgabe wird durch eine Spenderpumpe gemäß Anspruch 1 gelöst. Vorteilhafte Weiterbildungen sind Gegenstand der Unteransprüche.

Ein Aspekt der vorliegenden Erfindung liegt darin, eine Belüftungsöffnung im Pumpengehäuse vorzusehen und der Belüftungsöffnung ein Mittel zum Schutz gegen ein Austreten von Flüssigkeit zuzuordnen. Dies gestattet auf einfache Weise eine wirksame Belüftung (Einleitung von Luft von außen bzw. durch das oder aus dem Pumpengehäuse in den Innenraum des Behälters), wobei ein Austreten von Flüssigkeit jedoch wirksam verhindert wird.

Die vorschlagsgemäße Lösung ist sehr einfach und dementsprechend kostengünstig realisierbar. Insbesondere sind nur minimale bauliche Veränderungen erforderlich. Des weiteren kann die vorschlagsgemäße Lösung sehr einfach bei bestehende Spenderpumpenkonstruktionen realisiert werden.

Weitere Vorteile, Merkmale, Eigenschaften und Aspekte der vorliegenden Erfindung ergeben sich aus den Ansprüchen und der folgenden Beschreibung bevorzugter Ausführungsformen anhand der Zeichnung. Es zeigt:

1 eine schematische, ausschnittsweise Schnittdarstellung einer vorschlagsgemäßen Spenderpumpe mit einem zu pumpende Flüssigkeit enthaltenden, zugeordneten Behälter gemäß einer ersten Ausführungsform; und

2 eine schematische, ausschnittsweise Schnittdarstellung einer vorschlagsgemäßen Spenderpumpe mit einem zu pumpende Flüssigkeit enthaltenden, zugeordneten Behälter gemäß einer zweiten Ausführungsform.

1 zeigt schematisch eine Spenderpumpe 1 zur Abgabe einer vorzugsweise kosmetischen Flüssigkeit 2 im eingangs genannten Sinn, insbesondere einer Waschlotion für die Reinigung des menschlichen Körpers, eines Körperpflegeprodukts, eines Reinigungsprodukts o. dgl. Die Flüssigkeit 2 kann insbesondere verhältnismäßig viskos und/oder aggressiv sein.

Der Spenderpumpe 1 ist ein Behälter 3 zugeordnet, an dem die Spenderpumpe 1 bedarfsweise lösbar befestigt ist. So kann ggf. ein Austausch des Behälters 3 und/oder ein Nachfüllen der Flüssigkeit 2 erfolgen.

Der Behälter 3 ist vorzugsweise starr ausgebildet. Grundsätzlich kann der Behälter 3 jedoch auch flexibel bzw. verformbar oder sogar beutelartig ausgebildet sein. Der Begriff "Behälter" ist dementsprechend vorzugsweise in einem sehr weiten Sinne zu verstehen.

Besonders bevorzugt ist die Spenderpumpe 1 separat vom Behälter 3 ausgebildet. Jedoch kann die Spenderpumpe 1 auch in dem Behälter 3 integriert bzw. fest mit diesem verbunden oder hergestellt sein oder umgekehrt.

Die Spenderpumpe 1 weist ein Pumpengehäuse 4 auf, das am Behälter 3 – beim Darstellungsbeispiel mittels eines Schraubverschlusses 5 vorzugsweise an einem unmittelbar an dem Behälter 3 angeformten Kragen- bzw. Gewindeabschnitt 6 – befestigbar ist.

Besonders bevorzugt ist der Behälter 3 zumindest weitgehend gas- bzw. luftdicht mit der Spenderpumpe 1 verbunden bzw. verbindbar. Ein gewisser Gas- bzw. Luftaustausch ist jedoch vorzugsweise vorgesehen, beispielsweise zum Druckausgleich bei Druckveränderungen o. dgl. Alternativ oder zusätzlich ist eine Belüftung zum insbesondere schnelleren Druckausgleich vorgesehen, so daß bei der Entnahme von Flüssigkeit 2 aus dem Behälter 3 Luft in den Behälter 3 nachströmen kann. Diese Belüftung wird später noch näher erläutert.

Die Spenderpumpe 1 weist vorzugsweise weiter einen Pumpenschaft 7 und einen am freien Ende davon angeordneten Spenderkopf 8 auf.

Der Pumpenschaft 7 ist manuell gegen die Kraft einer die Rückstellung bewirkenden Feder 9 eindrückbar bzw. niederdrückbar. Die Feder 9 spannt den Pumpenschaft 7 mit dem Spenderkopf 8 bei der Darstellung nach oben in die 1 gezeigte Ausgangsstellung vor.

Die Spenderpumpe 1 weist insbesondere einen mit der zu pumpenden Flüssigkeit 2 in Verbindung stehenden bzw. in diese hineinreichenden Ansaugstutzen 10 mit einem daran angeschlossenen, nicht dargestellten Ansaugschlauch o. dgl., ein Einlaß- bzw. Rückschlagventil 11, einen Pump- bzw. Förderraum 12 und/oder einen Pumpenkolben 13 auf.

Der Pumpenkolben 13 ist mittels des Pumpenschafts 7 im Förderraum 12 hinund her-, beim Darstellungsbeispiel auf- und abbewegbar, vorzugsweise wobei der Pumpenkolben 13 zum abwechselnden Freigeben und Verschließen mindestens einer Durchgangsöffnung 14 in den Innenraum 15 des hohlen Pumpenschafts 7 relativ zum Pumpenschaft 7 begrenzt verschiebbar und/oder auf sonstige Weise eine Ventileinrichtung realisiert ist, so daß bei Aufwärtsbewegung des Pumpenkolbens 13 Flüssigkeit 2 über das offene Ventil 11 in den Förderraum 12 gesaugt und bei Abwärtsbewegung des Pumpenkolbens 13 das Ventil 11 schließt und Flüssigkeit 2 durch den Innenraum 15 des Pumpenschafts 7 gepreßt bzw. gefördert und über den Spenderkopf 8 aufgegeben wird.

Zu Einzelheiten einer möglichen Realisierung der Pumpenmechanik wird ergänzend auf die EP 0 806 249 B1 verwiesen, die hiermit als ergänzende, auch erfindungswesentliche Offenbarung voll umfänglich eingeführt wird.

Die Spenderpumpe 1 weist vorzugsweise einen Spritzwasserschutz 16 auf, der insbesondere mehrere Hülsenabschnitte umfaßt, die teleskopisch ineinander schiebbar bzw. ausziehbar sind und den Pumpenschaft 7 radial – beim Darstellungsbeispiel beabstandet – umgeben.

Die Spenderpumpe 1 wird üblicherweise für einen stehenden Behälter 3 verwendet, so daß die Achse des Pumpenschafts 7 bzw. der Pumpbewegung im wesentlichen vertikal verläuft. Die einander von oben nach unten überlappenden Hülsenabschnitte bilden einen wirksamen Schutz, insbesondere gegen Spritzwasser, ggf. aber auch gegen Staub o. dgl., so daß ein Eindringen von Spritzwasser, Staub o. dgl. zwischen dem bewegbaren bzw. verschiebbaren – ggf. auch verdrehbaren – Pumpenschaft 7 und dem Pumpengehäuse 4 bzw. einer Gleitführung 17 des Pumpengehäuses 4 für den Pumpenschaft 7 wirksam verhindert werden kann.

1 zeigt die Spenderpumpe 1 mit ausgefahrenem Pumpenschaft 7, also in der Ausgangsstellung. Beim Betätigen der Spenderpumpe 1, wobei der Benutzer insbesondere auf den Spenderkopf 8 drückt, wird der Pumpenschaft 7 in das Pumpengehäuse 4 eingedrückt. Hierbei werden die Hülsenabschnitte ineinander- bzw. zusammengeschoben und überlappen einander zumindest im wesentlichen über die gleiche axiale Länge.

Die Feder 9 ist vorzugsweise radial außerhalb des Pumpenschafts 7 und zwischen dem Pumpengehäuse 4 und dem Sprühkopf 8 angeordnet. So tritt die Feder 9 nicht mit der Flüssigkeit 2 in Kontakt. Dementsprechend kann die Feder 9 von aggressiven Flüssigkeiten nicht angegriffen werden.

Die Feder 9 ist vorzugsweise vom Spritzwasserschutz 16 bzw. von den Hülsenabschnitten überdeckt und dadurch vor Spritzwasser u. dgl. geschützt.

Zur Belüftung des Behälters 3 weist die Spenderpumpe 1 eine Belüftungsöffnung 18 im Pumpengehäuse 4 auf, der ein Mittel zum Schutz gegen ein Austreten von Flüssigkeit 2 aus dem Behälter 3 zugeordnet ist. Die Belüftungsöffnung 18 ist insbesondere bezüglich der in 1 dargestellten bevorzugten Gebrauchslage der Spenderpumpe 1 oberhalb des Pumpenkolbens 13 (genauer gesagt insbesondere oberhalb des radial mit dem Förderraum 12 zusammenwirkenden Bereichs des Pumpenkolbens 13) angeordnet und stellt eine Verbindung zwischen dem Innenraum des Pumpengehäuses 4 oberhalb des Pumpenkolbens 13 zum Innenraum des Behälters 3 her. Besonders bevorzugt ist die Belüftungseinrichtung bzw. Belüftungsöffnung 18 axial oberhalb einer unteren Dichtung bzw. Dichtlippe 13a des Pumpenkolbens 13 und/oder bei der in 1 dargestellten Ausgangsstellung mit ausgefahrenem Pumpenschaft 7 zwischen zwei insbesondere radial wirkenden Dichtungen bzw. Dichtlippen 13a und 13b des Pumpenkolbens 13 angeordnet. Im letztgenannten Fall führt dies dazu, daß ein Austreten von Flüssigkeit 2 durch die Belüftungsöffnung 18 in der Ausgangsstellung aus dem Behälter 3 in das Pumpengehäuse 4 durch den Pumpenkolben 13 bzw. die Dichtungen/Dichtlippen 13a und 13b verhindert wird, auch wenn die Spenderpumpe 1 beispielsweise auf der Seite liegt oder eine Überkopflage einnimmt. Jedoch ist bei niedergedrücktem Pumpenschaft 7 bzw. Pumpenkolben 13 – beispielsweise in einer niedergedrückten, arretierten Transportstellung – die vorgenannte Dichtwirkung nicht vorhanden, so daß dann bei einer seitlichen Lage oder Überkopflage grundsätzlich Flüssigkeit 2 durch die Belüftungsöffnung 18 hindurch in das Pumpengehäuse 4 ausströmen und dieses füllen könnte. Dies wird jedoch durch das Mittel zum Schutz gegen ein Austreten von Flüssigkeit 2 verhindert.

Der Innenraum des Pumpengehäuses 4 steht insbesondere über die Gleitpassung 17 oder auf sonstige geeignete Weise mit der Umgebung in Verbindung, so daß Umgebungsluft in das Innere des Pumpengehäuses 4 und über die Belüftungsöffnung 18 in das Innere des Behälters 3 zur Belüftung des Behälters 3 strömen kann.

Das Mittel zum Schutz gegen Austreten von Flüssigkeit 2 bildet bei der ersten, in 1 dargestellten Ausführungsform vorzugsweise ein Einwege- bzw. Rückschlagventil.

Vorzugsweise ist vorgesehen, daß das Mittel ein Abdeckelement aufweist oder bildet, das die Belüftungsöffnung 18 insbesondere auf der dem Behälterinnenraum zugewandten Seite abdeckt. Das Abdeckelement ist insbesondere als vorzugsweise elastisches Band 19 ausgebildet, das bedarfsweise das Pumpengehäuse 4 umgibt und sich dadurch vorzugsweise selbst sichert bzw. hält. Bedarfsweise kann das Abdeckelement bzw. Band 19 von nicht dargestellten radialen Vorsprüngen in der gewünschten axialen Position am Pumpengehäuse 4 gehalten sein. Alternativ oder zusätzlich kann das Pumpengehäuse 4 hierzu auch mit einer nicht dargestellten Ringnut o. dgl. zur Aufnahme des Abdeckelements bzw. Bands 19 ausgebildet sein.

Bei der Entnahme von Flüssigkeit 2 aus dem Behälter 3, insbesondere beim Einsaugen von Flüssigkeit 2 in die Spenderpumpe 1, entsteht im Behälterinnenraum ein Unterdruck. Bei entsprechend hohem Unterdruck öffnet das Abdeckelement bzw. Band 19, so daß Umgebungsluft aus dem Inneren des Pumpengehäuses 4 in den Innenraum des Behälters 3 nachströmen kann. Hierbei wird das Abdeckelement bzw. Band 19 vorzugsweise elastisch verformt bzw. ausgelenkt, insbesondere radial nach außen im Bereich der Belüftungsöffnung 18, so daß die Belüftungsöffnung 18 zum Nachströmen von Luft zumindest teilweise freigegeben wird.

Anschließend schließt das Mittel bzw. Abdeckelement bzw. Band 19 wieder vorzugsweise selbsttätig.

Bedarfsweise können mehrere Belüftungsöffnungen 18 vorgesehen sein, die wahlweise von einem gemeinsamen Mittel bzw. Abdeckelement bzw. Band 19 oder von separaten Mitteln, Abdeckelementen bzw. Bändern 19 abgedeckt sein können.

Beim Darstellungsbeispiel verläuft die Belüftungsöffnung 18 vorzugsweise im wesentlichen radial bezüglich der Hauptförderrichtung der Spenderpumpe 1 bzw. der Betätigungsrichtung der Spenderpumpe 1 bzw. der Bewegungsrichtung des Pumpenkolbens und/oder des Pumpenschafts 7. Jedoch sind grundsätzlich auch andere Anordnungen und/oder Ausrichtungen möglich.

Beim Darstellungsbeispiel ist die von der Belüftungsöffnung 18 und dem zugeordneten Mittel gegen ein Austreten von Flüssigkeit 2 gebildete Belüftungseinrichtung vorzugsweise unmittelbar am Pumpengehäuse 4, in dem der Pumpenkolben 13 bzw. Pumpenschaft 7 hin- und herbewegbar ist, gebildet. Jedoch kann die Belüftungseinrichtung grundsätzlich auch an einem sonstigen Abschnitt bzw. Bereich der Spenderpumpe 1 gebildet bzw. angeordnet sein. Dementsprechend ist der Begriff "Pumpengehäuse" vorzugsweise in einem sehr weiten Sinne zu verstehen.

Die Belüftungseinrichtung gemäß der ersten Ausführungsform gestattet vorzugsweise ausschließlich ein Belüften des Behälters 3, also nur einem Einströmen von Luft in den Behälterinnenraum, jedoch nicht ein Austreten von Luft aus dem Behälterinnenraum. Dementsprechend ist dann vorzugsweise zusätzlich auch eine zumindest gewisse Entlüftung zum Druckausgleich – beispielsweise beim Benutzen eines Flugzeugs – vorgesehen. Dieser Druckausgleich kann jedoch verhältnismäßig langsam erfolgen und beispielsweise durch eine immanente Undichtigkeit der vorzugsweise vorgesehenen Schraubverbindung der Spenderpumpe 1 mit dem Behälter 3 (zwangsweise) realisiert sein. Zusätzlich oder alternativ kann auch eine separate Entlüftungseinrichtung bzw. Einrichtung zum langsamen Druckausgleich in beide Richtungen (Belüftung und Entlüftung) vorgesehen sein.

Nachfolgend wird eine zweite Ausführungsform der vorschlagsgemäßen Spenderpumpe 1 anhand von 2 erläutert. Hierbei werden nur wesentliche Unterschiede gegenüber der ersten Ausführungsform hervorgehoben, so daß die bisherigen Ausführungen und Erläuterungen entsprechend oder ergänzend gelten.

Bei der zweiten Ausführungsform weist das Mittel zum Schutz gegen ein Austreten von Flüssigkeit 2 ein für die Flüssigkeit 2 undurchlässiges, aber für gas- bzw. Luft durchlässiges Element 20, insbesondere aus Membranmaterial oder aus porösem Material, auf. Das Element 20 ist vorzugsweise in der Belüftungsöffnung 18 angeordnet und/oder deckt diese ab. Dies gestattet wiederum einen erwünschten Gas- bzw. Luftaustausch, wobei Flüssigkeit 2 aus dem Behälter 3 durch die Belüftungsöffnung 18 hindurch nicht entweichen kann.

Bei der zweiten Ausführungsform wird nicht nur eine Belüftung, sondern gleichzeitig auch eine Entlüftung des Behälters 3 gestattet.

Als Material für das Element 20 wird insbesondere das unter dem Handelsnamen "Porex" bzw. von dem Unternehmen Porex aus Fairburn, USA, erhältliche poröse Material und/oder beispielsweise Sintermaterial oder Kunststoffmaterial eingesetzt.

Bedarfsweise kann die zweite Ausführungsform bzw. das Element 20 auch mit dem Abdeckelement bzw. der ersten Ausführungsform kombiniert werden. Weiter kann bedarfsweise auch das Abdeckelement bzw. Band 19 als Element 20 ausgebildet oder gasdurchlässigem Material hergestellt sein.

Gemäß einer nicht dargestellten Ausführungsvariante ist es grundsätzlich auch möglich, das Mittel zum Verhindern eines Austretens von Flüssigkeit 2 am Pumpenkolben 13, Pumpenschaft 7 oder dergleichen anzuordnen bzw. davon zu betätigen, insbesondere so daß die Belüftungsöffnung 18 – insbesondere nur temporär – bei niedergedrücktem Pumpenschaft 7 bzw. Pumpenkolben 13, insbesondere also in einer Transport- oder Verriegelungsstellung, verschlossen bzw. abgedeckt ist, so daß in dieser Stellung kein Flüssigkeitsaustritt möglich ist.


Anspruch[de]
Spenderpumpe (1) zur Abgabe von vorzugsweise kosmetischer Flüssigkeit (2) aus einem Behälter (3), mit einem im Behälter (3) befestigbaren, insbesondere im wesentlichen zylindrischen Pumpengehäuse (4) und vorzugsweise einem darin bewegbaren Pumpenkolben (13), dadurch gekennzeichnet, daß die Spenderpumpe (1) eine Belüftungsöffnung (18) im Pumpengehäuse (4) aufweist, der ein Mittel zum Schutz gegen ein Austreten von Flüssigkeit (2) zugeordnet ist. Spenderpumpe nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Mittel ein Einwegevenitil bzw. Rückschlagventil bildet. Spenderpumpe nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Mittel ein Abdeckelement aufweist oder bildet, das die Belüftungsöffnung (18) insbesondere auf der dem Behälterinnenraum zugewandten Seite abdeckt. Spenderpumpe nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Abdeckelement als vorzugsweise elastisches Band (19) ausgebildet ist, das vorzugsweise das Pumpengehäuse (4) umgibt. Spenderpumpe nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Mittel ein für die Flüssigkeit (2) undurchlässiges, aber für Gas bzw. Luft durchlässiges Element (20), insbesondere aus Membranmaterial oder aus porösem Material, aufweist. Spenderpumpe nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß das Element (20) in der Belüftungsöffnung (18) angeordnet ist und/oder diese abdeckt. Spenderpumpe nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Belüftungsöffnung (18) oberhalb des Pumpenkolbens (13) im Pumpengehäuse (4) angeordnet ist.






IPC
A Täglicher Lebensbedarf
B Arbeitsverfahren; Transportieren
C Chemie; Hüttenwesen
D Textilien; Papier
E Bauwesen; Erdbohren; Bergbau
F Maschinenbau; Beleuchtung; Heizung; Waffen; Sprengen
G Physik
H Elektrotechnik

Anmelder
Datum

Patentrecherche

Patent Zeichnungen (PDF)

Copyright © 2008 Patent-De Alle Rechte vorbehalten. eMail: info@patent-de.com